{"id":38199,"date":"2017-05-09T08:24:38","date_gmt":"2017-05-09T06:24:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38199"},"modified":"2017-05-09T12:33:21","modified_gmt":"2017-05-09T10:33:21","slug":"hinweise-des-tages-2870","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38199","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38199#h01\">Frankreich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38199#h02\">Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38199#h03\">Das \u201cTwitter-M\u00e4dchen\u201d im Syrienkrieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38199#h04\">Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endg\u00fcltig auf dem Abstellgleis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38199#h05\">FAZ markiert intellektuellen Tiefpunkt des Griechen-Bashing<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38199#h06\">Schulz will W\u00e4hler mit Investitionsoffensive gewinnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38199#h07\">Die Regierung hat uns belogen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38199#h08\">Paralleljustiz durch Freihandel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38199#h09\">Cum-Ex-Skandal \u2013 Blockiert die Koalition die Aufkl\u00e4rung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38199#h10\">Es reicht kaum zum Essen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38199#h11\">Luxemburg jenseits gl\u00e4nzender Fassaden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38199#h12\">Flexible Arbeitsnomaden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38199#h13\">\u201eGoldgrube Konzernklage\u201c: deutsche Fassung der Studie \u00fcber den Fall Ro\u015fia Montan\u0103<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38199#h14\">Im Land des Schweigens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38199#h15\">Ursula von der Leyen \u2013 Eine Frau will nach unten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38199#h16\">Schulz-Effekt nutzt wieder der Union<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38199#h17\">Schau\u2019n mer mal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38199#h18\">Don\u00b4t believe the Hype!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Frankreich<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Oscar Lafontaine \u00fcber Macron<\/strong><br>\nDer ehemalige franz\u00f6sische Finanzminister und fr\u00fchere Investmentbanker Emmanuel Macron hat erwartungsgem\u00e4\u00df die Pr\u00e4sidentschaftswahl in Frankreich gewonnen. Das Beste an diesem Ergebnis ist: Marine Le Pen wurde verhindert. Aber f\u00fcr Europa bedeutet die Wahl Macrons das Gegenteil von dem, was f\u00fcr Politiker und f\u00fcr viele Kommentatoren in Deutschland Anlass zum Feiern ist: F\u00fcr die neoliberalen Einheitsparteien und die Mainstream-Medien ist Macron ein \u201cPro-Europ\u00e4er\u201d. Schon diese Bezeichnung ist eine Irref\u00fchrung, denn Macron steht ohne jeden Zweifel f\u00fcr die heutige Politik der Europ\u00e4ischen Union und der meisten Mitgliedsstaaten \u2013 f\u00fcr die Kriegsbeteiligung in Syrien und Mali, f\u00fcr die Bankenrettung, f\u00fcr die Troika-Diktate, f\u00fcr Rentenk\u00fcrzungen, f\u00fcr Lohnk\u00fcrzungen und f\u00fcr Sozialabbau.<br>\nEr repr\u00e4sentiert also ohne jede Einschr\u00e4nkung die Politik, die die Rechte in den europ\u00e4ischen Staaten stark gemacht hat. Ihn als \u201aPro-Europ\u00e4er\u2018 zu bezeichnen ist daher nur eine die Realit\u00e4t verf\u00e4lschende Propaganda, die davon ablenkt, dass Demokratie und Sozialstaat untrennbar mit der europ\u00e4ischen Idee verbunden sind. Wer eine Politik betreibt und als pro-europ\u00e4isch preist, die der Jugend Europas die Zukunft raubt (Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland: 48 %, Spanien: 40,5 %, Italien: 34,1 %, Frankreich: 23,7 %), zeigt, dass er die Zeichen der Zeit nicht zu deuten wei\u00df.<br>\nDer Historiker Fritz Stern hat schon vor Jahren vor einem neuen Autoritarismus gewarnt. Die gl\u00e4ubigen J\u00fcnger des Neoliberalismus sehen nicht, dass sie in ihrer politischen Blindheit die Wegbereiter f\u00fcr den neuen Autoritarismus und das Erstarken rechter Parteien in Europa sind. Die Anh\u00e4nger dieser Politik, wie Emmanuel Macron sind daher nicht Pro-Europ\u00e4er, sondern Anti-Europ\u00e4er.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376.47953.188971457830996\/1410659935662136\/?type=3\">Oskar Lafontaine<\/a>\n<p><strong>dazu auch Sahra Wagenknecht: <\/strong><br>\nEs ist gut, dass die Kandidatin des rechten Front National heute nicht franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentin geworden ist. Eine Entwarnung ist das Ergebnis der Stichwahl allerdings nicht, im Gegenteil. Wer jetzt den Sieg eines \u201cpro-europ\u00e4ischen\u201d Kandidaten bejubelt, hat nichts begriffen. Der ehemalige Investmentbanker Macron, dessen erkl\u00e4rtes Ziel drastischer Sozialabbau nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 ist, steht f\u00fcr genau die Politik, die den Front National stark gemacht hat. Kommt er mit seinen Pl\u00e4nen durch, ist eine Pr\u00e4sidentin Le Pen bei der n\u00e4chsten Wahl das wahrscheinlichste Ergebnis. Der linke franz\u00f6sische Schriftsteller Didier Eribon hat es mit dem Satz \u201cWer Macron w\u00e4hlt, w\u00e4hlt Le Pen\u201d auf den Punkt gebracht. All jene deutschen Politiker, die sich in der letzen Woche berufen f\u00fchlten, der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung Ratschl\u00e4ge f\u00fcr ihr Wahlverhalten zu erteilen, h\u00e4tten besser daran getan, sich an ihre eigene Nase zu fassen. Auch CDU, SPD, FDP und Gr\u00fcne geh\u00f6ren \u2013 wenn auch unfreiwillig \u2013 zu den Wahlhelfern Le Pens. Es war ihre gemeinsame Politik, die in Deutschland die L\u00f6hne nach unten gedr\u00fcckt und einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen hat. Wer sich einen Armutslohn von 8.84 Euro als Mindestlohn leistet und noch nicht mal dessen Einhaltung kontrolliert, der ist mitverantwortlich daf\u00fcr, dass in Frankreich, wo der Mindestlohn bei 9.76 Euro liegt, die Arbeitslosigkeit steigt. Wenn Macron jetzt als Antwort auf deutsche Lohndr\u00fcckerei und deutschen Sozialabbau die Standards auch in Frankreich absenken will, ist das genau der Teufelskreislauf, der immer mehr Menschen dazu bringt, sich \u2013 und zwar mit Recht! \u2013 von einem solchen Europa abzuwenden. Um so wichtiger ist es, dass die franz\u00f6sische Linke, die dank M\u00e9lenchon in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen mit knapp 20 Prozent ein grandioses Ergebnis erzielt hat, jetzt geeint zur Parlamentswahl im Juni antritt. Nur eine starke Linke kann verhindern, dass die Opposition gegen Macron den Nationalisten um Le Pen \u00fcberlassen bleibt. Wir dr\u00fccken M\u00e9lenchon und der franz\u00f6sischen Linken daf\u00fcr ganz fest die Daumen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sahra.wagenknecht\/posts\/1696538907030166?pnref=story\">Sahra Wagenknecht<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>W\u00e4hlerwanderung<\/strong><br>\nInteressante Grafik der W\u00e4hlerwanderung vom ersten zum zweiten Wahlgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Frankreich:\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170509_waehlerwanderung.