{"id":38382,"date":"2017-05-19T16:02:31","date_gmt":"2017-05-19T14:02:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38382"},"modified":"2017-05-19T16:02:31","modified_gmt":"2017-05-19T14:02:31","slug":"hinweise-des-tages-ii-295","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38382","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38382#h01\">Lug und Trug: Einigung bei Autobahnprivatisierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38382#h02\">Mehrheit im Bundestag zieht Entscheidung \u00fcber Incirlik hinaus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38382#h03\">Macrons GroKo ist kein gro\u00dfer Wurf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38382#h04\">Portugal w\u00e4chst noch st\u00e4rker als erwartet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38382#h05\">Brasilien: Deutsche Entwicklungsgelder beg\u00fcnstigen Korruption und Steuersenkung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38382#h06\">Schweizer Spion Daniel M.: die Rolle der UBS<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38382#h07\">Neues Personalausweis-Gesetz: Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38382#h08\">Konzepte von vorgestern sind bei Unionsinnenministern sicher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38382#h09\">Dark money is pushing democracy in the UK over the edge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38382#h10\">Die McCarthy-Masche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38382#h11\">Mit der Courage einer freien Frau<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38382#h12\">Hinweise auf rechtes Netzwerk an Bundeswehr-Uni<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38382#h13\">NSU-Tribunal in K\u00f6ln: \u201cDie rassistischen Strukturen anklagen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38382#h14\">SPD stimmt wieder nicht f\u00fcr die \u201eEhe f\u00fcr Alle\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38382#h15\">SPD-Kampagne: Wahlkampf-Profi Machnig soll Schulz helfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38382#h16\">Zu guter Letzt: Scheibenwischer<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Lug und Trug: Einigung bei Autobahnprivatisierung<\/strong><br>\nAm Mittwoch abend verbreitete die SPD im Bundestag per Pressemitteilung: \u00bbDie Spitzen der SPD- und der CDU\/CSU-Fraktion haben sich auf noch offene Fragen bei der geplanten Bund-L\u00e4nder-Finanzreform verst\u00e4ndigt.\u00ab So viel Wahrheit muss sein. Was folgte, war eine L\u00fcge: \u00bbEine Privatisierung von Bundesautobahnen (wird) ausgeschlossen.\u00ab Ehrlich w\u00e4re: Die Privatisierung kommt und die Maut auch, f\u00fcr In- und Ausl\u00e4nder, nicht sofort, aber in ein paar Jahren, dann, wenn keiner mehr ans Politikergeschw\u00e4tz von gestern denkt. Sobald Planung, Bau und Betrieb der deutschen Fernstra\u00dfen ab 2021 durch eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft \u00bbgemanagt\u00ab werden, geht Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/310986.lug-und-trug.html\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>dazu: Aufruf: Geplante Privatisierung der Autobahnen stoppen<\/strong><br>\nAm Dienstag, den 16. Mai 2017, war ich im Bundestag in Berlin und habe \u00fcber 100.000 Unterschriften an die zust\u00e4ndigen Abgeordneten aus dem Haushaltsausschuss \u00fcbergeben.<br>\nUnd tats\u00e4chlich: unser Protest wirkt. Die f\u00fcr Freitag fest geplante Abstimmung wurde um mindestens zwei Wochen verschoben. Jetzt wird erst Anfang Juni 2017 im Bundestag dar\u00fcber abgestimmt. Die SPD als erkl\u00e4rte Gegnerin einer Autobahnprivatisierung hat noch einmal mit der Union (Bef\u00fcrworterin der Privatisierung) verhandelt und am Mittwoch, 17.05.2017 gemeinsam mit der Union einen Kompromiss verk\u00fcndet. Doch anders als von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und in den Medien dargestellt, ist die Gefahr der Privatisierung unserer Autobahnen weiterhin nicht vollst\u00e4ndig gebannt. Eine gro\u00dfe Mehrheit der SPD ist erkl\u00e4rterma\u00dfen gegen die Autobahnprivatisierung und wird von ihrer eigenen Fraktionsf\u00fchrung offenbar get\u00e4uscht.