{"id":3836,"date":"2009-03-20T09:34:15","date_gmt":"2009-03-20T08:34:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3836"},"modified":"2009-03-20T09:34:15","modified_gmt":"2009-03-20T08:34:15","slug":"hinweise-des-tages-855","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3836","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(MB\/WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Neue Hiobsbotschaft f\u00fcr die Weltkonjunktur<\/li>\n<li>Alle Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung sind zu optimistisch<\/li>\n<li>Ifo-Chef erwartet scharfen Konjunktureinbruch<\/li>\n<li>Norbert Bl\u00fcm: Die neoliberale Revolution frisst ihre Kinder<\/li>\n<li>Thomas Fricke \u2013 Abschied vom dummen Staat<\/li>\n<li>Freih\u00e4ndler und Junker<\/li>\n<li>Linksfraktion will Zukunftsfonds einrichten<\/li>\n<li>Union und SPD wollen \u00d6ffentlich-Private Partnerschaften st\u00e4rken<\/li>\n<li>CSU fordert \u201cstrafrechtliche Aufarbeitung\u201d der Wirtschaftskrise<\/li>\n<li>Bankenrettung: Kontrolleure ohne Kontrollrechte<\/li>\n<li>Auch 2008 wieder Reallohnverlust<\/li>\n<li>Unterhalt: Problematisches Urteil<\/li>\n<li>Sarrazin verl\u00e4sst die Unterschicht<\/li>\n<li>Freund Fiskus holt sich Geld zur\u00fcck<\/li>\n<li>Wie die geplatzte Jobcenter-Reform Berlin trifft<\/li>\n<li>Arbeits-Unrecht in Deutschland <\/li>\n<li>Koalition knickt beim Datenschutz vor Wirtschaftslobby ein<\/li>\n<li>Ex-Chef Claassen verklagt EnBW <\/li>\n<li>Horst-Eberhard Richter: \u201eWir brauchen mitrei\u00dfende Vorbilder\u201c<\/li>\n<li>Wasser \u2013 Eine gef\u00e4hrdete Ressource<\/li>\n<li>Dieter Althaus in der \u201cBild\u201d-Reha <\/li>\n<li>Blockfl\u00f6ten zwangsvereinigt<\/li>\n<li>Streiken gegen Sarko<\/li>\n<li>Wut auf Bologna-Prozess <\/li>\n<\/ul>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=3836&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Neue Hiobsbotschaft f\u00fcr die Weltkonjunktur<\/strong><br>\nDer Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) erwartet erstmals seit 60 Jahren einen R\u00fcckgang der globalen Wirtschaftsleistung. Am schwersten wird es demnach in diesem Jahr die reichen L\u00e4nder treffen: \u201eDie sieben gr\u00f6\u00dften Industriestaaten werden den mit Abstand sch\u00e4rfsten Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg erleben\u201c, hei\u00dft es in der Studie des Fonds. Der Fonds rechnet mit einem Minus zwischen 0,5 und einem Prozent. F\u00fcr die Eurozone erwartet der Fonds einem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Bericht zufolge einen Einbruch um 3,2 Prozent, in den USA wird ein Minus von 2,6 Prozent erwartet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/konjunktur-nachrichten\/neue-hiobsbotschaft-fuer-die-weltkonjunktur;2207894\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Alle Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung sind zu optimistisch<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische Zentralbank muss die Geldpresse anwerfen, sagt Heiner Flassbeck, Chef\u00f6konom der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz. Inflation drohe trotzdem nicht<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2009%2F03%2F20%2Fa0113&amp;cHash=12316131f0&amp;type=98\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Frage ist nur, wie schnell lassen sich die Statuten der EZB \u00e4ndern.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ifo-Chef erwartet scharfen Konjunktureinbruch<\/strong><br>\nDer Pr\u00e4sident des M\u00fcnchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, rechnet f\u00fcr 2009 mit einem R\u00fcckgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von mehr als 4 Prozent. Danach werde sich die Wirtschaft erst langsam wieder erholen, so das Institut. HWWI-Chef Thomas Straubhaar forderte unterdessen drastische Ma\u00dfnahmen gegen die Krise.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/konjunktur\/_b=2207774,_p=31,_t=ftprint,doc_page=0;printpage\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Anstatt eines eigenen Kommentars lassen wir Volker Pispers sprechen: \u201eFr\u00fcher sa\u00df das Gesindel noch auf der Kirmes im Zelt mit der Glaskugel.\u201c Die Aufnahme ist f\u00fcnf Jahre alt und leider immer noch aktuell.<\/em><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ko5CCSomDMY\">YouTube<\/a><\/p>\n<p><em>Und passend dazu:<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Norbert Bl\u00fcm: Die neoliberale Revolution frisst ihre Kinder<\/strong><br>\n\u201eDes Kaisers neue Kleider\u201c ist die m\u00e4rchenhafte Antizipation der Finanzkrise 2008. Stellen wir uns vor, der Kaiser h\u00e4tte Analysten, Bankexperten, Ratingagenturen, gar kluge Professoren an die B\u00f6rsen der Welt geschickt, um den universalen Reichtum und die globale Konjunktur zu bestaunen. \u201eDie Aussichten sind prima\u201c, hatten sie allesamt gemeldet. Die Staatslenker der G 7 lobten noch zu Beginn des Jahres 2008 die robuste Weltkonjunktur. Mitte Juli 2008 erkl\u00e4rte das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaft: \u201eDer Aufschwung geht in Verl\u00e4ngerung.