Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> \n„Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. “\n<\/p><\/blockquote>\n Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB: „Eingeführt wird also das Prinzip ‚Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen‘. Der neue Vorschlag der Koalitionsspitzen ändert daran gar nichts. Aus der zentralen und weiterhin aktuellen Grundgesetzänderung folgen alle anderen Privatisierungsmöglichkeiten. dazu: Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich<\/strong> dazu auch: PPP oder Von der Salonfähigkeit der Unterwelt<\/strong> Anmerkung unseres Lesers E.Z.:<\/strong> Die Sendung hat mir gefallen, weil zahlreiche Unzulänglichkeiten im deutschen Streikrecht deutlich wurden.<\/em><\/p>\n dazu: Gewerkschafts-Streik<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es gibt immer eine Anzahl Menschen, die gerne nur Teilzeit arbeiten. Für alle anderen, für die große Mehrheit, sind die Zustände unter aller Sau. Das wird dann als “deutsches Jobwunder” oder, vollkommen lächerlich, “Wirtschaftsboom” angepriesen. Man könnte sich eigentlich inzwischen fragen, inwiefern Jobs, die über 40 Prozent der Arbeitnehmer ausführen (Minijobs, Teilzeit-, Zeit- und Leiharbeit), eigentlich “atypisch” sind und nicht inzwischen “typisch”.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Plagt den SPIEGEL doch ein bisschen schlechtes Gewissen? Bisher wurde die angebliche Spar- und Reformpolitik doch im Wesentlichen befürwortet und waren Tsipras und Syriza “Populisten”.<\/em><\/p>\n dazu: “Griechenland kann Schuldenberg in keiner Weise zurückzahlen”<\/strong> dazu auch: Ein Land auf dem Weg in die soziale Katastrophe<\/strong> \n“Mit der unerbittlichen Forderung, immer mehr zu sparen, hat man die Menschen in die Verzweiflung getrieben.”\n<\/p><\/blockquote>\n Quelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/p>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Die Beschreibung der Staatssekretärin ist zutreffend und die Schuldzuweisung auch, allerdings fragt man sich dann doch, welche Verzweiflung Elke Ferner dazu getrieben hat, im Bundestag dem letzten von Merkel und Schäuble ausgehandelten Kürzungsdiktat (euphemistisch als Stabilitätshilfe für Griechenland bezeichnet) zuzustimmen<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Kulturwandel geht anders: Deutsche Bank raus aus Steueroasen!<\/strong> Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Norbert Häring trifft hier ins Schwarze: Es hinterlässt einen schlicht sprachlos, wie ein Justizminister (!) ernsthaft fordern kann, dass ein privater Konzern über die Rechtswidrigkeit von öffentlichen Äußerungen urteilt – und das selbst gefällte Urteil dann auch gleich per Löschung vollstreckt. Wo leben wir eigentlich?<\/em>\n<\/p><\/li>\n \nnicht mehr ‘Schurken’ sind, die sowjetische Bedrohung ist verschwunden – vor allem weil die UdSSR nicht mehr existiert.\n<\/p><\/blockquote>\n Die Behauptungen von Vertretern des von den USA angeführten Bündnisses, wonach Moskau ein aggressives Verhalten an den Tag lege, seien “übertrieben.” Bonnet fügte gegenüber RT hinzu:<\/p>\n \nIch glaube, dass die NATO absichtlich die Wahrnehmung von Russland als Bedrohung fördert. […] Wie jede Organisation will die Nordatlantische Allianz bestehen bleiben und der einzige Grund, ihre Existenz zu verlängern, sind Sie, die Russen.\n<\/p><\/blockquote>\n Quelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der 67-seitige Entwurf des Leitantrags der Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017<\/a> ist seit wenigen Tagen online. Möglicherweise stellt der Entwurf tatsächlich alle – oder zumindest viele – Parteigliederungen zufrieden. Ob er aber auch alle Mitglieder und viele Menschen der Wählerschaft begeistern wird, kann bezweifelt werden.<\/em><\/p>\n dazu: SPD-Regierungsprogramm: AfD rechts überholen, um Merkel zu schlagen<\/strong> dazu auch: Oppermann hat Probleme, SPD-Ziele zu konkretisieren<\/strong>\n
\nDie Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“
\nDer Kern der Grundgesetzänderung bleibt unangetastet, dort soll weiterhin stehen: \n
\nQuelle: Gemeingut in BürgerInnenhand<\/a><\/p>\n
\n„Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:
\n„Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, dass mit den vorliegenden Grundgesetzänderungen die Privatisierung der Autobahnen verhindert wird. Genau das soll die Grundgesetzänderung ermöglichen. Wenn die Große Koalition das nicht wollte, müsste sie auf die entsprechende Grundgesetzänderung verzichten. Und sie dürfte die Autobahnen nicht in eine privatrechtliche Gesellschaft übertragen, wodurch sie der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Auf der Grundlage der Einigung zwischen Union und SPD wird die Privatisierung von Autobahnteilstrecken einfacher und Privatisierungshintertüren beispielsweise über Genussscheine bleiben geöffnet. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die letzten Sitzungswochen vor den Bundestagswahlen dafür benutzt, um im Eilverfahren einem gigantischen und umstrittenen Privatisierungsprojekt Tür und Tor zu öffnen.
\nDIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen, auch wenn die Große Koalition diese Änderungen weiter in erpresserischer Art und Weise im Gesamtpaket zur Reform der Bund-Länder-Finanzen zur Abstimmung stellt.“
\nQuelle: Die Linke im Bundestag<\/a><\/p>\n
\nMauscheleien sind kein Betriebsunfall – sie haben neoliberale Methode […]
\nKaum zwei Monate ist es her, da hat sich diese Bundesregierung abermals zur Privatisierung entschlossen. Diesmal sind die Autobahnen dran. Sie sollen modernen Wegelagerern in die Hand gegeben werden. Wie das dann läuft, kann man im vergleichbar kleinen Stil an jener Einrichtung am Rande der Autobahnen sehen, die sich Sanifair nennt. Auch diese Tochter von Tank & Rast trat mal mit dem Anspruch an, sich etwaige Gebühren offenzuhalten bzw. sie wenn überhaupt kostenneutral zu erheben. So hat man das jedenfalls 1998 bei der Privatisierung vereinbart. Die Kostenneutralität ist aber schon seit Jahren vom Tisch.
\nBei den Autobahnen wird es leider nicht um Kleckerbeträge wie bei Sanifair gehen. Die Steuerzahler werden die bereits von ihnen finanzierte Infrastruktur auch weiterhin finanzieren. Die Instandhaltung bezahlt ein Konsortium privater Unternehmen – auf dem Papier. Auf der Straße holen es sich seine Ausgaben freilich zurück. Und noch ein bisschen obendrauf.
\nAm Ende kostet es den Steuerzahler noch mehr als jetzt. Denn der öffentlich-rechtliche Auftrag versteht sich kostendeckend. Öffentlich-private Partnerschaften unterliegen jedoch der systemischen Profitmaximierung. Töpfe mit öffentlichen Geldern sind da verführerisch. Man kann auch sagen, dass die Bundesregierung mit ihren Privatisierungsplänen dabei ist, der wirtschaftskriminellen Unterwelt Salonfähigkeit zu attestieren. Jetzt muss man nur ordentlich entbürokratisieren und Fahnder entlassen, dann merkt vielleicht keiner, wie Trickbetrüger das Gemeinwohl rupfen.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWährend einer Nachtschicht im Dezember 2014 legten 1.300 Mercedes-Beschäftigte im Bremer Werk spontan die Arbeit nieder. Sie protestierten gegen Leiharbeit und eine weitere Auslagerung von Arbeitsplätzen. Es war ein wilder Streik, die IG Metall wollte die Aktion nicht unterstützen.
\nDaimler reagierte prompt, sprach Abmahnungen aus und drohte im Wiederholungsfall mit Kündigung. Doch die kämpferischen Metallarbeiter klagen nun gegen den Konzern. Sie wollen eine Reform des deutschen Streikrechts bewirken, das Arbeitsniederlegungen ohne Gewerkschaftsbeschluss verbietet.
\nNach Ansicht der Kläger und ihrer vier Anwälte steht das geltende Streikrecht im Widerspruch zum Grundgesetz und zur Europäischen Sozialcharta. Von ihrer Gewerkschaft fühlen sich die Arbeiter im Stich gelassen. Im Kampf um die Reform des Streikrechts sind die Bremer entschlossen, durch alle Instanzen zu ziehen, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nIm Vergleich zu den Rekordgewinnen deutscher Unternehmen stagnieren die Löhne in den letzten Jahren nahezu. Ein klarer Fall für die Gewerkschaften, oder doch lieber nicht?
