{"id":38162,"date":"2017-05-06T11:00:28","date_gmt":"2017-05-06T09:00:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38162"},"modified":"2018-12-30T18:43:04","modified_gmt":"2018-12-30T17:43:04","slug":"showdown-in-curitiba-haarstraeubendster-politischer-prozess-brasiliens-aller-zeiten-gegen-altpraesident-lula","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38162","title":{"rendered":"Showdown in Curitiba: haarstr\u00e4ubendster politischer Prozess Brasiliens aller Zeiten gegen Altpr\u00e4sident Lula"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170506_b1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div>\n<p>Am 3. Mai sollte es im s\u00fcdbrasilianischen Curitiba, dem Sitz der Kommandozentrale f\u00fcr die Korruptionsermittlungen im halbstaatlichen \u00d6lkonzern Petrobras, zur seit langem erwarteten Urteilsverk\u00fcndung des Ermittlungsrichters Sergio Moro gegen Altpr\u00e4sident Luis In\u00e1cio Lula da Silva kommen.Nachdem die Polizei jedoch einen Ansturm von mindestens 50.000 Demonstranten aus ganz Brasilien, die Belagerung des Gerichts und die Verhinderung einer eventuellen Verhaftung Lulas bef\u00fcrchtete, vertagte der Richter in erster Instanz die Sitzung auf den noch zu best\u00e4tigenden 10. Mai. Getreu seinen im In- und Ausland kritisierten Auftritten, bei denen er regelm\u00e4\u00dfig die Rolle des Ankl\u00e4gers und Vorverurteilers mit der des Richters vertauscht, scheute sich Moro nicht, in die Rolle des Polizei-Einsatzleiters zu schl\u00fcpfen und im Vorfeld den Demonstranten mit Verhaftungen zu drohen. Von <strong>Frederico F\u00fcllgraf<\/strong>.<br>\n<!--more--><\/p>\n<p><strong>Die Vorw\u00fcrfe gegen Lula<\/strong><\/p>\n<p>Man muss nicht dem ungenierten brasilianischen Brauch zustimmen, von gigantischen Privatunternehmen legale (!) Spenden f\u00fcr politische Institute und Stiftungen anzunehmen, gar zu beantragen, wie es verschiedene Pr\u00e4sidenten, inklusive Luis In\u00e1cio Lula da Silva, nach Beendigung ihrer Amtszeit tun. Noch weniger muss man der B\u00fcndnispolitik des Ex-Pr\u00e4sidenten mit durch und durch korrupten und machthungrigen Politikern zustimmen, die die Grundlage seiner <em>Governance<\/em> darstellte, ohne die er niemals regiert h\u00e4tte, die ihn jedoch bald verrieten und umsattelten. Doch ist man dazu angehalten, in dem Anklagesturm gegen den brasilianischen Politiker einen pseudo-juristischen Spuk zu erkennen, der offenbar nur ein Ziel verfolgt: Die Kriminalisierung und Aberkennung der politischen Rechte des popul\u00e4rsten Politikers Lateinamerikas der vergangenen 20 Jahre.<\/p>\n<p>Insgesamt wurden seit Ende 2015 f\u00fcnf unterschiedliche, doch konfuse Verfahren gegen den zweifachen, ehemaligen brasilianischen Pr\u00e4sidenten eingeleitet; drei davon im Rahmen der Korruptionsermittlungen im Fall Petrobras. <\/p>\n<p>Seitdem reden deutsche Leitmedien von \u201cKorruptionsverwicklungen Lulas\u201d, haben sich jedoch niemals die M\u00fche gemacht, die Beschuldigungen zu recherchieren und korrekt darzustellen; was die NachDenkSeiten nun hiermit tun.