{"id":3801,"date":"2009-03-03T08:34:23","date_gmt":"2009-03-03T07:34:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3801"},"modified":"2009-03-03T08:36:19","modified_gmt":"2009-03-03T07:36:19","slug":"hinweise-des-tages-843","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3801","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p><p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p><ul>\n<li>US-Versicherer AIG ist f&uuml;r Deutschland gef&auml;hrlich<\/li>\n<li>Lobbyisten und Marktradikale als ewige Experten<\/li>\n<li>Heribert Prantl: Verantwortung in der Krise: Niemand ist schuld an der Krise, oder?<\/li>\n<li>Wulff fordert Vernehmungen von Bankmanagern <\/li>\n<li>Ulrike Herrmann: Was ist jetzt noch links?<\/li>\n<li>IKB-Untersuchungsausschuss: Die FDP redet sich heraus<\/li>\n<li> Sind Bad Banks eine gute Idee?<\/li>\n<li>Nouriel Roubini: Zeit, insolvente Banken zu verstaatlichen<\/li>\n<li>Das Steinmeier\/Steinbr&uuml;ck- Papier zur k&uuml;nftigen Regelung der Finanzm&auml;rkte<\/li>\n<li>Jersey keine Steueroase mehr<\/li>\n<li>&ldquo;Wir sind alle sprachlos&rdquo;<\/li>\n<li>Der schluckt die Kohle<\/li>\n<li>Schutzschirm f&uuml;r Arbeitnehmer?<\/li>\n<li>Zum Tarifabschluss im &Ouml;ffentlichen Dienst<\/li>\n<li>Paul Krugman: Climate of Change<\/li>\n<li>Das rasche Sterben des US-Zeitungsmarktes<\/li>\n<li>Revolte gegen Jobabbau in der britischen Medienindustrie<\/li>\n<li>Brenders Rapportgremium: Ein kleiner Bundestag<\/li>\n<li>Experten fordern bessere Planbarkeit f&uuml;r wissenschaftlichen Nachwuchs<\/li>\n<li>Neues bei Sozialpolitik aktuell in Deutschland<\/li>\n<li>Nochmals: Studenten sind &laquo;labil und teilnahmslos&raquo; <\/li>\n<li>Zu guter letzt: Die Wahrheit &uuml;ber den Spitzensteuersatz<\/li>\n<\/ul><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3801&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>US-Versicherer AIG ist f&uuml;r Deutschland gef&auml;hrlich<\/strong><br>\nEs ist der gr&ouml;&szlig;te Verlust der US-Wirtschaftsgeschichte: Der Versicherungskonzern AIG hat 2008 rund 100 Milliarden Dollar verloren, w&auml;re ohne staatliche Hilfe schon pleite. Das h&auml;tte f&uuml;r Deutschland dramatische Folgen&hellip;Die Pleitewelle in der US-Finanzbranche trifft viele deutsche Kommunen auf eine besonders harte Art: Seit Mitte der 90er-Jahren haben weit &uuml;ber 100 Gemeinden so genannte Cross-Border-Leasing-Gesch&auml;fte mit US-Investoren abgeschlossen. Jetzt drohen ihnen daraus finanzielle Sch&auml;den in nicht absehbarem Umfang. Da die Versicherungen f&uuml;r die Gesch&auml;fte in Schieflage geraten sind, m&uuml;ssen die Kommunen f&uuml;r die Risiken eintreten. Das Gesamtvolumen der Deals bel&auml;uft sich nach Sch&auml;tzungen auf bis zu 80 Mrd. Euro.\n<p>Nahezu alle St&auml;dte, die ein Cross-Border-Leasing abgeschlossen haben, m&uuml;ssen daher reagieren. Finden sie keine neuen Versicherungen, dann m&uuml;ssen sie selbst Sicherheiten bei den Investoren in den USA hinterlegen, um die Deals abzusichern, beispielsweise amerikanische Staatsanleihen. Bochum allein musste Anleihen im Wert von 90 Mio. Euro kaufen und als eine Art Kaution abtreten. <\/p>\n<p>Doch die Spirale dreht sich weiter. Der Jurist Julian Roberts sieht ein weiteres Problem: &bdquo;Bei genauem Studium der Vertr&auml;ge dr&auml;ngt sich der Verdacht auf, dass es sich bei Cross-Border-Leasing nur um einen anderen Begriff f&uuml;r eine Kreditspekulation handelt.&ldquo;<\/p>\n<p>Einen Ausweg aus den Vertr&auml;gen zu finden, ist extrem schwer. &bdquo;Bislang ist es meines Wissens noch keiner Kommune gelungen, aus einen Cross-Border-Leasing wirklich auszusteigen&ldquo;, sagt Roberts. Das Grundproblem: Fast &uuml;berall versuchten die gleichen Berater und politischen Verantwortlichen, die einst die Misere angerichtet h&auml;tten, die Probleme zu beseitigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article3303741\/US-Versicherer-AIG-ist-fuer-Deutschland-gefaehrlich.html\">Die Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Darin findet sich ein bemerkenswerter Satz: &bdquo;Die Hoffnung auf schnelles Geld war bei den K&auml;mmerern gr&ouml;&szlig;er als das schlechte Gewissen, sich auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers zu bereichern. Gerichtsstand der Cross-Border-Gesch&auml;fte ist meist die Stadt New York. Lediglich die L&auml;nder Bayern und Th&uuml;ringen verbaten das Leasing.