{"id":3840,"date":"2009-03-23T08:16:02","date_gmt":"2009-03-23T07:16:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3840"},"modified":"2014-01-29T11:17:14","modified_gmt":"2014-01-29T10:17:14","slug":"merkel-bei-anne-will-ich-glaube-wir-haben-bis-jetzt-das-richtige-getan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3840","title":{"rendered":"Merkel bei Anne Will: \u201eIch glaube, wir haben bis jetzt das Richtige getan.\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Man habe in den ersten drei Jahren der Gro\u00dfen Koalition bis die Krise kam \u201eerfolgreich\u201c gearbeitet. Nicht in Deutschland seien die Fehler gemacht worden. Nicht die Politik trage eine Mitverantwortung f\u00fcr die Krise, sondern nur die Banken seien \u201eau\u00dfer Rand und Band geraten\u201c. Es sei \u201eeben nicht\u201c eine Krise der sozialen Marktwirtschaft, es habe einfach nur \u201eExzesse der M\u00e4rkte\u201c gegeben.<br>\nWie soll jemand in einer Krise das Richtige tun k\u00f6nnen, der offensichtlich meint, dass er mit den Ursachen der Krise rein gar nichts zu tun hat. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nMerkel tut gerade so, als w\u00e4re etwa die F\u00f6rderung des Kreditverkaufs nicht mit ihrer Billigung 2005 in den Koalitionsvertrag hineingeraten. <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/plusminus\/beitrag_dyn~uid,oaneh5iv9je4oqm9~cm.asp\">War der unkontrollierte Kreditverkauf nicht eine der Hauptursachen der Finanzkrise?<\/a><br>\nIm <a href=\"http:\/\/www.cducsu.de\/upload\/koavertrag0509.pdf\">Koalitionsvertrag [PDF \u2013 2 MB]<\/a> von CDU, CSU und SPD ist ein Kapitel auf den Seiten 86 und 87 der \u201eFinanzmarktpolitik\u201c gewidmet. Dort wird der Deregulierung das Wort geredet. \u00dcberfl\u00fcssige Regulierungen sollen abgebaut werden. Es werden der Ausbau des Verbriefungsmarktes, von PPP, von Reits und die Fortentwicklung des Unternehmensbeteiligungsgesetzes gefordert. Produktinnovationen und neue Vertriebswege m\u00fcssten nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt werden, hei\u00dft es dort.<\/p>\n<p>Hat nicht Finanzminister Steinbr\u00fcck die Finanzmarktpolitik zum Eckpfeiler des Koalitionsvertrages erkl\u00e4rt und z.B. <a href=\"?p=2655\">bestehende Grenzen beim Erwerb von Asset Backed Securities (ABS) abgebaut<\/a>? Jahrelang wurde die Finanzbrache massiv unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert. Haben nicht Vertreter der Bundesregierung, z.B. <a href=\"upload\/pdf\/081010_Asmussen.pdf\">Finanzstaatssekret\u00e4r Asmussen [PDF \u2013 226 KB]<\/a>,  die Vorteile des Risikogesch\u00e4ftes gepriesen? Hat man nicht 2008 den Finanzinvestoren weitere Steuergeschenke gemacht, damit der Finanzsektor endlich so stark wie in Gro\u00dfbritannien werde? Wer hat eigentlich die <a href=\"?p=2028\">sog. REIT (Real Estate Investment Trusts) von der K\u00f6rperschaftssteuer befreit<\/a>? Sollten etwa nicht Beratungsleistungen der <a href=\"?p=2472\">Private-Equity-Branche von der Umsatzsteuer befreit werden<\/a>? Hat die Bundesregierung etwas dagegen gesagt, geschweige denn etwas dagegen unternommen, als der Deutsche Bank-Chef Ackermann 25 Prozent als Renditeziel ausgab? Wurden nicht die Hedge-Fonds gef\u00f6rdert und wie etwa bei der Telekom geradezu als Triebfedern f\u00fcr die Modernisierung gelobt?