Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n \n\u201eDie Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung gef\u00fchrt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. \u201c\n<\/p><\/blockquote>\n Dazu Carl Wa\u00dfmuth, Infrastrukturexperte von GiB: \u201eEingef\u00fchrt wird also das Prinzip \u201aGewinnmaximierung vor Gemeinnutzen\u2018. Der neue Vorschlag der Koalitionsspitzen \u00e4ndert daran gar nichts. Aus der zentralen und weiterhin aktuellen Grundgesetz\u00e4nderung folgen alle anderen Privatisierungsm\u00f6glichkeiten. dazu: Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer m\u00f6glich<\/strong> dazu auch: PPP oder Von der Salonf\u00e4higkeit der Unterwelt<\/strong> Anmerkung unseres Lesers E.Z.:<\/strong> Die Sendung hat mir gefallen, weil zahlreiche Unzul\u00e4nglichkeiten im deutschen Streikrecht deutlich wurden.<\/em><\/p>\n dazu: Gewerkschafts-Streik<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es gibt immer eine Anzahl Menschen, die gerne nur Teilzeit arbeiten. F\u00fcr alle anderen, f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit, sind die Zust\u00e4nde unter aller Sau. Das wird dann als \u201cdeutsches Jobwunder\u201d oder, vollkommen l\u00e4cherlich, \u201cWirtschaftsboom\u201d angepriesen. Man k\u00f6nnte sich eigentlich inzwischen fragen, inwiefern Jobs, die \u00fcber 40 Prozent der Arbeitnehmer ausf\u00fchren (Minijobs, Teilzeit-, Zeit- und Leiharbeit), eigentlich \u201catypisch\u201d sind und nicht inzwischen \u201ctypisch\u201d.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Plagt den SPIEGEL doch ein bisschen schlechtes Gewissen? Bisher wurde die angebliche Spar- und Reformpolitik doch im Wesentlichen bef\u00fcrwortet und waren Tsipras und Syriza \u201cPopulisten\u201d.<\/em><\/p>\n dazu: \u201cGriechenland kann Schuldenberg in keiner Weise zur\u00fcckzahlen\u201d<\/strong> dazu auch: Ein Land auf dem Weg in die soziale Katastrophe<\/strong> \n\u201cMit der unerbittlichen Forderung, immer mehr zu sparen, hat man die Menschen in die Verzweiflung getrieben.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n Quelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/p>\n Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Die Beschreibung der Staatssekret\u00e4rin ist zutreffend und die Schuldzuweisung auch, allerdings fragt man sich dann doch, welche Verzweiflung Elke Ferner dazu getrieben hat, im Bundestag dem letzten von Merkel und Sch\u00e4uble ausgehandelten K\u00fcrzungsdiktat (euphemistisch als Stabilit\u00e4tshilfe f\u00fcr Griechenland bezeichnet) zuzustimmen<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Kulturwandel geht anders: Deutsche Bank raus aus Steueroasen!<\/strong> Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Norbert H\u00e4ring trifft hier ins Schwarze: Es hinterl\u00e4sst einen schlicht sprachlos, wie ein Justizminister (!) ernsthaft fordern kann, dass ein privater Konzern \u00fcber die Rechtswidrigkeit von \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen urteilt \u2013 und das selbst gef\u00e4llte Urteil dann auch gleich per L\u00f6schung vollstreckt. Wo leben wir eigentlich?<\/em>\n<\/p><\/li>\n \nnicht mehr \u2018Schurken\u2019 sind, die sowjetische Bedrohung ist verschwunden \u2013 vor allem weil die UdSSR nicht mehr existiert.\n<\/p><\/blockquote>\n Die Behauptungen von Vertretern des von den USA angef\u00fchrten B\u00fcndnisses, wonach Moskau ein aggressives Verhalten an den Tag lege, seien \u201c\u00fcbertrieben.\u201d Bonnet f\u00fcgte gegen\u00fcber RT hinzu:<\/p>\n \nIch glaube, dass die NATO absichtlich die Wahrnehmung von Russland als Bedrohung f\u00f6rdert. [\u2026] Wie jede Organisation will die Nordatlantische Allianz bestehen bleiben und der einzige Grund, ihre Existenz zu verl\u00e4ngern, sind Sie, die Russen.\n<\/p><\/blockquote>\n Quelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der 67-seitige Entwurf des Leitantrags der Programmkommission f\u00fcr das Regierungsprogramm 2017<\/a> ist seit wenigen Tagen online. M\u00f6glicherweise stellt der Entwurf tats\u00e4chlich alle \u2013 oder zumindest viele \u2013 Parteigliederungen zufrieden. Ob er aber auch alle Mitglieder und viele Menschen der W\u00e4hlerschaft begeistern wird, kann bezweifelt werden.<\/em><\/p>\n dazu: SPD-Regierungsprogramm: AfD rechts \u00fcberholen, um Merkel zu schlagen<\/strong> dazu auch: Oppermann hat Probleme, SPD-Ziele zu konkretisieren<\/strong>\n
