{"id":3789,"date":"2009-02-24T09:12:40","date_gmt":"2009-02-24T08:12:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3789"},"modified":"2009-02-24T09:12:40","modified_gmt":"2009-02-24T08:12:40","slug":"hinweise-des-tages-838","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3789","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(MB\/AM)<br>\nHeute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p><ul>\n<li>Nachschub f&uuml;r den Knast<\/li>\n<li>Opels Optionen<\/li>\n<li>Andere sind schlechter dran &ndash; Der Autoexperte Helmut Becker<\/li>\n<li>Schaeffler &ndash; Scharping ist wieder da<\/li>\n<li>Der gro&szlig;e Irrtum &ndash; &Ouml;konom Fredmund Malik<\/li>\n<li>Keine Tabus bei Hartz IV &ndash; JU-Chef Mi&szlig;felder trotzt der Kritik<\/li>\n<li>Robert von Heusinger: Eine Billion<\/li>\n<li>Zur Kasse, bitte! <\/li>\n<li>Wie ausgetrocknet &ndash; Die EU will h&auml;rter gegen Steueroasen vorgehen.<\/li>\n<li>Flassbeck will &ldquo;Spiel-Kasino&rdquo; schlie&szlig;en<\/li>\n<li>Verm&ouml;gen ausl&auml;ndischer Privatkunden stark geschrumpft &ndash; Schweiz<\/li>\n<li>Krise bedroht Jobgarantien<\/li>\n<li>Europ&auml;ische Union: Vorschlag f&uuml;r Konjunkturpaket gescheitert<\/li>\n<li>Geschichte wiederholt sich nicht?<\/li>\n<li>Bund klagt wegen Hartz-IV-Regelung gegen Berlin<\/li>\n<li>Die neue Vorratsdatenspeicherung: Wer Ausl&auml;nder einl&auml;dt, wird gespeichert<\/li>\n<li>ICE-Probleme: Bahn muss in gro&szlig;em Stil Achsen austauschen<\/li>\n<li>Lidl: &ldquo;Wir haben gro&szlig;e Fehler gemacht&rdquo;<\/li>\n<li>&ldquo;F&ouml;rderschule f&ouml;rdert schlechtere Leistungen&rdquo;<\/li>\n<li>Sachsen &ndash; Mehr als ein Geschm&auml;ckle<\/li>\n<li>Der Fluch des schnellen Geldes &ndash; Gross Border<\/li>\n<li>Wer ein schlechtes Abi hat, wird Lehrer!<\/li>\n<li>Armutsfalle Rente: Was bleibt unterm Strich?<\/li>\n<li>Wahnwitz Lohnk&uuml;rzungen<\/li>\n<\/ul><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3789&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><strong>Nachschub f&uuml;r den Knast<\/strong><br>\nUSA: Bestochene Richter verurteilen unschuldige Jugendliche zu Haftstrafen in Privatgef&auml;ngnissen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/02-21\/031.php?print=1\">Junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Dass das gesellschaftliche Leitbild des Nutzenmaximierers dazu einl&auml;dt, die Grenze zur Kriminalit&auml;t zu &uuml;berschreiten, erleben wir in diesen Zeiten t&auml;glich neu. Die Meldung aus den USA erinnert aber auch daran, dass sich in Deutschland allm&auml;hlich die Auffassung durchsetzt, dass Gef&auml;ngnisse unter einem Regime der Profitmaximierung am kosteng&uuml;nstigsten betrieben werden.<br>\nPPP (=Public Private Partnership) im Strafvollzug findet derzeit in H&uuml;nfeld bei Fulda (Vorreiter Hessen!) statt und soll demn&auml;chst im badischen Offenburg und in Burg bei Magdeburg zum Zuge kommen. Dass der Siegeszug des neoliberalen Privatisierungswahns uns alle teuer zu stehen kommt, realisieren wir tagt&auml;glich bei den Versorgern, dass PPP &uuml;ber Cross-Border-Leasing-Gesch&auml;fte z.Z. viele Kommunen in den Ruin treibt ebenfalls. Ohne Konsequenzen f&uuml;r die derzeitigen Projekte im Strafvollzug ist eine Studie f&uuml;r H&uuml;nfeld geblieben, die zum Ergebnis kam, dass ein Haftplatz in der teilprivatisierten JVA H&uuml;nfeld <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/974\/437719\/text\/print.html\">mehr als in der vergleichbaren staatlichen Einrichtung in Darmstadt kostet<\/a>.