{"id":38284,"date":"2017-05-15T08:51:38","date_gmt":"2017-05-15T06:51:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38284"},"modified":"2017-05-15T08:58:46","modified_gmt":"2017-05-15T06:58:46","slug":"hinweise-des-tages-2874","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38284","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT\/CR)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Schulz und die SPD: Richtig was an der Hacke<\/a><\/li>\n
  2. Will oder kann Schäuble nicht verstehen?<\/a><\/li>\n
  3. Macron<\/a><\/li>\n
  4. Symptom Kurz: Für eine Alternative zu den starken Männern!<\/a><\/li>\n
  5. Die „soziale Idee“ der EU-Kommission<\/a><\/li>\n
  6. INSM betreibt mal wieder Meinungsmanipulation<\/a><\/li>\n
  7. Widerstand an deutschen Hochschulen wächst<\/a><\/li>\n
  8. Orwell 2.0<\/a><\/li>\n
  9. WannaCry: BKA übernimmt Ermittlungen nach weltweiter Cyber-Attacke<\/a><\/li>\n
  10. Dicke Luft dank Dobrindt<\/a><\/li>\n
  11. Bundeswehr<\/a><\/li>\n
  12. Braucht die Polizei mehr Schutz …<\/a><\/li>\n
  13. US-Drohnenkrieg: Regisseurin Sonia Kennebeck über “National Bird” – Jung & Naiv: Folge 307<\/a><\/li>\n
  14. In diesem Punkt ist Frauke Petry mit Grünen und Linken einig<\/a><\/li>\n
  15. Einmischung in ausländische Wahlen: Putin führt Krieg gegen den Westen<\/a><\/li>\n
  16. Das Letzte: Union benennt Rainer Wendt als Experten<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Schulz und die SPD: Richtig was an der Hacke<\/strong>
      \nDie SPD hat auch die NRW-Wahl vergeigt. Martin Schulz räumt Fehler ein und verspricht Konsequenzen. Aber was wollen er und die Sozialdemokraten eigentlich ändern? […]
      \nAm Montagvormittag soll in den Parteigremien der Leitantrag für das Programm zur Bundestagswahl beraten werden. Doch nach allem, was bisher zu hören ist, sind darin keine Antworten auf die spannenden Fragen enthalten: Wie will die SPD ihre milliardenschweren Ausgaben finanzieren? Wird es steuerliche Entlastungen geben – und wenn ja, für wen?
      \nAuf das Thema Europa könnte Schulz nach dem Erfolg von Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentschaftswahl noch klarer setzen, ist zu hören. Doch seine Bereitschaft zu gemeinsamen finanziellen Anstrengungen hat er bereits signalisiert – was soll da noch kommen?
      \nOder wird es personelle Änderungen geben? Klar, ob die wichtigen Positionen im Willy-Brandt-Haus mit den richtigen Leuten besetzt sind, darüber wird nun vermehrt diskutiert werden, es geht um ihre mangelnde Wahlkampf-Erfahrung. Aber für zentrale Personalkorrekturen ist es eigentlich bereits zu spät.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n

      Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Warum sollte nach dem Wahldebakel in NRW nun der Leitantrag für das künftige Wahlprogramm ein Thema sein, wenn doch am Freitag die Abstimmung über den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur auf der Tagesordnung steht? Die beabsichtigten Grundgesetzänderungen, die nur mit der SPD möglich sind, müsste die Partei jetzt sofort stoppen, um überhaupt noch eine Chance zu haben, die verlorene Glaubwürdigkeit und Stimmen zurückzugewinnen. <\/em><\/p>\n

      dazu: Mittelweg gibt’s nicht<\/strong>
      \nIn dieser Woche entscheidet sich die Zukunft der Autobahnen. Kompromisslösung von SPD und Union ermöglicht weiterhin eine Privatisierung
      \nVom heutigen Montag an laufen im Bundestag die entscheidenden Gespräche zur Zukunft der Bundesautobahnen. Am kommenden Freitag wird dann das Plenum zu beschließen haben: Ja, es wird privatisiert. Oder nein, der Ausverkauf findet nicht statt. Es gibt keinen Mittelweg, wenngleich die Koalition das weiszumachen versucht, vorneweg die SPD. Auch ein durch ihre Fraktionsspitze auf den letzten Drücker ausgehandelter Änderungsantrag hält am Vorhaben einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft zur Verwaltung der Bundesfernstraßen fest. Selbst wenn bei Annahme der Vorlage manch anderes »Hintertürchen« verrammelt sein mag, bleibt es dabei: Überführung ins Privatrecht bedeutet Enteignung.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Will oder kann Schäuble nicht verstehen?<\/strong>
      \nSo ist das, wenn ein Mensch – wenngleich in hohem Alter – partout nicht lernen will: Er sagt immer wieder die gleichen falschen Sachen und macht sich lächerlich. Wie aber kann es sein, dass die Deutschen sich einen Finanzminister leisten, der Jahr um Jahr immer wieder Sachen sagt, die eindeutig falsch sind?
