(KR\/AM)
\nHeute zu diesen Themen:<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Kommentar AM:<\/strong> Ein wichtiges Thema, dazu wichtige Daten und Informationen. Fast jedes zweite gekaufte Unternehmen übersteht die Krise nicht. Hauptleidtragende werden die Arbeitnehmer sein und sind es heute schon. Aber mich wundert die Gelassenheit des Textes. Es fehlen auch einige Hinweise. Die Politik hat es nicht nur versäumt, den hier skizzierten Ausverkauf vieler deutscher Unternehmen zu verhindern. Sie hat diesen Ausverkauf steuerlich gefördert, auch noch durch die Befreiung von der Besteuerung der realisierten Gewinne beim Verkauf von Kapitalgesellschaften. Die Regierung Schröder hat den Ausverkauf der Deutschland AG, wie Gerhard Schröder das nannte, propagandistisch befördert. Und namhafte Manager und Politiker haben im Zweitberuf mitgewirkt, die Opfer ausfindig zu machen, die unter den Hammer der PE-Fonds kommen sollten. Anmerkung G.G:<\/strong> Kaum zu glauben: “Die FTD stellt die Systemfrage”<\/a> und richtet dazu eine eigene Rubrik ein. Reuige Sünder – oder perfide Strategen? “Die Entzauberung der wirtschaftsliberalen Ideologie wird am Ende auch zu einer neuen Verteilungsdiskussion führen.” Man verschreckt den Bürger, der fürchtet, dass ihm etwas genommen wird, und so überholt die FDP langsam aber sicher die SPD. Das Projekt “Schwarz-Gelb” über Bande gespielt?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> In Deutschland gehören zu diesem Kreis Primary Dealers die Deutsche Bank und die Dresdner Kleinwort (heute Commerzbank). Was der Beitrag verschweigt ist, dass knapp die Hälfte der amerikanische Staatspapiere von ausländischen Zentralbanken gekauft werden. Es ist zu erwarten, dass diese weiterhin das Ziel verfolgen werden, den Dollar zu stützen. Pikant ist auch die Frage, von wem diese “Primary Dealers” heute abhängen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Der Gesundheitsfonds wird zwar beschönigend dargestellt. Doch finden sich in diesem Beitrag einige Gründe für eine starke Rolle des Staates im Gesundheitswesen: Kommentar AM:<\/strong> Wenn es hierzulande noch einigermaßen rational und gesittet zuginge, dann müsste erstens für die Zukunft klar sein, dass keine öffentliche Hand, keine Gemeinde, kein Land und keine Finanzagentur des Bundes Steuerumgehungen zu nutzen versucht. Und zweitens: die Oberbürgermeister, die Landräte und die anderen Verantwortlichen in den betroffenen Städten, Kreisen und Gemeinden müssten ihren Hut nehmen – wegen Zockerei und Dummheit.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Deutschland scheint dafür Vorbild zu sein.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Widerstand deutscher Wissenschaftler gegen die Verwandlung von Universitäten in Unternehmen gibt es bislang nur vereinzelt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Hörenswert.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (KR\/AM)
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n
\nIn Deutschland hat die Neuordnung ganzer Industrien schon immer durch die Kooperation von Unternehmen, Banken, Politik und Gewerkschaften stattgefunden. Etwa bei der Restrukturierung der Stahlindustrie (…) Das Problem ist jetzt, dass unserer handelnden Akteure heute diesen Krisenregulierungsmechanismus nicht mehr kennen – sondern nur noch sinnlose Marktrhetorik im Angebot haben (…) Der Vorteil der Deutschen war übrigens, dass sie sich nie an dem Subventionswettlauf für die Stahlindustrie beteiligt hatten – wie Österreicher, Briten, Franzosen und Italiener. Es gab keinen Strukturkonservativismus. Vielmehr versuchte man die Neuordnung der Industrien bei Absicherung der sozialen Kosten durchzusetzen. Etwa hier durch die angesprochene Frühverrentung oder auch später bei Blüm die Verlängerung des ALG. Zu dem bemühte sich der Staat durch regionale Strukturpolitik den am meisten betroffenen Regionen eine entsprechende Kompensation anzubieten. Der Sozialstaat war also die unverzichtbare Voraussetzung, um Strukturveränderungen durchsetzen zu können (…) An einem solchen Krisenregulierungsmechanismus fehlt es zur Zeit, weil die Politik mit ihrer Vermarktlichungsstrategie genau diesen eingespielten Mechanismus zerstört hat. Und die meisten heutigen Akteure davon schlicht keine Ahnung mehr haben. Die erste Voraussetzung für eine Akzeptanz etwa der von Dir bei Opel vorgeschlagenen Politik, wäre die Verlängerung des ALG 1 – also die Kompensation der Restrukturierungskoten. Der Verzicht auf die Lösung der Krise “allein nach der privatwirtschaftlichen Rationalität der Gewinnmaximierung” wäre eine weitere Voraussetzung.
