Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/AT)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n dazu: Kleine Erinnerung an das Londoner Schuldenabkommen f\u00fcr Wolfgang Sch\u00e4uble<\/strong> dazu auch: Griechenland-Hilfen: Sch\u00e4uble: Nicht der Zeitpunkt f\u00fcr Schuldenschnitt<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Was soll das hei\u00dfen, \u201cjetzt ist nicht der Zeitpunkt f\u00fcr einen Schuldenschnitt\u201d? Wenn, wie es den Anschein hat, Sch\u00e4uble mit immer neuer Hinhaltetaktik die Griechen am ausgestreckten Arm von \u201cStrukturreformen\u201d und \u201cmehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201d verhungern l\u00e4sst (in dem Fall w\u00f6rtlich), bricht er die Vereinbarung mit dem IWF und Griechenland. Wenn der Schuldenschnitt nicht \u201cjetzt\u201d, sondern sp\u00e4ter erfolgt, dann bricht er sein Versprechen an die Bundestagsfraktion der Union und die deutschen B\u00fcrger. Mindestens eine Seite wird permanent angelogen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Eine Schande in einem reichen Land. Von der Partei, die sich seit 153 Jahren \u201csoziale Gerechtigkeit\u201d auf die Fahnen geschrieben hat, h\u00f6rt man erstaunlich wenig, wie sie das Leben der betroffenen Kinder verbessern will. Anscheinend will sie es auch gar nicht.<\/em><\/p>\n dazu: Wie viele Kinder leben von Hartz IV \u2013 1,6 oder doch 2 Millionen?<\/strong> dazu auch: Immer mehr Arbeitslose brauchen Kredite vom Jobcenter<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Das Fazit dieses Beitrages sei hier noch einmal explizit wiederholt: Was hindert die SPD eigentlich daran, sich dieser Erkenntnis zu bedienen?<\/em><\/p><\/li>\n dazu: \u201cSo deutschfreundlich wie nie zuvor\u201d<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Was soll man noch sagen? Man kann sich nur wiederholen, die aggressiven Steuervermeidungspraktiken der Gro\u00dfkonzerne werden trotz Lippenbekenntnissen der Politik weiter geduldet.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Man sieht, es geht auch anders.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wenn drei Viertel der Rentenzahlungen bei den Fondsbetreibern h\u00e4ngenbleiben, dann haben die die Auspl\u00fcnderungsvorrichtung von Riester systematisiert. Typisch nat\u00fcrlich, da\u00df der angeblich sozialdemokratischen Pr\u00e4sidentin Bachelet au\u00dfer einem staatlichen Pendant zus\u00e4tzlich zu diesem Ausbeutungssystem nichts einf\u00e4llt, schon gar nicht die R\u00fcckkehr zur Umlagefinanzierung.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> \u00dcberall formiert sich Widerstand gegen den Neoliberalismus, nur in Deutschland will das nicht gelingen.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Jetzt erst rechts<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-38409","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38409","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38409"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38409\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38412,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38409\/revisions\/38412"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38409"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38409"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38409"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Eurogruppe sucht mal wieder eine L\u00f6sung im Schuldenstreit um Griechenland \u2013 und verstrickt sich dabei in immer neue Widerspr\u00fcche. Der Hauptwiderspruch sitzt in Berlin [\u2026]
\nDie Schuld daran tr\u00e4gt Sch\u00e4uble, der die Eurogruppe seit Monaten an der Nase herumf\u00fchrt. Allerdings hat er dabei noch immer hilfswillige Komplizen. Neben Eurogruppenchef Dijsselbloem, der sein Vorgehen bis ins kleinste Detail mit Sch\u00e4uble abspricht, z\u00e4hlt dazu auch der slowakische Finanzminister Peter Kazimir. Auch er will Schuldenerleichterungen auf die lange Bank schieben. Nimmt man noch all die Unentschlossenen hinzu, die sich hinter Sch\u00e4uble verstecken, so wird deutlich, dass die Eurogruppe ein dysfunktionales Gremium ist, das Hilfe nicht organisiert, sondern verschleppt. Auch der IWF muss sich vorwerfen lassen, dass er keine Konsequenzen aus seinen Analysen zieht. Dabei zeigen sie eindeutig, dass die Austerit\u00e4tspolitik in Griechenland gescheitert ist.
\nDoch statt den Crash-Kurs endlich zu korrigieren, will die Eurogruppe immer mehr davon. Die Verhandlungen am Montag kreisten vor allem um die Frage, wie lange Athen noch ein versch\u00e4rfter Austerit\u00e4tskurs aufgezwungen werden kann. Je l\u00e4nger man einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss (Budgetplus vor Schuldendienst) von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fordert, umso weniger Schulden m\u00fcssen die Gl\u00e4ubiger den Griechen erlassen \u2013 so die krude Logik. Und je optimistischer man das Wachstum beurteilt, desto leichter kann man den IWF von der \u201cTragf\u00e4higkeit\u201d des untragbaren griechischen Schuldenbergs \u00fcberzeugen.
\nOb sich IWF-Chefin Christine Lagarde von derlei Rechentricks \u00fcberzeugen l\u00e4sst, bleibt abzuwarten. Klar ist nur, dass Sch\u00e4ubles Hinhalte-Taktik die wirtschaftliche Erholung in Griechenland nachhaltig erschwert, die Wahlchancen f\u00fcr CDU und CSU hingegen deutlich erh\u00f6ht. Und deshalb d\u00fcrfte diese Farce wohl auch noch eine Weile weitergehen.
