{"id":3802,"date":"2009-03-03T11:04:05","date_gmt":"2009-03-03T10:04:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3802"},"modified":"2014-01-29T11:51:23","modified_gmt":"2014-01-29T10:51:23","slug":"die-union-setzt-ihre-pflege-eines-breitangelegten-images-mit-erstaunlicher-unterstuetzung-fort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3802","title":{"rendered":"Die Union setzt ihre Pflege eines breitangelegten Images mit erstaunlicher Unterst\u00fctzung fort."},"content":{"rendered":"<p>In den NachDenkSeiten wurde schon mehrmals die Strategie der Union analysiert, das eigene Image so nach links zu erweitern, dass sich sehr verschiedene W\u00e4hlergruppen damit identifizieren k\u00f6nnen und vor allem auch schwarz-gr\u00fcne Koalitionen als erstrebenswert betrachtet werden. Siehe zum Beispiel hier <a href=\"?p=2389\">\u201eMerkels clevere Kommunikationsstrategien zur Imageerweiterung\u201c<\/a> und weitere Quellen im Anhang A. Einer unserer Leser macht uns, angesto\u00dfen durch Punkt 17 der Hinweise vom 27. Februar: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/roettgen-weist-der-union-dritten-weg\/?type=98\">\u201cSchr\u00f6der inspiriert CDU-Politiker: R\u00f6ttgen weist Union Dritten Weg\u201d in der TAZ<\/a> auf weitere \u00e4hnliche Vorg\u00e4nge aufmerksam. Es ist interessant zu sehen, inwieweit sich Medien wie die TAZ und auch die FR in den Dienst dieser Doppelstrategie \u2013 zum einen Fortsetzung der neoliberalen Politik, zum andern Imageerweiterung mit der angeblichen Sozialdemokratisierung der Union \u2013 stellen. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Hier zun\u00e4chst die Beobachtung unseres Lesers, ausgehend von einem Artikel der TAZ \u00fcber R\u00f6ttgens neues Werk: <\/p>\n<p>\u201aAuch in einem Kommentar vom 11. Januar 2009 erweckte der taz-Kommentator RALPH BOLLMANN den Eindruck, als sei die CDU unter Merkel nach links gewandert. Die \u00dcberschrift des damaligen Kommentars: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/die-revolutionen-der-cdu\/?type=98%0A\">\u201cMerkels Kursschwenk Die Revolutionen der CDU\u201d<\/a>.<\/p>\n<p><em><strong>Der taz-Autor Ralph Bollmann schrieb in diesem Kommentar:<\/strong><br>\nViel weniger als eine Revolution ist es jedenfalls nicht, wenn die Partei der Kanzlerin in diesen Tagen einen bemerkenswerten Kurswechsel vollzieht. Wollte die CDU-Vorsitzende vor f\u00fcnf Jahren noch den fast v\u00f6lligen R\u00fcckzug der \u00f6ffentlichen Hand aus dem Wirtschaftsleben, so n\u00e4hert sie sich nun dem Idealbild des f\u00fcrsorglichen Staates \u2013 wenn auch in Trippelschritten und oft gedr\u00e4ngt von den eigenen Parteifreunden, ganz wie es ihre Art ist. Im Krisenwahlkampf 2009 wird Merkel ankn\u00fcpfen an die alten Leitbilder des rheinischen Kapitalismus und die v\u00e4terliche F\u00fcrsorge ihres Vorg\u00e4ngers Konrad Adenauer, an dem sich die CDU zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik orientieren will.\u201d<\/em><\/p>\n<p>Diese Art von Medienberichterstattung kommt dem schwarz-gelben Lager insgesamt sehr zu Gute, denn hierdurch wird es den W\u00e4hlern schmackhaft gemacht, sich mit einem schwarz-gelben B\u00fcndnis zu arrangieren. <\/p>\n<p>Im speziellen Fall der taz ist dies m\u00f6glicherweise der Versuch, W\u00e4hlern der Gr\u00fcnen ein schwarz-gr\u00fcnes B\u00fcndnis oder ein schwarz-gelb-gr\u00fcnes Bundnis auf Bundesebene schmackhaft zu machen. Union und FDP werden jedoch versuchen, mit kr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung durch die Medien ohne Regierungsbeteiligung der Gr\u00fcnen mehrheitsf\u00e4hig zu werden. Sollte dies im September 2009 gelingen, dann w\u00e4re mit Schwarz-Gelb jenes B\u00fcndnis an der Macht, welches bei der weit \u00fcberwiegenden Zahl der Medien bereits im Jahre 2005 auf der Wunschliste stand.\u2019<\/p>\n<p>So weit die Anmerkung unseres Lesers.