{"id":3797,"date":"2009-02-27T08:52:47","date_gmt":"2009-02-27T07:52:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3797"},"modified":"2009-02-27T08:52:47","modified_gmt":"2009-02-27T07:52:47","slug":"hinweise-des-tages-841","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3797","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(MB\/WL\/AM)<br>\nHeute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Zur Lage auf dem Arbeitsmarkt<\/li>\n<li>108.000 Selbstst\u00e4ndige nahmen im September 2008 ALG II in Anspruch<\/li>\n<li>Die Allianz saniert sich, der Staat zahlt<\/li>\n<li>Im Commerzbank-Aufsichtsrat keine Vertreter des Bundes<\/li>\n<li>Opel braucht wohl neun Milliarden Euro<\/li>\n<li>Arbeitsagentur pr\u00fcft VW-Vorgehen bei Kurzarbeit<\/li>\n<li>Mediale Offensive \u2013 Politiker inszenieren sich als Firmenretter<\/li>\n<li>Leiharbeiter und befristet Besch\u00e4ftigte tragen besonders hohe Arbeitsmarkt-Risiken<\/li>\n<li>Einen Euro f\u00fcr Hamburgs Kultur!<\/li>\n<li>Nochmals: Fristlose K\u00fcndigung wegen 1,30 Euro<\/li>\n<li>Paul de Grauwe: Lob der Unbeweglichkeit<\/li>\n<li>London im Auge des Sturms<\/li>\n<li>AOK-Studie \u2013 Fehlzeiten wegen psychischer Beschwerden seit 1995 drastisch gestiegen<\/li>\n<li>Bildungszentrum Ostend kostet mehr<\/li>\n<li>Hohe Wasserpreise: Geb\u00fchrenzahler finanzieren Gewinne<\/li>\n<li>In den Regionalz\u00fcgen wird es enger<\/li>\n<li>Schr\u00f6der inspiriert CDU-Politiker: R\u00f6ttgen weist Union Dritten Weg<\/li>\n<li>Aufruhr im Osten<\/li>\n<li>Wie schlimm steht es um das Vereinigte K\u00f6nigreich?<\/li>\n<li>\u2013 Hinweis auf die unerm\u00fcdliche Aufkl\u00e4rungsarbeit des Erlanger Instituts f\u00fcr Medienverantwortung<\/li>\n<li>Alles Schmarotzer! \u2013 Vom Leben auf Kosten anderer<\/li>\n<li>Vier von f\u00fcnf wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Hochschulen haben heute einen Zeitvertrag <\/li>\n<li>Hessen: Schul-Kosten explodieren<\/li>\n<li>Hamburg jagt Berlin die Lehrer ab<\/li>\n<li>Glosse eines Lehrers<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=3797&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n<ol>\n<li><strong>5,952 Millionen \u201cArbeitslosengeld-Empf\u00e4nger\/innen\u201d (Alg und Alg II). 5,794 Millionen Arbeitsuchende, darunter 3,552 Millionen Arbeitslose<\/strong><br>\nIn vier L\u00e4ndern wurden im Februar 2009 mehr Arbeitslose registriert als im Februar 2008. Differenziert nach Geschlecht: In allen 16 L\u00e4ndern wurden\u00a0weniger arbeitslose Frauen registriert als ein Jahr zuvor \u2013 noch. Dagegen wurden bereits in 11 der 16 L\u00e4nder mehr arbeitslose M\u00e4nner registriert als im Februar 2008. Nur in den ostdeutschen L\u00e4ndern Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und im westdeutschen Land Bremen wurden noch weniger arbeitslose M\u00e4nner registriert als im Februar 2008.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/090227_alo0209t.pdf\">Bremer\u00a0Institut\u00a0f\u00fcr\u00a0Arbeitsmarktforschung und\u00a0Jugendberufshilfe\u00a0(BIAJ) [PDF \u2013 376 KB]<\/a>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 2009<\/strong><br>\n\u201eDie schwierige Wirtschaftslage wirkt sich auch im Februar auf den Arbeitsmarkt aus. Die drei wichtigsten Indikatoren des Arbeitsmarktes entwickelten sich negativ: Die Arbeitslosigkeit stieg, die Erwerbst\u00e4tigkeit nahm ab und die Arbeitskr\u00e4ftenachfrage ging weiter zur\u00fcck. Allerdings hat Kurzarbeit dem stabilisierend entgegengewirkt.\u201c, erkl\u00e4rte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA), Frank-J. Weise.<\/p>\n<ul>\n<li>Arbeitslosenzahl im Februar:  +63.000 auf 3.552.000<br>\nArbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:  -66.000<br>\nArbeitslosenquote im Februar:  +0,2 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent<\/li>\n<li>Im Dezember 2008 wurden an insgesamt 270.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld gezahlt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.arbeitsagentur.de\/nn_27030\/zentraler-Content\/Pressemeldungen\/2009\/Presse-09-019.html\">Bundesagentur f\u00fcr Arbeit<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>108.000 Selbstst\u00e4ndige nahmen im September 2008 ALG II in Anspruch<\/strong><br>\nDie Zahl der selbstst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tigen Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) ist seit Einf\u00fchrung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende im Januar 2005 kontinuierlich gestiegen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16\/12021) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16\/11830) mit. Seien im Einf\u00fchrungsmonat rund 34.000 Selbstst\u00e4ndige (gleich 0,8 Prozent aller ALG-II-Bezieher) registriert worden, die gleichzeitig Leistungen aus der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende bezogen h\u00e4tten, so habe sich diese Zahl auf 108.000 (2,2 Prozent) im September vorigen Jahres erh\u00f6ht. Die Regierung weist darauf hin, dass in den Daten alle selbstst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tigen ALG-II-Bezieher erfasst seien, unabh\u00e4ngig von der Frage, ob Einkommen aus der selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit ber\u00fccksichtig worden sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2009\/2009_056\/04.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Allianz saniert sich, der Staat zahlt<\/strong><br>\nGl\u00fcck f\u00fcr die Allianz: Gerade rechtzeitig hat der Versicherungsriese 2008 die Dresdner Bank verkauft. F\u00fcr die kommt jetzt der Steuerzahler auf.<br>\nDie Allianz h\u00e4tte das Problem Dresdner im Zweifel selbst heben k\u00f6nnen. Daf\u00fcr spricht, dass jetzt allein die Aktion\u00e4re 1,6 Milliarden Euro Dividende bekommen. Der Versicherer profitiert davon, dass er im letzten Moment einen Abnehmer f\u00fcr seine marode Bank gefunden hat. Michael Diekmann muss sich nicht in Demut \u00fcben \u2013 er darf sich ins F\u00e4ustchen lachen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/boerse\/finanzkrise\/finanzkrise-die-allianz-saniert-sich-der-staat-zahlt_aid_375159.html?drucken=1\">Focus<\/a><\/li>\n<li><strong>Im Commerzbank-Aufsichtsrat keine Vertreter des Bundes<\/strong><br>\nBei den Hilfsma\u00dfnahmen des Bankenrettungsfonds f\u00fcr die Commerzbank AG hat es sich nicht um eine Absicherung der \u00dcbernahme der Dresdner Bank AG gehandelt. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16\/11999) auf eine Kleine Anfrage (16\/11803) der Fraktion Die Linke fest. Wie die Regierung weiter mitteilt, hat der Aufsichtsrat der Commerzbank derzeit keine auf Veranlassung des Bundes gew\u00e4hlten Mitglieder. Daher entfalle die Beantwortung der Fragen nach Kenntnissen der Aufsichtsratsmitglieder \u00fcber Aktivit\u00e4ten der Bank in Steueroasen und Aktivit\u00e4ten im Bereich spekulativer Finanzinstrumente.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2009\/2009_056\/06.html\">Deutscher Bundestag<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/119\/1611999.pdf\">Antwort der Bundesregierung [PDF \u2013 50 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Da gibt der Staat 33,2 Mrd. \u20ac Garantien, davon 18,2 Mrd. \u20ac direkte Staatsbeteiligung, da h\u00e4lt der Bund 25 Prozent plus eine Aktie der Commerzbank AG doch  \u201ederzeit hat der Aufsichtsrat der Commerzbank AG keine Mitglieder, die auf Veranlassung des Bundes gew\u00e4hlt oder entsandt worden sind. Ebenso wenig ist ein Termin f\u00fcr die Abhaltung der Hauptversammlung der Commerzbank AG festgelegt.\u201c<br>\nDie Bundesregierung ist deshalb nicht in der Lage sich Kenntnisse \u00fcber die Kredite, \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Commerzbank in verschiedenen Steueroasen zu verschaffen, geschweige denn zu korrigieren noch ist sie in der Lage die Aktivit\u00e4ten der Bank im Bereich spekulativer Finanzinstrumente zu verschaffen.<br>\nDie Antwort der Bundesregierung: \u201eEine Beantwortung scheidet daher aus.\u201c<br>\nEs ist unfassbar, jeder Sachbearbeiter im \u00d6ffentlichen Dienst muss einen Verwendungsnachweis \u00fcber jeden Bleistift, den er braucht, zu liefern, aber die Bundesregierung steht mit Milliarden bereit, ohne sich darum zu k\u00fcmmern, wof\u00fcr sie eingesetzt werden.<br>\nDer Verdacht verdichtete sich immer mehr, dass hier unvorstellbare Mengen Steuergeld in schwarze L\u00f6cher gepumpt werden, ohne dass sich die Regierung auch nur ein Bild dar\u00fcber verschafft hat, wohin dieses Geld flie\u00dft, geschweige denn das sie wei\u00df (oder  wissen will?), welche (kriminellen?) Gesch\u00e4fte damit abgesichert werden.<br>\nMan muss den Eindruck gewinnen, dass die ganzen Begr\u00fcndungen (\u201esystemische Risiken\u201c) f\u00fcr die Rettungsschirme und die direkten Staatshilfen reines Geschw\u00e4tz sind. Man k\u00f6nnte ja noch verstehen, wenn damit Pensionsfonds oder die Zahlungsf\u00e4higkeit von Firmen abgesichert w\u00fcrden. Was unertr\u00e4glich w\u00e4re, das ist, dass mit Steuerzahlergeldern auch noch die Kettenbriefe der Zocker bedient w\u00fcrden. Bisher haben wir in keinem Fall konkrete Nachweise, was mit den Staatsgeldern geschieht. Das ist nicht nur Staatsversagen, sondern kommt in die N\u00e4he zur Beihilfe zu kriminellen Machenschaften.<\/em><\/p>\n<p>Es ist eine Missachtung des Parlaments, wenn auch parlamentarische Anfragen \u2013 auch wenn sie von der Linkspartei gestellt werden \u2013 mit nichts sagenden Antworten abgespeist werden. Man meint wohl durch Ignoranz oder Arroganz sich kritischen Fragen entziehen zu k\u00f6nnen.<br>\n<strong>Deshalb ein Hinweis auf den politischen Aschermittwoch der Linkspartei im Saarland<\/strong><br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=iHMfw-CnKqs&amp;feature=related\">YouTube<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=8GIW9Tm5JA0&amp;feature=related\">YouTube<\/a><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Heribert Prantl: Experten f\u00fcr Verantwortung<\/strong><br>\nPolitiker m\u00fcssen keine \u00d6konomen sein. Die Vorstellung, von Hans-Werner Sinn vom M\u00fcnchner Ifo-Institut regiert zu werden, ist mindestens so furchtbar wie die, dass aus Leitartikeln Gesetze gemacht werden. Nat\u00fcrlich sollen Politiker Fachleute sein \u2013 zuvorderst aber Fachleute f\u00fcr Verantwortung. Demokratie hat viel mit Verantwortung zu tun.<br>\nDas bedeutet, dass erstens nicht die Interessen der Kapitalverwertung, sondern die Interessen der B\u00fcrger Grundlage f\u00fcr Entscheidungen sind. Das bedeutet zweitens, dass dem Markt neue Regeln gesetzt werden m\u00fcssen. Demokratien k\u00f6nnen nicht Geld im Umfang von halben Staatshaushalten in eine Satansm\u00fchle werfen und dann zuschauen, wie sich die auf die alte Weise weiterdreht.<br>\nVerantwortung bedeutet, Rechenschaft abzulegen. Bei den Beinahe-Konkursen der Landesbanken im S\u00fcden und im Norden der Republik passiert das Gegenteil. Politiker, die in den Aufsichtsgremien dieser Banken zur \u00dcberwachung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vorstand eingesetzt waren, verweigern diese Rechenschaft. Bayerns Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hat schon vor einiger Zeit gestanden, \u201cdem Heer der blinden Lemminge\u201d gefolgt zu sein; aber pers\u00f6nlich vorzuwerfen habe er sich nichts.<br>\nGenauso redet jetzt Ralf Stegner, der SPD-Landeschef von Schleswig-Holstein. Die Frage nach der politischen Verantwortung f\u00fcr das Milliardendesaster der Nordbank diskreditiert er als sinnlose Suche nach einem \u201cBuhmann\u201d. Die Weigerung, \u00fcber Verantwortung auch nur nachzudenken, ist demokratiesch\u00e4dlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/12\/459651\/text\/\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Opel braucht wohl neun Milliarden Euro <\/strong><br>\nEine Zukunft ohne General Motors wird f\u00fcr Opel teuer \u2013 oder den Staat. Denn um auf eigenen Beinen stehen zu k\u00f6nnen, ben\u00f6tigt Opel langfristig eine deftige Finanzspritze. Wie aus gut informierten Kreisen zu h\u00f6ren ist, wird der Kapitalbedarf auf bis zu neun Milliarden Euro gesch\u00e4tzt.