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p><strong>Wer den K&auml;mmerern die Cross-Border-Gesch&auml;fte wohl eingeredet haben mag?<br>\nZ.B. die WELT, siehe dieser Artikel vom 20.6.2004:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Guter Rat vom Rhein<\/strong><br>\nDer D&uuml;sseldorfer Oberb&uuml;rgermeister Joachim Erwin hat den Haushalt seiner Stadt saniert &ndash; von seinen Erfolgsrezepten k&ouml;nnte auch Hamburg lernen.<\/p>\n<p>Hamburgs Schulden belaufen sich n&auml;mlich auf knapp 23,5 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr muss die Stadt mehr als eine Milliarde Euro f&uuml;r Zinsen aufbringen. Von einem ausgeglichenen Betriebshaushalt ist sie leider weit entfernt. <\/p>\n<p>Hilfe tut Not. WELT am SONNTAG hat sich nach einem geeigneten Schuldnerberater umgeschaut und ist am Rhein f&uuml;ndig geworden &ndash; genauer gesagt in D&uuml;sseldorf. Joachim Erwin hei&szlig;t der Oberb&uuml;rgermeister der nordrhein-westf&auml;lischen Landeshauptstadt, und ihm ist das gelungen, wovon viele seiner B&uuml;rgermeister-Kollegen nur tr&auml;umen k&ouml;nnen: Er zog seine Stadt aus dem Schuldensumpf. <\/p>\n<p>Erwins Spezialit&auml;t sind aber Cross-Border-Leasing-Gesch&auml;fte. Nach US-Steuerrecht sind Investitionen in die Infrastruktur steuerlich extrem beg&uuml;nstigt. So hat Erwin das Abwasserkanal-System D&uuml;sseldorfs an einen ausl&auml;ndischen Investor verleast. Der zieht daraus einen Steuervorteil. Und auch die D&uuml;sseldorfer haben etwas davon: &ldquo;Wir konnten die Abwassergeb&uuml;hren senken und sie seitdem stabil halten&rdquo;, sagt Erwin. Und das bleiben sie auch f&uuml;r die kommenden zwei Jahre. <\/p>\n<p>D&uuml;sseldorfs Stra&szlig;enbahnschienen und Tunnel geh&ouml;ren inzwischen einem US-Investor, der rund zwei Milliarden Dollar investierte. F&uuml;r D&uuml;sseldorf brachte das Gesch&auml;ft 2002 wiederum 60 Millionen Euro. &ldquo;Das Geld haben wir aber nicht konsumiert, sondern auf die hohe Kante gelegt&rdquo;, so der gelernte Jurist. W&auml;re das auch was f&uuml;r Hamburg? &ldquo;Warum nicht&rdquo;, meint Erwin. &ldquo;Diese Gesch&auml;fte sind risikolos und f&uuml;r die B&uuml;rger bringt das keine Nachteile.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/print-wams\/article111890\/Guter_Rat_vom_Rhein.html\">WELT<\/a><\/p>\n<p>Der Fairness halber sei aber darauf hingewiesen, dass sich in der WELT damals durchaus auch schon kritische Beitr&auml;ge &uuml;ber die Cross-Border-Leasing-Gesch&auml;fte fanden.<\/p>\n<p>Erg&auml;nzende Anmerkung WL: Ein erstaunlich kritischer Artikel in der konservativen &bdquo;Welt&ldquo;. Wieder einmal sto&szlig;en wir auf die Tatsache, dass die &bdquo;Berater&ldquo; die Kommunen nicht nur in diese Falle gelockt und dabei verdient haben und jetzt wieder verdienen, indem sie den Politikern beim Ausl&ouml;ffeln der eingebrockten Summe helfen.<\/p>\n<p>Niemand kommt auf die Idee, die Berater selbst zur (Mit-)Verantwortung heranzuziehen. <\/p>\n<p>Und noch etwas: Der Vorsitzende der &bdquo;Expertengruppe&ldquo;, die die EU-Kommission bei der Bew&auml;ltigung der Finanzkrise beraten soll, ist Jacques de Larosi&egrave;re. Er sa&szlig; von 2005 bis 2007 im &bdquo;international advisory board&ldquo; der AIG und hat somit &bdquo;den gr&ouml;&szlig;ten Verlust in der Wirtschaftsgeschichte&ldquo; mit zu verantworten. <\/p>\n<p>Das Motto bei der Auswahl der Experten war wohl: Wer das Feuer gelegt hat, muss am besten Wissen, wie man es wieder l&ouml;scht.<\/p>\n<p><em>Siehe zu den &bdquo;Experten&ldquo; auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Lobbyisten und Marktradikale als ewige Experten<\/strong><br>\nWarum die Gremien, die nach Wegen aus der Finanzkrise suchen, keine grundlegenden Reformen vorschlagen werden. In der &ldquo;de Larosi&egrave;re Expertengruppe&rdquo;, die im Oktober 2008 berufen wurde und mittlerweile Vorschl&auml;ge f&uuml;r die Reform der Finanzm&auml;rkte erarbeitet hat, um mit einer gemeinsamen europ&auml;ischen Position beim G20-Finanzgipfel am 2. April in London auftreten zu k&ouml;nnen, sitzen viele alte Bekannte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/29\/29829\/1.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Heribert Prantl: Verantwortung in der Krise: Niemand ist schuld an der Krise, oder?