\nDie Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere \u00c4nderung an der \u00c4nderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zus\u00e4tzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingef\u00fcgt werden: \u201eEine Beteiligung Privater im Rahmen von \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen f\u00fcr Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstra\u00dfen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.\u201c
\nDer Kern der Grundgesetz\u00e4nderung bleibt unangetastet, dort soll weiterhin stehen: \n
\nQuelle: Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand<\/a><\/p>\n
\n\u201eUnion und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die T\u00fcr zu \u00f6ffnen. Die Gro\u00dfe Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit \u00fcberwiegende Bev\u00f6lkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zuk\u00fcnftig auf der Autobahn f\u00fcr die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden\u201c, erkl\u00e4ren Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzes\u00e4nderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:
\n\u201eDie Bundesregierung t\u00e4uscht die \u00d6ffentlichkeit, wenn sie behauptet, dass mit den vorliegenden Grundgesetz\u00e4nderungen die Privatisierung der Autobahnen verhindert wird. Genau das soll die Grundgesetz\u00e4nderung erm\u00f6glichen. Wenn die Gro\u00dfe Koalition das nicht wollte, m\u00fcsste sie auf die entsprechende Grundgesetz\u00e4nderung verzichten. Und sie d\u00fcrfte die Autobahnen nicht in eine privatrechtliche Gesellschaft \u00fcbertragen, wodurch sie der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Auf der Grundlage der Einigung zwischen Union und SPD wird die Privatisierung von Autobahnteilstrecken einfacher und Privatisierungshintert\u00fcren beispielsweise \u00fcber Genussscheine bleiben ge\u00f6ffnet. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die letzten Sitzungswochen vor den Bundestagswahlen daf\u00fcr benutzt, um im Eilverfahren einem gigantischen und umstrittenen Privatisierungsprojekt T\u00fcr und Tor zu \u00f6ffnen.
\nDIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen, auch wenn die Gro\u00dfe Koalition diese \u00c4nderungen weiter in erpresserischer Art und Weise im Gesamtpaket zur Reform der Bund-L\u00e4nder-Finanzen zur Abstimmung stellt.\u201c
\nQuelle: Die Linke im Bundestag<\/a><\/p>\n
\nMauscheleien sind kein Betriebsunfall \u2013 sie haben neoliberale Methode [\u2026]
\nKaum zwei Monate ist es her, da hat sich diese Bundesregierung abermals zur Privatisierung entschlossen. Diesmal sind die Autobahnen dran. Sie sollen modernen Wegelagerern in die Hand gegeben werden. Wie das dann l\u00e4uft, kann man im vergleichbar kleinen Stil an jener Einrichtung am Rande der Autobahnen sehen, die sich Sanifair nennt. Auch diese Tochter von Tank & Rast trat mal mit dem Anspruch an, sich etwaige Geb\u00fchren offenzuhalten bzw. sie wenn \u00fcberhaupt kostenneutral zu erheben. So hat man das jedenfalls 1998 bei der Privatisierung vereinbart. Die Kostenneutralit\u00e4t ist aber schon seit Jahren vom Tisch.
\nBei den Autobahnen wird es leider nicht um Kleckerbetr\u00e4ge wie bei Sanifair gehen. Die Steuerzahler werden die bereits von ihnen finanzierte Infrastruktur auch weiterhin finanzieren. Die Instandhaltung bezahlt ein Konsortium privater Unternehmen \u2013 auf dem Papier. Auf der Stra\u00dfe holen es sich seine Ausgaben freilich zur\u00fcck. Und noch ein bisschen obendrauf.