\u201c Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut gab selbst nach dem Zusammenbruch von Lehman-Brothers noch Entwarnung f\u00fcr alle Bef\u00fcrchtungen. Keiner der \u201egescheiten Leute\u201c hat das Desaster kommen sehen. Nie hat sich eine Zunft, die das Etikett Wissenschaft in Anspruch nimmt, mehr blamiert als die der \u00d6konomen. Sie ist auf dem Seriosit\u00e4tsstatus der Astrologie gelandet. Die Suggestion des Finanzkapitalismus wurde mit der Realit\u00e4t von G\u00fctern und Dienstleistungen verwechselt. Erwartungen wurden f\u00fcr Wirklichkeit gehalten. Illusion, Hoffnung und Erwartung stapelten sich wechselseitig hoch (\u2026)\n<p>Wo ist das Kind, das die Nacktheit der Geldwirtschaft aufdeckt? Auch der Sozialstaat geriet unter die Fuchtel des Finanzkapitalismus. Weltweit sollte das an die Arbeit gebundene Umlagesystem durch Kapitaldeckung ersetzt werden. Nachdem die Privatisierung aller Lebensbereiche abgegrast war, selbst der Strafvollzug, Polizei und Soldaten von dem Privatisierungshunger erfasst worden waren, blieb nur noch der Sozialstaat als Weideland. Der Versuch blieb vorerst stecken, er kam zum falschen Zeitpunkt. Es spricht sich langsam herum: Billiger ist die Kapitaldeckung n\u00e4mlich auch nicht als die Umlagefinanzierung, gegen demografische Ver\u00e4nderungen entgegen anderslautender Meldungen auch nicht immun, und sicherer eh nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/kommentare\/Finanzkrise;art141,2755354?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Thomas Fricke \u2013 Abschied vom dummen Staat<\/strong><br>\nDrei Jahrzehnte war das Vertrauen in die \u00dcberlegenheit des Marktes unersch\u00fctterlich. In der Not r\u00e4cht sich, dass keiner mehr dar\u00fcber nachgedacht hat, was der Staat am besten tut und was nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/leitartikel\/:Kolumne-Thomas-Fricke-Abschied-vom-dummen-Staat\/489880.html?mode=print\">Financial Times Deutschland<\/a><\/li>\n<li><strong>Freih\u00e4ndler und Junker<\/strong><br>\nIn jeder Wirtschaftskrise sind mehrere \u201cAntworten\u201d vorstellbar: zum Beispiel Protektionismus, Monetarismus, Verstaatlichung, Abwertung der W\u00e4hrung oder gar Revolution. Um die Entscheidung eines Staats zu verstehen (die h\u00f6chst selten vom Willen nur einer Person abh\u00e4ngt), muss man das Zusammenwirken von f\u00fcnf Elementen analysieren: erstens die wirtschaftliche Position der ma\u00dfgeblichen gesellschaftlichen Kr\u00e4fte und das Gewicht ihrer repr\u00e4sentativen Organe (Gewerkschaften, Arbeitgeberverb\u00e4nde); zweitens die F\u00e4higkeit der politischen Akteure, Koalitionen zwischen Parteien, Gruppen und Vereinigungen zu schmieden; drittens die Bereitschaft und das Verm\u00f6gen des Staats, in die T\u00e4tigkeit der Unternehmen einzugreifen; viertens die (mehr oder weniger liberalen) Traditionen des Staats; und f\u00fcnftens die Position des jeweiligen Staats innerhalb des globalen Machtgef\u00fcges. Die Reaktion auf gleichartige Krisen, Br\u00fcche oder Probleme wird also ganz unterschiedlich ausfallen, je nach St\u00e4rke der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften, nach der politischen Einstellung der Machteliten oder der Bereitschaft eines Staats, grundlegende Produkte (wie Weizen, Stahl, Elektronik) auf dem Weltmarkt zu beschaffen. Diese allgemeinen \u00dcberlegungen und weitere f\u00fcnf Variablen (sozial, politisch, institutionell, ideologisch, strategisch), die schwer zu umrei\u00dfen sind, helfen uns bei der Erkl\u00e4rung der Realit\u00e4t schon ein gutes St\u00fcck weiter. Das hier skizzierte Analysemodell hat Peter Gourevitch vorgelegt, nachdem er die Reaktionen von f\u00fcnf L\u00e4ndern \u2013 USA, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Deutschland, Schweden \u2013 auf die gro\u00dfen wirtschaftlichen Krisen studiert hat, die zwischen 1873 und den 1980er-Jahren die westliche Welt heimgesucht haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2009\/03\/13.mondeText1.artikel,a0035.idx,7\">Monde Diplomatique<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es gab nat\u00fcrlich auch eine weitere Antwort auf Krisen: Krieg. So setzte sich beim japanischen \u00dcberfall auf China der traditionelle rohstoffbasierte Sektor gegen\u00fcber dem modernen freih\u00e4ndlerischen Sektors durch. Aber man muss gar nicht so strickt \u00f6konomisch argumentieren. Falls die Krise anh\u00e4lt, werden bald die \u00fcblichen Rattenf\u00e4nger auftauchen und Feindbilder pr\u00e4sentieren, im Lande und jenseits der Grenzen. Die Islamophobie bietet z.B ein vielf\u00e4ltiges Potential.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Linksfraktion will Zukunftsfonds einrichten<\/strong><br>\nDie Bundesregierung soll einen Zukunftsfonds einrichten, in dem \u00f6ffentliche Kredite, Subventionen und Beteiligungen an Unternehmen geb\u00fcndelt werden. Dies verlangt die Linksfraktion in einem Antrag (16\/12294). Ziel des Fonds m\u00fcsse es sein, die Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Produkte umzustellen. Die Gew\u00e4hrung \u00f6ffentlicher Gelder m\u00fcsse an klare Bedingungen zur Besch\u00e4ftigungssicherung und zur \u00f6kologischen Innovation gekn\u00fcpft sein, verlangen die Abgeordneten. Der Zukunftsfonds soll \u00fcber eine Anleihe finanziert werden. Unternehmen sollen sich in Form einer Sonderabgabe am Fonds beteiligen. \n<p>Au\u00dferdem verlangt die Linksfraktion, die Stellung von Leiharbeitern und den K\u00fcndigungsschutz bei Arbeitnehmern zu verbessern. Die Gewerkschaften sollen ein Verbandsklagerecht erhalten. Die parit\u00e4tische Mitbestimmung soll in Unternehmen ab 500 Besch\u00e4ftigten eingef\u00fchrt werden. \u201cDie Reregulierung des Arbeitsmarktes, die Ausweitung der Mitbestimmung und wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahmen zur St\u00fctzung der privaten und \u00f6ffentlichen Nachfrage m\u00fcssen durch eine industriepolitische Kehrtwende unterst\u00fctzt werden\u201d, verlangt die Linksfraktion.