\nQuelle: ZDF Anstalt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Arbeitsmarkt hat sich im Jahr 2016 positiv entwickelt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit ist deutlich gewachsen. Noch stärker hat allerdings die atypische Beschäftigung zugenommen. Daher ist der Anteil von Teilzeitstellen, Leiharbeit und Minijobs an der Gesamtbeschäftigung erneut ein wenig gestiegen und befindet sich auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren. Unterm Strich waren 2016 rund 39,6 Prozent aller abhängigen Hauptbeschäftigungsverhältnisse (ohne Beamte und Selbständige) solche atypischen Jobs, 2015 lag die Quote bei 39,3 Prozent. „Insbesondere die Zahl der Teilzeit- und Leiharbeiter hat 2016 weiter zugenommen“, beschreibt Dr. Toralf Pusch, Arbeitsmarktexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, den aktuellen Trend. Die Zahl der oft besonders schlecht bezahlten und abgesicherten Minijobber im Haupterwerb habe hingegen um etwa 46.000 Beschäftigte abgenommen – auf 5,14 Millionen.
\nAm stärksten verbreitet ist atypische Beschäftigung in den westdeutschen Flächenländern. Schleswig-Holstein hat mit 43,3 Prozent den höchsten Anteil, gefolgt von Rheinland-Pfalz (42,6 Prozent) und Niedersachsen (42,1 Prozent). In manchen westdeutschen Städten und Landkreisen liegt die Quote sogar bei mehr als 50 Prozent. Die höchsten Anteile weisen Delmenhorst mit 55,9 Prozent sowie die Kreise Kusel (51,6 Prozent) und Plön (50,9 Prozent) auf. Insgesamt beträgt die Quote der atypischen Beschäftigung im Westen 39,9 Prozent, im Osten fällt sie um etwa einen Prozentpunkt geringer aus. Das ergeben die soeben aktualisierten Zahlen der WSI-Datenbank „Atypische Beschäftigung“. Über die Datenbank sind die neuesten Zahlen für die gesamte Bundesrepublik, die einzelnen Bundesländer, alle Landkreise und kreisfreien Städte online abrufbar. Die Datenbank beruht auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA), die als einzige Quelle alle abhängigen Beschäftigungsverhältnisse regional differenziert.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n
\nGriechenlands Regierung spricht vom “letzten Opfer”: In der Nacht soll ein weiteres Sparpaket das Parlament passieren – als Gegenleistung für einen Schuldenschnitt. Rentner und Steuerzahler sind verzweifelt.
\n42 Jahre stand Vasileia Vasilaki im Berufsleben, dann ging sie 2009 in Rente. Damals glaubte sie, lange genug für einen angemessenen Lebensstandard im Alter gearbeitet und vorgesorgt zu haben. Schließlich hatte sie einen gut bezahlten Job, zudem viel für eine Zusatzrente eingezahlt. Obendrauf noch die Witwenrente – auch ihr Mann hatte für griechische Verhältnisse gut verdient.
\nAber seit Griechenland 2010 zum ersten Mal die Europartner um Hilfe bitten musste, sind die Bezüge der 64-jährigen Witwe um mehr als die Hälfte gekürzt worden. Derzeit lebt sie von rund 900 Euro im Monat. Und nun macht sie sich auf die neue Runde an Rentenkürzungen gefasst, die das griechische Parlament voraussichtlich in der Nacht vom heutigen Donnerstag auf Freitag beschließen wird. Während die Abgeordneten über die neuen Sparmaßnahmen debattieren, sitzt Vasilaki in ihrem bescheidenen Wohnzimmer und bringt ihre monatlichen Ausgaben zu Papier.
\nDie Rechnung geht für die Rentnerin nicht auf: “Ich kaufe sowieso schon keine Kleidung mehr, gehe nie aus, verreise nicht oder unternehme überhaupt irgendetwas. Das einzige, was mir nach den neuen Kürzungen übrigbleiben wird, ist, weniger zu essen.”
