{"id":37950,"date":"2017-04-23T08:00:41","date_gmt":"2017-04-23T06:00:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37950"},"modified":"2017-04-21T13:28:52","modified_gmt":"2017-04-21T11:28:52","slug":"hinweise-der-woche-9","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37950","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Ein neuer Geist von ’68<\/a><\/li>\n
  2. Frankreich: Macron, Lichtgestalt und Retter ohne Programm<\/a><\/li>\n
  3. Michael Lüders am Pranger<\/a><\/li>\n
  4. Dobrindts Beirat warnt vor privaten Beteiligungen an Autobahnen<\/a><\/li>\n
  5. Armutsbericht: Wie arm ist Deutschland wirklich?<\/a><\/li>\n
  6. „Wir müssen uns nicht für unsere Exporterfolge entschuldigen“<\/a><\/li>\n
  7. Armut und Reichtum im Zerrspiegel des am vergangenen Mittwoch vorgestellten Regierungsberichts<\/a><\/li>\n
  8. Macron, Schulz und andere Heilsbringer<\/a><\/li>\n
  9. Redebeitrag von Norman Paech für den Ostermarsch Hamburg am 17. April 2017<\/a><\/li>\n
  10. Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Ein neuer Geist von ’68<\/strong>
      \nDie Präsidentschaftswahl in Frankreich führt uns vor Augen, in welcher Krise sich das linke Denken befindet. Sie zeigt aber auch, wie wir es erneuern können. Ein Gastbeitrag von Didier Eribon. Zehn Jahre ist es her. Im April 2007, mitten in einem anderen Präsidentschaftswahlkampf, erschien mein Buch „Über eine konservative Revolution und ihre Wirkung auf die französische Linke“. Ich wollte zeigen, dass wir unsere damalige Situation nur verstehen konnten, wenn wir sie in einen größeren historischen Zusammenhang stellten. Ich beschrieb den spektakulären Rechtsrutsch, der in den achtziger und neunziger Jahren im politischen und intellektuellen Feld Frankreichs stattgefunden hatte. Diese historische Entwicklung war nicht spontan eingetreten. Technokraten, Wissenschaftler, Journalisten, Banker und Industrievertreter, die sich in Think Tanks zusammentaten, um ihre selbsternannte „Modernisierung“ voranzutreiben – im Grunde war das die Aufhebung der Grenze zwischen rechts und links –, hatten das linke Denken gezielt demoliert. Als ihren Feind machten diese Diskurse nicht nur den Marxismus aus, sondern all die Referenzen, die bis dahin das linke Denken bestimmt hatten, die Existenz sozialer Klassen, der soziale Determinismus, die antagonistische Struktur der Gesellschaft. Indem man die Unterteilung in links und rechts aufhob, wollte man die politische Entscheidungsfindung ganz und gar den Experten überlassen und die Herrschaft der Finanzmärkte als das einzige unverhandelbare Prinzip durchsetzen.
      \nQuelle:       Didier Eribon bei FAZ.net<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Frankreich: Macron, Lichtgestalt und Retter ohne Programm<\/strong>
      \nDer Lieblingskandidat der Leitmedien wirbt mit der Idee einer “glücklichen Globalisierung” und kapitalfreundlicher Politik, seine sozialen Umbaupläne bleiben undeutlich (…) Seine ersten Schritte in der etablierten Politik unternahm Macron, damals noch als Geschäftsbanker, allerdings im Jahr 2008. (…) der damals erst 30jährige wurde im selben Jahr von Jacques Attali entdeckt, einem mondänen Vordenker der französischen Eliten und ehemaligen Berater von Präsident François Mitterrand, der unter seinem Nachfolger Nicolas Sarkozy mit der Leitung einer “Zukunftskommission” beauftragt worden war. Der junge Emmanuel Macron wurde zu ihrem “Berichterstatter” eingesetzt. Die Kommission unterbreitete 316 Vorschläge dafür, wie Frankreich auf möglichst kapitalkompatible Weise “zukunftsfähig” gestaltet, sprich: durch eine ordentliche Portion Reformterror durchmodernisiert werden solle. Dies alles kam dem konservativ-wirtschaftsliberalen Nicolas Sarkozy sehr zupass, und der von 2007 bis 2012 amtierende Präsident zeigte sich bemüht, zumindest eine Reihe der Vorschläge aus der Kommission umzusetzen. Doch auch dessen sozialdemokratischer Nachfolger François Hollande trat in die Fußstapfen eben dieser Politik. (…) Macrons Ernennung zum Wirtschaftsminister im Hochsommer 2014 erfolgte just, um die Kapitalverbände über die Absichten der sozialdemokratischen Regierung zu beruhigen.
