{"id":38068,"date":"2017-04-28T14:13:17","date_gmt":"2017-04-28T12:13:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38068"},"modified":"2018-12-30T18:43:39","modified_gmt":"2018-12-30T17:43:39","slug":"brasilien-machtvoller-generalstreik-fordert-temer-regime-zur-kraftprobe-heraus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38068","title":{"rendered":"Brasilien \u2013 Machtvoller Generalstreik fordert Temer-Regime zur Kraftprobe heraus"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170428_bra1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div>\n<p>Damit hatte die durch den parlamentarischen Staatsstreich vom 17. April 2016 an die Macht geputschte Regierung Michel Temer nicht gerechnet: Dass das arbeitende Volk und die demokratische Opposition Brasiliens das Land komplett lahmlegen w\u00fcrden. Ein Generalstreik ist kein Pappenstiel. Soll er erfolgreich befolgt werden, erfordert seine Vorbereitung harte Organisationsarbeit und strategische Planung; zumal in einem 220 Millionen Einwohner z\u00e4hlenden Land mit kontinentaler Ausdehnung. \u00dcberst\u00fcrzte Ank\u00fcndigungen und mangelnde Organisation waren die Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die in den vergangenen zwanzig Jahren immer wieder gescheiterten Versuche der Gewerkschaften, den Totalausstand zu proben. Nach vielf\u00e4ltigen Protestakten in den vergangenen Monaten, mit denen die Mobilisierungsf\u00e4higkeit getestet wurde, ist ihnen der Generalstreik nun gelungen. Von <strong>Frederico F\u00fcllgraf<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9412\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-38068-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170428_Brasilien_Machtvoller_Generalstreik_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170428_Brasilien_Machtvoller_Generalstreik_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170428_Brasilien_Machtvoller_Generalstreik_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170428_Brasilien_Machtvoller_Generalstreik_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=38068-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170428_Brasilien_Machtvoller_Generalstreik_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170428_Brasilien_Machtvoller_Generalstreik_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Unterst\u00fctzt vom Franziskaner-Orden, \u00fcber die katholische Bischofskonferenz und einige evangelische Kirchen, bis hin zu zahlreichen B\u00fcrgermeistern verspricht der vom der Arbeiterpartei (PT) nahestehenden, gr\u00f6\u00dften gewerkschaftlichen Dachverband CUT ausgerufene und von weiteren drei, eher liberalen bis konservativen Gewerkschafts-Verb\u00e4nden mitgetragene Streik, Brasilien f\u00fcr mindestens 24 Stunden vollst\u00e4ndig lahmzulegen. Zudem wird der Ausstand von den beiden Dachverb\u00e4nden der zigtausende Aktivisten z\u00e4hlenden Bewegung der Wohnungslosen und der landlosen Arbeiter, MTST und MST, mit Protestveranstaltungen und Stra\u00dfensperren in den Millionenmetropolen und im tiefen Hinterland verst\u00e4rkt.<\/p>\n<p>Insgesamt 4 Millionen Grundschul- und Gymnasiallehrer wollen sich am Streik beteiligen, begleitet von Bank- und Handelsangestellten in 22 Bundesstaaten, ferner die Arbeiter und Angestellten der Metall-, Chemie-, und Erd\u00f6lindustrie, der Elektrizit\u00e4ts- und Wasserversorgungswerke und der Post. \u00d6ffentliche Angestellte und Beamte, auch der Justiz, legen ihre Arbeit in allen Landeshaupt- und Provinzst\u00e4dten nieder. In Santos, Brasiliens gr\u00f6\u00dftem Seehafen, werden die Kr\u00e4ne stillstehen.