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2009\/2009_083\/02.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Union und SPD wollen \u00d6ffentlich-Private Partnerschaften st\u00e4rken<\/strong><br>\nDie Bundesregierung soll noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaften (\u00d6PP) vorlegen. Dies fordern die Fraktionen von Union und SPD in einem gemeinsamen Antrag (16\/12283). Danach sind \u00d6ffentlich-Private Partnerschaften bereits jetzt ein anerkanntes und erfolgreiches Instrument der \u00f6ffentlichen Beschaffung oder Leistungserstellung. Nach Angaben der Fraktionen gibt es 116 PPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von zusammen 3,5 Milliarden Euro. Ein Viertel dieser Projekte befinde sich bereits in der Betriebsphase. Die Effizienzvorteile und damit Kosteneinsparungen f\u00fcr den Steuerzahler w\u00fcrden sich auf 5 bis 25 Prozent belaufen, schreiben die Fraktionen weiter. \n<p>\u201c\u00d6ffentlich-Private Partnerschaften haben sich deshalb als ein wirksames Instrument erwiesen, den haushaltsrechtlich normierten Grunds\u00e4tzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit besser gerecht zu werden\u201d, hei\u00dft es in dem Antrag. Das \u00d6PP-Beschleunigungsgesetz von 2005 habe wesentlich zum Erfolg dieser Partnerschaften beigetragen. So seien die Investitionen in PPP-Projekte von 65 Millionen in den Jahren 2002 und 2003 auf 875 Millionen im Jahr 2007 gestiegen. Erinnert wird an das Ziel der Bundesregierung, den PPP-Anteil an den \u00f6ffentlichen Beschaffungen von derzeit 4 Prozent auf 15 Prozent zu erh\u00f6hen. <\/p>\n<p>Zugleich weisen die Fraktionen von Union und SPD auf ein Problem bei PPP-Projekten hin. Wenn die \u00f6ffentliche Hand mit eigenem Personal bei PPP-Projekten engagiert ist, falle Umsatzsteuer an. \u201cDamit werden \u00d6ffentlich-Private Partnerschaften gegen\u00fcber der konventionellen Leistungserstellung durch die \u00f6ffentliche Verwaltung weniger attraktiv\u201d, hei\u00dft es in dem Antrag. Denn wenn die \u00f6ffentliche Hand hoheitliche Leistungen mit eigenem Personal erbringe, falle keine Umsatzsteuer an, schreiben Unions- und SPD-Fraktion. Sie regen ein Modellprojekt an, mit dem die Auswirkungen der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung genau untersucht werden soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2009\/2009_083\/04.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein weiterer Beleg, dass Union\/SPD auch nach der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter machen, wie bisher. Obwohl selbst die Rechnungsh\u00f6fe erkannt haben, dass \u00f6ffentliche Investitionen meist g\u00fcnstiger w\u00e4ren, als Privatisierungen oder PPP behauptet man das Gegenteil und will die PPP-Projekte gar noch drastisch ausweiten. Lesen Sie nochmals \u201e<a href=\"?p=3758\">Schuldenbremse = \u00d6PP-Beschleunigung + Rot-Rot-Gr\u00fcn-Behinderung<\/a>\u201c oder \u201e<a href=\"?p=3320\">Heuschrecken im \u00f6ffentlichen Raum: Public Private Partnership \u2013 Anatomie eines globalen Finanzinstruments<\/a>\u201c oder geben Sie einfach die drei Buchstaben ppp in unsere Suchfunktion ein, sie finden dort hunderte von Hinweise \u00fcber die Problematik derartiger \u00f6ffentlicher Beschaffung oder Leistungserstellung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>CSU fordert \u201cstrafrechtliche Aufarbeitung\u201d der Wirtschaftskrise<\/strong><br>\nDie CSU hat dazu aufgerufen, die Finanz- und Wirtschaftskrise auch juristisch aufzuarbeiten. \u201cDie Finanzkrise ist nicht aus heiterem Himmel gekommen, sondern weil Fehler in den Chefetagen gemacht wurden \u2013 auch bei uns in Deutschland\u201d, sagte Generalsekret\u00e4r Alexander Dobrindt dem Hamburger Abendblatt. \u201cAufgabe der Politik muss es sein, hier klare Verantwortlichkeiten zu benennen und Konsequenzen einzufordern. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist dabei ein Teil.\u201d Ein zweiter Teil sei, dass Unternehmen selbst zivilrechtliche Regressanspr\u00fcche gegen Manager geltend machen, die das Unternehmen heruntergewirtschaftet haben, betonte Dobrindt. \u201cDas Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft k\u00f6nnen wir nur wieder herstellen, wenn die Fehler der Vergangenheit auch ordentlich aufgearbeitet werden.\u201d Zuvor hatte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff einen harten Kurs der Justiz bei der Aufarbeitung der j\u00fcngsten Bankenskandale gefordert. \u201cEine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat\u201d, sagte Wulff der \u201cHannoverschen Allgemeinen Zeitung\u201d. Er erwarte von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, dass die verantwortlichen Vorst\u00e4nde und Aufsichtsr\u00e4te etwa des angeschlagenen M\u00fcnchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate jetzt vernommen werden. Die Justiz m\u00fcsse auch daf\u00fcr sorgen, dass privates Verm\u00f6gen von Bankvorst\u00e4nden gesichert werde, um eine Durchsetzung m\u00f6glicher Schadenersatzanspr\u00fcche zu erleichtern.