{"id":37950,"date":"2017-04-23T08:00:41","date_gmt":"2017-04-23T06:00:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37950"},"modified":"2017-04-21T13:28:52","modified_gmt":"2017-04-21T11:28:52","slug":"hinweise-der-woche-9","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37950","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
\n
\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

    \n
  1. Ein neuer Geist von \u201968<\/a><\/li>\n
  2. Frankreich: Macron, Lichtgestalt und Retter ohne Programm<\/a><\/li>\n
  3. Michael L\u00fcders am Pranger<\/a><\/li>\n
  4. Dobrindts Beirat warnt vor privaten Beteiligungen an Autobahnen<\/a><\/li>\n
  5. Armutsbericht: Wie arm ist Deutschland wirklich?<\/a><\/li>\n
  6. \u201eWir m\u00fcssen uns nicht f\u00fcr unsere Exporterfolge entschuldigen\u201c<\/a><\/li>\n
  7. Armut und Reichtum im Zerrspiegel des am vergangenen Mittwoch vorgestellten Regierungsberichts<\/a><\/li>\n
  8. Macron, Schulz und andere Heilsbringer<\/a><\/li>\n
  9. Redebeitrag von Norman Paech f\u00fcr den Ostermarsch Hamburg am 17. April 2017<\/a><\/li>\n
  10. Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Ein neuer Geist von \u201968<\/strong>
      \nDie Pr\u00e4sidentschaftswahl in Frankreich f\u00fchrt uns vor Augen, in welcher Krise sich das linke Denken befindet. Sie zeigt aber auch, wie wir es erneuern k\u00f6nnen. Ein Gastbeitrag von Didier Eribon. Zehn Jahre ist es her. Im April 2007, mitten in einem anderen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf, erschien mein Buch \u201e\u00dcber eine konservative Revolution und ihre Wirkung auf die franz\u00f6sische Linke\u201c. Ich wollte zeigen, dass wir unsere damalige Situation nur verstehen konnten, wenn wir sie in einen gr\u00f6\u00dferen historischen Zusammenhang stellten. Ich beschrieb den spektakul\u00e4ren Rechtsrutsch, der in den achtziger und neunziger Jahren im politischen und intellektuellen Feld Frankreichs stattgefunden hatte. Diese historische Entwicklung war nicht spontan eingetreten. Technokraten, Wissenschaftler, Journalisten, Banker und Industrievertreter, die sich in Think Tanks zusammentaten, um ihre selbsternannte \u201eModernisierung\u201c voranzutreiben \u2013 im Grunde war das die Aufhebung der Grenze zwischen rechts und links \u2013, hatten das linke Denken gezielt demoliert. Als ihren Feind machten diese Diskurse nicht nur den Marxismus aus, sondern all die Referenzen, die bis dahin das linke Denken bestimmt hatten, die Existenz sozialer Klassen, der soziale Determinismus, die antagonistische Struktur der Gesellschaft. Indem man die Unterteilung in links und rechts aufhob, wollte man die politische Entscheidungsfindung ganz und gar den Experten \u00fcberlassen und die Herrschaft der Finanzm\u00e4rkte als das einzige unverhandelbare Prinzip durchsetzen.
