{"id":3826,"date":"2009-03-16T09:18:01","date_gmt":"2009-03-16T08:18:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3826"},"modified":"2009-03-16T09:18:02","modified_gmt":"2009-03-16T08:18:02","slug":"hinweise-des-tages-851","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3826","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/AM)<br>\nHeute unter anderem zu diesen Themen:<\/p><ul>\n<li>G20-Finanzminister: Ein &ldquo;New Deal&rdquo; ist nicht in Sicht<\/li>\n<li>Krise sorgt bei Millionen Mietern f&uuml;r steigende Wohnkosten<\/li>\n<li>Ackermann verteidigt Mega-Renditen<\/li>\n<li>Merkel demonstriert Einigkeit mit der Wirtschaft<\/li>\n<li>20 Millionen auf einen Schlag: Zumwinkels Pensionsauszahlung emp&ouml;rt Politik<\/li>\n<li>Nach Milliardenverlust: Allianz-Vorst&auml;nde bekommen Boni<\/li>\n<li>AIG zahlt &ldquo;geschmacklose&rdquo; Boni aus<\/li>\n<li>Gute Zeiten f&uuml;r Trittbrettfahrer<\/li>\n<li>Ungeahnte Dimensionen<\/li>\n<li>Vom Steuerschlupfloch zur Falle<\/li>\n<li>Milliarden verschenkt<\/li>\n<li>&ldquo;Bahn-B&ouml;rsengang nicht mehr auf Agenda&rdquo;<\/li>\n<li>Streikrecht st&ouml;rt Konzerne<\/li>\n<li>&raquo;Wir m&uuml;ssen f&uuml;r Mindestl&ouml;hne k&auml;mpfen&laquo;<\/li>\n<li>Non vitae sed solum rei oeconomicae discimus?<\/li>\n<li>Bald wird es eng im H&ouml;rsaal<\/li>\n<li>Marktmissbrauch: Razzien bei Frankreichs Stromriesen EDF<\/li>\n<li>Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF<\/li>\n<li>EU-Kommissar wirft Malta Rassismus vor<\/li>\n<li>Ein Hinweis auf einen kleinen netten Animationsfilm<\/li>\n<li>Nachtrag zu den Beitr&auml;gen vom 13.3., 11.3. und 9.3. &ndash; die Koalitionsaussage pro FDP der gr&uuml;nen Spitzenkandidaten betreffend<\/li>\n<\/ul><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3826&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><strong>G20-Finanzminister: Ein &ldquo;New Deal&rdquo; ist nicht in Sicht<\/strong><br>\nBeim Vorbereitungstreffen der G20-Finanzminister am Wochenende in England erwiesen sich die Differenzen als so gro&szlig;, dass nur wenig Konkretes beschlossen wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1690487&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Krise sorgt bei Millionen Mietern f&uuml;r steigende Wohnkosten<\/strong><br>\nDer Deutsche Mieterbund bef&uuml;rchtet infolge der Wirtschaftskrise steigende monatliche Wohnkosten f&uuml;r Millionen von Mietern. In einem Interview mit der &bdquo;Neuen Osnabr&uuml;cker Zeitung&ldquo; (Samstag) kritisierte Mieterbund-Pr&auml;sident Franz-Georg Rips, ausl&auml;ndische Investoren, haupts&auml;chlich aus dem angloamerikanischen Raum, die in Deutschland Wohnungen erworben h&auml;tten, sch&ouml;pften &bdquo;zunehmend s&auml;mtliche Mieterh&ouml;hungsspielr&auml;ume aus, um die erwarteten Renditen zu erzielen&ldquo;. Auch Instandhaltungen und Modernisierungen w&uuml;rden zur&uuml;ckgefahren, um Geld zu sparen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neue-oz.de\/service\/_test\/druck\/druckversion.php?pfad=\/information\/noz_print\/interviews\/200903141.html\">Neue OZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Und wo haben diese &ldquo;Investoren&rdquo; vor allem zugschlagen? Beim sozialen Wohnungsbau. Die sozialen Kosten dieser Politik werden bei weitem die Schuldenentlastung der Kommunen &uuml;berschreiten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ackermann verteidigt Mega-Renditen<\/strong><br>\n25 Prozent Eigenkapitalmarge: Dieses Ziel war richtig &ndash; und wird auch wieder erreicht, sagt der Deutsche-Bank-Chef bei der Evangelischen Akademie Tutzing. Au&szlig;erdem r&auml;umt er ein: Das Staatsgeld f&uuml;r die Hypo Real n&uuml;tzt auch der Deutschen Bank.<br>\nDer Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat das fr&uuml;here Renditeziel von 25 Prozent verteidigt. &ldquo;Wenn wir uns das nicht vorgenommen h&auml;tten, w&uuml;rde es die Deutsche Bank heute nicht mehr geben&rdquo;, sagte Ackermann am Sonntag auf einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie Tutzing zum Thema &ldquo;Schafft Ethik Wachstum?