{"id":37895,"date":"2017-04-19T10:36:03","date_gmt":"2017-04-19T08:36:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37895"},"modified":"2017-04-19T11:37:39","modified_gmt":"2017-04-19T09:37:39","slug":"diktator-erdogan-eine-stellungnahme-ergaenzungen-und-ein-leserbrief","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37895","title":{"rendered":"\u201eDiktator Erdogan\u201c \u2013 eine Stellungnahme, Erg\u00e4nzungen und ein Leserbrief"},"content":{"rendered":"<p>Mein gestriger Artikel <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37868\">\u201eDiktator Erdogan\u201c \u2013 so nun haben wir uns genug aufgeregt<\/a> hat f\u00fcr einige Resonanz unter unseren Lesern gesorgt. Es gab positives, aber leider auch sehr viel kritisches Feedback. Ein Gro\u00dfteil der Kritik ist dabei durchaus berechtigt, da ich leider den Begriff \u201edemokratisch\u201c in einem falschen Kontext benutzt habe und zudem auf eine klare kritische Einordnung der j\u00fcngeren politischen Entwicklung in der T\u00fcrkei verzichtet habe. So konnte durchaus bei einigen Lesern der Eindruck entstehen, ich w\u00fcrde Erdogan verharmlosen oder gar seine Taten rechtfertigen. Das wollte ich nicht. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nWenn ein Autor sich einen bestimmten Teilaspekt aus einem gr\u00f6\u00dferen, komplexen Themenbereich heraussucht, steht er stets vor einem Problem: Einerseits will er nat\u00fcrlich seinen Artikel m\u00f6glichst kurz, knackig, kompakt und ohne lange Einleitungen schreiben, die viele Leser abschrecken und von der eigentlichen Botschaft ablenken. Andererseits l\u00e4uft er dadurch jedoch auch stets Gefahr, dass er durch das n\u00f6tige Weglassen bestimmter Positionen die Leser nicht wie beabsichtigt aufkl\u00e4rt, sondern an ihnen vorbeischreibt und dabei im schlimmsten Falle sogar eine v\u00f6llig unbeabsichtigte Reaktion ausl\u00f6st. Genau dies ist mir gestern mit meinem Erdogan-Artikel passiert. Selbstverst\u00e4ndlich sehe ich die j\u00fcngeren Entwicklungen in der T\u00fcrkei \u00e4u\u00dferst kritisch. Ich wei\u00df, dass Journalisten dort systematisch verfolgt, Regierungskritiker mundtot gemacht und schlimmstenfalls sogar weggesperrt werden. Mir ist bekannt, dass Tausende Richter und Staatsbeamte nach dem vermeintlichen Putsch entlassen wurden, dass der t\u00fcrkische Staat die Opposition knechtet und in Kurdistan einen grausamen B\u00fcrgerkrieg f\u00fchrt. Ich betrachte auch den zunehmenden Einfluss der Religion und die autorit\u00e4re bis reaktion\u00e4re Gesellschaftspolitik von Erdogans AKP kritisch, bin ausdr\u00fccklich gegen die Unterdr\u00fcckung der Frauen in der T\u00fcrkei und habe auch in der Vergangenheit im Kontext der Fl\u00fcchtlingskrise immer wieder darauf gepocht, dass man mit Politikern wie Erdogan keine wie auch immer gearteten \u201eDeals\u201c machen sollte. <\/p>\n<p>All dies ist mir nat\u00fcrlich bewusst. Mir sollte als Autor jedoch auch bewusst sein, dass die Leser das nicht erahnen k\u00f6nnen, wenn ich es nicht explizit schreibe. Im gestrigen Artikel habe ich die gesamte Kritik an Erdogan, der AKP und der heutigen T\u00fcrkei in einem kurzen Absatz, beginnend mit \u201eErdogan steht f\u00fcr [\u2026]\u201c, zusammengefasst. Das war offensichtlich, vor allem im konkreten Zusammenhang mit dem Referendum, viel zu wenig. Dies m\u00f6chte ich hiermit korrigieren. <strong>Selbstverst\u00e4ndlich hege ich \u2013 oder gar die NachDenkSeiten \u2013 keine Sympathien f\u00fcr Erdogan oder die AKP. H\u00e4tte ich geahnt, dass ich mich mit diesem Artikel derart missverst\u00e4ndlich ausdr\u00fccke, h\u00e4tte ich ihn sicherlich gr\u00fcndlich \u00fcberarbeitet und um eine ausgiebige kritische Einf\u00fchrung erg\u00e4nzt.