{"id":3835,"date":"2009-03-20T09:12:51","date_gmt":"2009-03-20T08:12:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3835"},"modified":"2014-01-29T11:21:00","modified_gmt":"2014-01-29T10:21:00","slug":"wegtauchen-und-wegschieben-als-politische-strategie-des-weiter-so","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3835","title":{"rendered":"Wegtauchen und wegschieben als politische Strategie des Weiter-so"},"content":{"rendered":"

Der gestrige Tag zeigte schlaglichtartig die Strategie der Kanzlerin beim Umgang mit der Krise. Merkel tut in ihrer Regierungserkl\u00e4rung<\/a> immer noch so, als sei die Krise von au\u00dfen \u00fcber Deutschland gekommen, als habe diese nichts mit der vorausgegangenen deutschen Politik zu tun und vor allem, als habe man alles richtig gemacht. Merkel redet von \u201egemeinsamem Handeln\u201c und schiebt die Bek\u00e4mpfung der Krise auf die internationale Ebene und blockt dann dort durchgreifende Ma\u00dfnahmen ab. Merkel lehnt weitere Konjunkturinitiativen auf europ\u00e4ischer Eben ab; statt internationalen Druck auf Steueroasen zu machen, bek\u00e4mpft ihre Partei im Innern sogar die schwarze Liste der gewiss wirtschaftsfreundlichen OECD. Passend dazu fordern am Tag der Regierungserkl\u00e4rung die Fraktionen von CDU und SPD ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaften (\u00d6PP)<\/a>. Gleichzeitig treibt die Union mit der Blockade der Neuregelung f\u00fcr die Jobcenters ein \u00fcbles Spiel auf dem R\u00fccken der Arbeitslosen. Wie in einem Brennglas wird darin deutlich, die Bundesregierung taucht in der Krise weg, schiebt L\u00f6sungsstrategien auf die lange Bank internationaler Gremien und wartet auf bessere Zeiten, um weiter zu machen wie bisher. Wolfgang Lieb
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In Frankreich treibt es Millionen auf die Stra\u00dfe und in Deutschland darf die Bundeskanzlerin in einer sich immer mehr zuspitzenden Krise eine der nichtssagendsten Regierungserkl\u00e4rungen abgeben. Und niemand regt sich auf. Nichts von der Kanzlerin zur steigenden Arbeitslosigkeit und zum dramatischen Anstieg der Kurzarbeit, nichts zur Bek\u00e4mpfung von Steueroasen oder zu obsz\u00f6nen Abfindungszahlungen und Boni von Managern. T\u00e4glich werden unkontrolliert Milliardenhilfen an bankrotte Bankinstitute vergeben und die Kanzlerin plappert die \u00fcblichen Floskeln von Kontrolle und Transparenz nach. Da sackt die Wirtschaft in eine Depression ab und die Kanzlerin hat nichts Wichtigeres zu sagen, als die \u201eSchuldenbremse\u201c zu loben. Am gleichen Tag als das Statistische Bundesamt f\u00fcr das Jahr 2008 wieder einmal einen Reallohnverlust vermeldet<\/a> wiederholt die Kanzlerin ihren uns\u00e4glichen Satz, dass man verhindern m\u00fcsse, dass \u201ewir dauerhaft \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse leben\u201c.<\/p>\n

Nach wie vor tut die Kanzlerin so als sei Deutschland von der Krise nur \u201ebetroffen\u201c, als h\u00e4tten die Bundesregierungen nichts zu der Finanzkrise beigetragen. Sie meint mit dem 500-Milliardenpaket zur Bankenrettung und mit den beiden zusammengeschusterten Konjunkturp\u00e4ckchen k\u00e4me \u201eDeutschland gest\u00e4rkt aus der Krise\u201c heraus. Im Rat in Br\u00fcssel gehe es nur noch darum \u201cwie wir nationale Ma\u00dfnahmen noch besser abstimmen und b\u00fcndeln k\u00f6nnen\u201d.<\/p>\n