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nIn Griechenland sei die Belastungsgrenze für die Menschen weit überschritten, sagte der Ökonom Jens Bastian im DLF. Keine griechische Regierung sei in der Lage, den Schuldenberg auch nur im Ansatz abzutragen – die diskutierten Lösungen seien reine Heftpflaster, um der deutschen Öffentlichkeit sagen zu können, man bekomme das schon irgendwie hin.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nDie SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner, kennt Griechenland besser als viele andere deutsche Politiker – sie verbringt seit über 30 Jahren einen Teil des Jahres auf der griechischen Insel Syros. Die Griechen erlebten eine Sparrunde nach der nächsten, ohne dass etwas besser werde, sagte Ferner im Deutschlandfunk Kultur. Die Situation der Menschen sei inzwischen dramatisch: Immer mehr Familien hätten niemanden mehr in ihren Reihen, der ein Einkommen habe – und nach einem Jahr Arbeitslosigkeit gebe es auch keine staatliche Unterstützung mehr. […]
\nSchuld an der Situation sind laut Ferner die den Griechen vorgegebenen, zu ehrgeizigen Sparziele und zu wenig Zeit, um diese zu erreichen. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble ständen in Griechenland nach wie vor nicht hoch im Kurs, und sie könne das auch nachvollziehen, sagte Ferner:<\/p>\n
\nFaule Kredite, fehlendes Eigenkapital: Die europäischen Banken wanken. Der Internationale Währungsfonds hält ein Drittel für nicht überlebensfähig. Zehn Jahre nach der Finanzkrise droht der nächste Crash, für den wieder einmal die Steuerzahler aufkommen dürften. Experten fordern deshalb dringend schärfere Regulierungen. Doch ausgerechnet die Bundesregierung blockiert eine zentrale Reform – mit den gleichen Argumenten wie die Banken.
\nQuelle: Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\nHeute findet in Frankfurt die Jahreshauptversammlung der Deutschen Bank statt. Zu diesem Anlass haben WEED und Attac eine Übersicht erstellt, in welchen Fällen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung auffällig geworden ist. Wie die Übersicht zeigt, hat die Bank inzwischen eine lange Liste an Strafen. Alleine dieses Jahr zahlte sie schon 95 Millionen US-Dollar wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den USA und (teils umgerechnet) 630 Millionen US-Dollar an US- und britische Behörden wegen Geldwäsche in Russland. Oder: In einem kenianischen Korruptionsfall, in den die Deutsche Bank Mauritius involviert ist, wurde im März diesen Jahres ein Betrag von umgerechnet 3,4 Millionen Euro von Jersey an Kenia zurückgeführt. Und das sind nur drei Beispiele von vielen. Vollständig dürfte die Liste nicht sein, unter anderem weil nicht alle Behörden und Gerichte – darunter die deutschen – ihre Entscheidungen veröffentlichen. Hinweise und Korrekturen nehmen die Verfasser gerne entgegen.
\nQuelle: blog steuergerechtigkeit<\/a>\n
\nMit einer Aktion bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank am heutigen Donnerstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten von Attac die Aktionär_innen aufgefordert, die Geschäfte der Deutschen Bank in Steueroasen zu stoppen.
\n“Kulturwandel geht anders: Das Geschäftsmodell der Deutschen Bank ist nach wie vor geprägt von Aktivitäten in Steueroasen und offenen Türen für kriminelle Kunden”, sagte Attac-Campaigner Tim Büttner. “Es ist ein Skandal: Das größte deutsche Finanzinstitut bildet weiterhin einen Knotenpunkt für illegitime Finanzströme und nutzt seine Niederlassungen in Schattenfinanzplätzen, um eigene Steuerzahlungen zu drücken oder seinen Kunden bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu helfen.”
\nQuelle: attac<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn einer ganzseitigen Verteidigung seines Internet-Zensurgesetzes in der Zeit geht Heiko Maas mit keinem Wort auf den wichtigsten Punkt seiner Kritiker ein: dass letztlich nur Richter entscheiden können, was rechtswidrig ist. Durchgängig tut er so, als sei die Rechtswidrigkeit eines Inhalts dadurch bewiesen, dass jemand sich darüber beschwert. Ausgerechnet der Justizminister missachtet den elementaren Rechtsrundsatz: Bis bewiesen ist, dass eine Straftat vorliegt, und dass die Beschuldigte sie begangen hat, gilt sie als unschuldig.