      \nUnd wie kann es sein, dass es in den gesamten großen Medien offenbar keinen logisch denkenden Menschen mehr gibt, der das Falsche auch falsch nennt? Und wie kann es sein, dass die kleinere Koalitionspartei das einfach hinnimmt, und zwar auch genau jetzt, wo es drauf ankommt, mit dem neuen französischen Präsidenten auf eine Weise zu reden, die Kommunikation unter vernünftigen Menschen ermöglicht und nicht sofort wieder Öl in das ohnehin lodernde europäische Feuer gießt.
      \nWolfgang Schäuble sagt laut Spiegel-Online, der deutsche Leistungsbilanzüberschuss sei zu hoch, er könne das aber nicht ändern, weil der Überschuss zurückzuführen sei auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber auch darauf, dass Deutschland Teil einer Währungsunion ist. Der erste Teil der Aussage ist falsch, weil es die Politik war, die zu Beginn der 2000er Jahre massiven Druck auf die Gewerkschaften ausgeübt hat, um zu erreichen, dass die deutschen Löhne weniger steigen, als das vorher in Deutschland üblich war und weniger, als das in der Währungsunion vorgesehen war. Das war der Keim der Eurokrise und der deflationären Entwicklung in ganz Europa. Es war eben nicht die deutsche Tüchtigkeit, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geführt hat, sondern einfaches Lohndumping.
      \nQuelle:       Makroskop<\/a>\n

      dazu: “Moral ist fast etwas Unehrenhaftes in der Politik”<\/strong>
      \nViele Wähler beklagen, dass ihnen die Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien fehlt. Die Kognitionsforscherin Elisabeth Wehling erklärt dieses Empfinden mit fehlenden sichtbaren Ideologien und Wertevorstellungen der Parteien. Die moralischen Prämissen von Politik seien aber mindestens so wichtig wie Fakten, sagte Wehling im DLF. […]
      \nIch gebe Ihnen ein kurzes Beispiel. Wenn Sie auf die Arbeitsmarktdebatte schauen, da sprechen wir alle von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern. Wir wissen auch aus dem Alltag, von unserem Moralverständnis her: Geben ist seliger denn nehmen. Mit diesem Frame sind sie automatisch in einer moralischen Perspektive. Und zwar hat der Arbeitgeber bereits etwas gegeben und ein Arbeitnehmer schon etwas genommen. Das ist ein gewisses moralisches Ungleichgewicht, kognitiv gesprochen, also in unserem impliziten Mitdenken. Man kann die Sache aus einer anderen Perspektive sehen. Man kann sagen: Na ja, der Leistungserbringer – also der Mitarbeiter –, erbringt eine Leistung und sein Chef – das Unternehmen – ist eben Leistungsbezieher, dann sind sie in einem anderen Frame.
      \nIch nehme bewusst dieses Beispiel, bei dem man erstmal wirklich hingucken muss, um zu sagen: ‘Huch, Moment, da steckt ja wirklich was in der Sprache’. Weil es eben nicht so plastisch ist, wie der ‘Flüchtlingstsunami’, aber gleichwohl – und das wissen wir aus der empirischen Forschung – die Menschen auf eine bestimmte moralisch-ideologische Perspektive bringt über die Sprache. Und auch bei diesen Debatten – so unscheinbar sie wirken mögen –, müssen wir genau hinschauen.
