{"id":3828,"date":"2009-03-17T14:48:40","date_gmt":"2009-03-17T13:48:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3828"},"modified":"2014-01-29T11:37:56","modified_gmt":"2014-01-29T10:37:56","slug":"wie-wallstreet-und-washington-die-usa-verraten-haben-eine-wichtige-dokumentation-tei-xii-finanzkrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3828","title":{"rendered":"Wie Wallstreet und Washington die USA verraten haben &#8211; Eine wichtige Dokumentation. (Teil XII Finanzkrise)"},"content":{"rendered":"<p>Rund 5 Mrd. Dollar gaben die Finanz-Lobbyisten in den USA zwischen 1998 und 2008 aus, um jene Regeln zu Fall zu bringen, die das jetzige Desaster verhindert h&auml;tten. Die Ergebnisse dieser <a href=\"http:\/\/wallstreetwatch.org\/soldoutreport.htm\">Dokumentation von wallstreetwatch<\/a> lassen sich auf uns &uuml;bertragen. Wenn man n&auml;mlich nicht in Rechnung stellt, dass auch bei uns massiv Lobbyarbeit betrieben wird, dann lassen sich viele Entscheidungen gar nicht erkl&auml;ren. Albrecht M&uuml;ller<br>\n<!--more--><br>\nWallstreetwatch hat einen 231 Seiten langen Bericht mit dem Titel &bdquo;Sold Out. How Wall Street and Washington Betrayed America&ldquo; vorgelegt. Dieser ist leider nur auf Englisch verf&uuml;gbar. (Wenn es unter unseren Lesern des Englischen Kundige gibt, die ein bisschen Zeit und Lust zum Lesen dieses Berichtes haben, dann w&uuml;rden wir unseren Lesern gerne eine Zusammenfassung zur Verf&uuml;gung stellen. Diese m&uuml;sste nicht lang sein. Bitte eine Mail schicken, bevor Sie mit der Arbeit beginnen und die Antwort abwarten. Wir wollen Ihnen Doppelarbeit selbstverst&auml;ndlich ersparen)<\/p><p>Unter dem angegebenen Link findet sich sowohl der gesamte Text als auch einzelne wichtige Teile &ndash; so eine Einf&uuml;hrung, dann eine Zusammenfassung &bdquo;Executive Summary&ldquo; und dann eine &Uuml;bersicht &uuml;ber die Zuwendungen von Wall Street f&uuml;r Wahlkampagnen und Lobbyausgaben. <\/p><p>In diesem Teil, im Gesamtbericht Seite 99-108, ist nicht nur aufgelistet, wie viele Dollars die Finanzindustrie insgesamt f&uuml;r die Wahlk&auml;mpfe der beiden Parteien (1,738 Milliarden $) und f&uuml;r Lobbyarbeit (3,44 Milliarden $) ausgegeben hat, man erf&auml;hrt dort auch welche Summen die einzelnen Banken und Bankentypen wie auch Wirtschaftspr&uuml;fungsgesellschaften bezahlt haben. <\/p><ul>\n<li>Kommerzielle Banken &ndash; wie Citigroup und Bank of America &ndash; zum Beispiel 154 Millionen f&uuml;r Wahlkampagnen und 383 Millionen $ f&uuml;r offiziell registrierte Lobbyarbeit.<\/li>\n<li>Oder Investmentfirmen 512 Millionen f&uuml;r Kampagnen und 600 Millionen f&uuml;r Lobbyarbeit. Das ist dann auch aufgeteilt, zum Beispiel: Goldman Sachs rund 25 Millionen f&uuml;r Wahlkampagnen und 21,6 Millionen f&uuml;r Lobbyarbeit, Morgan Stanley 14 Millionen f&uuml;r Wahlkampagnen und 20,8 Millionen f&uuml;r Lobbyarbeit.<\/li>\n<li>Die Hedgefonds haben 33,7 Millionen f&uuml;r Wahlkampagnen und 20,2 Millionen f&uuml;r Lobbyarbeit ausgegeben.<\/li>\n<li>Die Ausgaben sind auch auf die einzelnen Jahre verteilt wiedergegeben. Dabei f&auml;llt einerseits auf, was verst&auml;ndlich ist, dass in Wahljahren mehr gezahlt wird, und andererseits, dass die Betr&auml;ge kr&auml;ftig ansteigen. F&uuml;r Wahlkampagnen wurden 1998 155 Millionen ausgegeben, 2004 rund 340 Millionen und 2008 und 443 Millionen. Die Ausgaben f&uuml;r Lobbyarbeit stiegen von und 210 Millionen in 1998 auf 455 Millionen im Jahr 2008.