Am vergangenen Freitag ereignete sich einiges, was von Bedeutung f\u00fcr die kommende Wahlauseinandersetzung und dann f\u00fcr die Koalitionsbildung sein wird. Da unter unseren Leserinnen und Lesern vermutlich viele mit Kontakten zu Sympathisanten und Mitgliedern von Gr\u00fcnen und SPD sind, regen wir an, mit diesen zu sprechen. Denn was sich hier abzeichnet, ist erstaunlich und l\u00e4sst wieder einmal bef\u00fcrchten, dass es mit der bisherigen, neoliberal eingef\u00e4rbten Politik weitergeht. Albrecht M\u00fcller
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\nDer Reihe nach einige Informationen, Fragen und Kommentare:<\/p>\n
Am vergangenen Freitag, am 6. M\u00e4rz, erschien in der S\u00fcddeutschen Zeitung ein Interview mit J\u00fcrgen Trittin, einem der Spitzenkandidaten der Gr\u00fcnen. Das Interview wurde mit der Bemerkung eingeleitet, die beiden Spitzenkandidaten Renate K\u00fchnast und J\u00fcrgen Trittin trommelten f\u00fcr eine Ampel aus SPD, FDP und Gr\u00fcnen. J\u00fcrgen Trittin h\u00e4lt das f\u00fcr die einzig m\u00f6gliche Option, um die gro\u00dfe Koalition zu beenden. In einem Interview mit ZDF\/ARD am gleichen Morgen meinte er zur Beteiligung einer Koalition mit der Linken, die Option Rot-Rot-Gr\u00fcn liege nicht auf dem Tisch. Damit ist klar, dass auch die Spitzenkandidaten der Gr\u00fcnen f\u00fcr die Ausgrenzung von zurzeit mindestens 10 % der W\u00e4hler eintreten und das Projekt einer leicht linken Mehrheit aufgegeben haben. Damit zeichnet sich ab, das sich inhaltlich keine entscheidende \u00c4nderung der Politik ergeben wird.<\/p>\n
Bemerkenswert sind die \u00c4u\u00dferungen und Erwartungen von Trittin gegen\u00fcber der FDP. In der Morgensendung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehens des 6.3.2009 um ca. 8 Uhr meinte er, die FDP w\u00fcrde eine Verstaatlichung von Banken mitmachen. Das ist eine erstaunliche Erwartung, die eindeutig kontrastiert zum Auftritt der beiden FDP-Repr\u00e4sentanten Solms und Br\u00fcderle am gleichen Vormittag im Deutschen Bundestag. Dort stand die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungserg\u00e4nzungsgesetz \u2013 FMStErgG) Drucksache 16\/12100 an. Hier der Beratungs-Gegenstand [PDF \u2013 155 KB]<\/a> und das Bundestagsprotokoll<\/a>. Nach den Reden von Hermann Otto Solms und Rainer Br\u00fcderle (beide FDP) meinte Alexander Bonde, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen: \u201cNach den heutigen Reden habe ich den Eindruck, dass FDP die Abk\u00fcrzung f\u00fcr Flowers Deutsche Pudel ist.\u201d<\/p>\n Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete beschreibt damit treffend, was von der FDP zu halten ist. Sie findet es richtig, dass wir Steuerzahler zum Beispiel im konkreten Fall um rund hundert Milliarden enteignet werden, das aber der Gro\u00dfaktion\u00e4r Flower, dessen Aktien trotz Steuerzahlerst\u00fctzung gerade noch 25% von rund 180 Millionen wert sind, nicht enteignet werden darf und uns weiter erpressen darf.<\/p>\n Wie die Gr\u00fcnen mit dieser Partei eine neue Politik einleiten wollen und von der Linie wegkommen wollen, die heute von der Gro\u00dfen Koalition getragen wird, erschlie\u00dft sich mir nicht.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen merken offenbar zudem nicht oder es ist ihnen gleichg\u00fcltig, dass sie mit ihren Avancen an die FDP deren W\u00e4hlerpotenzial f\u00f6rdern.