<br>\nDie Trennung des Autoherstellers Opel von seiner ums \u00dcberleben ringenden US-Mutter General Motors (GM) kann die deutschen Steuerzahler bis zu 9 Milliarden Euro kosten. Diesen langfristigen Kapitalbedarf nannten GM \u2013 und Opel-Manager in Verhandlungen mit Bund und L\u00e4ndern \u00fcber m\u00f6gliche Staatshilfen, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag erfuhr. Die Bundesregierung ist zunehmend ver\u00e4rgert und mahnte in den USA tragf\u00e4hige Konzepte an, um die mehr als 25 000 Arbeitspl\u00e4tze an den vier deutschen Standorten zu bewahren. Mehrere Tausend Opel \u2013 Besch\u00e4ftigte demonstrierten in Europa f\u00fcr ihre Jobs.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/opel-braucht-wohl-neun-milliarden-euro;2175270\">Handelsblatt <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Das ist schlicht Erpressung. Am hohen Betrag von 9 Milliarden f\u00fcr nur ein Unternehmen erkennt man auch schon, dass jedes Ma\u00df verloren gegangen ist. 9 Milliarden, das ist die H\u00e4lfte des gesamten Konjunktur-Investitionsprogramms, das f\u00fcr die gesamte deutsche Wirtschaft reichen muss. Dar\u00fcber hat man unendlich lamentiert. Aber: bei den Subventionen und Rettungsaktionen orientiert man sich offensichtlich inzwischen an den \u00fcber 100 Milliarden f\u00fcr eine einzige kleine Bank, die HRE, \u00fcbrigens auch zum Teil im Eigentum eines amerikanischen Investors.<br>\nHier m\u00fcsste von den Fachleuten in den Ministerien \u2013 oder auch bei den Gewerkschaften \u2013 schon lange gepr\u00fcft sein, welche M\u00f6glichkeit es gibt, das Unternehmen Opel zu \u00fcbernehmen und dann notfalls mit einem anderen zu integrieren.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Opel plant eigene Zerschlagung<\/strong><br>\nDer Rettungsplan f\u00fcr den angeschlagenen Autohersteller Opel nimmt konkrete Formen an. Nach FTD-Informationen pr\u00fcft das Unternehmen den Verkauf seines Werks in Eisenach. Als m\u00f6glicher K\u00e4ufer ist der Autokonzern Daimler im Gespr\u00e4ch \u2013 erste Kontakte zwischen den Unternehmen haben bereits stattgefunden. Ungewiss ist dagegen die Zukunft des Werks Bochum. \u201cBochum ist das gr\u00f6\u00dfte Problem\u201d, hie\u00df es in Kreisen der Bundesregierung. Die Werke R\u00fcsselsheim und Kaiserslautern k\u00f6nnten dagegen als Teil eines neuen europ\u00e4ischen Opel-Konzerns erhalten bleiben. Die deutsche Fahrzeugproduktion w\u00fcrde damit in R\u00fcsselsheim konzentriert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/autoindustrie\/:Zukunftsplan-des-Autobauers-Opel-plant-eigene-Zerschlagung\/480066.html?mode=print\">FTD<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Arbeitsagentur pr\u00fcft VW-Vorgehen bei Kurzarbeit<\/strong><br>\nWenn ein Unternehmen Kurzarbeit anmeldet, bekommt es Geld von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Aber nur dann, wenn die Kurzarbeit durch sinkende Nachfrage auch wohlbegr\u00fcndet ist. Die Agentur hat bei Volkswagen nun Zweifel, ob die wirtschaftliche Situation wirklich so schlecht ist, dass Kurzarbeit notwendig ist. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) habe von Volkswagen \u201cerg\u00e4nzende Informationen\u201d angefordert, sagte ein Sprecher der Regionaldirektion am Donnerstag in Hannover. Dies sei aber nicht ungew\u00f6hnlich. Anlass seien Medienberichte gewesen, dass es bei VW wegen der Abwrackpr\u00e4mie eine starke Nachfrage nach Kleinwagen-Modellen gebe. Bei VW stehen in dieser Woche wegen Kurzarbeit die B\u00e4nder still. Davon sind in den deutschen Werken rund 61 000 Besch\u00e4ftigte betroffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/arbeitsagentur-prueft-vw-vorgehen;2175281\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Verdacht, dass hier nur ein \u201eMitnahmeeffekt\u201c vorliegt, ist mehr als nahe liegend.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mediale Offensive \u2013 Politiker inszenieren sich als Firmenretter <\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www3.ndr.de\/sendungen\/zapp\/media\/zapp3174.html\">NDR-Zapp (Video, ca. 5 min)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dass allerdings gerade ein Spiegel-Journalist als Kronzeuge gegen mediale Inszenierungen der Politiker auftritt ist schon merkw\u00fcrdig, geh\u00f6rt doch dieses Magazin zu den Hauptgehilfen der Inszenierung neoliberaler Konzepte.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Steinmeier gibt in R\u00fcsselsheim den Kumpel<\/strong><br>\nVon Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist man n\u00fcchterne Auftritte gewohnt. Vor mehr als 10.000 Opelanern zeigt er sich jedoch in einer neuen Rolle: K\u00e4mpferisch, mit scharfer Kritik Richtung USA und mit den Besch\u00e4ftigten auf Augenh\u00f6he. Bei den Mitarbeitern kam das an. Wenig Konkretes sagte Steinmeier zu m\u00f6glichen Staatshilfen f\u00fcr Opel, macht jedoch vorsichtige Andeutungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/public\/druckversion\/aktuelles\/politik\/deutschland\/677992\/Steinmeier-gibt-in-Ruesselsheim-den-Kumpel.html\">RP Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers:<\/strong> Ich habe mir die Rede Steinmeiers vor den Opelwerken in R\u00fcsselshein in voller L\u00e4nge angeh\u00f6rt. Ich kann nur sagen, dass mir das Geheuchel und Honig-ums-Maul-schmieren Seitens unseres Au\u00dfenministers und Vizekanzlers Frank-Walter Steinmeier von Anfang an auf die Nerven gegangen ist, zumal er selbst als Regierungsmitglied und Vertreter des \u201cSeeheimer Kreises\u201d mitverantwortlich f\u00fcr die Gesamtsituation ist, und sich nun vor den Opelanern \u201csolidarisch\u201d und \u201ckumpelhaft\u201d aufspielt! Ein \u201cPoser\u201d, wie er im Buche steht! Der Gipfel der Groteske ist, dass Steinmeier den Opelanern eine unverbindliche politische Hilfe zugesagt hat, aus der man keinerlei klare Stellung seinerseits oder der Partei herauslesen kann. Weder wurde staatliche Finanzhilfe, noch Losl\u00f6sung Opel vom GM-Konzern durch Teilverstaatlichung, noch irgendein anderer Vorschlag konkretisiert. Die Mitarbeiter von Opel stehen auch nach Steinmeiers unverbindlichem Geschw\u00e4tz im Unklaren, und werden es vermutlich bleiben m\u00fcssen. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Leiharbeiter und befristet Besch\u00e4ftigte tragen besonders hohe Arbeitsmarkt-Risiken<\/strong><br>\nLeiharbeiter und befristet Besch\u00e4ftigte tragen unter den so genannten atypisch Besch\u00e4ftigten besonders hohe Arbeitsmarkt-Risiken: Sie bekommen weniger Geld, werden schneller arbeitslos und sind bei der Weiterbildung benachteiligt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von Dr. Hartmut Seifert und Wolfram Brehmer, Arbeitsmarktforscher am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Ohne bessere Regulierung wird sich vor allem die Situation der Leiharbeiter in der Krise noch drastisch versch\u00e4rfen, warnt Arbeitsmarktexperte Seifert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_94339.html?suche=1\">B\u00f6ckler<\/a><\/li>\n<li><strong>Einen Euro f\u00fcr Hamburgs Kultur!<\/strong><br>\nMuseen, Theater und kleine Ausstellungsr\u00e4ume in Hamburg besch\u00e4ftigen 1-Euro-Jobber. Hintergrund der Ma\u00dfnahme, die seit 2005 besteht, ist folgender: Hartz IV-Empf\u00e4nger werden durch einen Tr\u00e4ger als Arbeitskr\u00e4fte an Institutionen vermittelt. Diese Institutionen m\u00fcssen nachweisen, dass die Arbeit, die der 1-Euro-Jobber \u00fcbernimmt, die Kriterien der Zus\u00e4tzlichkeit und des \u00f6ffentlichen Interesses erf\u00fcllen. Was das genau bedeutet, ist kaum festgelegt, so dass dem missbr\u00e4uchlichen Einsatz von 1-Euro-Jobbern nicht leicht auf die Spur zu kommen ist.<br>\nDer Beitrag kommt zu dem Schluss, \u201edass die Ma\u00dfnahme bestenfalls die betroffenen Hartz IV-Empf\u00e4nger davor bewahrt, in den eigenen vier W\u00e4nden depressiv zu werden. Schlimmstenfalls und im Regelfall stellen 1-Euro-Jobs eine Belastung f\u00fcr die Betroffenen, die Institution und die gesellschaftliche Gesamtsituation dar \u2013 bei verschwindend geringer Integrationsquote.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.thing-hamburg.de\/index.php?id=976\">The Thing<\/a><\/li>\n<li><strong>Nochmals: Fristlose K\u00fcndigung wegen 1,30 Euro<\/strong><br>\nInteressant ist dabei der Kommentar von Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Thierse (SPD), das Urteil sei \u201cbarbarisch\u201d und \u201casozial\u201d \u2013 aber nicht wegen des Inhaltes, denn dergleichen \u00e4u\u00dfern auch andere, sondern wegen der Reaktion seitens der Justiz auf den Thierse-Kommentar: Karin Aust-Dodenhoff, Pr\u00e4sidentin des Landesarbeitsgerichts, erwiderte: \u201cDiffamierungen der Gerichte, zumal von einem der h\u00f6chsten Repr\u00e4sentanten unseres Landes, sind demgegen\u00fcber in keiner Weise hinnehmbar.\u201d Vielmehr seien sie geeignet, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Rechtsprechung zu beeintr\u00e4chtigen. Au\u00dferdem griffen sie in die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte ein.<br>\nAlso: Dass eine blo\u00dfe Meinungs\u00e4u\u00dferung in die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte eingreift, ist absurder Unfug und allenfalls Ausdruck von panischer Angst der Justiz, dass die Bev\u00f6lkerung sich irgendwann nicht mehr alles bieten lassen und dann die Gerechtigkeit sich doch einmal durchsetzen k\u00f6nnte.<br>\nUnd zum \u201cVertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Rechtsprechung\u201d s. Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic (Der Mythos von der hohen Moral der Richter: Zeitschrift f\u00fcr anwaltliche Praxis (ZAP), 25.7.1990, S. 625):<br>\n\u201cDie Kritik von Anw\u00e4lten und Prozessparteien wird regelm\u00e4\u00dfig als einseitig zur\u00fcckgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit denunziert. Es ist ein Ph\u00e4nomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der \u00fcber eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verf\u00fcgt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Pr\u00fcfstand \u00f6ffentlicher Kritik entzogen hat. [\u2026] Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung haben volles Vertrauen zur Justiz\u2026\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/pressemitteilung.ws\/node\/149011\">Pressemitteilung WebService<\/a>\n<p><em><strong>Dazu noch der Hinweis:<\/strong> Die Supermarktkette Kaiser\u2019s bietet der fristlos entlassenen Kassiererin Barbara E. eine fristgerechte K\u00fcndigung an. Dann w\u00fcrde sie noch bis September Geld erhalten. Kaiser`s meint wohl, sich mit diesem \u201eBilligangebot\u201c bei seinen Kunden moralisch freikaufen zu k\u00f6nnen. <\/em><\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Ex-Vorst\u00e4nde verklagen Hypo Real Estate<\/strong><br>\nJuristisches Hickhack bei der angeschlagenen Hypo Real Estate: Ex-Chef Georg Funke und zwei seiner ehemaligen Vorstandskollegen ziehen nach ihrem Rausschmiss vor Gericht. Ihre Forderungen: R\u00fccknahme der K\u00fcndigungen und Zahlungen in bis zu sechsstelliger H\u00f6he.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-610059,00.html\">Spiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Schon Bert Brecht sagte: \u201eUnsichtbar macht sich das Verbrechen, indem es gro\u00dfe Ausma\u00dfe annimmt.\u201c Da haben die Herren den Karren so in den Dreck gefahren, das bisher schon \u00fcber 100 Milliarden eingesetzt wurden, um in wieder rauszuziehen, und jetzt erwarten sie auch noch, dass sie aus Steuermitteln einen goldenen Handschlag bekommen. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass anders als bei der Kassiererin die Klagen erfolg haben und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eingestellt werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>London im Auge des Sturms<\/strong><br>\nVon London aus nahm das globale Finanzdesaster seinen Lauf. Milliardenwerte wurden pulverisiert, das Image der City ist am Boden. Doch w\u00e4hrend im Rest der Welt noch die Krise tobt, arbeiten Londons Banker bereits an ihrem Comeback. Ein Frontbericht.