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n

      Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Ähnliches gilt für den Begriff des Exportüberschusses, mit dem zunächst einmal eine positive Assoziation verbunden ist, die sogar den eindeutigen Verstoß gegen Stabilitätsregeln auszublenden vermag. Würde man das Ganze hingegen als Importdefizit beschrieben, was zweifellos richtig ist, wie die NachDenkSeiten bereits ausführten<\/a>, wäre die Debatte eine andere.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Macron<\/strong>\n
        \n
      1. Koste es, was es wolle<\/strong>
        \nAm Sonntag wird Emmanuel Macron als französischer Präsident vereidigt. Er braucht unsere uneingeschränkte Solidarität, denn sein Scheitern wäre das Ende der Europäischen Union.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> In Wirklichkeit fordert der SPIEGEL deutsche Nachsicht bei der Einhaltung des Maastricht-Kriteriums der 3-Prozent-Neuverschuldung. Schröders Agenda 2010 bestand zunächst in der größten Unternehmensteuersenkung der bundesdeutschen Geschichte, so dass 30 Milliarden Euro jährlich fehlten. Die schlechte Konjunktur, die hohe Arbeitslosigkeit, die Lohnsenkungen (daraus weiter hohe Steuerausfälle) und die erwähnte Unternehmensteuersenkung zusammen führten zum Überschreiten der Defizitgrenze durch Deutschland. Macrons geplante ähnliche “Reformen”, also die geplante weitere Senkung der französischen Unternehmensteuern und weitere Lohnsenkungen, werden dieselben Konsequenzen haben, und dann soll Deutschland mal großzügig ein Auge zudrücken. Das ist die Art von “Solidarität”, die nach der deutschen gleich die französische Gesellschaft zerstört. Die neoliberale Umdeutung der Begriffe hat ein neues Opfer gefunden, “Solidarität”.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Fabio de Masi INTERVIEW: “GEGEN MACRONS EUROPA-PLÄNE”<\/strong>
        \nSeit heute heißt der neue Präsident von #Frankreich #EmmanuelMacron. Er ist der Liebling der deutschen Leitmedien und des politischen Establishments – solange er nicht über Geld und den Euro spricht. Ein Beitrag auf SPON zeigt unfreiwillig, wie flach die politische Berichterstattung der führenden Medien mittlerweile ist. Eher Lückenpresse. Gleichwohl schimmert dennoch ein bisschen Wahrheit durch: Macron liebt Literatur und seine Frau. Nur Gewerkschaften und Leute die trotz harter Arbeit trotzdem keinen Anzug tragen, die verachtet er. Das findet SPON wahrscheinlich eher cool und total unangepasst. Ich würde sagen, sowas hilft Le Pen. Alors, da trinke ich gleich einen Pastis in der Sonne und drücke #LaFranceInsoumise für die Parlamentswahlen die Daumen.
        \nMein Interview mit WDR zu Macrons EU Plänen findet Ihr         hier<\/a>.
        \nQuelle:         Fabio de Masi via Facebook<\/a>\n

        Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Wer die Amtsübergabe gestern auf Phoenix gesehen hat, wird dem Eindruck einer flachen politischen Berichterstattung zustimmen. So war es dem Moderator überaus wichtig, darauf hinzuweisen, welches Kostüm Frau Macron trägt.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Vorsicht, Legendenbildung!<\/strong>
        \nDie Wahl von Frankreichs Macron hat Kanzlerin Merkel ganz schön alt aussehen lassen. Auch Finanzminister Schäuble ist in die Defensive geraten. Nun schlagen sie zurück – mit Lügen und Legenden. Besonders dreist geht wie üblich Schäuble vor. Er spendet Macron ein vergiftetes Lob und behauptet, man sei sich bis ins Detail einig, was die nun fälligen Reformen in der Eurozone angeht.
        \nQuelle:         Lost in EUrope<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Symptom Kurz: Für eine Alternative zu den starken Männern!<\/strong>
        \nSebastian Kurz‘ Wunsch nach Ein-Mann-Herrschaft ist Ausdruck einer tiefen Krise. Weder starke Männer noch die ewige Wahl des „kleineren Übels“ werden sie lösen. Sebastian Kurz will in der ÖVP Strukturen durchsetzen, die ihn zum Führer machen. Zurecht wird das als autoritäre Verhärtung kritisiert. Jene aber, die vor zwei Wochen noch den Sieg von Emmanuel Macron abfeierten und davor ein Kritikverbot ausgaben, sollten besser schweigen. Schließlich versucht Kurz im Wesentlichen dasselbe wie Macron: weitgehender Durchgriff auf die Kandidat_innenlisten, freie Hand bei Programm und politischen Entscheidungen – die vollständige Ausrichtung auf einen Mann an der Spitze.