<br>\nWir haben auf den NachDenkSeiten in zahllosen Beitr\u00e4gen belegt, wie weit die Politik von der Finanzindustrie getrieben und mit ihr verbandelt war und bis heute ist und wir haben das sch\u00e4dliche Wirken von Finanzinvestoren dargestellt. <\/p>\n<p>Die Kanzlerin tut aber so, als habe sie mit der Finanzkrise rein gar nichts zu tun, im Gegenteil sie erkl\u00e4rt die Politik der Gro\u00dfen Koalition bis zum Ausbruch der Krise, als \u201eerfolgreich\u201c. Und weil sie fr\u00fcher als andere Regeln f\u00fcr die Finanzm\u00e4rkte gefordert habe, gehe sie \u201cein bisschen selbstbewusst\u201d in die Gespr\u00e4che mit den USA und den anderen G20-L\u00e4ndern. Doch welche Regeln hat sie eigentlich gefordert und welche Regeln hat sie in Deutschland umgesetzt?<\/p>\n<p>Wir erwarten von unseren Talkmasterinnen schon lange nicht mehr, dass sie einmal in ihre Archive greifen w\u00fcrden, um Politiker mit ihren fr\u00fcheren Erkl\u00e4rungen und Entscheidungen zu konfrontieren. Es gab auch keine einzige Frage danach, welche Gesetze und Ma\u00dfnahmen auf dem Feld der Finanzpolitik Merkel zur\u00fcckzunehmen oder zu \u00e4ndern gedenke. So konnte sich die Kanzlerin mit banalen Spr\u00fcchen, wie etwa wir m\u00fcssen \u201edie Banken wieder zum Arbeiten bringen\u201c oder wir m\u00fcssen \u201edie Unternehmen wieder auf die Beine bringen\u201c \u00fcber die Krise und ihre Politik vor und in der Krise hinwegreden. In keiner Sachfrage musste sie konkret werden: Die Regierung tue alles, damit der Abschwung schnell zu Ende gehe und sie sei zuversichtlich, dass Deutschland die Krise meistern werde. Die Menschen m\u00fcssten einfach nur darauf vertrauen, dass die Bundesregierung in einer extrem schwierigen Situation die richtigen Entscheidungen f\u00fcr Deutschland treffe. Mit solchen abgedroschenen Formeln kann man sich in deutschen Leitmedien aus der eigenen Krise reden. <\/p>\n<p>Als Anne Will Merkel ein einziges Mal, mit einem Zitat aus dem Jahre 2003 konfrontierte, entschl\u00fcpfte die Kanzlerin mit dem Hinweis, dass seither sehr \u201eviel passiert\u201c sei.<\/p>\n<p>Die Enteignung der HRE als \u201eultima ratio\u201c ist f\u00fcr Merkel \u201enur eine M\u00f6glichkeit, damit die soziale Marktwirtschaft weiter bestehen kann\u201c. Mit anderen Worten, damit es anschlie\u00dfend so weiter gehen kann, wie bisher. \u201eDer Staat rettet also das alte, gescheiterte Finanzsystem\u201c schreibt <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/885\/462503\/text\/\">Heribert Prantl in der SZ<\/a> so richtig. <\/p>\n<p>Auch bei Opel ist f\u00fcr Merkel nicht etwa die Bundesregierung gefordert. Nein, die USA m\u00fcssten entscheiden und die Trennung von General Motors organisieren. Danach sagte sie allerdings das Gegenteil, n\u00e4mlich Opel m\u00fcsse zum Teil weiter vom Mutterkonzern gef\u00fchrt werden und selbst einen Investor finden. Erst dann k\u00f6nne der deutsche Staat B\u00fcrgschaften \u00fcbernehmen. Eine Staatsbeteiligung kommt f\u00fcr Merkel ohnehin nicht in Frage: \u201cDiese Absicht haben wir nicht.\u201d Es w\u00e4re f\u00fcr die Mitarbeiter \u201ekeine gute Nachricht\u201c, wenn sich niemand sonst als der Staat an Opel beteiligen w\u00fcrde.<br>\nWieder sind es die andern, denen die Verantwortung in die Schuhe geschoben wird, gerade so, als ob man in Ruhe abwarten k\u00f6nnen, welche Entscheidungen jenseits des Atlantiks getroffen werden oder welcher Investor sich nun finden mag.<\/p>\n<p>Die Boni f\u00fcr Manager hielt Merkel f\u00fcr \u201eunpassend\u201c, insbesondere bei den Unternehmen, die staatliche Hilfe erhielten. Zur Klage des fr\u00fcheren Vorstandschefs der Hypo Real Estate, Georg Funke, der nach seinem R\u00fcckzug die Bank auf Gehaltszahlungen in H\u00f6he von rund 3,5 Millionen Euro verklagt hat, oder zur Tatsache, dass Zumwinkel 20 Millionen Altersversorgung erh\u00e4lt, meinte sie: \u201eEhrlich gesagt, kann ich es nicht verstehen.