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Mein Ziel war es jedoch, auf die Bigotterie deutscher Medien und westlicher Politik hinzuweisen.<\/strong> Ich finde es nach wie vor \u00e4u\u00dferst kritikw\u00fcrdig, in welcher Form man \u00fcber das Referendum berichtete und dass man die D\u00e4monisierung vor allem deshalb so schrill betrieben hat, da man sich selbst in einem besseren Licht darstellen wollte. <\/p>\n<p>Auch meine Kritik an der mangelnden F\u00e4higkeit, sich selbstkritisch mit der Entwicklung in der T\u00fcrkei auseinanderzusetzen, verliert durch dieses Vers\u00e4umnis nicht an Bedeutung. Ich bleibe dabei: Hauptverantwortlich f\u00fcr den Siegeszug der AKP und Erdogan sind westliche Politiker \u2013 allen voran die christlich-konservativen Staatschefs Sarkozy und Merkel, die der T\u00fcrkei gezeigt haben, dass sie nie ein vollwertiges Mitglied Europas sein wird, und der konservative George W. Bush, der durch seine Kriege im Nahen und Mittleren Osten eine neue Kluft zwischen Christentum und Islam hat entstehen lassen, die dem Islam in der T\u00fcrkei erst den R\u00fcckenwind gegeben hat, der zur heutigen Situation gef\u00fchrt hat.<\/p>\n<p>Last but not least ging es mir im gestrigen Artikel darum, noch einmal darauf hinzuweisen, in welch grotesker Art und Weise der Begriff \u201eDemokratie\u201c von den westlichen Medien und der westlichen Politik als Kampfbegriff missbraucht wird. Auf die demokratischen Defizite im freien, ach so demokratischen Westen weisen wir in den NachDenkSeiten ja Tag f\u00fcr Tag hin. Wo war denn beispielsweise die offene Debatte um den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien? Geh\u00f6rt es nicht zu den elementaren demokratischen Gepflogenheiten, \u00fcber Dinge wie Krieg und Frieden ehrlich und offen zu debattieren? Die wirklich wichtigen Fragen werden auch im demokratischen Deutschland hinter verschlossenen T\u00fcren entschieden. So demokratisch, wie wir uns selbst gerne darstellen, sind wir auch nicht. Vielleicht sollten Politik und Medien daher die \u201eOffensivverteidigung\u201c der Demokratie in anderen Staaten auch etwas vorsichtiger angehen und sich zun\u00e4chst einmal selbstkritisch an die eigene Nase fassen.<\/p>\n<p>Dass Medien und Politik zudem stets sehr kleinlaut werden und den Begriff \u201eDemokratie\u201c unter den Tisch fallen lassen, wenn es um Mehrheitsvoten geht, die gegen \u201eunsere\u201c Interessen gerichtet sind und dann auch noch die Position einer muslimischen, konservativen Mehrheit widerspiegeln (Wahlsiege FIS, Hamas, Muslimbr\u00fcder und nun das Referendum in der T\u00fcrkei), l\u00e4sst meines Erachtens schon aufhorchen. Damit sage ich aber nicht, dass all diese Wahlen und Entscheidungen lupenrein demokratisch waren. Das waren sie sicher nicht. Bei all diesen Wahlen gab es Beschwerden \u2013 doch darin unterscheiden sie sich nicht von Wahlen und Referenden in der gleichen Region, bei denen die pro-westliche Seite den Sieg davongetragen hat und die von den westlichen Medien und der westlichen Politik in der Regel nicht angezweifelt werden.