        \nDieser Trend ist ein Krisensymptom. Der Neoliberalismus verliert an Zugkraft, die ihn tragenden Parteien sterben langsam ab. Um das System abzusichern, bieten sich starke Männer wie Kurz oder Macron an. Statt auf demokratische Prozesse, ob innerhalb der Partei oder im gesamten Staat, setzen sie auf Ein-Mann-Herrschaft.
        \nIhr persönliches Charisma beschönigt und verschleiert den Autoritarismus. Diese „charismatische Führung“ kommt den dominanten Kapitalfraktionen gelegen. Sie können ihre Interessen ungebremst durchsetzen. Parteibasis und Wähler_innen hingegen werden zu bloßen Entscheidungs-Empfänger_innen.
        \nQuelle:         Mosaik Blog<\/a>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Die „soziale Idee“ der EU-Kommission<\/strong>
        \nDie Europäische Säule Sozialer Rechte zeigt nüchtern betrachtet, dass die EU-Kommission unfähig und -willig ist, echte soziale Rechte für ihre Bürger durchzusetzen. Stattdessen wird Sozialabbau zur Sozialpolitik verklärt. Soziales und Europa, das passt offenbar nicht zusammen.
        \nMit großem Trommelwirbel hat die EU-Kommission Ende April ihr Paket zur sozialen Dimension Europas präsentiert. Bereits im Vorfeld hatte Präsident Juncker die so genannte Europäische Säule sozialer Rechte zur Top-Priorität erklärt. Sie sei womöglich „die letzte Chance, die EU wieder mit ihren Bürgern zu versöhnen“. Nach Jahren der Troika-Kürzungspolitik, der steuerfinanzierten Bankenrettungen und der EuGH-Übergriffe gegen Arbeitnehmerrechte durfte man gespannt sein, wie nun der Richtungswechsel hin zum sozialen Europa aussehen soll. Was steckt also drin, in dem Paket? (…)
        \nLetztlich läuft der Ansatz darauf hinaus, die Idee des sozialen Europas so zu gestalten, dass sie umstandslos in das neoliberale Europa eingebunden werden kann. Jedoch, was neoliberal ist, kann nicht sozial sein. Neoliberale Politik unterwirft die Menschen den Märkten und den mächtigen Playern. Soziale Politik verdient ihren Namen nur dann, wenn sie darauf abzielt, Menschen vor den Märkten und jenen, die sie dominieren, zu schützen, sie also anti-neoliberal ist.
        \nMartin Höpner hat Recht, wenn er hier argumentiert, dass nun die Konsequenz zu ziehen sei, das Soziale auf nationalstaatlicher Ebene besser gegen Übergriffe der EU-Ebene zu schützen und verstärkt andere, flexiblere Formen der internationalen Kooperation zu untersuchen. Er hat auch Recht, wenn er eine Entideologisierung des Diskurses um das soziale Europa einfordert.
        \nDas Kommissionspaket zeigt klar, dass beim sozialen Europa, solange mit Europa die heutige EU gemeint ist, der Wunsch Vater des Gedankens bleibt, dass nichts rumkommt, was sinnvoll mit dem Attribut sozial versehen werden kann.
        \nQuelle:         Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
      6. <\/a>INSM betreibt mal wieder Meinungsmanipulation<\/strong>
        \n        \"\"<\/a>
        \nQuelle:         INSM via Twitter<\/a>\n

        dazu: Nochmal: Einkommensteuer zahlt man auch auf Kapitaleinkommen, nicht nur auf Löhne. Grafik ist grob irreführend.<\/strong>
        \nQuelle:         Norbert Häring via Twitter<\/a><\/p>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Interessant ist auch die Antwort von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: „Da muß nix kleiner werden“.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      7. <\/a>Widerstand an deutschen Hochschulen wächst<\/strong>
        \nJunge Wissenschaftler an deutschen Universitäten hangeln sich häufig von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Die prekären Rahmenbedingungen animieren die Beschäftigten zwar zu Höchstleistungen, führen aber auch zu Ausbeutung und Selbstausbeutung. Auf einer Tagung an der Uni Jena haben junge Akademiker über Alternativen diskutiert. (…)
        \nEs gebe intelligentere Möglichkeiten, als Wissenschaftler prophylaktisch rauszuwerfen oder immer wieder zu befristen. Dafür wollen sich die in Jena Versammelten einsetzen. Ullrich erwähnte gelungene Beispiele.