\nEs kann dem Volljuristen Heiko Maas unmöglich entgangen sein, dass es der Hauptkritikpunkt der Gegner seines Zensurgesetzes ist, dass er einem Konzern in Silicon Valley die Aufgabe zuweisen will, zu entscheiden, was nach deutschem Recht unter Meinungsfreiheit fällt, und was eine Verleumdung oder andere strafbare Äußerung ist.
\nObwohl ihm die Kritik bewusst sein muss, erwähnt Heiko Maas mit keinem Satz die Möglichkeit, dass Anschuldigungen falsch sein könnten oder die sich darauf ergebende Gefahr dass vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen zu Unrecht zensiert werden könnten. Trotz dieses vermeintlichen Wissens schreibt er ohne weitere Erläuterungen Sätze wie „Weil Apelle nicht ausreichen, will ich Unternehmen wie Facebook dazu zwingen, rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen.“ Dass das nötig ist, schließt er daraus, dass die Unternehmen bisher nicht genug „strafbare“ Inhalte gelöscht haben. Das mag stimmen, aber Sätze, wie er sie formuliert, darf ein Jurist, der das Recht achtet, einfach nicht schreiben und schon gar nicht in ein Gesetz gießen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nWissenschaftliche Angestellte vernetzen sich, um sich gegen befristete Beschäftigung zu wehren. Ein Gespräch mit Mathias Kuhnt
\nSeit gut einem Jahr ist das novellierte Wissenschaftszeitvertragsgesetz in Kraft. Mit ihm sollte erklärtermaßen dem Befristungsunwesen an deutschen Hochschulen Einhalt geboten werden. Was hat die neue Rechtslage bewirkt?
\nNichts. Oder vielmehr: Die Personalabteilungen der Hochschulen müssen nun etwas mehr Aufwand betreiben, um kreative Begründungen für Befristungen zu finden. Mit der Novellierung ist eine Qualifizierung Voraussetzung, damit eine Anstellung befristet werden kann. Nach unserer Vorstellung wäre ein Qualifizierungsziel eine Promotion oder Habilitation, Verträge ließen sich auf die entsprechende Laufzeit begrenzen. In der Realität bekommt aber beispielsweise eine Mitarbeiterin, die schon drei Jahre beschäftigt war und dabei Lehre gemacht hat, einen neuen Vertrag mit dem Qualifizierungsziel »Lehre« und einer entsprechend kürzeren Laufzeit.
\nDie Hochschulleitungen biegen sich das Gesetz also so zurecht, wie sie es brauchen?
\nDer Gesetzgeber hat es bewusst unterlassen, zu klären, was Qualifizierungsziele sein können. Damit haben wir es für die nächsten Jahre mit einer drastischen Rechtsunsicherheit zu tun. Übrigens ist es ein Ziel unseres Netzwerks, Personen miteinander in Kontakt zu bringen, die auf dem Weg einer Klage eine Klärung erwirken wollen. Eventuell wäre eine derartige Befristung der Anstellung wegen des unwirksamen Qualifizierungsziels hinfällig.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat mit dem „Ukas №133\/2017“ verfügt, dass die meisten russischen Medien in der Ukraine ab sofort verboten sind. Dies betrifft jedoch nicht nur die wichtigsten russischen Fernsehkanäle, die ab sofort in der Ukraine nicht mehr empfangen werden dürfen, sondern auch die wichtigsten Internetportale.
\nStellen Sie sich einmal Ihr Leben ohne Facebook, Stayfriends, GMX oder Google vor. So geht es seit gestern den Menschen in der Ukraine. Mit Vkontakte, dem russischen Facebook, Odnoklasniki, der russische Variante von Stayfriends, Yandex, der größten Suchmaschine im slawischen Raum und mail.ru, der Nummer Eins unter den E-Mail-Anbietern in der Ukraine, wurden vier Seiten verboten, die sich in der Top 10 der beliebtesten Websites in der Ukraine befinden.
\nAußerdem wurden den russischen Fluglinien Aeroflot und Transaero und den Banken Rossiya und Gazprombank die Arbeit verboten. Auf der neuen Sanktionsliste, auf der sich 468 russische Firmen und 1.228 Personen befinden, stehen nun auch der größte Virenbekämpfer Kaspersky Lab, mit dem viele ukrainische private und kommerzielle Nutzer Verträge haben, und Russlands größter Softwarehersteller 1C, dessen Bürosoftware in der Ukraine 80 Prozent aller Firmen nutzen. Rossiya Segodnya, das Mutterhaus von Sputniknews, und die Nachrichtenagentur Ria Novosti stehen natürlich auch auf der Liste.
