Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n dazu: \u201cDieses Dokument der Koalition ist eine Lachnummer\u201d<\/strong> dazu noch einmal Die Anstalt<\/strong><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Der Schein am Arbeitsmarkt tr\u00fcgt<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Nat\u00fcrlich ist das Ausbeutung und Lohnbetrug. Das w\u00e4re es aber auch dann gewesen, wenn die Arbeiter den vereinbarten Lohn bekommen h\u00e4tten, denn hier ging es zum einen um Schwarzarbeit und zum anderen um einen viel zu geringen Lohn von 6 Euro pro Stunde. Damit ist dann im \u00dcbrigen auch der legale Mindestlohn am Bau massiv unterlaufen und sind sozialversicherungspflichtige Stellen vernichtet worden oder zumindest nicht entstanden. Das kann die FAU eigentlich auch nicht guthei\u00dfen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenn nun Bundesministerin Nahles und Kanzlerkandidat Schulz die R\u00fcckkehr zur Parit\u00e4t im Gesundheitswesen fordern, ist das einerseits zu begr\u00fc\u00dfen, andererseits jedoch wenig glaubw\u00fcrdig. Haben sie etwa vergessen \u2013 anders als vermutlich nicht wenige W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler -, dass seit 2015 der Arbeitgeberanteil ausdr\u00fccklich langfristig bei 7,3 Prozent festgeschrieben wurde? War die SPD und insbesondere Frau Nahles nicht an der Entscheidung beteiligt? H\u00e4tte die SPD \u2013 und vor allem ihre Regierungsvertreterschaft \u2013 nicht schon damals \u201cNein\u201d sagen k\u00f6nnen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n \nSowohl in der Wissenschaft als auch in der allgemeinen \u00d6ffentlichkeit gibt es immense Sorgen \u00fcber die \u00f6konomische Ungleichheit, und viele Menschen betonen, dass Gleichheit ein wichtiges soziales Ziel sei. Wenn Menschen aber gefragt werden, wie die ideale Verteilung des Reichtums in ihrem Land aussehen w\u00fcrde, dann ziehen sie tats\u00e4chlich ungleiche Gesellschaften vor. Diese beiden Ph\u00e4nomene lassen sich miteinander in Einklang bringen, wenn man \u2013 trotz entgegenstehendem Anschein \u2013 zur Kenntnis nimmt, dass es keinen Beweis daf\u00fcr gibt, dass die Menschen sich wegen der \u00f6konomischen Ungleichheit selbst Sorgen machen. Sehr viel mehr machen sie sich Sorgen wegen etwas, das oft mit Ungleichheit verwechselt wird: \u00f6konomische Unfairness.\n<\/p><\/blockquote>\n Ich hingegen denke immer noch, dass viele Menschen sich heute wegen beidem Sorgen machen \u2013 wegen mangelnder \u00f6konomischer Fairness und zugleich wegen der grotesken Ausma\u00dfe \u00f6konomischer Ungleichheit. Lassen Sie es mich erkl\u00e4ren. Wie ich schon fr\u00fcher geschrieben habe, bin ich nicht sonderlich \u00fcberzeugt von der Idee, die Starman\/Sheskin\/Bloom sowie andere Evolutionspsychologen vertreten, dass Fairness ein Teil des menschlichen biologischen Erbes sei. Stattdessen neige ich st\u00e4rker dazu, Geschichte und Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Macron ist nicht nur (Ex-)Banker, sondern es w\u00e4re doch tats\u00e4chlich mal interessant herauszufinden, wie er als studierter Philosoph v\u00f6llig fachfremd nicht nur in der Rothschild-Bank erfolgreich war, sondern innerhalb von l\u00e4cherlichen zwei Jahren Partner werden konnte. \u201cEr wusste nichts, aber er verstand alles\u201d, zitiert die \u201cFT\u201d einen ehemaligen Kollegen. Kann man mit diesen Voraussetzungen, aber ohne entsprechende Vorbildung, Ingenieur werden oder eben, in diesem Fall, \u201cFinanzingenieur\u201d? Wie geht das?<\/em><\/p>\n dazu: Pr\u00e4sidentschaftswahl in Frankreich: Eine Muslimin, die vielleicht Le Pen w\u00e4hlt<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Dar\u00fcber sollte das angeblich linksliberale (offenbar eher neoliberale) Milieu einmal nachdenken. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die f\u00fcnf-seitige Studie des Institut f\u00fcr Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung (ISPSW) k\u00f6nnen Sie hier<\/a> nachlesen.<\/em> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-38146","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38146","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38146"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38146\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38149,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38146\/revisions\/38149"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38146"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38146"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38146"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Gro\u00dfe Koalition will nach SPIEGEL-Informationen im Abschlussbericht zum Abgasskandal alle entlasten: Hersteller, Aufsichtsbeh\u00f6rden und vor allem sich selbst. Sogar die Gesundheitsgefahr durch Stickoxide wird relativiert. [\u2026]
\nIn den Zeilen findet sich kein Funken Selbstkritik, nirgends. Ganz im Gegenteil: Deutsche Beh\u00f6rden und Ministerien seien in Sachen Abgasemissionen gar treibende Kraft auf europ\u00e4ischer Ebene gewesen. Die deutsche Autolobby h\u00e4tte sich kaum einen gr\u00fcndlicheren Persilschein zusammenschreiben k\u00f6nnen.