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170509_waehlerwanderung-small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Gut die H\u00e4lfte der linken W\u00e4hler von Melenchon haben Macron gew\u00e4hlt, um LePen zu verhindern, knapp die H\u00e4lfte haben sich enthalten. Le Pen hat kaum jemand gew\u00e4hlt.<br>\nEs war richtig, dass Melenchon es dabei belassen hatte, vor Le Pen zu warnen, aber keinen offensiven Aufruf f\u00fcr Macron gemacht hat, zumal dieser jedes Zugehen auf das Melenchon-Spektrum verweigert hat. So bleibt die Legitimit\u00e4t f\u00fcr Macrons Programm von Sozialabbau und Aufr\u00fcstung begrenzt und Melenchons Bewegung des widerst\u00e4ndigen Frankreichs intakt.<br>\nDie hysterischen Belehrungen deutscher Regierungspolitiker und Leitmedien, wie franz\u00f6sische Linke sich zu verhalten haben, waren angesichts der Zahlen v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig. Ich hoffe es gelingt jetzt, das tolle Ergebnis von knapp 20% f\u00fcr die anstehenden Parlamentswahlen und in eine nachhaltige Bewegung zu transformieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/andrej.hunko\/photos\/a.706074556080839.1073741827.704862432868718\/1496529663701987\/?type=3&amp;permPage=1\">Andrej Hunko, MdB\/Die Linke via Facebook<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nat\u00fcrlich kann Andrej Hunko das als Bundestagsabgeordneter der Linkspartei nicht so sagen \u2013 aber seine Parteivorsitzende und zahlreiche Linken-Politiker haben sich auch ins Bockshorn jagen lassen und mit \u201ehysterischen Belehrungen\u201c gegl\u00e4nzt. Interessant ist auf jeden Fall, dass die Zahl der konservativen Fillon-W\u00e4hler, die im zweiten Wahlgang Le Pen gew\u00e4hlt haben, um L\u00e4ngen gr\u00f6\u00dfer ist als die Zahl der linken M\u00e9lenchon-W\u00e4hler, die rechtsau\u00dfen ihr Kreuz gemacht haben. Auch das wurde \u00fcbrigens exakt so von den Wahlforschern vorhergesagt. Wenn man sich die Zeitungen der letzten Woche vor Augen h\u00e4lt, h\u00e4tte man indes glatt denken m\u00fcssen, dass es vor allem die Linken sind, die nun massenweise zu Le Pen \u00fcberlaufen. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>\u201eMit Pr\u00e4sident Macron schlagen wir ein neues Kapitel auf\u201d<\/strong><br>\nAls positives Signal f\u00fcr die weitere deutsch-franz\u00f6sische Zusammenarbeit wertet der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, den Sieg Emmanuel Macrons bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl. Jetzt komme es allerdings darauf an, dass Frankreich die Themen Arbeitsmarktreform und Wettbewerbsf\u00e4higkeit z\u00fcgig angehe, sagte der CDU-Politiker im DLF.<br>\nKrichbaum: Es kann nicht alles so bleiben wie es ist, denn Pr\u00e4sident Hollande hatte zuletzt nur noch Umfragewerte von 12 bis 14 Prozent. Er war im Ansehen der Franzosen sehr unbeliebt geworden. Die Probleme sind frappierend, wenn man alleine wei\u00df, dass die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch ist, die Arbeitslosigkeit generell sehr hoch ist. Deswegen: Da muss Frankreich sehr viel tun, um wettbewerbsf\u00e4higer zu werden.<br>\nKapern: Aber was tut Deutschland, Herr Krichbaum, um Frankreich zu helfen? Denn es gehen ja sehr viele Experten davon aus, dass ohne eine ge\u00e4nderte Politik in L\u00e4ndern wie Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, ohne eine ge\u00e4nderte deutsche Politik dort die Wirtschaft nicht wieder zum Leben erweckt wird.<br>\nKrichbaum: Ja gut, die Politik muss alles daf\u00fcr tun, damit in den jeweiligen L\u00e4ndern \u2013 und das sind Hausaufgaben \u2013 wettbewerbsf\u00e4higere Strukturen platzgreifen k\u00f6nnen. Denn wir stehen ja nicht nur in einem Wettbewerb innerhalb der Europ\u00e4ischen Union; wir sind ja keine Insel, sondern wir stehen im Zeitalter der Globalisierung. Und da muss man sich nat\u00fcrlich auch auf den Weltm\u00e4rkten entsprechend behaupten. Da hat Frankreich in der Tat sehr viel Nachholpotenzial. Es gibt den sogenannten Davos-Index, der die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der L\u00e4nder weltweit misst durch das Weltwirtschaftsinstitut. Hier liegen wir, die Bundesrepublik Deutschland, auf Platz f\u00fcnf roundabout, Frankreich aber circa 23\/24, und das erkl\u00e4rt die Malaise. Man ist in den vergangenen Jahren einfach dort nicht vorangekommen, auch bei den Arbeitsmarktreformen. Das ist im \u00dcbrigen in Italien dasselbe. Und das erkl\u00e4rt im \u00dcbrigen auch die hohe Frustration der \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/praesidentschaftswahl-in-frankreich-mit-praesident-macron.694.de.html?dram:article_id=385650\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Reformen, Wettbewerbsf\u00e4higkeit, zu hohe Staatsausgaben, Deregulierung \u2026 Die immer gleiche neoliberale Propaganda, die auch die Einf\u00fchrung der Agenda 2010 in Deutschland vorbereitet und begleitet hat. Die franz\u00f6sischen B\u00fcrger d\u00fcrfen sich jedenfalls auf einiges gefasst machen.<\/em><\/p>\n<p><strong>passend dazu: Deutsche Wirtschaft hofft auf Reformen<\/strong><br>\n\u201cOhne Arbeitsmarktreformen wird Macron enden wie Hollande\u201d: Die deutschen Unternehmen freuen sich \u00fcber den neuen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten, ermahnen ihn aber zugleich.<br>\nDie deutsche Wirtschaft w\u00fcnscht sich vom neuen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten den Mut zu einem politischen Umbau im Nachbarland. \u201cWenn sich der Reformstau in Frankreich in den kommenden Jahren aufl\u00f6sen w\u00fcrde, w\u00e4re das ein ermutigendes Signal f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung Europas, sagte der Pr\u00e4sident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. \u201cDamit k\u00f6nnte sich Europa weiter aus der Krise arbeiten und die EZB zu einem normalen Zinsniveau zur\u00fcckkehren.\u201d Ein wettbewerbsf\u00e4higes und stabiles Frankreich sei zudem ein wichtiger Partner, um international f\u00fcr Offenheit zu werben.