\nQuelle: Sputnik News<\/a>\n<\/li>\n
\nDem ehemaligen Chef der französischen Spionageabwehr (DST), Yves Bonnet, zufolge wurde die NATO mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion obsolet. Doch um die eigene Existenz zu rechtfertigen, pflege das Bündnis die Legende von Russland als Sicherheitsbedrohung.
\nBonnet ergänzte in einem Gespräch mit RT, dass die Russen \n
\nChina und Indien bauen ihre Seestreitkräfte erheblich aus, kaufen zahlreiche Kriegsschiffe und U-Boote. Amerika sorgt sich um seine militärische Dominanz vor Ort, doch zunächst einmal profitiert die deutsche Rüstungsindustrie.
\nAsiens Länder pumpen Milliarden Dollar in die Aufrüstung ihrer jeweiligen Marine. Die Tendenz geht dabei zu teuren Schiffen, die mit Tarnkappentechnologie ausgerüstet sind, zu Flugzeugträgern und zu U-Booten. Der Singapurer Verteidigungsminister Ng Eng Hen erklärt, bis 2030 würden in Asien-Pazifik rund 800 weitere Kriegsschiffe und Unterseeboote operieren.
\nDas Ganze hängt auch mit den Handelsströmen zusammen. „Mehr als 90 Prozent aller gehandelten Güter werden über See transportiert“, sagte Mohamad Maliki Bin Osman, Singapurer Staatsminister für Verteidigung, bei der Eröffnung der Waffenmesse Imdex in Singapur. „Bis 2020 werden die Rüstungsausgaben Asiens um 23 Prozent steigen.“
\nEs geht um viel: Vereinfacht gesagt, will China seine Handelswege von den Golfstaaten bis vor seine Küste offen halten und kontrollieren. Dabei berührt es die Interessen seines Widersachers Indien, aber auch Japans und der südostasiatischen Staaten. „Um das Wachstum des Handels und ihre Interessen zu schützen, haben Südostasien, Australien, China und Indien ihre Seestreitkräfte ausgebaut. Die Marinebudgets in Asien-Pazifik dürften bis 2020 um 60 Prozent steigen“, erklärt Ng.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Spannungen auf der koreanischen Halbinsel sind nach wie vor hoch. Am Sonntag hatte Nordkorea einen neuen Raketentest durchgeführt. Dabei handelte es sich offensichtlich um eine Mittelstreckenrakete, die nach von der Korea Times zitierten Angaben Pjöngjangs 787 Kilometer flog. Damit könnte sie lediglich Südkorea sowie Teile Chinas, Japans und Russlands erreichen. Die großen US-Stützpunkte auf Okinawa lägen außerhalb ihrer Reichweite.
\nAllerdings stellte der erneute Test eine Missachtung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates dar und wurde entsprechend von allen Seiten kritisiert. Südkoreas neuer Präsident Moon Jae-in, der im Wahlkampf für Dialog mit dem Norden geworben, aber von diesem zugleich Zurückhaltung gefordert hatte, forderte einerseits eine Wiederinbetriebnahme des heißen Drahts zwischen den beiden Regierungen, sprach aber andererseits auch von einer hohen Wahrscheinlichkeit einer militärischen Konfrontation.
\nMindestens zwölf aus öffentlichen Quellen bekannte Standorte für Atomwaffen, Reaktoren sowie Raketenfabriken und -testeinrichtungen gibt es in Nordkorea, schreibt das Internetmagazin Asia Times Online. Auch einen ersten Test mit einer Interkontinentalrakete, der Unha-3, die eine Reichweite von 10.000 bis 12.000 Kilometern erreichen soll, gab es im Februar.
\nDamit würde erstmals der Westen der USA durch nordkoreanische Waffen bedroht. Unklar ist allerdings, wie weit diese Waffen tatsächlich einsatzfähig sind, wie viele atomare Sprengköpfe Nordkorea besitzt und ob diese tatsächlich ans Ziel getragen werden können.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nWeisung an Frankfurter Finanzamt, Rechtsstreit weiterzuführen
\nDas Bundesfinanzministerium hat das Frankfurter Finanzamt angewiesen, den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac weiterzuführen – trotz des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom Herbst, demzufolge unser Engagement klar gemeinnützig ist. Entsprechende Medienberichte hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt heute bestätigt.