\nAm Ende kostet es den Steuerzahler noch mehr als jetzt. Denn der \u00f6ffentlich-rechtliche Auftrag versteht sich kostendeckend. \u00d6ffentlich-private Partnerschaften unterliegen jedoch der systemischen Profitmaximierung. T\u00f6pfe mit \u00f6ffentlichen Geldern sind da verf\u00fchrerisch. Man kann auch sagen, dass die Bundesregierung mit ihren Privatisierungspl\u00e4nen dabei ist, der wirtschaftskriminellen Unterwelt Salonf\u00e4higkeit zu attestieren. Jetzt muss man nur ordentlich entb\u00fcrokratisieren und Fahnder entlassen, dann merkt vielleicht keiner, wie Trickbetr\u00fcger das Gemeinwohl rupfen.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nW\u00e4hrend einer Nachtschicht im Dezember 2014 legten 1.300 Mercedes-Besch\u00e4ftigte im Bremer Werk spontan die Arbeit nieder. Sie protestierten gegen Leiharbeit und eine weitere Auslagerung von Arbeitspl\u00e4tzen. Es war ein wilder Streik, die IG Metall wollte die Aktion nicht unterst\u00fctzen.
\nDaimler reagierte prompt, sprach Abmahnungen aus und drohte im Wiederholungsfall mit K\u00fcndigung. Doch die k\u00e4mpferischen Metallarbeiter klagen nun gegen den Konzern. Sie wollen eine Reform des deutschen Streikrechts bewirken, das Arbeitsniederlegungen ohne Gewerkschaftsbeschluss verbietet.
\nNach Ansicht der Kl\u00e4ger und ihrer vier Anw\u00e4lte steht das geltende Streikrecht im Widerspruch zum Grundgesetz und zur Europ\u00e4ischen Sozialcharta. Von ihrer Gewerkschaft f\u00fchlen sich die Arbeiter im Stich gelassen. Im Kampf um die Reform des Streikrechts sind die Bremer entschlossen, durch alle Instanzen zu ziehen, notfalls bis vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nIm Vergleich zu den Rekordgewinnen deutscher Unternehmen stagnieren die L\u00f6hne in den letzten Jahren nahezu. Ein klarer Fall f\u00fcr die Gewerkschaften, oder doch lieber nicht?
\nQuelle: ZDF Anstalt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Arbeitsmarkt hat sich im Jahr 2016 positiv entwickelt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten in Vollzeit ist deutlich gewachsen. Noch st\u00e4rker hat allerdings die atypische Besch\u00e4ftigung zugenommen. Daher ist der Anteil von Teilzeitstellen, Leiharbeit und Minijobs an der Gesamtbesch\u00e4ftigung erneut ein wenig gestiegen und befindet sich auf dem h\u00f6chsten Stand seit 13 Jahren. Unterm Strich waren 2016 rund 39,6 Prozent aller abh\u00e4ngigen Hauptbesch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse (ohne Beamte und Selbst\u00e4ndige) solche atypischen Jobs, 2015 lag die Quote bei 39,3 Prozent. \u201eInsbesondere die Zahl der Teilzeit- und Leiharbeiter hat 2016 weiter zugenommen\u201c, beschreibt Dr. Toralf Pusch, Arbeitsmarktexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, den aktuellen Trend. Die Zahl der oft besonders schlecht bezahlten und abgesicherten Minijobber im Haupterwerb habe hingegen um etwa 46.000 Besch\u00e4ftigte abgenommen \u2013 auf 5,14 Millionen.
\nAm st\u00e4rksten verbreitet ist atypische Besch\u00e4ftigung in den westdeutschen Fl\u00e4chenl\u00e4ndern. Schleswig-Holstein hat mit 43,3 Prozent den h\u00f6chsten Anteil, gefolgt von Rheinland-Pfalz (42,6 Prozent) und Niedersachsen (42,1 Prozent). In manchen westdeutschen St\u00e4dten und Landkreisen liegt die Quote sogar bei mehr als 50 Prozent. Die h\u00f6chsten Anteile weisen Delmenhorst mit 55,9 Prozent sowie die Kreise Kusel (51,6 Prozent) und Pl\u00f6n (50,9 Prozent) auf. Insgesamt betr\u00e4gt die Quote der atypischen Besch\u00e4ftigung im Westen 39,9 Prozent, im Osten f\u00e4llt sie um etwa einen Prozentpunkt geringer aus. Das ergeben die soeben aktualisierten Zahlen der WSI-Datenbank \u201eAtypische Besch\u00e4ftigung\u201c. \u00dcber die Datenbank sind die neuesten Zahlen f\u00fcr die gesamte Bundesrepublik, die einzelnen Bundesl\u00e4nder, alle Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte online abrufbar. Die Datenbank beruht auf Statistiken der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA), die als einzige Quelle alle abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse regional differenziert.
