{"id":37934,"date":"2017-04-21T08:39:49","date_gmt":"2017-04-21T06:39:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37934"},"modified":"2017-04-24T09:58:30","modified_gmt":"2017-04-24T07:58:30","slug":"oekonomen-fuer-melenchon-gute-argumente-fuer-den-kandidaten-der-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37934","title":{"rendered":"\u00d6konomen f\u00fcr M\u00e9lenchon \u2013 gute Argumente f\u00fcr den Kandidaten der Linken"},"content":{"rendered":"<p>Am Sonntag findet die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Frankreich statt und es wird offenbar doch spannend. Lange schien es ausgemachte Sache zu sein, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und Emmanuel Macron, <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/04\/der-kandidat-der-extremen-mitte\/\">der Kandidat der \u201eextremen Mitte\u201c<\/a>, die Stichwahlen erreichen. Nun haben in den Umfragen jedoch Francois Fillon, der Kandidat der Konservativen, und Jean-Luc M\u00e9lenchon, der Kandidat der Linken, im Rahmen der Fehlertoleranzen <a href=\"https:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/Liste_de_sondages_sur_l%27%C3%A9lection_pr%C3%A9sidentielle_fran%C3%A7aise_de_2017\">aufgeschlossen<\/a>. In Deutschland hat sich ein breites B\u00fcndnis von Macron-Unterst\u00fctzern gebildet, das von <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/wolfgang-schaeuble-im-spiegel-gespraech-ich-wuerde-emmanuel-macron-waehlen-a-1142956.html\">Wolfgang Sch\u00e4uble<\/a> \u00fcber <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/wahlkampf-in-frankreich-gabriel-unterstuetzt-offen-macron-\/19530894.html\">Sigmar Gabriel<\/a> bis hin zu <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/03\/macron-auf-dem-marsch-und-die-richtung-ist-gar-nicht-schlecht\/\">Heiner Flassbeck<\/a> reicht. <em>(<strong>Korrektur 24.4.2017<\/strong>: Heiner Flassbeck hat einem solchen B\u00fcndnis zu keiner Zeit angeh\u00f6rt. A.M.)<\/em> M\u00e9lenchon ist in Deutschland indes weitestgehend unbekannt und noch nicht einmal die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN konnten sich zu einer klaren Unterst\u00fctzung durchringen \u2013 anders als beispielsweise <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=IynuI549MMg\">Fabio De Masi<\/a>. Umso erfreulicher ist es, dass in dieser Woche 100 internationale Wirtschaftswissenschaftler einen Appell f\u00fcr Jean-Luc M\u00e9lenchon gezeichnet haben, der in der linksliberalen Lib\u00e9ration <a href=\"http:\/\/www.liberation.fr\/elections-presidentielle-legislatives-2017\/2017\/04\/18\/pour-une-politique-economique-serieuse-et-a-la-hauteur-des-enjeux-votons-melenchon_1563456\">ver\u00f6ffentlicht wurde<\/a> \u2013 darunter auch namhafte progressive \u00d6konomen wir Steve Keen, Costas Lapavitsas und Robert Skidelsky. <strong>Thierry Vandries<\/strong> und <strong>Jens Berger<\/strong> haben den Appell f\u00fcr die NachDenkSeiten (frei) \u00fcbersetzt.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>F\u00fcr eine ernsthafte und nachhaltige Wirtschaftspolitik: M\u00e9lenchon w\u00e4hlen.<\/strong><\/p>\n<p>Obwohl Frankreich sich von der Stagnation aus den Krisen von 2007-2008 immer noch nicht erholt hat, wollen Emmanuel Macron und Fran\u00e7ois Fillon die Sparpolitik und den Abbau des Sozialstaats und die Schw\u00e4chung der Arbeitnehmerrechte versch\u00e4rfen, die bereits von den Vorg\u00e4ngerregierungen eingeleitet wurden. Diese Politik hilft nur den Reichen. Sie f\u00fchrt das Land in einen Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit und Prekarisierung \u2013 der N\u00e4hrboden f\u00fcr die Front National, deren aufgesetzte soziale Botschaften kaum in der Lage sind, deren rassistischen und fremdenfeindlichen Charakter sowie die mangelnde Qualit\u00e4t ihrer wirtschaftspolitischen Ans\u00e4tze zu \u00fcbert\u00fcnchen.