<\/p>\n<p>Rufen Sie jetzt Ihre Wahlkreisabgeordneten an. Sie erreichen die Abgeordneten unter: 030-227-0.<\/p>\n<p>Hier k\u00f6nnen Sie sich entsprechend verbinden lassen. Wenn Sie Ihre Abgeordneten nicht kennen, dann nutzen Sie die Postleitzahlenssuche \u00fcber <a href=\"http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\">abgeordnetenwatch.de<\/a>. Wenn Sie nur Mitarbeiter erreichen: kein Problem. Bringen Sie Ihre Kritik trotzdem an. Wenn tausende Menschen anrufen, wird ihre Stimme nicht ungeh\u00f6rt bleiben. Sobald Sie jemanden erreicht haben, dokumentieren Sie das Gespr\u00e4chsergebnis bitte <a href=\"https:\/\/docs.google.com\/document\/d\/1RmGV29IS6IXvwrBwg_UsJC7AckmYYxeX-d_7GJJIleM\/edit\">hier<\/a>, sodass andere nach ihnen, bei den jeweiligen Abgeordneten noch einmal nachhaken k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: Marianne Grimmenstein\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Mehrheit im Bundestag zieht Entscheidung \u00fcber Incirlik hinaus<\/strong><br>\nUnion und SPD verschleppen Antrag der Opposition nach sofortigem Abzug der deutschen Soldaten. Linken-Abgeordnete Dagdelen: \u201cKumpanei mit Erdogan wird fortgesetzt\u201d<br>\nDie deutsche Regierung und die Parteien der gro\u00dfen Koalition wollen trotz des erneuten Verbots der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fcr deutsche Parlamentarier, die auf dem Flugwaffenst\u00fctzpunkt Incirlik stationierten deutschen Soldaten zu besuchen, keine Entscheidung treffen (Incirlik: T\u00fcrkische Regierung verweigert Besuchsrecht deutscher Abgeordneter). Die deutsche Regierung hatte sich an die amerikanische Regierung gewandt, damit diese im Streit zu vermittelt. Die liegt aber auch im Clinch \u00fcber die Syrienpolitik mit Ankara, traut sich aber auch nicht, eine klare Position zu beziehen.<br>\nLinke und Gr\u00fcne hatten gestern einen Antrag an das Parlament gestellt, die deutschen Truppen nun sofort aus Incirlik abzuziehen. Die Formulierung ist knapp und klar: \u201cDie Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt m\u00f6glich sein. Die Bundeswehr wird daher mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik (T\u00fcrkei) abgezogen.\u201d<br>\nAuf die Klarheit erfolgte seitens der Regierung das Erwartbare, wie das schon seit geraumer Zeit gegen\u00fcber der T\u00fcrkei beobachtet werden kann. Der Antrag wurde zwar von Union und SPD nicht direkt abgelehnt, aber die Mehrheit der Abgeordneten wollte sich nicht entscheiden und verwies ihn erst einmal zur Diskussion an den Ausw\u00e4rtigen Ausschuss.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Mehrheit-im-Bundestag-zieht-Entscheidung-ueber-Incirlik-hinaus-3717896.html\">Telepolis<\/a>\n<p><strong>dazu: Mehr Macht am Golf<\/strong><br>\nMit den aktuellen \u00dcberlegungen zur Stationierung deutscher Kampfjets in Kuwait kn\u00fcpft Berlin an den systematischen Ausbau seiner Stellung in dem mittel\u00f6stlichen Emirat an. Zwar ist noch unklar, ob die Bundeswehr-Tornados, die sich am Krieg gegen den IS beteiligen, tats\u00e4chlich von der t\u00fcrkischen Luftwaffenbasis Incirlik abgezogen und wo sie gegebenenfalls ersatzweise in Stellung gebracht werden. In Frage kommen auch das K\u00f6nigreich Jordanien oder die britische Kolonie auf Zypern (Akrotiri und Dekelia). Kuwait b\u00f6te sich an, weil die Bundesregierung ohnehin seit einiger Zeit ihre Zusammenarbeit mit dem Emirat intensiviert \u2013 nicht nur auf allgemein \u00f6konomischer Ebene, auch bei Waffenlieferungen. Mit einer gr\u00f6\u00dferen Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Kuwait w\u00fcrden die deutsch-kuwaitischen Beziehungen auf ein neues Niveau gehievt. Zugleich erhielte die Bundeswehr ein neues milit\u00e4risches Standbein direkt am Persischen Golf. Bislang sind in der Region mit ihren Streitkr\u00e4ften vor allem die Vereinigten Staaten, Gro\u00dfbritannien und Frankreich