<br>\nWenn sich eine Lehre aus der Krise ziehen l\u00e4sst, dann die, dass sie grunds\u00e4tzlich ungerecht ist. Je n\u00e4her man dem Auge des Sturms kommt, der derzeit um den Globus fegt, desto deutlicher wird: Das Leid der Banker ist weder proportional zu dem Schaden, den sie angerichtet haben, noch zu dem Reingewinn, den sie in guten Zeiten eingestrichen haben\u2026 Selbst wer nur die vergangenen zwei oder drei Rekordjahre als Investmentbanker dabei war und nicht v\u00f6llig \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse lebte, hat jetzt ein bequemes, vielstelliges Polster\u2026<br>\nDie Banker, die diese Krise \u00fcberstehen, werden danach noch mehr mit sich und der Welt im Reinen sein als vorher.<br>\nIm Auge des Sturms l\u00e4sst es sich immer noch gut leben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:Agenda-London-im-Auge-des-Sturms\/479547.html?p=1\">FTD<\/a>\n<p><em>Nochmals auf deutsch: <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Paul de Grauwe: Lob der Unbeweglichkeit<\/strong><br>\nFlexible M\u00e4rkte galten bislang als wirtschaftliches Erfolgsrezept. In der aktuellen Schuldendeflation versch\u00e4rfen sie die Krise. L\u00e4nder mit starren L\u00f6hnen sind im Vorteil.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/kommentare\/:Gastkommentar-Paul-de-Grauwe-Lob-der-Unbeweglichkeit\/479799.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong>\u00a0 Paul De Grauwe ist nicht irgendein abseits des Mainstreams ignorierter Heterodoxer, er arbeitete unter anderem\u00a0 f\u00fcr den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und im Board of Governors der US-Notenbank, war von 1999 bis 2003 Senator des Belgischen Parlamentes und Vorsitzender dessen Wirtschafts- und Finanzausschusses. Er hat derzeit eine Professur an der Universit\u00e4t Leuven inne, arbeitet als Forscher am Centre for Economic Policy Research in London und als Wirtschaftsberater von EU-Kommissionschef Jos\u00e9 Manuel Barroso.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>AOK-Studie \u2013 Fehlzeiten wegen psychischer Beschwerden seit 1995 drastisch gestiegen<\/strong><br>\nArbeitnehmer fehlen immer h\u00e4ufiger wegen psychischer Probleme. Die damit begr\u00fcndeten Krankheitszeiten haben seit 1995 um 80 Prozent zugenommen, wie das Wissenschaftliche Institut der AOK (Wido) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Auch der Krankenstand insgesamt steigt nach historischen Tiefst\u00e4nden seit zwei Jahren wieder \u2013 aber nur leicht. Nach der Auswertung der AOK-Versichertendaten kletterte er 2008 von 4,5 auf 4,6 Prozent\u2026<br>\nFast ein Viertel der Ausfalltage (24,2 Prozent) gehen weiter auf das Konto von Muskel- und Skeletterkrankungen. Auch Verletzungen (12,6 Prozent) und Atemwegserkrankungen (12,5 Prozent) spielen eine erhebliche Rolle. Psychische Erkrankungen kommen zwar mit 8,3 Prozent erst an vierter Stelle. Besorgt sind Experten aber wegen des Trends. \u201eW\u00e4hrend andere Erkrankungsarten in den letzten zehn Jahren stetig abgenommen haben, sind Fehlzeiten aufgrund psychischer Erkrankungen seit 1995 um 80 Prozent gestiegen\u201c, erkl\u00e4rten die Wido-Wissenschaftler. Auch seien psychische Erkrankungen besonders langwierig. W\u00e4hrend etwa eine Erkrankung der Atemwege im Durchschnitt zu 6,4 Fehltagen f\u00fchrt, sind es bei psychischen Krankheiten 22,5 Tage, wie es weiter hie\u00df.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/gesundheit\/gesundheits-news\/gesundheit-aok-studie-fehlzeiten-wegen-psychischer-beschwerden-seit-1995-drastisch-gestiegen_aid_374689.html?drucken=1\">Focus<\/a><\/li>\n<li><strong>Bildungszentrum Ostend kostet mehr <\/strong><br>\nIn der Untersuchung mit dem Thema \u201cEnergetische Schulsanierung \u2014 Was ist heute m\u00f6glich?\u201d hat die Abteilung Energiemanagement des Hochbauamts die Betriebskosten des 2005 er\u00f6ffneten Bildungszentrums Ostend unter die Lupe genommen. Ergebnis: Im Vergleich zu einem nach st\u00e4dtischem Standard gebauten Geb\u00e4ude verursacht das Bildungszentrum Mehrkosten in H\u00f6he von etwa 200.000 Euro im Jahr.<br>\nDas ist nicht nur teuer, sondern auch klimapolitisch fatal: Denn wegen der minderwertigen W\u00e4rmed\u00e4mmung des Geb\u00e4udes steigt die Emmission von Kohlendioxid laut Hochbauamt um 215 Tonnen auf 948 Tonnen im Jahr \u2014 also 29 Prozent.<br>\nWobei sich die Vergleichsrechnung des Hochbauamts auf den bis 2004 g\u00fcltigen Standard bezieht. Damals unterschritten Geb\u00e4ude, die in kommunaler Regie errichtet wurden, die bundesweite Energieeinsparverordnung (Enev) um 30 Prozent. F\u00fcr das von einem privaten Konsortium gebaute Bildungszentrum galt diese Vorgabe jedoch nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/nachrichten\/frankfurt\/1681825_Bildungszentrum-Ostend-kostet-mehr.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Diese Nachricht beleuchtet wieder einmal den Irrweg PPP\/\u00d6PP. Wir haben schon viel dazu berichtet, zum Beispiel <a href=\"?p=2673\">hier<\/a> und <a href=\"?p=2103\">hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Hohe Wasserpreise: Geb\u00fchrenzahler finanzieren Gewinne<\/strong><br>\nWasser ist ein kostbares Gut \u2013 vor allem in Berlin. Denn hier steigen die Preise f\u00fcr Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Jahr f\u00fcr Jahr. Doch nicht allein, weil anfallende Kosten gedeckt werden m\u00fcssen. Die Berliner Wasserbetriebe erzielen Millionengewinne aus Geb\u00fchrengeldern.