      \nQuelle:       Didier Eribon bei FAZ.net<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Frankreich: Macron, Lichtgestalt und Retter ohne Programm<\/strong>
      \nDer Lieblingskandidat der Leitmedien wirbt mit der Idee einer \u201cgl\u00fccklichen Globalisierung\u201d und kapitalfreundlicher Politik, seine sozialen Umbaupl\u00e4ne bleiben undeutlich (\u2026) Seine ersten Schritte in der etablierten Politik unternahm Macron, damals noch als Gesch\u00e4ftsbanker, allerdings im Jahr 2008. (\u2026) der damals erst 30j\u00e4hrige wurde im selben Jahr von Jacques Attali entdeckt, einem mond\u00e4nen Vordenker der franz\u00f6sischen Eliten und ehemaligen Berater von Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Mitterrand, der unter seinem Nachfolger Nicolas Sarkozy mit der Leitung einer \u201cZukunftskommission\u201d beauftragt worden war. Der junge Emmanuel Macron wurde zu ihrem \u201cBerichterstatter\u201d eingesetzt. Die Kommission unterbreitete 316 Vorschl\u00e4ge daf\u00fcr, wie Frankreich auf m\u00f6glichst kapitalkompatible Weise \u201czukunftsf\u00e4hig\u201d gestaltet, sprich: durch eine ordentliche Portion Reformterror durchmodernisiert werden solle. Dies alles kam dem konservativ-wirtschaftsliberalen Nicolas Sarkozy sehr zupass, und der von 2007 bis 2012 amtierende Pr\u00e4sident zeigte sich bem\u00fcht, zumindest eine Reihe der Vorschl\u00e4ge aus der Kommission umzusetzen. Doch auch dessen sozialdemokratischer Nachfolger Fran\u00e7ois Hollande trat in die Fu\u00dfstapfen eben dieser Politik. (\u2026) Macrons Ernennung zum Wirtschaftsminister im Hochsommer 2014 erfolgte just, um die Kapitalverb\u00e4nde \u00fcber die Absichten der sozialdemokratischen Regierung zu beruhigen.
      \nQuelle:       Bernard Schmid auf Telepolis<\/a>\n

      Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Diese biographischen Hintergr\u00fcnde sind interessant und zeigen, wo die Wurzeln dieser Karriere liegen \u2013 und was von einem m\u00f6glichen Pr\u00e4sidenten Macron tats\u00e4chlich zu erwarten sein d\u00fcrfte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Michael L\u00fcders am Pranger<\/strong>
      \nIn den vergangenen Tagen habe ich mir immer mal wieder den Amazon-Verkaufsrang von Michael L\u00fcders\u2018 aktuellem Buch \u201eDie den Sturm ernten\u201c angeschaut. Im Moment (17. April, 9 Uhr) steht es unter den Top Ten. Auch L\u00fcders\u2018 Vorg\u00e4ngerbuch \u201eWer den Wind s\u00e4t\u201c (inzwischen in der 23. Auflage!) rangiert nur unwesentlich schlechter.
      \nEine gute Nachricht, oder? Die Versuche der \u201eAnne Will\u201c-Sendung, den Autor Michael L\u00fcders zu diskreditieren, haben offenbar nicht gefruchtet. Im Gegenteil.
      \nVor dem Hintergrund dieses enorm breiten Publikumserfolges macht sich der Deutschlandfunk (DLF) geradezu l\u00e4cherlich, wenn er behauptet, L\u00fcders werde insbesondere \u201ein den sozialen Netzwerken gefeiert\u201c \u2013 und zwar \u201evor allem von denen, die die so genannten \u201aSystemmedien\u2018 ablehnen und glauben, dass der Westen sich gegen Putin und Assad verschworen hat\u201c.
      \nObendrein, so der DLF, werde L\u00fcders von \u201eder Community der Nahost-Experten\u201c schon seit l\u00e4ngerem kritisch be\u00e4ugt.