\nQuelle: Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n
\nGriechenlands Regierung spricht vom \u201cletzten Opfer\u201d: In der Nacht soll ein weiteres Sparpaket das Parlament passieren \u2013 als Gegenleistung f\u00fcr einen Schuldenschnitt. Rentner und Steuerzahler sind verzweifelt.
\n42 Jahre stand Vasileia Vasilaki im Berufsleben, dann ging sie 2009 in Rente. Damals glaubte sie, lange genug f\u00fcr einen angemessenen Lebensstandard im Alter gearbeitet und vorgesorgt zu haben. Schlie\u00dflich hatte sie einen gut bezahlten Job, zudem viel f\u00fcr eine Zusatzrente eingezahlt. Obendrauf noch die Witwenrente \u2013 auch ihr Mann hatte f\u00fcr griechische Verh\u00e4ltnisse gut verdient.
\nAber seit Griechenland 2010 zum ersten Mal die Europartner um Hilfe bitten musste, sind die Bez\u00fcge der 64-j\u00e4hrigen Witwe um mehr als die H\u00e4lfte gek\u00fcrzt worden. Derzeit lebt sie von rund 900 Euro im Monat. Und nun macht sie sich auf die neue Runde an Rentenk\u00fcrzungen gefasst, die das griechische Parlament voraussichtlich in der Nacht vom heutigen Donnerstag auf Freitag beschlie\u00dfen wird. W\u00e4hrend die Abgeordneten \u00fcber die neuen Sparma\u00dfnahmen debattieren, sitzt Vasilaki in ihrem bescheidenen Wohnzimmer und bringt ihre monatlichen Ausgaben zu Papier.
\nDie Rechnung geht f\u00fcr die Rentnerin nicht auf: \u201cIch kaufe sowieso schon keine Kleidung mehr, gehe nie aus, verreise nicht oder unternehme \u00fcberhaupt irgendetwas. Das einzige, was mir nach den neuen K\u00fcrzungen \u00fcbrigbleiben wird, ist, weniger zu essen.\u201d
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nIn Griechenland sei die Belastungsgrenze f\u00fcr die Menschen weit \u00fcberschritten, sagte der \u00d6konom Jens Bastian im DLF. Keine griechische Regierung sei in der Lage, den Schuldenberg auch nur im Ansatz abzutragen \u2013 die diskutierten L\u00f6sungen seien reine Heftpflaster, um der deutschen \u00d6ffentlichkeit sagen zu k\u00f6nnen, man bekomme das schon irgendwie hin.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nDie SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin im Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner, kennt Griechenland besser als viele andere deutsche Politiker \u2013 sie verbringt seit \u00fcber 30 Jahren einen Teil des Jahres auf der griechischen Insel Syros. Die Griechen erlebten eine Sparrunde nach der n\u00e4chsten, ohne dass etwas besser werde, sagte Ferner im Deutschlandfunk Kultur. Die Situation der Menschen sei inzwischen dramatisch: Immer mehr Familien h\u00e4tten niemanden mehr in ihren Reihen, der ein Einkommen habe \u2013 und nach einem Jahr Arbeitslosigkeit gebe es auch keine staatliche Unterst\u00fctzung mehr. [\u2026]
\nSchuld an der Situation sind laut Ferner die den Griechen vorgegebenen, zu ehrgeizigen Sparziele und zu wenig Zeit, um diese zu erreichen. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Sch\u00e4uble st\u00e4nden in Griechenland nach wie vor nicht hoch im Kurs, und sie k\u00f6nne das auch nachvollziehen, sagte Ferner:<\/p>\n
\nFaule Kredite, fehlendes Eigenkapital: Die europ\u00e4ischen Banken wanken. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds h\u00e4lt ein Drittel f\u00fcr nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig. Zehn Jahre nach der Finanzkrise droht der n\u00e4chste Crash, f\u00fcr den wieder einmal die Steuerzahler aufkommen d\u00fcrften. Experten fordern deshalb dringend sch\u00e4rfere Regulierungen. Doch ausgerechnet die Bundesregierung blockiert eine zentrale Reform \u2013 mit den gleichen Argumenten wie die Banken.