<br>\nEs steht zu bef&uuml;rchten, dass das, was bei uns bisher nur als Trend auszumachen ist, wie in Gro&szlig;britannien seit der &Ouml;ffnung des Gef&auml;ngnissystems f&uuml;r private Konzerne darin endet, dass auch bei uns bald keine staatlichen Strafanstalten mehr errichtet werden. Neben der fraglichen Kosteneffizienz stellt sich grunds&auml;tzlich die Frage, was Profitmaximierung in einem derart sensiblen Bereich zu suchen hat. Kostenreduzierung bei Dumpingl&ouml;hnen f&uuml;r das Personal und Profitstreben der Konzerne m&uuml;ssen letztlich zu Lasten von qualifizierten Resozialisierungsma&szlig;nahmen gehen. &ndash; Es mag ja manch einem der strafende und einfach wegschlie&szlig;ende Staat als Probleml&ouml;ser erscheinen, aber noch hat Wegschlie&szlig;en gegen&uuml;ber Betreuung die schlechtere Bilanz, wie im Vergleich mit den USA gut zu beobachten ist. Unsere Politiker m&uuml;ssen unbedingt wieder von dem Trip herunterkommen, den Bau und den Betrieb von Krankenh&auml;usern, Schulen und &ouml;ffentlichen Verwaltungen &uuml;ber PPP laufen zu lassen. In all diesen Bereichen ist nicht eine fragw&uuml;rdige betriebswirtschaftliche Kosteneffizienz, sondern eher eine Aufstockung der Mittel und des Personals zugunsten eines gesamtgesellschaftlichen Optimums einzufordern. Man kann das auch Konjunkturprogramm nennen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Opels Optionen <\/strong><br>\nZwischen Pleite und Neuanfang: F&uuml;nf Szenarien, wie es mit dem Autohersteller weitergehen k&ouml;nnte<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2009%2F02%2F24%2Fa0115&amp;cHash=dc96ab21f6&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Andere sind schlechter dran <\/strong><br>\nDer Autoexperte Helmut Becker h&auml;lt eine Insolvenz von Opel f&uuml;r notwendig, um den Fahrzeughersteller zu retten<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2009%2F02%2F24%2Fa0116&amp;cHash=35b444e999&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Scharping ist wieder da <\/strong><br>\nEr habe sich gefragt, was der Bund Deutscher Radfahrer (BDR) mit Schaeffler zu tun habe, sagt ein IG-Metaller, als er den Namen Rudolf Scharping geh&ouml;rt habe. Scharping n&auml;mlich, im Ehrenamt Pr&auml;sident der Radfahrer, soll sozusagen als Anbahner des Friedens- und Freundschaftsgespr&auml;chs zwischen den Schaefflers und IG-Metall-Chef Berthold Huber gewirkt haben. Aber warum Scharping? Weil er verheiratet ist mit Kristina Gr&auml;fin Pilati. Und die wiederum ist gut bekannt mit Maria-Elisabeth Schaeffler, welche wiederum ein Problem hat, ungef&auml;hr zehn Milliarden Euro gro&szlig;. Vielleicht kann der Berater Scharping da auch noch helfen. Denn sein Geld verdient der fr&uuml;here Minister, Ministerpr&auml;sident, SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat nun als Berater auf dem Gebiet der Public Private Partnership (PPP) &ndash; also des Zusammenspiels von staatlichen Institutionen mit privaten Investoren. Das ist ungef&auml;hr das, was Frau Schaeffler bei ihrer neuen Firma Conti\/Schaeffler vorschwebt. Entweder der Staat hilft, oder der Konzern fliegt wieder auseinander.<br>\nIn Sachen PPP hat Scharping als Regierungschef von Rheinland-Pfalz und als Verteidigungsminister private Partner einbezogen. Zuletzt beim Fuhrpark der Bundeswehr und der &ldquo;Bekleidungslogistik&rdquo;. Dem Beirat seiner RSBK geh&ouml;rt &uuml;brigens auch ein Ex-Genosse an, der sich in der Wirtschaft besser auskennt als in der SPD: Wolfgang Clement.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/art271,2737476?