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/frontal21.zdf.de\/ZDFde\/download\/0,6753,7009053,00.pdf\">ZDF-Frontal21 (Text, PDF \u2013 50 KB)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/content\/700758?inPopup=true\">ZDF-Frontal21 (Video)<\/a><\/li>\n<li><strong>In den Regionalz\u00fcgen wird es enger \u2013  DB: Ausschreibung l\u00e4sst Abstriche beim Komfort zu<\/strong><br>\nBahnexperten nennen sie \u201eFl\u00e4chenschweine\u201c. Gemeint sind Regionalz\u00fcge, in denen m\u00f6glichst viele Fahrg\u00e4ste auf m\u00f6glichst wenig Raum untergebracht werden k\u00f6nnen. Solche Z\u00fcge k\u00f6nnten von Ende 2011 an auch durch Berlin und Brandenburg fahren, warnt Ulrich Homburg von der Deutschen Bahn (DB) Regio. Die jetzige Ausschreibung des Regionalverkehrs lasse es zu, dass Fahrg\u00e4ste mit weniger Platz und Komfort auskommen m\u00fcssen als heute. Homburg: \u201eWenn es bei den jetzigen Ausschreibungsbedingungen bleibt, ist die \u00c4ra der modernen und komfortablen Doppelstockwagen, wie sie unsere Kunden in dieser Region kennen- und sch\u00e4tzen gelernt haben, bald vorbei.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/berlin\/121288\/index.php\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Alle, die wie zum Beispiel die Gr\u00fcnen die Vorstellung vertreten, eine Trennung von Netz und Betrieb und dann der Wettbewerb um Strecken bringe einen Vorteil f\u00fcr die Kunden, weil Wettbewerb eben immer Vorteil bringe, sollten sich dies angesichts dieser Nachricht neu \u00fcberlegen. Der Schienenverkehr muss langfristig wieder in eine Hand, in die Hand einer \u00f6ffentlichen Eisenbahn. Das ist keine Nostalgie sondern volkswirtschaftlich die einzig vern\u00fcnftige L\u00f6sung. Alles andere geht auf Kosten der Qualit\u00e4t, und auf Kosten der gegeneinander ausgespielten Arbeitnehmerschaft.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Schr\u00f6der inspiriert CDU-Politiker: R\u00f6ttgen weist Union Dritten Weg<\/strong><br>\nEs gibt eine Stelle in der Standardrede, die Angela Merkel derzeit fast t\u00e4glich h\u00e4lt, da ist das Unverst\u00e4ndnis des Publikums stets besonders gro\u00df. \u201cWir werden st\u00e4rker aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind\u201d, sagt sie. Manchmal schweigen die Zuh\u00f6rer, manchmal geht ein Raunen durch die Reihen. Offenkundig ist stets: Keiner im Saal glaubt an Merkels Parole, jeder denkt, dass es in zehn Jahren schlechter geht \u2013 die Frage ist nur, wie viel. Da wirkt es wie aus der Zeit gefallen, wenn der CDU-Politiker Norbert R\u00f6ttgen im Titel seines am Donnerstag vorgestellten Buchs behauptet: \u201cDeutschlands beste Jahre kommen noch.\u201d Der 43-j\u00e4hrige parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, einer der wenigen Intellektuellen im Bundestag und zugleich f\u00fcr die Zeit nach der Bundestagswahl Anw\u00e4rter auf h\u00f6here \u00c4mter, entwirft darin das Gesamtprogramm einer modernisierten Christdemokratie \u2013 sozusagen den ideologischen \u00dcberbau f\u00fcr eine Partei, die sich \u00fcber die l\u00e4ngsten Strecken ihrer Geschichte mit dem Erhalt ihrer materiellen Basis zufrieden gab.<br>\nDer christdemokratische Weg zwischen Turbokapitalismus und Versorgungsstaat, den R\u00f6ttgen beschreibt, erinnert bis in die Formulierungen hinein an jenen Dritten Weg, den die europ\u00e4ische Sozialdemokratie vor wenigen Jahren zu entwerfen suchte. Chancengerechtigkeit und Teilhabe, Bildung und Integration sind bei dem CDU-Politiker die Schl\u00fcsselbegriffe. Sie waren es schon bei Gerhard Schr\u00f6der und Tony Blair, bei \u201cNew Labour\u201d und \u201cNeuer Mitte\u201d. Identisch sind auch die Stichwortgeber. Auf den Blair-Inspirator Anthony Giddens beruft sich R\u00f6ttgen ebenso wie auf den Deutschen Ulrich Beck. Eher links von der Schr\u00f6derschen Sozialdemokratie bewegt er sich mit wiederholten Anleihen bei dem amerikanischen Soziologen-Ehepaar Saskia Sassen und Richard Sennett. Wirklich konservative Intellektuelle, falls es so etwas gibt, sucht man im Literaturverzeichnis vergeblich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/roettgen-weist-der-union-dritten-weg\/?type=98\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Manche werden in R\u00f6ttgens Buch wieder einmal einen Linksruck der CDU sehen, dabei ist der Abklatsch der Schr\u00f6der-Parolen nur ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Schr\u00f6der-Regierung die CDU rechts \u00fcberholt hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Angst, Wut, Entt\u00e4uschung:\u00a0 Aufruhr im Osten<\/strong><br>\nIm Audi-Werk in Gy\u00f6r stehen die B\u00e4nder still. Zum zweiten Mal seit Dezember hat der deutsche Autobauer seine 5800 ungarischen Mitarbeiter nach Hause geschickt \u2013 wegen der weltweit einbrechenden Absatzlage. Der Elektronikkonzern Elcoteq im estnischen Tallinn muss 20 Prozent der Belegschaft entlassen, weil die Nachfrage nach Mobiltelefonen weltweit sinkt. Und im polnischen Breslau stoppt der Wirtschaftstycoon Leszek Czarnecki den Bau des h\u00f6chsten Wohnhauses in Europa \u2013 niemand will die teuren Wohnungen mehr haben. Die globale Wirtschaftskrise hat mit voller Wucht Osteuropa getroffen. Nach Jahren kr\u00e4ftigen Wachstums bricht das Bruttoinlandsprodukt (BIP) vom Baltikum bis Bulgarien ein. Der schrumpfende Konsum im Westen zwingt die exportorientierten Wirtschaften in die Knie \u2013 sie m\u00fcssen ihre Produktion drosseln. Die Arbeitslosigkeit nimmt t\u00e4glich zu, die nationalen W\u00e4hrungen verlieren an Wert, mehreren L\u00e4ndern droht der Staatsbankrott. Mit einem Kredit \u00fcber 25,1 Mrd. $ rettete der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) Ungarn vor der Pleite; Lettland erhielt einen IWF-Kredit in H\u00f6he von 9,5 Mrd. $. Wird das reichen? Wohl kaum.<br>\nAngst, Wut und Entt\u00e4uschung machen sich in der Bev\u00f6lkerung breit. In Litauen, Bulgarien und Lettland kam es schon zu Stra\u00dfenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten, die den R\u00fccktritt ihrer Regierungen forderten. Vorige Woche brach die lettische Regierungskoalition auseinander. \u201cDas war nur der Anfang\u201d, sagt Anders Aslund, Osteuropaexperte des Peterson Institute for International Economy in Washington. \u201cWir m\u00fcssen auch in anderen L\u00e4ndern mit Massenunruhen rechnen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:Angst-Wut-Entt%E4uschung-Aufruhr-im-Osten\/480087.html?mode=print\">FTD <\/a><\/li>\n<li><strong>Wie schlimm steht es um das Vereinigte K\u00f6nigreich?