{"id":38230,"date":"2017-05-10T13:55:04","date_gmt":"2017-05-10T11:55:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38230"},"modified":"2017-05-11T16:49:46","modified_gmt":"2017-05-11T14:49:46","slug":"martin-schulz-haelt-eine-wirtschaftspolitische-grundsatzrede-und-beweist-dass-er-keine-alternative-darstellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38230","title":{"rendered":"Martin Schulz h\u00e4lt eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede und beweist, dass er keine Alternative darstellt"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170510_schulz1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p>&bdquo;100% Gerechtigkeit&ldquo; &ndash; das ist der Slogan, den die SPD mit Martin Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese &bdquo;Gerechtigkeit&ldquo; jedoch kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will. Auch deshalb blickten wir am Anfang dieser Woche gespannt nach Berlin, wo die PR-Leute der Partei mit gro&szlig;em Tamtam eine <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ZANrzcvdi1Q\">wirtschaftspolitische Grundsatzrede<\/a> des zuletzt schwunglosen Hoffnungstr&auml;gers angek&uuml;ndigt hatten. Auch diesmal gab es nur wenig Konkretes zu h&ouml;ren. Daf&uuml;r entt&auml;uschte Schulz jedoch auch im phrasenreichen allgemeinen Teil seiner Rede vollends. Er verteidigte abermals die Agenda 2010 und die Au&szlig;enhandels&uuml;bersch&uuml;sse mit Nachdruck. Seine Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme Europas sind Investitionen in Deutschland. Wer diese Investitionen warum vornehmen sollte, bleibt jedoch Schulz&acute; Geheimnis. In volkswirtschaftlichen Fragen scheint der neue SPD-Vorsitzende sich nur unwesentlich von der Schw&auml;bischen Hausfrau zu unterscheiden. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4857\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-38230-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170511_Schulz_Grundsatzrede_ohne_Alternative_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170511_Schulz_Grundsatzrede_ohne_Alternative_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170511_Schulz_Grundsatzrede_ohne_Alternative_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170511_Schulz_Grundsatzrede_ohne_Alternative_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=38230-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170511_Schulz_Grundsatzrede_ohne_Alternative_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170511_Schulz_Grundsatzrede_ohne_Alternative_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/ZANrzcvdi1Q\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>&bdquo;Ich habe erlebt, was es bedeutet, Unternehmer zu sein&ldquo; &ndash; mit einem solchen Satz macht man sich bei der Berliner IHK nat&uuml;rlich Freunde. Dabei h&auml;tte Martin Schulz diese Verbeugung vor den Gastgebern gar nicht n&ouml;tig gehabt. Sehr schnell wurde bei der Rede in den Hallen der IHK n&auml;mlich klar, dass Martin Schulz die Standpunkte der Unternehmerlobby sehr gut verinnerlicht hat. Schon in der Einleitung machte Schulz klar, wo er steht. Zun&auml;chst einmal wurde gelobhudelt, was das Zeug h&auml;lt. Doch nachdem Ludwig Erhard, Karl Schiller (mehr dazu sp&auml;ter), Helmut Kohl, Gerhard Schr&ouml;der (&bdquo;ein mutiger Mann&ldquo;) und nat&uuml;rlich Angela Merkel sich in den Kreis der Gelobhudelten einreihen mussten, schaltete pl&ouml;tzlich das Fernsehen weg. Die PR-Genies der SPD hatten den Redetermin offenbar nicht mit der CDU abgestimmt und Angela Merkels Freude &uuml;ber die Schleswig-Holstein-Wahlen im Konrad-Adenauer-Haus um die Ecke war nat&uuml;rlich f&uuml;r die Programmplaner wichtiger als die wirtschaftspolitischen Grunds&auml;tze eines Herausforderers, der konkrete Aussagen so sehr scheut wie die Unternehmerlobby den blo&szlig;en Gedanken an eine Umverteilung der Verm&ouml;gen von oben nach unten.<\/p><p><strong>&bdquo;Digitalisierung&ldquo; &ndash; das neue Schlagwort f&uuml;r weitere Deregulierungen?