<\/p>\n<p>Jedoch die \u00fcber Erfolg oder Scheitern des Ausstands alles entscheidende Kraft ist das Personal der st\u00e4dtischen Nahverkehrssysteme. U-Bahn- und Busfahrer und -schaffner beschlossen daher drei Tage vor dem Ausstand, die Massenbef\u00f6rderung in 17 von 26 Bundesstaaten am 28. April vollst\u00e4ndig einzustellen. Ihnen folgte das landesweite Flugpersonal, das den gesamten Flugverkehr f\u00fcr die Dauer von mindestens 24 Stunden verhindern wird.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170428_bra2.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170428_bra2-small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p><strong>Massiver Widerstand gegen Abbau sozialer und demokratischer Rechte<\/strong><\/p>\n<p>Dem Generalstreik geht selbstverst\u00e4ndlich die vor einem Jahr mit dem Hashtag <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/foratemer\">#foratemer<\/a> \u2013 \u201cTemer raus!\u201d \u2013 initiierte Kampagne f\u00fcr die Absetzung des illegitimen Pr\u00e4sidenten Michel Temer voraus, der nach j\u00fcngsten Umfragen kaum noch 9 Prozent an Zuspruch genie\u00dft.<\/p>\n<p>Zum anderen richtet die Streikbewegung ihren Protest gegen die Unterwanderung von Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft durch eine ultrakonservative bis faschistische Phalanx, die unter F\u00fchrung des von den USA ausgebildeten Landesrichters S\u00e9rgio Moro vor drei Jahren die Korruptionsermittlungen im Erd\u00f6lkonzern Petrobras aufnahm, und von wenigen Ausnahmen abgesehen, sich bisher auf die Kriminalisierung einheimischer Gro\u00dfbauunternehmen und der angeblich mit ihnen liierten PT samt ihrem F\u00fchrer Luis In\u00e1cio Lula da Silva einschoss, gleichzeitig jedoch den \u00fcberwiegenden Teil des durch und durch korrupten, mit Geldern derselben Privatinitiative geschmierten Parlaments und den in mindestens sechs Korruptionsf\u00e4llen angezeigten Pr\u00e4sidenten \u201cpanzerte\u201d, wie der Volksmund die unzul\u00e4ssige Protektion nennt. <\/p>\n<p>Indes wird in den sozialen Netzwerken Brasiliens wiederholt an die prophetisch anmutenden Worte der illegal abgesetzten Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff erinnert, die am 31. August 2016, nachdem der Senat ihre Amtsenthebung best\u00e4tigt hatte, mit \u00fcbertriebener Bescheidenheit davor warnte, dass sich der Staatsstreich nicht gegen sie allein richtete. \u201eDer Putsch richtet sich gegen die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften\u201d, sagte damals Rousseff. \u201eSeine Zielscheibe sind all diejenigen, die f\u00fcr ihre Rechte k\u00e4mpfen. So f\u00fcr das Recht auf Arbeit und die Verteidigung der Arbeitsschutzrechte, auf eine gerechte Altersversorgung, ferner auf Wohnung und bebaubares Land. Aber auch f\u00fcr das Recht auf Bildung, Gesundheit und Kultur\u2026\u201d.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich best\u00e4tigte Temer Rousseffs Vorahnung, als er w\u00e4hrend seinem ersten Auslandsauftritt mit US-Investoren am 21. September 2016 in New York in einem Nebensatz verlauten lie\u00df, die Pr\u00e4sidentin sei eigentlich abgesetzt worden, weil sie sein neoliberales Privatisierungs- und Entrechtungsprogramm  \u2013 genannt \u201cBr\u00fccke in die Zukunft\u201d \u2013 abgelehnt habe (<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=pP2IGTZOS4M\">Impeachment aconteceu porque Dilma rejeitou \u2018Ponte para o futuro \u2026<\/a>).<\/p>\n<p>Und es kam, wie Rousseff es vorausgesagt hatte: am vergangenen 25. April verabschiedete das Parlament den von Temer eingereichten Verfassungs\u00e4nderungsantrag, der die wesentlichen Bestimmungen des seit 1943 in Kraft befindlichen und selbst von der Milit\u00e4rdiktatur unber\u00fchrt gelassenen Arbeitsrechts (\u201cConsolida\u00e7\u00e3o das Leis do Trabalho-CLT\u201d genannt) annulliert.