<br>\n\u201cIch w\u00fcnsche unserem Nachbarland, dass es unter dem neuen Pr\u00e4sidenten zu alter St\u00e4rke zur\u00fcckkehrt\u201d, sagte der Verbandschef der Familienunternehmer, Lutz Goebel. Die Europ\u00e4ische Union brauche ein wirtschaftlich starkes Frankreich, aber keine neuen Ideen zu einer Eurotransferunion, wie sie Macron im Wahlkampf ge\u00e4u\u00dfert habe. Impulse ben\u00f6tige vor allem der Arbeitsmarkt. Das Thema Arbeitslosigkeit k\u00f6nne nur durch mutige Reformen gel\u00f6st werden. Was der k\u00fcnftige Pr\u00e4sident als Wirtschaftsminister mit dem sogenannten Macron-Gesetz angesto\u00dfen habe, m\u00fcsse nun fortgef\u00fchrt werden. \u201cOhne Arbeitsmarktreformen wird Macron enden wie Hollande, und Frau Le Pen w\u00fcrde dadurch noch st\u00e4rker\u201d, sagte Goebel. [\u2026]<br>\n\u201cDies ist ein guter Tag f\u00fcr Frankreich, f\u00fcr Deutschland und f\u00fcr ganz Europa. Mit Emmanuel Macron hat Frankreich nun einen Pr\u00e4sidenten, der die besten Voraussetzungen mitbringt, um die Wirtschaft Frankreichs zu erneuern und Europa zu reformieren\u201d, sagte Marcel Fratzscher, Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung. Macron stehe vor \u00e4hnlichen Herausforderungen wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD). Es seien harte Wirtschaftsreformen und ein Mentalit\u00e4tswandel in Frankreichs Wirtschaft n\u00f6tig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2017-05\/emmanuel-macron-wirtschaft-reformen\">ZEIT<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Auf diese tollen Hinweise aus Deutschland hat Macron sicher gewartet \u2013 und alle, alle sind dabei, inklusive dem DIW-Chef Fratzscher, der die deutschen Autobahnen <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/fratzscher-kommission-buerger-sollen-bei-infrastruktur-mitverdienen\/11628816.html\">an die Finanzwirtschaft verscherbeln will<\/a> und den manche ohne Ironie \u201csozialdemokratisch\u201d oder \u201csozialliberal\u201d nennen, der aber einfach nur ein plump neoliberal agiert und hier, nat\u00fcrlich, \u201charte Wirtschaftsreformen\u201d  wie bei Gerhard Schr\u00f6der (also eine \u201cAgenda \u00e0 la francaise\u201d) fordert. Le Pen hatte vorhergesagt, da\u00df Frankreich von einer Frau regiert werden w\u00fcrde: entweder von ihr oder von Angela Merkel (mit der Marionette Macron). Ein knalliges Bild, aber treffender w\u00e4re wohl, da\u00df der DIHK und der BDA in Frankreich wie in Deutschland durchregieren wollen. Zu den bizarren volkswirtschaftlichen Vorstellungen \u201cunserer\u201d Arbeitgeberlobbyisten pa\u00dft sehr gut <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2017-05\/emmanuel-macron-wirtschaft-reformen?cid=12894100#cid-12894100\">ein Nutzerkommentar<\/a>: \u201cWas ich mich immer frage ist, ob \u201cdie deutsche Wirtschaft\u201d schon mal daran gedacht hat, wer die deutschen Exportprodukte eigentlich noch kaufen soll, wenn alle anderen L\u00e4nder dem deutschen Beispiel folgen, sich in Billiglohnl\u00e4nder verwandeln und riesige Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcsse erzielen.\u201d.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Frankreichs gro\u00dfes Experiment<\/strong><br>\nEmmanuel Macron bringt gute Voraussetzungen f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt mit. Aber er steht jetzt vor gro\u00dfen Aufgaben. Denn Frankreichs Wirtschaft liegt brach. [\u2026]<br>\nDiese Anekdote sagt viel \u00fcber ein wichtiges Element in der Werteskala von Emmanuel Macron: Wettbewerb. F\u00fcr sein Dienstleistungsgesetz legte er sich mit Apothekern, Notaren und Gerichtsvollziehern an, n\u00e4chtelang diskutierte er mit Parlamentariern und Lobbygruppen. Den Linken warf er vor, dass sie die Monopole der Besitzstandswahrer verteidigten, die Rechten r\u00fcgte er, dass sie jahrelang die H\u00e4nde in den Scho\u00df gelegt h\u00e4tten, um die Regierung dann f\u00fcr eine angeblich ungen\u00fcgende Reform zu kritisieren. Macron konnte nicht alles durchsetzen, doch bei den Laden\u00f6ffnungszeiten war er erfolgreich. Heute kann man in Frankreich an vielen Orten fast einkaufen wie in Amerika, am Sonntag und werktags bis sp\u00e4t in den Abend.<br>\nAls k\u00fcnftiger Pr\u00e4sident Frankreichs steht Macron jetzt vor einer ungleich gr\u00f6\u00dferen Aufgabe. Sie ist \u201egewaltig\u201c und wird \u201ehart\u201c sein, wie er den Franzosen am Sonntagabend zu Recht zurief. Die Schl\u00fcsselindikatoren der franz\u00f6sischen Wirtschaft weisen fast alle in die falsche Richtung: Staatsausgaben, Staatsverschuldung, Steuerniveau, Regulierungsdichte, Industrieabbau \u2013 alles zu hoch. Als Folge davon hat sich die Arbeitslosigkeit wie ein b\u00f6ser Bazillus in der Gesellschaft eingenistet. Sie treibt den Randparteien W\u00e4hler in die Arme und f\u00fchrt zu Angst vor Globalisierung sowie Ungleichheit, welche die gleichheitsliebenden Franzosen besonders schmerzt.<br>\nIst Macron der Mann der Stunde? Immerhin bringt er gute Voraussetzungen mit. Auch wenn er sich als Berater und Minister von Fran\u00e7ois Hollande nicht ganz von dessen blasser Bilanz freisprechen kann, so \u00e4chzt er nicht unter dem Ideologieballast, der die sozialistische Regierung immer wieder bremste. Macron ist in erster Linie Pragmatiker. Er kennt die Wirtschaft, weil er sie als Spitzenbanker erlebt hat. Nicht viele L\u00e4nder k\u00f6nnen das von ihrem politischen Spitzenpersonal behaupten. [\u2026]<br>\nOhne beherzte Einschnitte in die Staatsausgaben \u2013 der Quelle der meisten \u00dcbel \u2013 sind keine durchgreifenden Erfolge zu erwarten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/wahl-kommentar-frankreichs-grosses-experiment-15005912.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Eine derartige Ansammlung neoliberaler Kampfbegriffe und ideologischer Plattit\u00fcden in so wenigen Zeilen schafft selbst die FAZ selten. Aber wenn es in Frankreich so schlecht l\u00e4uft und die Arbeitslosigkeit so hoch ist, dann mu\u00df die FAZ apodiktisch Diagnose und Therapieempfehlung stellen: \u201cStaatsausgaben, Staatsverschuldung, Steuerniveau, Regulierungsdichte, Industrieabbau \u2013 alles zu hoch\u201d. Obwohl laut Artikel z. B. der Ladenschlu\u00df dereguliert ist \u201cfast [\u2026] wie in [den USA]\u201d, was ja die nicht vorhandene Kaufkraft nur auf noch viel mehr umsatzarme Stunden verteilt und weiteren Druck auf die L\u00f6hne der Verk\u00e4uferInnen aus\u00fcbt. Und, die unglaublichste Behauptung von allen: \u201cFrankreichs Wirtschaft liegt brach\u201d. Und zwar liegt das Bruttosozialprodukt pro Kopf 8 Prozent <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt_pro_Kopf\">unter dem deutschen<\/a>, aber das deutsche BSP liegt ja auch am Boden. Das Wirtschaftswachstum nach der (von 2010 bis 2016) betrug im Durchschnitt etwa 1,2 Prozent pro Jahr \u2013 f\u00fcr die FAZ offensichtlich Zust\u00e4nde wie in der Dritten Welt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens<\/strong><br>\nKriege werden erz\u00e4hlt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erz\u00e4hlungen bestimmen das Bild in unseren K\u00f6pfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die B\u00f6sen. Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime f\u00fchrt Krieg gegen das eigene Volk, unterst\u00fctzt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran. Die syrische Opposition, gerne als \u201egem\u00e4\u00dfigt\u201c bezeichnet oder als \u201edas\u201c syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschlie\u00dfen kann. Andernfalls st\u00fcnde seine Glaubw\u00fcrdigkeit auf dem Spiel, w\u00fcrde er seine \u201eWerte\u201c aufgeben, ja verraten. L\u00e4ngst h\u00e4tten wenigstens die USA milit\u00e4risch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!<br>\nLeider greift diese Rahmenerz\u00e4hlung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enth\u00fcllungen von Amnesty International \u00fcber massenhafte Hinrichtungen in den Foltergef\u00e4ngnissen von Saydnaya sind daf\u00fcr nur der j\u00fcngste Beleg. Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung \u00fcber Syrien ersch\u00f6pft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsf\u00fchrung Assads und seines russischen Verb\u00fcndeten. Deren Verantwortung f\u00fcr Tod und Zerst\u00f6rung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die \u00fcbrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erz\u00e4hlt.<br>\nZum Beispiel Omran. Das Foto des kleinen Jungen wurde im August 2016 zur Ikone der Schlacht um Aleppo, genauer gesagt der Angriffe von Regierungstruppen auf Stellungen der \u201eOpposition\u201c im Ostteil der Stadt. Es zeigt das staubbedeckte, apathische Kind, auf einem Stuhl sitzend, das Gesicht blutverschmiert. Ein furchtbares Schicksal, jeder m\u00f6chte Omran in den Arm nehmen und tr\u00f6sten. Kaum eine Zeitung, die das Bild nicht ver\u00f6ffentlicht hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/der-krieg-in-syrien-und-die-blinden-flecken-des-westens\/\">Michael L\u00fcders auf Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Das \u201cTwitter-M\u00e4dchen\u201d im Syrienkrieg<\/strong><br>\n[\u2026] Auch im Syrien-Konflikt, wo die Einteilung in Gut und B\u00f6se mangels Guten eigentlich gar nicht m\u00f6glich ist, tauchen schon mal kleine M\u00e4dchen auf, um dem Publikum das Feindbild zu weisen. So machte im Dezember 2016 ein tapferes kleines M\u00e4dchen in Social Media die Runde, das in Aleppo zwischen dort liegenden Leichen irrte.<br>\nDas scheinbar aktuelle Foto entstand jedoch bereits 2014 im Libanon \u2013 und stammt aus einem inszenierten Videoclip der libanesischen S\u00e4ngerin Hiba Tawaji \u00fcber den Arabischen Fr\u00fchling. Die \u201cLeichen\u201d waren so tot wie Nayiras \u201cBabys\u201d echt.<br>\nSolche Fake-News, die in sozialen Netzwerken von Fake-Accounts gestreut werden, erinnern stark an die von Edward Snowden enttarnte Einheit Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) des britischen Geheimdienstes, die durch Infiltrieren von Social Media Desinformation in die \u00f6ffentliche Meinung einspeisen soll, etwa um Gegner in Misskredit zu bringen. Das Biotop von Anonymous ist l\u00e4ngst Terrain der Geheimdienste.<br>\nSo leistet sich etwa das Pentagon eine Armee von 27.000 PR-Beratern, die sich einen Etat von \u00fcber vier Milliarden US-Dollar teilen. Der lukrativste Auftrag ging an die britischen PR-Agentur Bell Pottinger, die 500 Millionen US-Dollar f\u00fcr gef\u00e4lschte Propaganda-Videos des Terrornetzwerks Al-Qaida im Irak erhielt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Das-Twitter-Maedchen-im-Syrienkrieg-3703634.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endg\u00fcltig auf dem Abstellgleis<\/strong><br>\nDie beiden Wahlen von gestern zeigen erneut, dass Sozialdemokraten in ganz Europa eine h\u00f6chst gef\u00e4hrdete Art sind. Begreifen sie nicht schleunigst, dass sie sich vollst\u00e4ndig vom Neoliberalismus trennen m\u00fcssen, ist ihr Schicksal besiegelt.<br>\nIn Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier). Der neue Pr\u00e4sident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen m\u00fcssen, wie sein neuer\/alter Weg aussieht. \u00dcberraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach allem, was man auch am Wahlabend von prominenten Mitgliedern seiner \u201eBewegung\u201c h\u00f6ren konnte, wird sein Programm in der Sache ein ziemlich trauriger Mix aus Angebots- und Nachfrageelementen sein, die sich niemals zu einer Strategie vereinen werden, mit der es gelingen kann, die franz\u00f6sische Wirtschaft aus der Rezession oder gar aus der sklavischen Abh\u00e4ngigkeit vom unsinnigen deutschen Diktat in Sachen Wirtschaftspolitik zu f\u00fchren.<br>\nVerglichen mit vor f\u00fcnf Jahren, als der sozialistische Fran\u00e7ois Hollande (\u201eSozialdemokrat\u201c nannte er sich erst zwei Jahre sp\u00e4ter) sich nach seinem Wahlsieg zuerst in der Provinz frenetisch feiern lie\u00df und sp\u00e4ter in einer Art Triumphzug nach Paris fuhr, verlief der Abend in Paris sehr verhalten. Allerdings hat damals die Euphorie \u00fcber den Wahlsieg der Sozialisten nicht lange gehalten und hat sogar einem f\u00fcrchterlichen Kater Platz gemacht.<br>\nDoch der neue Pr\u00e4sident wirkte in seiner ersten Fernsehansprache so, als sei er, weit mehr noch als seine Anh\u00e4nger, \u00fcberw\u00e4ltigt und gel\u00e4hmt von dem, was ihm da widerfahren ist. Die verhaltene Freude seiner \u201emilitants\u201c liegt aber sicher auch daran, dass die sehr unterschiedlichen Anh\u00e4nger seiner \u201eBewegung\u201c eigentlich nicht wissen, wof\u00fcr er steht, au\u00dfer f\u00fcr die Globalisierung (was immer das sein mag), f\u00fcr Europa (auch hier ein ungewisses Etwas) und eine Absage an den Nationalismus \u00e0 la LePen oder Trump. Wie gro\u00df die Unsicherheit ist, die ganz Frankreich beherrscht, kam gestern in einem historisch hohen Anteil der \u201evote blanc\u201c zum Ausdruck, also der bewussten Abgabe eines wei\u00dfen oder ung\u00fcltigen Stimmzettels.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/05\/paris-und-kiel-die-sozialdemokratie-endgueltig-auf-dem-abstellgleis\/\">Heiner Flassbeck in Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>FAZ markiert intellektuellen Tiefpunkt des Griechen-Bashing<\/strong><br>\nAm Samstag auf FAZ.net war es noch eine Frage: \u201eVerdient Griechenland mit seinen Schulden Geld?\u201c Am Sonntag als ganzseitiger Aufmacher des Geldteils der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) war es schon die Feststellung \u201eGriechenlands Schulden-Trick\u201c , und am Montag in der FAZ in einer etwas verk\u00fcrzten Wiederholung nochmal. \u201eGriechenland verdient Geld mit Schulden\u201c. Die Basis f\u00fcr die Behauptung ist so d\u00fcnn und unseri\u00f6s, wie sie nur sein kann, aber sie dient dem Zweck, griechisches Verlangen nach den versprochenen Schuldenerleichterung zu delegitimieren.