{"id":3789,"date":"2009-02-24T09:12:40","date_gmt":"2009-02-24T08:12:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3789"},"modified":"2009-02-24T09:12:40","modified_gmt":"2009-02-24T08:12:40","slug":"hinweise-des-tages-838","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3789","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(MB\/AM)<br>\nHeute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Nachschub f\u00fcr den Knast<\/li>\n<li>Opels Optionen<\/li>\n<li>Andere sind schlechter dran \u2013 Der Autoexperte Helmut Becker<\/li>\n<li>Schaeffler \u2013 Scharping ist wieder da<\/li>\n<li>Der gro\u00dfe Irrtum \u2013 \u00d6konom Fredmund Malik<\/li>\n<li>Keine Tabus bei Hartz IV \u2013 JU-Chef Mi\u00dffelder trotzt der Kritik<\/li>\n<li>Robert von Heusinger: Eine Billion<\/li>\n<li>Zur Kasse, bitte! <\/li>\n<li>Wie ausgetrocknet \u2013 Die EU will h\u00e4rter gegen Steueroasen vorgehen.<\/li>\n<li>Flassbeck will \u201eSpiel-Kasino\u201c schlie\u00dfen<\/li>\n<li>Verm\u00f6gen ausl\u00e4ndischer Privatkunden stark geschrumpft \u2013 Schweiz<\/li>\n<li>Krise bedroht Jobgarantien<\/li>\n<li>Europ\u00e4ische Union: Vorschlag f\u00fcr Konjunkturpaket gescheitert<\/li>\n<li>Geschichte wiederholt sich nicht?<\/li>\n<li>Bund klagt wegen Hartz-IV-Regelung gegen Berlin<\/li>\n<li>Die neue Vorratsdatenspeicherung: Wer Ausl\u00e4nder einl\u00e4dt, wird gespeichert<\/li>\n<li>ICE-Probleme: Bahn muss in gro\u00dfem Stil Achsen austauschen<\/li>\n<li>Lidl: \u201eWir haben gro\u00dfe Fehler gemacht\u201c<\/li>\n<li>\u201eF\u00f6rderschule f\u00f6rdert schlechtere Leistungen\u201c<\/li>\n<li>Sachsen \u2013 Mehr als ein Geschm\u00e4ckle<\/li>\n<li>Der Fluch des schnellen Geldes \u2013 Gross Border<\/li>\n<li>Wer ein schlechtes Abi hat, wird Lehrer!<\/li>\n<li>Armutsfalle Rente: Was bleibt unterm Strich?<\/li>\n<li>Wahnwitz Lohnk\u00fcrzungen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=3789&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Nachschub f\u00fcr den Knast<\/strong><br>\nUSA: Bestochene Richter verurteilen unschuldige Jugendliche zu Haftstrafen in Privatgef\u00e4ngnissen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/02-21\/031.php?print=1\">Junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Dass das gesellschaftliche Leitbild des Nutzenmaximierers dazu einl\u00e4dt, die Grenze zur Kriminalit\u00e4t zu \u00fcberschreiten, erleben wir in diesen Zeiten t\u00e4glich neu. Die Meldung aus den USA erinnert aber auch daran, dass sich in Deutschland allm\u00e4hlich die Auffassung durchsetzt, dass Gef\u00e4ngnisse unter einem Regime der Profitmaximierung am kosteng\u00fcnstigsten betrieben werden.<br>\nPPP (=Public Private Partnership) im Strafvollzug findet derzeit in H\u00fcnfeld bei Fulda (Vorreiter Hessen!) statt und soll demn\u00e4chst im badischen Offenburg und in Burg bei Magdeburg zum Zuge kommen. Dass der Siegeszug des neoliberalen Privatisierungswahns uns alle teuer zu stehen kommt, realisieren wir tagt\u00e4glich bei den Versorgern, dass PPP \u00fcber Cross-Border-Leasing-Gesch\u00e4fte z.Z. viele Kommunen in den Ruin treibt ebenfalls. Ohne Konsequenzen f\u00fcr die derzeitigen Projekte im Strafvollzug ist eine Studie f\u00fcr H\u00fcnfeld geblieben, die zum Ergebnis kam, dass ein Haftplatz in der teilprivatisierten JVA H\u00fcnfeld <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/974\/437719\/text\/print.html\">mehr als in der vergleichbaren staatlichen Einrichtung in Darmstadt kostet<\/a>.