\nWie gesagt: Der Markt nützt hier gar nichts. Wenn man etwas zur Zeit dem Markt überlässt, sammeln wir morgen Kräuter im Wald.
\nQuelle: Blog weissgarnix, Kommentar Nr. 10 von Frank Lübberding zu „40 Millionen Jobs gefährdet!“<\/a><\/li>\n
\nDas Geschäftsmodell von Private-Equity-Firmen war nur für den Boom angelegt. Sie könnten nun viele produktive Industrieunternehmen in die Insolvenz zwingen.
\nFast jedes zweite von Private-Equity gekaufte Unternehmen wird die Krise nicht überstehen, erwarten die Experten. Sie kalkulieren weltweit einen Schaden von 300 Milliarden Dollar. Insgesamt stecken 1.000 Milliarden Dollar in kreditfinanzierten Unternehmenskäufen. Investoren haben in Deutschland besonders viele Auto-Zulieferer erworben. Deren Belegschaften dürften zu den Hauptleidtragenden zählen. “Zulieferer haben einen schweren Stand gegenüber Auto-Konzernen und darum nur geringe Margen”, sagt Alexandra Krieger, Wirtschaftsexpertin in der Hans-Böckler-Stiftung. “Wenn in ein solches Unternehmen ein Finanzinvestor einsteigt und dem Unternehmen Schulden aufbürdet, dann muss es in der aktuellen Situation zu Liquiditätsengpässen kommen.”
\nIn der Substanz gesunde Industriebetriebe müssen in die Insolvenz – das ist kein Betriebsunfall, sondern gehört selbst ohne Finanzkrise zum Kalkül der Fonds, wie der Ökonom Hans-Joachim Voth in einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung nachgewiesen hat.
\n“Auch wenn zahlreiche Firmen im Portfolio des PE-Fonds Pleite gehen, kann eine hohe Anlagerendite erzielt werden”, erklärt Voth. Der Gesetzgeber hätte das verhindern können, etwa indem er den Unternehmenskauf auf Pump durch eine Zinsschranke unattraktiver macht und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen begrenzt, so der Finanzmarktexperte. Auch die Verlustverrechnung im Portfolio der Fonds sollte eingeschränkt werden.
\nQuelle: Böckler Impuls 04\/2009<\/a>\n
\nWenn ich mir den Kommentar erlauben darf: diese Art von Neutralität ist nicht einmal wissenschaftlich von Vorteil.<\/em><\/p><\/li>\n
\nEs brennt an allen Ecken. Längst sind es nicht mehr nur die Banken und Autohersteller, die in Schwierigkeiten sind. Es hat die ganze deutsche Wirtschaft erwischt und mit ihr den Kern unseres Erfolgs: den Export. Schon rechnet die Ausfuhrwirtschaft mit dem schlimmsten Jahr in der deutschen Geschichte. Die Krise trifft nicht nur einzelne Länder. Sie verändert das gesamte Gefüge der miteinander verwobenen Weltwirtschaft. Die liebgewordene Rollenaufteilung unter den Staaten funktioniert nicht mehr. Und eine neue ist nicht in Sicht. (..)
\nDie andere Möglichkeit wäre: Deutschland macht aus dem Leistungsbilanzüberschuss eine ausgeglichene Bilanz. Dazu müssten die Unternehmen weniger exportieren und mehr im Inland verkaufen. Und die Menschen im Inland müssten mehr kaufen und weniger sparen. Diese Idee aber hat eine große Schwäche: Wie bringt man die Menschen dazu, mehr zu konsumieren, vor allem in solch unsicheren Situationen wie einer Krise? Und darf man das überhaupt?
\nDer Münchener Wirtschaftsprofessor Kai Carstensen zumindest meint, die Krise des Exportes sei kein Grund, an den Grundfesten des deutschen Geschäftsmodells zu rütteln. Deutschland habe sich eben auf den Export von Investitionsgütern spezialisiert, deren Nachfrage besonders mit der Konjunktur schwanke. In guten Zeiten profitiere Deutschland überdurchschnittlich – in schlechten Zeiten leidet das Land besonders stark. Auch Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, hält wenig von einem Wechsel des Geschäftsmodells: “Deutschlands Modell ist das Ergebnis der internationalen Arbeitsteilung. Es ist keines, das man einfach ändern könnte.”
