{"id":38068,"date":"2017-04-28T14:13:17","date_gmt":"2017-04-28T12:13:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38068"},"modified":"2018-12-30T18:43:39","modified_gmt":"2018-12-30T17:43:39","slug":"brasilien-machtvoller-generalstreik-fordert-temer-regime-zur-kraftprobe-heraus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38068","title":{"rendered":"Brasilien \u2013 Machtvoller Generalstreik fordert Temer-Regime zur Kraftprobe heraus"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170428_bra1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p>Damit hatte die durch den parlamentarischen Staatsstreich vom 17. April 2016 an die Macht geputschte Regierung Michel Temer nicht gerechnet: Dass das arbeitende Volk und die demokratische Opposition Brasiliens das Land komplett lahmlegen w&uuml;rden. Ein Generalstreik ist kein Pappenstiel. Soll er erfolgreich befolgt werden, erfordert seine Vorbereitung harte Organisationsarbeit und strategische Planung; zumal in einem 220 Millionen Einwohner z&auml;hlenden Land mit kontinentaler Ausdehnung. &Uuml;berst&uuml;rzte Ank&uuml;ndigungen und mangelnde Organisation waren die Hauptgr&uuml;nde f&uuml;r die in den vergangenen zwanzig Jahren immer wieder gescheiterten Versuche der Gewerkschaften, den Totalausstand zu proben. Nach vielf&auml;ltigen Protestakten in den vergangenen Monaten, mit denen die Mobilisierungsf&auml;higkeit getestet wurde, ist ihnen der Generalstreik nun gelungen. Von <strong>Frederico F&uuml;llgraf<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8643\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-38068-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170428_Brasilien_Machtvoller_Generalstreik_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170428_Brasilien_Machtvoller_Generalstreik_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170428_Brasilien_Machtvoller_Generalstreik_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170428_Brasilien_Machtvoller_Generalstreik_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=38068-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170428_Brasilien_Machtvoller_Generalstreik_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170428_Brasilien_Machtvoller_Generalstreik_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Unterst&uuml;tzt vom Franziskaner-Orden, &uuml;ber die katholische Bischofskonferenz und einige evangelische Kirchen, bis hin zu zahlreichen B&uuml;rgermeistern verspricht der vom der Arbeiterpartei (PT) nahestehenden, gr&ouml;&szlig;ten gewerkschaftlichen Dachverband CUT ausgerufene und von weiteren drei, eher liberalen bis konservativen Gewerkschafts-Verb&auml;nden mitgetragene Streik, Brasilien f&uuml;r mindestens 24 Stunden vollst&auml;ndig lahmzulegen. Zudem wird der Ausstand von den beiden Dachverb&auml;nden der zigtausende Aktivisten z&auml;hlenden Bewegung der Wohnungslosen und der landlosen Arbeiter, MTST und MST, mit Protestveranstaltungen und Stra&szlig;ensperren in den Millionenmetropolen und im tiefen Hinterland verst&auml;rkt.<\/p><p>Insgesamt 4 Millionen Grundschul- und Gymnasiallehrer wollen sich am Streik beteiligen, begleitet von Bank- und Handelsangestellten in 22 Bundesstaaten, ferner die Arbeiter und Angestellten der Metall-, Chemie-, und Erd&ouml;lindustrie, der Elektrizit&auml;ts- und Wasserversorgungswerke und der Post. &Ouml;ffentliche Angestellte und Beamte, auch der Justiz, legen ihre Arbeit in allen Landeshaupt- und Provinzst&auml;dten nieder. In Santos, Brasiliens gr&ouml;&szlig;tem Seehafen, werden die Kr&auml;ne stillstehen.