<\/strong><br>\nHistorischer Verlust bei der Royal Bank of Scotland, Milliardenschulden bei Staat und B\u00fcrgern. Ein Hauptgrund daf\u00fcr, warum die Briten so hart von der Krise getroffen werden, ist die gro\u00dfe Abh\u00e4ngigkeit der britischen Wirtschaft vom Finanzmarkt. William Buiter, Professor an der London School of Economics und ehemaliges Mitglied des Zentralbankrats, rechnet vor, dass britische Banken Ende 2007 sechs Billionen Pfund in ihren Bilanzen hatten \u2013 450 Prozent der j\u00e4hrlichen britischen Wirtschaftsleistung. Die Finanzindustrie war der Motor der britischen Wirtschaft. Bis zu sechs Millionen Menschen arbeiteten landesweit in dem Sektor. Mit den Steuereinnahmen finanzierte die Labourregierung Krankenh\u00e4user, Schulen und Jobs vor allem im strukturschwachen Norden. Doch die Finanzmanager in der Londoner City, dem wichtigsten europ\u00e4ischen Finanzplatz, haben die Risiken schlecht eingesch\u00e4tzt. Nun muss der Staat durch Bankgarantien und Sonderb\u00fcrgschaften die Verantwortung \u00fcbernehmen. \u201eSolange wir die Banken nicht reparieren, werden wir auch den Rest der Wirtschaft nicht reparieren\u201c, sagte Schatzkanzler Alistair Darling gestern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Fragen-des-Tages;art693,2739747?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die Forderung des Schatzkanzlers nach einer Reparatur der Banken zeigt, dass dieser wenig begriffen hat. Die Konzentration auf\u00a0 Dienstleistungen im\u00a0 unproduktiven Finanzsektor war und ist eine der gr\u00f6\u00dften Fehlleistungen britischer Politik. Unproduktiv\u00a0 deshalb, weil der Finanzsektor ein ein vom produktiven Sektor abgeleiteter Sektor ist. Die verarbeitende Industrie wurde in Gro\u00dfbritannien extrem vernachl\u00e4ssigt, so dass von einer Deindustrialisierung der britische Volkswirtschaft gesprochen werden. mu\u00df. Was jetzt ansteht, ist keine Reparatur, sondern eine \u00fcberf\u00e4llige Schrumpfung \u2013 nicht nur in London oder in New York, sondern weltweit. Der Traum von einer Kompensation der Arbeitsplatzverluste in der Industrie durch den Dienstleistungsbereich, ist zumindest im Finanzsektor ausgetr\u00e4umt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Hinweis auf die unerm\u00fcdliche Aufkl\u00e4rungsarbeit des Erlanger Instituts f\u00fcr Medienverantwortung.<\/strong><br>\nHier ein aktuelles Interview vom 25.2.2009 mit der Leiterin des Erlanger Instituts Dr. Sabine Schiffer.<br>\nFrage: Was sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Angebot verzerrter Informationen meistens?<br>\nDr. Schiffer: Ich will es mal in drei Schritten versuchen:<br>\n1. Gewohnheit: Wir alle erkennen leichter die Dinge, von denen wir schon wissen, als Unbekanntes und Ungewohntes. Dies bef\u00f6rdert Wiederholungen von wenigen Themen und Aspekten und eine Stereotypisierung bis hin zur Unkenntlichkeit f\u00fcr die so beschriebenen.<br>\n2. Gutgl\u00e4ubigkeit: Wer glaubt, eine Pressemitteilung aus dem Bundeskanzleramt, dem Innenministerium oder dem BKA, w\u00e4re eine neutrale, nicht interessengeleitete Ver\u00f6ffentlichung zur Information der Mitb\u00fcrger, untergr\u00e4bt aktiv die Aufgabe der Medien als 4. Gewalt, als Kontrollinstanz.<br>\n3. Gezielte Manipulationsversuche durch Interessengruppen \u2013 nimmt zu. Hier g\u00e4be es viel aufzuz\u00e4hlen: vom Kaffeeklatsch zwischen Liz Mohn, Friede Springer und Angela Merkel, \u00fcber das K\u00f6dern bzw. Abstrafen von Journalisten, dem Embedding bis hin zur finanzstarken Lobby- und PR-Arbeit, wie etwa der Bertelsmann-Stiftung auch im politischen Bereich oder auch der public diplomacy von Regierungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/uni.mainpost.de\/beitraege\/wissenschaft\/art37,4130?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">uni mainpost<\/a><\/li>\n<li><strong>hr2-Kultur \u2013 Der Tag: Alles Schmarotzer! \u2013 Vom Leben auf Kosten anderer <\/strong><br>\nDie Erh\u00f6hung des Hartz-IV-Regelsatzes f\u00fcr Kinder unter 14 Jahren hat einen \u201cAnschub f\u00fcr die Tabak- und Spirituosenindustrie\u201d bewirkt. Mit dieser Behauptung n\u00e4hrt Philipp Mi\u00dffelder, Mitglied des CDU-Pr\u00e4sidiums, ein verbreitetes Vorurteil: Wer Unterst\u00fctzung aus Sozialsystemen bekommt, ist tendenziell ein Sozialschmarotzer. Wir wollen diesem Hinweis folgen und mal schauen, wer hierzulande so schmarotzt: Maria-Elisabeth Schaeffler etwa, die sich mit der Conti-\u00dcbernahme \u00fcbernimmt und nun den Steuerzahler anpumpt. Kapitaleigner, die Geld ins Ausland schaffen, wenn der Fiskus in Deutschland zugreifen will, aber in Deutschland fr\u00f6hlich \u00f6ffentliche Einrichtungen benutzen. Vom Nutzen der Arbeit und vom Sinn des Schmarotzens.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.hr-online.de\/website\/radio\/hr2\/index.jsp?rubrik=14224&amp;key=standard_podcasting_derTag&amp;mediakey=podcast\/derTag\/derTag_20090224&amp;type=a\">Hessischer Rundfunk (Text)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.hr.gl-systemhaus.de\/mp3\/podcast\/derTag\/derTag_20090224.mp3?tl=html\">Hessischer Rundfunk (Audio-Podcast, mp3, ca. 50 min, ca. 17,7 MB)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Sehr interessant. In einem Beitrag werden verschiedene Wortbeitr\u00e4ge von Mi\u00dffelder zusammengetragen, die tief blicken lassen. Demnach sei sein <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-260230,00.html\">Spruch \u00fcber den Sinn oder Unsinn von H\u00fcftgelenken f\u00fcr 85j\u00e4hrige<\/a> durchaus vorteilhaft f\u00fcr ihn gewesen. Die Sache habe ihn (Originalton!) bekannter gemacht und er sei in Talkshows eingeladen worden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Vier von f\u00fcnf wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Hochschulen