\n<p>Generalbundesanw\u00e4ltin Monika Harms wies solche Forderungen zur\u00fcck. \u201cEs mag wirtschaftliche Fehlentwicklungen gegeben haben, aber die Sachlage ist so diffus, dass es wohlfeil w\u00e4re, lediglich nach dem Strafrecht zu rufen\u201d, sagte Harms dem Abendblatt. \u201cH\u00e4ufig wenn irgendwo in dieser Gesellschaft etwas schiefl\u00e4uft, wird nach dem Strafrecht gerufen, das aber auch nicht alles richten kann.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abendblatt.de\/daten\/2009\/03\/18\/1089167.html?prx=1\">Hamburger Abendblatt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das ist plumper Populismus. Warum stellt etwa der zur\u00fcckgetretene Finanzminister Huber keine Strafanzeige. Er hat doch Insider-Wissen aus der BayernLB. Typisch f\u00fcr die Bei\u00dfhemmung der Staatsanw\u00e4lte sind die Ausfl\u00fcchte der Generalbundesanw\u00e4ltin.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bankenrettung: Kontrolleure ohne Kontrollrechte<\/strong><br>\nDer Bundestagsausschuss, der die Rettung der Banken \u00fcberwachen soll, bekommt geschw\u00e4rzte Berichte vorgelegt. Das Finanzministerium will die Aufregung dar\u00fcber nicht verstehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1693161&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>2008: \u00dcberstundenabbau und Kurzarbeit d\u00e4mpfen Anstieg der Verdienste<\/strong><br>\nNach ersten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die durchschnittlichen Bruttoverdienste aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2008 um 2,3% auf 27 754 Euro gestiegen. Der Anstieg der Verdienste lag damit leicht unter der Teuerungsrate von 2,6%.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2009\/03\/PD09__103__812,templateId=renderPrint.psml\">destatis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Warum nur schafft es das Statistische Bundesamt nicht, die zentrale Aussage ihrer Mitteilung auszusprechen: Auch im Jahr 2008 Reallohnverlust? Wenn man \u201cBruttoverdienste\u201d und \u201d 2008\u2033 googelt, kl\u00e4rt sich das auf einen Blick. Es wimmelt nur so von Meldungen wie: Bruttoverdienste in Deutschland stiegen 2008 um; Bruttoverdienste ziehen in 2008 an. Ganz selten mal: Einkommen steigen langsamer als Inflation. Ganz bewusst wird darauf abgezielt, dass bei oberfl\u00e4chlichem Lesen der Meldung allein das Bild vom Anstieg der L\u00f6hne h\u00e4ngenbleibt. Leider korrigieren die Medien nur\u00a0 in wenigen F\u00e4llen diesen Eindruck \u2013\u00a0 Fr\u00fcher nannte man das Hofberichterstattung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Schluss mit 08\/15<\/strong><br>\nAlleinerziehende m\u00fcssen k\u00fcnftig schneller eine Vollzeitstelle annehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung zum neuen Unterhaltsrecht festgestellt. Entscheidend, so die Karlsruher Richter, seien aber die Umst\u00e4nde im Einzelfall<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2009%2F03%2F19%2Fa0048&amp;cHash=99cb5782fc&amp;type=98\">TAZ<\/a>\n<p><em>Dazu: <\/em><\/p>\n<p><strong>Unterhalt: Problematisches Urteil<\/strong><br>\nEs ist kein abschlie\u00dfendes Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch zum neuen Unterhaltsrecht gef\u00e4llt hat. Wegweisende Bedeutung kommt ihm aber trotzdem zu. Wenn nur irgendwie die Arbeitszeiten der Mutter mit den \u00d6ffnungszeiten der Einrichtungen \u00fcbereinstimmen und das Kind einigerma\u00dfen gesund ist, dann ist ein Vollzeitjob zumutbar \u2013 gleich, welche nervlichen und zeitlichen Belastungen eine Kinderbetreuung noch mit sich bringt. Genau dieser Tenor aber zeigt, wie schwierig es ist, Unterhaltsleistungen zu verrechnen mit dem Verschlei\u00df an Nerven, Aufmerksamkeit und Zeit, die Kinderbetreuung mit sich bringt \u2013 und zwar als Bereitschaftsdienst rund um die Uhr. Schon im Vorfeld des BGH-Urteils sorgte die Aussage des Anwalts des Vaters, die Mutter m\u00fcsse doch abends \u201cnur eine Kartoffel mehr\u201d in den Topf werfen, um ihren Sohn zu versorgen, wohl f\u00fcr zynische Heiterkeit bei vielen Betreuenden. Die Gerichte m\u00fcssen in der Einzelfallpr\u00fcfung nun wieder tief in die Privatsph\u00e4re eintauchen. Doch es gibt noch andere soziale Folgekosten des neuen Unterhaltsrechts. Dass es n\u00e4mlich manche Leute, M\u00fctter wie betreuende V\u00e4ter, einfach nervlich nicht schaffen, als Alleinerziehende einem Vollzeitjob und der Schulkindbetreuung \u00fcber viele Jahre hinweg gleicherma\u00dfen gerecht zu werden \u2013 diese \u00dcberforderung kam nur kurz zur Sprache. Es w\u00e4re gut gewesen, der BGH w\u00e4re darauf ausf\u00fchrlicher eingegangen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a1&amp;dig=2009%2F03%2F19%2Fa0044&amp;cHash=6af3cb55af&amp;type=98\">TAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Kindheit in der gro\u00dfen Stadt<\/strong><br>\nThilo Sarrazin hat zum Abschied das Wort in den Mund genommen, das Politiker nur ungern aussprechen. Berlin hat eine Unterschicht, sagt er, und sie w\u00e4chst in beunruhigendem Ausma\u00df. Das Wort wird selten ausgesprochen, weil es gef\u00e4hrlich ist. F\u00fcr die Menschen, die dort \u2013 unten \u2013 leben, klingt es kr\u00e4nkend und herabsetzend.