<\/p><p>Jedoch die &uuml;ber Erfolg oder Scheitern des Ausstands alles entscheidende Kraft ist das Personal der st&auml;dtischen Nahverkehrssysteme. U-Bahn- und Busfahrer und -schaffner beschlossen daher drei Tage vor dem Ausstand, die Massenbef&ouml;rderung in 17 von 26 Bundesstaaten am 28. April vollst&auml;ndig einzustellen. Ihnen folgte das landesweite Flugpersonal, das den gesamten Flugverkehr f&uuml;r die Dauer von mindestens 24 Stunden verhindern wird.<\/p><p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170428_bra2.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170428_bra2-small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p><p><strong>Massiver Widerstand gegen Abbau sozialer und demokratischer Rechte<\/strong><\/p><p>Dem Generalstreik geht selbstverst&auml;ndlich die vor einem Jahr mit dem Hashtag <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/foratemer\">#foratemer<\/a> &ndash; &ldquo;Temer raus!&rdquo; &ndash; initiierte Kampagne f&uuml;r die Absetzung des illegitimen Pr&auml;sidenten Michel Temer voraus, der nach j&uuml;ngsten Umfragen kaum noch 9 Prozent an Zuspruch genie&szlig;t.<\/p><p>Zum anderen richtet die Streikbewegung ihren Protest gegen die Unterwanderung von Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft durch eine ultrakonservative bis faschistische Phalanx, die unter F&uuml;hrung des von den USA ausgebildeten Landesrichters S&eacute;rgio Moro vor drei Jahren die Korruptionsermittlungen im Erd&ouml;lkonzern Petrobras aufnahm, und von wenigen Ausnahmen abgesehen, sich bisher auf die Kriminalisierung einheimischer Gro&szlig;bauunternehmen und der angeblich mit ihnen liierten PT samt ihrem F&uuml;hrer Luis In&aacute;cio Lula da Silva einschoss, gleichzeitig jedoch den &uuml;berwiegenden Teil des durch und durch korrupten, mit Geldern derselben Privatinitiative geschmierten Parlaments und den in mindestens sechs Korruptionsf&auml;llen angezeigten Pr&auml;sidenten &ldquo;panzerte&rdquo;, wie der Volksmund die unzul&auml;ssige Protektion nennt. <\/p><p>Indes wird in den sozialen Netzwerken Brasiliens wiederholt an die prophetisch anmutenden Worte der illegal abgesetzten Pr&auml;sidentin Dilma Rousseff erinnert, die am 31. August 2016, nachdem der Senat ihre Amtsenthebung best&auml;tigt hatte, mit &uuml;bertriebener Bescheidenheit davor warnte, dass sich der Staatsstreich nicht gegen sie allein richtete. &bdquo;Der Putsch richtet sich gegen die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften&rdquo;, sagte damals Rousseff. &bdquo;Seine Zielscheibe sind all diejenigen, die f&uuml;r ihre Rechte k&auml;mpfen. So f&uuml;r das Recht auf Arbeit und die Verteidigung der Arbeitsschutzrechte, auf eine gerechte Altersversorgung, ferner auf Wohnung und bebaubares Land. Aber auch f&uuml;r das Recht auf Bildung, Gesundheit und Kultur&hellip;&rdquo;.<\/p><p>Tats&auml;chlich best&auml;tigte Temer Rousseffs Vorahnung, als er w&auml;hrend seinem ersten Auslandsauftritt mit US-Investoren am 21. September 2016 in New York in einem Nebensatz verlauten lie&szlig;, die Pr&auml;sidentin sei eigentlich abgesetzt worden, weil sie sein neoliberales Privatisierungs- und Entrechtungsprogramm  &ndash; genannt &ldquo;Br&uuml;cke in die Zukunft&rdquo; &ndash; abgelehnt habe (<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=pP2IGTZOS4M\">Impeachment aconteceu porque Dilma rejeitou &lsquo;Ponte para o futuro &hellip;<\/a>).<\/p><p>Und es kam, wie Rousseff es vorausgesagt hatte: am vergangenen 25. April verabschiedete das Parlament den von Temer eingereichten Verfassungs&auml;nderungsantrag, der die wesentlichen Bestimmungen des seit 1943 in Kraft befindlichen und selbst von der Milit&auml;rdiktatur unber&uuml;hrt gelassenen Arbeitsrechts (&ldquo;Consolida&ccedil;&atilde;o das Leis do Trabalho-CLT&rdquo; genannt) annulliert.