<br>\nDer Focus hat die Geschichte unter der nochmal zugespitzten \u00dcberschrift  \u201eVon wegen Sparkurs: Griechenland verdient mit seinen Schulden sogar Geld\u201c auch gefahren. Die Quelle f\u00fcr diese journalistischen Meisterwerke ist vermeintlich eine, mit ein paar Zahlen durchsetzte, in f\u00fcrchterlichem Stil geschriebene Polemik eines spanischen Privatmanns namens Pablo Triana, die dieser als pseudo-wissenschaftliches Arbeitspapier ins Internet stellte. Titel: \u201eDebt That Costs Less Than Nothing: Greece\u2019s Unique Opportunity\u201d. Triana  war Professor an der ESADE Business School in Barcelona. Warum er mit seinen erst 45 Jahren dort wegging, wei\u00df man nicht. Man ahnt es aber, wenn man liest, was er f\u00fcr Wissenschaft h\u00e4lt, oder wenn man auf seine Medienbeitr\u00e4ge mit Titeln wie \u201cJungfrauen, die an der Pornoschule unterrichten\u201d st\u00f6\u00dft. Bis vor kurzem gab es noch keinen Wikipedia-Eintrag zu dem Herren. Am Tag der Ver\u00f6ffentlichung des FAZ Artikels wurde ein deutscher Wikipedia-Eintrag verfasst. Einen Eintrag auf Spanisch oder Englisch gibt es nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/824-faz-triana\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Schulz will W\u00e4hler mit Investitionsoffensive gewinnen<\/strong><br>\nSPD-Chef Martin Schulz will die W\u00e4hler in Deutschland nicht mit Steuergeschenken gewinnen, sondern mit einer massiven Investitionsoffensive. \u201eEs gibt zwei Gefahren im einem Wahlkampf: das sind unerf\u00fcllbare Sozialversprechen und unerf\u00fcllbare Steuersenkungsversprechen\u201c, sagte Schulz am Montag vor der IHK Berlin. \u201eBeides wird es mit mir nicht geben\u201c. Er wisse aber, dass man bei den mittleren und unteren Einkommen etwas tun m\u00fcsse. Das wolle er auch. F\u00fcr ihn gelte als ganz zentrales Anliegen: \u201eVorfahrt f\u00fcr Investitionen\u201c. Das sei auch der Weg, die teils heftige internationale Kritik an den hohen deutschen Handels\u00fcbersch\u00fcssen zu entkr\u00e4ften.<br>\n\u201eWir sind erfolgreich, und ich will, dass wir es bleiben\u201c, sagte Schulz mit Blick auf diese \u00dcbersch\u00fcsse. Es gebe ein Problem mit den gemessen an den Importen riesigen deutschen Exporten. \u201eWir exportieren und sparen dann an, was wir verdient haben\u201c, beklagte er. Die Chance liege darin, mehr zu investieren, \u201edamit unser Land den enormen Investitionsstau \u00fcberwindet\u201c. Dann komme man auch gesamtwirtschaftlich zu einer ausgeglichenen Bilanz. Davon w\u00fcrden dann auch die deutschen Partner in anderen L\u00e4ndern \u00fcber eine h\u00f6here Nachfrage profitieren.<br>\nSchulz bekannte sich zum Konzept der sozialen Marktwirtschaft entsprechend der Losung: \u201eSo viel Markt wie m\u00f6glich, so viel Staat wie n\u00f6tig.\u201c Mit dieser Philosophie wolle er eine neue Dynamik und Aufbruchsstimmung schaffen. Er bekannte sich aber auch zur Bedeutung von Mittelstand und Industrie. \u201eWir sind stolz darauf, die letzte echte Industriepartei in Deutschland zu sein\u201c, sagte der SPD-Kanzlerkandidat, der zugleich auf Distanz zur Linkspartei ging. Ohne die Linkspartei zu nennen erkl\u00e4rte Schulz, er k\u00f6nne die Sorgen der Wirtschaft vor der k\u00fcnftigen Regierungspolitik nachvollziehen. So hatte Arbeitgeberpr\u00e4sident Ingo Kramer zuletzt eindringlich vor einem rot-rot-gr\u00fcnen Kanzler Schulz gewarnt. Bei der Landtagswahl Ende M\u00e4rz im Saarland hatte die SPD auf eine rot-rote Regierung geschielt \u2013 die CDU siegte deutlich.<br>\nSchulz sagte nun: \u201eIch sehe in ihren Gesichtern, dass es eine wichtige Frage gibt, die sie umtreibt. Vielleicht denken manche von ihnen: Toll, ja, ist ja vieles richtig und gut, was der Junge da erz\u00e4hlt. Aber kann es am Ende nicht unter diesem Schulz eine Koalition geben, die Deutschland und meinem Betrieb schaden w\u00fcrde?\u201c Da er nicht von einer absoluten Mehrheit f\u00fcr die SPD bei der Bundestagswahl ausgehe, sei seine klare Ansage: \u201eNein, die Antwort lautet Nein. Definitiv nicht. Unter meiner F\u00fchrung wird es nur eine Koalition geben, die pro-europ\u00e4isch ist und die \u00f6konomische Vernunft walten l\u00e4sst\u201c, sagte Schulz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/keine-wahlgeschenke-vom-spd-chef-schulz-will-waehler-mit-investitionsoffensive-gewinnen\/19770740.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Ank\u00fcndigungen zu einer Investitionsoffensive kann man nur begr\u00fc\u00dfen, auch wenn sie angesichts der Gr\u00f6\u00dfenordnung des deutschen Au\u00dfenhandels\u00fcberschusses (250 Milliarden Euro im Jahr) nie ausreichen w\u00fcrde, kein Finanzierungskonzept angegeben wird und vor allem deutliche Lohnerh\u00f6hungen in Deutschland lange \u00fcberf\u00e4llig sind. Spannender ist der zweite Teil des Artikels: da erkl\u00e4rt immerhin der Vorsitzende der immer noch zweitgr\u00f6\u00dften deutschen Partei auf Wunsch von Arbeitgebervertretern seinen Verzicht auf eine Koalitionsoption. Das nennt man dann wohl \u201cDemokratie\u201d und \u201cPrimat der Politik\u201d\u2026 Wo kann ich diesen Arbeitgeberverband w\u00e4hlen, der die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt? Und warum wird eigentlich die (u. a. von der deutschen Wirtschaft und ihren Lobbyisten gepamperte) AfD immer aus dem Kreis der demokratischen Parteien ausgeschlossen, obwohl sie doch alles so macht wie die Gro\u00dfen und sich offensiv beim Kapital einschleimt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Regierung hat uns belogen!<\/strong><br>\nGriechenland wird mal wieder zum Sparen gezwungen. Giorgos Archontopoulos k\u00e4mpft gegen die Wasser-Privatisierung in Thessaloniki.<br>\ntaz: In ihrer j\u00fcngsten Einigung mit den internationalen Gl\u00e4ubigern verpflichtet sich die griechische Regierung unter anderem, die Privatisierung der Wasserwerke von Thessaloniki voranzutreiben. Was wird jetzt passieren?<br>\nGiorgos Archontopoulos: Der Privatisierungsfonds muss Berater anheuern, um den Prozess zu beschleunigen. Die Laufzeit des Fonds endet im Dezember 2018. Bis dahin muss alles ver\u00e4u\u00dfert sein. Uns \u00fcberrascht nicht, dass der Privatisierungsprozess jetzt intensiviert wird. Wir werden nat\u00fcrlich weiter protestieren. Die n\u00e4chste Demonstration ist f\u00fcr Freitag geplant.<br>\nWen wollen Sie damit ansprechen?<br>\nDie Regierung \u2013 sie hat uns belogen. Sie hat stets versichert, dass die Wasserwerke nicht ver\u00e4u\u00dfert w\u00fcrden. Und nun soll es doch geschehen.<br>\nBef\u00fcrworter von Privatisierungen argumentieren, dann w\u00fcrde effizienter gearbeitet.