\u00a0<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite sind unserer Meinung nach die L\u00f6sungen von Jean-Luc M\u00e9lenchon die einzigen denkbaren Antworten auf die f\u00fcnf dr\u00e4ngendsten Fragen unserer Zeit. Sie bilden <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=T7b67QCjibc\">einen soliden und mit belastbaren Zahlen unterlegten politischen Rahmen<\/a>, der einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt \u2013 nicht durch einen Wettlauf in Sachen Austerit\u00e4tspolitik, sondern mit dem Vorschlag f\u00fcr ein pr\u00e4zises und ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm, das auf einer breiteren Steuergerechtigkeit, einer Investitionspolitik und einer Emanzipation gegen\u00fcber den Finanzm\u00e4rkten basiert.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Genau ausgeglichen<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die erste Aufgabe<\/strong> ist die Absenkung der Arbeitslosigkeit, die bei der Gesamtbev\u00f6lkerung bei 10 % und bei den J\u00fcngeren bei 25% liegt. Hier muss sich die Politik einen Handlungsraum schaffen, indem sie eine nutzlose und f\u00fcr die Gemeinschaft gef\u00e4hrliche Ausgabe abschafft \u2013 die Steuererleichterungen. Das <a href=\"https:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/Pacte_de_responsabilit%C3%A9_et_de_solidarit%C3%A9\">Verantwortungsabkommen<\/a> und die <a href=\"https:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/Cr%C3%A9dit_d%27imp%C3%B4t_pour_la_comp%C3%A9titivit%C3%A9_et_l%27emploi\">CICE<\/a> (Anm. JB: Steuererleichterungen f\u00fcr die Arbeitsf\u00f6rderung), werden dem Steuerzahler in diesem Jahr Kosten in H\u00f6he von 41 Mrd. Euro aufb\u00fcrden und sind bez\u00fcglich der Arbeitsf\u00f6rderungsma\u00dfnahmen voll und ganz ineffizient. In einer Situation, die in Frankreich und Europa von einer ungen\u00fcgenden Nachfrage und einem chronischen Mangel an Investitionen w\u00e4hrend der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Regierungszeit von Fran\u00e7ois Hollande gepr\u00e4gt ist, ist es dringend notwendig, eine Politik zu verfolgen, die darauf ausgelegt ist, der Wirtschaft neue Wachstumsimpulse zu verschaffen. Daf\u00fcr ist der vorgestellte f\u00fcnfj\u00e4hrige Investitionsplan von Jean-Luc M\u00e9lenchon in H\u00f6he von 100 Mrd. Euro genau das richtige Instrument. Er fokussiert die Ausgaben vern\u00fcnftigerweise in Sektoren mit einem hohen <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Multiplikator_(Volkswirtschaft)\">Multiplikator<\/a>, die wenig oder gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen (Energiewende, Bildungsinfrastruktur, \u00f6ffentliche Verkehrsmittel, Gesundheit usw.) Diese Kriterien garantieren die Effizienz und Finanzierung, \u00fcbereinstimmend mit den Empfehlungen in einem aktuellen Bericht zu diesem Thema (Xavier Ragot et Francesco Saraceno dir.\u201eInvestissement public et croissance\u201c \u2013 <a href=\"http:\/\/www.agefi.fr\/sites\/agefi.fr\/files\/fichiers\/2016\/12\/rapport-fntp-01-12.pdf\">\u00d6ffentliche Investition und Wachstum \u2013 2016, OFCE<\/a>).<\/p>\n<p>Um aus der Austerit\u00e4tspolitik herauszukommen, sind Ma\u00dfnahmen wie die Erh\u00f6hung des Mindestlohnes, der Renten und sozialen Transferleistungen aber auch eine ernsthafte Politik der Lohngleichheit bei Frauen und M\u00e4nnern mehr denn je notwendig. Zusammen mit einem ambitionierten Plan zur Absenkung der Arbeitszeit (eine bezahlte sechste Urlaubswoche, die tats\u00e4chliche Umsetzung der 35-Stunden-Woche, Einschr\u00e4nkung der Teilzeitarbeit usw.), sollen \u00fcber verschiedene Instrumente der Besch\u00e4ftigungspolitik Aus- und Weiterbildungsprogramme in Sektoren mit \u00f6ffentlichem Interesse (Infrastruktur, Arbeit im gemeinn\u00fctzigen Bereich, Energiewende usw.) f\u00fcr jeden B\u00fcrger angeboten werden, der diese Angebote wahrnehmen will: den Erwerbslosen und Menschen, die die Suche nach einem Job bereits aufgegeben haben, mit ihrer Teilzeitbesch\u00e4ftigung unzufrieden sind usw.