<\/strong> Auch J\u00fcrgen Trittin hat in der Debatte im Deutschen Bundestag \u00fcbrigens die stigmatisierenden Stichworte gegen die Linkspartei bedient: Sie bedienen \u201eschlechten Populismus\u201c. Trittin wandte sich damit gegen Lafontaines Anmerkungen zu den finanziellen Leistungen der Finanzindustrie f\u00fcr CDU, CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcne. \u00dcber politische Korruption darf man offenbar auch nach Meinung des Spitzenkandidaten der Gr\u00fcnen nicht mehr sprechen. <\/p>\n Die Mithilfe bei der Stigmatisierung ist besonders beachtlich angesichts der eigenen Geschichte der Gr\u00fcnen. Sie haben unter einer \u00e4hnlichen Stigmatisierung in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gelitten. Und auch damals wurde die Option f\u00fcr eine Koalition links der rechtskonservativen Mehrheit aus Union und FDP ausgeschlossen. Wenn man diese Methoden bei der eigenen Partei erlebt hat, sollte man eigentlich andere Konsequenzen daraus ziehen.<\/p>\n Wir haben es also insgesamt mit der Konstellation zu tun, dass die Linkspartei aus der politischen Koalitionsm\u00f6glichkeit ausgeschlossen wird \u2013 bei CDU, CSU, SPD und FDP sowieso \u2013 jetzt auch bei den Gr\u00fcnen. <\/p>\n F\u00fcr Koalitionen kommt es offenbar nach Meinung der Spitzengr\u00fcnen nicht auf m\u00f6glichst gro\u00dfe Schnittmengen sondern auf Erg\u00e4nzungen an<\/strong><\/p>\n Eine Einlassung von J\u00fcrgen Trittin in der erw\u00e4hnten Fernsehsendung am Morgen des 6. M\u00e4rz fiel mir auf, weil sie besonders eigenartig ist und sie uns bei der Vorbereitung der schwarz-gr\u00fcnen Koalition in Hamburg auch schon begegnet ist: Die Koalitionsm\u00f6glichkeit mit der FDP trotz gravierender inhaltlicher Unterschiede l\u00e4sst man auch dadurch als schl\u00fcssig erscheinen, dass man behauptet, es sei bei Koalitionen nicht n\u00f6tig, dass es m\u00f6glichst viele Schnittmengen programmatischer Art gibt. Jetzt wird von gr\u00fcner Seite aus (wie im Falle von Schwarz-Gr\u00fcn auch von Seiten von Vertretern der Union und der Wissenschaft) behauptet, potentielle Koalitionsparteien w\u00fcrden sich gut \u201eerg\u00e4nzen\u201c m\u00fcssen. <\/p>\n Das ist ein wirklich abwegiges Argument. Wie will man sich mit von gro\u00dfen Interessen bestimmten und zugleich von Ideologien gekennzeichneten Vorstellungen eines FDP Politikers Solms und Br\u00fcderle erg\u00e4nzen? Wie will man die notwendige Kurskorrektur zur Agendapolitik, wie will man die notwendige Neuordnung des Bankenwesens hinbekommen, wenn die Vorstellungen der Partner sich grundlegend unterscheiden? Wie will man sich von den Grundforderungen der neoliberalen Bewegung (Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung) verabschieden, wenn der kommende Partner genau dies nicht will, sozusagen \u201eerg\u00e4nzend\u201c? Solche Unterschiede sind doch keine produktiven Erg\u00e4nzungen. Diesen Eindruck vermitteln aber Personen wie Trittin.<\/p>\n Die Debatte vom vergangenen Freitag war im \u00fcbrigen auch in vielerlei anderer Hinsicht interessant. Wenn Sie die Zeit aufbringen k\u00f6nnen, dann sollten sie den Text \u00fcberfliegen und in Teilen lesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am vergangenen Freitag ereignete sich einiges, was von Bedeutung f\u00fcr die kommende Wahlauseinandersetzung und dann f\u00fcr die Koalitionsbildung sein wird. Da unter unseren Leserinnen und Lesern vermutlich viele mit Kontakten zu Sympathisanten und Mitgliedern von Gr\u00fcnen und SPD sind, regen wir an, mit diesen zu sprechen. Denn was sich hier abzeichnet, ist erstaunlich und l\u00e4sst<\/p>\n
\nEs geht bei diesem Gesetz um die M\u00f6glichkeit der Enteignung, konkret vor allem um die Hypo Real Estate und darum, wie man zum Beispiel den mit rund 25 % beteiligten Amerikaner Flower zur \u00dcbergabe seines Aktienpaketes bringen k\u00f6nnte. <\/p>\n
\nWer auch beim politischen Gegner begehrt ist, steigt im Ansehen. Das erkl\u00e4rt ein bisschen das f\u00fcr jeden vernunftbegabten Menschen nicht mehr zu verstehende hohe W\u00e4hlerpotenzial der FDP.<\/p>\n