<\/p><p>Wichtigste Aspekte des Angriffs auf die ohnehin bescheidenen Rechte der Lohnabh&auml;ngigen sind die Einf&uuml;hrung der unbegrenzten Teilzeit- und Heimarbeit sowie die Ausschaltung der Gewerkschaften als zust&auml;ndige Instanz bei Verhandlungen jeder Art, ob &uuml;ber Entlohnung oder Wesen der Arbeit selbst. Stattdessen f&uuml;hrt die &ldquo;Reform&rdquo; direkte Verhandlungen zwischen Unternehmen und Angestellten &ldquo;mit Umgehung des Gesetzes&rdquo; ein, wie es wortw&ouml;rtlich im von Temer eingereichten Antrag hei&szlig;t. Ein weiterer, entscheidender Aspekt zielt auf die Schw&auml;chung der Arbeitsgerichte ab, denen seit Jahren von Unternehmen und Monopolmedien der Vorwurf der Beg&uuml;nstigung der Arbeitnehmerseite vorgeworfen wird. Bei Entlassungen sollen k&uuml;nftig die Gewerkschaften kein Mitspracherecht mehr haben.<\/p><p>Des Weiteren erlaubt der Anschlag auf die Arbeitsrechte weitreichende Permissivit&auml;t und Schikanen der Unternehmerseite, die in einem Land wie Deutschland unvorstellbar sind. So zum Beispiel die Abschaffung der 40-Stunden-Woche f&uuml;r viele Festangestellte mit Erh&ouml;hung der t&auml;glichen Arbeitszeit von 8 auf 12 Stunden, die Zahlung von Betriebsurlaub in Raten oder die Umgehung der Bestimmungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) &uuml;ber Arbeitsschutz und zumutbaren Arbeitsplatz. Schwangere sollen k&uuml;nftig auch als ungesund empfundene Arbeitspl&auml;tze und -vorg&auml;nge akzeptieren, &ldquo;wenn diese von &auml;rztlichem Attest empfohlen werden&rdquo;.<\/p><p>In einem Gespr&auml;ch mit dem gewerkschaftsnahen Radiosender Rede Brasil Atual, gab sich Vagner Freitas, Bundesvorsitzender des CUT, entschlossen und zuversichtlich: &bdquo;Wenn dieser Streik vom 28. April nicht gen&uuml;gend Druck aus&uuml;ben sollte, k&ouml;nnen wir gleich einen zweiten Generalstreik dranh&auml;ngen, noch machtvoller, n&auml;mlich f&uuml;r die doppelte Dauer von 48 Stunden. Wir k&ouml;nnen zum Beispiel auch [die Hauptstadt] Bras&iacute;lia und das Parlament besetzen, falls diese Abstimmungen [&uuml;ber die Zerst&ouml;rung des Arbeitsrechts] nicht zur&uuml;ckgenommen werden.&rdquo;<\/p><p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170428_bra3.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170428_bra3-small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p><p><strong>&ldquo;City Bank, der informelle (Privatisierungs-) Berater Temers&rdquo;<\/strong><\/p><p>Unverkennbar im Zusammenhang mit dem neoliberalen Angriff auf soziale Rechte und &ouml;ffentliches Eigentum in Brasilien ist die neuerliche Rolle der US-amerikanischen Citigroup.<\/p><p>Michel Temer sei &bdquo;einer der besten Politiker Brasiliens, weil er Mut hat&rdquo;, unpopul&auml;re Reformen und den Verkauf &ouml;ffentlicher Aktivposten an ausl&auml;ndische Investoren voranzutreiben und gute Beziehung zum Parlament pflegt, damit es diese Reformen verabschiedet. Das sagte j&uuml;ngst Charles R. Johnston &ndash; Generaldirektor f&uuml;r Regierungsangelegenheiten der Citigroup, mit rund $1,8 Billionen Verm&ouml;genswerten in ihrem Portfolio die viertgr&ouml;&szlig;te Bank der USA und eine der m&auml;chtigsten der Welt &ndash; in einem Interview mit der BBC (&ldquo;Conselheiro informal do governo Temer, Citi promove privatiza&ccedil;&otilde;es brasileiras nos EUA&rdquo; &ndash; BBC Brasil, Washington, 27.03.2017).<\/p><p>&bdquo;Dass Temer und mindestens acht seiner Minister von &acute;Unternehmen Waschanlage` der Korruption angeklagt sind und dennoch die Regierung anf&uuml;hren, zerstreue nicht den Optimismus der Investoren hinsichtlich der Reformen des Arbeits- und Pensionsrechts&rdquo;, schrieb BBC &uuml;ber den Citi-Direktor.