\nDass die zahlreichen vorliegenden Hinweise auf Manipulationen und teils grotesk \u00fcberh\u00f6hte Emissionen im realen Fahrbetrieb f\u00fcr US-Beh\u00f6rden ausreichten, um VW zum Gest\u00e4ndnis zu zwingen, taucht sicherheitshalber in dem vorliegenden Berichtsentwurf deshalb gar nicht auf. Die US-Umweltbeh\u00f6rde EPA wird mit keinem Wort erw\u00e4hnt.
\nAus Sicht der Gro\u00dfen Koalition gibt es neben VW eigentlich nur einen Hauptschuldigen \u2013 n\u00e4mlich die EU. Deren bisheriger Abgas-Pr\u00fcfzyklus (NEFZ) sei zu lasch gewesen \u2013 ein Befund, den niemand bestreiten wird, der aber auch sehr bequem ist \u2013 denn die Nachfolger sind l\u00e4ngst beschlossene Sache. [\u2026]
\nGeradezu verwegen ist auch jene Passage des Berichts, in dem die Autoren \u00fcber die Gesundheitsgef\u00e4hrdung durch Stickoxide f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung urteilen. Da findet sich der bemerkenswerte Satz, es g\u00e4be keine gesicherte \u201cWirkbeziehung\u201d zwischen Stickoxidemissionen und Erkrankungen oder Erh\u00f6hung der Sterblichkeit\u201d \u2013 ein Widerspruch zu den Aussagen der Europ\u00e4ischen Umweltbeh\u00f6rde, die genau diesen Zusammenhang herstellt.
\nDie Regierungskoalition befindet: \u201cIn Deutschland bestehen keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bereichen.\u201d W\u00e4re das tats\u00e4chlich so, g\u00e4be es sicher keine Debatte um Einfahrverbote in Innenst\u00e4dte bei Stickoxid-Grenzwert\u00fcberschreitungen, so wie sie Gerichte und selbst das SPD-gef\u00fchrte Bundesumweltministerium fordern.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Opposition ist emp\u00f6rt: Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Diesel-Skandal entlastet Hersteller, Aufsichtsbeh\u00f6rden und die Gro\u00dfe Koalition. Dem Verkehrsministerium sei kein Vorwurf zu machen, hei\u00dft es in dem Papier, von dem knapp hundert Seiten vorab in Umlauf gekommen sind.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n\n
\nQuelle: ZDF Mediathek<\/a><\/li>\n
\nNach dem Abgasskandal werden Politik und Automobilbranche in Zukunft einiges \u00e4ndern und anpassen. Ob die Luft durch diese \u00c4nderungen besser wird, kl\u00e4ren die Protagonisten der \u201cAnstalt\u201d.