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Der Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Der gro&szlig;e Irrtum<\/strong><br>\n&Ouml;konom Fredmund Malik &uuml;ber deutsche Regierungspl&auml;ne, Emp&ouml;rungs-Koeffizienten und kleine gemeinsame Nenner<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1679143&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em>Passend dazu:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Keine Tabus bei Hartz IV &ndash; JU-Chef Mi&szlig;felder trotzt der Kritik<\/strong><br>\nUngeachtet aller Kritik h&auml;lt der Chef der Jungen Union, Philipp Mi&szlig;felder, an seinen &Auml;u&szlig;erungen &uuml;ber Hartz-IV-Empf&auml;nger fest. &ldquo;Wir d&uuml;rfen uns nicht bei jeder Diskussion politische Tabus auferlegen&rdquo;, sagte das CDU-Pr&auml;sidiumsmitglied am Wochenende. Zudem verlangte er, Bed&uuml;rftigen statt Geld Gutscheine zu geben &ndash; etwa f&uuml;r eine Schulspeisung, Nachhilfeunterricht oder Sport. Mi&szlig;felder hatte k&uuml;rzlich die Erh&ouml;hung der Hartz-IV-Regels&auml;tze als einen &ldquo;Anschub f&uuml;r die Tabak- und Spirituosenindustrie&rdquo; bezeichnet. Der Unionspolitiker betonte in der Bild-Zeitung, es gehe ihm nicht um eine Beschimpfung von Hartz-IV-Empf&auml;ngern, sondern darum, &ldquo;die Chancen f&uuml;r die Kinder zu verbessern&rdquo;. Kinder sollten dabei nicht unn&ouml;tig unter der aktuellen Lage ihrer Eltern leiden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1679700&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em>Passend dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Mi&szlig;felders Missst&auml;nde<\/strong><br>\nDie Attacken des JU-Chefs gegen Langzeitarbeitslose sind dumm. Die wahren Probleme des Sozialstaats liegen woanders. Dar&uuml;ber aber redet Mi&szlig;felder nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/642\/459285\/text\/print.html\">S&uuml;ddeutsche<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Robert von Heusinger: Eine Billion<\/strong><br>\nSo kann es gehen, wenn man vom Kasino-Kapitalismus keine Ahnung hat. Da schl&auml;gt der CDU-Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme, der dem Kontrollgremium des Bankenrettungsfonds Soffin angeh&ouml;rt, Alarm mit fragw&uuml;rdiger Erkenntnis: Die Hypo Real Estate (HRE) habe Gesch&auml;fte in Milliardenh&ouml;he get&auml;tigt, die nicht in der Bilanz auftauchten. Zusammen mit der offiziellen Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro ergebe sich eine Summe von knapp einer Billion Euro, die die Bank laufend mit neuen Krediten refinanzieren m&uuml;sse.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1679145&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Kaum zu glauben und wahrhaft erschreckend, dass solche Leute dem Kontrollgremium des Bankenrettungsfonds Soffin angeh&ouml;ren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Zur Kasse, bitte! <\/strong><br>\nDer Bonner Jurist Stefan Jentzsch sieht gute Chancen f&uuml;r Aktion&auml;re, die F&uuml;hrungsetage der Banken f&uuml;r ihre Verluste haftbar zu machen. Die rechtliche Position der gesch&auml;digten Anteilseigner sei bei allen betroffenen Banken &ldquo;sehr gut&rdquo;, schreibt Lutter in einem Aufsatz, der k&uuml;rzlich in der &ldquo;Zeitschrift f&uuml;r Wirtschaftsrecht&rdquo; erschien und nach Meinung des Anwalts Friedrich Graf von Westphalen &ldquo;wie eine Bombe in der Finanzwelt&rdquo; einschlug. Die Krise sei &ldquo;nicht vom Himmel gefallen&rdquo;, meint Lutter, sondern das &ldquo;Werk von Menschen, vor allem von Bankiers&rdquo;. Diese h&auml;tten aber bei den Gesch&auml;ften mit US-Ramschhypotheken und deren Ablegern die notwendige Sorgfalt vermissen lassen, auf &ldquo;Basis unzureichender Informationen gehandelt&rdquo; und &ldquo;weit &uuml;berzogene Risiken&rdquo; in Kauf genommen. Weil sie damit ihre Pflichten verletzten, m&uuml;ssten die Vorst&auml;nde mit ihrem pers&ouml;nlichen Verm&ouml;gen auf Ersatz des von ihnen angerichteten Schadens haften. Gleiches gelte f&uuml;r die Aufsichts- und Verwaltungsr&auml;te dieser Banken. Sie haben Lutter zufolge dem &ldquo;sorgfaltswidrigen Treiben der Vorst&auml;nde, die sie zu beaufsichtigen hatten, keinen Einhalt geboten.