        \nPeter Ullrich: “In England beispielsweise bekommen nach der Promotion die Mitarbeiter an Hochschulen in der Regel unbefristete Arbeitsverträge, können sich dann aber weiterentwickeln. Also, Leute, die Personalverantwortung haben, die viele Projekte haben, die besonders anspruchsvolle Bücher schreiben, kriegen dafür auch eine andere Gratifikation, können andere Stellenprofile entwickeln.”
        \nUnterstützung, wenn auch nicht ungeteilt, erhielten sie dabei von Klaus Dörre, Soziologie-Professor an der Uni Jena. Der sorgt sich, dass unbefristete Verträge zu wissenschaftlichem Stillstand führen und den Nachwuchs blockieren.
        \nKlaus Dörre: “Wenn ich an die bevorstehenden technologischen Umbrüche denke, wenn ich an die Alterung der Gesellschaft denke … Und wenn das die richtige Stoßrichtung wäre, dann, glaube ich, wären Länder wie Thüringen sehr gut beraten, wenn sie attraktive Arbeitsverhältnisse auf jeder Stufe bieten würden. Das wäre, glaube ich, eine größere Attraktion, als einem Exzellenzwettbewerb hinterher zu hecheln, wo aber so furchtbar viel nicht rauszuholen ist.”
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
      8. <\/a>Orwell 2.0<\/strong>\n
          \n
        1. Kommentar: Microsoft möchte offizieller Ausrüster von Big Brother werden<\/strong>
          \nWas Microsoft für die Zukunft der Software hält und begeistert auf der Entwicklerkonferenz Build 2017 vorstellt, findet heise-online-Redakteur Fabian Scherschel einfach nur gruselig.
          \nAuf der hauseigenen Entwicklerkonferenz Build in Seattle stellt Microsoft gerade vor, wie man sich die Zukunft der Software vorstellt – und diese Vision ist ganz schön gruselig. Zwei Stoßrichtungen zeichnen sich ab: Alle Daten in unsere Cloud und Totalüberwachung für Jedermann. In der Ära von Snowden und Trump wirkt das fehlende Gespür für die Würde des Menschen und seiner Daten vor allem auf dieser Seite des Atlantiks arg befremdlich.
          \nWas Microsoft-Mitarbeiter in Seattle mit gebleachtem Filmstar-Lächeln und glitzernden Präsentationen vorstellen, wirkt, als würden sie unbekümmert Orwells 1984 zum zeitgemäßen Businessratgeber umfunktionieren. KI-Algorithmen tracken Patienten in Krankenhäusern, lückenlose automatische Überwachung am Arbeitsplatz sowie Deep-Learning-Tools, die Bewerber automatisch im Netz stalken und alle nur erdenklichen Informationen über sie zusammentragen und der Personalabteilung präsentieren.
          \nQuelle:           Heise Online<\/a><\/li>\n
        2. Bahnchef kündigt Ende der Papier-Fahrkarte an<\/strong>
          \nZugfahren ohne klassisches Ticket: Die Bahn plant, digitales Ticketing einzuführen. „Der Zug kann dann über das Smartphone eines Passagiers erkennen, dass er eingestiegen ist“, sagte Bahnchef Richard Lutz der „Bild am Sonntag“.
          \n„Je nachdem, wo er aussteigt, wird die Fahrt automatisch abgerechnet werden.“ Die nötige WLAN-Infrastruktur existiere bereits. Beim digitalen Ticketing sei die Bahn noch im Versuchsstadium.
          \n„Aber ich glaube, dass diese Entwicklung in den nächsten Jahren Stück für Stück kommen wird“, sagte Lutz. Künftig werde man „kein Ticket mehr für die Bahn brauchen“. (…)
          \nDarüber hinaus kündigte er eine Sicherheitsoffensive an. „Wir bauen die Videoüberwachung an unseren Bahnhöfen massiv aus“, sagte Lutz. „Bis Ende 2017 werden wir zusätzlich zu dem bereits geplanten Etat weitere zehn Millionen Euro investieren, um mehr als 1000 Bahnhöfe mit 7000 zusätzlichen Kameras auszustatten.“
          \n40 Bahnhöfe, darunter neun große in Berlin sowie die Hauptbahnhöfe von Düsseldorf, Essen, Hamburg und Dortmund, würden noch in diesem Jahr mit neuester Videotechnik ausgestattet oder modernisiert.