<\/strong><\/p><p>Schnell zeigte sich jedoch, dass dieses PR-Man&ouml;ver Gold wert war, denn Schulz&acute; Rede hatte durchaus das Potential, die SPD noch weiter in Richtung &bdquo;Projekt 18&ldquo; zu dr&uuml;cken. Kaum waren die Kameras bei der Kanzlerin, kam Schulz bereits zur Sache und umriss den zuk&uuml;nftigen Rahmen f&uuml;r die Tarif- und Sozialpolitik der SPD.<\/p><p><em>Wir haben uns dem technischen Fortschritt nie entgegengestellt. Auch nicht durch Arbeitsmarktgesetzgebung, die Rationalisierung und Produktivit&auml;tsentwicklung teuer gemacht h&auml;tte; teurer als vertr&auml;glich. Und seien wir ehrlich &ndash; das hat lange Zeit gerade unser Nachbarland Frankreich gepr&auml;gt. [&hellip;] Warum erw&auml;hne ich das? Weil wir auch der neuen industriellen Revolution, der Digitalisierung, genauso gegen&uuml;bertreten m&uuml;ssen &ndash; angstfrei, selbstbewusst und ohne Technikfeindlichkeit aber auch mit klugen Ideen f&uuml;r die Tarif- und die Sozialpolitik.<\/em><\/p><p>Wir erinnern uns: Die Agenda 2010 wurde vor allem mit dem Stichwort &bdquo;Globalisierung&ldquo; begr&uuml;ndet. Das war damals falsch und genauso falsch w&auml;re es heute, weitere Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt mit der &bdquo;Digitalisierung&ldquo; zu begr&uuml;nden. Diese Passage ist auch insofern von Interesse, da Anh&auml;nger, die tats&auml;chlich an den versprochenen &bdquo;sozialdemokratischen Neuanfang&ldquo; glauben, vielleicht sogar gehofft haben, dass Schulz sich zumindest in Teilen von der Agenda 2010 distanziert. Das Gegenteil ist der Fall. <\/p><p>W&auml;hrend der gesamten Rede kam kein Jota an Kritik, daf&uuml;r lobte er erst Gerhard Schr&ouml;der, dann die SPD, dann Unternehmer und schlie&szlig;lich das Land daf&uuml;r, mit der Agenda die richtigen Weichen gestellt zu haben. Und als sei dies nicht genug, umrei&szlig;t er dann auch noch mit der Digitalisierung ein neues Schlagwort, das man zu einer Fortf&uuml;hrung der Agendapolitik ins Spiel bringt. Hoffnung sieht anders aus.<\/p><p><strong>Langeweile bis an den Rand der Arbeitsverweigerung<\/strong><\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170510_schulz2.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p><p>Es ist wirklich m&uuml;&szlig;ig, sich die 50min&uuml;tige Rede in voller L&auml;nge anzuschauen. Eine Grundsatzrede ohne Grunds&auml;tze, Forderungen und ohne konkrete Inhalte ist nun einmal erm&uuml;dend und man kann dem Redenschreiber wirklich nur gratulieren, dass er es &uuml;berhaupt geschafft hat, so viele Plattit&uuml;den, Allgemeinpl&auml;tze und Unverbindlichkeiten aneinanderzureihen. Da erf&auml;hrt man dann sogar etwas von Schulz&acute; grauer Kindheit &ndash; aufgewachsen gleich neben einer Mauer zum Braunkohlerevier. Ob das bei den ergrauten IHK-Funktion&auml;ren mit ihren Steckt&uuml;chlein wirklich Eindruck macht? Viel mehr &bdquo;Eindruck&ldquo; d&uuml;rfte da schon eher die devote Grundhaltung des Kandidaten gemacht haben. &bdquo;Er ist zwar keiner von uns, aber zu bef&uuml;rchten haben wir von ihm auch nichts&ldquo;, werden die Unternehmer gedacht haben, bevor ihnen die schweren Augenlieder herunterglitten. Und genauso ist es auch. <\/p><p>Der Mann, der da vor der Unternehmerlobby seine wirtschaftspolitischen Grunds&auml;tze erkl&auml;ren wollte, wirkte eher wie ein B&uuml;rokrat, wie ein Funktion&auml;r; ein Sachverwalter ohne jegliche Visionen. Schauen Sie sich die Rede ruhig einmal an. Sehen Sie da einen Politiker, der als Gegenkandidat die Kanzlerin st&uuml;rzen will? Sehen Sie da einen Sozialdemokraten? Jemanden, dem es wirklich um Gerechtigkeit geht? W&uuml;rde man f&uuml;r einen Moment mal annehmen, die SPD will die Wahlen &uuml;berhaupt gewinnen, dann h&auml;tte sie zahlreiche Gr&uuml;nde, ihren Spitzenkandidaten wegen Arbeitsverweigerung anzuklagen.<\/p><p>Abermals wird klar: Schulz&acute; gr&ouml;&szlig;ter Vorteil ist es, dass die deutschen Medien seine Arbeit in Br&uuml;ssel und Stra&szlig;burg nahezu komplett ignoriert haben und wohl auch viele SPD-Delegierte ihn nur von Bildern her kannten. Anders lassen sich die 100%, mit denen er auf dem Parteitag als neuer Parteivorsitzender gew&auml;hlt wurde, nicht erkl&auml;ren. <\/p><p><strong>Schw&auml;bische Hausfrau 2.0<\/strong><\/p><p>Richtig gruselig wurde die Rede jedoch dann, wenn Schulz einmal die Plattit&uuml;den f&uuml;r ein paar S&auml;tze beiseitelie&szlig; und seine volkswirtschaftlichen Vorstellungen zum Besten gab &ndash; auch so etwas geh&ouml;rt schlie&szlig;lich in eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede.<\/p><p><em>Wir werden auch wegen unserem hohen Handelsbilanz&uuml;berschusses kritisiert. Das &ndash; das betone ich auch im Lichte des Pr&auml;sidentschaftswahlkampfs in Frankreich und den Debatten die dort dar&uuml;ber gef&uuml;hrt worden sind &ndash; die Kritik an unseren hohen Handelsbilanz&uuml;bersch&uuml;ssen halte ich f&uuml;r falsch. Wir m&uuml;ssen uns nicht daf&uuml;r sch&auml;men, erfolgreich zu sein. Unsere Exporte sind das Ergebnis der guten Arbeit, die hier im Lande geleistet wird [&hellip;] Wir sind erfolgreich und wir werden es bleiben. Deshalb wird meine Antwort auf den Vorwurf des deutschen Handelsbilanz&uuml;berschuss hei&szlig;en: Wir werden noch st&auml;rker werden.<\/em><\/p><p><strong>Alles, aber wirklich auch alles, was progressive &Ouml;konomen und Oppositionspolitiker seit mehreren Jahren gegen die Denkfehler und Torheiten der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik eingewandt haben, scheint an Martin Schulz komplett vorbeigegangen zu sein. Diese Passage aus seiner Rede h&auml;tte auch 1:1 von Jens Weidmann, Wolfgang Sch&auml;uble oder Hans-Werner Sinn stammen k&ouml;nnen. Wer so argumentiert, kann keine Alternative sein. Und mehr noch: Wer es immer noch nicht kapiert hat, dass die gigantischen Handelsbilanz&uuml;bersch&uuml;sse Deutschlands der Todessto&szlig; f&uuml;r den Euro und f&uuml;r die EU sind, der ist nicht die L&ouml;sung, sondern das Problem.<\/strong> Sp&auml;testens an dieser Stelle rotierte &uuml;brigens auch Karl Schiller im Grab, dessen &bdquo;magisches Viereck&ldquo; in Form des Stabilit&auml;ts- und Wachstumsgesetzes von Schulz eingangs sogar lobend gew&uuml;rdigt, aber offenbar nicht mal im Ansatz verstanden wurde.<\/p><p>Schulz w&auml;re aber nicht Schulz, wenn er diese Kernpassage seiner Rede einfach so stehen lie&szlig;e. Schlie&szlig;lich gilt es ja auch, vermeintlich kritischen Geistern &ndash; zum Beispiel bei den Gewerkschaften &ndash; zumindest ein Leckerli hinzuschmei&szlig;en, mit dem sie dann intern und extern echte Kritik abblocken k&ouml;nnen. Bei Schulz besteht dieses Leckerli aus dem Begriff &bdquo;Investitionen&ldquo;, der sich wie eine rote Linie durch die gesamte Rede zieht.<\/p><p><strong>Investitionen m&uuml;ssen her! Ja, aber woher?<\/strong><\/p><p>Deutschland solle seine Handelsbilanz&uuml;bersch&uuml;sse halt investieren, so Schulz. Das sei gut f&uuml;r den Handwerker und gut f&uuml;r die Unternehmer. Das steht au&szlig;er Frage, aber was hat dies mit der Handelsbilanz zu tun? Nun, wenn investiert wird, wird auch importiert. Schulz will also die &Uuml;bersch&uuml;sse noch weiter steigern, um eine Binnennachfrage zu stimulieren, die ihrerseits die Importe so sehr in die H&ouml;he treibt, dass aus den &Uuml;bersch&uuml;ssen Defizite werden? <strong>Das ist nicht nur gewagt, sondern kompletter Unsinn, wenn nicht gleichzeitig die L&ouml;hne steigen.<\/strong> Investitionen f&uuml;hren isoliert betrachtet doch nicht zu mehr Importen. Mehr Importe k&ouml;nnte es indes geben, wenn die Verteilung der &Uuml;bersch&uuml;sse gerechter w&auml;re. Aber genau die Verteilungsproblematik will Schulz ja nicht angehen. Daher kann sein Konzept auch nicht aufgehen. Aber das ist beileibe nicht der einzige Grund.<\/p><p>Wer soll denn bitte investieren? Der Staat? Das muss zumindest Schulz&acute; Anliegen sein, wenn er die Themenfelder Infrastruktur und Bildung heranzieht. <strong>Aber das geht in Zeiten der schwarzen Null und der Schuldenbremse nat&uuml;rlich nur, wenn entweder andere Ausgaben gek&uuml;rzt oder die Steuereinahmen erh&ouml;ht werden.<\/strong> Von Steuererh&ouml;hungen will die SPD nichts wissen und welche Ausgaben gek&uuml;rzt werden sollen, bleibt wohl auch bis nach den Wahlen ein Geheimnis. Aber selbst wenn die SPD umverteilt &ndash; dadurch entsteht doch keine Nachfrage nach Importen, die ausreichen w&uuml;rde, um die Bilanz&uuml;bersch&uuml;sse umzukehren. Wer das mit staatlichen Investitionen erreichen will, m&uuml;sste Steuern erh&ouml;hen oder die Schuldenbremse ignorieren &ndash; beides will die SPD nicht.