<br>\nEs steht zu bef\u00fcrchten, dass das, was bei uns bisher nur als Trend auszumachen ist, wie in Gro\u00dfbritannien seit der \u00d6ffnung des Gef\u00e4ngnissystems f\u00fcr private Konzerne darin endet, dass auch bei uns bald keine staatlichen Strafanstalten mehr errichtet werden. Neben der fraglichen Kosteneffizienz stellt sich grunds\u00e4tzlich die Frage, was Profitmaximierung in einem derart sensiblen Bereich zu suchen hat. Kostenreduzierung bei Dumpingl\u00f6hnen f\u00fcr das Personal und Profitstreben der Konzerne m\u00fcssen letztlich zu Lasten von qualifizierten Resozialisierungsma\u00dfnahmen gehen. \u2013 Es mag ja manch einem der strafende und einfach wegschlie\u00dfende Staat als Probleml\u00f6ser erscheinen, aber noch hat Wegschlie\u00dfen gegen\u00fcber Betreuung die schlechtere Bilanz, wie im Vergleich mit den USA gut zu beobachten ist. Unsere Politiker m\u00fcssen unbedingt wieder von dem Trip herunterkommen, den Bau und den Betrieb von Krankenh\u00e4usern, Schulen und \u00f6ffentlichen Verwaltungen \u00fcber PPP laufen zu lassen. In all diesen Bereichen ist nicht eine fragw\u00fcrdige betriebswirtschaftliche Kosteneffizienz, sondern eher eine Aufstockung der Mittel und des Personals zugunsten eines gesamtgesellschaftlichen Optimums einzufordern. Man kann das auch Konjunkturprogramm nennen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Opels Optionen <\/strong><br>\nZwischen Pleite und Neuanfang: F\u00fcnf Szenarien, wie es mit dem Autohersteller weitergehen k\u00f6nnte<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2009%2F02%2F24%2Fa0115&amp;cHash=dc96ab21f6&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Andere sind schlechter dran <\/strong><br>\nDer Autoexperte Helmut Becker h\u00e4lt eine Insolvenz von Opel f\u00fcr notwendig, um den Fahrzeughersteller zu retten<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2009%2F02%2F24%2Fa0116&amp;cHash=35b444e999&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Scharping ist wieder da <\/strong><br>\nEr habe sich gefragt, was der Bund Deutscher Radfahrer (BDR) mit Schaeffler zu tun habe, sagt ein IG-Metaller, als er den Namen Rudolf Scharping geh\u00f6rt habe. Scharping n\u00e4mlich, im Ehrenamt Pr\u00e4sident der Radfahrer, soll sozusagen als Anbahner des Friedens- und Freundschaftsgespr\u00e4chs zwischen den Schaefflers und IG-Metall-Chef Berthold Huber gewirkt haben. Aber warum Scharping? Weil er verheiratet ist mit Kristina Gr\u00e4fin Pilati. Und die wiederum ist gut bekannt mit Maria-Elisabeth Schaeffler, welche wiederum ein Problem hat, ungef\u00e4hr zehn Milliarden Euro gro\u00df. Vielleicht kann der Berater Scharping da auch noch helfen. Denn sein Geld verdient der fr\u00fchere Minister, Ministerpr\u00e4sident, SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat nun als Berater auf dem Gebiet der Public Private Partnership (PPP) \u2013 also des Zusammenspiels von staatlichen Institutionen mit privaten Investoren. Das ist ungef\u00e4hr das, was Frau Schaeffler bei ihrer neuen Firma Conti\/Schaeffler vorschwebt. Entweder der Staat hilft, oder der Konzern fliegt wieder auseinander.<br>\nIn Sachen PPP hat Scharping als Regierungschef von Rheinland-Pfalz und als Verteidigungsminister private Partner einbezogen. Zuletzt beim Fuhrpark der Bundeswehr und der \u201eBekleidungslogistik\u201c. Dem Beirat seiner RSBK geh\u00f6rt \u00fcbrigens auch ein Ex-Genosse an, der sich in der Wirtschaft besser auskennt als in der SPD: Wolfgang Clement.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/art271,2737476?