          \nQuelle:           Welt Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        3. <\/a>WannaCry: BKA übernimmt Ermittlungen nach weltweiter Cyber-Attacke<\/strong>
          \nDas Bundesinnenministerium hält den Fall des Ransomware-Wurms WannaCry für besonders schwerwiegend. Das BKA hat die Ermittlungen übernommen. Regierungsnetze sollen nicht betroffen sein.
          \nNach der weltweiten Verbreitung der Ransomware WannaCry (WanaDecrypt0r 2.0), die unter anderem die Deutsche Bahn betrifft, hat das Bundeskriminalamt BKA die Ermittlungen übernommen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit. Innenminister Thomas de Maizière betonte, der Angriff sei nicht der erste seiner Art, aber besonders schwerwiegend. Regierungsnetze seien aber nicht betroffen. “Ihr hochprofessioneller Schutz durch das BSI zahlt sich aus”, sagte der Minister. (…)
          \nDas Ministerium rät zu regelmäßigen Updates: “Zudem sprechen die jetzigen Erkenntnisse dafür, dass wer unserem Rat folgt, regelmäßige Software-Updates durchzuführen, eine gute Wahrscheinlichkeit hatte, dem Angriff zu entgehen”. De Maizière forderte, nun bis Ende der Legislaturperiode die offenen Fragen beim IT-Sicherheitsgesetz zu klären. “Ich hoffe, dass spätestens jetzt alle Beteiligten zügig ihrer Verantwortung nachkommen und meinen längst auf dem Tisch liegenden Vorschlägen zustimmen.”
          \nQuelle:           Heise Online<\/a>\n

          dazu: BKA-Chef erklärt: Was ist ein “CYBER COP”?<\/strong>
          \nWir lernen aktuell: “Bundeskriminalamt ermittelt wegen Cyber-Angriff” – Doch womit? Mit Recht! Und natürlich: Deutschlands neuen “Cyber Cops”.
          \nTilo hat BKA-Chef Münch diese Woche gebeten, doch mal zu erklären, was so ein “Cyber Cop” macht und wie man sowas werden kann. Cyber-Cyber-Cyber-Cyber, Leute!
          \nZum kompletten           Cyber-Cyber-Song der Ultras<\/a>.
          \nAusschnitt aus der BPK vom 8. Mai 2017
          \nQuelle:           Tilo Jung via You Tube<\/a>\n<\/p><\/li>\n

        4. <\/a>Braucht die Polizei mehr Schutz …<\/strong>
          \n… oder vielleicht manche von deren Opfern?
          \nAm Freitag hat der Bundesrat mehreren Gesetzen zugestimmt, die nach Meinung von Menschenrechtsorganisationen die Freiheitsrechte der Bürger einschränken. Doch in Deutschland wurde das kaum wahrgenommen und es gab in den letzten Wochen dagegen nur kleine Proteste. Dazu gehörte auch eine Gesetzesverschärfung, die Angriffe auf Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute schärfer bestraft.
          \nSie trägt den Titel “Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften”. Bis zu fünf Jahre Haft drohen. Ein vielleicht sogar unbeabsichtigter Schubser oder ein ungeschicktes Hantieren mit einer Fahnenstange, was bei unübersichtlichen Situationen auf einer Demonstration schon mal vorkommen kann, könnte dann Gefängnis bedeuten.
          \nDas ist kein theoretisches Beispiel. (…)
          \nEnde April, als das Gesetz im Bundestag behandelt und verabschiedet wurde, gab es eine Protestaktion von mehreren Bürgerrechtsorganisationen, die ein Sonderrecht der Polizei ablehnten. Dazu gehört das Komitee für Grundrechte. Die Argumentation ist schlüssig:
          \nEine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, eine einfache Körperverletzung, ist gemäß § 223 StGB sanktioniert; weitere Paragraphen regeln den Umgang mit gefährlicher und schwerer Körperverletzung. In diesen Regelungen des Strafgesetzbuches sind alle Menschen gleichgestellt. Richter können jedoch die besonderen Funktionen des Opfers strafverschärfend berücksichtigen. Ein Sonderrecht für “Amtsträger” stellt diese dagegen über die normalen Bürger*innen und verletzt die Gleichheit vor dem Gesetz. Es macht die Staatsdiener zu besser geschützten Menschen. Auch Lehrer*innen oder Arbeitskräfte im Sozial- oder Arbeitsamt können von tätlichen Angriffen betroffen sein. Für diese gilt jedoch kein Sonderrecht. Sanktionsmöglichkeiten gibt es jedenfalls auch ohne die Schaffung eines neuen Straftatbestandes.