<br>\nDie Wasserwerke sind jetzt schon profitabel. Wir haben 50 Millionen Euro R\u00fccklagen und erwirtschaften 14 Millionen Euro Umsatz. Wir haben weder offene Kredite noch andere Verpflichtungen. Wieso soll ein so gut laufendes Unternehmen verkauft werden?<br>\nWelche Folgen f\u00fcrchten Sie im Falle einer Privatisierung?<br>\nWasser wird vom Allgemeingut zur Ware werden. Wir f\u00fcrchten auch, dass ein privater Betreiber im Bestreben, m\u00f6glichst viel Wasser zu verkaufen, dem Boden Wasser entziehen und das Land austrocknen w\u00fcrde. Die Preise werden ebenfalls steigen. Auch die Wasserqualit\u00e4t d\u00fcrfte leiden. Au\u00dferdem k\u00f6nnte die Privatisierung auch soziale Folgen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Griechischer-Gewerkschafter\/!5403719\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Paralleljustiz durch Freihandel<\/strong><br>\nEin luxemburgischer Investmentfonds verklagt Spanien wegen gestrichener Zulagen. So k\u00f6nnte die Paralleljustiz der Freihandelsabkommen aussehen.<br>\nEine stolze Summe: 128 Millionen Euro muss die spanische Regierung an den Investmentfonds Eiser Infrastructure zahlen, der in Luxemburg sitzt. So hat es ein Schiedsgericht in Washington entschieden.<br>\nZun\u00e4chst mag das Urteil fair erscheinen. Eiser hat in spanische Solarparks investiert, weil man von staatlichen Zulagen profitieren wollte. Doch als die Eurokrise ausbrach, musste die spanische Regierung sparen und hat diese Solarzulagen gek\u00fcrzt. Eiser f\u00fchlte sich geprellt. Trotzdem ist der Fall seltsam. Denn der Investmentfonds war keineswegs die einzige Firma, die in spanische Solarparks investiert hat. Auch spanische Unternehmen waren beteiligt. Doch die Spanier erhielten keinen Schadenersatz \u2013 weil spanische Gerichte entschieden haben, dass es rechtens war, dass der Staat die Zulagen streicht.<br>\nDieser Fall aus Spanien zeigt erneut, wie gef\u00e4hrlich die sogenannten Investitionsschutzklauseln sind, die sich in der internationalen Energiecharta finden und die auch in fast jedem anderen Freihandelsabkommen verankert sind. Denn es wird eine Paralleljustiz f\u00fcr ausl\u00e4ndische Konzerne etabliert. Sie k\u00f6nnen ein Schiedsgericht in Washington anrufen, wann immer sie ihre \u201elegitimen Gewinnerwartungen\u201c geschm\u00e4lert sehen. Bizarre Konsequenz: Die Gerichte in demokratischen L\u00e4ndern wie Spanien werden ausgehebelt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Investorenschutzgerichte\/!5403848\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Cum-Ex-Skandal \u2013 Blockiert die Koalition die Aufkl\u00e4rung?<\/strong><br>\nIm gr\u00f6\u00dften Steuerskandal der Bundesrepublik erhebt die Opposition gravierende Vorw\u00fcrfe: Die Koalition aus Union und SPD versuche, das wahre Ausma\u00df zu vertuschen.<br>\nDie politische Aufkl\u00e4rung des gr\u00f6\u00dften Steuerskandals in der Geschichte der Bundesrepublik droht im Streit zwischen Koalition und Opposition unterzugehen. Der Gr\u00fcnen-Politiker Gerhard Schick wirft der Gro\u00dfen Koalition vor, den wahren Umfang des Steuerbetrugs herunterzuspielen und die Aufkl\u00e4rung zu behindern.<br>\nIn einem Sondervotum f\u00fcr den Abschlussbericht des Untersuchungssauschusses, der ZEIT ONLINE, der ZEIT und dem ARD-Magazin Panorama vorliegt, schreibt Schick: \u201cDie Koalitionsfraktionen wollten den Untersuchungsauftrag nie erf\u00fcllen.\u201d Stattdessen versuchten sie den Schaden kleinzureden, um die Frage nach der politischen Verantwortung abzuwehren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2017-05\/cum-ex-skandal-steuerskandal-union-spd-aufklaerung\">ZEIT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Es reicht kaum zum Essen<\/strong><br>\nRationierte Lebensmittel und schimmelige Wohnungen: Wie arme Menschen mitten in der Gesellschaft leben und hoffen, nur nicht aufzufallen.<br>\nIn der Fleischtheke liegt ein ganzes nacktes Lamm ausgestreckt zwischen Kalbsfilets und Putenkeulen. Neben den Hinterl\u00e4ufen des Lamms ragt ein Berg sattroter Rindfleischw\u00fcrfel aus einer Stahlsch\u00fcssel. Anna Femi hat ein Gl\u00e4nzen in die Augen. \u201cDas Fleisch bleibt nach dem Braten so gro\u00df wie davor\u201d, sagt sie. Nirgends in Wien bekomme man so gutes Fleisch so g\u00fcnstig wie hier, beim t\u00fcrkischen Fleischer am Viktor-Adler-Markt. Daf\u00fcr durchquert sie mit der U-Bahn die ganze Stadt und kehrt mit Fleisch und mehreren Kilo Gem\u00fcse vom Bauernmarkt zur\u00fcck. Einmal im Monat macht sie das. Um \u00f6fter zu kommen, fehlt ihr die Zeit. Das Geld ohnehin.<br>\nT\u00e4glich 26 Euro f\u00fcr vier Personen. So viel bleibt der 55-J\u00e4hrigen, wenn man von ihrem Haushaltsbudget die Kosten f\u00fcr Wohnen und Energie abzieht. 26 Euro f\u00fcr sich und jene drei ihrer vier Kinder, die bei ihr wohnen, f\u00fcr U-Bahn-Tickets, Handyrechnungen, Reparaturen, B\u00fccher, Eink\u00e4ufe. Femi ist eine von vielen. Wer mehrere Kinder zu versorgen hat, z\u00e4hlt zur Hauptrisikogruppe. W\u00e4hrend die Politik die Fl\u00fcchtlinge im Visier hat, wenn sie an Sozialhilfek\u00fcrzungen denkt, trifft es alle; ganz besonders aber alleinerziehende Frauen. Unter ihnen ist der Anteil der Working Poor, also jener, die von ihrem Einkommen nicht leben k\u00f6nnen, besonders hoch. Acht Prozent aller erwerbst\u00e4tigen Frauen geh\u00f6ren zu dieser Gruppe \u2013 bei den Alleinerziehenden sind es 19 Prozent. Auch Anna Femi k\u00f6nnte mit ihrem Teilzeitgehalt als Museumsrestauratorin und der Familienbeihilfe nicht leben, ihr Lohn wird durch eine Mindestsicherungszahlung aufgestockt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2017\/19\/armut-wien-familie-sparen-lebensmittel\/komplettansicht\">Zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Luxemburg jenseits gl\u00e4nzender Fassaden<\/strong><br>\nLuxemburg, das europ\u00e4ische Land mit dem zweith\u00f6chsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt, kennt keine Armut \u2013 sollte man meinen. Tats\u00e4chlich aber ist sie dort nur den Blicken entzogen und kommt oft unauff\u00e4llig daher.<br>\nDas Augenmerk richtet sich meist auf die Geb\u00e4ude der pittoresken Hauptstadt und auf die gl\u00e4sernen Fassaden von Banken und Investmentfonds hoch oben auf dem Kirchberg. Die Armut zeigt sich anderswo, in den kleineren St\u00e4dten im S\u00fcden oder rund um den Bahnhof in Luxemburg Stadt. Mit finanzieller Unterst\u00fctzung des Staates verteilen ehrenamtliche Helfer hier kostenlos Essen und organisieren Schlafpl\u00e4tze.