<br>\n<br>\n<a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article3293284\/Was-masst-sich-die-Kanzlerin-an.html#article_comment\">In der \u201eWelt am Sonntag\u201c vom 28. Februar 2009<\/a> wurde das Image des Linksrucks weiter dadurch best\u00e4tigt, dass man den fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidenten von Sachsen-Anhalt, Werner M\u00fcnch, anl\u00e4sslich dessen Austritts aus der CDU die These von der Sozialdemokratisierung der Union verbreiten und beklagen lie\u00df.<\/p>\n<p>Solche \u00c4u\u00dferungen sind offensichtlich f\u00fcr die Imagepr\u00e4gung von Bedeutung. Sie best\u00e4tigen scheinbar das, was von Redakteuren eher als linksliberal geltender Bl\u00e4tter f\u00fcr bare M\u00fcnze genommen und verbreitet wird. Die Einlassungen des TAZ-Korrespondenten Ralph Bollmann sind schon erstaunlich. Er ist immerhin Parlamentsb\u00fcroleiter der TAZ und spricht von einem \u201ebemerkenswerten Kurswechsel\u201c, von einem \u201eabrupten Kursschwenk\u201c. Man muss davon ausgehen, dass dieser Korrespondent der TAZ direkt an die Spindoktoren der Union angeschlossen ist.<br>\nVermutlich gilt das auch f\u00fcr einige Redakteure der <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/spezial_finanzkrise\/turbokapitalismus\/1676579_Ist-der-Kapitalismus-am-Ende.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>. Dort erschien am 17.2.2009 eine Art Streitgespr\u00e4ch zwischen den beiden Attac Mitgliedern Gei\u00dfler und Shahyar. Hier ist der Einstieg zu dieser Debatte:<\/p>\n<ul>\n<li>\u201eIst der Kapitalismus am Ende?<br>\nAuch im globalisierungskritischen Netzwerk Attac gehen die Antworten auf diese Frage auseinander. Die Mitglieder Heiner Gei\u00dfler und Pedram Shahyar diskutieren \u00fcber alternatives Wirtschaften und die Kultur des Wettbewerbs.\n<\/li>\n<li>FR: Ich lese Ihnen zum Warmwerden etwas vor: \u201cWir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und f\u00fchren die bestehende \u00dcberregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Ma\u00df zur\u00fcck. Wir schaffen international attraktive Bedingungen f\u00fcr Wagniskapital, um die Gr\u00fcndung von innovativen Unternehmen zu f\u00f6rdern. Wer wagt, der gewinnt.\u201d Wie finden Sie das, Herr Shahyar?\n<\/li>\n<li>Shahyar: Hmm, ist das noch aus dem rot-gr\u00fcnen Koalitionsvertrag?\n<\/li>\n<li>FR: Nicht ganz. Es ist aus dem letzten Wahlprogramm der CDU\n<\/li>\n<li><strong>Gei\u00dfler: Das ist noch das Programm von 2005, vom Leipziger Parteitag. Das k\u00f6nnen Sie zu den Akten legen, das spielt insofern keine Rolle mehr.\u201c<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der von den NachDenkSeiten schon fr\u00fcher kommentierten Feststellung Gei\u00dflers, das Leipziger-Programm gelte nicht mehr, wird weder von dem anderen Attacvertreter, weder von Shanhyar, noch von Seiten der Frankfurter Rundschau widersprochen, obwohl dies deutlich erkennbar ein weiteres Zeichen einer Strategie der Meinungsmache zur Erweiterung des Images der Union ist. Deshalb w\u00e4re Widerspruch in jedem Fall angesagt. Denn davon, dass die Union von ihrem Leipziger Parteitag weg sei, davon, dass sie sich sozialdemokratisiert habe und jetzt dem \u201eIdealbild des f\u00fcrsorglichen Staates\u201c nacheifere, kann ernsthaft keine Rede sein. Es ist durch die Fakten der Politik von Angela Merkel und der Union nicht gedeckt. <\/p>\n<p><strong>Gibt es den Kursschwenk der Union?<\/strong><br>\nDazu stichwortartig ein paar Hinweise:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Union hat die Privatisierungspolitik keineswegs aufgegeben. Es geht munter weiter.<\/li>\n<li>Die Union hat die Strategie der Verarmung des Staates nicht aufgegeben. Sie ist mehrheitlich f\u00fcr die Senkung von Unternehmenssteuern. Sie hat nicht andeutungsweise dar\u00fcber nachgedacht, stattdessen die Mehrwertsteuer zu senken. Was hat sich ge\u00e4ndert an der \u00dcbergabe unserer Universit\u00e4ten in den Einflussbereich der Wirtschaft?