<\/strong><br>\nNiemand legt Rechenschaft ab, niemand &uuml;bernimmt Verantwortung. Niemand will schuld daran sein, dass der Kapitalismus au&szlig;er Rand und Band geriet. Diejenigen, die dem Kapitalismus dabei geholfen haben, schweigen heute oder machen mit bei der Klage &uuml;ber die kapitalistischen Ausw&uuml;chse, die sie selbst bef&ouml;rdert haben. Das Verhalten der Politik und der ministeriellen Finanz- und Wirtschaftsb&uuml;rokratie erinnert an den Brandstifter, der sp&auml;ter beflissen beim L&ouml;schen mitmacht.<br>\nWer die Ursachen des Feuers nicht kennt, l&ouml;scht wom&ouml;glich mit den falschen Mitteln &ndash; und er riskiert das n&auml;chste Feuer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/493\/460129\/text\/\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Allm&auml;hlich kommt das Thema der Verantwortlichkeit f&uuml;r die Krise auf den Tisch.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wulff fordert Vernehmungen von Bankmanagern<\/strong><br>\nScharfe T&ouml;ne gegen Bankmanager: Christian Wulff verlangt, dass die Justiz gegen Vorst&auml;nde und Aufsichtsr&auml;te von Krisenbanken vorgeht. Auch deren Privatverm&ouml;gen soll zum Schadensersatz herangezogen werden.\n<p>&ldquo;Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat&rdquo;, sagte Niedersachsens Ministerpr&auml;sident Christian Wulff der &ldquo;Hannoverschen Allgemeinen Zeitung&rdquo;. Er erwarte von den Strafverfolgungsbeh&ouml;rden, dass die verantwortlichen Vorst&auml;nde und Aufsichtsr&auml;te etwa der Hypo Real Estate und der Depfa jetzt vernommen w&uuml;rden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,610647,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> W&uuml;rde Wulff es ernst meinen, so w&auml;re er wieder einmal den Sozialdemokraten zuvor gekommen. Man kann jedoch davon ausgehen, dass Wulff allenfalls populistische Effekthascherei betreibt, und das noch nach der Methode &bdquo;Haltet den Dieb&ldquo;. &Uuml;ber die Verantwortung der Politik, solche Straftaten zugelassen, ja sogar gef&ouml;rdert zu haben, hat Wulff kein Wort verloren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ulrike Herrmann: Was ist jetzt noch links?<\/strong><br>\n&ldquo;Trotzdem ist das linke Misstrauen berechtigt, dass alle Steuerzahler die Last tragen &ndash; aber nur die Kapitalbesitzer profitieren. Ob es nun die Aktion&auml;re der Banken sind oder eben die Besitzer von Anleihen. Solche Mitnahmeeffekte lassen sich nur ausgleichen, indem die Verm&ouml;genden an den Rettungspaketen beteiligt werden. Das Instrument ist schlicht und Linken gut vertraut: Die Steuern f&uuml;r die Beg&uuml;terten m&uuml;ssen steigen. Die Stichworte hei&szlig;en Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, Verm&ouml;gensteuer, Abgeltungsteuer und auch K&ouml;rperschaftsteuer.\n<p>Die Konservativen haben die Gefahr durchaus gesichtet, dass Steuererh&ouml;hungen f&uuml;r ihre reiche Klientel drohen k&ouml;nnten. Die Antwort ist das Verwirrspiel rund um die Managerboni, die nun auch von Bankern scharf attackiert werden. Diese scheinbare Selbstkritik ist durchaus pfiffig: Damit wird die Emp&ouml;rung &uuml;ber die Finanzkrise kanalisiert &ndash; und vor allem personalisiert. Strukturelle Ver&auml;nderungen wie Steuererh&ouml;hungen geraten schnell aus dem Blick, wenn sich das Publikum an Spitzenverdienern wie Deutsche-Bank-Chef Ackermann abarbeitet.<br>\nWas also ist noch links? Die Antwort hei&szlig;t heutzutage wohl: Man rettet den Kapitalismus, aber nicht die gro&szlig;en Kapitalbesitzer.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/was-ist-jetzt-noch-links\/\">taz<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ulrike Herrmann ist also daf&uuml;r, die HRE zu retten. Sie meint, dass ein Konkurs nicht nur anonyme Banker sch&auml;digen w&uuml;rde, sondern &bdquo;indirekt Millionen von Deutschen betroffen&ldquo; w&auml;ren. Woher wei&szlig; sie das? Hat sie in die B&uuml;cher schauen d&uuml;rfen, wo doch noch nicht einmal Vertreter der Bundesregierung f&uuml;r den Aufsichtsrat dieser Bank benannt sind? Wenn schon das Parlament beim Aufspannen von Kreditschirmen und bei Kapitalbeteiligungen nichts zu sagen hat, w&auml;re es die wichtigste Aufgabe einer kritischen Presse nachzubohren, wof&uuml;r die Kreditgarantien und die Zusch&uuml;sse aus Steuergeldern eingesetzt werden. Das bleibt bislang ein Buch mit sieben Siegeln und das schafft t&auml;glich mehr Misstrauen gegen die so leicht daher geredete Parole von den &bdquo;systemischen Risiken&ldquo;. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>IKB-Untersuchungsausschuss: Die FDP redet sich heraus<\/strong><br>\n<blockquote><p>\nSehr geehrter Herr Sch&auml;ffler,<br>\nin der gestrigen Sendung von Frontal21 beklagten Sie, dass es einen Untersuchungsausschuss in der Sache IKB nicht geben wird und werfen Bank und Bundesregierung Vertuschung vor. Wie erkl&auml;ren Sie es sich, dass gerade die FDP einem Untersuchungsausschuss, initiiert von den Gr&uuml;nen und der Linken, die Zustimmung verweigert und somit eine Untersuchung verhindert hat?<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>Antwort Frank Sch&auml;ffler,<br>\nin der Sache IKB hat gerade die FDP-Fraktion durch zahlreiche parlamentarische Anfragen Licht ins Dunkel gebracht. Dar&uuml;ber hinaus h&auml;tte ich mir auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorstellen k&ouml;nnen (siehe dazu mein Gastkommentar im Handelsblatt vom 28. August 2008). Nach eingehender Diskussion sind wir jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass das Versagen der Bundesregierung bereits offenkundig ist.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/frank_schaeffler-650-5843--f168978.html#frage168978\">Abgeordnetenwatch<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wo und wie hat die Bundesregierung versagt? Und welche parlamentarischen Konsequenzen ziehen die FDP und Herr Sch&auml;ffler aus diesem Versagen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Sind Bad Banks eine gute Idee?<\/strong><br>\nOffenbar gewinnt das Konzept einer &bdquo;Bad Bank&ldquo; in L&auml;ndern, in denen giftige Wertpapiere die Kreditvergabe l&auml;hmen, von Tag zu Tag an Beliebtheit. Die Sanierung schwedischer Banken Anfang der Neunzigerjahre wird h&auml;ufig als Beispiel f&uuml;r den Erfolg dieses Konzepts angef&uuml;hrt. Doch die Lehren, die manchmal aus Schwedens Erfahrung gezogen werden, basieren auf Missverst&auml;ndnissen dar&uuml;ber, was wir tats&auml;chlich unternommen haben, und wie unser System funktioniert hat. Von&nbsp;Leif Pagrotsky.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/print_commentary\/lpagrotsky2\/German\">Project Syndicate<\/a><\/li>\n<li><strong>Nouriel Roubini: Zeit, insolvente Banken zu verstaatlichen<\/strong><br>\nIm Falle des Modells der &bdquo;Bad Bank&ldquo; ist der Staat mit dem zus&auml;tzlichen Problem der Handhabung aller vergifteten Wertpapiere konfrontiert, die erworben wurden. Daf&uuml;r fehlt dem Staat die Kompetenz. Und der umst&auml;ndliche Vorschlag des US-Finanzministeriums &ndash; der die Beseitigung toxischer Wertpapiere aus den Bankbilanzen bei gleichzeitigen staatlichen Garantien vorsieht &ndash; war so undurchsichtig und kompliziert, dass die M&auml;rkte sofort nach Bekanntwerden dieser Pl&auml;ne ihre Talfahrt aufnahmen. Paradoxerweise k&ouml;nnte also die Verstaatlichung eine marktfreundlichere L&ouml;sung darstellen: damit entfernt man Aktion&auml;re und Vorzugsaktion&auml;re aus klar insolventen Institutionen sowie bei einer zu umfangreichen Insolvenz m&ouml;glicherweise ungesicherte Gl&auml;ubiger, w&auml;hrend sich f&uuml;r die Steuerzahler ein klarer Vorteil ergibt. Au&szlig;erdem k&ouml;nnte man damit auch das Problem der Not leidenden Wertpapiere l&ouml;sen, indem man nach der Bereinigung die meisten Papiere und Einlagen &ndash; mit staatlicher Garantie &ndash; an neue Privataktion&auml;re verkauft (wie es im Fall der zusammengebrochenen Bank Indy Mac geschah). Mit der Verstaatlichung bekommt man &uuml;berdies das Problem des &bdquo;too big to fail&rdquo; bei systemwichtigen Banken in den Griff, die zu hohen Kosten f&uuml;r die Steuerzahler gerettet werden m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/print_commentary\/roubini11\/German\">Project Syndicate<\/a><\/li>\n<li><strong>Das Steinmeier\/Steinbr&uuml;ck-Papier zur k&uuml;nftigen Regelung der Finanzm&auml;rkte<\/strong><br>\nWir wollen seri&ouml;se, nachhaltig funktionierende Finanzm&auml;rkte, die wieder ihre ureigenste Aufgabe erf&uuml;llen, n&auml;mlich Konsumenten und Wirtschaft solide und transparent mit Finanzierungen zu versorgen und ihnen Anlagem&ouml;glichkeiten zu bieten. Wir wollen Finanzm&auml;rkte, die ihre dienende Funktion wahrnehmen. Wir wollen Bankmanager, die wie ehrbare Kaufleute f&uuml;r Vertrauen und Verantwortung stehen. Wir wollen gut informierte Kunden, die seri&ouml;se Angebote von riskanten Investments unterscheiden und sich verantwortungsvoll verhalten k&ouml;nnen. Wir wollen Finanzm&auml;rkte, die insbesondere nachhaltige Investitionen gut finanzieren, in Bildung, in saubere Energiequellen und in Energieeffizienz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/de\/pdf\/aktuell\/20090227_fima_grundsaetze.pdf\">Die Finanzm&auml;rkte grundlegend neu ordnen &ndash; Unsere Finanzmarktgrunds&auml;tze [PDF &ndash; 149 KB]<\/a><br>\nBerlin, Februar 2009 \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wir werden dieses Papier sicher noch eingehender behandeln, soviel l&auml;sst sich aber schon vorab sagen:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li>&Uuml;ber Rechenschaft oder gar &uuml;ber ein Schuldeingest&auml;ndnis f&uuml;r die Mitverantwortung an der Finanzmarktkrise findet sich kein Wort.