<\/p>\n<p>Wenn Jean-Luc M\u00e9lenchons Gegner stets nur vor Ausgabenerh\u00f6hungen warnen, verschweigen sie, dass die von ihnen geplanten K\u00fcrzungen die Arbeitslosigkeit weiter in die H\u00f6he treiben und zu einer weiteren Verschlechterung des \u00f6ffentlichen Dienstes f\u00fchren werden. Mit einem Investitionsplan, den Frankreich und die EU schon l\u00e4ngst h\u00e4tten umsetzen m\u00fcssen, w\u00fcrden im Gegenteil dazu neue Steuereinnahmen zu einer Senkung der Staatsverschuldung f\u00fchren und uns dadurch erst die M\u00f6glichkeit geben, uns aus der Austerit\u00e4tspolitik zu befreien.<\/p>\n<p><strong>Pr\u00e4zise und konsequente Steuerrevolution<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die zweite Aufgabe<\/strong> besteht darin, die seit den 90ern stetig wachsende Ungleichheit zu stoppen, die atemberaubenden Verm\u00f6genszunahmen der Reichsten zu beenden und die Ungerechtigkeiten bei der Fiskalpolitik zu beseitigen. Die Ungleichheiten betreffen sowohl die Haushalte als auch die Unternehmen, bei denen die Besteuerung der kleinen und mittleren Betriebe vielmals h\u00f6her <a href=\"http:\/\/www.assemblee-nationale.fr\/13\/rap-info\/i3631.asp\">ist als bei den Gro\u00dfkonzernen<\/a>. Eine ausgeglichene Gesellschaft ist gl\u00fccklicher und demokratischer. In diesem Kontext sieht das Programm von Jean-Luc M\u00e9lenchon eine Steuerrevolution vor: sowohl f\u00fcr die Haushalte (bessere Steuerprogression durch 14 Stufen statt bislang f\u00fcnf) als auch f\u00fcr die kleinen und mittleren Unternehmen (Steuersenkung von 25 % f\u00fcr alle Unternehmen, gekoppelt mit einer Abschaffung vieler Steuerschlupfl\u00f6cher) und eine Erh\u00f6hung der Besteuerung durch eine Kapitalertragssteuererh\u00f6hung. Nur eine solche Steuerreform wird eine gerechte Besteuerung der Kapitaleink\u00fcnfte gew\u00e4hrleisten und die Konzentration der Verm\u00f6gen bei einer immer kleiner werdenden Minderheit korrigieren k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Die dritte Aufgabe<\/strong> betrifft die Industrie. Es geht hierbei vor allem darum, dem Finanzmarktkapitalismus Widerstand entgegenzubringen. Der Finanzmarktkapitalismus hat unserem Produktionssektor und damit auch dem Dienstleistungssektor, der oft von den produzierenden Unternehmen abh\u00e4ngt, schweren Schaden zugef\u00fcgt. Um unsere Produktionsunternehmen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcssen das Budget und die Aufgabenbereiche der Bank f\u00fcr Wirtschaftsf\u00f6rderung (Anm. JB: Gemeint ist die <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Bpifrance\">Bpifrance<\/a>) ausgeweitet werden. Um langfristige Ziele zu verfolgen, m\u00fcssen Kreditvergaben und Beteiligungen von der Rendite abgekoppelt werden. Die Bankenaufsicht durch die Banque de France muss versch\u00e4rft und die Trennung von Gesch\u00e4fts- und Investmentbanken ohne Verz\u00f6gerung umgesetzt werden. Die spekulativen Kapitalbewegungen m\u00fcssen beaufsichtigt werden, um Investition vom Einfluss der Spekulation zu bewahren. Das Unternehmensmodell muss umdefiniert werden. Es muss wieder darum gehen, G\u00fcter zu produzieren und Dienstleistungen zu erbringen, die den gemeinsamen Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen und nicht nur die Interessen der Aktion\u00e4re befriedigen. Die Fokussierung auf andere Unternehmensziele als nur den Profit wirft dann auch die Frage nach den Besitzverh\u00e4ltnissen der Unternehmen auf. Es geht auch darum, dass ein Unternehmen mehr ist als nur die Kapitalseite. Dabei geht es zun\u00e4chst um die St\u00e4rkung der Mitarbeiterrechte: ein Vetorecht f\u00fcr den Betriebsrat bei Umstrukturierungen; ein Vorkaufsrecht im Fall einer Schlie\u00dfung oder einer Ver\u00e4u\u00dferung des Betriebes durch die Aktion\u00e4re.