{"id":3802,"date":"2009-03-03T11:04:05","date_gmt":"2009-03-03T10:04:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3802"},"modified":"2014-01-29T11:51:23","modified_gmt":"2014-01-29T10:51:23","slug":"die-union-setzt-ihre-pflege-eines-breitangelegten-images-mit-erstaunlicher-unterstuetzung-fort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3802","title":{"rendered":"Die Union setzt ihre Pflege eines breitangelegten Images mit erstaunlicher Unterst\u00fctzung fort."},"content":{"rendered":"<p>In den NachDenkSeiten wurde schon mehrmals die Strategie der Union analysiert, das eigene Image so nach links zu erweitern, dass sich sehr verschiedene W&auml;hlergruppen damit identifizieren k&ouml;nnen und vor allem auch schwarz-gr&uuml;ne Koalitionen als erstrebenswert betrachtet werden. Siehe zum Beispiel hier <a href=\"?p=2389\">&bdquo;Merkels clevere Kommunikationsstrategien zur Imageerweiterung&ldquo;<\/a> und weitere Quellen im Anhang A. Einer unserer Leser macht uns, angesto&szlig;en durch Punkt 17 der Hinweise vom 27. Februar: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/roettgen-weist-der-union-dritten-weg\/?type=98\">&ldquo;Schr&ouml;der inspiriert CDU-Politiker: R&ouml;ttgen weist Union Dritten Weg&rdquo; in der TAZ<\/a> auf weitere &auml;hnliche Vorg&auml;nge aufmerksam. Es ist interessant zu sehen, inwieweit sich Medien wie die TAZ und auch die FR in den Dienst dieser Doppelstrategie &ndash; zum einen Fortsetzung der neoliberalen Politik, zum andern Imageerweiterung mit der angeblichen Sozialdemokratisierung der Union &ndash; stellen. Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><\/p><p>Hier zun&auml;chst die Beobachtung unseres Lesers, ausgehend von einem Artikel der TAZ &uuml;ber R&ouml;ttgens neues Werk: <\/p><p>&sbquo;Auch in einem Kommentar vom 11. Januar 2009 erweckte der taz-Kommentator RALPH BOLLMANN den Eindruck, als sei die CDU unter Merkel nach links gewandert. Die &Uuml;berschrift des damaligen Kommentars: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/die-revolutionen-der-cdu\/?type=98%0A\">&ldquo;Merkels Kursschwenk Die Revolutionen der CDU&rdquo;<\/a>.<\/p><p><em><strong>Der taz-Autor Ralph Bollmann schrieb in diesem Kommentar:<\/strong><br>\nViel weniger als eine Revolution ist es jedenfalls nicht, wenn die Partei der Kanzlerin in diesen Tagen einen bemerkenswerten Kurswechsel vollzieht. Wollte die CDU-Vorsitzende vor f&uuml;nf Jahren noch den fast v&ouml;lligen R&uuml;ckzug der &ouml;ffentlichen Hand aus dem Wirtschaftsleben, so n&auml;hert sie sich nun dem Idealbild des f&uuml;rsorglichen Staates &ndash; wenn auch in Trippelschritten und oft gedr&auml;ngt von den eigenen Parteifreunden, ganz wie es ihre Art ist. Im Krisenwahlkampf 2009 wird Merkel ankn&uuml;pfen an die alten Leitbilder des rheinischen Kapitalismus und die v&auml;terliche F&uuml;rsorge ihres Vorg&auml;ngers Konrad Adenauer, an dem sich die CDU zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik orientieren will.&rdquo;<\/em><\/p><p>Diese Art von Medienberichterstattung kommt dem schwarz-gelben Lager insgesamt sehr zu Gute, denn hierdurch wird es den W&auml;hlern schmackhaft gemacht, sich mit einem schwarz-gelben B&uuml;ndnis zu arrangieren. <\/p><p>Im speziellen Fall der taz ist dies m&ouml;glicherweise der Versuch, W&auml;hlern der Gr&uuml;nen ein schwarz-gr&uuml;nes B&uuml;ndnis oder ein schwarz-gelb-gr&uuml;nes Bundnis auf Bundesebene schmackhaft zu machen. Union und FDP werden jedoch versuchen, mit kr&auml;ftiger Unterst&uuml;tzung durch die Medien ohne Regierungsbeteiligung der Gr&uuml;nen mehrheitsf&auml;hig zu werden. Sollte dies im September 2009 gelingen, dann w&auml;re mit Schwarz-Gelb jenes B&uuml;ndnis an der Macht, welches bei der weit &uuml;berwiegenden Zahl der Medien bereits im Jahre 2005 auf der Wunschliste stand.&rsquo;<\/p><p>So weit die Anmerkung unseres Lesers.