pr\u00e4sent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59601\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Macrons GroKo ist kein gro\u00dfer Wurf<\/strong><br>\nEin unerfahrener Premierminister, ein unpolitischer Umweltminister, eine ungl\u00fcckliche Armeechefin: Das erste Kabinett von Frankreichs neuem Pr\u00e4sidenten Macron ist kein gro\u00dfer Wurf. [\u2026]<br>\nSeine Wahl wurde offenbar von einem speziellen Proporzdenken geleitet: 50 % M\u00e4nner, 50 % Frauen, ein paar Sozialisten, ein paar Konservative und Liberale, und nat\u00fcrlich auch ein paar aus der Zivilgesellschaft. Das sieht bunt und neu aus, ist aber nichts anderes als eine Gro\u00dfe Koalition ohne Koalition \u2013 denn die etablierten Parteien hatten nichts zu melden und d\u00fcrften nun ihre eigenen Leute verleugnen. Macron treibt damit den Zerfall der Altparteien voran, setzt selbst aber auf (wenige) etablierte Politiker und (viele) Technokraten. Ob daraus ein echter Aufbruch entstehen kann?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/lostineu.eu\/macrons-groko-ist-kein-grosser-wurf\/\">Lost in Europe<\/a>\n<p><strong>dazu: Macron schottet sich von Journalisten ab<\/strong><br>\nZum \u00c9lys\u00e9e-Palast haben Journalisten keinen freien Zugang mehr, auf Reisen d\u00fcrfen nur handverlesene Reporter mit: Emmanuel Macron ger\u00e4t f\u00fcr seinen Umgang mit der Presse in die Kritik. [\u2026]<br>\nDoch damit nicht genug. Macron greift zu h\u00e4rteren Mitteln. Die richten sich aber nicht gegen seine eigenen Leute \u2013 sondern gegen die Medien. K\u00fcnftig d\u00fcrfen Journalisten nicht mehr in den Innenhof des \u00c9lys\u00e9es-Palasts, um von dort die Kabinettssitzungen zu verfolgen. Bisher war ihnen das erlaubt, berichtet die \u201cFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201d.<br>\nRegierungssprecher Christophe Castaner sprach von einem neuen Umgang mit der Presse. Was das hei\u00dft, konnte man unter anderem bei den Aufnahmen der traditionellen Kabinettsfotos mit allen Ministern sehen. TV-Kameras waren nicht zugelassen, nur ein Regierungsfotograf durfte das Mannschaftsbild festhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/frankreich-emmanuel-macron-verschaerft-regeln-fuer-journalisten-a-1148399.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein ganz neuer Stil: weltoffen, liberal, proeurop\u00e4isch\u2026 Erinnert mich aber eher an einen anderen neuen Pr\u00e4sidenten, der die Medien nur per Twitter als \u201cfake news media\u201d beleidigt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Portugal w\u00e4chst noch st\u00e4rker als erwartet<\/strong><br>\nDas Ende der Austerit\u00e4tspolitik durch die Linksregierung bringt dem Land ein Wachstum von 2,8%, was manche \u201c\u00fcberraschend\u201d finden<br>\nErneut hat die portugiesische Linksregierung gute Gr\u00fcnde, stolz auf die vergangen 16 Monate zur\u00fcckzuschauen. Es hat sich gelohnt, dass sich Sozialisten und die beiden linksradikalen Unterst\u00fctzer \u00fcber tiefe Gr\u00e4ben hinweg zusammengerauft haben. Das spiegelt sich in den Zahlen wieder, die das Nationale Statistikamt (INE) gerade ver\u00f6ffentlicht hat. Demnach wuchs die Wirtschaft des Landes im ersten Quartal gegen\u00fcber dem vorhergehenden Quartal um 1%. Das bedeutet ein Wachstum im Vergleich zum Vorjahr um 2,8%, gab das Nationale Statistikamt bekannt.<br>\nMan hat es mit dem st\u00e4rksten Wachstum seit dem vierten Quartal 2007 zu tun, bevor die weltweite und europ\u00e4ische Krise aufbrach. Um ein noch st\u00e4rkeres Wachstum zu ermitteln, muss man sogar ins Jahr 2000 zur\u00fcckschauen. Es ist auch das erste Mal seit dem Jahrtausendwechsel, dass das portugiesische Wachstum h\u00f6her als der Durchschnitt in der EU ist. Es ist nun sogar doppelt so hoch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Portugal-waechst-noch-staerker-als-erwartet-3716493.