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Der Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Der gro\u00dfe Irrtum<\/strong><br>\n\u00d6konom Fredmund Malik \u00fcber deutsche Regierungspl\u00e4ne, Emp\u00f6rungs-Koeffizienten und kleine gemeinsame Nenner<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1679143&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em>Passend dazu:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Keine Tabus bei Hartz IV \u2013 JU-Chef Mi\u00dffelder trotzt der Kritik<\/strong><br>\nUngeachtet aller Kritik h\u00e4lt der Chef der Jungen Union, Philipp Mi\u00dffelder, an seinen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Hartz-IV-Empf\u00e4nger fest. \u201eWir d\u00fcrfen uns nicht bei jeder Diskussion politische Tabus auferlegen\u201c, sagte das CDU-Pr\u00e4sidiumsmitglied am Wochenende. Zudem verlangte er, Bed\u00fcrftigen statt Geld Gutscheine zu geben \u2013 etwa f\u00fcr eine Schulspeisung, Nachhilfeunterricht oder Sport. Mi\u00dffelder hatte k\u00fcrzlich die Erh\u00f6hung der Hartz-IV-Regels\u00e4tze als einen \u201eAnschub f\u00fcr die Tabak- und Spirituosenindustrie\u201c bezeichnet. Der Unionspolitiker betonte in der Bild-Zeitung, es gehe ihm nicht um eine Beschimpfung von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern, sondern darum, \u201edie Chancen f\u00fcr die Kinder zu verbessern\u201c. Kinder sollten dabei nicht unn\u00f6tig unter der aktuellen Lage ihrer Eltern leiden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1679700&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em>Passend dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Mi\u00dffelders Missst\u00e4nde<\/strong><br>\nDie Attacken des JU-Chefs gegen Langzeitarbeitslose sind dumm. Die wahren Probleme des Sozialstaats liegen woanders. Dar\u00fcber aber redet Mi\u00dffelder nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/642\/459285\/text\/print.html\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Robert von Heusinger: Eine Billion<\/strong><br>\nSo kann es gehen, wenn man vom Kasino-Kapitalismus keine Ahnung hat. Da schl\u00e4gt der CDU-Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme, der dem Kontrollgremium des Bankenrettungsfonds Soffin angeh\u00f6rt, Alarm mit fragw\u00fcrdiger Erkenntnis: Die Hypo Real Estate (HRE) habe Gesch\u00e4fte in Milliardenh\u00f6he get\u00e4tigt, die nicht in der Bilanz auftauchten. Zusammen mit der offiziellen Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro ergebe sich eine Summe von knapp einer Billion Euro, die die Bank laufend mit neuen Krediten refinanzieren m\u00fcsse.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1679145&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Kaum zu glauben und wahrhaft erschreckend, dass solche Leute dem Kontrollgremium des Bankenrettungsfonds Soffin angeh\u00f6ren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Zur Kasse, bitte! <\/strong><br>\nDer Bonner Jurist Stefan Jentzsch sieht gute Chancen f\u00fcr Aktion\u00e4re, die F\u00fchrungsetage der Banken f\u00fcr ihre Verluste haftbar zu machen. Die rechtliche Position der gesch\u00e4digten Anteilseigner sei bei allen betroffenen Banken \u201esehr gut\u201c, schreibt Lutter in einem Aufsatz, der k\u00fcrzlich in der \u201eZeitschrift f\u00fcr Wirtschaftsrecht\u201c erschien und nach Meinung des Anwalts Friedrich Graf von Westphalen \u201ewie eine Bombe in der Finanzwelt\u201c einschlug. Die Krise sei \u201enicht vom Himmel gefallen\u201c, meint Lutter, sondern das \u201eWerk von Menschen, vor allem von Bankiers\u201c. Diese h\u00e4tten aber bei den Gesch\u00e4ften mit US-Ramschhypotheken und deren Ablegern die notwendige Sorgfalt vermissen lassen, auf \u201eBasis unzureichender Informationen gehandelt\u201c und \u201eweit \u00fcberzogene Risiken\u201c in Kauf genommen. Weil sie damit ihre Pflichten verletzten, m\u00fcssten die Vorst\u00e4nde mit ihrem pers\u00f6nlichen Verm\u00f6gen auf Ersatz des von ihnen angerichteten Schadens haften. Gleiches gelte f\u00fcr die Aufsichts- und Verwaltungsr\u00e4te dieser Banken. Sie haben Lutter zufolge dem \u201esorgfaltswidrigen Treiben der Vorst\u00e4nde, die sie zu beaufsichtigen hatten, keinen Einhalt geboten.