<\/p>\n<p><strong>Dennoch ist der von mir verwendete Begriff \u201edemokratisches Referendum\u201c eine \u2013 wie sagt man so sch\u00f6n \u2013 intellektuelle Minderleistung.<\/strong> Nat\u00fcrlich verbindet man mit dieser Formulierung als erstes die Aussage, das Referendum sei demokratisch zustande gekommen und nach demokratischen Regeln durchgef\u00fchrt worden. Beides war in der T\u00fcrkei nicht der Fall. Mit meinem Verweis wollte ich vielmehr auf die blo\u00dfe technisch-abstrakte Ebene hinweisen, dass westliche Politiker und Kommentatoren die \u201eBewahrung der Demokratie\u201c als sehr abstrakte Begr\u00fcndung gegen ein Referendum aus dem Hut zaubern, das zumindest in der Theorie ja gerade eben ein demokratisches Werkzeug ist. Diesen Widerspruch h\u00e4tte man weitaus eleganter und vor allem weitaus unmissverst\u00e4ndlicher formulieren k\u00f6nnen. <\/p>\n<p><strong>Sollte bei Ihnen aufgrund der beschriebenen Fehler und schlechten Formulierungen ein falscher Eindruck entstanden sein, so bitte ich dies ausdr\u00fccklich zu entschuldigen.<\/strong> Sie k\u00f6nnen mir auch gerne unter <a href=\"mailto:leserbriefe@nachdenkseiten.de\">leserbriefe(at)nachdenkseiten.de<\/a> ihr kritisches Feedback mitteilen. Ich versuche auch, auf jede Mail zu antworten.<\/p>\n<p>Stellvertretend f\u00fcr die rund ein Dutzend kritischer Zuschriften, die uns gestern erreichten, m\u00f6chte ich an dieser Stelle noch die Zuschrift von unserem Leser Alf Hammelrath ver\u00f6ffentlichen, die sicher ein guter Denkansto\u00df ist. Gleichzeitig m\u00f6chte ich jedoch auch konkret anhand dieser Zuschrift noch einmal darauf hinweisen, dass ich an keiner Stelle ein Pr\u00e4sidialsystem im Allgemeinen oder ein solches der genannten Staaten im Konkreten verteidigt oder gar empfohlen habe. Im Gegenteil \u2013 pers\u00f6nlich w\u00fcrde ich immer ein System, bei dem das Parlament m\u00f6glichst viel Macht innehat, bevorzugen.<\/p>\n<p>Jens Berger<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<blockquote><p>\nLiebe NDS,<\/p>\n<p>ich teile die Auffassung von Jens Berger nicht \u2013 zu erheblichen Teilen.<\/p>\n<p>Richtig ist: es geh\u00f6rt zur selbstverst\u00e4ndlichen und legitimen M\u00f6glichkeit der T\u00fcrken, sich eine Verfassung zu geben, wie sie sie f\u00fcr richtig halten. Dies kann auch eine autorit\u00e4re Pr\u00e4sidialverfassung sein oder meinetwegen eine (absolute) Monarchie, die zun\u00e4chst einmal nicht von vorneherein \u201cschlecht\u201d ist. Ich halte auch die mitteleurop\u00e4ische, zumal deutsche Arroganz, nur das gut zu finden, was den eigenen Anschauungen entspricht, f\u00fcr h\u00f6chst bedenklich.<\/p>\n<p>Ich stimme aber nicht zu:<\/p>\n<p>Die Pr\u00e4sidialverfassung der USA, darauf ist oft genug hingewiesen worden, ist historisch gewachsen, mit checks and balances versehen \u2013 und birgt dennoch gro\u00dfe Gefahren. Wir erleben dies gerade.