\nQuelle: Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\nHeute findet in Frankfurt die Jahreshauptversammlung der Deutschen Bank statt. Zu diesem Anlass haben WEED und Attac eine \u00dcbersicht erstellt, in welchen F\u00e4llen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung, Geldw\u00e4sche und Steuervermeidung auff\u00e4llig geworden ist. Wie die \u00dcbersicht zeigt, hat die Bank inzwischen eine lange Liste an Strafen. Alleine dieses Jahr zahlte sie schon 95 Millionen US-Dollar wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den USA und (teils umgerechnet) 630 Millionen US-Dollar an US- und britische Beh\u00f6rden wegen Geldw\u00e4sche in Russland. Oder: In einem kenianischen Korruptionsfall, in den die Deutsche Bank Mauritius involviert ist, wurde im M\u00e4rz diesen Jahres ein Betrag von umgerechnet 3,4 Millionen Euro von Jersey an Kenia zur\u00fcckgef\u00fchrt. Und das sind nur drei Beispiele von vielen. Vollst\u00e4ndig d\u00fcrfte die Liste nicht sein, unter anderem weil nicht alle Beh\u00f6rden und Gerichte \u2013 darunter die deutschen \u2013 ihre Entscheidungen ver\u00f6ffentlichen. Hinweise und Korrekturen nehmen die Verfasser gerne entgegen.
\nQuelle: blog steuergerechtigkeit<\/a>\n
\nMit einer Aktion bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank am heutigen Donnerstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten von Attac die Aktion\u00e4r_innen aufgefordert, die Gesch\u00e4fte der Deutschen Bank in Steueroasen zu stoppen.
\n\u201cKulturwandel geht anders: Das Gesch\u00e4ftsmodell der Deutschen Bank ist nach wie vor gepr\u00e4gt von Aktivit\u00e4ten in Steueroasen und offenen T\u00fcren f\u00fcr kriminelle Kunden\u201d, sagte Attac-Campaigner Tim B\u00fcttner. \u201cEs ist ein Skandal: Das gr\u00f6\u00dfte deutsche Finanzinstitut bildet weiterhin einen Knotenpunkt f\u00fcr illegitime Finanzstr\u00f6me und nutzt seine Niederlassungen in Schattenfinanzpl\u00e4tzen, um eigene Steuerzahlungen zu dr\u00fccken oder seinen Kunden bei Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche zu helfen.\u201d
\nQuelle: attac<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn einer ganzseitigen Verteidigung seines Internet-Zensurgesetzes in der Zeit geht Heiko Maas mit keinem Wort auf den wichtigsten Punkt seiner Kritiker ein: dass letztlich nur Richter entscheiden k\u00f6nnen, was rechtswidrig ist. Durchg\u00e4ngig tut er so, als sei die Rechtswidrigkeit eines Inhalts dadurch bewiesen, dass jemand sich dar\u00fcber beschwert. Ausgerechnet der Justizminister missachtet den elementaren Rechtsrundsatz: Bis bewiesen ist, dass eine Straftat vorliegt, und dass die Beschuldigte sie begangen hat, gilt sie als unschuldig.
\nEs kann dem Volljuristen Heiko Maas unm\u00f6glich entgangen sein, dass es der Hauptkritikpunkt der Gegner seines Zensurgesetzes ist, dass er einem Konzern in Silicon Valley die Aufgabe zuweisen will, zu entscheiden, was nach deutschem Recht unter Meinungsfreiheit f\u00e4llt, und was eine Verleumdung oder andere strafbare \u00c4u\u00dferung ist.
\nObwohl ihm die Kritik bewusst sein muss, erw\u00e4hnt Heiko Maas mit keinem Satz die M\u00f6glichkeit, dass Anschuldigungen falsch sein k\u00f6nnten oder die sich darauf ergebende Gefahr dass vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte \u00c4u\u00dferungen zu Unrecht zensiert werden k\u00f6nnten. Trotz dieses vermeintlichen Wissens schreibt er ohne weitere Erl\u00e4uterungen S\u00e4tze wie \u201eWeil Apelle nicht ausreichen, will ich Unternehmen wie Facebook dazu zwingen, rechtswidrige Inhalte schneller zu l\u00f6schen.\u201c Dass das n\u00f6tig ist, schlie\u00dft er daraus, dass die Unternehmen bisher nicht genug \u201estrafbare\u201c Inhalte gel\u00f6scht haben. Das mag stimmen, aber S\u00e4tze, wie er sie formuliert, darf ein Jurist, der das Recht achtet, einfach nicht schreiben und schon gar nicht in ein Gesetz gie\u00dfen.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n
\nWissenschaftliche Angestellte \u00advernetzen sich, um sich gegen befristete Besch\u00e4ftigung zu wehren. Ein Gespr\u00e4ch mit Mathias Kuhnt
\nSeit gut einem Jahr ist das novellierte Wissenschaftszeitvertragsgesetz in Kraft. Mit ihm sollte erkl\u00e4rterma\u00dfen dem Befristungsunwesen an deutschen Hochschulen Einhalt geboten werden. Was hat die neue Rechtslage bewirkt?