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1680281&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung OP:<\/strong> Die Argumentation der Gegenpartei hat es in sich: Die Sachverhalte seien &ldquo;teilweise ganz anders oder jedenfalls sehr viel komplexer gelagert&rdquo;, als von seinem Kollegen dargestellt, meint der Mainzer Rechtsprofessor Peter M&uuml;lbert. Konsequenz der teils sehr vereinfachenden Annahmen sei, &ldquo;dass praktisch alle Vorst&auml;nde deutscher Banken haften m&uuml;ssten&rdquo;. Das weise eher auf ein Marktversagen hin, zumal neben den Managern auch die Aufsichtsbeh&ouml;rden und Ratingagenturen versagt h&auml;tten. &ldquo;Gegen&uuml;ber dieser kollektiven Fehleinsch&auml;tzung ist das auf individuelles Fehlverhalten zugeschnittene Haftungsrecht keine geeignetes und auch kein gerechtes Korrektiv&rdquo;. &ndash; Wie sch&ouml;n, dass ein deutscher Jurist wieder einmal mit dem Begriff der Kollektivschuld operiert, in der alles und jeder aufgehoben wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wie ausgetrocknet <\/strong><br>\nDie EU will h&auml;rter gegen Steueroasen vorgehen. Wie soll das gehen? Dass die Chancen einer internationalen Einigung hinsichtlich konkreter Sanktionen nicht besonders gro&szlig; sind, zeigt auch bereits das Verhalten des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker. Juncker war zwar Teilnehmer des Gipfeltreffens am Sonntag, hatte sich zuvor jedoch sehr zur&uuml;ckhaltend zu den Pl&auml;nen des deutschen Finanzministers ge&auml;u&szlig;ert.<br>\nZu den Ursachen der weltweiten Finanzkrise geh&ouml;rt zweifellos, dass sich der internationale Finanzmarkt komplett der Regulierung durch Aufsichtsgremien entzogen hat. Diese Regulierungsmechanismen sollen nun eingerichtet werden. Vor einem solchen Schritt muss man allerdings Transparenz schaffen &uuml;ber Art und Umfang der internationalen Kapitalbewegungen. Solange es Schlupfl&ouml;cher f&uuml;r Kapitalanleger gibt, die sich der Regulierung entziehen wollen, wird eine solche Kontrolle der M&auml;rkte scheitern. Internationale Standards f&uuml;r Transparenz und Aufsicht zu schaffen, ist eine wesentliche Voraussetzung, damit die Pl&auml;ne der G-20-L&auml;nder zur Neuregelung der Finanzm&auml;rkte &uuml;berhaupt aufgehen k&ouml;nnen. Warum das wichtig ist, zeigt allein die Tatsache, dass 90 Prozent der Hedgefonds laut Hans-Lothar Merten, Autor der Jahrb&uuml;cher &ldquo;Steueroasen&rdquo; und &ldquo;Kapitalanlage in Steueroasen&rdquo;, aus der Karibik kommen, genauer von den Cayman-Inseln. Riskanten Anlageformen wie Hedgefonds wird eine Mitschuld an der Finanzkrise gegeben. &ldquo;Auf den Caymans sind fast 11 000 Hedgefonds registriert&rdquo;, sagt Bankenexperte Merten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Fragen-des-Tages-Steueroasen;art693,2737436?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Der Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Flassbeck will &ldquo;Spiel-Kasino&rdquo; schlie&szlig;en<\/strong><br>\nAngesichts der explodierenden Verschuldung vieler EU-Mitglieder warnen Wirtschaftsexperten vor drohenden Staatspleiten in Europa. &ldquo;In der Europ&auml;ischen Union ist die Gefahr sehr gro&szlig;&rdquo;, sagte der Chef&ouml;konom der UN-Organisation f&uuml;r Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck, der gleichwohl die Vorschl&auml;ge vom Wochenende als Schritt in die richtige Richtung lobte.<br>\nDas internationale &ldquo;Spiel-Kasino&rdquo; an den Finanzm&auml;rkten, damit meinte er die Hedgefonds, sei weiter ge&ouml;ffnet, spitzte Flassbeck im SWR zu: &ldquo;Da muss man fragen, brauchen wir das? Wozu war das nutze? Und wenn es zu nichts nutze war, dann muss man es einfach schlie&szlig;en.