{"id":38382,"date":"2017-05-19T16:02:31","date_gmt":"2017-05-19T14:02:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38382"},"modified":"2017-05-19T16:02:31","modified_gmt":"2017-05-19T14:02:31","slug":"hinweise-des-tages-ii-295","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38382","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Lug und Trug: Einigung bei Autobahnprivatisierung<\/a><\/li>\n
  2. Mehrheit im Bundestag zieht Entscheidung über Incirlik hinaus<\/a><\/li>\n
  3. Macrons GroKo ist kein großer Wurf<\/a><\/li>\n
  4. Portugal wächst noch stärker als erwartet<\/a><\/li>\n
  5. Brasilien: Deutsche Entwicklungsgelder begünstigen Korruption und Steuersenkung<\/a><\/li>\n
  6. Schweizer Spion Daniel M.: die Rolle der UBS<\/a><\/li>\n
  7. Neues Personalausweis-Gesetz: Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos<\/a><\/li>\n
  8. Konzepte von vorgestern sind bei Unionsinnenministern sicher<\/a><\/li>\n
  9. Dark money is pushing democracy in the UK over the edge<\/a><\/li>\n
  10. Die McCarthy-Masche<\/a><\/li>\n
  11. Mit der Courage einer freien Frau<\/a><\/li>\n
  12. Hinweise auf rechtes Netzwerk an Bundeswehr-Uni<\/a><\/li>\n
  13. NSU-Tribunal in Köln: “Die rassistischen Strukturen anklagen”<\/a><\/li>\n
  14. SPD stimmt wieder nicht für die „Ehe für Alle“<\/a><\/li>\n
  15. SPD-Kampagne: Wahlkampf-Profi Machnig soll Schulz helfen<\/a><\/li>\n
  16. Zu guter Letzt: Scheibenwischer<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Lug und Trug: Einigung bei Autobahnprivatisierung<\/strong>
      \nAm Mittwoch abend verbreitete die SPD im Bundestag per Pressemitteilung: »Die Spitzen der SPD- und der CDU\/CSU-Fraktion haben sich auf noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform verständigt.« So viel Wahrheit muss sein. Was folgte, war eine Lüge: »Eine Privatisierung von Bundesautobahnen (wird) ausgeschlossen.« Ehrlich wäre: Die Privatisierung kommt und die Maut auch, für In- und Ausländer, nicht sofort, aber in ein paar Jahren, dann, wenn keiner mehr ans Politikergeschwätz von gestern denkt. Sobald Planung, Bau und Betrieb der deutschen Fernstraßen ab 2021 durch eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft »gemanagt« werden, geht Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n

      dazu: Aufruf: Geplante Privatisierung der Autobahnen stoppen<\/strong>
      \nAm Dienstag, den 16. Mai 2017, war ich im Bundestag in Berlin und habe über 100.000 Unterschriften an die zuständigen Abgeordneten aus dem Haushaltsausschuss übergeben.
      \nUnd tatsächlich: unser Protest wirkt. Die für Freitag fest geplante Abstimmung wurde um mindestens zwei Wochen verschoben. Jetzt wird erst Anfang Juni 2017 im Bundestag darüber abgestimmt. Die SPD als erklärte Gegnerin einer Autobahnprivatisierung hat noch einmal mit der Union (Befürworterin der Privatisierung) verhandelt und am Mittwoch, 17.05.2017 gemeinsam mit der Union einen Kompromiss verkündet. Doch anders als von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und in den Medien dargestellt, ist die Gefahr der Privatisierung unserer Autobahnen weiterhin nicht vollständig gebannt. Eine große Mehrheit der SPD ist erklärtermaßen gegen die Autobahnprivatisierung und wird von ihrer eigenen Fraktionsführung offenbar getäuscht.<\/p>\n

      Rufen Sie jetzt Ihre Wahlkreisabgeordneten an. Sie erreichen die Abgeordneten unter: 030-227-0.<\/p>\n