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/kommentare\/Unterschicht-Thilo-Srrazin;art141,2753802?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em>Dazu: <\/em><\/p>\n<p><strong>Hartz IV in Berlin : Wie sehen die Zahlen f\u00fcr die Hauptstadt aus?<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Fragen-des-Tages;art693,2753815?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Gestern hat der Tagesspiegel sehr neutral von Sarrazins neuesten Auslassungen berichtet. Eine Stellungsnahme war f\u00e4llig. Wirklich beunruhigend ist allerdings, dass Sarrazin diesen Krisenzeiten in das wichtigste Gremium der Bundesbank aufsteigt. Nat\u00fcrlich war die Bundesbank noch nie ein Hort des Sozialstaatsprinzips, aber wenn der Vorstand durch solch abgehobene Zyniker verst\u00e4rkt wird, wird die Realit\u00e4tsferne unserer Geldpolitik, die als deutsches Erbe an die EZB weitergereicht wurde, nur verst\u00e4rkt. Man sollte nie vergessen, dass die Bundesbank im Namen der Geldwertstabilit\u00e4t dazu f\u00e4hig war, die deutsche Konjunktur abzuw\u00fcrgen. Leute wie Sarrazin machen das, ohne auch nur eine Sekunde lang \u00fcber die sozialen Folgen nachzudenken.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu noch die Glosse:<\/em><\/p>\n<p><strong>GEW BERLIN voll auf Sarrazins Seite<\/strong><br>\nDie Vorsitzende der GEW BERLIN, Rose-Marie Seggelke: \u201eHerr Sarrazin kritisiert, dass in den Kitas zu viel gespielt und zu wenig auswendig gelernt werde; auch das Erz\u00e4hlen von M\u00e4rchen komme seiner Meinung nach zu kurz. Das deckt sich mit unseren Beobachtungen: Schon die Zweij\u00e4hrigen werden zum Spielen gezwungen und d\u00fcrfen ihre Liedertexte nicht auswendig lernen, sondern m\u00fcssen sie vom Blatt ablesen. Als Motivation zum M\u00e4rchenerz\u00e4hlen wird die GEW BERLIN den Kitas die bildungspolitischen Aussagen der SPD aus den letzten Wahlk\u00e4mpfen kostenfrei zur Verf\u00fcgung stellen.\u201c Auch der Vorschlag, Lehrkr\u00e4fte nach Leistung zu bezahlen und deren Leistung daran zu messen, wie viele ihrer Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler einen Abschluss geschafft h\u00e4tten, weist in die richtige Richtung. Eine entscheidende Frage wird sein, welches externe Gremium dann \u00fcber die Pr\u00e4mienvergabe und \u00fcber eine Ver\u00f6ffentlichung auf der \u201eStra\u00dfe der Besten\u201c entscheidet. <\/p>\n<p>Die GEW BERLIN schl\u00e4gt vor:<\/p>\n<p>Hartmut Mehdorn \u2013 denn er kann gro\u00dfe Datenmengen erfassen und verarbeiten, Josef Ackermann \u2013 denn er kann mit Geld umgehen, Klaus-R\u00fcdiger Landowsky \u2013 denn er wei\u00df, wie man Leuten eine Pr\u00e4mie zuschanzt, und Frau Sarrazin \u2013 denn bei ihr ist die p\u00e4dagogische Kernkompetenz. \u201eDie GEW BERLIN stellt sich die Frage, wie es nach Thilo Sarrazins Weggang mit der Bildungspolitik in dieser Stadt \u00fcberhaupt weitergehen soll. Eines aber kann man jetzt schon sagen: Die L\u00fccke, die er hinterl\u00e4sst, f\u00fcllt ihn vollkommen aus.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gew-berlin.de\/18567.htm\">GEW Berlin<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Freund Fiskus holt sich Geld zur\u00fcck<\/strong><br>\nB\u00f6se \u00dcberraschung: Ab 2010 k\u00f6nnen zwar alle Versicherten den Gro\u00dfteil ihrer Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich absetzen. Doch der Staat holt sich einen Teil des Geldes zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/steuern\/versicherungen-freund-fiskus-holt-sich-geld-zurueck_aid_381823.html?drucken=1\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers:<\/strong> Scheinbar werden wir nur noch von Blendern regiert, immer nach dem Motto, Hauptsache es entsteht der Eindruck, dass sich was bewegt. Also bereits im Mittelalter wurden Falschspieler bestraft. Es muss ja nicht gleich Handabhacken oder Pranger sein \u2013 aber abgew\u00e4hlt zu werden, dass haben die sich ehrlich verdient.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wie die geplatzte Jobcenter-Reform Berlin trifft<\/strong><br>\nDas Bundesverfassungsgericht hat die gemeinsame Zust\u00e4ndigkeit von Bund und Kommunen f\u00fcr die Jobcenter als verfassungswidrig eingestuft. Bundesarbeitsminister Scholz und die L\u00e4nder wollten deshalb das Grundgesetz \u00e4ndern. Doch die Union blockiert dies nun \u00fcberraschend \u2013 mit Folgen besonders f\u00fcr Berlins 612.000 Erwerbslose.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.morgenpost.de\/berlin\/article1057711\/Wie_die_geplatzte_Jobcenter_Reform_Berlin_trifft.html?print=yes\">Berliner Morgenpost<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung: N.T.:<\/strong> Ich finde dieses ganze Gewese um die geplatzte \u201cReform\u201d der Jobcenter\/Argen eine Heuchelei sondergleichen. Das Gesetz ist Murks und Verfassungswidrig. Anstatt sich mit dem Urteil und den darin enthaltenen aufgezeigten Weg zu befassen soll das Gesetz dem Urteil angepasst werden! Politiker ganz wie Kleinkinder, denen man den Nuckel geklaut hat. Und die Presse spielt mit!!