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Brasilien: Deutsche Entwicklungsgelder beg\u00fcnstigen Korruption und Steuersenkung<\/strong><br>\nKritik an 17,5-Millionen-Euro-Darlehen von KfW-Tochter DEG an brasilianisches Unternehmen Rima Industrial. Konzern nimmt direkten Einfluss auf Politik und Gesetze<br>\nIn Brasilien werden fragw\u00fcrdige Unternehmen und mutma\u00dflich kriminelle Akteure offenbar durch Darlehen aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beg\u00fcnstigt. Die Millionenkredite der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) waren bereits Thema bei einem Fachgespr\u00e4ch im Bundestag und parlamentarischen Anfragen. Doch das Entwicklungsministerium unter Leitung von Minister Gerd M\u00fcller (CSU) wiegelt ab: Man habe keine entsprechenden Informationen und sehe keinen Handlungsbedarf. Trotz entsprechender Hinweise aus dem s\u00fcdamerikanischen Land und Kritik aus den Reihen der deutschen Opposition will sich die Bundesregierung mit dem Thema nicht befassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2017\/05\/176385\/brasilien-deutschland-rima-deg\">amerika 21<\/a>\n<p><strong>dazu: Neue Enth\u00fcllungen im Korruptionsskandal: Brasiliens B\u00f6rse st\u00fcrzt um zehn Prozent ab<\/strong><br>\nBrasiliens Pr\u00e4sident Michel Temer wird vorgeworfen, einen Mitwisser im Korruptionsskandal zum Schweigen gebracht zu haben. In der Folge f\u00e4llt der Leitindex heftig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/korruptionsskandal-brasiliens-boerse-stuerzt-um-zehn-prozent-ab-a-1148315.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die B\u00f6rse st\u00fcrzt ab \u2013 das ist ja ganz schlimm. Die hohe Arbeitslosigkeit, die Rezession, die viele Menschen in die Armut st\u00f6\u00dft, so what. \u00c4rgerlich, dass jetzt die \u201cPrivatisierungspl\u00e4ne\u201d von Temer \u201cund einschneidende Arbeitsmarktreformen, die Unternehmen mehr Freiheiten geben sollen\u201d, nicht mehr ganz so einfach umgesetzt werden k\u00f6nnen; Ma\u00dfnahmen, die nat\u00fcrlich die B\u00f6rse angeschoben haben, selbstverst\u00e4ndlich auf Kosten der Arbeitnehmer, deren Rente zus\u00e4tzlich gek\u00fcrzt werden soll(te). Dass Temer und Partei total korrupt sind und die Absetzung von Rousseff aktiv betrieben haben, wird nicht erw\u00e4hnt. Der SPIEGEL ist und bleibt ein neoliberales B\u00f6rsenbarometer; ob die dpa-Meldung hier oder praktisch wortgleich in der konservativen FAZ erscheint, macht keinen Unterschied.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Watergate am Zuckerhut<\/strong><br>\nKorruptionsskandal erreicht Brasiliens Pr\u00e4sident Temer. Mitschnitte belegen Beteiligung an Schweigegeldzahlung. Proteste weiten sich aus<br>\nHelle Panik auf der \u00bbTitanic\u00ab: Am Mittwoch um Punkt 19.15 Uhr (Ortszeit) rammte die konservative Tageszeitung O Globo eiskalt Brasiliens Regierungsschiff unter dem Kommando von Michel Temer. Sie ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Website einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass der f\u00fchrende Manager des Lebensmittelkonzerns JBS Joesley Batista mit Billigung Temers Schweigegeld an den wegen Korruption und Geldw\u00e4sche in Haft sitzenden fr\u00fcheren Parlamentspr\u00e4sidenten Eduardo Cunha gezahlt hat. Batista, selbst im Visier der Justiz, soll den Beh\u00f6rden im Rahmen einer angestrebten Kronzeugenregelung den Mitschnitt eines Gespr\u00e4chs mit dem Pr\u00e4sidenten vom 7. M\u00e4rz dieses Jahres \u00fcbergeben haben, in welchem er von Temer ausdr\u00fccklich aufgefordert wird, diese Praxis fortzusetzen. Wenig sp\u00e4ter wurde, so geht aus dem Bericht weiter hervor, von der Polizei die \u00dcbergabe eines von ihr mit einer Wanze pr\u00e4parierten Geldkoffers mit 500.000 Reais (umgerechnet 146.000 Euro) an den Abgeordneten Rodrigo Rocha Loures gefilmt. Dieser war von Temer als Mittelsmann in der Angelegenheit benannt worden. Beide geh\u00f6ren der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) an, deren Spitze tief in den \u00bbLava Jato\u00ab-Korruptionsskandal um den Petrobras-\u00d6lkonzern verwickelt ist. Insgesamt sollen f\u00fcnf Millionen an Cunha geflossen sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/310950.watergate-am-zuckerhut.