\nQuelle: ZDF Mediathek<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nKurz und knapp ist die \u00dcberschrift der Pressemitteilung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) anl\u00e4sslich der Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen f\u00fcr den April 2017: \u201cGute Entwicklung setzt sich fort\u201d. Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat von M\u00e4rz auf April um 93.000 auf 2.569.000 abgenommen. Es soll an dieser Stelle gar nicht auf die Zahl 2,6 Mio. Arbeitslose genauer eingegangen werden, liegt die \u201cwahre\u201d Zahl der Arbeitslosen \u2013 wie schon in vielen fr\u00fcheren Beitr\u00e4gen immer wieder hervorgehoben \u2013 doch tats\u00e4chlich mindestens um eine Million h\u00f6her, also bei 3,6 Mio., ausweislich der Angaben der BA zur \u201cUnterbesch\u00e4ftigung\u201d: \u00bbInsgesamt belief sich die Unterbesch\u00e4ftigung im April 2017 auf 3.603.000 Personen.\u00ab
\nHier soll es um einen anderen Aspekt gehen: \u00bbErwerbst\u00e4tigkeit und sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung haben im Vergleich zum Vorjahr weiter kr\u00e4ftig zugenommen.\u00ab Und das Statistische Bundesamt hat die frohe Botschaft aus N\u00fcrnberg schon einen Tag zuvor mit dieser Ansage unterstrichen: M\u00e4rz 2017: Erwerbst\u00e4tigkeit mit stabilem Aufw\u00e4rtstrend: \u00bb Im M\u00e4rz 2017 waren nach vorl\u00e4ufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 43,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbst\u00e4tig. Gegen\u00fcber M\u00e4rz 2016 nahm die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen um 641.000 Personen oder 1,5 % zu.\u00ab Die Abbildung am Anfang der Beitrags visualisiert die positive Entwicklung der Besch\u00e4ftigtenzahlen des Statistischen Bundesamt \u2013 offensichtlich schreitet das deutsche \u201cJobwunder\u201d voran.
\nNun haben solche Zahlen die Folge, dass sie zumeist unvollst\u00e4ndig interpretiert und unters Volks gebracht werden. Dann kommen solche Meldungen dabei raus: Immer mehr Menschen haben Arbeit: \u00bbIm M\u00e4rz sind 43,8 Millionen Menschen in Deutschland einer bezahlten Arbeit nachgegangen. Das hat das Statistische Bundesamt ausgerechnet.\u00ab Das ist nun nicht falsch, das kann man der erw\u00e4hnten Pressemitteilung der Bundesstatistiker durchaus entnehmen, aber es kann problematisch werden, wenn man bedenkt, wie diese formal richtige Botschaft bei vielen Menschen ankommt, also wie die die Zahlen interpretieren. Denn zahlreiche B\u00fcrger haben \u2013 zumeist unbewusst \u2013 eine ganz bestimmte Vorstellung davon, was es hei\u00dft, einen Job zu haben oder wenn sie h\u00f6ren\/lesen, von Januar 2014 bis zum M\u00e4rz 2016 wurden (saisonbereinigt) 1,5 Mio. neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen, was auch einige aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes abgeleitet haben.
\nDa denken viele Menschen irgendwie an \u201cnormale Jobs\u201d, also eine Vollzeitbesch\u00e4ftigung als Arbeitnehmer in einem Unternehmen. Die gibt es nat\u00fcrlich auch, aber sie sind nur eine Teilmenge dessen, was unter dem Oberbegriff \u201cErwerbst\u00e4tige\u201d gez\u00e4hlt wird.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n
\nDie Klage eines um seinen Lohn betrogenen Bauarbeiters wird vom Berliner Arbeitsgericht abgewiesen.
\n\u201eIch hatte gro\u00dfe Hoffnungen in die deutsche Justiz. Doch mittlerweile bin ich sehr entt\u00e4uscht\u201c, sagt Ovidiu Mindrila. Gerade hat der rum\u00e4nische Bauarbeiter erfahren, dass seine Klage auf eine Lohnnachzahlung von 4.134 Euro abgewiesen wurde. Mindrila war extra aus Rum\u00e4nien zum Prozess am Berliner Arbeitsgericht angereist. Er geh\u00f6rt zu jener Gruppe rum\u00e4nischer Bauarbeiter, die auf der Baustelle des Einkaufszentrums Mall of Berlin gearbeitet haben und um gro\u00dfe Teile ihres Lohns geprellt wurden. Das ausstehende Geld wollte sich Mindrila nun von der Bauherrin HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG holen.