\nAnmerkung des NDS-Unterstützers P.K. „Wie bringt man die Menschen dazu, mehr zu konsumieren?“ fragen die FAZ-Redakteure und plädieren dafür, Leistungsbilanzüberschüsse und Exportabhängigkeit auch zukünftig anzustreben. Man will aus der Krisenanfälligkeit nichts lernen und weiterhin den Stolz auf die „Exportweltmeisterschaft“ pflegen. Weiter so und durch heißt die Parole. Die Binnenkaufkraft zu stärken und die Staatsquote für dringend notwendige Investitionen in eine moderne Infrastruktur oder ein leistungsfähiges Bildungssystem zu erhöhen sind für die FAZ-Redakteure und Kai Carstensen vom Ifo- Institut des Herrn (Un)Sinn fremdartige Vorstellungen.
\nQuelle: FAZ <\/a><\/li>\n
\nDie Skepsis der Marktfundamentalisten gegenüber der Politik ist oft nur geschickte Propaganda: Es geht ihnen darum, Umverteilung von unten nach oben ideologisch abzusichern.
\nQuelle: FTD <\/a>\n
\nDenn die Grossbank spielt eine wichtige Rolle auf dem US-Finanzmarkt. Sie gehört – genau wie auch die Credit Suisse – zu den 16 sogenannten “Primary Dealers”. Das sind ausgewählte, besonders kreditwürdige, solide Geldinstitute, die exklusiv mit der Notenbank Federal Reserve (Fed) handeln dürfen. Auf die UBS und die anderen «Primary Dealers» ist die US-Regierung künftig noch mehr angewiesen als bisher. Die desolate Haushaltslage der USA verschärft das Problem: In den kommenden Monaten muss das Finanzministerium Staatsschulden in astronomischer Höhe von bis zu 2500 Mrd. $ placieren. Da kommt es auf jeden Handelspartner an, der Liquidität mitbringt. Bob Eisenbeis, Geldmarkt-Experte beim Vermögensverwalter Cumberland Advisorsist überzeugt, dass die Fed-Oberen deshalb versuchen werden, auf das Finanzministerium einzuwirken, die Position der UBS in den USA nicht zu gefährden – im eigenen Interesse. «Ich glaube, die Dimension des Problems ist den Beteiligten der Steuerverfolgungseinheit nicht bewusst – aber die Fed wird dafür sorgen, dass sich das ändert.”
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nDie Gesundheitsbranche galt bislang als immun. Noch in der letzten großen Krise, nach dem Platzen der New-Economy-Blase, als die Arbeitslosigkeit in allen Wirtschaftszweigen anstieg, entstanden hier neue Jobs. Menschen würden immer krank, und ihre Behandlung zahle meist der Staat, hieß es immer.
\nVorbei. Die Jahrhundertkrise trifft auch diesen vermeintlich stabilen Teil der Volkswirtschaft. Zu heftig sind die Schockwellen. In Amerika und fast allen EU-Staaten schrumpft die Wirtschaft. Die Prognosen sind düster.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\n“Für Deutschland rechnet Wartenberg mit einem Minuseffekt von (nur, KR) einem Prozent. ‘Hier gilt die alte Stabilitätsthese noch, weil der Pharmamarkt großteils durch die Sozialsysteme finanziert ist’, sagt er.”
\n“Auswirkungen auf die Erlöse der Ärzte hätte ein Rückgang der Patientenzahlen sowieso kaum. Das Budget aus den gesetzlichen Krankenkassen, das im Normalfall 75 bis 80 Prozent des Praxisumsatzes ausmacht, ist fix. ‘Von der Krise sind daher vor allem Ärzte betroffen, die sich hauptsächlich außerhalb der Kassenwelt bewegen’, sagt Georg Heßbrügge, Leiter Gesundheitsmärkte bei der Apobank.”
\n“Für den deutschen Gesundheitsmarkt kommt die Krise zu einem günstigen Zeitpunkt – nie zuvor war die Branche so gut gegen konjunkturelle Schwankungen abgeschirmt wie 2009. Bislang spürten die gesetzlichen Krankenkassen jeden Einbruch am Arbeitsmarkt sofort über sinkende Beitragseinnahmen – und gaben das Minus möglichst an die Versorger weiter. Seit Jahresbeginn erhalten die Kassen aber garantierte Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Ein stabiler Block von 168 Mrd. Euro.”