&rdquo;. M&ouml;glicherweise w&auml;re der Aktienkurs des deutschen Branchenprimus ohne die Vorgabe so unter Druck geraten, dass Konkurrenten die M&ouml;glichkeit zur &Uuml;bernahme leicht h&auml;tten nutzen k&ouml;nnen. ,,,<br>\nAckermann bekr&auml;ftigte abermals, die Konjunkturkrise ohne Unterst&uuml;tzung durch den Staat meistern zu wollen. &ldquo;Wir sind sehr stolz, dass wir sagen k&ouml;nnen: Wir brauchen Staatshilfe nicht&rdquo;. Die Geldspritzen der Regierung f&uuml;r andere Banken wie etwa die Hypo Real Estate seien aber immens wichtig gewesen und h&auml;tten auch sein Institut vor Verlusten bewahrt. &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/finanzdienstleister\/:Lehren-aus-der-Krise-Ackermann-verteidigt-Mega-Renditen\/487518.html\">Financial Times<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Es ist schon erstaunlich, welche Widerspr&uuml;che uns die f&uuml;hrenden Personen in unserem Lande und auch die Journalisten zumuten. Da sagt der Chef der Deutschen Bank in einem Satz: &ldquo;Wir sind sehr stolz, dass wir sagen k&ouml;nnen: Wir brauchen Staatshilfe nicht&rdquo;. Und dann im n&auml;chsten Satz, die Staatshilfe habe auch sein Institut vor Verlusten bewahrt. &ndash;<br>\nWir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, wie auch die Deutsche Bank durch Staatshilfe profitiert hat. Dennoch wird von Ackermann immer wieder die M&auml;r aufrechterhalten, die Deutsche Bank brauche Staatshilfe nicht. Financial Times Deutschland l&auml;sst das einfach durchgehen. Vermutlich auch die Zuh&ouml;rer und die Tagungsleitung der Evangelischen Akademie in Tutzing. Deshalb sagen wir NachDenkSeiten-Macher immer wieder: Wir alle m&uuml;ssen wieder lernen, skeptisch zu sein, wir brauchen wieder kritische Medien. Das ist wesentlich.<br>\nSiehe dazu auch den n&auml;chsten Hinweis, der wieder einmal ein Beleg f&uuml;r die Doppelstrategie der Union ist: Schulterschluss mit der Wirtschaft auf allen Feldern, zugleich &Ouml;ffentlichkeitsarbeit zu Gunsten eines sozialen Images.<\/em><\/p>\n<p><em>Und dann auch noch Spiegel Onlines wie immer positives Stimmungsbild zum DeutscheBank-Chef:<\/em><\/p>\n<p><strong>Profit und Moral: Ackermanns andere Welt<\/strong><br>\nJosef Ackermann und die Frage von Profit und Moral: Die Evangelische Akademie Tutzing bot eine besonders strittige Kombination von Thema und Redner auf. Der Deutsche-Bank-Chef &uuml;berraschte mit konziliantem Ton. Doch in der Sache blieb er hart.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-613421,00.html\">SpiegelOnline<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Merkel demonstriert Einigkeit mit der Wirtschaft<\/strong><br>\nMerkel und die vier Spitzenverb&auml;nde der Wirtschaft haben ihr traditionelles Treffen genutzt, um in der Finanzkrise Einigkeit zu zeigen. Die Wirtschaft nutzte auch die Chance, die Regierung zur Einhaltung ihres ordnungspolitischen Kurses zu mahnen. Merkel d&auml;mpfte dann auch erneut die Hoffnungen von Opel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article3373039\/Merkel-demonstriert-Einigkeit-mit-der-Wirtschaft.html\">WeltOnline<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Merkel sei weg vom Neoliberalismus des Leipziger CDU-Parteitages!???? Abwegig. Stattdessen volle &Uuml;bereinstimmung mit den Wirtschaftsverb&auml;nden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>20 Millionen auf einen Schlag: Zumwinkels Pensionsauszahlung emp&ouml;rt Politik<\/strong><br>\nSkandal, Unversch&auml;mtheit, ein Schlag ins Gesicht: Die Auszahlung der 20-Millionen-Pension von Zumwinkel sorgt f&uuml;r Entr&uuml;stung bei Politik und Sozialverb&auml;nden. Dabei ist der ehemalige Post-Chef nicht allein: Auch Aufsichtsratschef Schimmelmann soll elf Millionen Euro vorab kassiert haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-613415,00.html\">SpiegelOnline<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Die Aufregung der meisten Politiker ist fadenscheinig. Sie haben an der Privatisierung eines Unternehmens wie der Post und der Telekom kr&auml;ftig mitgewirkt. Sie nutzen nicht einmal die Macht, die der Bund als Gro&szlig;aktion&auml;r hat beziehungsweise haben k&ouml;nnte. Man hat bei der Post, bei der Postbank, bei der Telekom und bei der Bahn die Macht an Zirkel aus der Wirtschaft abgegeben. Und dann ist man emp&ouml;rt, wenn diese ihre unkontrollierte Macht ausnutzen und sich gegenseitig Geh&auml;lter, Boni, Pensionen und andere Verg&uuml;tungen zuschieben. Und obendrein mit dem &ouml;ffentlichen Geld und Verm&ouml;gen nach Gutsherrenart verfahren. Siehe Mehdorn. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Nach Milliardenverlust: Allianz-Vorst&auml;nde bekommen Boni<\/strong><br>\nTrotz eines Milliardenverlusts haben die Vorstandsmitglieder der Allianz f&uuml;r das vergangene Jahr 9,5 Mio. Euro an Erfolgspr&auml;mien bekommen. Der mit dem Verkauf der Dresdner Bank an die Commerzbank verabschiedete Dresdner-Chef Herbert Walter verzichtete nach Milliardenverlusten zwar auf seinen Bonus, erhielt aber zu seinem Jahresgehalt von 1,06 Mio. Euro noch eine Abfindung von 3,6 Mio. Euro.<br>\nViele Kreditinstitute haben angesichts hoher Verluste in der Finanzkrise f&uuml;r 2008 keine Boni gezahlt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/versicherungen\/:Nach-Milliardenverlust-Allianz-Vorst%E4nde-bekommen-Boni\/486864.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>AIG zahlt &ldquo;geschmacklose&rdquo; Boni aus<\/strong><br>\nVorstandschef Liddy ist es peinlich: Er wird 165 Mio. $ an Boni auszahlen &ndash; trotz milliardenschwerer Staatshilfe. F&uuml;r die Zukunft gelobt er jedoch Besserung. Unterdessen hie&szlig; es in Kreisen, die ebenfalls von der US-Regierung gest&uuml;tzte US-Bank Citigroup garantiere neuen Spitzenkr&auml;ften in London Boni in Millionenh&ouml;he. Das Geldhaus habe Sonderzahlungen von teilweise bis zu 3 Mio. $ pro Person zugesagt, sagten mit dem Vorgang vertraute Personalvermittler, die namentlich nicht genannt werden wollten. Banken bieten seit langem garantierte Pr&auml;mien, um H&auml;ndler und Manager anzuwerben. Das Vorgehen der Citigroup k&ouml;nnte Experten zufolge nun aber genauer gepr&uuml;ft werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/versicherungen\/:Versicherer-am-Staatstropf-AIG-zahlt-geschmacklose-Boni-aus\/487505.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Gute Zeiten f&uuml;r Trittbrettfahrer<\/strong><br>\nKurzarbeit wird derzeit massenhaft genutzt: Die Genehmigung erfolgt gro&szlig;z&uuml;gig, Missbrauch ist wahrscheinlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/art271,2752322?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagespiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein Missbrauch wurde allerdings nicht erw&auml;hnt, der Versuch der Koalition, die Arbeitslosenzahlen mittels Vereinfachung und Ausbau der Kurzarbeit wenigstens bis zu den Wahlen in Grenzen zu halten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ungeahnte Dimensionen<\/strong><br>\nDas Verm&ouml;gen ausl&auml;ndischer Privatpersonen bei Schweizer Banken ist doppelt so hoch wie bisher angenommen &ndash; besagt eine neue Sch&auml;tzung der Bankiervereinigung. Bis zu 42% des von Schweizer Banken verwalteten Geldes oder 2150 Mrd. Fr. stammen von Privatkunden aus dem Ausland &ndash; und wurde im Ursprungsland wom&ouml;glich nicht versteuert. Nur 14,5 bis 20,5% der Auslandverm&ouml;gen stammen von institutionellen Anlegern wie Pensionskassen, die mit Sicherheit kein undeklariertes Geld in die Schweiz bringen. Wenn die Sch&auml;tzungen der Bankiervereinigung akkurat sind, w&uuml;rde der Teil des Bankgesch&auml;fts, der auf dem Bankgeheimnis basiert, laut der Sch&auml;tzmethode von Rudolf Strahm, SP-Nationalrat und Buchautor, 2% des BIP ausmachen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/ungeahnte_dimensionen_1.2199078.html?printview=true\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Dass Schweizer Banken von der Steuerhinterziehung ihrer Kunden im Ausland profitieren, war schon immer bekannt. Dass diese Gelder aber eine solche volkswirtschaftlich signifikante Dimension haben, ist sensationell.