<\/p><p>Also soll die freie Wirtschaft mehr investieren. Das macht auf einer Rede vor der IHK ja auch durchaus Sinn und eben weil die &Uuml;bersch&uuml;sse so ungleich verteilt sind, h&auml;tten die Unternehmen ja auch die Mittel. Wir leben jedoch in keiner Planwirtschaft, in der die Politik private Investitionen anordnen kann. Ein Unternehmen investiert in der Regel dann, wenn es neue Innovationen produzieren will und vor allem dann, wenn die Nachfrage so gro&szlig; ist, dass die vorhandenen Kapazit&auml;ten nicht mehr ausreichen. Genau das ist jedoch nicht der Fall. Die Volkswirtschaften Europas stagnieren und im erfolgreichen Deutschland werden &Uuml;bersch&uuml;sse en masse erwirtschaftet, die jedoch nicht bei der normalen Bev&ouml;lkerung ankommen, die G&uuml;ter als Endkunde nachfragt. <strong>Gesamtwirtschaftlich gibt es daher ohne eine Steigerung der Kaufkraft, die zu einer erh&ouml;hten Nachfrage f&uuml;hrt, auch keine zus&auml;tzlichen Investitionen, um die erh&ouml;hte Nachfrage zu befriedigen.<\/strong> Ist das wirklich so schwer zu begreifen? Wenn Martin Schulz es mit den Investitionen ernst meinen w&uuml;rde, h&auml;tte er den IHK-Granden ins Stammbuch schreiben m&uuml;ssen, dass die L&ouml;hne steigen m&uuml;ssen &ndash; notfalls halt mit der Flankierung durch die Arbeitsgesetzgebung. Aber dann w&auml;re Schulz ja ein echter Sozialdemokrat und eine Alternative. So weit wollen wir nat&uuml;rlich nicht gehen.<\/p><p><strong>Absage an Rot-Rot-Gr&uuml;n<\/strong><\/p><p>Wo er steht, lie&szlig; Schulz das Publikum dann auch am Ende wissen: <\/p><p><em>Kann es am Ende unter diesem Schulz eine Koalition geben, die Deutschland und meinem Betrieb schaden w&uuml;rde? Nein, definitiv nicht. Unter meiner F&uuml;hrung wird es nur eine Koalition geben, die proeurop&auml;isch ist und die &ouml;konomische Vernunft walten l&auml;sst.<\/em><\/p><p>Wer das Neusprech der Politik kennt, der wei&szlig;, dass dies eine klare Absage an Rot-Rot-Gr&uuml;n ist &hellip; ein Modell, das mit diesem Kandidaten ohnehin nicht m&ouml;glich w&auml;re. Und sp&auml;testens jetzt war es auch den letzten IHK-Funktion&auml;ren, die noch nicht wegged&auml;mmert sind, klar, was sie eben gesehen und geh&ouml;rt haben &ndash; die wirtschaftspolitische Grundsatzrede des k&uuml;nftigen Vizekanzlers. Na dann kann man wirklich zur Kanzlerin umschalten. <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/d0abf89bbb864ec6b7c4bf49a622c81b\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170510_schulz1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>&bdquo;100% Gerechtigkeit&ldquo; &ndash; das ist der Slogan, den die SPD mit Martin Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese &bdquo;Gerechtigkeit&ldquo; jedoch kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will. Auch deshalb blickten wir am Anfang dieser<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38230\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,13,198,191],"tags":[1550,290,284,2094,684,499,299,246,319,392,1193,1895,291,1386],"class_list":["post-38230","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-denkfehler-wirtschaftsdebatte","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-spd","tag-agenda-2010","tag-binnennachfrage","tag-deregulierung","tag-digitalisierung","tag-dihk-ihk","tag-handelsbilanz","tag-konjunkturprogramme","tag-linke-mehrheit","tag-lohnentwicklung","tag-schuldenbremse","tag-schulz-martin","tag-schwarze-null","tag-verteilungsgerechtigkeit","tag-wissenschaftlich-technischer-fortschritt"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38230","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38230"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38230\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38248,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38230\/revisions\/38248"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38230"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38230"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38230"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}