      \nDer DLF bietet gleich zwei Kronzeugen der \u201eCommunity\u201c auf: Zum einen Sylke Tempel von der regierungsnahen und au\u00dfenamtsfinanzierten \u201eDeutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik\u201c, zum anderen \u2013 man glaubt es nicht \u2013 einen Nachrichtenredakteur des eigenen Hauses, also des DLF. Der Nachrichtenredakteur hei\u00df Thorsten G. Schneiders, hat Islamwissenschaft studiert und durch einen besonders fachkundigen Beitrag von sich Reden gemacht: Auf Twitter verglich er Michael L\u00fcders mit Erich von D\u00e4niken [\u2026]
      \nQuelle:       Augen auf! Und durch<\/a>\n

      dazu: Ist Michael L\u00fcders als \u201eFake-News-Verbreiter\u201c \u00fcberf\u00fchrt?<\/strong>
      \n[\u2026] Doch so einfach ist die Sache nicht. In einem Interview mit den \u201eNachdenkseiten\u201c r\u00e4umte L\u00fcders diese Woche zwar eine \u201eUngenauigkeit\u201c ein, als er bei \u201eMarkus Lanz\u201c sagte, dass D\u00fcndar solche Berichte verfasst h\u00e4tte. D\u00fcndar selbst habe tats\u00e4chlich nur \u00fcber konventionelle Waffenlieferungen an islamistische Rebellen berichtet. \u201eIn seiner Zeitung \u201aCumhuriyet\u2018 sind aber sehr wohl Artikel zu diesem Thema erschienen, auch zu der Zeit, als er Chefredakteur war\u201c, sagt L\u00fcders. \u201eNur aus seiner Feder eben \u201aleider nicht\u2018, wie er [D\u00fcndar] mir gegen\u00fcber erkl\u00e4rte.\u201c
      \nWenn es so war, w\u00e4re L\u00fcders Aussage bei \u201eMarkus Lanz\u201c tats\u00e4chlich nicht der gro\u00dfe, ihn endg\u00fcltig als unseri\u00f6s entlarvende Fehler, sondern nur eine Ungenauigkeit. Nach Angaben von L\u00fcders betonte D\u00fcndar ihm gegen\u00fcber auch, dass auch die Zeitung \u201eH\u00fcrriyet\u201c Ende vergangenen Jahres \u00fcber die Lieferung von Chemikalien aus der T\u00fcrkei an den \u201eIslamischen Staat\u201c berichtet habe.
      \nDas w\u00fcrde aber bedeuten, dass die Darstellung der FAS, die von so vielen geteilt wurde, irref\u00fchrend war, weil D\u00fcndar eben nur der pers\u00f6nlichen Autorenschaft der entsprechenden Berichte in der von ihm verantworteten Zeitung widersprach.
      \nAuf Anfrage von \u00dcbermedien best\u00e4tigt D\u00fcndar nun L\u00fcders Version: \u201eMeine Geschichte hatte nichts mit Chemiewaffen zu tun. Aber meine Zeitung hat einige entsprechende Behauptungen ver\u00f6ffentlicht, w\u00e4hrend ich Chefredakteur war. Bei der telefonischen Anfrage der FAS habe er nicht genau verstanden, um wen es ging. Er sei nur gefragt worden, ob sein eigener Artikel von Chemiewaffen handelte. Mehr habe die FAS nicht gefragt.\u201c
      \nD\u00fcndar sagt uns noch, er verstehe nicht, warum das so ein gro\u00dfes Thema geworden sei, und nat\u00fcrlich ist die eigentliche Frage nicht, wer was gesagt oder berichtet hat, sondern von wem Chemiewaffen in Syrien eingesetzt wurden oder h\u00e4tten eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die Berichte \u00fcber Waffenlieferungen, auf die sich L\u00fcders bezieht, existieren aber nach Aussage D\u00fcndars wirklich \u2013 er hat nur den falschen Autor genannt. Als Beweis daf\u00fcr, dass ihm nicht zu trauen ist, taugt die ganze Episode nicht.
      \nDie \u201eBild\u201c-Zeitung aber holt heute zum ganz gro\u00dfen Schlag gegen L\u00fcders [\u20ac] aus. Sie stellt ihn als Putin-Propagandist dar, bezichtigt ihn einer \u201eglatten L\u00fcge\u201c, unterstellt ihm \u201eabstruse Verschw\u00f6rungstheorien\u201c und kritisiert, dass der \u201e\u00fcberf\u00fchrte Fake News-Verbreiter\u201c vom \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk \u00fcberhaupt noch eingeladen wird.