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Schweizer Spion Daniel M.: die Rolle der UBS<\/strong><br>\nEs ist ein Agententhriller aus dem wahren Leben: Seit knapp drei Wochen sitzt der mutma\u00dfliche Schweizer Spion Daniel M. in einem Mannheimer Gef\u00e4ngnis, weil er deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben soll. Doch MONITOR-Recherchen zeigen jetzt: Die Geschichte ist weitaus brisanter. Die Hauptrolle spielen dabei zwei ehemalige BND-Agenten und die Schweizer Gro\u00dfbank UBS. Ausgerechnet die Bank, bei der auch etliche Deutsche ihr Schwarzgeld deponierten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/schweizer-spion-100.html\">Monitor<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Neues Personalausweis-Gesetz: Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos<\/strong><br>\nDie Onlinefunktion in Personalausweisen wird k\u00fcnftig standardm\u00e4\u00dfig aktiviert. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Geheimdienste und Fahnder bei Melde\u00e4mtern automatisiert auf die Fotos zugreifen. Datensch\u00fctzer sind entsetzt.<br>\nDer Bundestag hat mit den Stimmen der Gro\u00dfen Koalition gegen die Stimmen von Linken und Gr\u00fcnen am sp\u00e4ten Donnerstagabend eine \u00c4nderung des Personalausweisgesetzes beschlossen. Darin sind vor allem zwei Dinge neu geregelt: \n<ul>\n<li>Zum einen sollen Personalausweise k\u00fcnftig standardm\u00e4\u00dfig mit einer einsatzbereiten Onlinefunktion ausgegeben werden.<\/li>\n<li>Zum anderen werden mit dem Gesetz auch Zugriffsrechte der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf Ausweisbilder stark erweitert. [\u2026]<\/li>\n<\/ul>\n<p>Durch die Gesetzes\u00e4nderungen wird die ungeliebte Onlinefunktion nun aber trotzdem zum Standard erkl\u00e4rt \u2013 und bei der Ausgabe aktiviert, sofern man dem nicht widerspricht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/elektronischer-personalausweis-eid-bundestag-erlaubt-zugriff-auf-ausweis-fotos-a-1148394.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu: Beh\u00f6rde Nimmersatt: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt<\/strong><br>\nEs gibt viele Wege, Geheimdienste gl\u00fccklich zu machen. Nicht immer ist das so offensichtlich wie beim BND-Gesetz. Denn wer w\u00fcrde schon denken, dass im Bundesarchivgesetz ein Freischein f\u00fcr Vertuschung steckt? Das Beste: (Fast) niemand bemerkt es.<br>\nEin neues Gesetz \u201ezur F\u00f6rderung des elektronischen Identit\u00e4tsnachweises\u201c (eID-Gesetz) hat den Bundestag passiert. In Zukunft bekommen Geheimdienste und andere Beh\u00f6rden automatisierten Zugriff auf Pass- und Ausweisdaten, darin sind auch die biometrischen Passbilder enthalten. Geheimdienste erhalten dadurch eine Befugniserweiterung durch die Hintert\u00fcr eines anderen Gesetzes. Das eID-Gesetz ist l\u00e4ngst nicht das einzige Gesetz, das auf diese Weise Geheimdiensten mehr M\u00f6glichkeiten schafft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/behoerde-nimmersatt-geheimdienste-ausbauen-ohne-dass-es-jemand-merkt\/\">netzpolitik.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Konzepte von vorgestern sind bei Unionsinnenministern sicher<\/strong><br>\n\u201eWenn die Union Innere Sicherheit sagt, meint sie eigentlich Kontrolle und \u00dcberwachung. Das Einzige, was in den H\u00e4nden der Union sicher ist, sind die Ideen und Konzepte von vorgestern. Man fragt sich, wann die Unionsinnenminister aufh\u00f6ren, sich selbst und der Bev\u00f6lkerung vorzumachen, dass man die \u00dcberstundenberge bei der Polizei mit Datenbergen aufwiegen kann, oder dass man die Freiheit verteidigen kann, wenn man sie nur klein genug macht\u201c, erkl\u00e4rt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: \u201eAusgerechnet die Unionsinnenminister, in deren Verantwortung Sicherheitsbeh\u00f6rden beim NSU-, NSA- und BND-Skandal vielfach versagt haben, halten sich f\u00fcr die Verteidiger der Sicherheit im Land.