<\/li>\n<li>Auch &Uuml;berlegungen, die Verantwortlichen zur Verantwortung heranzuziehen, gibt es nicht.<\/li>\n<li>Die Krise wird vor allem so erkl&auml;rt: &bdquo;Beg&uuml;nstigt durch falsch gesetzte Anreize &ndash; wie zum Beispiel an kurzfristigen Umsatzzielen orientierte Verg&uuml;tungssysteme, exzessive Renditeerwartungen und eine anhaltende &Uuml;berliquidit&auml;t auf den internationalen Kapitalm&auml;rkten &ndash; sind die Verantwortlichen bei der Kreditvergabe vor allem im Immobiliensektor &uuml;berm&auml;&szlig;ige Risiken eingegangen, die sie durch deren Verbriefung weitgehend weitergereicht haben. Dadurch konnte die Spekulationsblase in ungeahnte Gr&ouml;&szlig;enordnungen wachsen &ndash; wie gro&szlig;, sehen wir erst jetzt in der Krise.&ldquo; Wer hat eigentlich die bisherigen Verg&uuml;tungssysteme und die exzessiven Renditeerwartungen gef&ouml;rdert? Wer hat mit der Privatisierungspolitik etwa der sozialen Sicherungssysteme zur &bdquo;&Uuml;berliquidit&auml;t&ldquo; der Kapitalm&auml;rkte beigetragen?\n<\/li>\n<li>Auch dieses Papier lenkt die Emp&ouml;rung auf die Vorstandsverg&uuml;tungen, Boni oder Abfindungen der Manager, statt dass strukturelle Eingriffe wie steuerliche Ma&szlig;nahmen oder Absch&ouml;pfungen durch Verm&ouml;gensbesteuerungen und Spitzensteuers&auml;tze vorgeschlagen werden.\n<\/li>\n<li>Die &bdquo;Heuschrecken&ldquo; &ndash; die man im &Uuml;brigen selbst zugelassen hat &ndash; will man dadurch bek&auml;mpfen, dass sie k&uuml;nftig bis zu 40% Eigenkapital hinterlegen sollen. Wird damit wirklich der Schuldenhebel kleiner?\n<\/li>\n<li>Es soll nur mehr Transparenz &uuml;ber Leerverk&auml;ufe hergestellt werden, und nur sch&auml;dliche (?) Leerverk&auml;ufe sollen verboten werden. <\/li>\n<li>Kreditrisiken sollen nicht mehr zu 100 % verbrieft werden d&uuml;rfen, sondern es soll ein Selbstbehalt von 20% bei Verbriefungsprodukten eingef&uuml;hrt werden.<\/li>\n<li>Ver&auml;u&szlig;erungserl&ouml;se sollen weiter in den &bdquo;Genuss der Steuerfreiheit&ldquo; kommen, es sollen nur Mindesthaltefristen (wie lange?) eingef&uuml;hrt werden.<\/li>\n<li>Statt wirklich unabh&auml;ngige Ratingagenturen vorzuschreiben sollen diese nur registriert und besser &uuml;berwacht werden.<\/li>\n<li>Statt Steueroasen auszutrocknen soll Druck ausge&uuml;bt werden, dass diese Staaten OECD-Standards einhalten.<\/li>\n<li>Man meint spekulative Exzesse eind&auml;mmen zu k&ouml;nnen, wenn man eine B&ouml;rsenumsatzsteuer von 0,5% (!) einf&uuml;hrt.<\/li>\n<\/ul>\n<p><\/p>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Zu glatt, um wahr zu sein <\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=me&amp;dig=2009%2F03%2F03%2Fa0114&amp;cHash=a92591dd1d&amp;type=98\">taz<\/a><\/p>\n<p><em>Zur Information siehe dazu auch: <\/em><\/p>\n<p><strong>Finanzmarktkrise, Wirtschaftskrise und Besch&auml;ftigung: LINKE Alternativen<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.werner-dreibus.de\/article\/2796.finanzmarktkrise_wirtschaftskrise_und_beschaeftigung_linke_alternativen.html\">Werner Dreibus MdB<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Jersey keine Steueroase mehr<\/strong><br>\nDas britische Krongebiet Jersey will sich in einem bilateralen Abkommen mit der Bundesregierung verpflichten, den deutschen Steuerbeh&ouml;rden alle f&uuml;r die Besteuerung erforderlichen Ausk&uuml;nfte zu erteilen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung dem Bundestag vorgelegten Gesetzentwurf zum Abkommen mit der Regierung von Jersey &uuml;ber den Auskunftsaustausch in Steuersachen (16\/12066) hervor. Jersey geh&ouml;rte zu den auf einer Liste der OECD erw&auml;hnten Steueroasen. 