\nQuelle: attac<\/a>\n<\/li>\n
\nNach der krachenden Niederlage in NRW veröffentlicht die SPD einen Entwurf für ihr Wahlprogramm. Sie will Akzente in der Bildungspolitik setzen – und sich stärker für innere Sicherheit engagieren. (…)
\nNun fordert die SPD auf dem Feld, auf dem die Unionsparteien traditionell über die höchsten Kompetenzwerte verfügt, 15000 neue Polizisten in Bund und Ländern. Und es heißt auch in dem Entwurf, der auf dem Dortmunder Programmparteitag Ende Juni beschlossen werden soll: „Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden.“ Schließlich: „Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden.“ Auch gegenüber islamistischen Hasspredigern solle eine Null-Toleranz-Politik gelten.
\nIn der Bildungspolitik will Schulz ebenfalls Akzente setzen: Mit einem neuen Grundgesetzartikel werde er „in einem ersten Schritt“ das Kooperationsverbot aufbrechen. Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren dürfen. An diesem Donnerstag will Schulz auf einer Diskussionsveranstaltung im Berliner Brennpunkt Neukölln ein wenig mehr verraten. „Ich habe die Nase voll von Kompetenzdebatten in der Bildungspolitik“, hatte er vor der Fraktion gesagt. Schulz wird aber nicht dem Rat einiger Sozialdemokraten folgen und für die gänzliche Abschaffung des Kooperationsverbotes plädieren.
\nDer Programmentwurf umfasst 67 Seiten und soll alle Gliederungen der Partei zufriedenstellen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie Niederlagen bei den vergangenen Landtagswahlen haben der SPD den Wind aus den Segeln genommen. Nun sucht die Partei nach einem Ausweg. Offenbar setzt sie auf einen Rechtsruck. Die AfD reagiert mit Häme auf die jüngsten Ankündigungen der Sozialdemokraten.
\nMehr Polizisten, mehr Videotechnik, mehr Abschiebungen, harter Kurs gegen Islamisten: Nein, das sind keine Parolen von einem AfD-Stammtisch, sondern es handelt sich um den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms. Das Dokument umfasst 67 Seiten. Am Montag soll der Parteivorstand der Sozialdemokraten den Leitantrag für das Regierungsprogramm verabschieden. Die endgültige Entscheidung liegt beim SPD-Parteitag, der am 25. Juni in Dortmund stattfinden wird.
\nBemühte sich der mittlerweile in der Wählergunst abgeschlagene Hoffnungsträger der Sozialdemokratien, Martin Schulz, zu Anfang noch um eine soziale Rhetorik, scheint die SPD jetzt eine andere Taktik einzuschlagen. Die Sozialdemokraten werden offenbar mit einer harten Linie auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik in den Bundestagswahlkampf gehen.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a><\/p>\n
\nOppermann, der selbst der zuständigen Programmkommission vorsitzt, hatte offenkundig Probleme, die Vorhaben seiner Partei zu konkretisieren, auch weil sich ein Großteil davon noch im Prozess der Ausarbeitung befindet.
\nImmerhin ließ er sich entlocken, man wolle „in diesem Wahlkampf die Vertiefung der Europäischen Union in den Mittelpunkt stellen“, „Zukunftsinvestitionen in Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung“ vornehmen, „die Gesellschaft sicherer und gerechter machen“ und „die Ausweitung der Geltung von Tarifverträgen in Deutschland voranbringen“.
\nDen Verdacht der Moderatorin, es könne sich bei diesen Themen um Ladenhüter handeln, wies Oppermann weit von sich. Angesichts der Bedeutung der angesprochenen Punkte war das sogar verständlich. Und doch fragte man sich als Zuschauer, wo in dieser Aufzählung, und sei es in der Kombination, ein Alleinstellungsmerkmal der SPD zu erkennen sein sollte. Noch dazu eines, das sie zum Wahlsieg tragen könnte.
\nStattdessen wirkte der von Oppermann vorgetragene Katalog wie eine Bewerbung der Sozialdemokraten um die erneute Rolle als Juniorpartner in einer Großen Koalition – zum Mitregieren genug, zum Machtwechsel zu wenig.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
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