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzung AM:<\/strong> Unter den 2150 Milliarden Schweizer Franken d&uuml;rften einige Milliarden aus deutschen Quellen stammen. Offenbar wei&szlig; oder bef&uuml;rchtet die CDU\/CSU, dass darunter eine stattliche Zahl von Sympathisanten der Union sein werden. Deshalb haben sie und ihr neuer Wirtschaftsminister die Bremse gegen den beabsichtigten Vorsto&szlig; gegen die Steueroasen gezogen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Vom Steuerschlupfloch zur Falle<\/strong><br>\nEine alte Geschichte erh&auml;lt mit der Finanzkrise neue Brisanz. In den 1990er Jahren haben Schweizer Gemeinden und &ouml;ffentliche Unternehmen mit US-Finanzinvestoren Leasingvertr&auml;ge f&uuml;r Bahnen, Kehrichtverbrennungsanlagen oder Kraftwerke abgeschlossen. Die Investoren erlangen so einen Steuervorteil, den sie zu einem kleinen Teil an den Schweizer Vertragspartner weitergeben. Zu den Vertragsparteien geh&ouml;ren auch Banken (siehe Kasten). Der Bundesrat sch&auml;tzte 1998 das Leasing-Volumen auf 3 bis 4 Mrd. Fr. Doch das Risiko solcher Gesch&auml;fte ist j&uuml;ngst massiv gestiegen: Die Finanzkrise bedroht die involvierten Banken, und der US-Fiskus akzeptiert die Deals nicht mehr. Doch nicht nur das: Silvio Briccola, Finanzchef der Rh&auml;tischen Bahn (RhB), gibt heute zu, dass auch die komplexen Vertr&auml;ge ein Problem seien, die nur in Englisch abgefasst seien. &laquo;Zudem ist die Sache &uuml;berbordet: dort, wo fixe Infrastruktur wie Geb&auml;ude oder Tunnels vermietet wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/vom_steuerschlupfloch_zur_falle_1.2199082.html?printview=true\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es ist wenig tr&ouml;stlich f&uuml;r die vielen deutschen Kommunen, dass auch seri&ouml;sen Schweizer Gemeinden in die gleiche Falle getappt sind. Einen kleinen Hoffnungsstrahl birgt der m&ouml;gliche Druck von US-Gerichten auf die Finanzinvestoren, aus den Vertr&auml;gen auszusteigen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Milliarden verschenkt<\/strong><br>\nVier Pilotprojekte des Bundes zum Bau und Betrieb von Autobahnen durch Privatunternehmen drohen zu einem finanziellen Fiasko in Milliardenh&ouml;he zu werden. Das geht aus einem am Wochenende bekanntgewordenen Gutachten des Bundesrechnungshofes (BRH) zu &ouml;ffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) im Bundesfernstra&szlig;enbau hervor. Doch nicht nur wegen der Finanzierung sind die Modelle fragw&uuml;rdig. Auch die M&ouml;glichkeit, dass Private durch Innovationen zu einer Reduzierung der Baukosten beitragen k&ouml;nnen, sieht der Rechnungshof als &raquo;sehr begrenzt&laquo; an. Dies w&uuml;rden auch Gutachter des Ministeriums so einsch&auml;tzen. Ebenfalls skeptisch betrachtet der BRH die Annahme, PPP-Projekte w&uuml;rden die Kosten f&uuml;r den Erhalt und Betrieb der Strecken senken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/03-16\/026.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Bahn-B&ouml;rsengang nicht mehr auf Agenda&rdquo;<\/strong><br>\nPleiten, Pech und Pannen: Minister Tiefensee wirft Bahn-Chef Mehdorn Fehlentscheidungen vor und erteilt dem B&ouml;rsengang eine Absage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/42\/461666\/text\/\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Eine gute Nachricht, auch wenn nicht bessere Einsicht, sondern B&ouml;rsenbaisse und mangelnde F&uuml;hrungsqualit&auml;ten von Mehdorn die Gr&uuml;nde f&uuml;r die Verschiebung des Bahnverkaufs auf unbestimmte Zeit sind.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzung AM:<\/strong> Ich traue dem Braten nicht. Das ist wegen des Wahlkampfes so gekommen und um Luft aus dem Wahl-Programmparteitag der SPD herauszunehmen. Hoffentlich bleiben die Initiatoren eines entsprechenden Beschlusses am Ball.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Streikrecht st&ouml;rt Konzerne<\/strong><br>\nLufthansa und Deutsche Bahn fordern sch&auml;rfere Gesetze gegen kampfstarke Spartengewerkschaften. Der Bundestag soll die H&uuml;rden f&uuml;r Arbeitsk&auml;mpfe h&ouml;her legen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/03-14\/041.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>&raquo;Wir m&uuml;ssen f&uuml;r Mindestl&ouml;hne k&auml;mpfen&laquo;<\/strong><br>\nNicht die &raquo;Aufstocker&laquo; sind der Skandal, sondern dass es sie gibt. Ein Gespr&auml;ch mit Brigitte Baki, Referentin f&uuml;r Arbeitsmarkt und Sozialpolitik beim DGB-Hessen-Th&uuml;ringen: &bdquo;H&auml;ufig stimmen Berechnungen nicht &ndash; das Amt ist &uuml;berfordert &hellip; Einfach nachfragen oder mit dem Amt kommunizieren, ist nicht drin. Empfangstheken der Arbeitsagenturen sehen h&auml;ufig wie Hochsicherheitsbereiche aus. Es bilden sich Schlangen. Weil so viele Antragsteller kommen, werden sie h&auml;ufig abgewiesen oder erhalten andere Termine. Wer zeitweise arbeitslos ist, dann wieder arbeitet und aufstockt, muss h&auml;ufig auf sein Geld warten. Das macht die Situation noch aussichtsloser.