2002 hatte sich die Regierung von Jersey aber verpflichtet, die von der OECD entwickelten Grunds&auml;tze der Transparenz und eines effektiven Austausches von Ausk&uuml;nften zu &uuml;bernehmen. Mit der Unterschrift unter das Abkommen komme die Regierung von Jersey ihrer Zusage nach, schreibt die Bundesregierung. &ldquo;Sie unterstreicht damit ihre Verpflichtung, die internationalen Standards in Bezug auf Geldw&auml;sche, Terrorismusfinanzierung und Finanzregulierung umzusetzen und an internationalen Anstrengungen zur Bek&auml;mpfung von Finanz- und sonstiger Kriminalit&auml;t, einschlie&szlig;lich Steuerstraftaten mitzuwirken&rdquo;, erkl&auml;rt die Bundesregierung. Das Abkommen mit Jersey ist das erste dieser Art, das die Bundesregierung abschlie&szlig;t.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2009\/2009_059\/02.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Immerhin ein Anfang w&auml;re gemacht. Mal sehen, welche Schlupfl&ouml;cher auch in diesem Abkommen bleiben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Wir sind alle sprachlos&rdquo;<\/strong><br>\nIn der weltweiten Finanzkrise sind auch die National&ouml;konomen in die Kritik geraten. Nach vier Jahren an der Spitze der gr&ouml;&szlig;ten deutschen &Ouml;konomenvereinigung rechnet der Linzer Volkswirt Friedrich Schneider im FTD-Interview mit der Zunft ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/international\/:Krise-der-Wirtschaftswissenschaften-Wir-sind-alle-sprachlos\/481316.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Dieser Satz belegt das erschreckende Ausma&szlig; geistiger Unbeweglichkeit, das so typisch ist f&uuml;r den Mainstream der zeitgen&ouml;ssischen &Ouml;konomen: <\/em><\/p>\n<blockquote><p>Wir haben keine Modelle, mit denen eine derartig globale Krise wie die aktuelle mit ihren gigantischen Folgen modelliert werden kann. Nat&uuml;rlich ist so etwas schwer zu erfassen, aber wir brauchen sie unbedingt. Notwendig sind neue Modelle f&uuml;r den Finanzsektor, die Ausf&auml;lle von Krediten und B&uuml;rgschaften von bis zu 40 Prozent verarbeiten k&ouml;nnen &hellip; Wir haben mathematisch teilweise sehr ausgekl&uuml;gelte Modelle, die uns wichtige Erkenntnisse liefern. Aber sie beschreiben nur einen Teil der Realit&auml;t, viele blenden wichtige Aspekte aus. Ich will nicht die &ouml;konomische Theorie verdammen, sie ist ein elementarer Teil unserer Wissenschaft, sie kann uns zu messerscharfen Schl&uuml;ssen verhelfen. Momentan fehlen aber die Grundlagen f&uuml;r die notwendige Erweiterung der theoretischen Modelle.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Von der Wahnvorstellung, Methoden der Naturwissenschaften auf die &Ouml;konomie &uuml;bertragen und die &ouml;konomische Realit&auml;t mathematisch modellieren zu k&ouml;nnen, wollen sie kein noch so kleines St&uuml;ckchen abr&uuml;cken. Dass sie sich in Wahrheit auf diese Weise den Weg zu mehr Erkenntnis verstellen, erscheint ihnen undenkbar. Und so basteln sie weiter an ihren Modellen&hellip;<\/p><\/li>\n<li><strong>Der schluckt die Kohle<\/strong><br>\nWie schlecht muss es um eine Weltwirtschaft stehen, wenn die Anleger in eine W&auml;hrung fl&uuml;chten, deren Geldregierung gestern dem Versicherungsriesen AIG mit weiteren 30 Milliarden Dollar Kredit geholfen hat? Die Eurozone war ihnen nicht geheuer. Denn ein zu allen Stabilisierungsma&szlig;nahmen bereiter Staat ist besser angesehen als eine Gruppe von L&auml;ndern, deren Zusammengeh&ouml;rigkeitsvertrag gegenseitige Hilfe beim Kollaps nicht vorsieht. Dass dies zumindest jetzt noch ernst genommen wird, hat der Osteuropa-Gipfel am Wochenende gezeigt. Der angeforderten Hilfe von 190 Milliarden Euro f&uuml;r Osteuropa haben sich die potentiellen Geldgeber verschlossen. Die Anleger machten daraus diese Kette: Die Rezession in Osteuropa f&uuml;hrt zu Kreditausf&auml;llen bei osteurop&auml;ischen Banken, das wiederum zu Kreditausf&auml;llen bei westeurop&auml;ischen Banken, das zu massiven Staatshilfen, um &ldquo;systemische Risiken&rdquo; zu vermeiden. Es geht nicht um Kleinigkeiten: Westeurop&auml;ische Banken haben nach einer &Uuml;bersicht der BIZ Kredite &uuml;ber 1,5 Billionen Dollar an osteurop&auml;ische Banken gegeben. Aus Angst vor einem Zusammenbuch, der halbherzig bek&auml;mpft wird, gehen die Anleger in den Dollar. Logisch ist daran zumindest die indirekte Kritik an europ&auml;ischer St&uuml;tzungspolitik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/1684040_Der-schluckt-die-Kohle.