\nNichts. Oder vielmehr: Die Personalabteilungen der Hochschulen m\u00fcssen nun etwas mehr Aufwand betreiben, um kreative Begr\u00fcndungen f\u00fcr Befristungen zu finden. Mit der Novellierung ist eine Qualifizierung Voraussetzung, damit eine Anstellung befristet werden kann. Nach unserer Vorstellung w\u00e4re ein Qualifizierungsziel eine Promotion oder Habilitation, Vertr\u00e4ge lie\u00dfen sich auf die entsprechende Laufzeit begrenzen. In der Realit\u00e4t bekommt aber beispielsweise eine Mitarbeiterin, die schon drei Jahre besch\u00e4ftigt war und dabei Lehre gemacht hat, einen neuen Vertrag mit dem Qualifizierungsziel \u00bbLehre\u00ab und einer entsprechend k\u00fcrzeren Laufzeit.
\nDie Hochschulleitungen biegen sich das Gesetz also so zurecht, wie sie es brauchen?
\nDer Gesetzgeber hat es bewusst unterlassen, zu kl\u00e4ren, was Qualifizierungsziele sein k\u00f6nnen. Damit haben wir es f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre mit einer drastischen Rechtsunsicherheit zu tun. \u00dcbrigens ist es ein Ziel unseres Netzwerks, Personen miteinander in Kontakt zu bringen, die auf dem Weg einer Klage eine Kl\u00e4rung erwirken wollen. Eventuell w\u00e4re eine derartige Befristung der Anstellung wegen des unwirksamen Qualifizierungsziels hinf\u00e4llig.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko hat mit dem \u201eUkas \u2116133\/2017\u201c verf\u00fcgt, dass die meisten russischen Medien in der Ukraine ab sofort verboten sind. Dies betrifft jedoch nicht nur die wichtigsten russischen Fernsehkan\u00e4le, die ab sofort in der Ukraine nicht mehr empfangen werden d\u00fcrfen, sondern auch die wichtigsten Internetportale.
\nStellen Sie sich einmal Ihr Leben ohne Facebook, Stayfriends, GMX oder Google vor. So geht es seit gestern den Menschen in der Ukraine. Mit Vkontakte, dem russischen Facebook, Odnoklasniki, der russische Variante von Stayfriends, Yandex, der gr\u00f6\u00dften Suchmaschine im slawischen Raum und mail.ru, der Nummer Eins unter den E-Mail-Anbietern in der Ukraine, wurden vier Seiten verboten, die sich in der Top 10 der beliebtesten Websites in der Ukraine befinden.
\nAu\u00dferdem wurden den russischen Fluglinien Aeroflot und Transaero und den Banken Rossiya und Gazprombank die Arbeit verboten. Auf der neuen Sanktionsliste, auf der sich 468 russische Firmen und 1.228 Personen befinden, stehen nun auch der gr\u00f6\u00dfte Virenbek\u00e4mpfer Kaspersky Lab, mit dem viele ukrainische private und kommerzielle Nutzer Vertr\u00e4ge haben, und Russlands gr\u00f6\u00dfter Softwarehersteller 1C, dessen B\u00fcrosoftware in der Ukraine 80 Prozent aller Firmen nutzen. Rossiya Segodnya, das Mutterhaus von Sputniknews, und die Nachrichtenagentur Ria Novosti stehen nat\u00fcrlich auch auf der Liste.
\nQuelle: Sputnik News<\/a>\n<\/li>\n
\nDem ehemaligen Chef der franz\u00f6sischen Spionageabwehr (DST), Yves Bonnet, zufolge wurde die NATO mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion obsolet. Doch um die eigene Existenz zu rechtfertigen, pflege das B\u00fcndnis die Legende von Russland als Sicherheitsbedrohung.
\nBonnet erg\u00e4nzte in einem Gespr\u00e4ch mit RT, dass die Russen \n
\nChina und Indien bauen ihre Seestreitkr\u00e4fte erheblich aus, kaufen zahlreiche Kriegsschiffe und U-Boote. Amerika sorgt sich um seine milit\u00e4rische Dominanz vor Ort, doch zun\u00e4chst einmal profitiert die deutsche R\u00fcstungsindustrie.
