{"id":37868,"date":"2017-04-18T09:58:00","date_gmt":"2017-04-18T07:58:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37868"},"modified":"2017-04-19T07:52:15","modified_gmt":"2017-04-19T05:52:15","slug":"diktator-erdogan-so-nun-haben-wir-uns-genug-aufgeregt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37868","title":{"rendered":"\u201eDiktator Erdogan\u201c \u2013 so nun haben wir uns genug aufgeregt"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170418_tuerkei_1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p>Wer am Osterwochenende die deutschen Medien verfolgt hat, musste glatt den Eindruck gewinnen, Recep Erdogan h&auml;tte in der T&uuml;rkei die Demokratie abgeschafft und sich zum Alleinherrscher erkl&auml;rt. Dabei nutzten die Medien die volle Klaviatur der Meinungsmache: Inhalte wurden verk&uuml;rzt dargestellt, ein Schwarz-Wei&szlig;-Bild gezeichnet. Bef&uuml;rworter der Verfassungsreform wurden als konservative Hinterw&auml;ldler dargestellt, die M&auml;nner mit Schnurrbart, die Frauen mit Kopftuch, meist mit vergleichsweise schlechten Deutschkenntnissen. Die Gegner wurden indes als aufgekl&auml;rt und westlich gepr&auml;gt dargestellt. Klar, mit wem sich die meisten Zuschauer identifiziert haben. Doch so einfach verh&auml;lt es sich mit der Demokratie nicht. Es ist halt bigott, im Namen der Demokratie ein demokratisches Votum abzulehnen, nur weil man selbst anderer Meinung ist. Interessanter w&auml;re es doch, einmal die Frage zu stellen, warum die meisten T&uuml;rken dem Lockruf des Westens nicht mehr folgen wollen. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6560\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-37868-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170418_Diktator_Erdogan_genug_aufgeregt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170418_Diktator_Erdogan_genug_aufgeregt_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170418_Diktator_Erdogan_genug_aufgeregt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170418_Diktator_Erdogan_genug_aufgeregt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=37868-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170418_Diktator_Erdogan_genug_aufgeregt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170418_Diktator_Erdogan_genug_aufgeregt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>N&uuml;chtern betrachtet, haben die T&uuml;rken sich in einem demokratischen Referendum am Wochenende daf&uuml;r entschieden, von einem parlamentarischen auf ein pr&auml;sidiales Regierungssystem umzusteigen. Ein System, das beispielsweise auch die USA, S&uuml;dkorea und beinahe alle Staaten Lateinamerikas haben, ohne dass es in Europa Bedenken &uuml;ber die demokratische Verfassung dieser L&auml;nder g&auml;be. Warum auch? Auch der franz&ouml;sische Pr&auml;sident hat kaum weniger Befugnisse. Erdogan ist jetzt Oberbefehlshaber des Milit&auml;rs? Das sind Trump und Hollande auch. Der t&uuml;rkische Pr&auml;sident darf k&uuml;nftig die obersten Richter ernennen? Das d&uuml;rfen die US-Pr&auml;sidenten schon seit Ewigkeiten. Richtig ist jedoch auch, dass viele Pr&auml;sidialsysteme sch&auml;rfere Kontrollrechte (Checks &amp; Balances) haben als das neue t&uuml;rkische System. Von einer Diktatur zu sprechen, ist dennoch komplett abwegig. Denn die Verfassungsreform hat auch ihre guten Seiten. So schafft sie beispielsweise endlich Gesetze und Sonderregelungen ab, die das traditionell starke und politische t&uuml;rkische Milit&auml;r hinterlassen hat &ndash; so die Milit&auml;rgerichtsbarkeit und die Befugnisse der Milit&auml;rs im Notstandsrecht, die geradezu ma&szlig;geschneidert f&uuml;r einen &bdquo;verfassungskonformen&ldquo; Milit&auml;rputsch waren.