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/konzepte-von-vorgestern-sind-bei-unionsinnenministern-sicher\/\">Die Linke im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Dark money is pushing democracy in the UK over the edge<\/strong><br>\nHow is this acceptable? A multimillionaire City asset manager has pledged to spend up to \u00a3700,000 on ousting Labour MPs who campaigned against Brexit. Jeremy Hosking will use his money to ensure that there is as little parliamentary opposition to a hard Brexit as possible. Why should multimillionaires be allowed to try to buy political results?<br>\nAllowed? That\u2019s too soft a word. It is enabled by our pathetic, antiquated and anti-democratic rules on political spending. Hosking claims he wants to secure \u201cthe sovereign future of this independent-minded democracy\u201d. But there is no greater threat to sovereignty, independence or democracy than the power money wields over our politics.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2017\/may\/17\/dark-money-democracy-billionaires-funding\">The Guardian<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die McCarthy-Masche<\/strong><br>\nDie versuchte Auss\u00f6hnung der USA mit Russland ist das mit Abstand Beste, was Donald Trump in seinem ganzen Leben in Angriff genommen hat. Warum der US-Pr\u00e4sident abgesehen von diesem lebenswichtigen Vorhaben eine politische und \u00e4sthetische Katastrophe ist, muss hier nicht erneut ausgef\u00fchrt werden. Umso bizarrer ist, dass die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der deutschen Medien ausgerechnet diesen einzigen positiven Aspekt Trumps besonders d\u00e4monisiert. [\u2026]<br>\nNicht zuletzt werden wegen der irren, durchschaubaren und die Intelligenz beleidigenden Russland-Kampagne zahlreiche echte Vergehen Trumps (etwa Finanz- und Pressederegulierungen) momentan kaum noch thematisiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1051436.die-mccarthy-masche.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Mit der Courage einer freien Frau<\/strong><br>\nAm Mittwoch verl\u00e4sst die 29-j\u00e4hrige Chelsea Manning nach sieben Jahren das Gef\u00e4ngnis \u2013 f\u00fcr ein Leben in einem ver\u00e4nderten Land.<br>\nAls \u201eGeschenk an die Welt\u201c bezeichnet der alte Whistleblower Dan Ellsberg die Neunundzwanzigj\u00e4hrige, die am Mittwoch das Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis Fort Leavensworth in Kansas verlassen wird: Sie sei \u201eeiner von ganz wenigen Gr\u00fcnden, in dieser dunklen Zeit zu feiern\u201c. Eine \u201eHeldin\u201c nennt der Journalist Glenn Greenwald sie. Und Chase Strangio, der in der B\u00fcrgerrechtsgruppe ACLU die Rechte von Transgender-Leuten vertritt, spricht von einer \u201eLichtgestalt\u201c. [\u2026]<br>\nDamals war sie Bradley Manning \u2013 ein Nachrichtenanalyst der US-Armee, der in der Basis \u201eHammer\u201c, 60 Kilometer \u00f6stlich von Bagdad, im Einsatz war. Sie war ein einsamer junger Mann, der eine schwere Kindheit mit geschiedenen Eltern und eine chaotische Odyssee durch abgebrochene Ausbildungen und zahlreiche Bundesstaaten der USA sowie eine Zeit im britischen Wales hinter sich hatte. Manning hielt sich noch f\u00fcr schwul, hatte aber bereits eine E-Mail mit einem Foto von sich selbst \u2013 geschminkt, unter einer blonden schulterlangen Per\u00fccke \u2013 an Vorgesetzte im Milit\u00e4r verschickt.<br>\n\u00dcber den Bildschirm des jungen Nachrichtenanalysten flimmerten damals schockierende Details \u00fcber US-amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak, \u00fcber Folter in Guant\u00e1namo und \u00fcber die Korruption bei Verb\u00fcndeten quer durch den Nahen Osten und im Maghreb. Manche dieser Daten befanden sich seit Jahren in dem internen Netz, zu dem Hunderttausende Geheimnistr\u00e4ger in den USA Zugang haben. Aber Manning war der Einzige, der sie nicht mit seinem Gewissen vereinbaren wollte. Er kopierte rund 720.000 davon, weil er fand, die \u00d6ffentlichkeit habe ein Recht, sie zu kennen. Als Zeitungen, an die er sich wandte, kein Interesse zeigten, gab er sie an die Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!5406750\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Hinweise auf rechtes Netzwerk an Bundeswehr-Uni<\/strong><br>\nStudenten und Absolventen der Bundeswehr-Universit\u00e4t M\u00fcnchen in Neubiberg sollen nach SZ-Informationen Verbindungen zur rechtsextremen sogenannten Identit\u00e4ren Bewegung haben. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst \u00fcberpr\u00fcft im Moment vier Studenten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Es wird auch ermittelt, ob die Studenten Kontakt zum terrorverd\u00e4chtigen Oberleutnant Franco A. oder zu seinem Komplizen hatten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/exklusiv-hinweise-auf-rechtes-netzwerk-an-der-bundeswehr-uni-1.3511849\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>NSU-Tribunal in K\u00f6ln: \u201cDie rassistischen Strukturen anklagen\u201d<\/strong><br>\nW\u00e4hrend in M\u00fcnchen der NSU-Prozess weitergeht, findet in K\u00f6ln ein mehrt\u00e4giges NSU-Tribunal statt: K\u00fcnstler, Aktivisten und Betroffene des NSU-Terrors wollen im Schauspiel K\u00f6ln Aspekte der Mordserie beleuchten, die vor dem echten Gericht zu kurz kommen.<br>\nF\u00fcnf Tage lang halten K\u00fcnstler, Aktivisten und Betroffene im Schauspiel K\u00f6ln ein symbolisches Tribunal zu den Verbrechen ab, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelastet werden. Die Serie mit zehn Morden, drei Bombenanschl\u00e4gen und zahlreichen Verletzten ist immer noch nicht endg\u00fcltig aufgekl\u00e4rt, die einzige NSU-\u00dcberlebende Beate Zsch\u00e4pe steht seit einer gef\u00fchlten Ewigkeit in M\u00fcnchen vor Gericht.<br>\nBis heute hat die Justiz den Opfern keine Gerechtigkeit widerfahren lassen \u2013 so sehen es Betroffene des NSU-Terrors als auch die Veranstalter des Tribunals. Es ist ein Projekt des Aktionsb\u00fcndnisses \u201cNSU-Komplex aufl\u00f6sen\u201d, ein Zusammenschluss bundesweiter Initiativen, die der Ansicht sind, dass bei der juristischen Aufarbeitung der Mordserie wichtige Fragen ausgeklammert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/nsu-tribunal-in-koeln-die-rassistischen-strukturen-anklagen.1008.de.html?dram:article_id=386459\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>SPD stimmt wieder nicht f\u00fcr die \u201eEhe f\u00fcr Alle\u201c<\/strong><br>\nLiebe SPD, da setzt Ihr Euch heute wahlkampfwirksam f\u00fcr die \u201cEhe f\u00fcr alle\u201d ein und stimmt am selben Tag im Rechtsausschuss des Bundestags daf\u00fcr, das Thema \u2013 mal wieder \u2013 zu vertagen. Versteht Ihr das unter Glaubw\u00fcrdigkeit?<br>\n<img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170519-Bild_Ehe-fuer-alle.png\" alt=\"\" title=\"\"><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/monitor.wdr\/posts\/1401605346545068\">Monitor via Facebook<\/a>\n<p><strong>dazu: F\u00fcr die SPD geht es weiter abw\u00e4rts<\/strong><br>\nNach der dritten verlorenen Landtagswahl steckt die SPD im Umfragetief: Laut DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin w\u00fcrden 26 Prozent der Deutschen f\u00fcr die Sozialdemokraten stimmen. Die Union landet bei 38 Prozent. Dahinter wird es einstellig.<br>\nDrei Monate ist es her, dass das schier Unm\u00f6gliche f\u00fcr die SPD m\u00f6glich schien: Erstmals seit 2006 lagen die Sozialdemokraten vor der Union. Drei Monate und drei Landtagswahlen sp\u00e4ter ist die Tristesse wieder zur\u00fcck. W\u00fcrde am Sonntag gew\u00e4hlt, bek\u00e4me die SPD laut dem DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin gerade noch 26 Prozent. Die 32 Prozent vom M\u00e4rz scheinen nach den verlorenen Wahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW undenkbar.<br>\nDie Union hat sich dagegen wieder gefangen \u2013 sie landet bei 38 Prozent. AfD und FDP erhalten jeweils neun Prozent der Stimmen. Die Gr\u00fcnen w\u00fcrden acht Prozent der B\u00fcrger w\u00e4hlen, die Linkspartei sechs Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrend-789.