<\/li>\n<\/ul><p>Diese Dokumentation erkl&auml;rt, warum die Politik und die politischen Entscheidungen &uuml;ber weite Strecken von der Finanzindustrie bestimmt werden. Wir haben deshalb schon des &Ouml;fteren davon gesprochen, das sich die Politik in den F&auml;ngen der Finanzindustrie befindet. Das ist bei uns nicht wesentlich anders als in den USA. Und auch bei uns wird viel Einfluss von amerikanischen Teilen der Finanzindustrie auf die deutsche Politik ausge&uuml;bt. Siehe Beitrag vom 2. Oktober 2008  mit dem Titel <a href=\"?p=3490\">&bdquo;Wichtig f&uuml;r unser Land: Die politische und mediale Vorherrschaft des Finanzsektors muss gebrochen werden&ldquo;<\/a>. Oder <a href=\"?p=3551\">&bdquo;Viele Privatisierungen kann man nur verstehen, wenn man fragt: Wer verdient daran? Dieser Verdacht wird st&auml;ndig best&auml;tigt.&ldquo;<\/a>. Oder <a href=\"?p=3743\">&bdquo;&Uuml;ber das Zusammenspiel von Medien, Finanzwirtschaft und Politik &ndash; auch bei HRE sichtbar (Teil V zur Finanzkrise). &ldquo;<\/a>.<\/p><p>Eine Dokumentation mit die jetzt f&uuml;r die USA vorliegende br&auml;uchten wir auch f&uuml;r unser Land. Auch bei uns sind eine F&uuml;lle von politischen Entscheidungen nicht zu verstehen, wenn man den Einfluss der Finanzindustrie auf Politik und Wirtschaft, auf Medien und Wissenschaft nicht in Rechnung stellt. Man begreift zum Beispiel nicht, warum die Bundeskanzlerin und die Union gegen die Absicht des Bundesverkehrsministers, die Teilprivatisierung der Bahn weiter zu verschieben, sofort interveniert; man begreift nicht, warum die FDP den Manager des Hedgefonds, Mr. Flowers, f&uuml;r eine Anh&ouml;rung des Deutschen Bundestags nominiert hat; man versteht &uuml;berhaupt nicht, wie lautlos 480 Mrd. &euro; f&uuml;r einen Rettungsschirm der Banken bereitgestellt wurden und dass der Vollzug an eine kleine Gruppe von Personen &uuml;bertragen worden ist, deren Unabh&auml;ngigkeit keinesfalls garantiert ist; man versteht ohne Kenntnis des massiven Einflusses der Finanzindustrie nicht, warum die Bundeskanzlerin den Berater von Goldman Sachs Otmar Issing zum Vorsitzenden der Expertenkommission machte, die die neuen Vorschl&auml;ge zur Neuordnung der Weltfinanzm&auml;rkte ausarbeiten sollte; usw.<\/p><p>in den NachDenkSeiten finden sie an vielen Stellen Belege f&uuml;r diese Zusammenh&auml;nge. Es w&auml;re zu umfangreich, die Links und Artikel&uuml;berschriften nacheinander aufzulisten. Scrollen Sie einfach ein bisschen ins Jahr 2008 und 2007 oder noch weiter zur&uuml;ck, wenn Sie die Zeit daf&uuml;r haben.<\/p><p><strong>Vergleich mit Wahlkampfkosten<\/strong><\/p><p>Zum Schluss noch der Hinweis auf eine Zahlenrelation, die erkennen l&auml;sst, welches gro&szlig;e Gewicht die gezahlten Millionen und &uuml;berhaupt die hohen Verdienste im Finanzsektor haben k&ouml;nnen, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Das Fazit vorweg: Aus den Verdiensten der Finanzwirtschaft und der dort t&auml;tigen Manager lassen sich die Kosten der Parteien f&uuml;r ihre Wahlk&auml;mpfe gleich mehrmals bezahlen.<\/p><p>Die Parteien geben ihre Wahlkampf-Kosten insgesamt vermutlich nicht sehr korrekt an. Es gibt Anhaltspunkte. Im Anhang sind zwei Quellen genannt. Danach haben die Union und die SPD jeweils ungef&auml;hr 25 Millionen &euro; f&uuml;r den letzten regul&auml;ren Wahlkampf im Jahr 2002 ausgegeben, im Jahr 2005 lagen die Kosten angeblich etwas darunter.<br>\nDa in diesen 25 Millionen der Kosten unserer gro&szlig;en Parteien die Ausgaben der Untergliederungen noch nicht enthalten sind und es mit Sicherheit Dunkelziffern gibt, erh&ouml;hen wir f&uuml;r unseren Vergleich den Betrag gro&szlig;z&uuml;gig auf das Vierfache. Wir unterstellen, CDU und CSU beziehungsweise die SPD h&auml;tten jeweils 100 Millionen &euro; ausgegeben.<br>\nDiesen Betrag vergleichen wir mit den Boni und sonstigen Verg&uuml;tungen, mit Geh&auml;ltern und Pr&auml;mien, die laut einer Meldung des britischen Guardian, berichtet in SpiegelOnline vom 18. 10. 