<\/p>\n<p>Wichtigste Aspekte des Angriffs auf die ohnehin bescheidenen Rechte der Lohnabh\u00e4ngigen sind die Einf\u00fchrung der unbegrenzten Teilzeit- und Heimarbeit sowie die Ausschaltung der Gewerkschaften als zust\u00e4ndige Instanz bei Verhandlungen jeder Art, ob \u00fcber Entlohnung oder Wesen der Arbeit selbst. Stattdessen f\u00fchrt die \u201cReform\u201d direkte Verhandlungen zwischen Unternehmen und Angestellten \u201cmit Umgehung des Gesetzes\u201d ein, wie es wortw\u00f6rtlich im von Temer eingereichten Antrag hei\u00dft. Ein weiterer, entscheidender Aspekt zielt auf die Schw\u00e4chung der Arbeitsgerichte ab, denen seit Jahren von Unternehmen und Monopolmedien der Vorwurf der Beg\u00fcnstigung der Arbeitnehmerseite vorgeworfen wird. Bei Entlassungen sollen k\u00fcnftig die Gewerkschaften kein Mitspracherecht mehr haben.<\/p>\n<p>Des Weiteren erlaubt der Anschlag auf die Arbeitsrechte weitreichende Permissivit\u00e4t und Schikanen der Unternehmerseite, die in einem Land wie Deutschland unvorstellbar sind. So zum Beispiel die Abschaffung der 40-Stunden-Woche f\u00fcr viele Festangestellte mit Erh\u00f6hung der t\u00e4glichen Arbeitszeit von 8 auf 12 Stunden, die Zahlung von Betriebsurlaub in Raten oder die Umgehung der Bestimmungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) \u00fcber Arbeitsschutz und zumutbaren Arbeitsplatz. Schwangere sollen k\u00fcnftig auch als ungesund empfundene Arbeitspl\u00e4tze und -vorg\u00e4nge akzeptieren, \u201cwenn diese von \u00e4rztlichem Attest empfohlen werden\u201d.<\/p>\n<p>In einem Gespr\u00e4ch mit dem gewerkschaftsnahen Radiosender Rede Brasil Atual, gab sich Vagner Freitas, Bundesvorsitzender des CUT, entschlossen und zuversichtlich: \u201eWenn dieser Streik vom 28. April nicht gen\u00fcgend Druck aus\u00fcben sollte, k\u00f6nnen wir gleich einen zweiten Generalstreik dranh\u00e4ngen, noch machtvoller, n\u00e4mlich f\u00fcr die doppelte Dauer von 48 Stunden. Wir k\u00f6nnen zum Beispiel auch [die Hauptstadt] Bras\u00edlia und das Parlament besetzen, falls diese Abstimmungen [\u00fcber die Zerst\u00f6rung des Arbeitsrechts] nicht zur\u00fcckgenommen werden.\u201d<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170428_bra3.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170428_bra3-small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p><strong>\u201cCity Bank, der informelle (Privatisierungs-) Berater Temers\u201d<\/strong><\/p>\n<p>Unverkennbar im Zusammenhang mit dem neoliberalen Angriff auf soziale Rechte und \u00f6ffentliches Eigentum in Brasilien ist die neuerliche Rolle der US-amerikanischen Citigroup.<\/p>\n<p>Michel Temer sei \u201eeiner der besten Politiker Brasiliens, weil er Mut hat\u201d, unpopul\u00e4re Reformen und den Verkauf \u00f6ffentlicher Aktivposten an ausl\u00e4ndische Investoren voranzutreiben und gute Beziehung zum Parlament pflegt, damit es diese Reformen verabschiedet. Das sagte j\u00fcngst Charles R. Johnston \u2013 Generaldirektor f\u00fcr Regierungsangelegenheiten der Citigroup, mit rund $1,8 Billionen Verm\u00f6genswerten in ihrem Portfolio die viertgr\u00f6\u00dfte Bank der USA und eine der m\u00e4chtigsten der Welt \u2013 in einem Interview mit der BBC (\u201cConselheiro informal do governo Temer, Citi promove privatiza\u00e7\u00f5es brasileiras nos EUA\u201d \u2013 BBC Brasil, Washington, 27.03.2017).<\/p>\n<p>\u201eDass Temer und mindestens acht seiner Minister von \u00b4Unternehmen Waschanlage` der Korruption angeklagt sind und dennoch die Regierung anf\u00fchren, zerstreue nicht den Optimismus der Investoren hinsichtlich der Reformen des Arbeits- und Pensionsrechts\u201d, schrieb BBC \u00fcber den Citi-Direktor.