      \nQuelle:       Bernard Schmid auf Telepolis<\/a>\n

      Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Diese biographischen Hintergründe sind interessant und zeigen, wo die Wurzeln dieser Karriere liegen – und was von einem möglichen Präsidenten Macron tatsächlich zu erwarten sein dürfte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Michael Lüders am Pranger<\/strong>
      \nIn den vergangenen Tagen habe ich mir immer mal wieder den Amazon-Verkaufsrang von Michael Lüders‘ aktuellem Buch „Die den Sturm ernten“ angeschaut. Im Moment (17. April, 9 Uhr) steht es unter den Top Ten. Auch Lüders‘ Vorgängerbuch „Wer den Wind sät“ (inzwischen in der 23. Auflage!) rangiert nur unwesentlich schlechter.
      \nEine gute Nachricht, oder? Die Versuche der „Anne Will“-Sendung, den Autor Michael Lüders zu diskreditieren, haben offenbar nicht gefruchtet. Im Gegenteil.
      \nVor dem Hintergrund dieses enorm breiten Publikumserfolges macht sich der Deutschlandfunk (DLF) geradezu lächerlich, wenn er behauptet, Lüders werde insbesondere „in den sozialen Netzwerken gefeiert“ – und zwar „vor allem von denen, die die so genannten ‚Systemmedien‘ ablehnen und glauben, dass der Westen sich gegen Putin und Assad verschworen hat“.
      \nObendrein, so der DLF, werde Lüders von „der Community der Nahost-Experten“ schon seit längerem kritisch beäugt.
      \nDer DLF bietet gleich zwei Kronzeugen der „Community“ auf: Zum einen Sylke Tempel von der regierungsnahen und außenamtsfinanzierten „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“, zum anderen – man glaubt es nicht – einen Nachrichtenredakteur des eigenen Hauses, also des DLF. Der Nachrichtenredakteur heiß Thorsten G. Schneiders, hat Islamwissenschaft studiert und durch einen besonders fachkundigen Beitrag von sich Reden gemacht: Auf Twitter verglich er Michael Lüders mit Erich von Däniken […]
      \nQuelle:       Augen auf! Und durch<\/a>\n

      dazu: Ist Michael Lüders als „Fake-News-Verbreiter“ überführt?<\/strong>
      \n[…] Doch so einfach ist die Sache nicht. In einem Interview mit den „Nachdenkseiten“ räumte Lüders diese Woche zwar eine „Ungenauigkeit“ ein, als er bei „Markus Lanz“ sagte, dass Dündar solche Berichte verfasst hätte. Dündar selbst habe tatsächlich nur über konventionelle Waffenlieferungen an islamistische Rebellen berichtet. „In seiner Zeitung ‚Cumhuriyet‘ sind aber sehr wohl Artikel zu diesem Thema erschienen, auch zu der Zeit, als er Chefredakteur war“, sagt Lüders. „Nur aus seiner Feder eben ‚leider nicht‘, wie er [Dündar] mir gegenüber erklärte.“
      \nWenn es so war, wäre Lüders Aussage bei „Markus Lanz“ tatsächlich nicht der große, ihn endgültig als unseriös entlarvende Fehler, sondern nur eine Ungenauigkeit. Nach Angaben von Lüders betonte Dündar ihm gegenüber auch, dass auch die Zeitung „Hürriyet“ Ende vergangenen Jahres über die Lieferung von Chemikalien aus der Türkei an den „Islamischen Staat“ berichtet habe.
      \nDas würde aber bedeuten, dass die Darstellung der FAS, die von so vielen geteilt wurde, irreführend war, weil Dündar eben nur der persönlichen Autorenschaft der entsprechenden Berichte in der von ihm verantworteten Zeitung widersprach.
      \nAuf Anfrage von Übermedien bestätigt Dündar nun Lüders Version: „Meine Geschichte hatte nichts mit Chemiewaffen zu tun. Aber meine Zeitung hat einige entsprechende Behauptungen veröffentlicht, während ich Chefredakteur war. Bei der telefonischen Anfrage der FAS habe er nicht genau verstanden, um wen es ging. Er sei nur gefragt worden, ob sein eigener Artikel von Chemiewaffen handelte. Mehr habe die FAS nicht gefragt.“
      \nDündar sagt uns noch, er verstehe nicht, warum das so ein großes Thema geworden sei, und natürlich ist die eigentliche Frage nicht, wer was gesagt oder berichtet hat, sondern von wem Chemiewaffen in Syrien eingesetzt wurden oder hätten eingesetzt werden können. Die Berichte über Waffenlieferungen, auf die sich Lüders bezieht, existieren aber nach Aussage Dündars wirklich – er hat nur den falschen Autor genannt. Als Beweis dafür, dass ihm nicht zu trauen ist, taugt die ganze Episode nicht.