&rdquo; Weder die Banken noch die Hedgefonds, noch andere d&uuml;rften &ldquo;in diesem Kasino weiter spielen&rdquo;, sagte der &Ouml;konom. &hellip;<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/unctad100.html\">Tagesschau<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/videos-audios\/-\/id=662642\/did=2218654\/pv=mplayer\/vv=popup\/nid=662642\/g6uua2\/index.html\">Das Interview unter SWR<\/a><\/li>\n<li><strong>Verm&ouml;gen ausl&auml;ndischer Privatkunden stark geschrumpft <\/strong><br>\nDie Statistik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) &uuml;ber die Wertschriftenbest&auml;nde in den Kundendepots der Banken wird seit 2000 monatlich publiziert und ist die einzige offizielle Kennzahl, die gewisse R&uuml;ckschl&uuml;sse &uuml;ber die Gesamtposition der Schweizer Banken im Verm&ouml;gensverwaltungsgesch&auml;ft zul&auml;sst. Das statistische SNB-Monatsheft Februar, das am Montag im Internet ver&ouml;ffentlicht wurde, best&auml;tigt die tiefen Spuren, die die Finanzkrise in den Kundendepots hinterlassen hat. Ende 2008 lagen in den Depots noch Wertschriften f&uuml;r 3,822 Billionen Franken. Das sind 1,413 Billionen Franken oder 27 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Die SNB-Statistik gibt keine Auskunft dar&uuml;ber, wie stark der Einfluss der Kursentwicklung auf den Finanzm&auml;rkten f&uuml;r die Ver&auml;nderungen der Wertschriftendepots ist. Damit ist auch nicht ersichtlich, ob und in welchem Umfang Verm&ouml;genswerte vom Finanzplatz abgezogen wurden oder neu zugeflossen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/finanzkrise_hinterlaesst_tiefe_spuren_in_kundendepots__1.2070015.html?printview=true\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Der letzte Satz ist wichtig. Er relativiert den Erkenntniswert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Krise bedroht Jobgarantien<\/strong><br>\nDer deutschen Industrie droht ein massiver Konflikt &uuml;ber betriebliche Besch&auml;ftigungspakte und Jobgarantien: Mit der Konjunkturkrise wachsen die Probleme der Unternehmen, ihre Zusagen an Gewerkschaften oder Betriebsr&auml;te einzuhalten. Die IG Metall warnt vor unabsehbaren Folgen f&uuml;r die Tarifpolitik, sollten Arbeitgeber jetzt aus solchen Vertr&auml;gen aussteigen. In der Industrie wachsen Bef&uuml;rchtungen, dass die konjunkturelle Talfahrt &uuml;ber die Jahresmitte hinaus andauern k&ouml;nnte. Auch jenseits der akuten Krisenf&auml;lle bei Opel und der Schaeffler-Gruppe w&auml;chst damit der Druck auf die Unternehmen, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten. Zugleich wird damit besonders im Schl&uuml;sselbereich Metall- und Elektroindustrie der gesamte tarifpolitische Kurs der zur&uuml;ckliegenden Jahre auf eine harte Probe gestellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/krise-bedroht-jobgarantien;2169889\">Handelsblatt <\/a><\/li>\n<li><strong>Europ&auml;ische Union: Vorschlag f&uuml;r Konjunkturpaket gescheitert <\/strong><br>\nIn der EU ist heftiger Streit um eine gemeinsame Antwort auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise ausgebrochen. Es herrscht ein institutionelles Chaos.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1679949&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die europ&auml;ische Union ist eben noch sehr weit von den Vereinigten Staaten von Europa entfernt. Alle diejenigen, die paradigmatisch verk&uuml;ndeten, dass Europa &uuml;ber Binnenmarkt, W&auml;hrungsunion und Erweiterung immer mehr zusammenwachsen w&uuml;rde,&nbsp; werden sp&auml;testens heute L&uuml;gen gestraft. Diese Projekte wurden vor allem von den Expansionsgel&uuml;sten grenz&uuml;berschreitend t&auml;tiger Gro&szlig;konzernen&nbsp; vorangetrieben. Die entsprechenden Vorlagen des European Round Table&nbsp; (ERT) finden sich fast Eins zu Eins in den