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst wurde Lula im Juli 2016 der \u201cJustizbehinderung\u201d angeklagt. Laut Aussage des ehemaligen, inhaftierten Senators der PT, Delc\u00eddio do Amaral, soll der Ex-Regierungschef den ebenso inhaftierten, ehemaligen Direktor f\u00fcr Internationale Angelegenheiten von Petrobras, Nestor Cerver\u00f3, dazu gen\u00f6tigt haben, kein Verratsabkommen (im Englischen <em>plea\u00a0bargaining<\/em> genannt) mit Sergio Moro zur Strafma\u00dfreduzierung zu unterzeichnen, das Lula angeblich belastet h\u00e4tte, wof\u00fcr Cerver\u00f3 umgerechnet 72.000 Euro erhalten habe. Der Haken bei der Anklage: Cerver\u00f3 hat jede N\u00f6tigung Lulas abgestritten, doch umgekehrt hatte Amaral selbstverst\u00e4ndlich ein Tauschgesch\u00e4ft mit Moro ausgehandelt \u2013 n\u00e4mlich eine Belastung Lulas \u2013 und ist seit einem knappen Jahr trotz schwerbelastender Bestechungsklage wieder auf freiem Fu\u00df.<\/p>\n<p>Ende September 2016 wurde Lula der Besitz eines Luxusappartements im Badeort Guaruj\u00e1 und eines Landhauses in Atibaia, im Bundesstaat S\u00e3o Paulo, angelastet. Beides, so die erste Anklageschrift der Staatsanw\u00e4lte von \u201cUnternehmen Waschanlage\u201d, seien Geschenke passiver Korruption zur heimlichen Auftragsbeg\u00fcnstigung des brasilianischen Baukonzerns OAS, dessen Direktoren seit 2016 hinter Gittern sitzen. Lulas Verteidiger lie\u00dfen 72 Zeugen auftreten, keiner best\u00e4tigte den Besitz der Immobilien. Anfang vergangenen Aprils widersprach das weltweit renommierte Wirtschaftspr\u00fcfungsb\u00fcro Ernst &amp; Young den an den Haaren herbeigezogenen, angeblichen Beweisen der Bundesstaatsanwaltschaft und attestierte der Firma OAS die Besitzurkunde beider Immobilien. Nachdem die regionalen Staatsanw\u00e4lte S\u00e3o Paulos der Bundes-Staatsanwaltschaft grobe Manipulationsversuche vorgeworfen hatten, wurde das Verfahren Mitte April 2017 eingestellt, doch von Richter Moro wieder aufgerollt.<\/p>\n<p>Im einem am 19. Dezember 2016 eingeleiteten, dritten Verfahren der Bundesstaatsanwaltschaft wird Lula nun passive Korruption gegen\u00fcber der Firma Odebrecht, dem gr\u00f6\u00dften brasilianischen Bauunternehmen, unterstellt. Im Austausch f\u00fcr eine angeblich abgekartete Unterzeichnung von acht Vertr\u00e4gen mit Petrobras soll der ehemalige Pr\u00e4sident den Gegenwert von ca. 22 Millionen Euro als Bestechungssumme in bar erhalten haben. <\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170506_b5.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Zu den wunderlichen Unstimmigkeiten der Anklage geh\u00f6rt, erstens, dass Lulas Name in der am 28. M\u00e4rz 2016 vom inhaftierten Odebrecht-CEO, Marcelo Odebrecht, heimlich an die Presse geleakten Liste nicht auftaucht. Statt seiner gab Odebrecht die Namen 300 geschmierter Politiker \u2013 darunter der illegitime Pr\u00e4sident Michel Temer und 4\/5 seiner Regierungsallianz \u2013 bekannt, weshalb Richter Sergio Moro die Ver\u00f6ffentlichung unter Verbot stellte. Die Liste tauchte erst ein Jahr sp\u00e4ter, im April 2017, auf, als Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot endlich Strafverfahren gegen ca. 107 der Aufgelisteten beim Obersten Gerichtshof beantragte, von denen OG-Richter Edson Fachin Klage gegen 8 amtierende Minister, 3 Landesgouverneure, 24 Senatoren und 39 Abgeordnete erhob.