      \nDie „Bild“-Zeitung aber holt heute zum ganz großen Schlag gegen Lüders [€] aus. Sie stellt ihn als Putin-Propagandist dar, bezichtigt ihn einer „glatten Lüge“, unterstellt ihm „abstruse Verschwörungstheorien“ und kritisiert, dass der „überführte Fake News-Verbreiter“ vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt noch eingeladen wird.
      \nQuelle:       Übermedien<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man kann sich nicht des Eindrucks verwehren, dass hier eine breit aufgestellte Kampagne gegen Lüders gefahren wird. Anders sind die seltsam formulierten Fragen der FAS an Dündar kaum zu erklären. Und anders ist es auch nicht zu erklären, dass BILD mit vollem Vorsatz wieder einmal mit haltlosen Unterstellungen gegen Lüders agiert. Danke an die Kollegen von Übermedien für die Folgerecherechen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Dobrindts Beirat warnt vor privaten Beteiligungen an Autobahnen<\/strong>
      \nGegen wichtige Teile des umstrittenen Plans der Bundesregierung, eine Bundesautobahngesellschaft zu errichten, hat sich am Dienstag ausgerechnet der Wissenschaftliche Beirat von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ausgesprochen. In einer Stellungnahme, die in der Fachzeitschrift „Wirtschaftsdienst“ veröffentlicht wurde, loben die Ökonomen, Verkehrswissenschaftler und Juristen zwar die Errichtung einer Gesellschaft in Bundesverantwortung als effizienzsteigernd. Doch sie sprechen sich entschieden gegen die Einbeziehung privaten Kapitals aus. „Es besteht kein objektiver Bedarf an ergänzender privater Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft über Eigenkapital bzw. Eigenkapitalsurrogate, da hierdurch lediglich höhere Renditeerwartungen privater Anleger zu befriedigen sind“, schreiben die Wissenschaftler. Ausgesprochen kritisch stehen Dobrindts Experten auch der Möglichkeit gegenüber, im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) projektbezogen Private am Ausbau und Erhalt des Verkehrsnetzes zu beteiligen. Sinn und Zweck wäre ihrer Meinung nach nur die Anziehung eigentlich nicht benötigten aber teuren privaten Kapitals. Der Beirat verweist auf schlechte Erfahrungen in Frankreich mit Autobahnkonzessionsgesellschaften „wo erhebliche Fehlentwicklungen zu beobachten sind, insbesondere überhöhte Gebühren und Gewinne der Autobahngesellschaften.“
      \nQuelle:       Norbert Häring bei Handelsblatt Online<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Armutsbericht: Wie arm ist Deutschland wirklich?<\/strong>
      \nIm Armutsbericht der Regierung wurde unsere Studie zum Einfluss der Reichen auf die Politik entschärft. Dies sind unsere ungefilterten Ergebnisse. […]
      \nDer vergangene Woche vom Kabinett verabschiedete Bericht enthält viele aufschlussreiche Beiträge. Aber stark gekürzt und entschärft wurden die aus unserer Studie entnommenen Passagen, in denen wir beschreiben, wie sehr politische Entscheidungen in Deutschland zulasten der Armen verzerrt sind. Im ersten, vom Arbeitsministerium erstellten Entwurf waren die entsprechenden Passagen noch ausführlich dargestellt. Dann aber fielen sie der Ressortabstimmung zum Opfer – vermutlich, weil die Ergebnisse im Wahljahr 2017 politisch zu brisant waren. […]
      \nDabei betreffen die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Einkommensgruppen keine nebensächlichen Fragen. So spricht sich immer wieder eine Mehrheit der Einkommensärmeren gegen die Hartz-Reformen oder gegen die Stärkung der privaten Altersvorsorge aus. In wirtschaftlichen Krisenzeiten befürworten sie eher staatliche Eingriffe, etwa durch Konjunkturpakete. Auch die Vermögensteuer, die Forderung nach Asyl für Edward Snowden oder ein schneller Abzug aus Afghanistan finden in den unteren Einkommensgruppen eine Mehrheit, in den oberen dagegen nicht.