Kommissionsvorschl&auml;gen wieder. Wen wundert es dann, dass institutionelle Formen der Solidarit&auml;t, wie sie in nationalstaatlichen Transfersystemen &uuml;blich sind, auf europ&auml;ischer Ebene kaum ausgebildet sind und zwischenstaatlich &ndash; das mu&szlig; man ehrlicherweise eingestehen &ndash;&nbsp; angesichts des ungeheuren europ&auml;ischen Entwicklungsgef&auml;lles z.B. in Form eines Finanzausgleichs auch die reichen, hochentwickelten Staaten des europ&auml;ischen Kerns &uuml;berfordert. So kann nur in unserem dem Kokurrenzgedanken geopferten Europa nur ein Gerangel um das gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Kuchenst&uuml;ck vom Konjunkturpaket aufkommen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Geschichte wiederholt sich nicht?<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.forum-systemfrage.de\/Aufbau\/ba\/40m\/ba40m-2klick-winup1.html\">forum-systemfrage.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Roger Strassburg:<\/strong> Wenn diese Ausf&uuml;hrungen stimmen, dann erleben wir gerade die Wiederholung der Geschichte, wenn auch in einer etwas anderen Form.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bund klagt wegen Hartz-IV-Regelung gegen Berlin: Senat zu sozial f&uuml;r Sozialminister<\/strong><br>\nBundessozialminister Olaf Scholz klagt gegen das Land Berlin: Der Senat h&auml;tte Hartz-IV-Empf&auml;nger schneller zum Umzug in billigere Wohnungen zwingen sollen. Das Land h&auml;lt die Klage f&uuml;r unbegr&uuml;ndet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/regional\/berlin\/aktuell\/artikel\/1\/senat-zu-sozial-fuer-sozialminister\/?type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Die neue Vorratsdatenspeicherung: Wer Ausl&auml;nder einl&auml;dt, wird gespeichert<\/strong><br>\nDie Bundesregierung will Informationen &uuml;ber ausl&auml;ndische G&auml;ste und ihre Gastgeber speichern. Vereinsvorsitzende und Pfarrer sollen ebenso registriert werden wie Terroristen und Drogendealer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/schwerpunkt-ueberwachung\/artikel\/1\/die-neue-vorratsdatenspeicherung\/?type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>ICE-Probleme: Bahn muss in gro&szlig;em Stil Achsen austauschen<\/strong><br>\nDie Deutsche Bahn kann ihre ICE-Z&uuml;ge nicht wie angek&uuml;ndigt schon in diesem Monat wieder normal fahren lassen. Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte der F.A.S., bei einem Teil der ICE- und ICT-Z&uuml;ge der Bahn m&uuml;ssten jetzt in gro&szlig;em Stil Achsen gegen solche aus anderem Stahl ausgetauscht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9\/Doc~EB551275EDAC34A3DA01F3F8552BDA1CF~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Lidl: &ldquo;Wir haben gro&szlig;e Fehler gemacht&rdquo;<\/strong><br>\nOffensiv gegen das miese Image: Lidl will sich k&uuml;nftig mehr um seine soziale Verantwortung k&uuml;mmern, sagt Vorstand Robin Goudsblom im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Dazu geh&ouml;ren Umweltschutz, besserer Umgang mit den Mitarbeitern &ndash; und das Eingestehen eigener Fehler.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-608827,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;F&ouml;rderschule f&ouml;rdert schlechtere Leistungen&rdquo;<\/strong><br>\nHarsche Kritik &uuml;bte der UN-Berichterstatter f&uuml;r Menschenrechte vor zwei Jahren an Deutschland. Eine &ldquo;Politik der Absonderung&rdquo; attestierte Vernor Mu&ntilde;oz der Bundesrepublik mit Blick auf den Umgang mit behinderten Kindern. Diese haben nach Ansicht der Vereinten Nationen (UN) das gleiche Recht auf den Besuch einer allgemeinen Schule wie alle anderen auch. Die Realit&auml;t in Deutschland ist davon aber weit entfernt: nur 15 Prozent der Kinder mit Behinderungen besuchen eine Integrationsschule. 