      \nQuelle:       \u00dcbermedien<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man kann sich nicht des Eindrucks verwehren, dass hier eine breit aufgestellte Kampagne gegen L\u00fcders gefahren wird. Anders sind die seltsam formulierten Fragen der FAS an D\u00fcndar kaum zu erkl\u00e4ren. Und anders ist es auch nicht zu erkl\u00e4ren, dass BILD mit vollem Vorsatz wieder einmal mit haltlosen Unterstellungen gegen L\u00fcders agiert. Danke an die Kollegen von \u00dcbermedien f\u00fcr die Folgerecherechen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Dobrindts Beirat warnt vor privaten Beteiligungen an Autobahnen<\/strong>
      \nGegen wichtige Teile des umstrittenen Plans der Bundesregierung, eine Bundesautobahngesellschaft zu errichten, hat sich am Dienstag ausgerechnet der Wissenschaftliche Beirat von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ausgesprochen. In einer Stellungnahme, die in der Fachzeitschrift \u201eWirtschaftsdienst\u201c ver\u00f6ffentlicht wurde, loben die \u00d6konomen, Verkehrswissenschaftler und Juristen zwar die Errichtung einer Gesellschaft in Bundesverantwortung als effizienzsteigernd. Doch sie sprechen sich entschieden gegen die Einbeziehung privaten Kapitals aus. \u201eEs besteht kein objektiver Bedarf an erg\u00e4nzender privater Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft \u00fcber Eigenkapital bzw. Eigenkapitalsurrogate, da hierdurch lediglich h\u00f6here Renditeerwartungen privater Anleger zu befriedigen sind\u201c, schreiben die Wissenschaftler. Ausgesprochen kritisch stehen Dobrindts Experten auch der M\u00f6glichkeit gegen\u00fcber, im Rahmen von \u00d6ffentlich-Privaten-Partnerschaften (\u00d6PP) projektbezogen Private am Ausbau und Erhalt des Verkehrsnetzes zu beteiligen. Sinn und Zweck w\u00e4re ihrer Meinung nach nur die Anziehung eigentlich nicht ben\u00f6tigten aber teuren privaten Kapitals. Der Beirat verweist auf schlechte Erfahrungen in Frankreich mit Autobahnkonzessionsgesellschaften \u201ewo erhebliche Fehlentwicklungen zu beobachten sind, insbesondere \u00fcberh\u00f6hte Geb\u00fchren und Gewinne der Autobahngesellschaften.\u201c
      \nQuelle:       Norbert H\u00e4ring bei Handelsblatt Online<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Armutsbericht: Wie arm ist Deutschland wirklich?<\/strong>
      \nIm Armutsbericht der Regierung wurde unsere Studie zum Einfluss der Reichen auf die Politik entsch\u00e4rft. Dies sind unsere ungefilterten Ergebnisse. [\u2026]
      \nDer vergangene Woche vom Kabinett verabschiedete Bericht enth\u00e4lt viele aufschlussreiche Beitr\u00e4ge. Aber stark gek\u00fcrzt und entsch\u00e4rft wurden die aus unserer Studie entnommenen Passagen, in denen wir beschreiben, wie sehr politische Entscheidungen in Deutschland zulasten der Armen verzerrt sind. Im ersten, vom Arbeitsministerium erstellten Entwurf waren die entsprechenden Passagen noch ausf\u00fchrlich dargestellt. Dann aber fielen sie der Ressortabstimmung zum Opfer \u2013 vermutlich, weil die Ergebnisse im Wahljahr 2017 politisch zu brisant waren. [\u2026]
      \nDabei betreffen die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Einkommensgruppen keine nebens\u00e4chlichen Fragen. So spricht sich immer wieder eine Mehrheit der Einkommens\u00e4rmeren gegen die Hartz-Reformen oder gegen die St\u00e4rkung der privaten Altersvorsorge aus. In wirtschaftlichen Krisenzeiten bef\u00fcrworten sie eher staatliche Eingriffe, etwa durch Konjunkturpakete. Auch die Verm\u00f6gensteuer, die Forderung nach Asyl f\u00fcr Edward Snowden oder ein schneller Abzug aus Afghanistan finden in den unteren Einkommensgruppen eine Mehrheit, in den oberen dagegen nicht.