      \nWenn aber nicht alle Gruppen dieselbe Chance haben, dass ihre Anliegen im politischen Prozess berücksichtigt werden, wird das Gleichheitsversprechen liberaler Demokratien verletzt. Hier nur darauf zu verweisen, dass sich Besserverdienende nun mal stärker für Politik interessieren und besser informierte Präferenzen haben, reicht nicht aus.
      \nDie unteren Einkommensgruppen sprechen sich nicht für utopische oder nicht finanzierbare Vorschläge aus. Die von uns ausgewerteten Sachfragen beruhen häufig auf Reformvorschlägen der Regierung oder einer Bundestagsfraktion. Sie sind vor allem eine Frage des politischen Willens.
      \nQuelle:       Zeit Online<\/a>\n

      dazu: Toll! Der zynische Hase im Pfeffer<\/strong>
      \n\"\"
      \nQuelle:       frontal21<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>„Wir müssen uns nicht für unsere Exporterfolge entschuldigen“<\/strong>
      \nBundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die zunehmende internationale Kritik am hohen deutschen Exportüberschuss energisch zurückgewiesen.
      \n„Deutschlands Volkswirtschaft ist wettbewerbsfähig und stark. Dass unsere hochwertigen Maschinen und Anlagen auch im Ausland gerne gekauft werden, dafür muss sich niemand entschuldigen“, sagte Zypries unserer Redaktion. Sie reagierte auf kritische Äußerungen unter anderem von der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss.
      \nQuelle:       RP Online„Wir müssen uns nicht für unsere Exporterfolge entschuldigen“<\/a>\n

      Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Eine Entschuldigung für Exporterfolge verlangt auch niemand, sondern schlichtweg die Einhaltung eines bundesdeutschen Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, kurz StabG<\/a>, das es seit 1967 gibt. Darin steht gleich als erstes:<\/em><\/p>\n

      Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.<\/em><\/p>\n

      Nun aber leugnet die Bundesregierung angesichts eines Leistungsbilanzüberschusses von rund 8 Prozent erst, dass es eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überhaupt gibt (Exportüberschüsse sind ja prima<\/a>) und wenn sie, wie jetzt vor dem G20-Treffen in Washington von allen Seiten in die Enge getrieben wird, erfindet sie Ausreden. Aktuell gilt: Die EZB sei schuld<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Armut und Reichtum im Zerrspiegel des am vergangenen Mittwoch vorgestellten Regierungsberichts<\/strong>
      \nEinwände des Bundeskanzleramtes und des Finanzministeriums, beide von Unionspolitikern geführt, hatten eine Streichung zentraler Aussagen des ursprünglichen Berichtsentwurfs aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Folge. Beanstandet wurden Passagen, in denen es um die Negativeffekte der sozialen Ungleichheit, die Notwendigkeit einer Minderung der Verteilungsungerechtigkeit, die Möglichkeit der Einflussnahme wohlhabender Bevölkerungsgruppen auf politische bzw. Regierungsentscheidungen und die Beeinträchtigung der politischen Repräsentation durch eine sinkende Wahlbeteiligung armer Bevölkerungsschichten ging. (…) Hier liegt das wohl entscheidende Manko sämtlicher Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung: Nach den gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Ursachen der Einkommens- und Vermögensspreizung wird nicht gefragt. Höchstens die Auslöser persönlicher Notlagen wie Erwerbslosigkeit, Trennung bzw. Scheidung vom (Ehe-)Partner oder (Früh-)Invalidität sind Gegenstand der Betrachtung. Die strukturellen Determinanten sozialer Auf- und Abstiege bleiben weitgehend im Dunkeln, weil die bestehenden Herrschafts-, Eigentums- und Machtverhältnisse ausgeblendet werden. Sobald man – wie bei den Aussagen der Ursprungsfassung über den Zusammenhang von Reichtum und politischen Entscheidungen – trotzdem in die Nähe der realen Wirkungszusammenhänge kommt, verhindert das Kanzleramt die Veröffentlichung solcher Aussagen.
      \nQuelle:       Christoph Butterwegge in Junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Macron, Schulz und andere Heilsbringer<\/strong>
      \nNoch neuer als die Herren Renzi und Schulz ist Emmanuel Macron, der französische Politmessias. Die Hillary-Clinton-Biographin und -Hasserin Diana Johnstone nennt ihn »das Roboterähnlichste, was jemals als ernsthafter Präsidentschaftskandidat präsentiert wurde« (The Counterpunch, 17.2.17). Macron, der für die Yellow Press seine deutlich ältere Frau zu bieten hat – Merke: Frankreich! Ergo: l‘amour –, scheint in den Planungsabteilungen des Silicon Valley entworfen und nach deren Algorithmen fabriziert zu sein. Sein Aussehen, sein Alter und die immer wieder taufrischen »Reform«- und »Weder-links-noch-rechts«-Parolen – die Ingredienzen der neoliberalen Spätmoderne, in Deutschland noch von Gerhard Schröder in bester Erinnerung, sollen ein weiteres Mal Erfolg garantieren.