<br>\n<br>\n<a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article3293284\/Was-masst-sich-die-Kanzlerin-an.html#article_comment\">In der &bdquo;Welt am Sonntag&ldquo; vom 28. Februar 2009<\/a> wurde das Image des Linksrucks weiter dadurch best&auml;tigt, dass man den fr&uuml;heren Ministerpr&auml;sidenten von Sachsen-Anhalt, Werner M&uuml;nch, anl&auml;sslich dessen Austritts aus der CDU die These von der Sozialdemokratisierung der Union verbreiten und beklagen lie&szlig;.<\/p><p>Solche &Auml;u&szlig;erungen sind offensichtlich f&uuml;r die Imagepr&auml;gung von Bedeutung. Sie best&auml;tigen scheinbar das, was von Redakteuren eher als linksliberal geltender Bl&auml;tter f&uuml;r bare M&uuml;nze genommen und verbreitet wird. Die Einlassungen des TAZ-Korrespondenten Ralph Bollmann sind schon erstaunlich. Er ist immerhin Parlamentsb&uuml;roleiter der TAZ und spricht von einem &bdquo;bemerkenswerten Kurswechsel&ldquo;, von einem &bdquo;abrupten Kursschwenk&ldquo;. Man muss davon ausgehen, dass dieser Korrespondent der TAZ direkt an die Spindoktoren der Union angeschlossen ist.<br>\nVermutlich gilt das auch f&uuml;r einige Redakteure der <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/spezial_finanzkrise\/turbokapitalismus\/1676579_Ist-der-Kapitalismus-am-Ende.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>. Dort erschien am 17.2.2009 eine Art Streitgespr&auml;ch zwischen den beiden Attac Mitgliedern Gei&szlig;ler und Shahyar. Hier ist der Einstieg zu dieser Debatte:<\/p><ul>\n<li>&bdquo;Ist der Kapitalismus am Ende?<br>\nAuch im globalisierungskritischen Netzwerk Attac gehen die Antworten auf diese Frage auseinander. Die Mitglieder Heiner Gei&szlig;ler und Pedram Shahyar diskutieren &uuml;ber alternatives Wirtschaften und die Kultur des Wettbewerbs.\n<\/li>\n<li>FR: Ich lese Ihnen zum Warmwerden etwas vor: &ldquo;Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und f&uuml;hren die bestehende &Uuml;berregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Ma&szlig; zur&uuml;ck. Wir schaffen international attraktive Bedingungen f&uuml;r Wagniskapital, um die Gr&uuml;ndung von innovativen Unternehmen zu f&ouml;rdern. Wer wagt, der gewinnt.&rdquo; Wie finden Sie das, Herr Shahyar?\n<\/li>\n<li>Shahyar: Hmm, ist das noch aus dem rot-gr&uuml;nen Koalitionsvertrag?\n<\/li>\n<li>FR: Nicht ganz. Es ist aus dem letzten Wahlprogramm der CDU\n<\/li>\n<li><strong>Gei&szlig;ler: Das ist noch das Programm von 2005, vom Leipziger Parteitag. Das k&ouml;nnen Sie zu den Akten legen, das spielt insofern keine Rolle mehr.&ldquo;<\/strong><\/li>\n<\/ul><p>Der von den NachDenkSeiten schon fr&uuml;her kommentierten Feststellung Gei&szlig;lers, das Leipziger-Programm gelte nicht mehr, wird weder von dem anderen Attacvertreter, weder von Shanhyar, noch von Seiten der Frankfurter Rundschau widersprochen, obwohl dies deutlich erkennbar ein weiteres Zeichen einer Strategie der Meinungsmache zur Erweiterung des Images der Union ist. Deshalb w&auml;re Widerspruch in jedem Fall angesagt. Denn davon, dass die Union von ihrem Leipziger Parteitag weg sei, davon, dass sie sich sozialdemokratisiert habe und jetzt dem &bdquo;Idealbild des f&uuml;rsorglichen Staates&ldquo; nacheifere, kann ernsthaft keine Rede sein. Es ist durch die Fakten der Politik von Angela Merkel und der Union nicht gedeckt. <\/p><p><strong>Gibt es den Kursschwenk der Union?<\/strong><br>\nDazu stichwortartig ein paar Hinweise:<\/p><ul>\n<li>Die Union hat die Privatisierungspolitik keineswegs aufgegeben. Es geht munter weiter.<\/li>\n<li>Die Union hat die Strategie der Verarmung des Staates nicht aufgegeben. Sie ist mehrheitlich f&uuml;r die Senkung von Unternehmenssteuern. Sie hat nicht andeutungsweise dar&uuml;ber nachgedacht, stattdessen die Mehrwertsteuer zu senken. Was hat sich ge&auml;ndert an der &Uuml;bergabe unserer Universit&auml;ten in den Einflussbereich der Wirtschaft?