          \nGrundrechtekomitee
          \nDas Grundrechtekomitee setzt sich auch kritisch mit der immer wieder behaupteten Häufung der Gewalt gegen Polizisten auseinander. Es stellt demgegenüber fest: “Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt (haben) im Vergleich zu 2008 nicht zu-, sondern abgenommen” und verweist auf die ARD-Monitorsendung vom 09.03. dieses Jahres:
          \nEs wird berichtet, dass in der Statistik vorrangig Bagatelldelikte erfasst werden, bei mehr als zwei Drittel der erfassten Taten ging es um Widerstandshandlungen oder Bedrohungen. Angriffe auf Polizeibeamt*innen werden häufig in alkoholisiertem Zustand ausgeübt. Gilt schon allgemein, dass ein gesetzlich vorgesehenes Strafmaß kaum Auswirkungen auf die Begehung von Straftaten hat, so gilt dies erst recht bei Menschen unter Alkoholeinfluss.
          \nGrundrechtekomitee
          \nQuelle:           Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
        5. <\/a>Dicke Luft dank Dobrindt<\/strong>
          \nDer Versuch der EU, Konsequenzen aus dem Abgasskandal zu ziehen und weiteren Missbrauch zu verhindern, stößt auf Hindernisse. Bereits am Mittwoch sollten die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel über eine neue Richtlinie beraten, die deutlich schärfere Regeln bei der Zulassung neuer Autos und der Marktüberwachung ergeben soll. Doch erst wurde die Abstimmung auf Freitag verschoben – und nun soll der Text erneut überarbeitet werden.
          \nAls ein wichtiger Urheber der Verzögerung gilt in Brüssel das deutsche Verkehrsministerium. Die anderen Staaten haben sich zu der Richtlinie weitgehend positioniert, auch die EU-Kommission konnte mit dem letzten Kompromissvorschlag Maltas leben, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft führt. Ende vergangener Woche aber schickte das Haus von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen 27-seitigen Katalog mit Änderungswünschen.
          \nDie Vorschläge, die dem SPIEGEL vorliegen, würden die Richtlinie in zentralen Punkten deutlich abschwächen. Wegfallen würde unter anderem die stärkere Rolle der Kommission. Sie soll nach den bisherigen Plänen selbst Abgastests vornehmen und Verstöße mit bis zu 30.000 Euro pro betroffenem Auto ahnden dürfen – unabhängig von etwaigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Für VW etwa wäre eine solche Strafe im Dieselskandal geradezu ruinös gewesen. Allein für die in Deutschland verkauften 2,6 Millionen Autos mit Betrugssoftware wären dann 78 Milliarden Euro fällig gewesen. Im Dobrindt-Vorschlag aber schrumpft die neue Rolle der Kommission, stattdessen soll ein Gremium der EU-Mitgliedstaaten das Sagen haben.
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
        6. <\/a>Bundeswehr<\/strong>\n
            \n
          1. Rechte Rebellion<\/strong>
            \nNationalisten bei der Bundeswehr: Jüngster Skandal ist seit vielen Jahren Realität. Teile des Offizierskorps fremdeln mit der Republik
            \nSieg-Heil-Rufe, Hitlergrüße, Angriffe auf Flüchtlinge: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) prüft zur Zeit rechte Vorfälle beim Bund, teilte das Verteidigungsministerium Anfang April in der Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Linksfraktion mit. Allein die offiziellen Zahlen bestätigen einmal mehr: Extrem rechte Haltungen sind in der Bundeswehr sehr präsent. Dabei handelt es sich bei den 275 »Verdachtsfällen«, die das Ministerium dort einräumt, nur um die Spitzen eines Eisbergs. »Sieg Heil!« grölt man nicht, wenn man sich damit für den Rest seiner Dienstzeit bei den Kameraden unmöglich macht; man brüllt es eher, wenn man damit bei ausgelassener Stimmung noch eins draufsetzen zu können meint. Die Frage ist: Wie verbreitet sind die ultrarechten Einstellungen in der Truppe, die die Exzesse erst möglich gemacht haben?
            \nQuelle:             junge Welt<\/a><\/li>\n
          2. In deutschen Kasernen wird aufgeräumt – aber nur oberflächlich<\/strong>\n