<\/p>\n<p>Es mutet am\u00fcsant an, dass der britische Sender bei der Umschreibung der Rolle der Citigroup in ihrem Zusammenspiel mit dem Temer-Regime ausgerechnet dessen Begriff \u201eBr\u00fccke\u201d benutzte. Johnstons Auftrag bestehe darin, \u201eBr\u00fccken\u201d zu bauen zwischen Investoren und Regierungen von mehr als 100 L\u00e4ndern.<\/p>\n<p>\u201eKorruptionsermittlungen sind immer peinlich, ich glaube aber von Herzen, dass die Regierung [Temer] versucht, der Korruption ein Ende zu setzen\u201d, erkl\u00e4rte Johnston zynisch, wettete doch die Citigroup noch vor einem Jahr im Chor mit den m\u00e4chtigsten Banken der Welt \u201cgegen die Korruption in Brasilien\u201d und f\u00fcr die Amtsenthebung Dilma Rousseffs.<\/p>\n<p>Seit Temer und seine engsten Mitarbeiter im September 2016 mit der Citigroup in New York gemeinsam zu Tisch sa\u00dfen, wurde der Bank die informelle Rolle des \u201cBeraters\u201d der illegitimen Regierung angedient. <\/p>\n<p>Temer hat es eilig mit der Privatisierung von Rohstoff-, Erd\u00f6l- und Gasvorkommen, H\u00e4fen, Eisenbahnen, Energie- und Wasserversorgungsbetrieben, deren Ver\u00e4u\u00dferung die Staatskassen mit rund 15 Milliarden Euro auff\u00fcllen und 200.000 Arbeitspl\u00e4tze schaffen soll \u2013 ein Witz im Vergleich mit den 3 Millionen Entlassungen, die das Baugewerbe zwischen 2015 und 2016 allein wegen der Kriminalisierung einheimischer Gro\u00dfbetriebe durch das \u201cUnternehmen Waschanlage\u201d zum Stillstand brachten.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Ohren jener, die sich bisher gegen die Verwendung des Begriffs \u201cPutsch\u201d f\u00fcr die illegale Amtsenthebung Dilma Rousseffs str\u00e4ubten, muss die \u00c4u\u00dferung Johnstons als unvorstellbarer Hohn klingen, wenn dieser sagt, \u201eobwohl seine Popularit\u00e4t sehr niedrig ist, beharrt der Pr\u00e4sident\u201d. Diese \u201eBeharrung\u201d wurde Rousseff nicht zugestanden.<\/p>\n<p>Will sagen: Temer besorgt den \u201eAuftrag\u201d. \u201eEs gibt kein Gratis-Mittagessen\u201d in den USA, sp\u00f6ttelt Johnston.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170428_bra1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>Damit hatte die durch den parlamentarischen Staatsstreich vom 17. April 2016 an die Macht geputschte Regierung Michel Temer nicht gerechnet: Dass das arbeitende Volk und die demokratische Opposition Brasiliens das Land komplett lahmlegen w\u00fcrden. Ein Generalstreik ist kein Pappenstiel. Soll er erfolgreich befolgt<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38068\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,107,126,109,20,127,145],"tags":[1740,282,1613,617,1302,2056,663,312,1943,1176,1976],"class_list":["post-38068","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-gewerkschaften","category-landerberichte","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-sozialstaat","tag-arbeitsbedingungen","tag-buergerproteste","tag-brasilien","tag-citigroup","tag-daseinsvorsorge","tag-lula-da-silva-luiz-inacio","tag-putsch","tag-reformpolitik","tag-rousseff-dilma","tag-streik","tag-temer-michel"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38068","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38068"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38068\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48142,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38068\/revisions\/48142"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38068"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38068"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38068"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}