<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Arbeits-Unrecht in Deutschland<\/strong><br>\nAm Samstag tagte eine Konferenz der Business Crime Control in K\u00f6ln. Unser Arbeitsrecht wandelt sich, die sozialen Unterschiede zwischen \u201coben\u201d und \u201cunten\u201d klaffen immer weiter auseinander. Laut den Akteuren des Vereins Business Crime Control sind selbst unsere Arbeitsgesetze nicht mehr ganz korrekt verabschiedet. Das Netzwerk, das sich seit 1991 mit der Recherche, Analyse und Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftskriminalit\u00e4t besch\u00e4ftigt, hat entsprechend am vergangenen Wochenende eine Konferenz veranstaltet, die sich mit unserer derzeitigen Arbeitssituation kritisch auseinandersetzte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr3.de\/resonanzen\/details\/artikel\/wdr-3-resonanzen-87776df8ee.html\">WDR3-H\u00f6rfunk (4:45 min)<\/a>\n<p><em>Siehe auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Michael Wolf: Der gewollte Feind<\/strong><br>\nSeit etlichen Jahren hat die Stigmatisierung und Diskriminierung von Arbeitslosen als \u201eSozialschmarotzer\u201d in Politik und Medien wieder Hochkonjunktur. Kenner der Materie sind davon nicht \u00fcberrascht. Denn f\u00fcr sie ist dies nichts Neues, weil seit Bestehen des Wohlfahrtsstaats Arbeitslose immer wieder als arbeitsunwillige M\u00fc\u00dfigg\u00e4nger und Schmarotzer denunziert worden sind. Und doch signalisiert meines Erachtens die in den letzten Jahren erneut aufgeflammte Kampagne gegen Arbeitslose und insbesondere gegen sogenannte Hartz-IV-Empf\u00e4nger eine neue Qualit\u00e4t. Hinter ihr verbirgt sich mehr als eine der \u00fcblichen und in Konjunkturen verlaufenden Debatten \u00fcber Sozialleistungsmi\u00dfbrauch. Sie ist, so meine These, Ausdruck eines sozialen Krieges, der gegen die zum innerstaatlichen Feind erkl\u00e4rten Arbeitslosen gef\u00fchrt wird. Diese Formulierung mag Ihnen wom\u00f6glich etwas martialisch vorkommen, aber sie reflektiert im Grunde blo\u00df, warum ich meine Ausf\u00fchrungen unter den Titel gestellt habe \u201eDer gewollte Feind. Die Geburt des \u2018Sozialschmarotzers\u2019 aus dem Geiste des Staatsrassismus\u201d. Ich kn\u00fcpfe damit an \u00dcberlegungen an, die einerseits von Carl Schmitt und Georgio Agamben und andererseits von Michel Foucault vorgetragen worden sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=13570&amp;css=print\">Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/p>\n<p>Ein Videoclip mit einem Zusammenschnitt der Einleitungsreden<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=13579\">Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em>Siehe auch noch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Politischer Streik als \u00bbkalkulierte Regelverletzung\u00ab <\/strong><br>\nFr\u00fcherer IG-Medien-Vorsitzender sieht \u00bbZeitfenster\u00ab f\u00fcr Offensivaktionen zur Ausweitung von Besch\u00e4ftigtenrechten.<br>\nWir dokumentieren einen Bericht von J\u00f6rn Boewe \u00fcber unsere Konferenz \u201cArbeits-Unrecht in Deutschland\u201d, der in gek\u00fcrzter Fassung in der Tageszeitung Junge Welt vom 16. M\u00e4rz 2009 erschien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/businesscrime.de\/?p=249#more-249\">Business Crime Control<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Koalition knickt beim Datenschutz vor Wirtschaftslobby ein<\/strong><br>\n\u201cDer Druck der Wirtschaftsverb\u00e4nde und zahlreicher Lobbyisten zeigt offenbar Wirkung\u201d, stellt Jan Korte fest. \u201cDer Gesetzentwurf zum Datenschutzrecht wird immer weiter aufgeweicht. Von strengem Datenschutz kann keine Rede mehr sein. Wenn es nach CDU\/CSU und SPD geht, sollen vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ber\u00fccksichtigt werden\u201d, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: \u201cNach immer neuen Ausnahmeregelungen entpuppt sich die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Novelle des Datenschutzgesetzes immer mehr als Rohrkrepierer. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble j\u00fcngst noch als gro\u00dfen Erfolg bezeichnete Streichung des so genannten Listenprivilegs soll g\u00e4nzlich gekippt werden. Und das obwohl die geplante Abschaffung dieses Privilegs gar keine ist. Denn zum einen soll den betroffenen Unternehmen eine \u00dcbergangsfrist von drei Jahren gew\u00e4hrt werden. Zum anderen gilt die nun im Gesetzentwurf verankerte Einwilligungserfordernis nicht f\u00fcr Eigenwerbung von Unternehmen mit eigenen Kundendaten. Doch auch diese Zugest\u00e4ndnisse gehen den Unternehmen noch zu weit. Dem Schutz pers\u00f6nlicher Daten w\u00fcrde der Gesetzentwurf dann in keiner Weise mehr gerecht. Ich appelliere eindringlich an die Datenschutzexperten der Koalition, die Lehren aus den Datenschutzskandalen der j\u00fcngeren Vergangenheit ernst zu nehmen und dem Verbraucherschutz den Vorrang vor Gesch\u00e4ftsinteressen zu geben.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.pressrelations.de\/new\/standard\/result_main.cfm?r=360681&amp;sid=&amp;aktion=jour_pm&amp;quelle=0&amp;n_firmanr_=109427&amp;pfach=1&amp;detail=1&amp;sektor=pm&amp;popup_vorschau=0\">Presserelations<\/a><\/li>\n<li><strong>Ex-Chef Claassen verklagt EnBW<\/strong><br>\nUtz Claassen zieht gegen seinen alten Arbeitgeber vor Gericht: Der fr\u00fchere EnBW-Chef fordert j\u00e4hrliche Pensionszahlungen in sechsstelliger H\u00f6he. Der Stromkonzern wirft Claassen vor, keine Angaben \u00fcber seine Beratungst\u00e4tigkeit beim Finanzinvestor Cerberus gemacht zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-614183,00.html\">Spiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Horst-Eberhard Richter: \u201eWir brauchen mitrei\u00dfende Vorbilder\u201c<\/strong><br>\nEr ist Deutschlands bekanntester Psychoanalytiker: Im Handelsblatt-Interview spricht Horst-Eberhard Richter \u00fcber die Krise als Folge des allgemeinen Werteverfalls, das stille Leiden der Menschen und ihre Sehnsucht nach \u00fcberzeugenden F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten.\n<p>Wie ist es eigentlich m\u00f6glich, dass Leute, die an den Finanzm\u00e4rkten kr\u00e4ftig verdient haben, jetzt von Regierungen zur Leitung von Gruppen bestellt werden, die den Weg aus der Krise weisen sollen?<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich wissen Nutznie\u00dfer des bisherigen Regelungsmangels am besten, welche Schlupfl\u00f6cher dichtgemacht werden m\u00fcssten. Doch es erstaunt schon, wenn solche Leute ausgerechnet mit der Abschaffung von Vorteilen betraut werden, von denen sie bisher profitiert hatten.<\/p>\n<p>Fehlt es solchen Leuten an Schamgef\u00fchl?<\/p>\n<p>Schamgef\u00fchl? Ich hoffe, dass dieses Gef\u00fchl bald wieder gefragt sein wird. Im Augenblick z\u00e4hlt man es noch zum Gutmenschen-Kitsch.<\/p>\n<p>Insgesamt sind die Menschen bislang erstaunlich ruhig in dieser historischen Krise geblieben. Glauben Sie, dass das so bleiben wird, wenn die Krise l\u00e4nger andauert?<br>\nEs k\u00f6nnte bald unruhiger werden, wenn die staatliche Hilfe bei einigen ankommt und bei vielen anderen ausbleibt. Die Wut \u00fcber Ungerechtigkeiten ist nicht vorausberechenbar.<br>\nWie gehen die verunsicherten Menschen eigentlich mit ihren Aggressionen um?<\/p>\n<p>Nach au\u00dfen weicht das Benehmen im Allgemeinen nicht besonders vom \u00dcblichen ab. \u00c4rzte und Psychotherapeuten begegnen geh\u00e4uft Menschen, bei denen Unbehagen und Angst eher nach innen schlagen. Die Leute \u201emedizinalisieren\u201c gleichsam Pessimismus und ein diffuses Leidensgef\u00fchl. Chronische M\u00fcdigkeit, Ersch\u00f6pfbarkeit und Schlafst\u00f6rungen beklagen die Menschen. Sie suchen zunehmend Medikamente und psychotherapeutische Gespr\u00e4che.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/journal\/vermischtes\/_b=2203798,_p=149,_t=ftprint,doc_page=0;printpage\">Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Eine gef\u00e4hrdete Ressource<\/strong><br>\n140 Liter Wasser sind n\u00f6tig, damit eine Tasse Kaffee auf den Tisch kommt. Der \u201eWasser-Fu\u00dfabdruck\u201c verr\u00e4t globale Folgen des Konsums.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/wissen\/wissenschaft\/mensch\/wasser-eine-gefaehrdete-ressource_aid_381321.html?drucken=1\">Focus<\/a><\/li>\n<li><strong>Dieter Althaus in der \u201cBild\u201d-Reha <\/strong><br>\nOb die \u201cBild\u201d-Zeitung positiv \u00fcber jemanden berichtet, ist unter Chefredakteur Kai Diekmann nicht unbedingt eine Frage der Ideologie. Viel entscheidender ist es, ob jemand bereit ist, mit \u201cBild\u201d zu kooperieren. Das wichtigste Prinzip ist das des Geben und Nehmens. Wie das funktioniert, l\u00e4sst sich sehr plastisch am Fall des th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten Dieter Althaus zeigen. Althaus gibt der \u201cBild\u201d-Zeitung exklusive Informationen. Daf\u00fcr gibt \u201cBild\u201d ihm die Berichterstattung, die er sich w\u00fcnscht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bildblog.de\/6535\/dieter-althaus-in-der-bild-reha\/\">BildBlog<\/a>\n<p><em>Passend dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Heribert Prantl: Der Fall Althaus: Erkauftes Mitleid<\/strong><br>\nDer Unterschied zwischen dem realen Fall des ungl\u00fccklichen Ministerpr\u00e4sidenten und einem Trauerspiel ist, dass erst die Bild-Zeitung ein solches Trauerspiel daraus macht: Sie stellt den kranken Ministerpr\u00e4sidenten auf ihre B\u00fchne und macht den Vorhang auf, wenn es ihr passt, \u2013 und Althaus l\u00e4sst es geschehen, weil er meint, dass ihm das so erzeugte Mitleid politisch hilft. Es handelt sich um einen politisch-publizistischen Deal: Exklusivit\u00e4t gegen Mitleid. Das ver\u00f6ffentlichte Wohlwollen ist die Gegenleistung daf\u00fcr, dass Althaus zwar nicht seiner Partei, nicht dem Parteitag und nicht der demokratischen \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung stand, aber daf\u00fcr exklusiv ein paar Journalisten (und nur diesen)\u2026Ein Ministerpr\u00e4sident ist nicht einer Zeitung, sondern seinen W\u00e4hlern gegen\u00fcber exklusiv verantwortlich; er kann sich nicht dem Parteitag, der ihn zum Spitzenkandidaten w\u00e4hlt, aus Krankheitsgr\u00fcnden entziehen und sich zugleich einer Zeitung zu Krankheitsvermarktungszwecken pr\u00e4sentieren. Nicht das t\u00f6dliche Ungl\u00fcck, das Althaus verursacht hat, belastet die Politik; es ist die Art und Weise, wie dieses Ungl\u00fcck inszeniert wird, wie es die Politik in Th\u00fcringen beherrscht und den Wahlkampf dominiert. Die R\u00fcckkehr und die Befindlichkeit des potentiellen Hauptwahlk\u00e4mpfers ger\u00e4t zum Hauptthema.