      Hier können Sie sich entsprechend verbinden lassen. Wenn Sie Ihre Abgeordneten nicht kennen, dann nutzen Sie die Postleitzahlenssuche über abgeordnetenwatch.de<\/a>. Wenn Sie nur Mitarbeiter erreichen: kein Problem. Bringen Sie Ihre Kritik trotzdem an. Wenn tausende Menschen anrufen, wird ihre Stimme nicht ungehört bleiben. Sobald Sie jemanden erreicht haben, dokumentieren Sie das Gesprächsergebnis bitte hier<\/a>, sodass andere nach ihnen, bei den jeweiligen Abgeordneten noch einmal nachhaken können.
      \nQuelle: Marianne Grimmenstein\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Mehrheit im Bundestag zieht Entscheidung über Incirlik hinaus<\/strong>
      \nUnion und SPD verschleppen Antrag der Opposition nach sofortigem Abzug der deutschen Soldaten. Linken-Abgeordnete Dagdelen: “Kumpanei mit Erdogan wird fortgesetzt”
      \nDie deutsche Regierung und die Parteien der großen Koalition wollen trotz des erneuten Verbots der türkischen Regierung für deutsche Parlamentarier, die auf dem Flugwaffenstützpunkt Incirlik stationierten deutschen Soldaten zu besuchen, keine Entscheidung treffen (Incirlik: Türkische Regierung verweigert Besuchsrecht deutscher Abgeordneter). Die deutsche Regierung hatte sich an die amerikanische Regierung gewandt, damit diese im Streit zu vermittelt. Die liegt aber auch im Clinch über die Syrienpolitik mit Ankara, traut sich aber auch nicht, eine klare Position zu beziehen.
      \nLinke und Grüne hatten gestern einen Antrag an das Parlament gestellt, die deutschen Truppen nun sofort aus Incirlik abzuziehen. Die Formulierung ist knapp und klar: “Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein. Die Bundeswehr wird daher mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik (Türkei) abgezogen.”
      \nAuf die Klarheit erfolgte seitens der Regierung das Erwartbare, wie das schon seit geraumer Zeit gegenüber der Türkei beobachtet werden kann. Der Antrag wurde zwar von Union und SPD nicht direkt abgelehnt, aber die Mehrheit der Abgeordneten wollte sich nicht entscheiden und verwies ihn erst einmal zur Diskussion an den Auswärtigen Ausschuss.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n

      dazu: Mehr Macht am Golf<\/strong>
      \nMit den aktuellen Überlegungen zur Stationierung deutscher Kampfjets in Kuwait knüpft Berlin an den systematischen Ausbau seiner Stellung in dem mittelöstlichen Emirat an. Zwar ist noch unklar, ob die Bundeswehr-Tornados, die sich am Krieg gegen den IS beteiligen, tatsächlich von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik abgezogen und wo sie gegebenenfalls ersatzweise in Stellung gebracht werden. In Frage kommen auch das Königreich Jordanien oder die britische Kolonie auf Zypern (Akrotiri und Dekelia). Kuwait böte sich an, weil die Bundesregierung ohnehin seit einiger Zeit ihre Zusammenarbeit mit dem Emirat intensiviert – nicht nur auf allgemein ökonomischer Ebene, auch bei Waffenlieferungen. Mit einer größeren Militärpräsenz in Kuwait würden die deutsch-kuwaitischen Beziehungen auf ein neues Niveau gehievt. Zugleich erhielte die Bundeswehr ein neues militärisches Standbein direkt am Persischen Golf. Bislang sind in der Region mit ihren Streitkräften vor allem die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich präsent.
      \nQuelle:       German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Macrons GroKo ist kein großer Wurf<\/strong>
      \nEin unerfahrener Premierminister, ein unpolitischer Umweltminister, eine unglückliche Armeechefin: Das erste Kabinett von Frankreichs neuem Präsidenten Macron ist kein großer Wurf. […]
      \nSeine Wahl wurde offenbar von einem speziellen Proporzdenken geleitet: 50 % Männer, 50 % Frauen, ein paar Sozialisten, ein paar Konservative und Liberale, und natürlich auch ein paar aus der Zivilgesellschaft. Das sieht bunt und neu aus, ist aber nichts anderes als eine Große Koalition ohne Koalition – denn die etablierten Parteien hatten nichts zu melden und dürften nun ihre eigenen Leute verleugnen. Macron treibt damit den Zerfall der Altparteien voran, setzt selbst aber auf (wenige) etablierte Politiker und (viele) Technokraten. Ob daraus ein echter Aufbruch entstehen kann?
      \nQuelle:       Lost in Europe<\/a>\n