\n<\/li>\n<li>\u201eF\u00fcrsorglich\u201c war der Staat der Union wie der Staat der andern etablierten Parteien vor allem gegen\u00fcber den Banken, gegen\u00fcber der HRE, der Commerzbank und den von Politikern in Schwierigkeiten gebrachten Landesbanken. Als es darum ging, staatliche und damit Steuerzahler-Mittel zu Gunsten der Besch\u00e4ftigung einzusetzen, knauserte die Union und hatte marktwirtschaftliche Bedenken. \u00dcber 102 Milliarden an die HRE zu zahlen und 18,2 Milliarden an die Commerzbank, letztlich als Hilfe f\u00fcr die Dresdner Bank und die Allianz AG, das war kein Problem. Aber knapp 20 Milliarden f\u00fcr die Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen auszugeben, das ist eine Verletzung der Marktwirtschaft. Hier von einem Kursschwenk zu sprechen, ist schon beachtlich.\n<\/li>\n<li>Frau Merkel pers\u00f6nlich hat den Vertreter der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, Issing zum Vorsitzenden einer wichtigen Expertengruppe zur Neuordnung der internationalen Finanzm\u00e4rkte gemacht.\n<\/li>\n<li>Da ist es kein Wunder, dass dabei nichts entscheidendes herauskommt. Etwas mehr Regulierung und etwas mehr Transparenz. Kein Verbot der Hedgefonds, kein entscheidender Schritt zur Beschr\u00e4nkung der Spekulationsgesch\u00e4fte, keine Streichung der Steuergeschenke an die Finanzindustrie.\n<\/li>\n<li>Die Privatisierung der Altersvorsorge und der Krankenversicherung geht weiter \u2013 gerade auf Dr\u00e4ngen der Union. <\/li>\n<li>Die Union sperrt sich gegen den Mindestlohn f\u00fcr alle Branchen. Teill\u00f6sungen m\u00fcssen ihr m\u00fchsam abgerungen werden<br>\nUnd vieles mehr.\n<\/li>\n\n<strong>Anhang A:<\/strong>\n<p><strong>\u201eMerkel ist mutig\u201c<\/strong><br>\nHeiner Gei\u00dfler, Ex-Generalsekret\u00e4r der CDU, \u00fcber sein Engagement f\u00fcr Attac und den G-8-Gipfel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/art771,2115572\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Kommentar:<\/strong> Lob f\u00fcr Merkel \u2013 f\u00fcr was? Da wird sich attac noch wundern, wenn die Achse Merkel-Sarkozy erst mal richtig l\u00e4uft und der n\u00e4chste Milit\u00e4reinsatz ins Haus steht. Und wo ist Merkels Vorsto\u00df f\u00fcr Mindestl\u00f6hne und zur \u201eKontrolle der Finanzinvestoren\u201c? Von einer Initiative Merkels zur Abschaffung der Steuerbefreiung f\u00fcr Hedgefonds, etc. habe ich noch nichts geh\u00f6rt. Und im Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU ist doch wohl die Reduzierung des Staates auf Kernfunktionen empfohlen \u2013 hat Merkel auch damit nichts zu tun? <\/em><\/p>\n<p><em>Siehe:<\/em><\/p>\n<p><a href=\"?p=2349\">\u201cHinweise des Tages vom 18. Mai 2007\u201d<\/a><\/p>\n<p><em>Siehe auch:<\/em><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/251\/400034\/text\/\">\u201cSoll ich etwa wegen ein paar Trotzkisten nicht mitmachen?\u201d<\/a><\/p>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den NachDenkSeiten wurde schon mehrmals die Strategie der Union analysiert, das eigene Image so nach links zu erweitern, dass sich sehr verschiedene W\u00e4hlergruppen damit identifizieren k\u00f6nnen und vor allem auch schwarz-gr\u00fcne Koalitionen als erstrebenswert betrachtet werden. Siehe zum Beispiel hier <a href=\"?p=2389\">\u201eMerkels clevere Kommunikationsstrategien zur Imageerweiterung\u201c<\/a> und weitere Quellen im Anhang A. Einer unserer<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3802\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[192,1,123,41],"tags":[248,237,315,240,590],"class_list":["post-3802","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cducsu","category-das-kritische-tagebuch","category-kampagnentarnworteneusprech","category-medienanalyse","tag-frankfurter-rundschau","tag-geissler-heiner","tag-merkel-angela","tag-sozialdemokratisierung","tag-taz"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3802","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3802"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3802\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20485,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3802\/revisions\/20485"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3802"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3802"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3802"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}