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1680281&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung OP:<\/strong> Die Argumentation der Gegenpartei hat es in sich: Die Sachverhalte seien \u201eteilweise ganz anders oder jedenfalls sehr viel komplexer gelagert\u201c, als von seinem Kollegen dargestellt, meint der Mainzer Rechtsprofessor Peter M\u00fclbert. Konsequenz der teils sehr vereinfachenden Annahmen sei, \u201edass praktisch alle Vorst\u00e4nde deutscher Banken haften m\u00fcssten\u201c. Das weise eher auf ein Marktversagen hin, zumal neben den Managern auch die Aufsichtsbeh\u00f6rden und Ratingagenturen versagt h\u00e4tten. \u201eGegen\u00fcber dieser kollektiven Fehleinsch\u00e4tzung ist das auf individuelles Fehlverhalten zugeschnittene Haftungsrecht keine geeignetes und auch kein gerechtes Korrektiv\u201c. \u2013 Wie sch\u00f6n, dass ein deutscher Jurist wieder einmal mit dem Begriff der Kollektivschuld operiert, in der alles und jeder aufgehoben wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wie ausgetrocknet <\/strong><br>\nDie EU will h\u00e4rter gegen Steueroasen vorgehen. Wie soll das gehen? Dass die Chancen einer internationalen Einigung hinsichtlich konkreter Sanktionen nicht besonders gro\u00df sind, zeigt auch bereits das Verhalten des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker. Juncker war zwar Teilnehmer des Gipfeltreffens am Sonntag, hatte sich zuvor jedoch sehr zur\u00fcckhaltend zu den Pl\u00e4nen des deutschen Finanzministers ge\u00e4u\u00dfert.<br>\nZu den Ursachen der weltweiten Finanzkrise geh\u00f6rt zweifellos, dass sich der internationale Finanzmarkt komplett der Regulierung durch Aufsichtsgremien entzogen hat. Diese Regulierungsmechanismen sollen nun eingerichtet werden. Vor einem solchen Schritt muss man allerdings Transparenz schaffen \u00fcber Art und Umfang der internationalen Kapitalbewegungen. Solange es Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Kapitalanleger gibt, die sich der Regulierung entziehen wollen, wird eine solche Kontrolle der M\u00e4rkte scheitern. Internationale Standards f\u00fcr Transparenz und Aufsicht zu schaffen, ist eine wesentliche Voraussetzung, damit die Pl\u00e4ne der G-20-L\u00e4nder zur Neuregelung der Finanzm\u00e4rkte \u00fcberhaupt aufgehen k\u00f6nnen. Warum das wichtig ist, zeigt allein die Tatsache, dass 90 Prozent der Hedgefonds laut Hans-Lothar Merten, Autor der Jahrb\u00fccher \u201eSteueroasen\u201c und \u201eKapitalanlage in Steueroasen\u201c, aus der Karibik kommen, genauer von den Cayman-Inseln. Riskanten Anlageformen wie Hedgefonds wird eine Mitschuld an der Finanzkrise gegeben. \u201eAuf den Caymans sind fast 11 000 Hedgefonds registriert\u201c, sagt Bankenexperte Merten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Fragen-des-Tages-Steueroasen;art693,2737436?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Der Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Flassbeck will \u201eSpiel-Kasino\u201c schlie\u00dfen<\/strong><br>\nAngesichts der explodierenden Verschuldung vieler EU-Mitglieder warnen Wirtschaftsexperten vor drohenden Staatspleiten in Europa. \u201eIn der Europ\u00e4ischen Union ist die Gefahr sehr gro\u00df\u201c, sagte der Chef\u00f6konom der UN-Organisation f\u00fcr Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck, der gleichwohl die Vorschl\u00e4ge vom Wochenende als Schritt in die richtige Richtung lobte.<br>\nDas internationale \u201eSpiel-Kasino\u201c an den Finanzm\u00e4rkten, damit meinte er die Hedgefonds, sei weiter ge\u00f6ffnet, spitzte Flassbeck im SWR zu: \u201eDa muss man fragen, brauchen wir das? Wozu war das nutze? Und wenn es zu nichts nutze war, dann muss man es einfach schlie\u00dfen.