      \nWenn aber nicht alle Gruppen dieselbe Chance haben, dass ihre Anliegen im politischen Prozess ber\u00fccksichtigt werden, wird das Gleichheitsversprechen liberaler Demokratien verletzt. Hier nur darauf zu verweisen, dass sich Besserverdienende nun mal st\u00e4rker f\u00fcr Politik interessieren und besser informierte Pr\u00e4ferenzen haben, reicht nicht aus.
      \nDie unteren Einkommensgruppen sprechen sich nicht f\u00fcr utopische oder nicht finanzierbare Vorschl\u00e4ge aus. Die von uns ausgewerteten Sachfragen beruhen h\u00e4ufig auf Reformvorschl\u00e4gen der Regierung oder einer Bundestagsfraktion. Sie sind vor allem eine Frage des politischen Willens.
      \nQuelle:       Zeit Online<\/a>\n

      dazu: Toll! Der zynische Hase im Pfeffer<\/strong>
      \n\"\"
      \nQuelle:       frontal21<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>\u201eWir m\u00fcssen uns nicht f\u00fcr unsere Exporterfolge entschuldigen\u201c<\/strong>
      \nBundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die zunehmende internationale Kritik am hohen deutschen Export\u00fcberschuss energisch zur\u00fcckgewiesen.
      \n\u201eDeutschlands Volkswirtschaft ist wettbewerbsf\u00e4hig und stark. Dass unsere hochwertigen Maschinen und Anlagen auch im Ausland gerne gekauft werden, daf\u00fcr muss sich niemand entschuldigen\u201c, sagte Zypries unserer Redaktion. Sie reagierte auf kritische \u00c4u\u00dferungen unter anderem von der Chefin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zum deutschen Leistungsbilanz\u00fcberschuss.
      \nQuelle:       RP Online\u201eWir m\u00fcssen uns nicht f\u00fcr unsere Exporterfolge entschuldigen\u201c<\/a>\n

      Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Eine Entschuldigung f\u00fcr Exporterfolge verlangt auch niemand, sondern schlichtweg die Einhaltung eines bundesdeutschen Gesetzes zur F\u00f6rderung der Stabilit\u00e4t und des Wachstums der Wirtschaft, kurz StabG<\/a>, das es seit 1967 gibt. Darin steht gleich als erstes:<\/em><\/p>\n

      Bund und L\u00e4nder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Ma\u00dfnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Ma\u00dfnahmen sind so zu treffen, da\u00df sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilit\u00e4t des Preisniveaus, zu einem hohen Besch\u00e4ftigungsstand und au\u00dfenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.<\/em><\/p>\n

      Nun aber leugnet die Bundesregierung angesichts eines Leistungsbilanz\u00fcberschusses von rund 8 Prozent erst, dass es eine St\u00f6rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts \u00fcberhaupt gibt (Export\u00fcbersch\u00fcsse sind ja prima<\/a>) und wenn sie, wie jetzt vor dem G20-Treffen in Washington von allen Seiten in die Enge getrieben wird, erfindet sie Ausreden. Aktuell gilt: Die EZB sei schuld<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Armut und Reichtum im Zerrspiegel des am vergangenen Mittwoch vorgestellten Regierungsberichts<\/strong>