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Da steht der eigentliche Test noch aus: Wer wird das US- Haushaltsdefizits von 1,7 Billionen Dollar finanzieren? Daf&uuml;r reichten selbst die chinesischen und japanischen &Uuml;berschusspositionen aus der Boomphase nicht. Bleibt nur die Notenbankpresse. Wo dann der Dollar steht bzw. wohin die &ldquo;Anleger&rdquo; fl&uuml;chten steht in den Sternen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Schutzschirm f&uuml;r Arbeitnehmer?<\/strong><br>\nEine &Uuml;bersicht &uuml;ber das arbeitsrechtliche Instrumentarium zum Schutz der Arbeitnehmer in der Unternehmenskrise.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/wsi_schmidt_schutzschirm_2008.pdf\">Hans-B&ouml;ckler-Stiftung [PDF &ndash; 249 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Zum Tarifabschluss im &Ouml;ffentlichen Dienst<\/strong><br>\nHier die Verlautbarung von ver.di:<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/tarif-oed.verdi.de\/tarifrunden\/oed-tarifrunde_laender_2009\/materialien\/data\/flugblatt_1-3-09.pdf\">ver.di [PDF &ndash; 670 KB]<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.gew.de\/Binaries\/Binary43092\/tarifeinigung010309.pdf\">Wortlaut der am Sonntag in Potsdam unterzeichneten Tarifeinigung [PDF &ndash; 1,3 MB]<\/a> <\/li>\n<li><strong>Paul Krugman: Climate of Change<\/strong><br>\nPresident Obama&rsquo;s budget represents a huge break from policy trends. If he can get it through Congress, he will set America on a fundamentally new course.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2009\/02\/27\/opinion\/27krugman.html?pagewanted=print\">The New York Times<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Roger Strassburg:<\/strong> In den USA scheint es eine Wende in der Politik zu geben, die mehr Sozialstaat bedeutet, w&auml;hrend in Deutschland die alte Ideologie weiterhin gilt. Irgendwann wird der Begriff &ldquo;Amerikanische Verh&auml;ltnisse&rdquo; in Deutschland eine ganz andere Bedeutung haben als bisher!<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Das rasche Sterben des US-Zeitungsmarktes<\/strong><br>\nIn den USA ist die erste Gro&szlig;stadtzeitung der Medienkrise zum Opfer gefallen: Denvers &ldquo;Rocky Mountain News&rdquo; wurde kurz vor ihrem 150. Geburtstag eingestellt. Auch andere Top-Bl&auml;tter stehen vor dem Aus. Experten f&uuml;rchten das Ende des legend&auml;ren US-Journalismus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/web\/0,1518,610689,00.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Nicht nur in den USA wird es dringend Zeit, funktionierende Gesch&auml;ftsmodelle f&uuml;r hochwertigen Journalismus zu finden. Siehe dazu als Anregung ein SPIEGELFECHTER-Beitrag: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/488\/kachingle-eine-chance-fur-den-online-journalismus\">&bdquo;Kachingle &ndash; eine Chance f&uuml;r den Online-Journalismus&ldquo;<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Revolte gegen Jobabbau<\/strong><br>\nGro&szlig;britannien: Streikwelle in der Medienindustrie rollt an. Die Medienunternehmer wollen die Wirtschaftskrise auf ihre Besch&auml;ftigten abw&auml;lzen. Roger Parry, Vorsitzender des Johnston Press Konzerns, prognostizierte in der Financial Times vom vergangenen Freitag einen Stellenabbau in der Medienindustrie von 50 Prozent bis 2014. Die Arbeit vieler Journalisten k&ouml;nne auch von &raquo;enthusiastischen Amateuren&laquo; kostenlos geleistet werden. Dies sei notwendig, um die durch den Einbruch des Anzeigenmarktes verursachten Verluste auszugleichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/03-03\/001.php?print=1\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das l&auml;uft bei uns eher unter der Hand, siehe die WAZ -Gruppe (zum Thema siehe auch <a href=\"?p=3800\">NDS vom 2. M&auml;rz 2009, Hinweis 18<\/a>).<\/p><\/li>\n<li><strong>Brenders Rapportgremium: Ein kleiner Bundestag<\/strong><br>\nAuch unter Nikolaus Brender mutierte das ZDF nicht zu einem Chorknabenverein der Unabh&auml;ngigkeit. Aber Brender lie&szlig; sich offenbar weniger gefallen. Wer den atemberaubend gro&szlig;en Anspruch der Politik auf ein offenes Ohr des ZDF-Chefredakteurs begreifen will, muss sich die Zusammensetzung des Programmausschusses Chefredaktion anschauen.