<br>\nSt&auml;ndig wird sanktioniert. Weil sich viele schuldig f&uuml;hlen, ist die Dunkelziffer derer hoch, die ihren Anspruch nicht geltend machen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/03-14\/033.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Non vitae sed solum rei oeconomicae discimus?<\/strong><br>\nDie heutige Schule ist nicht mehr der Ort, an der ich aus der Perspektive eines Vaters das wiederfinde, was ich als Sch&uuml;ler noch erfahren durfte; nicht der Ort, an den man gerne seine Kinder schickt, in ihrem wichtigsten, weil pr&auml;gendsten Lebensabschnitt &hellip; Wir, die dankbaren G&uuml;nstlinge einer fr&uuml;heren, besseren Epoche, wir haben die Schule in Grund und Boden gewirtschaftet. Wir haben sie der Warenfiktion der Arbeit restlos anheimfallen lassen, nicht nur die Schule als Bildungsinstitution, sondern die Schulzeit als Lebensabschnitt all derer, die wir als wichtigsten und besten Teil unserer Gesellschaft gemeinsam hervorgebracht und fr&uuml;her auch mal so behandelt haben. Mit weit aufgerissenem Mund des Entsetzens betrachten wir diejenigen, in die wir als Generation unsere ganzen Hoffnungen setzen, ja setzen m&uuml;ssen, bei ihren &bdquo;unerkl&auml;rlichen&rdquo; Taten. Wir, die wir sie sehenden Auges um die wichtigste Zeit ihres Lebens betrogen haben, wir sind einmal mehr fassungslos, wenn erneut ein wahrhaft &bdquo;Enthemmter&rdquo; ein Ventil f&uuml;r seine inneren Energien &ndash; bisweilen leider h&ouml;chst destruktive Energien &ndash; findet, durch das sich der aufgestaute Frust, die verzweifelt abgebrochene Suche nach Sinn und der Schrei nach Aufmerksamkeit entladen. In unserer kollektiven Ratlosigkeit suchen wir Heil im transzendalen Reich des Unerkl&auml;rlichen: &bdquo;Wie konnte er nur?&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/faz-community.faz.net\/blogs\/chaos\/archive\/2009\/03\/14\/non-scholae-sed-solum-rei-oeconomicae-discimus_3F00_.aspx\">FAZ-Blog von Thomas Strobl<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Einige unserer Leser fanden diesen Beitrag einen Hinweis wert. Ich bin eher unsicher. Dennoch:<br>\nMit Recht unterstreicht der Autor die verheerende Wirkung der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche, auch f&uuml;r die Schulen. Aber ansonsten bleibt er ziemlich unpr&auml;zise. So w&uuml;rde man gerne wissen, wann die Schulen in der Vergangenheit so herausragend besser waren. Zu welcher Zeit war das? Zu meiner Sch&uuml;lerzeit nicht. Wenn der Autor meinen w&uuml;rde, die vom 68er-Geist gepr&auml;gten Lehrerinnen, Lehrer und Schulen seien besser f&uuml;r unsere Kinder gewesen als jene im Geist der neoliberalen Bewegung ausgebildeten und drangsalierten, dann m&uuml;sste man ihm in der Tendenz recht geben. Die pauschale Behauptung, die heutigen Schulen seien schlechter als die fr&uuml;heren, k&ouml;nnte ich aber nicht nachvollziehen.<br>\nWenn der Autor sagen will, die &ouml;ffentlichen Schulen seien systematisch ausgehungert worden, die Lehrerinnen und Lehrer seien unn&ouml;tig mit Tests und Rankings und G8 belastet, sie h&auml;tten nicht gen&uuml;gend Zeit f&uuml;r die Sch&uuml;ler, was angesichts der Probleme vieler Sch&uuml;ler und der Heterogenit&auml;t der Sch&uuml;lerschaft doppelt schlecht ist, dann o.k.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bald wird es eng im H&ouml;rsaal<\/strong><br>\nEin Blick in die Zukunft, auf das Antwortschreiben einer bayerischen Hochschule auf eine Studienbewerbung im August 2013: &ldquo;Wegen absoluter &Uuml;berf&uuml;llung unserer Studieng&auml;nge bitten wir Sie, sich in einem ostdeutschen Bundesland oder in einem der n&auml;chsten Jahre zu bewerben.