\nMandrila hatte von August bis Oktober 2014 vertragslos fast 500 Stunden f\u00fcr ein Subunternehmen auf der Baustelle gearbeitet. Statt der versprochenen 6 Euro pro Stunde erhielt er am Ende nur etwa 200 Euro. Daraufhin wandte er sich mit einigen anderen Geprellten an die Basisgewerkschaft FAU (Freie ArbeiterInnenunion). Die Arbeiter protestierten medienwirksam und reichten Klagen gegen die Subunternehmen ein, bei denen sie besch\u00e4ftigt waren. Obwohl sie in mehreren Prozessen gewannen, hat keiner der Betroffenen bisher seinen Lohn erhalten, weil die Subunternehmen Konkurs anmeldeten.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesministerin Andrea Nahles wollen die R\u00fcckkehr zur Parit\u00e4t im Gesundheitssystem. Ein Gebot der Gerechtigkeit, sagen sie. Tats\u00e4chlich w\u00fcrde es die gesetzlich Versicherten in Deutschland aber auch entlasten.
\nDie Debatte ist nicht neu, sorgt aber immer wieder f\u00fcr Schlagzeilen. Zu Recht! Wer \u00fcber eine zu hohe Steuerbelastung oder zu hohe Sozialabgaben redet, sollte zun\u00e4chst einen Blick darauf werfen, wer welchen Anteil zur Finanzierung des Sozialsystems in Deutschland beitr\u00e4gt. (\u2026)
\nTats\u00e4chlich wurden die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Krankenversicherung bis 2005 parit\u00e4tisch zur H\u00e4lfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Daran scheint sich auf den ersten Blick heute nicht viel ge\u00e4ndert zu haben. Denn seit Januar 2015 zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zu gleichen Anteilen. Mit einem Unterschied: Da der Beitragssatz der Arbeitgeber auf 7,3 Prozent festgeschrieben wurde, wird der von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag alleine von Arbeitnehmern getragen. Im Jahr 2015 betrug dieser Zusatzbeitrag 0,9 Prozent, 2016 lag er bereits bei rund 1,1 Prozent. (\u2026)
\nW\u00fcrden die derzeit von den Arbeitnehmern gezahlten zehn Milliarden Euro wieder zu gleichen Anteilen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt, w\u00fcrde das Arbeitnehmer um f\u00fcnf Milliarden Euro entlasten, erkl\u00e4rte Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles auf der zentralen DGB-Maikundgebung in Gelsenkirchen. F\u00fcr Nahles ist Parit\u00e4t gleichbedeutend mit Solidarit\u00e4t. F\u00fcr Parit\u00e4t im Gesundheitssystem einzutreten, sei eine Politik von morgen, sagte Nahles. Bereits einen Tag zuvor hatte die SPD-Politikerin in einem Interview der Bild am Sonntag erkl\u00e4rt, dass die Belastung in f\u00fcnf Jahren auf 18 Milliarden steigen k\u00f6nnte. Nahles: \u201eDie Arbeitgeber sind fein raus \u2013 das ist doch keine soziale Marktwirtschaft!\u201c
\nQuelle: Vorw\u00e4rts<\/a>\n
\nIst es eine \u00dcberraschung, wie Christina Starman, Mark Sheskin und Paul Bloom argumentieren, dass Fairness nicht dasselbe wie Gleichheit ist?\n
\nFairness, so denke ich, ist als Konzept ein Teil der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft. Es wird in einer gro\u00dfen Vielzahl an Diskursen und an vielen Orten geschaffen und verbreitet, einschlie\u00dflich der Wirtschaftswissenschaften. (Um nicht missverstanden zu werden: Es mag in der menschlichen Geschichte andere Vorstellungen von Fairness geben, au\u00dferhalb und jenseits der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft. Mein Punkt ist lediglich, dass der Kapitalismus seine eigenen besonderen Begriffe von Fairness hat, und sie sind es, die unseren derzeitigen \u201eFairness-Instinkt\u201c pr\u00e4gen.)
\nQuelle: annotazioni<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie \u00f6konomische Globalisierung erlebt ihre G\u00f6tterd\u00e4mmerung. Angesichts der Risiken dieses sozial und \u00f6kologisch nicht nachhaltigen und demokratiegef\u00e4hrdenden Wirtschaftsmusters gilt es daher umfassend umzudenken.