      dazu: Macron schottet sich von Journalisten ab<\/strong>
      \nZum Élysée-Palast haben Journalisten keinen freien Zugang mehr, auf Reisen dürfen nur handverlesene Reporter mit: Emmanuel Macron gerät für seinen Umgang mit der Presse in die Kritik. […]
      \nDoch damit nicht genug. Macron greift zu härteren Mitteln. Die richten sich aber nicht gegen seine eigenen Leute – sondern gegen die Medien. Künftig dürfen Journalisten nicht mehr in den Innenhof des Élysées-Palasts, um von dort die Kabinettssitzungen zu verfolgen. Bisher war ihnen das erlaubt, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.
      \nRegierungssprecher Christophe Castaner sprach von einem neuen Umgang mit der Presse. Was das heißt, konnte man unter anderem bei den Aufnahmen der traditionellen Kabinettsfotos mit allen Ministern sehen. TV-Kameras waren nicht zugelassen, nur ein Regierungsfotograf durfte das Mannschaftsbild festhalten.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein ganz neuer Stil: weltoffen, liberal, proeuropäisch… Erinnert mich aber eher an einen anderen neuen Präsidenten, der die Medien nur per Twitter als “fake news media” beleidigt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Portugal wächst noch stärker als erwartet<\/strong>
      \nDas Ende der Austeritätspolitik durch die Linksregierung bringt dem Land ein Wachstum von 2,8%, was manche “überraschend” finden
      \nErneut hat die portugiesische Linksregierung gute Gründe, stolz auf die vergangen 16 Monate zurückzuschauen. Es hat sich gelohnt, dass sich Sozialisten und die beiden linksradikalen Unterstützer über tiefe Gräben hinweg zusammengerauft haben. Das spiegelt sich in den Zahlen wieder, die das Nationale Statistikamt (INE) gerade veröffentlicht hat. Demnach wuchs die Wirtschaft des Landes im ersten Quartal gegenüber dem vorhergehenden Quartal um 1%. Das bedeutet ein Wachstum im Vergleich zum Vorjahr um 2,8%, gab das Nationale Statistikamt bekannt.
      \nMan hat es mit dem stärksten Wachstum seit dem vierten Quartal 2007 zu tun, bevor die weltweite und europäische Krise aufbrach. Um ein noch stärkeres Wachstum zu ermitteln, muss man sogar ins Jahr 2000 zurückschauen. Es ist auch das erste Mal seit dem Jahrtausendwechsel, dass das portugiesische Wachstum höher als der Durchschnitt in der EU ist. Es ist nun sogar doppelt so hoch.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Brasilien: Deutsche Entwicklungsgelder begünstigen Korruption und Steuersenkung<\/strong>
      \nKritik an 17,5-Millionen-Euro-Darlehen von KfW-Tochter DEG an brasilianisches Unternehmen Rima Industrial. Konzern nimmt direkten Einfluss auf Politik und Gesetze
      \nIn Brasilien werden fragwürdige Unternehmen und mutmaßlich kriminelle Akteure offenbar durch Darlehen aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit begünstigt. Die Millionenkredite der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) waren bereits Thema bei einem Fachgespräch im Bundestag und parlamentarischen Anfragen. Doch das Entwicklungsministerium unter Leitung von Minister Gerd Müller (CSU) wiegelt ab: Man habe keine entsprechenden Informationen und sehe keinen Handlungsbedarf. Trotz entsprechender Hinweise aus dem südamerikanischen Land und Kritik aus den Reihen der deutschen Opposition will sich die Bundesregierung mit dem Thema nicht befassen.
      \nQuelle:       amerika 21<\/a>\n