&rdquo; Klingt abwegig? Abwarten. In den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren dr&auml;ngen die Kinder der<br>\n&ldquo;Babyboomer-Generation&rdquo;, der geburtenstarken Jahrg&auml;nge zwischen 1955 und 1965, geballt an Deutschlands Hochschulen &ndash; eine Nagelprobe f&uuml;r das Versprechen, dem akademischen Nachwuchs gen&uuml;gend Bildungsangebote zu machen. [&hellip;] Dennoch ist der Studentenberg beachtlich: Verlie&szlig;en 2005 rund 400.000 Studienberechtigte die deutschen Schulen, werden es 2013 laut Kultusministerkonferenz bis zu 492.000 sein. Selbst 2020 wird die Zahl wegen einer &ldquo;wachsenden Studierneigung&rdquo; noch nicht wieder auf das Niveau von 2005 gesunken sein. [&hellip;]<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub1A09F6EF89FE4FD19B3755342A3F509A\/Doc~ED28F406C64D942E6910E6E4A867DEF8E~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Marktmissbrauch: Razzien bei Frankreichs Stromriesen EDF<\/strong><br>\nBeamte der EU-Kommission haben mehrere Standorte des staatlich beherrschten Stromkonzerns &Eacute;lectricit&eacute; de France (EDF) durchsucht. Der Staatskonzern soll Preise manipuliert haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/diepresse.com\/home\/wirtschaft\/international\/460119\/index.do?from=gl.home.wirtschaft_International\">Die Presse (Wien)<\/a><\/li>\n<li><strong>Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF<\/strong><br>\nIn der Debatte &uuml;ber ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat der Vizepr&auml;sident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vo&szlig;kuhle, den gro&szlig;en Einfluss der Politik bei dem Sender kritisiert. Es sei zwar legitim, dass auch die Politik als ein wichtiger Ausschnitt der Gesellschaft im Verwaltungsrat des ZDF vertreten sei, sagte der Jurist der &bdquo;Neuen Osnabr&uuml;cker Zeitung&ldquo;. &bdquo;F&uuml;r das Aufsichtsgremium eines Senders w&auml;re es aus meiner Sicht aber besser, wenn dieses eine gr&ouml;&szlig;ere Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen abbilden w&uuml;rde und die Politik weniger dominant w&auml;re.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360\/Doc~ED9AF3BE9B10A43B2B6C53A78DFADC694~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Fragt sich nur, an welche gesellschaftlichen Gruppen Vo&szlig;kuhle denkt [&hellip;]<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Alfred Neven DuMont: &ldquo;Alle mussten mit dem Teufel tanzen&rdquo;<\/strong><br>\nVerleger Alfred Neven DuMont &uuml;ber die NSDAP-Mitgliedschaft seines Vaters, den Kampf um die Zeitung und den Charakter der Redakteure.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/kultur\/137\/461759\/text\/print.html\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Durchaus interessante Ansichten eines publizistisch Einflussreichen.<br>\nNeven DuMont sagt u.a., er sehe sich &bdquo;seit Jahr und Tag eher dabei zu sagen: Traut Euch! Ich glaube schon, die Zeitungen k&ouml;nnten wieder etwas mutiger sein.&ldquo; Warum das bei keiner seiner Zeitungen Wirkung zeigt, bleibt leider ungekl&auml;rt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>EU-Kommissar wirft Malta Rassismus vor<\/strong><br>\nEU-Innenkommissar Barrot hat die Behandlung von Bootsfl&uuml;chtlingen auf Malta mit drastischen Worten kritisiert. Der Umgang mit ihnen sei ziemlich rassistisch, sagte er der Nachrichtenagentur ANSA. Zuvor hatte Barrot mehrere Lager inspiziert &ndash; schnelle Hilfe konnte er dabei nicht versprechen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/malta104.html\">ARD\/Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Ein Hinweis auf einen kleinen netten Animationsfilm,<\/strong><br>\nder die Finanzkrise in den USA visualisiert (bis zu Ende anschauen!).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.crisisofcredit.com\/\">Cisisofcredit<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar M.S.:<\/strong> Ein nettes Filmchen mit einem netten Ende. Man sollte sich nun noch folgendes in Erinnerung rufen:&nbsp;Osteuropa ist f&uuml;r die EU das Gleiche, wie der Immobilienmarkt f&uuml;r die USA. Und unser Eliten, allen voran Frau Merkel und Herr Steinbr&uuml;ck verweigern sich einem gemeinsamen Vorgehen in dieser Sache &ndash; wir steuern auf ein beispielloses Desaster zu!