\u00a0<\/p>\n<p><strong>\u00dcberzeugende Ungehorsamkeitsstrategie<\/strong><\/p>\n<p><strong>Um den Klimawandel und die dr\u00e4ngendsten Umweltprobleme zu meistern<\/strong>, m\u00fcssen wir die Kapazit\u00e4ten entwickeln, um einen glaubhaften und weitreichenden Wandel der Umweltpolitik zu realisieren. Eine derartige Neuorientierung unseres Produktionsmodells ben\u00f6tigt zwingend eine Anschubfinanzierung durch \u00f6ffentliche Investitionen und eine St\u00e4rkung der Binnennachfrage. Dazu geh\u00f6rt auch ein Bruch mit der auf schnelle Renditen ausgerichteten Finanzlogik der letzten drei Jahrzehnte, die Arbeitspl\u00e4tze vernichtet und Millionen von Leben und die Umwelt zerst\u00f6rt hat. Um dies zu erreichen, ist das umweltpolitische Konzept von Jean-Luc M\u00e9lenchon unentbehrlich. Es beruht auf einer Neuorientierung bei der Kreditvergabe und auf der Gr\u00fcndung einer \u00f6ffentlichen Bank. Mit einer Erh\u00f6hung der Produktqualit\u00e4t wird auch die Volksgesundheit davon profitieren. Vor diesem Hintergrund sind Ma\u00dfnahmen wie \u201e100% Bio in den Kantinen\u201c oder die F\u00f6rderung lokaler Produkte beispielhaft geworden.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Und nicht zuletzt ist es mehr denn je dringend notwendig, die absurden EU-Vertr\u00e4ge von Grund auf zu reformieren<\/strong>, die den Staaten die M\u00f6glichkeiten nehmen, makro\u00f6komische Politik zu betreiben, sie zu einer falschen, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Sozial- und Umweltpolitik verpflichtet und sie dabei in eine nie endende Rezession treibt. Das Korsett der aktuellen Vertr\u00e4ge verbietet jegliche Form expansiver Wirtschafts- und Industriepolitik, die heute jedoch mehr denn je notwendig ist, um die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltprobleme zu l\u00f6sen. Die Einheitsw\u00e4hrung sorgt zudem f\u00fcr eine sehr schmerzhafte Konzentrierung sozialer und \u00f6konomischer Stellschrauben auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit.\u00a0<\/p>\n<p>Auf europ\u00e4ischer Ebene kann nur ein echter Ausgleich der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu einer gro\u00dfen Reform der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion f\u00fchren, um endlich sozialen Fortschritt und eine Verbesserung der Lebensbedingungen f\u00fcr alle Europ\u00e4er zu erm\u00f6glichen. In diesem Bereich setzt Jean-Luc M\u00e9lenchon auf eine \u00fcberzeugende Ungehorsamkeitsstrategie. In Frankreich wird seine Regierung alles N\u00f6tige angehen, um sein Programm umzusetzen und sich so weit wie m\u00f6glich von der strikten Anwendung der EU-Vertr\u00e4ge zu befreien. Erst dann k\u00f6nnten die EU-Institutionen reformiert und der Euro vervollst\u00e4ndigt werden, um eine echte Konvergenz aller Wirtschaften <a href=\"https:\/\/www.monde-diplomatique.fr\/2015\/07\/COLLETIS\/53221\">zu garantieren<\/a>. Falls das nicht m\u00f6glich, dann sollte man sich \u00fcberlegen, den Euro zu verlassen, um Europa zu retten.\u00a0<\/p>\n<p>Mit einer Antwort auf die f\u00fcnf wichtigsten wirtschaftlichen Aufgaben unserer Zeit liefert Jean-Luc M\u00e9lenchon den Beweis, dass eine andere Politik m\u00f6glich ist und dass es seri\u00f6se, zuverl\u00e4ssige und erstrebenswerte Alternativen zur absurden Politik gibt, die in den letzten Jahrzehnten mit Eifer verfolgt wurde.\u00a0 Dieses Programm soll im Rahmen einer demokratischen Revolution umgesetzt werden, die durch die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung unterst\u00fctzt wird. Heute hat unser Land eine einzigartige M\u00f6glichkeit, mit der t\u00f6dlichen Logik zu brechen, die Europa zu einer Katastrophe f\u00fchrt, und dem europ\u00e4ischen Projekt wieder Sinn und seine Seele zu geben. Nutzen wir diese Chance!<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/dddf485fbd8945428a105b14fa1602cb\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Sonntag findet die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Frankreich statt und es wird offenbar doch spannend. Lange schien es ausgemachte Sache zu sein, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und Emmanuel Macron, <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/04\/der-kandidat-der-extremen-mitte\/\">der Kandidat der \u201eextremen Mitte\u201c<\/a>, die Stichwahlen erreichen. 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