<\/p>\n<p>Mehr als hellh\u00f6rig stimmt jedoch der Umstand, dass der Korruptionsvorwurf gegen Lula von Marcelo Odebrecht erhoben, doch wieder als \u201eMissverst\u00e4ndnis\u201d dementiert wurde, und zwar nachdem der seit Ende 2015 Inhaftierte mit Moro ein Strafma\u00df-Abkommen unterzeichnet hatte und die Tagezeitung <em>Folha de S. Paulo<\/em> ihm die \u201cBekehrung\u201d hinter Gittern attestierte (<a href=\"http:\/\/www1.folha.uol.com.br\/poder\/2016\/06\/1783086-em-um-ano-na-prisao-herdeiro-da-odebrecht-passou-por-conversao.shtml\">Em um ano na pris\u00e3o, herdeiro da Odebrecht passou por \u2018convers\u00e3o\u00b4<\/a>). Die Anschuldigung gilt als M\u00fcll und entbehrt daher jeder Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n<p>Des Weiteren wird dem Ex-Pr\u00e4sidenten w\u00e4hrend seiner Amtszeit eine \u201eraffinierte, illegale Struktur zum Kauf parlamentarischer Unterst\u00fctzung mit Verteilung \u00f6ffentlicher \u00c4mter der Bundesverwaltung\u201d angelastet. Einen Teil der von Privatfirmen geleisteten Schmiergelder, so Policia Federal und Bundesstaatsanw\u00e4lte, habe Lula f\u00fcr den Kauf des Sitzes und den Betrieb seines \u201cInstituto Lula\u201d und eines Penthouses zum Gesamtwert von umgerechnet 4 Millionen Euro erhalten.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich werden dem Ex-Staatsoberhaupt noch in zwei Ermittlungsverfahren mit den Codenamen \u201cZelotes\u201d und \u201cJanus\u201d \u201eEinflussnahme, Geldw\u00e4sche und Bildung einer kriminellen Vereinigung\u201d im Wert von etwa 10 Millionen Euro vorgeworfen. Und wieder konnte keiner der vorgeladenen 72 Zeugen auch nur ann\u00e4hernd einen einzigen der Anklagepunkte best\u00e4tigen.<\/p>\n<p>Sichtlich irritiert berief daher Deltan Dallagnol \u2013 Einsatzgruppenleiter der Bundesstaatsanwaltschaft im \u201cUnternehmen Waschanlage\u201d \u2013 Mitte September 2016 eine bombastisch angek\u00fcndigte Pressekonferenz in Curitiba ein. Mit einem willk\u00fcrlichen, doch amateurhaften, von einem Taschencomputer an die Wand projizierten Powerpoint-Diagramm beschuldigte er lauthals Lula als \u201eGeneral einer kriminellen Vereinigung\u201d. Der mit TV Globo verabredete Coup wurde landesweit als \u201cSonderbericht\u201d mit dem Ziel ausgestrahlt, Stimmung unter dem Fernsehvolk f\u00fcr die endg\u00fcltige Kriminalisierung und Vorverurteilung des Politikers zu erzeugen. <\/p>\n<p>Doch als nun die Fragen der Reporter nach den Beweisen erklangen, redete sich Dallagnol mit dem Satz heraus, \u201ealle Fakten und Beweise erh\u00e4rten unsere <em>\u00dcberzeugung<\/em>\u201d, Sein Kollege Henrique Pozzobon gab jedoch zu, \u201eschwarz-auf-wei\u00df k\u00f6nnen wir <em>nichts beweisen<\/em>\u201d. <\/p>\n<p>Die Reaktion in den sozialen Netzwerken war wochenlanger Spott: \u201cElvis Presley ist nicht tot. Er lebt weiter, irgendwo in Lateinamerika. Beweise haben wir zwar nicht, doch wir haben \u00dcberzeugungen\u201d, schrieb jemand auf Twitter mit dem Hashtag #MPF\u00e9Piada (\u201cDie Staatsanwaltschaft ist ein Witz\u201d).<\/p>\n<p>Doch das wollte der fromme Baptist Dallagnol \u2013 der auch f\u00fcr seine Kirchenpredigten \u201cgegen die Korruption\u201d und seine Gebete in Knielage l\u00e4cherlich gemacht wird \u2013 so nicht stehen lassen und schob hitzk\u00f6pfig hinterher: \u201edie Tatsache, dass Lula auf dem Papier nicht der Eigent\u00fcmer des Luxusappartments ist, verschleiert doch nur, dass er die Schmiergelder erhalten habe\u201d. <\/p>\n<p>Mit dieser hirnrissigen \u201cLogik\u201d versucht Dallagnol seit zwei Jahren, die international anerkannte Jurisprudenz auf den Kopf zu stellen und ein Ausnahmerecht zu beanspruchen.