<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzung AM:<\/strong> Ich finde den Film &ndash; leider auf Englisch &ndash; auch sehr anschaulich. Er enth&auml;lt allerdings ein kleines Detail g&auml;ngiger Meinungsmache: Die Senkung der Zinsen durch die FED\/Greenspan auf 1% sei mitverantwortlich f&uuml;r die Ausweitung der Hypothekenkredite in den USA. Das wird wie so oft nirgendwo im Film belegt. Man kann sich sogar an Hand der Daten, die benutzt werden, ausrechnen, dass die Spekulation mit Subprime-Hypotheken und CDOs auch m&ouml;glich gewesen w&auml;re, wenn die Zinsen der FED bei 2%, 3% oder gar 4 % gelegen h&auml;tten. Die Scheinprofite &uuml;ber die Verbriefungen waren so hoch, dass es auf diese kleine Zinsdifferenz nicht ankam.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Nachtrag zu den Beitr&auml;gen vom 13.3., 11.3. und 9.3. &ndash; die Koalitionsaussage pro FDP der gr&uuml;nen Spitzenkandidaten betreffend: <\/strong>\n<p><strong>NDS-Leser H.G. Glaser schrieb uns:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Als t&auml;glicher Leser der NachDenkSeiten m&ouml;chte ich Ihnen folgende Information zu dem Thema &bdquo;Trittin und eine Koalition mit der FDP&ldquo; zukommen lassen. Bei abgeordnetenwatch.de habe ich an Herrn Trittin folgende Frage gestellt und eine ausf&uuml;hrliche, wenn auch sehr unbefriedigende Antwort erhalten:<\/p>\n<p><strong>Frage vom 12.03.2009:<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Trittin,<\/p>\n<p>die Gr&uuml;nen &ndash; angetreten als eine &Ouml;ko-und Friedenspartei und nun mutiert zur Bef&uuml;rworterin von Kriegseins&auml;tzen in sogenannten Krisengebieten und Sympathisantin der Atomlobbypartei FDP, m&ouml;chte ich Sie fragen, warum Sie eine Ampelkoalition mit SPD\/FDP\/Gr&uuml;ne, einer Rot-rot-gr&uuml;nen-Koalition vorziehen wollen?<\/p>\n<p>Wenn Sie den Atomausstieg und den Mindestlohn fordern und erreichen wollen, glauben Sie ernsthaft, dass dies mit der FDP zu erreichen ist?<\/p>\n<p>Warum wollen Sie &uuml;ber 10 % W&auml;hler der LINKEN boykottieren und ausschlie&szlig;en, einer Partei die wie Ihre aus der Sozialdemokratie erwuchs und die gr&ouml;&szlig;ten Gemeinsamkeiten mit Ihren Zielen und Forderungen hat? <\/p>\n<p>Sollten Sie argumentieren, dass eine Koalition mit den Linken schon deswegen unrealistisch w&auml;re, weil die SPD jegliche Zusammenarbeit mit den LINKEN verweigert, so w&auml;re dies fatal.<br>\nW&uuml;rden nicht viele W&auml;hler zu der Einsicht kommen m&uuml;ssen, dass der Atomausstieg, der Mindestlohn und ein Abzug Deutscher Soldaten aus Afghanistan, nur mit den LINKEN zu verwirklichen ist?<\/p>\n<p><strong>Antwort von J&uuml;rgen Trittin vom 13.03.2009:<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Glaser,<br>\nsicherlich ist die inhaltliche N&auml;he zu den Linken viel gr&ouml;&szlig;er als zur FDP. Mir geht es aber nicht darum, die Frage zu beantworten, mit wem ertr&auml;ume ich mir eine Koalition, sondern welche realistische Koalition ist m&ouml;glich um eine Gro&szlig;e Koalition sowie eine Koalition aus FDP und CDU\/CSU zu verhindern. Und da sieht es mit Rot-Rot-Gr&uuml;n schlecht aus:<\/p>\n<p>Zehn Jahre nach seinem verantwortungslosen R&uuml;cktritt will Lafontaine nicht regieren, sondern Recht haben. Nicht weil sie inhaltlich &uuml;berzeugt ist , sondern weil man mit einem solchen Programm die Bundesrepublik nicht regieren k&ouml;nnen, lie&szlig; die Parteif&uuml;hrung der PDL ein nationalistisches, antieurop&auml;isches Europaprogramm beschlie&szlig;en, zieht mit der politischen Rechten um Gauweiler gegen den EU-Verfassungsvertrag nach Karlsruhe und schoss alle Reformer von den Listen.<\/p>\n<p>Sie haben daf&uuml;r ein sehr rationales Motiv. Der Versuch zu regieren, w&uuml;rde ihnen den Laden auseinanderrei&szlig;en. Schon eine Position, die die Gr&uuml;nen seit 1996 einnehmen (damals in der Opposition), dass Deutschland sich an UN-Blauhelm-Eins&auml;tzen beteiligen solle, ist weder in Fraktion noch auf Parteitagen der Linken mehrheitsf&auml;hig. Ein Gysi, der so etwas versuchte durchzusetzen, wird erneut grausam scheitern.