{"id":3824,"date":"2009-03-13T16:35:23","date_gmt":"2009-03-13T15:35:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3824"},"modified":"2014-01-29T11:40:55","modified_gmt":"2014-01-29T10:40:55","slug":"ist-die-finanz-und-wirtschaftskrise-eine-folge-der-entgrenzung-und-des-damit-verbundenen-mangels-an-politischer-handlungsfaehigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3824","title":{"rendered":"Ist die Finanz- und Wirtschaftskrise eine Folge der \u201eEntgrenzung\u201c und des damit  verbundenen Mangels an politischer Handlungsf\u00e4higkeit?"},"content":{"rendered":"<p>Eigentlich h&auml;tte die Politikwissenschaft die vornehme Aufgabe, die politischen Vorg&auml;nge kritisch zu beobachten und zu hinterfragen. Wir erleben seit Jahren nun das Gegenteil. Namhafte Politikwissenschaftler helfen vor allem beim Zudecken. Einer davon ist Herfried M&uuml;nkler. Er ist Professor an der Humboldt-Universit&auml;t zu Berlin und regelm&auml;&szlig;iger Kolumnist der Frankfurter Rundschau. Gestern war von ihm ein Text &uuml;ber <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1688563&amp;em_loc=1775&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/&amp;em_ivw=fr_kommentar\">&bdquo;Die Kunst der Grenzziehung&ldquo;<\/a> zu lesen. Ausz&uuml;ge sind in der Anlage wiedergegeben. Er behauptet, durch den Wegfall der Grenzen, man k&ouml;nnte auch sagen durch die Globalisierung, sei die Handlungsf&auml;higkeit des Staates so stark eingeschr&auml;nkt, dass &bdquo;die Effekte politischen Handelns wie unged&auml;mmte Sprengladungen&ldquo; verpuffen. &bdquo;Die Politik muss den Dingen ihren Lauf lassen und darauf vertrauen, dass alles wieder ins Gleichgewicht kommt. Sie hat darauf so gut wie keinen Einfluss.&ldquo;<br>\nDas ist eine Verharmlosung der Verantwortung der Politik f&uuml;r die Krise und zugleich eine Missachtung der Handlungsm&ouml;glichkeiten auch des Nationalstaates. Albrecht M&uuml;ller<br>\n<!--more--><br>\nM&uuml;nkler leitet seine Leser in die Irre.<\/p><p>Die Finanzkrise und Wirtschaftskrise ist nur zu einem kleinen Teil die Folge der internationalen &bdquo;Entgrenzung&ldquo;. Sie ist vor allem die Folge von unglaublichen wirtschaftlichen Entscheidungen und Vorg&auml;ngen, sie ist auch die Folge krimineller Akte:<\/p><ul>\n<li>Das Kettenbriefsystem des Herrn Madoff mit dem Ergebnis eines Schadens von vermutlich 70.000.000.000 $ hatte mit Entgrenzung nichts zu tun. Madoff r&auml;umte gegen&uuml;ber der Justiz gerade ein, jahrelang ein Betrugssystem betrieben zu haben.<\/li>\n<li>Die Verpackung fauler Kredite zu angeblich wertvollen Wertpapieren hat mit Entgrenzung nichts zu tun.<\/li>\n<li>Die Verlagerung schlechter Risiken der HypoVereinsbank auf die zum 29.9.2003 gegr&uuml;ndete HRE hatte nicht die Entgrenzung zwischen Deutschland und dem Rest der Welt zur Bedingung. Das ist hier zu Lande geschehen und belastet uns inzwischen mit &uuml;ber 100 Milliarden.<\/li>\n<li>Die Verlagerung schlechter Risiken von der Allianz AG auf die Dresdner Bank und der Weiterverkauf an die Commerzbank und die Rettung der Commerzbank mit 18,2 Milliarden &ouml;ffentlichen Geldes hat ebenfalls nichts mit Entgrenzung zu tun.<\/li>\n<li>Die Steuerbefreiung der Heuschrecken hat damit nichts zu tun. Sie war genauso wie die sonstige F&ouml;rderung zum Ausverkauf deutscher Unternehmen national entschieden und national betrieben, unter der Verantwortung der Regierungen Schr&ouml;der und Merkel.<\/li>\n<li>Es waren deutsche Bundesfinanzminister, die davon schw&auml;rmten, den Finanzplatz Deutschland zu st&auml;rken und es genauso zu machen wie in London und den USA.<\/li>\n<li>Niemand hat uns gezwungen, auch hier in Deutschland die Unternehmensphilosophie von einer langfristig orientierten Strategie auf ShareholderValue-Orientierung umzustellen. Was h&auml;tten wir verloren, wenn wir diesen Trend der Angelsachsen nicht mitgemacht h&auml;tten? Es w&auml;ren ein paar Investoren weggeblieben, die ohnehin keine Investoren waren, weil sie Unternehmen mit 20 % eigenen Finanzmitteln &uuml;bernahmen und diese Unternehmen in die Verschuldung trieben.<\/li>\n<li>Die Unf&auml;higkeit, rechtzeitig die Binnenkonjunktur zu st&uuml;tzen, hat &uuml;berhaupt nichts mit Entgrenzung zu tun. Wenn wir das getan h&auml;tten, dann h&auml;tten wir uns und unseren europ&auml;ischen Nachbarn geholfen und wir h&auml;tten die Schieflage des Europ&auml;ischen W&auml;hrungssystems vermeiden k&ouml;nnen.<\/li>\n<li>Der Unwille, etwas gegen Steueroasen zu tun, ist auch nicht eine Folge der mit dem Mauerfall eingetretenen Entgrenzung. Das gab es schon vorher. Etwas dagegen zu tun w&auml;re auch eine nationale Aufgabe gewesen. Wir h&auml;tten der Schweiz und Liechtenstein, Luxemburg und Gro&szlig;britannien, Irland und den USA klarmachen m&uuml;ssen, dass es mit diesen Steuerhinterziehungen nicht so weitergehen kann.