<br>\nVon der s\u00fcdkoreanischen Pr\u00e4sidialverfassung habe ich jedenfalls nie viel gehalten; ich habe sie auch nie f\u00fcr \u201cdemokratisch\u201d gehalten. Hervorgegangen aus dem autorit\u00e4r-milit\u00e4rischen Regime des Herrn Park (Vater der jetzt geschassten Frau Park), hat es niemals entwickelten demokratischen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgt; man sehe sich nur die korrupten Verbindungen zur Wirtschaft an.<\/p>\n<p>Die s\u00fcdamerikanischen Regime lassen sich nicht einfach als gleich darstellen, da gibt es viele Differenzierungsm\u00f6glichkeiten. Aber die gegenw\u00e4rtigen brasilianischen, argentinischen, venezoelansichen u.a.m. Pr\u00e4sidialregime als problemlos zu bezeichnen, ist schlicht falsch.<\/p>\n<p>Was das franz\u00f6sische Regime angeht: der Pr\u00e4sident hat seit de Gaulle eine machtvolle Rolle, aber die demokratische Kontrolle funktioniert. Presse und \u00d6ffentlichkeit sind nicht wirklich schikaniert.<\/p>\n<p>Nun aber Erdogan:<\/p>\n<p>Nein, das Referendum ist NICHT demokratisch zustande gekommen. Dagegen spricht schon die Tatsache, dass es \u2013 inhaltlich l\u00e4ngst vorbereitet \u2013 w\u00e4hrend eines Ausnahmezustandes durchgef\u00fchrt wird, die Opposition massiv eingeschr\u00e4nkt wird, Wissenschaftler entlassen und Journalisten eingekerkert sind \u2013 in einem Ausma\u00df, das sich mit demokratischen Anspr\u00fcchen nicht vereinbaren l\u00e4sst. Dagegen hat die Regierung alle Staatsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein EVET eingesetzt.<\/p>\n<p>W\u00e4re Herrn Erdogan an einer demokratischen Entscheidung gelegen gewesen, er h\u00e4tte einen Diskurs auf Augenh\u00f6he nicht nur zugelassen, sondern gef\u00f6rdert.<\/p>\n<p>Was die von Ihnen genannten \u201cVorz\u00fcge\u201d der neuen Verfassung anbelangt: was bedarf es noch besonderer Berechtigungen f\u00fcr das Milit\u00e4r, wenn diese vollst\u00e4ndig auf eine andere autokratische Institution \u00fcbergehen? Historisch sehe ich Erdogan als \u00dcberwinder des Kemalismus; denn immerhin ging die Rolle des Milit\u00e4rs als H\u00fcter der Verfassung ja auf Atat\u00fcrk zur\u00fcck. Damit erreicht Erdogan, nach meiner Einsch\u00e4tzung, sein Ziel: sozusagen als der wahre Atat\u00fcrk (\u201cVater des T\u00fcrkentums\u201d) sich zu inszenieren und zu erscheinen.<\/p>\n<p>Wenn die T\u00fcrken tats\u00e4chlich mehrheitlich einen neuen Sultan wollten, w\u00e4re dies nicht illegitim. Aber es ist auch nicht illegitim, wenn wir dies beurteilen und bewerten, denn: die T\u00fcrkei ist unser Nachbar, und es kann uns nicht gleichg\u00fcltig sein, mit wem wir es zu tun haben.<\/p>\n<p>Letzte Bemerkung: das Referendum h\u00e4lt uns, der deutschen Gesellschaft oder besser gesagt: der Gesellschaft in Deutschland, allerdings einen Spiegel vor. Ich glaube, dass diejenigen Recht haben, die sagen: da ist einiges, nein: sehr vieles schiefgelaufen in Deutschland. Aber das ist ja auch nicht neu.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nAlf Hammelrath\n<\/p><\/blockquote>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/501691258068457f81e886a1f7a88a0e\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mein gestriger Artikel <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37868\">\u201eDiktator Erdogan\u201c \u2013 so nun haben wir uns genug aufgeregt<\/a> hat f\u00fcr einige Resonanz unter unseren Lesern gesorgt. Es gab positives, aber leider auch sehr viel kritisches Feedback. 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