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170506_b2.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p><strong>\u201eMehrere Dutzend Faschisten\u201d<\/strong><\/p>\n<p>In einem Text vom 17. September 2016 schrieb der angesehene Jurist Wilson Ramos Filho, Partner in einem der gr\u00f6\u00dften Anwaltsb\u00fcros f\u00fcr Arbeitsrecht im s\u00fcdbrasilianischen Curitiba, auf seiner Facebook-Seite: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eAls Reaktion auf einen jener Willk\u00fcrakte des einschl\u00e4gigen Bundesrichters, der selbstverst\u00e4ndlich aus dem Weg ger\u00e4umt sein wird, wenn er nicht mehr n\u00f6tig ist, schrieb ich vor anderthalb Jahren, dass all die, die eine \u00f6ffentliche Ausschreibung [Anm.: f\u00fcr das Amt eines Richters oder Staatsanwalts] bestanden haben, sich davor h\u00fcten sollten, sich als selbstherrliche, bessere Menschen aufzuf\u00fchren\u2026\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\n\u201eMein Kommentar l\u00f6ste einen Skandal in zwei oder drei Berufsverb\u00e4nden \u00f6ffentlicher Angestellter aus, die zu den passioniertesten Fans des Richters in schwarzem Hemd geh\u00f6ren. Ein paar Gangster unter den Mitgliedern schworen mir Rache und ewigen Hass.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\n\u201eIm Grunde genommen hatte ich nichts Falsches gesagt, sondern nur mein Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die Selbstherrlichkeit einiger unter ihnen zum Ausdruck gebracht.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\n\u201eSeitdem haben vielf\u00e4ltige Episoden deutlich gemacht, dass es hunderte von Beamten gibt, die mit dem autorit\u00e4ren Geist flirten.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\n\u201eIn einigen Institutionen d\u00fcrfte man wohl mehrere Dutzend Faschisten z\u00e4hlen, die tats\u00e4chlich glauben, dass das Bestehen einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung eine besondere Leistung ist, die sie zum Begehen hirnrissigen Bl\u00f6dsinns im Namen ihrer \u00dcberzeugungen bef\u00e4higt.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\n\u201eDas j\u00fcngste Spektakel [Anm.: gemeint ist Dallagnols Powerpoint-Pressekonferenz) belegt vielf\u00e4ltige Vermutungen, dass nicht nur Theatralisierung und Exzesse oder die Eitelkeit und Selbstherrlichkeit die geistesgest\u00f6rten Medienspektakel [Anm.: der Staatsanw\u00e4lte] und ihre anschlie\u00dfenden Diskussionsgruppen zum Aufruhr und zur gegenseitigen Beweihr\u00e4ucherung in sozialen Netzwerken erkl\u00e4ren, sondern dass ihre sogenannte \u00b4Ethik der \u00dcberzeugungen\u00b4 Hand in Hand geht mit dem Fanatismus gef\u00e4hrlicher Geheimb\u00fcnde\u201d.\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Haarstr\u00e4ubende Umtriebe von Polizei und Justiz<\/strong><\/p>\n<p>Polizisten, Staatsanw\u00e4lten und dem zust\u00e4ndigen Ermittlungsrichter im sogenannten \u201cUnternehmen Waschanlage\u201d werden vielf\u00e4ltige, unsaubere Ermittlungsmethoden, rechtswidrige Handlungen und politische Befangenheit nachgewiesen. Ihre Entlassung, nicht nur aus der \u201cCausa Lula\u201d, sondern aus zahlreichen anderen Verfahren, wird gefordert.