{"id":3787,"date":"2009-02-20T17:47:47","date_gmt":"2009-02-20T16:47:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3787"},"modified":"2009-02-20T17:47:47","modified_gmt":"2009-02-20T16:47:47","slug":"hinweise-des-tages-2-87","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3787","title":{"rendered":"Hinweise des Tages (2)"},"content":{"rendered":"<p>(AM\/KR)<br>\nHeute zu diesen Themen:<\/p><ul>\n<li>Vier-Monats-Tief: Dax f&auml;llt in Richtung 4000 Punkte<\/li>\n<li>DIW Berlin begr&uuml;&szlig;t Sanierungsplan f&uuml;r Hypo Real Estate: &bdquo;Gerede von ordnungspolitischem Tabubruch ist abwegig&ldquo;<\/li>\n<li>&raquo;Nicht mehr notwendig, dass Staat Wohnungen besitzt&laquo;<\/li>\n<li>Der Schutz der kritischen Infrastruktur als Vorwand f&uuml;r den Einsatz der Bundeswehr im Inneren<\/li>\n<li>Die Revolte von Lampedusa<\/li>\n<\/ul><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3787&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><strong>Vier-Monats-Tief: Dax f&auml;llt in Richtung 4000 Punkte<\/strong><br>\nGro&szlig;e Unruhe an der B&ouml;rse: Der Dow Jones hat am Donnerstagabend auf dem tiefsten Stand seit sechseinhalb Jahren geschlossen, jetzt f&auml;llt auch der Dax rasant &ndash; um mehr als drei Prozent. Der Leitindex rutschte am Vormittag um 3,3 Prozent auf 4065 Punkte ab. Die Marke von 4000 Punkten r&uuml;ckt in bedrohliche N&auml;he.<br>\nDie Konjunkturkrise ist an der B&ouml;rse noch l&auml;ngst nicht ausgestanden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-608969,00.html\">SpiegelOnline<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Was sollen wir uns dar&uuml;ber aufregen. Der Dax ist damit immer noch doppelt so hoch wie 2003, und viermal so hoch wie vor 1985. Siehe dazu den Eintrag vom 7. Januar 2009 um 16:33 Uhr <a href=\"?p=3689\">&bdquo;Den Kapitalmarkt effizienter organisieren &ndash; Konversion ist angesagt (Teil I)&ldquo;<\/a>. Will SpiegelOnline, dass wir uns alle die Wertung von B&ouml;rsen-Spekulanten zueigen machen? Denken wir doch einfach mal andersrum: Aktienkurssteigerungen sind Preissteigerungen, also Zeichen einer inflation&auml;ren Entwicklung. Wollen wir die?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>DIW Berlin begr&uuml;&szlig;t Sanierungsplan f&uuml;r Hypo Real Estate: &bdquo;Gerede von ordnungspolitischem Tabubruch ist abwegig&ldquo;<\/strong><br>\nDas Deutsche Institut f&uuml;r Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) begr&uuml;&szlig;t die Pl&auml;ne der Bundesregierung zur Sanierung der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE). Zugleich wies das DIW Berlin die Warnungen vor einer Enteignung zur&uuml;ck: &bdquo;Der Staat &uuml;bernimmt Anteile an einem faktisch insolventen Unternehmen&ldquo;, sagte DIW-Finanzmarktexpertin Dorothea Sch&auml;fer. Ziel dabei sei es, den Zusammenbruch einer systemrelevanten Bank zu verhindern. &bdquo;Das staatliche Engagement entspricht einem Feuerwehreinsatz in h&ouml;chster Not &ndash; wer sich dar&uuml;ber beschwert, dass dabei die Eingangst&uuml;r aufgebrochen wird, hat nicht verstanden, worum es geht.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/deutsch\/pressemitteilungen\/95242.html\">DIW<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Verdienstvoll in der Feststellung, dass da etwas enteignet wird, was nichts wert ist. Nicht so gut nachvollziehbar ist die &Uuml;bernahme der Behauptung der Bundesregierung, der Weg der Insolvenz &bdquo;sei wegen internationaler Absprachen und negativen Auswirkungen auf den Interbankenmarkt nicht gangbar&ldquo;.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>&raquo;Nicht mehr notwendig, dass Staat Wohnungen besitzt&laquo;<\/strong><br>\nDer hauptst&auml;dtische Finanzsenator sieht &ouml;ffentliche Unternehmen nicht mehr als mietpolitisches Steuerungsinstrument.