430 000 Kinder gehen auf eine Sonder- oder F&ouml;rderschule. Die seit Beginn des Jahres auch in Deutschland in Kraft getretene UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderung fordert nun ein &ldquo;integratives Bildungssystem auf allen Ebenen&rdquo;. Der Unterricht an der Regelschule soll demnach tats&auml;chlich die Regel, der an einer separaten Schule f&uuml;r Behinderte die Ausnahme sein. Wie sich die zust&auml;ndigen Kultusminister dazu verhalten ist noch unklar &ndash; sie wollen sich zun&auml;chst drei Jahre lang in einer Arbeitsgruppe beraten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wissen_und_bildung\/aktuell\/1679117_Foerderschule-foerdert-schlechtere-Leistungen.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung: <\/strong>Wenn Du nicht mehr weiter wei&szlig;t, bilde einen Arbeitskreis &hellip;<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mehr als ein Geschm&auml;ckle<\/strong><br>\nSowohl die Staatsregierung Sachsens als auch die dortige Justiz stehen der Aufkl&auml;rung von Aktivit&auml;ten der kriminellen Netzwerke seit deren Bekanntwerden 2006 de facto im Wege. Wer soll ihrer Behauptung Glauben schenken, da&szlig; es sich bei dem fast 16000 Seiten umfassenden Aktenmaterial dazu einzig um M&auml;rchenerz&auml;hlungen einer Verfassungssch&uuml;tzerin und eines Polizeibeamten handele? Die Vermutung liegt nahe, da&szlig; die bisher in der &Ouml;ffentlichkeit bekannten Tatbest&auml;nde nur die Spitze des Eisberges darstellen und sich der &raquo;Sachsensumpf&laquo; noch auf einige hochrangige Spitzenfunktion&auml;re des Bundesestablishments ausdehnen k&ouml;nnte. Warum lehnte z. B. die fr&uuml;here Vorsitzende des 5. Strafsenates des in Leipzig ans&auml;ssigen Bundesgerichtshofes und heutige Generalbundesanw&auml;ltin Monika Harms (CDU) eigene Ermittlungen zum &raquo;Sachsensumpf&laquo; ab? Welche Rolle spielt der fr&uuml;here s&auml;chsische Innenminister und heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizi&egrave;re in der Skandalgeschichte? Er wird sich gemeinsam mit dem s&auml;chsischen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), dem zust&auml;ndigen Staatssekret&auml;r und dem Landesverfassungsschutzpr&auml;sident Reinhard Boos im M&auml;rz den Fragen des Untersuchungsausschusses stellen m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/02-23\/064.php\">Junge Welt <\/a><\/li>\n<li><strong>Der Fluch des schnellen Geldes<\/strong><br>\nViele St&auml;dte bef&uuml;rchten hohe Millionenverluste, weil sie sich auf gewagte Leasing-Gesch&auml;fte mit US-Investoren einlie&szlig;en, die nun &ndash; in der Finanzkrise &ndash; zu platzen drohen. Dabei waren die Gefahren der komplizierten Vertragskonstruktionen schon lange bekannt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/0,1518,druck-609081,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Wer ein schlechtes Abi hat, wird Lehrer!<\/strong><br>\nAbiturienten mit guten Noten wollen nicht Lehrer werden! Das enth&uuml;llt eine neue Studie des Ifo-Instituts, berichtet die &bdquo;Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung&ldquo;.<br>\nDeshalb verlangt Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), dass Firmen ihre besten Mitarbeiter als Schullehrer zur Verf&uuml;gung stellen sollen. Schavan zu BILD: &bdquo;Ich fordere alle Unternehmen auf, ihre Top-Mitarbeiter f&uuml;r den Schulunterricht freizustellen.&ldquo; Ein Austausch w&uuml;rde &bdquo;sinnvolle Impulse f&uuml;r die Sch&uuml;ler bringen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/2009\/02\/23\/annette-schavan\/neue-studie-belegt-wer-ein-schlechtes-abi-hat-wird-lehrer.html\">BILD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Dieser Vorsto&szlig; Schavans zeigt einmal mehr, dass sie von den Bedingungen eines guten Unterrichts keine Ahnung hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Armutsfalle Rente: Was bleibt unterm Strich?