\u201c Weder die Banken noch die Hedgefonds, noch andere d\u00fcrften \u201ein diesem Kasino weiter spielen\u201c, sagte der \u00d6konom. \u2026<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/unctad100.html\">Tagesschau<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/videos-audios\/-\/id=662642\/did=2218654\/pv=mplayer\/vv=popup\/nid=662642\/g6uua2\/index.html\">Das Interview unter SWR<\/a><\/li>\n<li><strong>Verm\u00f6gen ausl\u00e4ndischer Privatkunden stark geschrumpft <\/strong><br>\nDie Statistik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) \u00fcber die Wertschriftenbest\u00e4nde in den Kundendepots der Banken wird seit 2000 monatlich publiziert und ist die einzige offizielle Kennzahl, die gewisse R\u00fcckschl\u00fcsse \u00fcber die Gesamtposition der Schweizer Banken im Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft zul\u00e4sst. Das statistische SNB-Monatsheft Februar, das am Montag im Internet ver\u00f6ffentlicht wurde, best\u00e4tigt die tiefen Spuren, die die Finanzkrise in den Kundendepots hinterlassen hat. Ende 2008 lagen in den Depots noch Wertschriften f\u00fcr 3,822 Billionen Franken. Das sind 1,413 Billionen Franken oder 27 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Die SNB-Statistik gibt keine Auskunft dar\u00fcber, wie stark der Einfluss der Kursentwicklung auf den Finanzm\u00e4rkten f\u00fcr die Ver\u00e4nderungen der Wertschriftendepots ist. Damit ist auch nicht ersichtlich, ob und in welchem Umfang Verm\u00f6genswerte vom Finanzplatz abgezogen wurden oder neu zugeflossen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/finanzkrise_hinterlaesst_tiefe_spuren_in_kundendepots__1.2070015.html?printview=true\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Der letzte Satz ist wichtig. Er relativiert den Erkenntniswert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Krise bedroht Jobgarantien<\/strong><br>\nDer deutschen Industrie droht ein massiver Konflikt \u00fcber betriebliche Besch\u00e4ftigungspakte und Jobgarantien: Mit der Konjunkturkrise wachsen die Probleme der Unternehmen, ihre Zusagen an Gewerkschaften oder Betriebsr\u00e4te einzuhalten. Die IG Metall warnt vor unabsehbaren Folgen f\u00fcr die Tarifpolitik, sollten Arbeitgeber jetzt aus solchen Vertr\u00e4gen aussteigen. In der Industrie wachsen Bef\u00fcrchtungen, dass die konjunkturelle Talfahrt \u00fcber die Jahresmitte hinaus andauern k\u00f6nnte. Auch jenseits der akuten Krisenf\u00e4lle bei Opel und der Schaeffler-Gruppe w\u00e4chst damit der Druck auf die Unternehmen, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten. Zugleich wird damit besonders im Schl\u00fcsselbereich Metall- und Elektroindustrie der gesamte tarifpolitische Kurs der zur\u00fcckliegenden Jahre auf eine harte Probe gestellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/krise-bedroht-jobgarantien;2169889\">Handelsblatt <\/a><\/li>\n<li><strong>Europ\u00e4ische Union: Vorschlag f\u00fcr Konjunkturpaket gescheitert <\/strong><br>\nIn der EU ist heftiger Streit um eine gemeinsame Antwort auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise ausgebrochen. Es herrscht ein institutionelles Chaos.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1679949&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die europ\u00e4ische Union ist eben noch sehr weit von den Vereinigten Staaten von Europa entfernt. Alle diejenigen, die paradigmatisch verk\u00fcndeten, dass Europa \u00fcber Binnenmarkt, W\u00e4hrungsunion und Erweiterung immer mehr zusammenwachsen w\u00fcrde,\u00a0 werden sp\u00e4testens heute L\u00fcgen gestraft. Diese Projekte wurden vor allem von den Expansionsgel\u00fcsten grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tiger Gro\u00dfkonzernen\u00a0 vorangetrieben. Die entsprechenden Vorlagen des European Round Table\u00a0 (ERT) finden sich fast