Statt eigene Vorschl\u00e4ge zur Krisenbew\u00e4ltigung zu machen, verweist Merkel auf die internationale Ebene und schwadroniert von einer \u201enoch nicht existierenden Finanzmarktverfassung\u201c oder \u2013 noch abgehobener \u2013 von einer \u201eCharta des nachhaltigen Wirtschaftens\u201c. Sobald die Kanzlerin jedoch Berlin verlassen hat und von Gipfel zu Gipfel reist, blockiert gerade sie \u201egemeinsames Handeln\u201c oder sie erzwingt faule Kompromisse. So sperrt sie sich gegen weitere Konjunkturma\u00dfnahmen auf europ\u00e4ischer und schon gar auf transatlantischer Ebene. Da werden in den USA eine Billion Dollar in die US-Wirtschaft gepumpt und der Rat in Br\u00fcssel beschlie\u00dft gerade mal 5 Milliarden (das ist gerade ein Prozent des europ\u00e4ischen Konjunkturpakets) f\u00fcr Energie- und Kommunikationsnetze. Da r\u00fcpelt der Finanzminister in der ihm eigenen Arroganz gegen kleine Nachbarl\u00e4nder und in Br\u00fcssel wird vielleicht gerade noch Liechtenstein auf die \u201eschwarze Liste\u201c der Finanzoasen gesetzt. Statt die Liste der 46 L\u00e4nder mit \u201eungen\u00fcgenden Fortschritten\u201c bei der Einhaltung von Steuerstandards abzuarbeiten, die der OECD-Chef Angel Gurr\u00eda am 5. M\u00e4rz in einem Brief an den britischen Finanzminister Alistair Darling aufgelistet hat, l\u00e4sst es die Kanzlerin zu, dass ihre Partei ein Bundesgesetz gegen die Steuerflucht auf Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt.<\/p>\n

Statt einen \u201eRettungsschirm\u201c f\u00fcr Arbeit aufzuspannen, verweigert die Union die vom Verfassungsgericht auferlegte Neuregelung der Jobcenter und l\u00e4sst deren Mitarbeiter und die von ihnen betreuten Arbeitslosen im Regen stehen. Das Schicksal der Opel-Arbeiter \u00fcbertr\u00e4gt die Kanzlerin, dem Unternehmensberater Roland Berger, auf dessen \u201eRat\u201c die Treuhand nach der deutschen Einheit im Osten hunderte von Unternehmen \u201eplatt gemacht\u201c hat.<\/p>\n

Mitten in der Depression hat die Kanzlerin kein dringenderes Ziel, als dass der Europ\u00e4ische Rat \u201eein Bekenntnis zum Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt\u201c ablegt. Das entspricht der deutschen Begr\u00fcndung f\u00fcr die \u201eSchuldenbremse\u201c in der Verfassung. Da legte man in einer Nacht-und-Nebel-Aktion f\u00fcr die Banken schnell mal 500 Milliarden auf den Tisch oder wirft ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung und Pr\u00fcfung der Hypo Real Estate oder der Commerzbank Milliarde um Milliarde nach, um sp\u00e4ter mit dem Grundgesetz im R\u00fccken das Geld bei Sozialleistungen, Bildung oder Infrastrukturinvestitionen wieder hereinzuholen.<\/p>\n

In diese Linie passt, dass die Fraktionen von Union und SPD heute gemeinsam beantragt haben, die \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaften (PPP) auszuweiten und den Finanzinvestoren in Zukunft die T\u00fcr noch weiter aufzumachen.<\/p>\n

Dieses Wegtauchen in der gr\u00f6\u00dften Krise und das Schieben von Krisenvermeidungsstrategien auf die lange Bank der internationalen Konferenzen, wo den sch\u00f6nen Reden an den deutschen Michel keine Taten mehr folgen, l\u00e4sst nur einen Reim zu: Unter viel gedroschenem Stroh, verbirgt sich ein schlichtes Weiter-so.<\/p>\n

Wann kommt die franz\u00f6sische Marianne endlich \u00fcber den Rhein und zieht dem deutschen Michel die Zipfelm\u00fctze von den Augen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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