<\/p><p>Es mutet am&uuml;sant an, dass der britische Sender bei der Umschreibung der Rolle der Citigroup in ihrem Zusammenspiel mit dem Temer-Regime ausgerechnet dessen Begriff &bdquo;Br&uuml;cke&rdquo; benutzte. Johnstons Auftrag bestehe darin, &bdquo;Br&uuml;cken&rdquo; zu bauen zwischen Investoren und Regierungen von mehr als 100 L&auml;ndern.<\/p><p>&bdquo;Korruptionsermittlungen sind immer peinlich, ich glaube aber von Herzen, dass die Regierung [Temer] versucht, der Korruption ein Ende zu setzen&rdquo;, erkl&auml;rte Johnston zynisch, wettete doch die Citigroup noch vor einem Jahr im Chor mit den m&auml;chtigsten Banken der Welt &ldquo;gegen die Korruption in Brasilien&rdquo; und f&uuml;r die Amtsenthebung Dilma Rousseffs.<\/p><p>Seit Temer und seine engsten Mitarbeiter im September 2016 mit der Citigroup in New York gemeinsam zu Tisch sa&szlig;en, wurde der Bank die informelle Rolle des &ldquo;Beraters&rdquo; der illegitimen Regierung angedient. <\/p><p>Temer hat es eilig mit der Privatisierung von Rohstoff-, Erd&ouml;l- und Gasvorkommen, H&auml;fen, Eisenbahnen, Energie- und Wasserversorgungsbetrieben, deren Ver&auml;u&szlig;erung die Staatskassen mit rund 15 Milliarden Euro auff&uuml;llen und 200.000 Arbeitspl&auml;tze schaffen soll &ndash; ein Witz im Vergleich mit den 3 Millionen Entlassungen, die das Baugewerbe zwischen 2015 und 2016 allein wegen der Kriminalisierung einheimischer Gro&szlig;betriebe durch das &ldquo;Unternehmen Waschanlage&rdquo; zum Stillstand brachten.<\/p><p>F&uuml;r die Ohren jener, die sich bisher gegen die Verwendung des Begriffs &ldquo;Putsch&rdquo; f&uuml;r die illegale Amtsenthebung Dilma Rousseffs str&auml;ubten, muss die &Auml;u&szlig;erung Johnstons als unvorstellbarer Hohn klingen, wenn dieser sagt, &bdquo;obwohl seine Popularit&auml;t sehr niedrig ist, beharrt der Pr&auml;sident&rdquo;. Diese &bdquo;Beharrung&rdquo; wurde Rousseff nicht zugestanden.<\/p><p>Will sagen: Temer besorgt den &bdquo;Auftrag&rdquo;. &bdquo;Es gibt kein Gratis-Mittagessen&rdquo; in den USA, sp&ouml;ttelt Johnston.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170428_bra1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>Damit hatte die durch den parlamentarischen Staatsstreich vom 17. April 2016 an die Macht geputschte Regierung Michel Temer nicht gerechnet: Dass das arbeitende Volk und die demokratische Opposition Brasiliens das Land komplett lahmlegen w&uuml;rden. Ein Generalstreik ist kein Pappenstiel. Soll er erfolgreich befolgt werden,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38068\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,107,126,109,20,127,145],"tags":[1740,282,1613,617,1302,2056,663,312,1943,1176,1976],"class_list":["post-38068","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-gewerkschaften","category-landerberichte","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-sozialstaat","tag-arbeitsbedingungen","tag-buergerproteste","tag-brasilien","tag-citigroup","tag-daseinsvorsorge","tag-lula-da-silva-luiz-inacio","tag-putsch","tag-reformpolitik","tag-rousseff-dilma","tag-streik","tag-temer-michel"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38068","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38068"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38068\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48142,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38068\/revisions\/48142"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38068"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38068"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38068"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}