Eins zu Eins in den Kommissionsvorschl\u00e4gen wieder. Wen wundert es dann, dass institutionelle Formen der Solidarit\u00e4t, wie sie in nationalstaatlichen Transfersystemen \u00fcblich sind, auf europ\u00e4ischer Ebene kaum ausgebildet sind und zwischenstaatlich \u2013 das mu\u00df man ehrlicherweise eingestehen \u2013\u00a0 angesichts des ungeheuren europ\u00e4ischen Entwicklungsgef\u00e4lles z.B. in Form eines Finanzausgleichs auch die reichen, hochentwickelten Staaten des europ\u00e4ischen Kerns \u00fcberfordert. So kann nur in unserem dem Kokurrenzgedanken geopferten Europa nur ein Gerangel um das gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Kuchenst\u00fcck vom Konjunkturpaket aufkommen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Geschichte wiederholt sich nicht?<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.forum-systemfrage.de\/Aufbau\/ba\/40m\/ba40m-2klick-winup1.html\">forum-systemfrage.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Roger Strassburg:<\/strong> Wenn diese Ausf\u00fchrungen stimmen, dann erleben wir gerade die Wiederholung der Geschichte, wenn auch in einer etwas anderen Form.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bund klagt wegen Hartz-IV-Regelung gegen Berlin: Senat zu sozial f\u00fcr Sozialminister<\/strong><br>\nBundessozialminister Olaf Scholz klagt gegen das Land Berlin: Der Senat h\u00e4tte Hartz-IV-Empf\u00e4nger schneller zum Umzug in billigere Wohnungen zwingen sollen. Das Land h\u00e4lt die Klage f\u00fcr unbegr\u00fcndet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/regional\/berlin\/aktuell\/artikel\/1\/senat-zu-sozial-fuer-sozialminister\/?type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Die neue Vorratsdatenspeicherung: Wer Ausl\u00e4nder einl\u00e4dt, wird gespeichert<\/strong><br>\nDie Bundesregierung will Informationen \u00fcber ausl\u00e4ndische G\u00e4ste und ihre Gastgeber speichern. Vereinsvorsitzende und Pfarrer sollen ebenso registriert werden wie Terroristen und Drogendealer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/schwerpunkt-ueberwachung\/artikel\/1\/die-neue-vorratsdatenspeicherung\/?type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>ICE-Probleme: Bahn muss in gro\u00dfem Stil Achsen austauschen<\/strong><br>\nDie Deutsche Bahn kann ihre ICE-Z\u00fcge nicht wie angek\u00fcndigt schon in diesem Monat wieder normal fahren lassen. Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte der F.A.S., bei einem Teil der ICE- und ICT-Z\u00fcge der Bahn m\u00fcssten jetzt in gro\u00dfem Stil Achsen gegen solche aus anderem Stahl ausgetauscht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9\/Doc~EB551275EDAC34A3DA01F3F8552BDA1CF~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Lidl: \u201eWir haben gro\u00dfe Fehler gemacht\u201c<\/strong><br>\nOffensiv gegen das miese Image: Lidl will sich k\u00fcnftig mehr um seine soziale Verantwortung k\u00fcmmern, sagt Vorstand Robin Goudsblom im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Dazu geh\u00f6ren Umweltschutz, besserer Umgang mit den Mitarbeitern \u2013 und das Eingestehen eigener Fehler.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-608827,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eF\u00f6rderschule f\u00f6rdert schlechtere Leistungen\u201c<\/strong><br>\nHarsche Kritik \u00fcbte der UN-Berichterstatter f\u00fcr Menschenrechte vor zwei Jahren an Deutschland. Eine \u201ePolitik der Absonderung\u201c attestierte Vernor Mu\u00f1oz der Bundesrepublik mit Blick auf den Umgang mit behinderten Kindern. Diese haben nach Ansicht der Vereinten Nationen (UN) das gleiche Recht auf den Besuch einer allgemeinen Schule wie alle anderen auch. Die Realit\u00e4t in Deutschland ist davon aber weit entfernt: nur 15 Prozent der Kinder mit Behinderungen besuchen eine Integrationsschule. 