\n<\/li>\n<li>&bdquo;F&uuml;rsorglich&ldquo; war der Staat der Union wie der Staat der andern etablierten Parteien vor allem gegen&uuml;ber den Banken, gegen&uuml;ber der HRE, der Commerzbank und den von Politikern in Schwierigkeiten gebrachten Landesbanken. Als es darum ging, staatliche und damit Steuerzahler-Mittel zu Gunsten der Besch&auml;ftigung einzusetzen, knauserte die Union und hatte marktwirtschaftliche Bedenken. &Uuml;ber 102 Milliarden an die HRE zu zahlen und 18,2 Milliarden an die Commerzbank, letztlich als Hilfe f&uuml;r die Dresdner Bank und die Allianz AG, das war kein Problem. Aber knapp 20 Milliarden f&uuml;r die Sicherung von Arbeitspl&auml;tzen auszugeben, das ist eine Verletzung der Marktwirtschaft. Hier von einem Kursschwenk zu sprechen, ist schon beachtlich.\n<\/li>\n<li>Frau Merkel pers&ouml;nlich hat den Vertreter der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, Issing zum Vorsitzenden einer wichtigen Expertengruppe zur Neuordnung der internationalen Finanzm&auml;rkte gemacht.\n<\/li>\n<li>Da ist es kein Wunder, dass dabei nichts entscheidendes herauskommt. Etwas mehr Regulierung und etwas mehr Transparenz. Kein Verbot der Hedgefonds, kein entscheidender Schritt zur Beschr&auml;nkung der Spekulationsgesch&auml;fte, keine Streichung der Steuergeschenke an die Finanzindustrie.\n<\/li>\n<li>Die Privatisierung der Altersvorsorge und der Krankenversicherung geht weiter &ndash; gerade auf Dr&auml;ngen der Union. <\/li>\n<li>Die Union sperrt sich gegen den Mindestlohn f&uuml;r alle Branchen. Teill&ouml;sungen m&uuml;ssen ihr m&uuml;hsam abgerungen werden<br>\nUnd vieles mehr.\n<\/li>\n\n<strong>Anhang A:<\/strong>\n<p><strong>&bdquo;Merkel ist mutig&ldquo;<\/strong><br>\nHeiner Gei&szlig;ler, Ex-Generalsekret&auml;r der CDU, &uuml;ber sein Engagement f&uuml;r Attac und den G-8-Gipfel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/art771,2115572\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Kommentar:<\/strong> Lob f&uuml;r Merkel &ndash; f&uuml;r was? Da wird sich attac noch wundern, wenn die Achse Merkel-Sarkozy erst mal richtig l&auml;uft und der n&auml;chste Milit&auml;reinsatz ins Haus steht. Und wo ist Merkels Vorsto&szlig; f&uuml;r Mindestl&ouml;hne und zur &bdquo;Kontrolle der Finanzinvestoren&ldquo;? Von einer Initiative Merkels zur Abschaffung der Steuerbefreiung f&uuml;r Hedgefonds, etc. habe ich noch nichts geh&ouml;rt. Und im Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU ist doch wohl die Reduzierung des Staates auf Kernfunktionen empfohlen &ndash; hat Merkel auch damit nichts zu tun? <\/em><\/p>\n<p><em>Siehe:<\/em><\/p>\n<p><a href=\"?p=2349\">&ldquo;Hinweise des Tages vom 18. Mai 2007&rdquo;<\/a><\/p>\n<p><em>Siehe auch:<\/em><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/251\/400034\/text\/\">&ldquo;Soll ich etwa wegen ein paar Trotzkisten nicht mitmachen?&rdquo;<\/a><\/p>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den NachDenkSeiten wurde schon mehrmals die Strategie der Union analysiert, das eigene Image so nach links zu erweitern, dass sich sehr verschiedene W&auml;hlergruppen damit identifizieren k&ouml;nnen und vor allem auch schwarz-gr&uuml;ne Koalitionen als erstrebenswert betrachtet werden. Siehe zum Beispiel hier <a href=\"?p=2389\">&bdquo;Merkels clevere Kommunikationsstrategien zur Imageerweiterung&ldquo;<\/a> und weitere Quellen im Anhang A. Einer unserer<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3802\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[192,1,123,41],"tags":[248,237,315,240,590],"class_list":["post-3802","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cducsu","category-das-kritische-tagebuch","category-kampagnentarnworteneusprech","category-medienanalyse","tag-frankfurter-rundschau","tag-geissler-heiner","tag-merkel-angela","tag-sozialdemokratisierung","tag-taz"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3802","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3802"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3802\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20485,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3802\/revisions\/20485"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3802"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3802"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3802"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}