\u201c<br>\n\u201eDas Irre an Boni ist, dass wir fr\u00fcher dachten, die gibt es nur f\u00fcr Erfolg. Und jetzt stellen wir fest, dass es sie f\u00fcr Misserfolg gibt.\u201c Das sei \u201eemp\u00f6rend\u201c und das richte \u201egro\u00dfen Schaden bei den Menschen an\u201c beklagte sie. Dass dagegen eine Verk\u00e4uferin wegen angeblicher Unterschlagung von ein Euro drei\u00dfig entlassen werden darf, konnte Merkel nur \u201emit M\u00fche\u201c verstehen. Auf die Frage, was die Kanzlerin dagegen zu tun gedenkt, wartete man von Anne Will allerdings vergebens. <\/p>\n<p>Eine \u201esoziale Krise\u201c bef\u00fcrchtet die Kanzlerin nicht, schlie\u00dflich gebe es bei uns Betriebsr\u00e4te, Mitbestimmung, den Mittelstand sowie die sozialen Sicherungssysteme. Schaut man auf die Wirklichkeit des zunehmenden Auseinanderdriftens von Arm und Reich, von L\u00f6hnen und Managergeh\u00e4ltern, schaut man auf die Millionen die auf Hartz-IV angewiesen sind, schaut man auf den gr\u00f6\u00dfer werdenden Niedriglohnsektor und die prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung mit Zeitarbeit und Mini-Jobs, so fragt man sich, in welchem Land unsere Kanzlerin eigentlich lebt. Eine \u201esoziale Krise\u201c ist l\u00e4ngst eingetreten und zwar schon vor der Finanzkrise. M\u00fcssen die Deutschen wie die Franzosen wirklich erst auf die Stra\u00dfe gehen, damit Angela Merkel etwas von der um sich greifenden sozialen Krise bemerkt? <\/p>\n<p>Kritik, sei es von B\u00fcrgern, sei es aus der Koalition, sei es aus den eigenen Reihen, lie\u00df Merkel locker an sich abtropfen. Sie konnte die Rolle spielen: Lass die Hunde bellen, ich bin der Hofherr. \u201cIch hab\u2019 sie einfach gern, die CDU, das ist meine Heimat\u201d oder \u201cWir alle geh\u00f6ren zusammen\u201d  waren die schon ans L\u00e4cherliche grenzenden Antworten der Parteivorsitzenden auf die Attacken aus der eigenen Partei.<br>\nIhren Standort beschrieb Merkel so: \u201eIch bin mal liberal, mal christlich sozial, mal konservativ\u201c. Eine sch\u00f6nere Beschreibung ihrer Beliebigkeit konnte die Kanzlerin nicht geben.<\/p>\n<p>Anne will spielte in der Sendung die Rolle einer kritischen, manchmal sogar provokanten Nachfragerin, sie arbeitete dabei aber nur munter Ihren Fragezettel ab. Die wirklichen Fragen, nach der Verantwortung der Kanzlerin f\u00fcr die Krise und nach deren vorausgegangenen politischen Entscheidungen hat sie nicht gestellt. Und hinterfragt hat sie die nichtssagenden und ausweichenden Antworten der Kanzlerin auch nicht. <\/p>\n<p>Merkel konnte so das tun, was Politiker immer tun, wenn sie nicht mit ihrem Handeln konfrontiert werden: sie konnte um Vertrauen bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern f\u00fcr die Zukunft werben, dass die Regierung schon das Richtige tun werde. So verschaffte Anne Will Angela Merkel einen pr\u00e4chtigen Wahlkampfauftritt. Auf die Frage, ob sie die richtige Regierungschefin sei, um diese Krise zu meistern, antwortete Merkel: \u201cJa, ich glaube schon.\u201d<br>\nDiesen Glauben k\u00f6nnen ihr offenbar nur noch die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler nehmen. Wenn man allerdings den Applaus im Publikum gesehen hat, dann kann einem im Wortsinne schwarz vor Augen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Man habe in den ersten drei Jahren der Gro\u00dfen Koalition bis die Krise kam \u201eerfolgreich\u201c gearbeitet. Nicht in Deutschland seien die Fehler gemacht worden. Nicht die Politik trage eine Mitverantwortung f\u00fcr die Krise, sondern nur die Banken seien \u201eau\u00dfer Rand und Band geraten\u201c. 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