430 000 Kinder gehen auf eine Sonder- oder F\u00f6rderschule. Die seit Beginn des Jahres auch in Deutschland in Kraft getretene UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderung fordert nun ein \u201eintegratives Bildungssystem auf allen Ebenen\u201c. Der Unterricht an der Regelschule soll demnach tats\u00e4chlich die Regel, der an einer separaten Schule f\u00fcr Behinderte die Ausnahme sein. Wie sich die zust\u00e4ndigen Kultusminister dazu verhalten ist noch unklar \u2013 sie wollen sich zun\u00e4chst drei Jahre lang in einer Arbeitsgruppe beraten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wissen_und_bildung\/aktuell\/1679117_Foerderschule-foerdert-schlechtere-Leistungen.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung: <\/strong>Wenn Du nicht mehr weiter wei\u00dft, bilde einen Arbeitskreis \u2026<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mehr als ein Geschm\u00e4ckle<\/strong><br>\nSowohl die Staatsregierung Sachsens als auch die dortige Justiz stehen der Aufkl\u00e4rung von Aktivit\u00e4ten der kriminellen Netzwerke seit deren Bekanntwerden 2006 de facto im Wege. Wer soll ihrer Behauptung Glauben schenken, da\u00df es sich bei dem fast 16000 Seiten umfassenden Aktenmaterial dazu einzig um M\u00e4rchenerz\u00e4hlungen einer Verfassungssch\u00fctzerin und eines Polizeibeamten handele? Die Vermutung liegt nahe, da\u00df die bisher in der \u00d6ffentlichkeit bekannten Tatbest\u00e4nde nur die Spitze des Eisberges darstellen und sich der \u00bbSachsensumpf\u00ab noch auf einige hochrangige Spitzenfunktion\u00e4re des Bundesestablishments ausdehnen k\u00f6nnte. Warum lehnte z. B. die fr\u00fchere Vorsitzende des 5. Strafsenates des in Leipzig ans\u00e4ssigen Bundesgerichtshofes und heutige Generalbundesanw\u00e4ltin Monika Harms (CDU) eigene Ermittlungen zum \u00bbSachsensumpf\u00ab ab? Welche Rolle spielt der fr\u00fchere s\u00e4chsische Innenminister und heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizi\u00e8re in der Skandalgeschichte? Er wird sich gemeinsam mit dem s\u00e4chsischen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), dem zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r und dem Landesverfassungsschutzpr\u00e4sident Reinhard Boos im M\u00e4rz den Fragen des Untersuchungsausschusses stellen m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/02-23\/064.php\">Junge Welt <\/a><\/li>\n<li><strong>Der Fluch des schnellen Geldes<\/strong><br>\nViele St\u00e4dte bef\u00fcrchten hohe Millionenverluste, weil sie sich auf gewagte Leasing-Gesch\u00e4fte mit US-Investoren einlie\u00dfen, die nun \u2013 in der Finanzkrise \u2013 zu platzen drohen. Dabei waren die Gefahren der komplizierten Vertragskonstruktionen schon lange bekannt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/0,1518,druck-609081,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Wer ein schlechtes Abi hat, wird Lehrer!<\/strong><br>\nAbiturienten mit guten Noten wollen nicht Lehrer werden! Das enth\u00fcllt eine neue Studie des Ifo-Instituts, berichtet die \u201eFrankfurter Allgemeine Sonntagszeitung\u201c.<br>\nDeshalb verlangt Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), dass Firmen ihre besten Mitarbeiter als Schullehrer zur Verf\u00fcgung stellen sollen. Schavan zu BILD: \u201eIch fordere alle Unternehmen auf, ihre Top-Mitarbeiter f\u00fcr den Schulunterricht freizustellen.\u201c Ein Austausch w\u00fcrde \u201esinnvolle Impulse f\u00fcr die Sch\u00fcler bringen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/2009\/02\/23\/annette-schavan\/neue-studie-belegt-wer-ein-schlechtes-abi-hat-wird-lehrer.html\">BILD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Dieser Vorsto\u00df Schavans zeigt einmal mehr, dass sie von den Bedingungen eines guten Unterrichts keine Ahnung hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Armutsfalle Rente: Was bleibt unterm Strich?