      \nEinw\u00e4nde des Bundeskanzleramtes und des Finanzministeriums, beide von Unionspolitikern gef\u00fchrt, hatten eine Streichung zentraler Aussagen des urspr\u00fcnglichen Berichtsentwurfs aus dem Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales zur Folge. Beanstandet wurden Passagen, in denen es um die Negativeffekte der sozialen Ungleichheit, die Notwendigkeit einer Minderung der Verteilungsungerechtigkeit, die M\u00f6glichkeit der Einflussnahme wohlhabender Bev\u00f6lkerungsgruppen auf politische bzw. Regierungsentscheidungen und die Beeintr\u00e4chtigung der politischen Repr\u00e4sentation durch eine sinkende Wahlbeteiligung armer Bev\u00f6lkerungsschichten ging. (\u2026) Hier liegt das wohl entscheidende Manko s\u00e4mtlicher Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung: Nach den gesellschaftlichen, sozio\u00f6konomischen und politischen Ursachen der Einkommens- und Verm\u00f6gensspreizung wird nicht gefragt. H\u00f6chstens die Ausl\u00f6ser pers\u00f6nlicher Notlagen wie Erwerbslosigkeit, Trennung bzw. Scheidung vom (Ehe-)Partner oder (Fr\u00fch-)Invalidit\u00e4t sind Gegenstand der Betrachtung. Die strukturellen Determinanten sozialer Auf- und Abstiege bleiben weitgehend im Dunkeln, weil die bestehenden Herrschafts-, Eigentums- und Machtverh\u00e4ltnisse ausgeblendet werden. Sobald man \u2013 wie bei den Aussagen der Ursprungsfassung \u00fcber den Zusammenhang von Reichtum und politischen Entscheidungen \u2013 trotzdem in die N\u00e4he der realen Wirkungszusammenh\u00e4nge kommt, verhindert das Kanzleramt die Ver\u00f6ffentlichung solcher Aussagen.
      \nQuelle:       Christoph Butterwegge in Junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Macron, Schulz und andere Heilsbringer<\/strong>
      \nNoch neuer als die Herren Renzi und Schulz ist Emmanuel Macron, der franz\u00f6sische Politmessias. Die Hillary-Clinton-Biographin und -Hasserin Diana Johnstone nennt ihn \u00bbdas Roboter\u00e4hnlichste, was jemals als ernsthafter Pr\u00e4sidentschaftskandidat pr\u00e4sentiert wurde\u00ab (The Counterpunch, 17.2.17). Macron, der f\u00fcr die Yellow Press seine deutlich \u00e4ltere Frau zu bieten hat \u2013 Merke: Frankreich! Ergo: l\u2018amour \u2013, scheint in den Planungsabteilungen des Silicon Valley entworfen und nach deren Algorithmen fabriziert zu sein. Sein Aussehen, sein Alter und die immer wieder taufrischen \u00bbReform\u00ab- und \u00bbWeder-links-noch-rechts\u00ab-Parolen \u2013 die Ingredienzen der neoliberalen Sp\u00e4tmoderne, in Deutschland noch von Gerhard Schr\u00f6der in bester Erinnerung, sollen ein weiteres Mal Erfolg garantieren.
      \nQuelle:       Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>Redebeitrag von Norman Paech f\u00fcr den Ostermarsch Hamburg am 17. April 2017<\/strong>
      \nIch gr\u00fc\u00dfe alle Friedensfreundinnen und Friedensfreunde zum Ostermarsch in Hamburg,
      \nwir leben in grausigen Zeiten. Die Welt wird von Psychopathen und Kriminellen regiert. Sie schlagen um sich, ob gegen fremde V\u00f6lker oder gegen die eigene Bev\u00f6lkerung. Sie k\u00fcmmern sich weder um Moral noch Recht. Sie pochen auf Werte, die sie permanent mit ihrem Milit\u00e4r vernichten \u2013 und sie bekommen auch noch Beifall, wie US-Pr\u00e4sident Trump f\u00fcr seinen sinnlosen Raketen- und Bombenkrieg, oder man duldet die Kriege Erdogans gegen die Kurden und Netanjahus gegen die Pal\u00e4stinenser.