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/578\/462197\/text\/print.html\">sueddeutsche<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Lufthoheit \u00fcber die Meinungsdeutung <\/strong><br>\nDer \u201cHistoriker\u201d Hubertus Knabe hat vor handverlesenem Publikum (CDU) in der th\u00fcringer Staatskanzlei sein neues Buch vorgestellt: \u201cHoneckers Erben \u2013 Die Wahrheit \u00fcber die LINKE\u201d. Das Buch ist in etwa so wissenschaftlich wie es klingt; die SZ konstatiert \u201cheiligen Eifer\u201d. Interessant sind deswegen weniger seine detaillierten (und sachlich durchaus richtigen) Einlassungen dar\u00fcber, welcher LINKE-Funktion\u00e4r Stasi-Kontakte hatte oder schon in der SED war, wie die PDS in der Wendezeit versucht hat, das SED-Verm\u00f6gen zu retten etc. Interessanter ist vielmehr die Rolle, die Knabe den Blockfl\u00f6ten zugesteht: Demzufolge sind die CDU- und FDP-Blockparteien n\u00e4mlich vollst\u00e4ndig schuldfrei. Sie alle wurden lediglich von der SED gezwungen. Bei dieser schlicht bl\u00f6dsinnigen Aussage bleibt Knabe aber nicht; er stellt den ehemaligen Blockfl\u00f6ten sogar noch Ablassbriefe aus. So berichtet der SZ-Artikel, dass er CDU-Vertretern die Zellen des Stasi-Folterknasts H\u00f6henhausen mit den Worten \u201cHier in diesen Kerkerzellen ist euren Leuten das Genick gebrochen worden\u201d gezeigt habe. Ja, die hat man bestimmt alle dazu gezwungen, die ganzen armen Blockfl\u00f6ten. Nur die SED ist schuld, die allein. Und nat\u00fcrlich die LINKE, zu der auch explizit die WASG geh\u00f6rt. Denn die hatte ja schon lange Kontakte zur PDS (=SED) und war damit selbst eine getarnte SED. Daraus folgt der messerscharfe Schluss, dass der Zusammenschluss geplant war.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/oeffingerfreidenker.blogspot.com\/2009\/03\/lufthoheit-uber-die-meinungsdeutung.html\">Oeffinger Freidenker<\/a><\/li>\n<li><strong>Streiken gegen Sarko<\/strong><br>\nMit einem Generalstreik protestieren die Gewerkschaften gegen die Krisenpolitik der Regierung Sarkozy. Sie legen den \u00f6ffentlichen Dienst und weite Teile der Privatwirtschaft lahm. Hunderttausende demonstrieren in den Stra\u00dfen von Paris, Marseille und Lyon<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2009%2F03%2F20%2Fa0036&amp;cHash=226d2a4c9d&amp;type=98\">TAZ<\/a>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Sogar die Presse spricht von der Krise<\/strong><br>\nDie sonst eher boulevardesken franz\u00f6sischen Medien sind voll von Berichten \u00fcber verarmende Rentner<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2009%2F03%2F20%2Fa0045&amp;cHash=3a71059d36&amp;type=98\">TAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> \u201cAux armes, citoyens, Formez vos bataillons, Marchons, marchons!\u201d Auch wenn die Waffen die des Generalstzreiks sind, es gl\u00e4nzt immer noch der Geist des Widerstands gegen die Unterdr\u00fcckung durch\u00a0 M\u00e4chtigen. Das sind die Tage, an denen man den Franzosen in sich wecken m\u00f6chte.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wut auf Bologna-Prozess<\/strong><br>\nF\u00fcr die Bundesregierung ist die unter dem Namen Bologna bekannte Studienstrukturreform eine einzige Erfolgsgeschichte. Aus dem Munde von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) klingt das so: \u00bbDie Reform gewinnt an Zugkraft, die Umstellung auf die gestuften Studieng\u00e4nge macht gute Fortschritte. Immer mehr Hochschulen in Deutschland sind f\u00fcr den internationalen Wettbewerb ger\u00fcstet.\u00ab Ihre Ministerkollegen im Bundeskabinett nahmen Schavans Worte am Mittwoch wohlwollend zur Kenntnis und winkten den von ihr vorgelegten nationalen Bericht zum Stand der Umsetzung des Bologna-Prozesses ohne Einwand durch. An den Hochschulen selbst herrscht eine andere Stimmung, und vielleicht erlebt man hierzulande bald sogar katalanische Verh\u00e4ltnisse: In Barcelona hatten bis Wochenmitte Hunderte Studenten das Rektorat der st\u00e4dtischen Universit\u00e4t aus Protest gegen die europ\u00e4ische \u00bbHochschulreform\u00ab vier Monate lang besetzt gehalten. Vorgestern wurde das Geb\u00e4ude durch die Polizei ger\u00e4umt, anschlie\u00dfend kam es zu einer Stra\u00dfenschlacht mit Blockaden, Schlagstockeinsatz und sechs Festnahmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/03-20\/049.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(MB\/WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Neue Hiobsbotschaft f\u00fcr die Weltkonjunktur<\/li>\n<li>Alle Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung sind zu optimistisch<\/li>\n<li>Ifo-Chef erwartet scharfen Konjunktureinbruch<\/li>\n<li>Norbert Bl\u00fcm: Die neoliberale Revolution frisst ihre Kinder<\/li>\n<li>Thomas Fricke \u2013 Abschied vom dummen Staat<\/li>\n<li>Freih\u00e4ndler und Junker<\/li>\n<li>Linksfraktion will Zukunftsfonds einrichten<\/li>\n<li>Union und SPD wollen \u00d6ffentlich-Private Partnerschaften st\u00e4rken<\/li>\n<li>CSU fordert<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3836\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3836","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3836","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3836"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3836\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3836"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3836"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3836"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}