<br>\nDie Mitglieder des Programmausschuss Chefredaktion des ZDF Liste der Mitglieder des Ausschusses, sowie ihre Funktion (soweit bekannt; Zusammensetzung: Stand 1. Oktober 2007):\n<p><strong>CDU\/CSU:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Ronald Pofalla (CDU), Generalsekret&auml;r der CDU, MdB<\/li>\n<li>Ulrich Wilhelm (CSU), Regierungssprecher<\/li>\n<li>Ruprecht Polenz (CDU), MdB<\/li>\n<li>Laurenz Meyer (CDU), Md<\/li>\n<li>Reinhard Go&#776;hner (CDU), ex. MdB<\/li>\n<li>Michael Breuer (CDU), ex. MdL<\/li>\n<li>Gerold Wucherpfennig (CDU), Minister in Th&uuml;ringen<\/li>\n<li>Erika Steinbach (CSU), MdB<\/li>\n<li>Rudolf Seiters (CDU), ex. Bundesminister<\/li>\n<li>Dr. Markus So&#776;der (CSU), MdL, Staatsminister<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>SPD:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Olaf Scholz (SPD), Bundesminister, MdB<\/li>\n<li>Hubertus Heil (SPD), Generalsekret&auml;r, MdB<\/li>\n<li>Martin Stadelmaier (SPD), Leiter Staatskanzlei von RL<\/li>\n<li>Michael Donnermeyer (SPD), ex. Senatssprecher<\/li>\n<li>Erhard Thomas (SPD), Staatssekret&auml;r a. D<\/li>\n<li>Angelika Zahrnt (SPD), BUND<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>FDP:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Rainer Bru&#776;derle (FDP), MdB, Minister a. D.<\/li>\n<li>Dirk Niebel (FDP), Generalsekret&auml;r, MdB<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Gr&uuml;ne:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Reinhard Bu&#776;tikofer (Gr&uuml;ne), ex. Parteivorsitzender<\/li>\n<\/ol>\n<p>Auch die wenigen &ldquo;unabh&auml;ngigen&rdquo; Mitglieder lassen sich weitgehend verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig leicht dem Parteispektrum zuordnen:<\/p>\n<ul>\n<li>Hans Langendo&#776;rfer (Deutsche Bischofskonferenz)<\/li>\n<li>Manfred von Richthofen (Deutscher Sportbund)<\/li>\n<li>Manfred Ragati (Arbeiterwohlfahrt)<\/li>\n<li>Reinhard M&uuml;ller (Schulleiter in Baden-W&uuml;rttemberg)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/carta.info\/5833\/brender-zdf-bundestag\/\">Carta<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Experten fordern bessere Planbarkeit f&uuml;r wissenschaftlichen Nachwuchs<\/strong><br>\nDem wissenschaftlichen Nachwuchs m&uuml;ssen im deutschen Wissenschaftssystem attraktivere Perspektiven mit besserer Planbarkeit geboten werden. Dar&uuml;ber bestand unter den Sachverst&auml;ndigen bei der Anh&ouml;rung im Ausschuss f&uuml;r Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch&auml;tzung am Montagnachmittag Einigkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2009\/2009_058\/02.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><strong>Sozialpolitik aktuell in Deutschland<\/strong><br>\nHier finden Sie wieder viele neu eingestellte Dokumente zur Sozialpolitik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/\">Sozialpolitik aktuell<\/a><\/li>\n<li><strong>Nochmals: Studenten sind &laquo;labil und teilnahmslos&raquo;<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/www.bmbf.de\/pub\/studiensituation_studentetische_orientierung_zehn_lang.pdf\">Studie Studentetische Orientierung [PDF &ndash; 1,8 MB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Zu guter letzt: <\/strong>\n<p><strong>Die Wahrheit &uuml;ber den Spitzensteuersatz<\/strong><br>\nLieber M&uuml;nte, Du findest, die Reichen sollten mehr Steuern zahlen. Gegenfrage: Zahlen die &uuml;berhaupt Steuern? Eine kleine Erinnerung an den gr&ouml;&szlig;ten Steuerskandal der Republik.<br>\nImmer, wenn die SPD ganz schlecht drauf ist und wieder in die Schlagzeilen kommen m&ouml;chte, fordert einer ihrer Granden eine h&ouml;here Besteuerung der Reichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/carta.info\/5831\/die-wahrheit-ueber-den-spitzensteuersatz\/\">Carta<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>US-Versicherer AIG ist f&uuml;r Deutschland gef&auml;hrlich<\/li>\n<li>Lobbyisten und Marktradikale als ewige Experten<\/li>\n<li>Heribert Prantl: Verantwortung in der Krise: Niemand ist schuld an der Krise, oder?<\/li>\n<li>Wulff fordert Vernehmungen von Bankmanagern <\/li>\n<li>Ulrike Herrmann: Was ist jetzt noch links?<\/li>\n<li>IKB-Untersuchungsausschuss: Die FDP redet sich heraus<\/li>\n<li> Sind Bad Banks eine<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3801\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3801","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3801","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3801"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3801\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3801"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3801"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3801"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}