      \nLassen wir uns nicht t\u00e4uschen. Trumps Raketenangriff auf Luftwaffenst\u00fctzpunkt Shayrat nahe der Stadt Homs war v\u00f6lkerrechtswidrig, ein Kriegsverbrechen, wer immer auch Sarin in Khan Sheikhoun in der Provinz Idlib eingesetzt hat. Der Angriff zielte auch gar nicht gegen diese Verbrecher, er zielte auf Russland. Die Botschaft lautet: Syrien ist unsere Beute, die lassen wir uns nicht entrei\u00dfen. Wir werden es nicht dulden, dass Russland mit Iran unsere Interessen st\u00f6ren und uns in die Quere kommen. Wir sind zu allem bereit, keine Macht und kein V\u00f6lkerrecht werden uns aufhalten, unsere Vorstellung von der Ordnung dieser Welt durchzusetzen.
      \nErinnern wir uns der Resolution Nr. 758, die der US-Kongress im Dezember 2014 mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit verabschiedet hat und die immer noch g\u00fcltig ist. Sie kommt einer Kriegserkl\u00e4rung gegen Russland nahe. Sie ruft dazu auf, Russland zu isolieren und das US-Milit\u00e4r umfassend fu\u0308r eine milit\u00e4rische Konfrontation zu ru\u0308sten \u2013 eine milit\u00e4rische Konfrontation in Europa, die zu einer atomaren Katastrophe fu\u0308hren kann.
      \nDies ist die alte Politik der Konfrontation, die George F. Kennan schon 1997 in der New York Times als \u201eden schicksalhaftesten Irrtum der amerikanischen Politik in der ganzen Nach-Kalte-Kriegs \u00c4ra\u201c beschrieb. Drei Jahre zuvor hatte sich US-Pr\u00e4sident Bill Clinton f\u00fcr eine \u201estetige, bewusste und offene\u201c Ausdehnung der NATO nach Osten ausgesprochen und damit das Versprechen zur\u00fcckgenommen, das Au\u00dfenminister James Baker im Februar 1990 dem damaligen Pr\u00e4sidenten Gorbatschow gegeben hatte, keine Ausweitung nach Osten zu unternehmen. Erinnern wir uns genau: 1999 bombardierte die NATO Ex-Jugoslawien, traten Polen, Ungarn und die Tschechische Republik der NATO bei. 2004 folgten Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakei, Bulgarien und Rum\u00e4nien. Albanien und Kroatien kamen 2009 hinzu, Kosovo wurde 2008 endg\u00fcltig von Serbien getrennt. Dann standen Georgien und Ukraine zur Aufnahme an. Putin hat beide Staaten als rote Linien bezeichnet, die nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrften. Den Zugriff auf die Ukraine hat er mit die Aufnahme der Krim in die Russische F\u00f6deration gekontert. Aber die Frage bleibt: bis wohin wollen die USA die Isolation noch weiter treiben? J\u00fcngst hat der US-Kongress Mazedonien zur Aufnahme in die NATO vorgeschlagen. [\u2026]
      \nQuelle:       Netzwerk Friedenskooperative<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht<\/strong>
      \nDie Bundesregierung will die Verbreitung strafbarer Falschnachrichten im Internet per Gesetz eind\u00e4mmen. Auf Nachfrage kann sie aber kein einziges Beispiel f\u00fcr solche Fake-News nennen.
      \nMit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung offenbar ein Ph\u00e4nomen bek\u00e4mpfen, das es in diesem Sinne gar nicht gibt. Auf Anfrage von Golem.de konnte das Bundesjustizministerium kein einziges Beispiel f\u00fcr strafbare Falschnachrichten nennen, deren Verbreitung \u00fcber soziale Netzwerke mit dem Gesetz bek\u00e4mpft werden soll. Dabei hei\u00dft es gleich zu Beginn des Gesetzentwurfes: \u201eNach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bek\u00e4mpfung von strafbaren Falschnachrichten (\u201aFake News\u2018) in sozialen Netzwerken hohe Priorit\u00e4t gewonnen.\u201c
      \nQuelle:       golem<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen<\/p>\n

      Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-37950","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37950","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37950"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37950\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37952,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37950\/revisions\/37952"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37950"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37950"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37950"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}