<\/p>\n<p>In der Tat sollten die Gr&uuml;nen die Lafontaine-Partei nicht als Paria behandeln &ndash; aber wir sollten sie auch nicht romantisieren. Sie redet von 8.50 &euro; Mindestlohn und zahlt, wo sie regiert 5.30 &euro;. Sie redet von mehr direkter Demokratie und ist verbal gegen Privatisierungen, w&uuml;rgt aber in Berlin ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ab. Sie will angeblich die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer st&auml;rken &ndash; aber Berlin ist aus der Tarifgemeinschaft ausgestiegen und bezahlt seine Lehrer so mies, dass sie in Scharen in andere L&auml;nder fliehen.<\/p>\n<p>Doch anders als in Berlin &ndash; und demn&auml;chst im Saarland oder Th&uuml;ringen &ndash; will und kann die Linke im Bund nicht regieren. Und die SPD nicht mit ihr. Die geht eher als Juniorpartner in eine gro&szlig;e Koalition, als mit Lafontaine zu reden &ndash; und da hilft auch alles bem&uuml;hte Br&uuml;ckenbauen durch gr&uuml;ne Bew&auml;hrungshelfer nichts.<\/p>\n<p>Der Unwille und die Unf&auml;higkeit der Linken zu regieren und der Unwille der SPD mit ihr nur zu reden, wird nicht von Dauer sein. Aber er wird sich nicht in den n&auml;chsten Monaten aufl&ouml;sen. F&uuml;r die Bundestagswahl 2009 gibt es keine rot-rot-gr&uuml;ne Option. Egal, wem man daf&uuml;r in Haftung nimmt. Es so wie es ist. &ndash; ob man es bedauert oder froh dar&uuml;ber ist.<\/p>\n<p>Sollen Gr&uuml;ne, weil Lafontaine zur St&auml;rkung des eigenen Ladens das Wahlziel Gro&szlig;e Koalition ausgerufen hat, weil die SPD lieber Gro&szlig;e Koalition macht, als einer linken Mehrheit zu einer politischen Mehrheit zu verhelfen, uns jetzt resignierend trollen und die Gro&szlig;e Koalition akzeptieren?<\/p>\n<p>Rot-Gr&uuml;n-Gelb ist keine sch&ouml;ne Perspektive. Die Erfahrungen mit den Ampel-Koalitionen von Bremen und Brandenburg aus der Mitte der 90er belegen, wie schwierig SPD-Gr&uuml;ne-FDP-Koalitionen sind.<\/p>\n<p>Die FDP steht in den meisten Fragen nicht an unserer Seite, sondern ist Gegner unserer Politik &ndash; in der Energiepolitik, in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Da k&ouml;nnen auch gelegentliche Gemeinsamkeiten in der Europa- und Abr&uuml;stungspolitik nicht dr&uuml;ber hinweg t&auml;uschen. Betrachtet man die drei Parteien SPD, Gr&uuml;ne und FDP zusammen er gibt sich ein deutlich anders Bild als bei Jamaika.<\/p>\n<p>In Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Atompolitik wie der Erneuerbaren Energien stehen Gr&uuml;ne und SPD der FDP gegen&uuml;ber, in Fragen der Industriepolitik und der Kohlepolitik haben FDP und SPD mehr gemein, in Fragen des Datenschutz gegen&uuml;ber dem Staat oder von kleinen Unternehmen dagegen Gr&uuml;ne und FDP, w&auml;hrend beim Verbraucherschutz die FDP die Interessen der Wirtschaft gegen&uuml;ber Gr&uuml;ne und SPD hochh&auml;lt&hellip;<\/p>\n<p>Ich pl&auml;diere daf&uuml;r unter diesen Bedingungen diese sehr schwierige, sehr unbequeme, aber einzig realistische Alternative ernsthaft auszuverhandeln. Wenn eine glaubw&uuml;rdige Vereinbarung mit gr&uuml;ner Handschrift dabei rauskommt, schlie&szlig;t man ab. Wenn keine Umsetzung gr&uuml;ner Politik m&ouml;glich ist, akzeptiert man die Niederlage und geht aufrecht in die Opposition.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nJ&uuml;rgen Trittin<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/AM)<br \/> Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>G20-Finanzminister: Ein &ldquo;New Deal&rdquo; ist nicht in Sicht<\/li>\n<li>Krise sorgt bei Millionen Mietern f&uuml;r steigende Wohnkosten<\/li>\n<li>Ackermann verteidigt Mega-Renditen<\/li>\n<li>Merkel demonstriert Einigkeit mit der Wirtschaft<\/li>\n<li>20 Millionen auf einen Schlag: Zumwinkels Pensionsauszahlung emp&ouml;rt Politik<\/li>\n<li>Nach Milliardenverlust: Allianz-Vorst&auml;nde bekommen Boni<\/li>\n<li>AIG zahlt &ldquo;geschmacklose&rdquo; Boni aus<\/li>\n<li>Gute Zeiten f&uuml;r Trittbrettfahrer<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3826\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3826","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3826","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3826"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3826\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3826"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3826"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3826"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}