\nDie Globalisierung wurde bislang vom neoliberalen Konzept fortschreitender Deregulierung und Liberalisierung gepr\u00e4gt. Das Ziel: Profite maximieren und \u00f6komische Risiken minimieren. Transnationale Konzerne aus der westlichen Welt lagern die sozialen und \u00f6kologischen Kosten und Risiken der Produktion in den S\u00fcden aus. In immer mehr Freihandelsvertr\u00e4gen werden die Unternehmen und Investoren vor rechtlichen oder politischen Einschr\u00e4nkungen stark abgesichert. Demgegen\u00fcber sind sie kaum dazu verpflichtet, die Arbeitnehmer, das Gemeinwohl und die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zu sch\u00fctzen \u2013von sozialer Marktwirtschaft ist ohnehin keine Rede mehr.
\nDoch der Glaube an die Selbstregulierung des Marktes ist l\u00e4ngst entzaubert. Es braucht einen Paradigmenwechsel: Politiker und politische Institutionen m\u00fcssen das Primat der Politik \u00fcber die \u00d6konomie wieder zur\u00fcckgewinnen. Die Rechte der Unternehmen m\u00fcssen weltweit in eine Balance gebracht werden mit den Rechten von Arbeitnehmern, der betroffenen B\u00fcrger und dem Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen. Nationalstaaten allein sind dazu nicht mehr in der Lage. Demokratisch kontrollierte multilaterale Kooperation ist unverzichtbarer denn je.
\nQuelle: Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n
\nMenschen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund haben es schwer, in Deutschland akzeptiert zu werden
\nMein Kollege Serkan ist T\u00fcrke und lebt seit Jahrzehnten in Deutschland. Nun, eigentlich m\u00fcsste ich an dieser Stelle den heutigen Hiob abw\u00fcrgen, denn er f\u00e4ngt schon mit demselben Missverst\u00e4ndnis an, mit dem auch Serkan hin und wieder in seinem Alltag zu tun hat. Er ist n\u00e4mlich gar kein T\u00fcrke. Serkan hat den deutschen Pass, seinen t\u00fcrkischen hat er irgendwann nicht mehr verl\u00e4ngert \u2013 der b\u00fcrokratische Aufriss hat ihn genervt. In den Wochen des Referendums fragte ihn jemand am Arbeitsplatz: \u00bbDu, sag mal, was ist denn da in deinem Land los?\u00ab Bevor er antwortete, fiel ich ihnen unfreundlicherweise ins Wort: \u00bbWas in seinem Land los ist? Im September wird die Kanzlerin wiedergew\u00e4hlt, das ist in seinem Land los!\u00ab
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n
\nEmmanuel Macron will franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident werden. Seinen Kritikern gilt er als Handlanger der Bankenbranche \u2013 ein Image, das schon Hillary Clinton zum Verh\u00e4ngnis wurde. Kann er trotzdem gewinnen? [\u2026]
\nAls Macron 2008 bei der Rothschild-Bank anheuerte, soll ihn ein damaliger Freund gewarnt haben, welche Konsequenzen das f\u00fcr eine von Macron eigentlich angestrebte politische Karriere haben k\u00f6nnte: \u201cBist du dir bewusst, dass Banker nicht irgendein Job ist? Und Rothschild nicht irgendeine Bank?\u201d, so zitiert die britische \u201cFinancial Times\u201d (\u201cFT\u201d) den Freund von damals. Doch Macron schien das ebenso wenig zu st\u00f6ren wie seine mangelnden Kenntnisse der Finanzwelt. Schlie\u00dflich hatte er nicht Wirtschaft, sondern Philosophie studiert. Dennoch stieg der damals 30-J\u00e4hrige in der Bank atemberaubend schnell auf. \u201cEr wusste nichts, aber er verstand alles\u201d, zitiert die \u201cFT\u201d einen ehemaligen Kollegen. Und er hatte offenbar einen m\u00e4chtigen F\u00f6rderer: Fran\u00e7ois Henrot, wichtigster Vertrauter von Bankchef David de Rothschild, soll ihn pers\u00f6nlich empfohlen haben.