<br>\nLuxemburg kennt seit Jahrzehnten einen Mindestlohn, der regelm\u00e4\u00dfig steigt. Trotzdem reicht dieses Einkommen nicht, um am gesellschaftlichen Leben teil zu haben. Das Armutsrisiko derjenigen, die damit auskommen m\u00fcssen, ist h\u00f6her als anderswo in der EU \u2013 und es w\u00e4chst. Die luxemburgische Gesellschaft muss sich Gedanken dar\u00fcber machen, wie es weitergehen kann, ohne dass ihr Zusammenhalt auf dem Spiel steht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/armes-reiches-land-luxemburg-jenseits-glaenzender-fassaden.922.de.html?dram:article_id=381545\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Flexible Arbeitsnomaden<\/strong><br>\nEnde April hat die EU-Kommission ihre Vorschl\u00e4ge zum Aufbau einer \u00bbeurop\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte\u00ab pr\u00e4sentiert. Bereits im Vorfeld hatte ihr Pr\u00e4sident Jean-Claude Juncker die soziale S\u00e4ule zur Toppriorit\u00e4t erkl\u00e4rt. Nach Jahren der \u00bbTroika\u00ab-K\u00fcrzungspolitik in S\u00fcdeuropa, der \u00dcbergriffe des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs gegen die Rechte von Arbeitern und der steuerfinanzierten Bankenrettungen durfte man gespannt sein, wie der nun verk\u00fcndete Richtungswechsel hin zum sozialen Europa aussehen soll. Was steckt also drin in den Vorschl\u00e4gen?<br>\nZun\u00e4chst listet die Kommission 20 wohlklingende Grunds\u00e4tze zu Chancengleichheit, Arbeitsbedingungen und Sozialschutz auf. Dabei handelt es sich jedoch um nutzlose Lippenbekenntnisse. Sie weisen keinerlei Rechtsverbindlichkeit auf und sind zudem so vage formuliert, dass jeder darunter verstehen kann, was er will. (\u2026)<br>\nDann wird in dem Papier ein Arbeitskr\u00e4ftemangel konstruiert, der angesichts der heutigen Erwerbslosenquoten die Realit\u00e4t regelrecht verh\u00f6hnt. Die Br\u00fcsseler L\u00f6sung: eine Erh\u00f6hung der Arbeitskr\u00e4ftemobilit\u00e4t. Wie davon ausschlie\u00dflich die Unternehmen profitieren, ist bereits heute sichtbar: In den von der Krise gebeutelten L\u00e4ndern fehlen durch Auswanderung Fachkr\u00e4fte, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. In den Regionen mit st\u00e4rkerer Nachfrage steigt indes die Konkurrenz um die h\u00f6her qualifizierten Jobs, wobei damit auch der Druck auf die L\u00f6hne zunimmt.<br>\nWeiter stellt die Kommission fest, dass Arbeiter in Zukunft viel h\u00e4ufiger den Job wechseln m\u00fcssen. Sie sieht darin tats\u00e4chlich \u00bbM\u00f6glichkeiten f\u00fcr Menschen (\u2026) freiberuflich oder gleichzeitig in mehreren Jobs zu arbeiten\u00ab. Das bedeutet letztlich nichts anderes, als immer mehr Leiharbeit, mehr befristete Besch\u00e4ftigung, mehr Minijobs usw. Die Antworten der Kommission auf diesen Wandel zielen allesamt nicht darauf ab, durch arbeitsrechtliche Verbesserungen den B\u00fcrgern wieder mehr Sicherheit zu gew\u00e4hren. Stattdessen soll die Sozialpolitik der Zukunft den Menschen helfen, flexibler zu werden und sich so besser den Bed\u00fcrfnissen einer dynamischen, immer st\u00e4rker an Technologie ausgerichteten \u00d6konomie unterordnen zu k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/310255.flexible-arbeitsnomaden.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u201eGoldgrube Konzernklage\u201c: deutsche Fassung der Studie \u00fcber den Fall Ro\u015fia Montan\u0103<\/strong><br>\nIn Ro\u015fia Montan\u0103 k\u00f6nnte sich ein Bergbaukonzern dank einer Investor-Staat-Klage eine goldene Nase verdienen.<br>\nMit einer Investor-Staat-Klage versucht der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources, seine Pl\u00e4ne f\u00fcr eine illegale und potentiell hochgiftige Gold- und Silbermine im rum\u00e4nischen Ro\u015fia Montan\u0103 durchzusetzen. Das Projekt st\u00f6\u00dft seit 16 Jahren auf starken Widerstand bei den Menschen vor Ort und liegt auf Eis, nachdem rum\u00e4nische Gerichte mehrere bereits erteilte Genehmigungen als rechtswidrig aberkannt haben. Nun verklagt Gabriel Resources Rum\u00e4nien wegen angeblicher Verz\u00f6gerungstaktiken vor einem internationalen Schiedsgericht \u2013 eine juristische Hintert\u00fcr, die dem Konzern Entsch\u00e4digungszahlungen in Milliardenh\u00f6he aus Steuergeldern einbringen k\u00f6nnte.<br>\nDas Verfahren gibt einen Vorgeschmack auf jene Klagewelle, die auf die EU-Mitgliedsstaaten zurollen k\u00f6nnte, wenn Handelsabkommen wie das EU-Kanada CETA in Kraft treten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/power-shift.de\/goldgrube-konzernklage-deutsche-fassung-der-studie-ueber-den-fall-rosia-montana\/\">PowerShift<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Im Land des Schweigens<\/strong><br>\nDie politische Linke in Israel ist kollabiert. Den Kampf gegen die Besatzung schultern jetzt allein zivilgesellschaftliche Organisationen.<br>\nDie diplomatische Kollision zwischen dem deutschen Au\u00dfenminister und Israels Premierminister vergangene Woche erlaubte einen seltenen Einblick in das Innenleben der israelischen Politik und in die Bewegungsgesetze der israelischen Seele.<br>\nDie Nichtregierungsorganisationen Breaking the Silence und B\u2019Tselem, an denen sich der Streit entz\u00fcndete, sind die eigentlichen W\u00e4chter \u00fcber den Dreiklang von demokratischen Werten, westlicher Kultur und j\u00fcdischem Erbe. Dieser Dreiklang ist seit einigen Jahren Ziel heftiger politischer Attacken geworden. Lange vor dem Brexit und Trump, vor Le Pen, der AfD und den \u00fcbrigen Populisten.<br>\nBei uns in Israel lenkt schon seit einiger Zeit Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu die politischen Geschicke. Seine F\u00fchrung baut von jeher auf best\u00e4ndige Konfrontation, Aufwiegelung und einer Kultur des Hasses. Sie richtete sich mal gegen die Pal\u00e4stinenser, mal gegen Iraner, Europ\u00e4er, Pr\u00e4sident Obama oder Demokraten jeglicher Auspr\u00e4gung und Herkunft.<br>\nVor einiger Zeit, als alle bisherigen Gegner nicht mehr als Zielscheibe taugten, wandte sich Netanjahu wieder seinem beliebtesten Objekt zu: der israelischen Linken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Avraham-Burg-ueber-Israels-Linke\/!5403847\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Ursula von der Leyen \u2013 Eine Frau will nach unten<\/strong><br>\nKalt, berechnend, unsympathisch: Wer wissen will, wie die Zukunft der CDU unter einer Parteivorsitzenden Ursula von der Leyen aussehen w\u00fcrde, muss sich nur ihr Agieren in der Bundeswehr-Krise anschauen.<br>\nJournalisten sind im Beobachtungs- und nicht im Prognosegesch\u00e4ft. Dennoch wage ich heute eine Voraussage. Wenn die CDU jemals auf die Idee kommen sollte, Ursula von der Leyen als Parteivorsitzende zu inthronisieren, hat sie sich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit von der Macht verabschiedet. [\u2026]<br>\nUrsula von der Leyen hat sich jetzt als jemand pr\u00e4sentiert, der alles dem eigenen Fortkommen unterordnet \u2013 Anstand, Loyalit\u00e4t und die F\u00fcrsorgepflicht f\u00fcr die 250.000 Menschen, deren Wohlergehen direkt von ihren Entscheidungen abh\u00e4ngt. Das ist f\u00fcr viele W\u00e4hler irritierend, und zwar viel mehr als die Tatsache, dass sich ein paar Kanaillen an Wehrmachtsutensilien aufgeilen oder ein Oberleutnant im J\u00e4gerbataillon von Rassenreinheit tr\u00e4umt.