      \nQuelle:       Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>Redebeitrag von Norman Paech für den Ostermarsch Hamburg am 17. April 2017<\/strong>
      \nIch grüße alle Friedensfreundinnen und Friedensfreunde zum Ostermarsch in Hamburg,
      \nwir leben in grausigen Zeiten. Die Welt wird von Psychopathen und Kriminellen regiert. Sie schlagen um sich, ob gegen fremde Völker oder gegen die eigene Bevölkerung. Sie kümmern sich weder um Moral noch Recht. Sie pochen auf Werte, die sie permanent mit ihrem Militär vernichten – und sie bekommen auch noch Beifall, wie US-Präsident Trump für seinen sinnlosen Raketen- und Bombenkrieg, oder man duldet die Kriege Erdogans gegen die Kurden und Netanjahus gegen die Palästinenser.
      \nLassen wir uns nicht täuschen. Trumps Raketenangriff auf Luftwaffenstützpunkt Shayrat nahe der Stadt Homs war völkerrechtswidrig, ein Kriegsverbrechen, wer immer auch Sarin in Khan Sheikhoun in der Provinz Idlib eingesetzt hat. Der Angriff zielte auch gar nicht gegen diese Verbrecher, er zielte auf Russland. Die Botschaft lautet: Syrien ist unsere Beute, die lassen wir uns nicht entreißen. Wir werden es nicht dulden, dass Russland mit Iran unsere Interessen stören und uns in die Quere kommen. Wir sind zu allem bereit, keine Macht und kein Völkerrecht werden uns aufhalten, unsere Vorstellung von der Ordnung dieser Welt durchzusetzen.
      \nErinnern wir uns der Resolution Nr. 758, die der US-Kongress im Dezember 2014 mit überwältigender Mehrheit verabschiedet hat und die immer noch gültig ist. Sie kommt einer Kriegserklärung gegen Russland nahe. Sie ruft dazu auf, Russland zu isolieren und das US-Militär umfassend für eine militärische Konfrontation zu rüsten – eine militärische Konfrontation in Europa, die zu einer atomaren Katastrophe führen kann.
      \nDies ist die alte Politik der Konfrontation, die George F. Kennan schon 1997 in der New York Times als „den schicksalhaftesten Irrtum der amerikanischen Politik in der ganzen Nach-Kalte-Kriegs Ära“ beschrieb. Drei Jahre zuvor hatte sich US-Präsident Bill Clinton für eine „stetige, bewusste und offene“ Ausdehnung der NATO nach Osten ausgesprochen und damit das Versprechen zurückgenommen, das Außenminister James Baker im Februar 1990 dem damaligen Präsidenten Gorbatschow gegeben hatte, keine Ausweitung nach Osten zu unternehmen. Erinnern wir uns genau: 1999 bombardierte die NATO Ex-Jugoslawien, traten Polen, Ungarn und die Tschechische Republik der NATO bei. 2004 folgten Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien. Albanien und Kroatien kamen 2009 hinzu, Kosovo wurde 2008 endgültig von Serbien getrennt. Dann standen Georgien und Ukraine zur Aufnahme an. Putin hat beide Staaten als rote Linien bezeichnet, die nicht überschritten werden dürften. Den Zugriff auf die Ukraine hat er mit die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation gekontert. Aber die Frage bleibt: bis wohin wollen die USA die Isolation noch weiter treiben? Jüngst hat der US-Kongress Mazedonien zur Aufnahme in die NATO vorgeschlagen. […]
      \nQuelle:       Netzwerk Friedenskooperative<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht<\/strong>
      \nDie Bundesregierung will die Verbreitung strafbarer Falschnachrichten im Internet per Gesetz eindämmen. Auf Nachfrage kann sie aber kein einziges Beispiel für solche Fake-News nennen.
      \nMit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung offenbar ein Phänomen bekämpfen, das es in diesem Sinne gar nicht gibt. Auf Anfrage von Golem.de konnte das Bundesjustizministerium kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren Verbreitung über soziale Netzwerke mit dem Gesetz bekämpft werden soll. Dabei heißt es gleich zu Beginn des Gesetzentwurfes: „Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten (‚Fake News‘) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen.“
      \nQuelle:       golem<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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