<\/li>\n<\/ul><p>Die Kette von politischen Entscheidungen und Ma&szlig;nahmen, die trotz des Fallens von Grenzen getroffen und durchgef&uuml;hrt h&auml;tten werden k&ouml;nnen und werden m&uuml;ssen, lie&szlig;e sich lange fortsetzen.<br>\nWas die Gegenwart und die Zukunft betrifft: Niemand hindert uns daran, ein massives neues Konjunkturprogramm aufzulegen, im Gegenteil, unsere Partner f&auml;nden das gut und w&uuml;rden mitmachen. Niemand w&uuml;rde uns an einem gerechteren Steuersystem hindern &ndash; nicht an der Einf&uuml;hrung der Verm&ouml;gensteuer, nicht an einer Versch&auml;rfung der Erbschaftssteuer und nicht an einer Erh&ouml;hung des Spitzensteuersatzes usw.<\/p><p>Politologen wie der erw&auml;hnte Herfried M&uuml;nkler streuen den Menschen Sand in die Augen statt aufzukl&auml;ren. Man fragt sich hier wie auch bei der Mehrheit der Professoren f&uuml;r &Ouml;konomie, warum wir sie &uuml;berhaupt noch aushalten. Wenn Wissenschaft ihren kritischen Verstand an der Garderobe abgibt und sich obendrein mit den Herrschenden verfilzt, dann hat sie ihre Funktion verloren. Dann w&auml;re sie eigentlich ein wirklicher Fundus f&uuml;r Sparma&szlig;nahmen des Staates.<\/p><p><strong>Anlage<\/strong><\/p><p>Ausz&uuml;ge aus Herfried M&uuml;nklers Kolumne in der Frankfurter Rundschau vom 12.3.2009<\/p><p><strong>&bdquo;Die Kunst der Grenzziehung&ldquo;<\/strong><br>\nMit dem Niederrei&szlig;en der Grenzz&auml;une an der ungarischen Westgrenze, das den Zusammenbruch des Staatssozialismus in Mittel- und Osteuropa einleitete, kam eine euphorische Stimmung auf, die Grenzziehung nur noch als einen Willk&uuml;rakt kannte, der m&ouml;glichst bald r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht werden musste. <\/p><p>Diese politische Grundstimmung fand im Fall der Berliner Mauer ihren emotionalen H&ouml;hepunkt und m&uuml;ndete schlie&szlig;lich in die Perspektive eines Vereinten Europas ohne Binnengrenzen. &hellip;<\/p><p>Dar&uuml;ber ist in Vergessenheit geraten, dass Grenzziehung eine politische Kunst ist, durch die effektives politisches Handeln erst m&ouml;glich wird. &hellip;<\/p><p>Dass die Euphorie der Grenz&uuml;berschreitung und Entgrenzung einen nicht unbetr&auml;chtlichen Preis hat, merken wir jetzt. In einer entgrenzten Welt flie&szlig;en zu viele Probleme zusammen und vermischen sich miteinander. So entsteht eine unberechenbare und unbeherrschbare Interferenz. <\/p><p>Die Handlungsf&auml;higkeit des Staates ist stark eingeschr&auml;nkt; in entgrenzten R&auml;umen verpuffen die Effekte politischen Handelns wie unged&auml;mmte Sprengladungen. Die Politik muss den Dingen ihren Lauf lassen und darauf vertrauen, dass alles wieder ins Gleichgewicht kommt. <\/p><p>Sie hat darauf so gut wie keinen Einfluss; also tut sie so, als h&auml;tte sie welchen. Sie geb&auml;rdet sich kraftmeierisch, ohne wirklich Kraft zu besitzen. Die Besch&auml;ftigten und Zulieferer von Opel werden das schon bald erfahren. &hellip;<\/p><p>Aber wer von der Politik erwartet, dass sie auf Herausforderungen reagieren kann, muss &uuml;ber die Reichweitenbegrenzung politischen Handelns nachdenken. &hellip;<\/p><p>Die jetzt begonnene Debatte &uuml;ber Staatshilfen f&uuml;r Unternehmen wird schon bald eine &uuml;ber neue Grenzziehungen sein. &hellip;<\/p><p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1688563&amp;em_loc=1775&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/&amp;em_ivw=fr_kommentar\">Frankfurter Rundschau. Erscheinungsdatum 12.03.2009<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eigentlich h&auml;tte die Politikwissenschaft die vornehme Aufgabe, die politischen Vorg&auml;nge kritisch zu beobachten und zu hinterfragen. Wir erleben seit Jahren nun das Gegenteil. Namhafte Politikwissenschaftler helfen vor allem beim Zudecken. Einer davon ist Herfried M&uuml;nkler. Er ist Professor an der Humboldt-Universit&auml;t zu Berlin und regelm&auml;&szlig;iger Kolumnist der Frankfurter Rundschau. Gestern war von ihm ein Text<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3824\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[136,50,37,11],"tags":[224,241,263,501,248,225],"class_list":["post-3824","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-banken-boerse-spekulation","category-finanzkrise","category-globalisierung","category-strategien-der-meinungsmache","tag-allianz","tag-bankenrettung","tag-commerzbank","tag-dresdner-bank","tag-frankfurter-rundschau","tag-hre"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3824","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3824"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3824\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20472,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3824\/revisions\/20472"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3824"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3824"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3824"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}