\nAsiens L\u00e4nder pumpen Milliarden Dollar in die Aufr\u00fcstung ihrer jeweiligen Marine. Die Tendenz geht dabei zu teuren Schiffen, die mit Tarnkappentechnologie ausger\u00fcstet sind, zu Flugzeugtr\u00e4gern und zu U-Booten. Der Singapurer Verteidigungsminister Ng Eng Hen erkl\u00e4rt, bis 2030 w\u00fcrden in Asien-Pazifik rund 800 weitere Kriegsschiffe und Unterseeboote operieren.
\nDas Ganze h\u00e4ngt auch mit den Handelsstr\u00f6men zusammen. \u201eMehr als 90 Prozent aller gehandelten G\u00fcter werden \u00fcber See transportiert\u201c, sagte Mohamad Maliki Bin Osman, Singapurer Staatsminister f\u00fcr Verteidigung, bei der Er\u00f6ffnung der Waffenmesse Imdex in Singapur. \u201eBis 2020 werden die R\u00fcstungsausgaben Asiens um 23 Prozent steigen.\u201c
\nEs geht um viel: Vereinfacht gesagt, will China seine Handelswege von den Golfstaaten bis vor seine K\u00fcste offen halten und kontrollieren. Dabei ber\u00fchrt es die Interessen seines Widersachers Indien, aber auch Japans und der s\u00fcdostasiatischen Staaten. \u201eUm das Wachstum des Handels und ihre Interessen zu sch\u00fctzen, haben S\u00fcdostasien, Australien, China und Indien ihre Seestreitkr\u00e4fte ausgebaut. Die Marinebudgets in Asien-Pazifik d\u00fcrften bis 2020 um 60 Prozent steigen\u201c, erkl\u00e4rt Ng.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Spannungen auf der koreanischen Halbinsel sind nach wie vor hoch. Am Sonntag hatte Nordkorea einen neuen Raketentest durchgef\u00fchrt. Dabei handelte es sich offensichtlich um eine Mittelstreckenrakete, die nach von der Korea Times zitierten Angaben Pj\u00f6ngjangs 787 Kilometer flog. Damit k\u00f6nnte sie lediglich S\u00fcdkorea sowie Teile Chinas, Japans und Russlands erreichen. Die gro\u00dfen US-St\u00fctzpunkte auf Okinawa l\u00e4gen au\u00dferhalb ihrer Reichweite.
\nAllerdings stellte der erneute Test eine Missachtung der Beschl\u00fcsse des UN-Sicherheitsrates dar und wurde entsprechend von allen Seiten kritisiert. S\u00fcdkoreas neuer Pr\u00e4sident Moon Jae-in, der im Wahlkampf f\u00fcr Dialog mit dem Norden geworben, aber von diesem zugleich Zur\u00fcckhaltung gefordert hatte, forderte einerseits eine Wiederinbetriebnahme des hei\u00dfen Drahts zwischen den beiden Regierungen, sprach aber andererseits auch von einer hohen Wahrscheinlichkeit einer milit\u00e4rischen Konfrontation.
\nMindestens zw\u00f6lf aus \u00f6ffentlichen Quellen bekannte Standorte f\u00fcr Atomwaffen, Reaktoren sowie Raketenfabriken und -testeinrichtungen gibt es in Nordkorea, schreibt das Internetmagazin Asia Times Online. Auch einen ersten Test mit einer Interkontinentalrakete, der Unha-3, die eine Reichweite von 10.000 bis 12.000 Kilometern erreichen soll, gab es im Februar.
\nDamit w\u00fcrde erstmals der Westen der USA durch nordkoreanische Waffen bedroht. Unklar ist allerdings, wie weit diese Waffen tats\u00e4chlich einsatzf\u00e4hig sind, wie viele atomare Sprengk\u00f6pfe Nordkorea besitzt und ob diese tats\u00e4chlich ans Ziel getragen werden k\u00f6nnen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nWeisung an Frankfurter Finanzamt, Rechtsstreit weiterzuf\u00fchren
\nDas Bundesfinanzministerium hat das Frankfurter Finanzamt angewiesen, den Rechtsstreit um die Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac weiterzuf\u00fchren \u2013 trotz des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom Herbst, demzufolge unser Engagement klar gemeinn\u00fctzig ist. Entsprechende Medienberichte hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt heute best\u00e4tigt.