<\/strong><br>\nZum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel? Sieht so unsere Zukunft im Rentenalter aus? Glaubt man den Schlagzeilen der letzten Wochen, dann wird Altersarmut zu einem Massenph\u00e4nomen in Deutschland. Kein Wunder, dass sich viele Deutsche mittlerweile gro\u00dfe Sorgen um ihre finanzielle Absicherung im Alter machen. Doch sind solche Sorgen tats\u00e4chlich berechtigt oder gilt auch heute noch was einst der fr\u00fchere Arbeitsminister plakatieren lie\u00df: \u201cDie Rente ist sicher\u201c?<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/lebenszeit\/920916\/\">Deutschlandradio (Text)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2009\/02\/20\/dlf_20090220_1010_dc71d2c1.mp3\">Deutschlandradio (Audio-Podcast)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers:<\/strong> Ausgangspunkt der Sendung ist mal wieder die letzte Studie vom Deutschen Institut f\u00fcr Altersvorsorge \u2013 nat\u00fcrlich ohne Hintergrundinformationen. Ein kritischer H\u00f6rer empfiehlt die Nachdenkseiten. Ja, wirklich.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wahnwitz Lohnk\u00fcrzungen<\/strong><br>\nDie weltweite Finanzkrise schaltet auf Autopilot: Sie ist nicht mehr zu stoppen und versch\u00e4rft sich stets weiter. Zu den neuesten Entwicklungen geh\u00f6rt, dass in vielen L\u00e4ndern die L\u00f6hne gesenkt werden. J\u00fcngste Beispiele: Um 7 Prozent will Estland jetzt die Geh\u00e4lter seiner Staatsangestellten k\u00fcrzen. Irland hegt \u00e4hnliche Pl\u00e4ne, wogegen am Sonntag 120.000 Menschen protestierten. Auch in der Privatwirtschaft werden die Geh\u00e4lter oft zusammengestrichen. Weltweit kommt eine Abw\u00e4rtsspirale in Gang: Fallende L\u00f6hne bedeuten weniger Konsum bedeuten weniger Auftr\u00e4ge bedeuten weniger Steuern bedeuten weniger L\u00f6hne \u2026<br>\nGegen diesen Sog wirken die internationalen Bem\u00fchungen geradezu l\u00e4cherlich, so ehrenwert sie sind. Zum Beispiel hat der Internationale W\u00e4hrungsfonds gefordert, dass die Regierungen 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Konjunkturprogramme stecken sollen. Das ist ohnehin illusorisch \u2013 vor allem aber wird nun deutlich, dass es s\u00e4mtlichen Konjunkturpaketen nicht gelingen wird, den Nachfrageausfall zu kompensieren, der durch die weltweit sinkenden L\u00f6hne und die Arbeitslosigkeit entsteht. Die Rezession d\u00fcrfte sich zu einer gro\u00dfen Depression entwickeln<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/wahnwitz-lohnkuerzungen\/\">taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(MB\/AM)<br \/> Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Nachschub f\u00fcr den Knast<\/li>\n<li>Opels Optionen<\/li>\n<li>Andere sind schlechter dran \u2013 Der Autoexperte Helmut Becker<\/li>\n<li>Schaeffler \u2013 Scharping ist wieder da<\/li>\n<li>Der gro\u00dfe Irrtum \u2013 \u00d6konom Fredmund Malik<\/li>\n<li>Keine Tabus bei Hartz IV \u2013 JU-Chef Mi\u00dffelder trotzt der Kritik<\/li>\n<li>Robert von Heusinger: Eine Billion<\/li>\n<li>Zur Kasse, bitte!<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3789\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3789","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3789","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3789"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3789\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3789"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3789"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3789"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}