\n„Die Öffnung des Gesundheitssystems, hin zu mehr Markt, steht infrage. Am Beispiel der USA sieht man, wie anfällig Systeme sind, die der Staat nicht so stark stützt. “Jedes Segment, das marktwirtschaftlich organisiert ist, kann von der Krise betroffen sein”, sagt Jan-Frederik Belling, Gesundheitsexperte der Privatbank M.M. Warburg. “Wegen dieser Logik ist man ganz schnell bei einer grundsätzlichen Systemdiskussion.”“
\nVielen Dank für diesen Hinweis an die NDS-Leserin J.S..<\/em><\/p><\/li>\n
\nNach Schätzungen des Städte- und Gemeindebundes haben sich zwischen 150 und 250 Städte und kommunale Gesellschaften an den CBL-Deals beteiligt, die zwischen 1994 und 2004 für viele eine wahre Goldgrube waren.
\n“Diese Verträge sind eine große Täuschung”, sagt der Münchener Jurist Julian Roberts im Gespräch mit der FR. Der Anwalt berät deutsche und europäische Kommunen, wie sie aus dem Vertragswerk aussteigen können. Laut Roberts sind die CBL-Verträge nichts anderes als Finanzspekulationen, also hochriskante Geschäfte. “Die Kontrakte sind der reine Wilde Westen”, so Roberts.
\nEinige Kommunen versuchen nun, aus den Verträgen herauszukommen. Weil der amerikanische Staat das Steuerschlupfloch, das CBL erst lukrativ gemacht hat, inzwischen geschlossen hat, wollen auch einige amerikanische Investoren das Geschäft widerrufen. Die Mehrzahl hält an ihnen fest.
\nDie Kommunen wollen nur wenig über ihre riskanten Deals preisgeben, die häufig von Bürgerinitiativen und Linken bekämpfte wurde. Angeblich sind sie laut Vertrag zu Verschwiegenheit verpflichtet.
\nIn anderen Ländern wehren sich die Kommunen und ihre Gesellschaften gegen das umstrittene Machwerk. “Dort fechten meine Mandanten die Verträge grundsätzlich an”, so Roberts. Die seien unwirksam, weil die Geschäftspartner “getäuscht” wurden und weil sie auf illegalen Steuerkonstruktionen basierten. “Die Verträge sind noch zu kippen.”
\nBislang zieht keine deutsche Stadt vor Gericht.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nEine verspätete Abfindung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber gilt als Einkommen und ist somit anrechenbar. Somit wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Das neuerliche Urteil kann gelinde gesagt als “ungerecht” bezeichnet werden.
\nIn einem vorliegenden Fall klagte ein ehemaliger Arbeitnehmer eine Abfindung ein, da er zu Unrecht gekündigt wurde. Die Kündigung fand bereits im Jahre 2003 statt. Nun erhielt der Münchener eine Abfindung von 6500 Euro. Doch der Rechtsstreit war vergebens, denn der Mann ist mittlerweile auf Hartz IV Zahlungen angewiesen. Erst im Jahre 2006 hat der Kläger einen Teil der Abfindung auf das eigene Konto erhalten. Dazu schaltete dieser einen Gerichtsvollzieher ein. Die zuständige Arge rechnete jedoch die Abfindung als Einkommen an. Dagegen klagte der Münchener Erwerbslose.
\nDas Bundessozialgericht urteilte nicht zu Gunsten des Arbeitslosen. In dem Urteil Az. B 4 AS 47\/08 R stellten die obersten Richter fest, Abfindungszahlungen eines ehemaligen Arbeitgebers, die nach einem ALG II Bezug auf das Konto eingehen, gelten als Einkommen und sind somit anrechenbar. Das gelte auch dann, wenn die Abfindung nach einem Jahrelangen Rechtsstreit auf das Konto des ehemaligen Arbeitsnehmers eingehen. Abfindungen ehemaliger Arbeitgeber sind zwar ein “materieller und immaterieller Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes”, aber keine zweckbestimmte Einnahme wie beispielsweise ein gezahltes Schmerzensgeld.
\nBei der ehemaligen Arbeitslosenhilfe gab es noch eine andere Regelung. Dabei wurden sehr wohl Abfindungszahlungen nicht als Einkommen gerechnet. Doch seit der Arbeitsmarktreform Hartz IV wurde diese alte Regelung nicht übernommen.
\nDer Gesetzgeber entschied sich damals bewußt gegen diese Regelung. Ein enttäuchendes Urteil zu Ungunsten von Arbeitnehmerrechten. Denn Arbeitslose werden wohl kaum nun noch einen Rechtsstreit mit ehemaligen Arbeitgebern beginnen, wenn die Abfindung als Einkommen berechnet wird und das ALG II dadurch empfindlich gekürzt wird.