\nQuelle: attac<\/a>\n<\/li>\n
\nNach der krachenden Niederlage in NRW ver\u00f6ffentlicht die SPD einen Entwurf f\u00fcr ihr Wahlprogramm. Sie will Akzente in der Bildungspolitik setzen \u2013 und sich st\u00e4rker f\u00fcr innere Sicherheit engagieren. (\u2026)
\nNun fordert die SPD auf dem Feld, auf dem die Unionsparteien traditionell \u00fcber die h\u00f6chsten Kompetenzwerte verf\u00fcgt, 15000 neue Polizisten in Bund und L\u00e4ndern. Und es hei\u00dft auch in dem Entwurf, der auf dem Dortmunder Programmparteitag Ende Juni beschlossen werden soll: \u201eWo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden.\u201c Schlie\u00dflich: \u201eAusl\u00e4nder, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verb\u00fc\u00dfung ihrer Strafe unverz\u00fcglich abgeschoben werden.\u201c Auch gegen\u00fcber islamistischen Hasspredigern solle eine Null-Toleranz-Politik gelten.
\nIn der Bildungspolitik will Schulz ebenfalls Akzente setzen: Mit einem neuen Grundgesetzartikel werde er \u201ein einem ersten Schritt\u201c das Kooperationsverbot aufbrechen. Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren d\u00fcrfen. An diesem Donnerstag will Schulz auf einer Diskussionsveranstaltung im Berliner Brennpunkt Neuk\u00f6lln ein wenig mehr verraten. \u201eIch habe die Nase voll von Kompetenzdebatten in der Bildungspolitik\u201c, hatte er vor der Fraktion gesagt. Schulz wird aber nicht dem Rat einiger Sozialdemokraten folgen und f\u00fcr die g\u00e4nzliche Abschaffung des Kooperationsverbotes pl\u00e4dieren.
\nDer Programmentwurf umfasst 67 Seiten und soll alle Gliederungen der Partei zufriedenstellen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie Niederlagen bei den vergangenen Landtagswahlen haben der SPD den Wind aus den Segeln genommen. Nun sucht die Partei nach einem Ausweg. Offenbar setzt sie auf einen Rechtsruck. Die AfD reagiert mit H\u00e4me auf die j\u00fcngsten Ank\u00fcndigungen der Sozialdemokraten.
\nMehr Polizisten, mehr Videotechnik, mehr Abschiebungen, harter Kurs gegen Islamisten: Nein, das sind keine Parolen von einem AfD-Stammtisch, sondern es handelt sich um den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms. Das Dokument umfasst 67 Seiten. Am Montag soll der Parteivorstand der Sozialdemokraten den Leitantrag f\u00fcr das Regierungsprogramm verabschieden. Die endg\u00fcltige Entscheidung liegt beim SPD-Parteitag, der am 25. Juni in Dortmund stattfinden wird.
\nBem\u00fchte sich der mittlerweile in der W\u00e4hlergunst abgeschlagene Hoffnungstr\u00e4ger der Sozialdemokratien, Martin Schulz, zu Anfang noch um eine soziale Rhetorik, scheint die SPD jetzt eine andere Taktik einzuschlagen. Die Sozialdemokraten werden offenbar mit einer harten Linie auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik in den Bundestagswahlkampf gehen.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a><\/p>\n
\nOppermann, der selbst der zust\u00e4ndigen Programmkommission vorsitzt, hatte offenkundig Probleme, die Vorhaben seiner Partei zu konkretisieren, auch weil sich ein Gro\u00dfteil davon noch im Prozess der Ausarbeitung befindet.
\nImmerhin lie\u00df er sich entlocken, man wolle \u201ein diesem Wahlkampf die Vertiefung der Europ\u00e4ischen Union in den Mittelpunkt stellen\u201c, \u201eZukunftsinvestitionen in Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung\u201c vornehmen, \u201edie Gesellschaft sicherer und gerechter machen\u201c und \u201edie Ausweitung der Geltung von Tarifvertr\u00e4gen in Deutschland voranbringen\u201c.
\nDen Verdacht der Moderatorin, es k\u00f6nne sich bei diesen Themen um Ladenh\u00fcter handeln, wies Oppermann weit von sich. Angesichts der Bedeutung der angesprochenen Punkte war das sogar verst\u00e4ndlich. Und doch fragte man sich als Zuschauer, wo in dieser Aufz\u00e4hlung, und sei es in der Kombination, ein Alleinstellungsmerkmal der SPD zu erkennen sein sollte. Noch dazu eines, das sie zum Wahlsieg tragen k\u00f6nnte.
\nStattdessen wirkte der von Oppermann vorgetragene Katalog wie eine Bewerbung der Sozialdemokraten um die erneute Rolle als Juniorpartner in einer Gro\u00dfen Koalition \u2013 zum Mitregieren genug, zum Machtwechsel zu wenig.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
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