haben heute einen Zeitvertrag <\/strong><br>\nH\u00e4ufig handelt es sich um Kettenarbeitsvertr\u00e4ge: Alle ein, zwei Jahre l\u00e4uft der Vertrag aus und wird dann verl\u00e4ngert oder auch nicht. Wenn es nicht klappt, gibt es mit Gl\u00fcck zur \u00dcberbr\u00fcckung f\u00fcr ein Semester einen mies bezahlten Lehrauftrag. Das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz beinhaltet au\u00dferdem auch die M\u00f6glichkeit, technische und Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter befristet zu besch\u00e4ftigen. Den 500.000 Hochschulbesch\u00e4ftigten vorzuhalten, ihre Arbeitspl\u00e4tze seien sicher, ist daher nicht nur weltfremd, sondern zynisch! Andreas Keller (GEW) zur Tarifrunde im \u00d6ffentlichen Dienst<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gew.de\/GEW-Newsletter.html\">GEW-Newsletter<\/a> (mit Anmeldung abrufbar)<\/li>\n<li><strong>Hessen: Schul-Kosten explodieren<\/strong><br>\nHessen gibt viel zu viel Geld f\u00fcr die Verwaltung der Schulen und zu wenig f\u00fcr den Unterricht und die Entwicklung der Schulqualit\u00e4t aus. Das ist das Ergebnis einer Studie der Deutschen Bank zu den Kosten der Schulverwaltung in den Bundesl\u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/nachrichten\/hessen\/1679102_Schul-Kosten-explodieren.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.W.:<\/strong> So etwas melden hessische Zeitungen. Die \u201cDeutsche Bank\u201d stellt fest: staatliche Verwaltung sei zu teuer. Dieses Geld fehle an den Schulen. Nat\u00fcrlich sind die \u201ehohen Personalkosten\u201c der Buhmann f\u00fcr die Banker-Studie.<br>\nInteressant ist, dass trotz der allseits propagierten \u201eselbst\u00e4ndigen Schule\u201c die Schulverwaltungskosten steigen. Das ist leicht zu erkl\u00e4ren: Dezentralisierung ging einher mit einer Zunahme von Tests, Lernstandards und deren \u00dcberpr\u00fcfung. Statt sich um die Verbesserung der Lehre und der Ausstattung mit Lehrern zu k\u00fcmmern, hat man einen gigantischen Testapparat aufgebaut.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wahnsinn mit Methode<\/strong><br>\nHamburg jagt Berlin die Lehrer ab, Hessen buhlt um die aus Rheinland-Pfalz, und Baden-W\u00fcrttemberg lockt P\u00e4dagogen aus der ganzen Republik ins L\u00e4ndle. Das Wetteifern der Bundesl\u00e4nder um die Gunst einer bis vor kurzem noch systematisch mi\u00dfachteten Berufsgruppe ist so bizarr, wie es absehbar war.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/02-27\/032.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><em>Zu guter Letzt die Glosse eines Lehrers<\/em>\n<p><strong>Als beamteter Lehrer muss ich folgendes loswerden:<\/strong><br>\nEs mutet geradezu unheimlich an, wenn man merkt, wie generalstabsm\u00e4\u00dfig auch im Bildungssektor die Sabotage des \u00f6ffentlichen Schulwesens zugunsten der Privatwirtschaft vollzogen wird \u2013 ganz analog zur Demontage des staatlichen Rentensystems zugunsten der privaten Versicherungswirtschaft.<br>\nSo dient sich eine <a href=\"http:\/\/www.inphorms.de\">Inphorms GmbH<\/a> als <a href=\"http:\/\/www.schulengel.de\">\u201cSchulengel\u201d<\/a> an, um privaten Konsum gewisserma\u00dfen mit der Rettung des Regenwaldes \u2013 \u00e4h sorry, der Schulen nat\u00fcrlich zu verquicken, nebenbei eine sog. Community zu installieren, bei der sich \u2013 in bester Absicht nat\u00fcrlich \u2013 trefflich das \u00f6ffentliche Schulwesen mitsamt aller unf\u00e4higen Lehrer usw. untergraben l\u00e4sst. Quasi als Abfallprodukt fallen Unmengen pers\u00f6nlicher Daten von Konsumvorlieben bis zu (bildungs)politischen Meinungen f\u00fcr zielgruppengenaues \u201cMarketing and More\u201d an. Datenschutz ist nat\u00fcrlich garantiert\u2026<br>\nErschreckend ist auch, mit welcher Naivit\u00e4t viele Lehrer\/innen den K\u00f6der schlucken, als ginge es wirklich nur um die Sch\u00fcler\/innen bzw. Verbesserung der materiellen Unterrichtsbedingungen durch \u201cFundraising\u201d. Wer glaubt denn den Quatsch, dass z.B. die Rabatte der beteiligten Firmen nicht von vornherein in die Preise einkalkuliert, also vorher draufgeschlagen werden? Dann doch lieber direkte Spenden an die F\u00f6rdervereine der einzelnen Schulen! Da gibt\u2019s immerhin eine Spendenquittung f\u00fcr das Finanzamt.<br>\n\u201cDiese Deutschstunde wird euch pr\u00e4sentiert von Menschenfreund &amp; Co!\u201d \u2013 \u201cChemielehrer Salzmann wurde ausgestattet von SURVIVA, Ihrem Spezialisten f\u00fcr s\u00e4urefeste Berufskleidung!\u201d \u2013 \u201cReicht die Pension nicht? Werden Sie Nachhilfelehrer bei Privatschule Schlauberg!\u201d Sieht so die Zukunft der deutschen Bildungslandschaft aus? Ich f\u00fcrchte: Ja! Oder sollte ich besser sagen: Ich hoffe: Ja! Schlie\u00dflich muss die seit Jahren stagnierende bzw. r\u00fcckl\u00e4ufige Einkommensentwicklung bei gleichzeitiger Arbeitsverdichtung und Arbeitszeitverl\u00e4ngerung irgendwie kompensiert werden.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(MB\/WL\/AM)<br \/> Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Zur Lage auf dem Arbeitsmarkt<\/li>\n<li>108.000 Selbstst\u00e4ndige nahmen im September 2008 ALG II in Anspruch<\/li>\n<li>Die Allianz saniert sich, der Staat zahlt<\/li>\n<li>Im Commerzbank-Aufsichtsrat keine Vertreter des Bundes<\/li>\n<li>Opel braucht wohl neun Milliarden Euro<\/li>\n<li>Arbeitsagentur pr\u00fcft VW-Vorgehen bei Kurzarbeit<\/li>\n<li>Mediale Offensive \u2013 Politiker inszenieren sich als Firmenretter<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3797\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3797","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3797","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3797"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3797\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3797"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3797"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3797"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}