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>SPD-Kampagne: Wahlkampf-Profi Machnig soll Schulz helfen<\/strong><br>\nMartin Schulz holt Verst\u00e4rkung f\u00fcr das Duell gegen Angela Merkel. Nach SPIEGEL-Informationen soll der erfahrene Wahlkampfmanager Matthias Machnig die SPD-Kampagne unterst\u00fctzen.<br>\nWirtschaftsstaatssekret\u00e4r Matthias Machnig soll nach SPIEGEL-Informationen den Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unterst\u00fctzen. Nach einem Treffen wahlkampferprobter Spitzengenossen am vergangenen Dienstag in Berlin, an dem unter anderen Schulz und Vizekanzler Sigmar Gabriel teilnahmen, hie\u00df es in der Parteispitze, Machnig solle dem technischen Wahlkampfleiter Markus Engels beratend zur Seite stehen. Engels soll aber weiter Chef der Wahlkampfzentrale bleiben.<br>\nDer 57-j\u00e4hrige Machnig, der schon bei der Schr\u00f6der-Wahl 1998 im SPD-Kampagnenteam stand, gilt als einer der erfahrensten Wahlkampfmanager der SPD. Seit Oktober 2014 ist er Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie, das seinerzeit von Gabriel geleitet wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/martin-schulz-holt-sich-im-wahlkampf-hilfe-von-matthias-machnig-a-1148437.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein wirtschaftsh\u00f6riger Staatssekret\u00e4r, der schon f\u00fcr Gerhard Schr\u00f6der einen Wahlkampf geleitet hat, ein neoliberaler \u00d6konom (Henrik Enderlein), noch ein neoliberaler \u00d6konom und Versicherungslobbyist (Marcel Fratzscher), der sich als Linksliberaler tarnt, ein Versicherungslobbyist und Rentenzerst\u00f6rer (Bert R\u00fcrup), dazu das Rentenkonzept von Andrea Nahles: ich glaube, das Wahlprogramm dieser Herren und Damen muss ich nicht lesen, weil es nur die SPD-Klassiker der letzten 20 Jahre (mit ein bisschen roter So\u00dfe obendrauf: \u201cnicht ganz so schlimm wie die anderen\u201d, \u201csoziale Gerechtigkeit f\u00fcr die hart arbeitenden Menschen\u201d) bieten wird. Schulz strebt wirklich einen neuen Negativrekord beim SPD-Wahlergebnis an.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Und t\u00e4glich, in diesem Falle alle vier Jahre, gr\u00fc\u00dft das Murmeltier. Immer wieder wird Machnig medienwirksam in ein Wahlkampfteam der SPD berufen. Auch 2013, um Steinbr\u00fcck zu unterst\u00fctzen. Das Ergebnis ist bekannt.  <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Scheibenwischer<\/strong><br>\nAm 23. Mai 2017 w\u00e4re Dieter Hildebrandt 90 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass strahlt der rbb noch einmal die allererste Folge des \u201cScheibenwischers\u201d aus. Dieter Hildebrandt, Joseline Gassen und Gerhard Polt widmen sich in dieser kabarettistischen Sendung den Themen: Ausgewogenheit und Satire im Fernsehen sowie der Moskauer Olympiade.<br>\nAls Hildebrandt am 20. November 2013 im Alter von 86 Jahren einem Krebsleiden erlag, ging zugleich einer der einflussreichsten Kabarettisten in der Geschichte der Bundesrepublik von dieser Welt. Von 1980 bis 2003 war er das Gesicht des \u201cScheibenwischers\u201d in der ARD. Hildebrandt brachte sein Publikum nicht nur zum Lachen, sondern auch zum Nachdenken. Seine unverkennbaren Markenzeichen: Schlagfertigkeit, Spontanit\u00e4t und Improvisationstalent. Daf\u00fcr wurde er mit Auszeichnungen \u00fcbersch\u00fcttet. Den Adolf-Grimme-Preis erhielt er mehrfach.<br>\nSo 21.05.2017 | 22:40 \u2013 23:25<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rbb-online.de\/fernsehen\/programm\/21_05_2017\/123418646.html\">rbb<\/a>\n<p><strong>und: Scheibenwischer (34) \u2013 Mo 22.05.2017 | 00:10 \u2013 01:10<\/strong><br>\nTschernobyl<br>\nSchwerpunkte dieser Sendung des damaligen Senders Freies Berlin (SFB) sind Sketche zu den Themen \u201cHeimat\u201d und \u201cReaktorunfall in Tschernobyl\u201d. Zu spektakul\u00e4rer Ber\u00fchmtheit gelangte diese Folge durch den Ausstieg des Bayerischen Rundfunks aus der laufenden Livessendung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rbb-online.de\/fernsehen\/programm\/22_05_2017\/124029481.html\">rbb<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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