      dazu: Neue Enthüllungen im Korruptionsskandal: Brasiliens Börse stürzt um zehn Prozent ab<\/strong>
      \nBrasiliens Präsident Michel Temer wird vorgeworfen, einen Mitwisser im Korruptionsskandal zum Schweigen gebracht zu haben. In der Folge fällt der Leitindex heftig.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Börse stürzt ab – das ist ja ganz schlimm. Die hohe Arbeitslosigkeit, die Rezession, die viele Menschen in die Armut stößt, so what. Ärgerlich, dass jetzt die “Privatisierungspläne” von Temer “und einschneidende Arbeitsmarktreformen, die Unternehmen mehr Freiheiten geben sollen”, nicht mehr ganz so einfach umgesetzt werden können; Maßnahmen, die natürlich die Börse angeschoben haben, selbstverständlich auf Kosten der Arbeitnehmer, deren Rente zusätzlich gekürzt werden soll(te). Dass Temer und Partei total korrupt sind und die Absetzung von Rousseff aktiv betrieben haben, wird nicht erwähnt. Der SPIEGEL ist und bleibt ein neoliberales Börsenbarometer; ob die dpa-Meldung hier oder praktisch wortgleich in der konservativen FAZ erscheint, macht keinen Unterschied.<\/em><\/p>\n

      dazu auch: Watergate am Zuckerhut<\/strong>
      \nKorruptionsskandal erreicht Brasiliens Präsident Temer. Mitschnitte belegen Beteiligung an Schweigegeldzahlung. Proteste weiten sich aus
      \nHelle Panik auf der »Titanic«: Am Mittwoch um Punkt 19.15 Uhr (Ortszeit) rammte die konservative Tageszeitung O Globo eiskalt Brasiliens Regierungsschiff unter dem Kommando von Michel Temer. Sie veröffentlichte auf ihrer Website einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass der führende Manager des Lebensmittelkonzerns JBS Joesley Batista mit Billigung Temers Schweigegeld an den wegen Korruption und Geldwäsche in Haft sitzenden früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha gezahlt hat. Batista, selbst im Visier der Justiz, soll den Behörden im Rahmen einer angestrebten Kronzeugenregelung den Mitschnitt eines Gesprächs mit dem Präsidenten vom 7. März dieses Jahres übergeben haben, in welchem er von Temer ausdrücklich aufgefordert wird, diese Praxis fortzusetzen. Wenig später wurde, so geht aus dem Bericht weiter hervor, von der Polizei die Übergabe eines von ihr mit einer Wanze präparierten Geldkoffers mit 500.000 Reais (umgerechnet 146.000 Euro) an den Abgeordneten Rodrigo Rocha Loures gefilmt. Dieser war von Temer als Mittelsmann in der Angelegenheit benannt worden. Beide gehören der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) an, deren Spitze tief in den »Lava Jato«-Korruptionsskandal um den Petrobras-Ölkonzern verwickelt ist. Insgesamt sollen fünf Millionen an Cunha geflossen sein.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Schweizer Spion Daniel M.: die Rolle der UBS<\/strong>
      \nEs ist ein Agententhriller aus dem wahren Leben: Seit knapp drei Wochen sitzt der mutmaßliche Schweizer Spion Daniel M. in einem Mannheimer Gefängnis, weil er deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben soll. Doch MONITOR-Recherchen zeigen jetzt: Die Geschichte ist weitaus brisanter. Die Hauptrolle spielen dabei zwei ehemalige BND-Agenten und die Schweizer Großbank UBS. Ausgerechnet die Bank, bei der auch etliche Deutsche ihr Schwarzgeld deponierten.
      \nQuelle:       Monitor<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Neues Personalausweis-Gesetz: Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos<\/strong>
      \nDie Onlinefunktion in Personalausweisen wird künftig standardmäßig aktiviert. Außerdem können Geheimdienste und Fahnder bei Meldeämtern automatisiert auf die Fotos zugreifen. Datenschützer sind entsetzt.
      \nDer Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen von Linken und Grünen am späten Donnerstagabend eine Änderung des Personalausweisgesetzes beschlossen. Darin sind vor allem zwei Dinge neu geregelt: \n