<\/p><p>Der Punkt, warum das Referendum auch in Deutschland derart intensiv begleitet wurde, scheint eher zu sein, dass &bdquo;wir&ldquo; Erdogan nicht m&ouml;gen. Das ist nat&uuml;rlich &bdquo;unser&ldquo; gutes Recht. Es ist jedoch auch das gute demokratische Recht der T&uuml;rken, in einem Verfassungsreferendum &uuml;ber das Regierungssystem ihres Landes zu bestimmen. Selbstverst&auml;ndlich kann man das Ergebnis aus sehr guten Gr&uuml;nden kritisieren. Erdogan steht f&uuml;r ein autorit&auml;res Gesellschaftssystem, er steht f&uuml;r Vetternwirtschaft, seine Kurden-Politik ist mehr als fragw&uuml;rdig, er setzt vor allem auf milit&auml;rische St&auml;rke, mischt sich aktiv in den Krieg in Syrien ein und auch wirtschafts- und sozialpolitisch z&auml;hlt er ganz sicher nicht zu den progressiven Kr&auml;ften. All das sind gute Gr&uuml;nde, Erdogan nicht zu m&ouml;gen und sich vor allem w&auml;hrend seiner Amtszeit ein m&ouml;glichst starkes Parlament zu w&uuml;nschen.<\/p><p>Der in den deutschen Medien stets vorgebrachte Grund, das Ergebnis aus &bdquo;demokratischen Gr&uuml;nden&ldquo; &ndash; also vor allem formal &ndash; zu kritisieren, ist jedoch bigott. Wenn andere V&ouml;lker mehrheitlich anderer Meinung sind als &bdquo;wir&ldquo;, empfinden &bdquo;wir&ldquo; das sonderbarerweise oft als undemokratisch. Der Sieg der islamischen Heilsfront bei den Wahlen 1992 in Algerien? Die Wahlsiege der Hamas in Gaza und im Westjordanland? Der Sieg der Muslimbr&uuml;der in &Auml;gypten und der darauf folgende Milit&auml;rputsch gegen die demokratisch gew&auml;hlte Regierung?<\/p><p>Aber auch abseits von islamistischen Parteien haben &bdquo;wir&ldquo; und vor allem die deutschen Medien so ihre Probleme mit demokratischen Entscheidungen. Der Brexit? Trump? Da haben die &bdquo;unzufriedenen, ungebildeten Alten auf dem Land&ldquo; sich gegen die &bdquo;schlauen Jungen in der Stadt&ldquo; durchgesetzt, so die in den deutschen Medien gerne kolportierte Deutung, die auch gerne aus dem Hut gezaubert wird, wenn es um Erdogan und seine AKP geht. Komischerweise h&ouml;rt man diese Erkl&auml;rung nie, wenn von Merkel und der CDU die Rede ist, obgleich auch sie ihre Macht aus demoskopischer Sicht vor allem den ungebildeten Alten auf dem Lande zu verdanken hat. So funktioniert Demokratie nun einmal. W&auml;ren wir Demokraten, w&uuml;rden wir das auch so akzeptieren.<\/p><p>Und wenn wir das Votum der T&uuml;rken akzeptiert haben und die Hysterie sich wieder gelegt hat, k&ouml;nnen wir vielleicht einmal zu den eigentlich interessanten Fragen vorsto&szlig;en. Dann k&ouml;nnte die EU sich beispielsweise mal &uuml;berlegen, was sie in der Vergangenheit getan hat, um die T&uuml;rken so weit zu bringen, dass sie nicht in der Integration in die europ&auml;ischen Institutionen, sondern in einem politischen System mit einem starken Mann an der Spitze ihre Zukunft sehen. Wie kommt ein laizistisches, aufstrebendes und mitten im Modernisierungsprozess befindliches Schwellenland wie die T&uuml;rkei dazu, in den letzten Jahren eine 180-Grad-Wende zu vollziehen? Die Antworten d&uuml;rften &bdquo;uns&ldquo; jedoch nicht so gut gefallen.