\n2010 wurde Macron mit 32 Jahren zum Partner bei Rothschild, so jung wie er hatte noch niemand zuvor diese h\u00f6chste Hierarchiestufe erreicht. Zwei Jahre sp\u00e4ter machte er den Deal seines Lebens, als er den Schweizer Lebensmittelriesen Nestl\u00e9 davon \u00fcberzeugte, f\u00fcr knapp zw\u00f6lf Milliarden Dollar die Babynahrungssparte des US-Rivalen Pfizer zu kaufen. Macron selbst soll dabei Millionen verdient haben. Entscheidend bei dem Deal waren offenbar Macrons exzellente Kontakte zum damaligen Nestl\u00e9-Chef Peter Brabeck-Letmathe.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nMarine Le Pen ist aus Sicht von Soumia Montcoudial zwar rechtsextrem, aber das Programm von Macron f\u00fcrchtet die geb\u00fcrtige Marokkanerin noch mehr.
\n\u201cIch habe mehr Angst vor Macron als vor Le Pen\u201d
\nSoumia Montcoudial kann in diesem Jahr zum ersten Mal ihr Staatsoberhaupt w\u00e4hlen: Die geb\u00fcrtige Marokkanerin hat erst k\u00fcrzlich die franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrgerschaft erlangt. \u201cUnd nun bin ich ausgerechnet in das schwierigste Wahlduell aller Zeiten gerutscht\u201d, sagt die 30-J\u00e4hrige. Als Einwanderin verabscheut sie die ausl\u00e4nderfeindliche Hetze der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen. Als Krankenpflegerin kann sie nichts mit dem Programm des liberalen Emmanuel Macron anfangen: Er will, dass sie sp\u00e4ter als mit 62 Jahren in Rente gehen kann, und Macron will, so f\u00fcrchtet Montcoudial, ihre \u00dcberstunden nicht mehr bezahlen. \u201cWir machen im Krankenhaus einen harten Job f\u00fcr wenig Geld, wir k\u00f6nnen keine Stunde verschenken.\u201d So wird die Mutter zweier Kinder wahrscheinlich ung\u00fcltig w\u00e4hlen. Oder doch f\u00fcr Marine Le Pen. [\u2026] Macrons Arbeitsreformen machen Montcoudial mehr Angst als ein Sieg des rechtsextremen Front National.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nForderungen nach einer \u201eWeltmacht EUropa\u201c, die global auf gleicher Augenh\u00f6he mit anderen Akteuren in der vordersten Reihe agieren soll, sind beileibe nicht neu. Dennoch f\u00e4llt auf, dass sie nun \u2013 vermeintlich als notwendige Lehre aus den beiden Gro\u00dfereignissen Brexit (23.6.2016) und US-Wahl (8.11.2016) \u2013 besonders laut hinausposaunt werden. Als die beiden wesentlichen Mittel hierf\u00fcr gelten seit Jahren die Expansion der EU-Einflusszone in den Nachbarschaftsraum (nebst Schaffung einer Gro\u00dfeurop\u00e4ischen Wirtschafts- und Einflusszone) und der Aufbau eines m\u00f6glichst schlagkr\u00e4ftigen Milit\u00e4rapparates, um diese Weltmachtambitionen zu unterf\u00fcttern. Letzteres kam allerdings \u2013 nicht zuletzt, weil sich Gro\u00dfbritannien als \u201eBremser\u201c erwies \u2013 lange trotz aller Bem\u00fchungen eher schleppend voran.
\nInsofern war fr\u00fch abzusehen, dass sich viele EU-Politiker vom bevorstehenden Austritt Gro\u00dfbritannien gro\u00dfe \u201eFortschritte\u201c in der EU-Milit\u00e4rpolitik in Form einer \u201eBrexit-Dividende\u201c versprachen.[1] Dennoch war es \u00fcberraschend, wie zielstrebig und mit welchem Tempo daran gegangen wurde, N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen: Unmittelbar nach dem britischen Referendum ver\u00f6ffentlichte die EU eine Globalstrategie, die den neuen Referenzrahmen f\u00fcr die k\u00fcnftige Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik der Union absteckt. Ungef\u00e4hr zum selben Zeitpunkt gingen die Au\u00dfenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, mit ihrem Ruf nach einer massiven Militarisierung der Europ\u00e4ischen Union buchst\u00e4blich in die Offensive. Es folgten ein zweites deutsch-franz\u00f6sisches Papier, diesmal der Verteidigungsminister Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian (12.9.2016), die Rede von Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker zur Lage der Europ\u00e4ischen Union (14.9.2016), der Verteidigungs-Aktionsplan der Kommission (30.11.2016) und schlie\u00dflich die \u201eErkl\u00e4rung von Rom\u201c (25.3.2017). Zusammengenommen wurden dabei eine Reihe von Strategien und Ma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht, mit denen dem bislang eher stockend verlaufenen EU-Militarisierungsprozess massiv auf die Spr\u00fcnge geholfen werden soll.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Atomkonflikt mit Nordkorea darf Donald Trump nicht ohne die Regierung in Seoul handeln. Ein Krieg tr\u00e4fe die Menschen im Norden und S\u00fcden der Halbinsel, nicht die USA. [\u2026]
\nDabei sind sich alle einig, dass es ein Korea passing nicht geben darf \u2013 China und die USA sollen nicht \u00fcber die K\u00f6pfe der S\u00fcdkoreaner hinweg entscheiden d\u00fcrfen, wie sie auf die Bedrohung aus Nordkorea reagieren.