<\/p>\n<p>Als Beispiel f\u00fcr die freche, doch straflose politische Agitation, die Beamte der Bundespolizei (Pol\u00edcia Federal) seit 2014 gegen die PT, ihren Ehrenvorsitzenden und die abgesetzte Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff betreiben, sei der j\u00fcngste \u201cTipp\u201d von Kommissar Igor Rom\u00e1rio de Paula genannt, der am 27. Januar 2017 im Nachrichtenportal UOL provozierte, \u201edas Timing f\u00fcr die Verhaftung des Ex-Pr\u00e4sidenten Lula kann in 30 oder 60 Tagen reif sein\u201d (<a href=\"https:\/\/noticias.uol.com.br\/politica\/ultimas-noticias\/2017\/01\/27\/timing-para-prender-lula-pode-surgir-em-30-ou-60-dias-diz-delegado-chefe-da-lava-jato.htm\">\u201cTiming para prender Lula pode surgir em 30 ou 60 dias\u201d<\/a>).<\/p>\n<p>Notabene: De Paula nannte nicht etwa das Timing f\u00fcr die <em>Vernehmung<\/em> des ehemaligen Staatsoberhaupts, sondern f\u00fcr dessen <em>Verhaftung<\/em>, und statuierte damit dessen Schuld. <\/p>\n<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170506_b3.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div>\n<p>Der Polizist ist Einsatzleiter im \u201cUnternehmen Waschanlage\u201d und einer der Facebook-Agitatoren gegen Dilma Rousseff w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2014. Danilo Mascarenhas Balas, ein Kollege De Paulas, ma\u00dfte sich ebenfalls auf Facebook an, das Konterfei der zur Wiederwahl kandidierenden Pr\u00e4sidentin als Zielschiebe eines Schie\u00dfstandes mit den Worten zu kommentieren, \u201eso macht die \u00dcbung Spa\u00df!\u201d (siehe Foto). Der Aufruf zum Magnizid wurde mit einer l\u00e4cherlichen Dienstsuspendierung von drei Arbeitstagen \u201cbestraft\u201d. Die politischen \u00dcbergriffe und systematischen Verletzungen von Dienstvorschriften und der Verfassung ersparten selbst konservativen Medien, wie <em>O Estado de S\u00e3o Paulo<\/em>, nicht die Feststellung, den haneb\u00fcchenen Umtrieben m\u00fcsse das Handwerk gelegt werden (<a href=\"http:\/\/politica.estadao.com.br\/noticias\/geral,delegados-da-lava-jato-exaltam-aecio-e-atacam-pt-na-rede,1591953\">Delegados da Lava Jato exaltam A\u00e9cio e atacam PT na rede<\/a>). Doch \u201cSchwamm dr\u00fcber!\u201d, es blieb dabei.<\/p>\n<p><strong><em>Lawfare<\/em> als scheinjuristische Vernichtungswaffe<\/strong><\/p>\n<p>Bei in- und ausl\u00e4ndischen Juristen sto\u00dfen die gegen den Ehrenvorsitzenden der Arbeiterpartei (PT) und ehemaligen Pr\u00e4sidenten seit anderthalb Jahren laufenden Anklagen auf Kopfsch\u00fctteln und scharfe Ablehnung.<\/p>\n<p>\u201cUnternehmen Waschanlage verletzt die Gesetze mit unzul\u00e4ssigen Schuldzuweisungen gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten\u201d, <a href=\"http:\/\/www1.folha.uol.com.br\/poder\/2016\/11\/1829175-professor-de-harvard-ve-presuncao-de-culpa-contra-lula-na-lava-jato.shtml\">protestierte der Anthropologe John Comaroff<\/a>, Professor an der Universit\u00e4t Harvard, in der <em>Folha de S. Paulo<\/em> vom 11.04.2016.<\/p>\n<p>Als Experte f\u00fcr \u201eLawfare\u201c \u2013 Missbrauch und Instrumentalisierung des Rechts gegen politische Feinde \u2013 pl\u00e4diert Comaroff f\u00fcr die Abl\u00f6sung von Richter Sergio Moro als dringende Ma\u00dfnahme zur \u00dcberwindung des unguten Gef\u00fchls in der \u00d6ffentlichkeit gegen die erwiesene Parteilichkeit und Voreingenommenheit des Juristen.