2008, von den Investmentbanken der Wall Street mitten in der Krise ausgezahlt worden sind: 70 Milliarden $, das sind rund 50 Milliarden Euro. Die Investmentbanker der Wall Street (also nicht die Investmentbanken, sondern nur die Manager) h&auml;tten den Wahlkampf einer deutschen Volkspartei 700mal bezahlen k&ouml;nnen.<br>\nDie Manager der Investmentbank Goldman Sachs, f&uuml;r die Angela Merkels Berater Dibelius arbeitet, erhielten 11,4 Milliarden $. Sie k&ouml;nnen mit diesem Geld den Wahlkampf der CDU\/CSU etwa 80 mal bezahlen.<br>\nDie Manager der Citigroup, f&uuml;r die Clement arbeitete, erhielten 25,9 Milliarden $. Damit k&ouml;nnte man den Wahlkampf der SPD rund 185 mal bezahlen.<\/p><p>Es kommt hier nicht auf das Detail an. Es kommt darauf an, die Dimension zu begreifen. Wenn man das begriffen hat, dann versteht man auch die Hintergr&uuml;nde vieler absolut unverst&auml;ndlicher politischen Entscheidungen. <\/p><p><strong>Anhang<\/strong><\/p><p><strong>A. Wahlkampfkosten<\/strong><br>\n23.08.2005 &ndash; aktualisiert: 05.09.2007 20:11 Uhr<br>\nDer kurze Bundestagswahlkampf 2005 kostet die Parteien voraussichtlich rund 60 Millionen Euro<\/p><p>Stuttgart &ndash; Der kurze Bundestagswahlkampf 2005 kostet die Parteien voraussichtlich rund 60 Millionen Euro &ndash; und damit nicht wesentlich weniger als der &ldquo;normale&rdquo; Wahlkampf 2002. Damals lagen die Kosten bei gut 68 Millionen Euro.<br>\nDie CDU gibt diesmal voraussichtlich etwa 18 Millionen Euro aus, die CSU rund 5 Millionen. Die SPD l&auml;sst sich das Werben um W&auml;hlerstimmen etwa 25 Millionen Euro kosten. Die Gr&uuml;nen investieren rund 3,8 Millionen Euro, die FDP gibt 3,5 Millionen Euro aus und die Linkspartei 4 Millionen Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/stn\/page\/detail.php\/976888\/r_article_print\">Stuttgarter Nachrichten<\/a><\/p><p><strong>B. Wahlkampfkosten<\/strong><br>\nKarl-Rudolf Korte<br>\nDie SPD veranschlagte ihre Wahlkampfkosten im Jahr 2002 auf etwa 26 Millionen Euro. Die Unionsparteien investierten rund 24,5 Millionen Euro in ihre Wahlkampagne. Die kleineren Parteien folgen mit deutlichem Abstand. Die PDS lie&szlig; sich den Wahlkampf 5,8 Millionen Euro kosten, die FDP f&uuml;nf Millionen Euro und die Gr&uuml;nen 3,5 Millionen Euro. Die Ausgaben der Untergliederungen sind dabei noch gar nicht ber&uuml;cksichtigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bpb.de\/themen\/V1BR0N,0,0,Wahlkampfkosten.html\">Bundeszentrale Politische Bildung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rund 5 Mrd. Dollar gaben die Finanz-Lobbyisten in den USA zwischen 1998 und 2008 aus, um jene Regeln zu Fall zu bringen, die das jetzige Desaster verhindert h&auml;tten. Die Ergebnisse dieser <a href=\"http:\/\/wallstreetwatch.org\/soldoutreport.htm\">Dokumentation von wallstreetwatch<\/a> lassen sich auf uns &uuml;bertragen. Wenn man n&auml;mlich nicht in Rechnung stellt, dass auch bei uns massiv Lobbyarbeit betrieben wird,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3828\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,50,127],"tags":[241,617,268,293,497,285,622],"class_list":["post-3828","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-finanzkrise","category-lobbyismus-und-politische-korruption","tag-bankenrettung","tag-citigroup","tag-deutsche-bahn","tag-finanzwirtschaft","tag-goldman-sachs","tag-hedgefonds","tag-morgan-stanley"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3828","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3828"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3828\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20470,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3828\/revisions\/20470"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3828"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3828"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3828"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}