\nDiese Forderung richtet sich vor allem an Donald Trump. Der US-Pr\u00e4sident hat immer wieder betont, im Konflikt mit Pj\u00f6ngjang l\u00e4gen \u201calle Optionen auf dem Tisch\u201d, dazu geh\u00f6rt f\u00fcr ihn ausdr\u00fccklich auch die M\u00f6glichkeit eines milit\u00e4rischen Angriffs. Der h\u00e4tte nicht nur furchtbare Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung Nordkoreas, er w\u00fcrde \u2013 wegen des unabwendbaren Gegenschlags \u2013 auch schreckliches Leid \u00fcber die Menschen im S\u00fcden bringen. Als die s\u00fcdkoreanischen Pr\u00e4sidentschaftsanw\u00e4rter nun bei einer Fernsehdebatte gefragt wurden, wer von ihnen einen Pr\u00e4ventivschlag der USA gegen Nordkorea unterst\u00fctze, sprachen sich deshalb s\u00e4mtliche Kandidaten strikt dagegen aus. [\u2026]
\nZumal vom Thaad-System keine Wunder zu erwarten sind. Die nur 60 Kilometer s\u00fcdlich der demilitarisierten Zone gelegene Hauptstadt kann es nicht sch\u00fctzen. Der Gro\u00dfraum Seoul mit seinen 25 Millionen Menschen liegt in Reichweite der \u201ckonventionellen\u201d nordkoreanischen Artilleriegesch\u00fctze; eine Abwehr gegen ballistische Raketen hilft da nicht. Es gibt Sch\u00e4tzungen, nach denen schon in den ersten beiden Stunden eines Krieges mit dem Norden 130.000 Einwohner Seouls sterben k\u00f6nnten.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nNoch im Herbst 2016 schien die Antwort auf die Frage im Titel relativ einfach. Vom 7. bis 17. Juni 2016 fand das gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rman\u00f6ver in Polen seit 1989 statt. Wenn es noch eines Beweises bedurft h\u00e4tte, dass die NATO eine \u201eFriedensdividende\u201c des Endes des Kalten Krieges ausgeschlagen hat, hier war er! Es nahmen etwa 31.000 Soldaten teil, die aus 24 Staaten \u2013 nicht nur der NATO, sondern auch aus Georgien und der Ukraine \u2013 stammten. Es sollte den NATO-Gipfel in Warschau (08.-09.07.2016) begleiten, der eine weitere Aufr\u00fcstung und Stationierung von NATO-Truppen an Russlands Grenzen beschlie\u00dfen sollte, darunter auch Panzertruppen der USA. Schl\u00fcsselworte der NATO f\u00fcr dieses Man\u00f6ver \u201eAnakonda 2016\u201c hie\u00dfen \u201eAbschreckung\u201c und \u201emassive Kampfkraft\u201c.