<\/p>\n<p>\u201cWenn der Richter bewusst private Telefongespr\u00e4che leakt (Anm.: gemeint ist das im M\u00e4rz 2016 von Moro angeordnete und TV Globo zugespielte Privatgespr\u00e4ch zwischen Lula und der damals amtierenden Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff), die eventuell 20 Personen involvieren k\u00f6nnen, handelt es sich einwandfrei um Lawfare wenn Lula dabei ist. Weil es von vornherein klar ist, dass die Medien nicht die 20 anderen, sondern Lula ins Visier nehmen werden\u201c, warnt Comaroff. <\/p>\n<p>\u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich der in London ans\u00e4ssige, australische Jurist und internationale Experte in Menschenrechtsfragen, Geoffrey Robertson, in einem Beitrag in der j\u00fcngsten Ausgabe der in Washington erscheinenden Zeitschrift <em>Foreign Affairs<\/em> (<a href=\"https:\/\/www.foreignaffairs.com\/articles\/brazil\/2017-04-19\/case-lula\">The Case for Lula, 19.04.2017<\/a>).<\/p>\n<p>Mit Richter Moro werde Lula kein faires Verfahren haben, warnt Robertson und nennt die Gr\u00fcnde seiner Bef\u00fcrchtungen: \u201eBisher hat die Staatsanwaltschaft keine Beweise f\u00fcr seine angeblichen Verbrechen vorgelegt, sondern aggressive Taktiken wie Telefonleaks mit dem Ziel angewendet, ihn und seine Familie \u00f6ffentlich zu dem\u00fctigen\u201c.<\/p>\n<p>Nach Meinung des australischen Juristen \u201ehat die Causa Lula in diesem und in anderen Aspekten alarmierende Fragen \u00fcber das brasilianische Justizsystem aufgeworfen; insbesondere \u00fcber die Gefahr, dass Richter als Ankl\u00e4ger auftreten, Rechtsbruch begehen und jeder faire Prozess ausgeschlossen zu sein scheint. <\/p>\n<p><strong>Moro-TV Globo: der juristisch-mediale Anschlag auf den Rechtsstaat<\/strong><\/p>\n<p>Der mit Vorliebe in schwarze Hemden gekleidete Bundesrichter S\u00e9rgio Moro, deshalb in Brasilien auch als \u201cMussolini der Tropen\u201d verschrien, berief sich bereits 2004 <a href=\"https:\/\/ferreiramacedo.jusbrasil.com.br\/artigos\/187457337\/consideracoes-sobre-a-operacao-mani-pulite-maos-limpas\">in einer Schrift<\/a> auf die italienische Justizinitiative \u201cSaubere H\u00e4nde\u201d als Vorbild zur Bek\u00e4mpfung der Korruption, die in der Kriminalisierung s\u00e4mtlicher politischer Parteien und des Sozialistenf\u00fchrers Bettino Craxi gipfelte.<\/p>\n<p>In seiner Schrift verteidigt Moro den Aufbau eines neuen Machtzentrums. Der nach dieser Logik zu bek\u00e4mpfende Hauptfeind sei das traditionelle politische System mit seinen politischen Parteien, einem korrupten Unternehmertum und einem labilen Justizapparat, der permanentem Druck ausgesetzt ist. <\/p>\n<p>Das neue Machtzentrum solle daher aus der \u201cPartnerschaft\u201d zwischen Richtern, Staatsanw\u00e4lten und Polizeioffizieren \u2013 also aus ihm selbst und seinem \u201cUnternehmen Waschanlage\u201d \u2013 und einer omin\u00f6sen, \u201caufgekl\u00e4rten \u00f6ffentlichen Meinung\u201c erwachsen, was nichts anderes bedeutet, als ein Pakt zwischen Justiz und Monopolmedien. \u201eIn diesem Spiel, so wie im Schach, geht es darum, den gegnerischen K\u00f6nig zu st\u00fcrzen\u201c, vergleicht der brasilianische Journalist und Moro-Kritiker, Luis Nassif. <\/p>\n<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170506_b4.