<br>\nWer Ursula von der Leyen reden und handeln sieht, der sieht seinen eigenen Vorgesetzten vor sich. Das ist, wenn so will, der lebensweltlich interessante Aspekt an der Aff\u00e4re. Jeder kennt aus dem Berufsleben den Typ Chef, der nie schuld ist, wenn etwas schiefgeht. Entweder war er nicht da, wenn ein Fehler passiert ist, oder er wurde schlecht beraten. So oder so m\u00fcssen andere den Kopf hinhalten.<br>\nDie Verteidigungsministerin geht \u00fcber die normale Schuldverlagerung hinaus, das macht die Sache so bizarr. Man muss nur \u201cBundeswehr\u201d durch, sagen wir, \u201cSiemens\u201d ersetzen, und man sieht, wie ungew\u00f6hnlich ihr Agieren ist. Nehmen wir an, es taucht ein Problem in einer Niederlassung auf. Der Vorstandsvorsitzende sagt darauf eine wichtige Reise ins Ausland ab. Er setzt sich ins Fernsehen und attestiert dem von ihm gef\u00fchrten Unternehmen ein Haltungsproblem sowie F\u00fchrungsschw\u00e4che auf verschiedenen Ebenen.<br>\nAls er merkt, dass seine Erkl\u00e4rung die eigenen Leute befremdet, l\u00e4dt er 40 Journalisten ein, um mit ihm vor Ort nach dem Rechten zu sehen. Jeder Hinweis darauf, dass die Firma ein Grundsatzproblem hat, gegen das nur entschiedendstes Vorgehen hilft, wird der \u00d6ffentlichkeit umgehend pr\u00e4sentiert. Wie lange, glauben wir, w\u00fcrde dieser Vorgesetzte die Geschicke der ihm anvertrauten Firma leiten?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ursula-von-der-leyen-eine-frau-will-nach-unten-kolumne-a-1146592.html\">SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Schulz-Effekt nutzt wieder der Union<\/strong><br>\n\u00dcber den Schulz-Effekt wird viel geredet. Verflogen sei er inzwischen, doch das stimmt nicht. Er erf\u00fcllt seinen Zweck und st\u00e4rkt die Union.<br>\nDer Schulz-Effekt ist eine Erfindung der Medien. Sie schrieben den Kandidaten der SPD erst hoch und damit auch die Umfragen, von denen die Sozialdemokraten pl\u00f6tzlich glaubten, sie w\u00fcrden bis zum Wahltag halten. Doch weit gefehlt. Die Medien meiden inzwischen Martin Schulz. Er findet kaum noch statt, wie Katarina Barley durchaus zurecht beklagt. Und zum Hohn werden die W\u00e4hler dann auch noch danach gefragt, ob sie finden, dass sie lange nichts mehr von Schulz geh\u00f6rt h\u00e4tten. Das ist ja wirklich sehr bitter f\u00fcr die SPD.<br>\nZum zweiten Mal gratulierte Martin Schulz dem politischen Gegner zu einem Wahlerfolg und verband das sogar mit einem Lob f\u00fcr den mehr oder weniger unbekannten Gegenkandidaten. Die \u00fcbertrieben devote Haltung, versteckt hinter der Floskel vom demokratischen Anstand, ist nicht ungew\u00f6hnlich, sondern symptomatisch f\u00fcr einen Kanzlerkandidaten, der lediglich als bessere Merkel wahrgenommen werden will. Denn inhaltlich hat Martin Schulz nichts anzubieten als ein Weiter so. Daher ist es auch leicht f\u00fcr die Medien, die Partei durch Nichtbeachtung oder einfache Stiche, die die Glaubw\u00fcrdigkeit ersch\u00fcttern, wieder dahin zu bef\u00f6rdern, wo sie im Januar schon stand. Im Keller.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taublog.de\/170507schulz-effekt-nutzt-wieder-der-union\">TauBlog<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der \u201cSchulz-Effekt\u201d hat \u2013 nebenbei bemerkt \u2013 wohl auch daf\u00fcr gesorgt, dass progressive Kr\u00e4fte innerhalb der SPD mundtot sind. Dabei h\u00e4tte der recht pl\u00f6tzliche Wechsel von Gabriel zu Schulz stutzig machen k\u00f6nnen. Hat denn insbesondere die SPD-Spitze ernsthaft gedacht, sie k\u00f6nnte mit so einem Personalwechsel f\u00fcr eine Wechselstimmung innerhalb der hiesigen Gesellschaft sorgen \u2013 ohne einen Wechsel der eigenen Inhalte und der programmatisch-strategischen Ausrichtung?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Schau\u2019n mer mal<\/strong><br>\nDie Kommentarspalten wissen: Der Wahlkampf ist spannend wie schon lange nicht mehr. Ach, ist er das wirklich? G\u00e4be es mehr Bekenntnisfreude, so k\u00f6nnte er es werden. Man sollte diese Schau\u2019n-mer-mal-Haltung nicht mit Spannung verwechseln: Sie ist ein Casino der Beliebigkeit.<br>\nVor einigen Wochen traf sich Stephan Hebel von der Frankfurter Rundschau mit dem Vorsitzenden der Hessen-SPD, mit Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel im Frankfurter Haus am Dom. Es ging um Hebels neues Buch, das Grundlage einer politischen Debatte sein sollte. Zentrale Frage war, ob denn die Sozialdemokraten bereit seien, eine Alternative zu Merkels neoliberaler Politik anzubieten. Und w\u00e4ren sie denn bereit, einen darauf abzielenden Lagerwahlkampf zu bestreiten? Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel antwortete kompliziert, aber eines sagte er ziemlich klar: Seine Partei habe schon vor Jahren auf Bundesebene beschlossen, keine Ausschlusseritis mehr zu betreiben. Dieses seltsame Wort gefiel ihm so gut, dass er es an dem Abend auch prompt mehrmals aufsagte.<br>\nAnders, richtiger gesagt, kann man also festhalten, dass es sich die Sozialdemokraten so vorstellen: Erstmal sollen alle Wahlberechtigten am letzten Sonntag im diesj\u00e4hrigen September den Weg ins Wahllokal finden. Dann wartet man mal ab, was gegen 18:00 Uhr auf den Monitoren erscheint und dann k\u00f6nne man ja mal gucken, was geht und was nicht. Was so vern\u00fcnftig nach Realpolitik in seiner h\u00f6chsten Auspr\u00e4gung klingt, ist einfach nur Beckenbauers Devise, die man politisch verwurstet: Schau\u2019n mer mal. Wer so Politik machen will, der macht keine Politik. Der h\u00e4lt sich Machtoptionen warm. Und zwar entfesselt von jeglichen inhaltlichen Diskurs.<br>\nDie SPD, die Schau\u2019n mer mal sagt, unterstreicht ihr historisches Versagen der letzten zwei Jahrzehnte mit genau einer solchen Ausrichtung oder besser gesagt: Ausrichtungslosigkeit. Indem sie sich offen h\u00e4lt, welche Option sie sich nach der Bundestagswahl vorstellen kann, d\u00e4mmert sie weiterhin in der Beliebigkeit vor sich hin. Sie verweigert jeglichen Hinweis darauf, ob sie sich als Juniorpartner im Merkelismus, Senior einer GroKo im Postmerkelismus, als Kopf einer Regierung mit einer vielleicht leicht abgemilderten neoliberalen Politik oder aber als st\u00e4rkste Kraft in einem Mitte-links-B\u00fcndnis sieht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neulandrebellen.de\/2017\/05\/schaun-mer-mal\/\">Neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Don\u00b4t believe the Hype!<\/strong><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170508_hypeschulz.jpg\" alt=\"\" title=\"\">\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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