\nDas Man\u00f6ver war ein H\u00f6hepunkt der Au\u00dfenpolitik des US-Pr\u00e4sidenten Barack Obama. Die hat nicht nur das von den USA angerichtete Chaos im Nahen Osten weiter vergr\u00f6\u00dfert, sondern vor allem die antirussische Ausrichtung der Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik der USA weiter verst\u00e4rkt. Geopolitisch hatten die USA und die EU bzw. Deutschland es ab 2013 unternommen, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszul\u00f6sen. Nachdem der Westen die Ukraine-Krise ausgel\u00f6st hatte, war nicht klar, ob dieses Hin\u00fcberziehen der Ukraine aus dem Einflussgebiet Russlands in den Orbit von EU und NATO eine USA-Politik (von Pr\u00e4sident Barack Obama und seiner damaligen Au\u00dfenministerin Hillary Clinton) ist, die von der EU bezahlt werden soll, oder eine deutsche bzw. \u201eeurop\u00e4ische\u201c, f\u00fcr die die USA das milit\u00e4rische Drohpotential im Hintergrund zur Verf\u00fcgung stellen. Sollte sich jedoch jemand in Berlin darauf kapriziert haben, neue deutsche Weltpolitik gest\u00fctzt auf US-amerikanisches Milit\u00e4r machen zu wollen, d\u00fcrfte sich dies als Schim\u00e4re erweisen.
\nNach dem Beginn der kriegerischen Konflikte in der Ostukraine und der Angliederung der Krim an Russland verh\u00e4ngten die westlichen L\u00e4nder wirtschaftliche und andere Sanktionen. Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland wurden auf einen Tiefpunkt hinuntergefroren, der den Zeiten des Kalten Krieges vergleichbar ist. Alle Aktionen in dieser Richtung gingen von Washington, Berlin und anderen westeurop\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten aus. Moskau war es, das reagierte.
\nInsofern ist es nachvollziehbar, dass die Wahl Donald Trumps, der diesen Kurs recht offen kritisierte, zum Pr\u00e4sidenten der USA f\u00fcr die deutsche \u201epolitische Klasse\u201c traumatische Folgen hatte. Die anschlie\u00dfend einsetzenden Debatten und Reaktionen sind \u00fcberaus Besorgnis erregend und legen nahe, dass zur Beantwortung der Ausgangsfrage k\u00fcnftig verst\u00e4rkt nach Br\u00fcssel, vor allem aber nach Berlin geblickt werden muss.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nDiese Publikation bietet eine umfassende Bestandsaufnahme der aktuellen innenpolitischen Entwicklungen Russlands. Unter anderem befasst sich der Autor mit 1) der Modernisierung der milit\u00e4rischen Ausr\u00fcstung trotz der K\u00fcrzung des Verteidigungshaushalts infolge der schlechten Wirtschafts- und Finanzlage; 2) die Parameter einer m\u00f6glichen Justizreform; 3) die Resultate einer Moskauer Umfrage zur Korruption; und 4) die Ergebnisse der mehrj\u00e4hrigen OCCRP Untersuchung \u00fcber den Kapitalabflusses aus Russland zwecks Geldw\u00e4sche.
\nQuelle: Center for Security Studies<\/a>\n
\nErgo: Westliche Milit\u00e4rausgaben steigen w\u00e4hrend die Russlands sinken \u2013 und zwar durch die seit den 1990er Jahren gr\u00f6\u00dften K\u00fcrzung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nKai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, hat sich zum ersten Mal in diesem Jahr auf dem Redaktionsblog der Tagesschau zu Wort gemeldet. Der Anlass: \u201eEin Monat Faktenfinder bei der Tagesschau\u201c. (\u2026) Das Problem dabei: Offenbar sind vom Russen und anderen finsteren M\u00e4chten lancierte \u201eFake News\u201c doch weitaus seltener als gedacht. Womit nun also die neue Seite f\u00fcllen? Ganz einfach: Mit allem, was aktuell im Netz kursiert und von der Mainstreamlinie abweicht. Nat\u00fcrlich lassen sich Abweichungen oder andere Perspektiven nicht automatisch als \u201eFake\u201c einstufen. Und genau da ger\u00e4t der Faktenfinder denn auch ins Stolpern und wird eher zu einer grotesken Konformismusmaschine: \u201eSt\u00f6rende\u201c Abweichler werden benannt und ausgesondert. W\u00e4hrend die Kritik an den Leitmedien nicht abrei\u00dft, schlie\u00dft der Mainstream seine Reihen nur noch enger und feuert aus der eigenen Wagenburg auf alles, was sich n\u00e4hert.
\nQuelle: Paul Schreyer<\/a>\n<\/li>\n
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\nQuelle: Gottfried Rudl via Facebook<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"