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div>\n<p>Es ist offensichtlich, dass in der Logik von \u00b4Unternehmen Waschanlage\u00b4 kein Anderer der \u00b4brasilianische Craxi\u00b4 ist als Ex-Pr\u00e4sident Lula. Die systematischen, filterlosen Leaks angeblicher, doch streng geheimer Ermittlungswahrheiten, sind daher ein zentraler Hebel der Strategie \u2026 Um den Beistand der Mediengruppen zu gew\u00e4hrleisten, wurde ein stillschweigender Pakt \u00fcber die \u00b4Panzerung\u00b4 [Anm.: Protektion] verb\u00fcndeter Politiker geschlossen, was zum Beispiel die Freisprechung des [Anm.: vielfach wegen Millionen Dollar schwerer Korruption angezeigten Senators] A\u00e9cio Neves (siehe Foto Moros mit Neves auf einem Gesellschaftsanlass von Ende 2016) durch Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot erkl\u00e4rt \u2026\u201d, gibt Nassif zu bedenken.<\/p>\n<p>Das zwischen Moro und TV Globo abgekartete Spiel l\u00e4uft seit Mitte 2014 treu nach Drehbuch, angefangen mit der vielfachen Auszeichnung des eitlen Richters durch den Sender, ohne R\u00fccksicht auf das Ansehen und die Unabh\u00e4ngigkeit des Amtes.<\/p>\n<p>Der Richter und die private Mediengruppe, im Besitz des reichsten Familienclans Brasiliens, sind nachweislich f\u00fcr die faschistischen Aufm\u00e4rsche, den Sturz von Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff und die Vergiftung des politischen Klimas in Brasilien hauptverantwortlich.<\/p>\n<p>Doch damit war es nicht getan: Auf jeden neuen F\u00fchrungstrend Lulas in der W\u00e4hlerbefragung der Meinungsforschungsinstitute zu den geplanten Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2018 folgte wenige Tage darauf ein neuer Prozess gegen den Altpr\u00e4sidenten.<\/p>\n<p>Der <em>Fall Lula<\/em> ist der aufsehenerregendste politische Prozess und haarstr\u00e4ubendste Justizskandal Brasiliens aller Zeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170506_b1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>Am 3. Mai sollte es im s\u00fcdbrasilianischen Curitiba, dem Sitz der Kommandozentrale f\u00fcr die Korruptionsermittlungen im halbstaatlichen \u00d6lkonzern Petrobras, zur seit langem erwarteten Urteilsverk\u00fcndung des Ermittlungsrichters Sergio Moro gegen Altpr\u00e4sident Luis In\u00e1cio Lula da Silva kommen.Nachdem die Polizei jedoch einen Ansturm von mindestens<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38162\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,123,20,127],"tags":[282,1613,930,2056,2497,2028,1943,801],"class_list":["post-38162","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","category-landerberichte","category-lobbyismus-und-politische-korruption","tag-buergerproteste","tag-brasilien","tag-justiz","tag-lula-da-silva-luiz-inacio","tag-moro-sergio","tag-petrobras","tag-rousseff-dilma","tag-schmiergeld"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38162","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38162"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38162\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48141,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38162\/revisions\/48141"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}