<br>\nDer SPD-Linke-Senat hat die Mieter in Berlin in eine prek&auml;re Lage man&ouml;vriert. Die Anzahl der Wohnungen, die sich noch im Eigentum des Landes befinden, ist mit rund 14 Prozent am Gesamtmietwohnungsbestand von 1,88 Millionen in der Region im bundesweiten Vergleich am h&ouml;chsten. Und doch reichen sie nicht mehr aus, um den &ouml;ffentlichen Sektor als Steuerungsinstrument f&uuml;r die Wohnungsversorgung &auml;rmerer Bev&ouml;lkerungsgruppen einzusetzen. Denn die Hauptstadt nimmt auch bei der Zahl der Bezieher niedriger Einkommen im Verh&auml;ltnis zu den anderen Bundesl&auml;ndern die Spitzenposition ein. Den nur noch knapp &uuml;ber 250000 Wohnungen im &ouml;ffentlichen Bestand stehen mittlerweile rund 610000 Transferleistungsbezieher gegen&uuml;ber. Selbst mit Mietobergrenzen im landeseigenen Bestand, wie von der SPD k&uuml;rzlich angek&uuml;ndigt, kann dem Verdr&auml;ngungsprozess nicht mehr wirksam begegnet werden. Vor allem in Quartiere im Zentrum dr&auml;ngen zahlungskr&auml;ftige Mieter. So hat das Stadtforschungsinstitut Topos festgestellt, dass die Mieten im ehemaligen Kreuzberger Stadtteil SO36 in den zur&uuml;ckliegenden zehn Jahren um fast 50 Prozent angestiegen sind. Gleichzeitig wird die Suche nach g&uuml;nstigem Wohnraum immer schwieriger. Welche Mieth&ouml;he selbst in &raquo;mittlerer&laquo; Wohnlage inzwischen von st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaften verlangt wird, das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Danach verlangt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Geso-Bau inzwischen Nettokaltmieten in H&ouml;he von acht Euro bzw. Bruttowarmmieten von 10,47 Euro pro Quadratmeter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/02-20\/013.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Schutz der kritischen Infrastruktur als Vorwand f&uuml;r den Einsatz der Bundeswehr im Inneren<\/strong><br>\nMit dem Aufbau von Verbindungskommandos auf kommunaler und Landesebene haben sich weitgehend unbemerkt gef&auml;hrliche Strukturver&auml;nderungen ergeben<br>\nDer Aufbau von Verbindungskommandos auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene ist mittlerweile abgeschlossen. Sollten sich die Mehrheitsverh&auml;ltnisse im so genannten Superwahljahr 2009 zu Gunsten der Bef&uuml;rworter des Bundeswehreinsatzes im Innern verschieben, so sind bereits Strukturen vorhanden, die diesen lokal effektiv koordinieren k&ouml;nnten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/29\/29750\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Revolte von Lampedusa<\/strong><br>\nTrotz eskalierender Fl&uuml;chtlingsrevolten in den Grenzlagern und Abschiebegef&auml;ngnissen der EU verweigert Berlin eine Humanisierung der europ&auml;ischen Asylpolitik. Wie EU-Innenkommissar Jacques Barrot verlangt, sollen die teilweise l&auml;cherlich niedrigen Anerkennungsquoten in Asylverfahren nach oben korrigiert und die Lebensbedingungen von Fl&uuml;chtlingen mit der Einf&uuml;hrung von Mindeststandards auf ein menschenw&uuml;rdiges Niveau gehoben werden. Das Bundesinnenministerium erkl&auml;rt, es sei nicht bereit, den Forderungen zu entsprechen. Erst k&uuml;rzlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den deutschen Beitrag zur &ldquo;Fl&uuml;chtlingsbek&auml;mpfung&rdquo; gelobt &ndash; auch im Mittelmeer. Dort setzen sich inzwischen die aus Afrika einreisenden Migranten gegen Internierung und Massenabschiebungen zur Wehr. Die Proteste beschr&auml;nken sich nicht nur auf Lampedusa, wo die Lage nach brachialen Abschiebeversuchen g&auml;nzlich au&szlig;er Kontrolle geraten ist, sondern erreichen inzwischen das italienische Festland und Malta. Die Eskalation ist auch ein Ergebnis der Berliner Fl&uuml;chtlingsabwehr, die den Druck an den Au&szlig;engrenzen der EU gewaltig erh&ouml;ht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/57471\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(AM\/KR)<br \/> Heute zu diesen Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Vier-Monats-Tief: Dax f&auml;llt in Richtung 4000 Punkte<\/li>\n<li>DIW Berlin begr&uuml;&szlig;t Sanierungsplan f&uuml;r Hypo Real Estate: &bdquo;Gerede von ordnungspolitischem Tabubruch ist abwegig&ldquo;<\/li>\n<li>&raquo;Nicht mehr notwendig, dass Staat Wohnungen besitzt&laquo;<\/li>\n<li>Der Schutz der kritischen Infrastruktur als Vorwand f&uuml;r den Einsatz der Bundeswehr im Inneren<\/li>\n<li>Die Revolte von Lampedusa<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3787\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3787","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3787","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3787"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3787\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3787"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3787"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3787"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}