<\/p><p>Seit dem Ankara-Abkommen 1963 verhandelte erst die EWG, dann die EG, dann die EU mit der T&uuml;rkei &uuml;ber einen Beitritt. W&auml;hrend so ziemlich jeder andere Interessent mit Kusshand aufgenommen wurde, lie&szlig; man die T&uuml;rkei jedoch immer und immer wieder am ausgestreckten Arm verhungern. Parallel dazu f&uuml;hren die USA und ihre NATO-Verb&uuml;ndeten seit mehr als einem Jahrzehnt in der Region zahlreiche Kriege, die von den Einheimischen &ndash; nicht immer zu Unrecht &ndash; auch als Kriege gegen den Islam gedeutet werden. Dass es unter solchen Rahmenbedingungen liberale Pro-Europ&auml;er in der t&uuml;rkischen Politik nicht eben leicht haben, versteht sich von selbst.<\/p><p>Im Mai 2007 konnte Nicolas Sarkozy die Pr&auml;sidentschaftswahlen in Frankreich gewinnen und stoppte mit einer seiner ersten Amtshandlungen erst mal die EU-Beitrittsgespr&auml;che mit der T&uuml;rkei. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der T&uuml;rkei holte Erdogans AKP im Juli 2007 47% der Stimmen (2002 waren es nur 34%). Einen Monat sp&auml;ter ruderte Sarkozy bereits wieder zur&uuml;ck. Ohne die genauso rechten wie aufrechten Christen in den franz&ouml;sischen und deutschen Regierungen der letzten Jahrzehnte, die der T&uuml;rkei immer wieder klarmachten, dass sie nicht zu Europa geh&ouml;rt und auch nie zu Europa geh&ouml;ren wird, w&auml;re ein Recep Erdogan wohl nie Pr&auml;sident geworden. <\/p><p>Und wer war Erdogans beste Partnerin in der Fr&uuml;hphase des Wahlkampfs zum Verfassungsreferendum? Angela Merkel, die den <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33612\">Kotau vor Erdogan<\/a> machte, damit der ihr die syrischen Fl&uuml;chtlinge und damit die AfD vom Leibe h&auml;lt. Eine aktive Unterst&uuml;tzung &ndash; und sei sie nur moralischer Natur &ndash; der t&uuml;rkischen Opposition hat es von der deutschen Regierung nie wirklich gegeben. Auch wenn es die Medien so nie sagen w&uuml;rden: Eigentlich sind &bdquo;wir&ldquo; doch heilfroh, dass &bdquo;die T&uuml;rken&ldquo; nun ihren &bdquo;despotischen Sultan&ldquo; haben und nicht mehr an unsere T&uuml;ren klopfen. Die momentan stattfindende D&auml;monisierung geh&ouml;rt zu dieser Strategie.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/578183b498954dcd9f4f0f32db05455c\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170418_tuerkei_1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>Wer am Osterwochenende die deutschen Medien verfolgt hat, musste glatt den Eindruck gewinnen, Recep Erdogan h&auml;tte in der T&uuml;rkei die Demokratie abgeschafft und sich zum Alleinherrscher erkl&auml;rt. Dabei nutzten die Medien die volle Klaviatur der Meinungsmache: Inhalte wurden verk&uuml;rzt dargestellt, ein Schwarz-Wei&szlig;-Bild gezeichnet. Bef&uuml;rworter<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37868\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,124,20,183,11],"tags":[999,1867,315,736,950,1464],"class_list":["post-37868","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-demokratie","category-landerberichte","category-medienkritik","category-strategien-der-meinungsmache","tag-erdogan-recep-tayyip","tag-eu-mitgliedschaft","tag-merkel-angela","tag-sarkozy-nicolas","tag-tuerkei","tag-volksabstimmung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37868","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37868"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37868\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37880,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37868\/revisions\/37880"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37868"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37868"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37868"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}