<\/strong><br>\nZum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel? Sieht so unsere Zukunft im Rentenalter aus? Glaubt man den Schlagzeilen der letzten Wochen, dann wird Altersarmut zu einem Massenph&auml;nomen in Deutschland. Kein Wunder, dass sich viele Deutsche mittlerweile gro&szlig;e Sorgen um ihre finanzielle Absicherung im Alter machen. Doch sind solche Sorgen tats&auml;chlich berechtigt oder gilt auch heute noch was einst der fr&uuml;here Arbeitsminister plakatieren lie&szlig;: &ldquo;Die Rente ist sicher&ldquo;?<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/lebenszeit\/920916\/\">Deutschlandradio (Text)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2009\/02\/20\/dlf_20090220_1010_dc71d2c1.mp3\">Deutschlandradio (Audio-Podcast)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers:<\/strong> Ausgangspunkt der Sendung ist mal wieder die letzte Studie vom Deutschen Institut f&uuml;r Altersvorsorge &ndash; nat&uuml;rlich ohne Hintergrundinformationen. Ein kritischer H&ouml;rer empfiehlt die Nachdenkseiten. Ja, wirklich.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wahnwitz Lohnk&uuml;rzungen<\/strong><br>\nDie weltweite Finanzkrise schaltet auf Autopilot: Sie ist nicht mehr zu stoppen und versch&auml;rft sich stets weiter. Zu den neuesten Entwicklungen geh&ouml;rt, dass in vielen L&auml;ndern die L&ouml;hne gesenkt werden. J&uuml;ngste Beispiele: Um 7 Prozent will Estland jetzt die Geh&auml;lter seiner Staatsangestellten k&uuml;rzen. Irland hegt &auml;hnliche Pl&auml;ne, wogegen am Sonntag 120.000 Menschen protestierten. Auch in der Privatwirtschaft werden die Geh&auml;lter oft zusammengestrichen. Weltweit kommt eine Abw&auml;rtsspirale in Gang: Fallende L&ouml;hne bedeuten weniger Konsum bedeuten weniger Auftr&auml;ge bedeuten weniger Steuern bedeuten weniger L&ouml;hne &hellip;<br>\nGegen diesen Sog wirken die internationalen Bem&uuml;hungen geradezu l&auml;cherlich, so ehrenwert sie sind. Zum Beispiel hat der Internationale W&auml;hrungsfonds gefordert, dass die Regierungen 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Konjunkturprogramme stecken sollen. Das ist ohnehin illusorisch &ndash; vor allem aber wird nun deutlich, dass es s&auml;mtlichen Konjunkturpaketen nicht gelingen wird, den Nachfrageausfall zu kompensieren, der durch die weltweit sinkenden L&ouml;hne und die Arbeitslosigkeit entsteht. Die Rezession d&uuml;rfte sich zu einer gro&szlig;en Depression entwickeln<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/wahnwitz-lohnkuerzungen\/\">taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(MB\/AM)<br \/> Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Nachschub f&uuml;r den Knast<\/li>\n<li>Opels Optionen<\/li>\n<li>Andere sind schlechter dran &ndash; Der Autoexperte Helmut Becker<\/li>\n<li>Schaeffler &ndash; Scharping ist wieder da<\/li>\n<li>Der gro&szlig;e Irrtum &ndash; &Ouml;konom Fredmund Malik<\/li>\n<li>Keine Tabus bei Hartz IV &ndash; JU-Chef Mi&szlig;felder trotzt der Kritik<\/li>\n<li>Robert von Heusinger: Eine Billion<\/li>\n<li>Zur Kasse, bitte! <\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3789\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3789","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3789","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3789"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3789\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3789"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3789"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3789"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}