\nQuelle: gegen-hartz Redaktion<\/a><\/li>\n
\nEin Professor fühlt sich nicht ernstgenommen: Der niederländische Feststoff-Physiker Henry W. den Hartog richtet schwere Vorwürfe an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), weil das in der Atommüll-Debatte seine Forschungsergebnisse zur sogenannten Radiolyse in Salzformationen ignoriere. Den Hartog meint: »Es ist inzwischen offensichtlich, dass es in Deutschland noch immer starke Vorbehalte gegen die Erforschung der strahlenbedingten Schädigung von Steinsalz gibt; vermutlich wegen Behauptungen in der Vergangenheit, dass das Problem nicht bearbeitet zu werden braucht. Offenbar ist Wissenschaftlern geraten worden, dieses Sachgebiet zu meiden.»
\nQuelle: Elbe-Jeetzel-Zeitung<\/a><\/li>\n
\nKaum hatte Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány (MSZP) das Konjunktur- und Reformpaket seiner Minderheitsregierung vorgestellt, legte am Samstag vor zwei Wochen auch das so genannte Reformbündnis ein auf fünf Jahre angelegtes Reformprogramm vor. Das Reformbündnis formierte sich im November des Vorjahres. Es setzt sich aus den Vorsitzenden der neun Arbeitgeberverbände im Landesrat für Interessenausgleich (OÉT), dem Vorsitzenden der Ungarischen Industrie- und Handelskammer sowie dem Präsidenten der Akademie der Wissenschaften und dessen Vorgängern zusammen.
\nQuelle: Budapester Zeitung<\/a>\n
\nIn einer Rede stiess Frankreichs Präsident jüngst die Wissenschaftlergemeinschaft vor den Kopf, womöglich gezielt. Hochschullehrer wehren sich gegen ein Reformprojekt – und die dahinterstehende Logik. In einer Rede zum Thema «Forschungs- und Innovationspolitik» verunglimpfte Sarkozy am 22. Januar in wenig staatsmännischer Manier die Lehrer und Forscher an Frankreichs Universitäten. Lassen die Richter angeblich Kinderschänder und ähnliche «Raubtiere» frei in der Wildbahn herumlaufen und weigerten sich die Psychiater aus für Normalbürger unerfindlichen Gründen, «gefährliche Irre» auf Lebenszeit wegzusperren, so seien die hiesigen Hochschullehrer in der Regel wenig produktiv, sträubten sich gegen jede Form von Evaluierung von aussen und führten ein fast schon parasitäres Dasein. Sarkozys «von Brutalität und Geringschätzung gekennzeichnete» Ansprache, so Danièle Hervieu-Léger, die Direktorin der Pariser Ecole des hautes études en sciences sociales, ist sicher keine Entgleisung. Eher entspringt sie kaltem Kalkül. Sobald sich irgendwo Widerstand gegen ein präsidentielles Projekt regt, sobald sich – wie hier – ein Berufsstand gegen eine Reform sträubt, sucht der Herr des Elysées die Widerspenstigen gegen «das Volk» auszuspielen. Dass sich seine Argumentation dabei häufig noch unter Stammtischniveau bewegt, dürfte ebenfalls intendiert sein: je simpler, desto fernsehgerechter.
\nIn seiner ursprünglichen Form ist das Dekret bereits Makulatur. Aber die Einwände der Wissenschafter gegen Sarkozys Hochschulpolitik gehen weit über das umstrittene Dekret hinaus. Die Hochschullehrer sträuben sich nicht gegen Reformen – sie hatten 2004 sogar sehr detaillierte Vorschläge erarbeitet, die von den seitherigen Regierungen sorgfältig schubladisiert wurden. Sie wehren sich auch nicht gegen das Prinzip der Evaluierung, die in vielfältiger Form ja schon seit Jahrzehnten zu ihrem Alltag gehört. Wohl jedoch weisen sie eine Reformpolitik zurück, die Universitäten in Unternehmen zu verwandeln versucht.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nDie britische Polizei filmt und fotografiert nicht nur möglichst viele Teilnehmer von Demonstrationen oder politischen Versammlungen, sie speichert die Bilder auch sieben Jahre lang mit Namen ab. Die Metropolitan Police speichert auch völlig harmlose Demonstranten, die ihr Verfassungsrecht wahrnehmen, in die Crimint ab, eine Datenbank für Kriminelle.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nQuelle: Youtube<\/a>\n
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