\nQuelle: Eric Bonse auf Telepolis<\/a>\n
\nAu\u00dfenminister Gabriel erinnert daran, dass man Griechenland als Gegenleistung f\u00fcrs Kaputtsparen der Wirtschaft teilweisen Schuldenerlass versprochen hat. Finanzminister Sch\u00e4uble will davon weiter nichts wissen und sagt zynisch: \u201eDie sollen erst mal wachsen.\u201c Eine kleine Erinnerung an das Londoner Schuldenabkommen scheint angebracht.
\nWas f\u00fcr Wolfgang Sch\u00e4uble z\u00e4hlt, ist nicht, was man der griechischen Regierung und dem IWF versprochen hat \u2013 Schuldenerleichterungen, um die Schulden auf ein langfristig tragbares Niveau zu senken -, sondern \u201eAbsprachen der Euro-Gruppe\u201c \u2013 die er selbst herbeigef\u00fchrt hat \u2013 wonach man erst 2018, also nach der Bundestagswahl, \u201cwenn notwendig\u201d \u2013 Zusatzma\u00dfnahmen bei den Schulden in Kraft setzen w\u00fcrde.
\nDer Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) h\u00e4lt die Schuldenlast Griechenlands f\u00fcr nicht tragf\u00e4hig und pocht auf Schuldenerleichterungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble h\u00e4lt dagegen. \u201cWenn wir Athen einfach nur die Schulden erlassen, \u00e4ndern wir nichts an den Problemen des Landes\u201d, so Sch\u00e4uble aus Anlass einer fr\u00fcheren Auseinandersetzung mit dem IWF. Aktuell beklagt Sch\u00e4uble der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, noch sei Griechenland nicht wettbewerbsf\u00e4hig. Zudem reichten die Wachstumsraten noch nicht aus. Schauen wir uns also an, was die Forschung \u00fcber das Londoner Schuldenabkommen zugunsten Deutschlands f\u00fcr die Frage zu sagen, hat, ob Schuldenerleichterungen oder die Verweigerung derselben das Wachstum f\u00f6rdern.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a><\/p>\n
\nWolfgang Sch\u00e4uble weist Sigmar Gabriels Forderungen nach Schuldenerleichterungen f\u00fcr Griechenland zur\u00fcck. Er sieht die Euro-Finanzminister kurz vor einer Einigung. [\u2026]
\nSch\u00e4uble beklagte, noch sei Griechenland nicht wettbewerbsf\u00e4hig. Zudem reichten die Wachstumsraten noch nicht aus. Um weiter voranzukommen, seien Strukturreformen notwendig, sagte er.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nDie Zahl der Minderj\u00e4hrigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, ist zuletzt gestiegen. Die Linke kritisiert, dass die Bundesregierung die Kinderarmut nicht ernst nehme. In Deutschland waren zuletzt mehr Kinder auf Hartz IV angewiesen. Das geht aus Berechnungen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit f\u00fcr die Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach stieg die Zahl von 1,54 Millionen im Dezember 2015 auf 1,6 Millionen im Dezember 2016. Auch die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die l\u00e4nger als vier Jahre von Hartz IV abh\u00e4ngig sind, stieg: Im Dezember 2013 lag sie bei 490.000 Kindern, im Dezember 2016 waren es 522.000.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\n1,6 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Deutschland erhalten laut Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit Hartz-IV-Leistungen. Das eigentliche Ausma\u00df Hartz-IV-abh\u00e4ngiger Kinder ist aber noch gr\u00f6\u00dfer: Weitere knapp 250.000 Kinder zwischen 15 und 18 Jahren sowie rund 115.000 Kinder ohne eigenen Leistungsanspruch leben in Hartz-IV-Haushalten.
\nObwohl in der Presse derzeit von rund 1,6 Millionen Kindern im Hartz-IV-Bezug gesprochen wird, ist diese Zahl gleich doppelt irref\u00fchrend. Denn sie bezieht sich erstens nur auf unter 15-j\u00e4hrige Kinder, die zweitens einen eigenen Hartz-IV-Anspruch besitzen. Somit erfasst sie l\u00e4ngst nicht alle Kinder, die von Hartz-IV-Leistungen abh\u00e4ngig sind. Aufschlussreicher w\u00e4re, \u00fcber die knapp 2 Millionen Kinder unter 18 Jahren zu sprechen, die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben. Hierbei w\u00fcrden nicht nur alle minderj\u00e4hrigen Leistungsempf\u00e4nger ber\u00fccksichtigt. Dazu k\u00e4men au\u00dferdem auch die Kinder, die laut Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) \u201eihren individuellen Bedarf durch eigenes Einkommen decken\u201c k\u00f6nnen sowie die \u201evom Leistungsanspruch ausgeschlossenen Personen\u201c.
\nQuelle: O-Ton Arbeitsmarkt<\/a><\/p>\n
\nViele Hartz-IV-Bezieher m\u00fcssen zus\u00e4tzlich zu den ausgezahlten regul\u00e4ren Leistungen ein Darlehen von den Jobcentern aufnehmen, um dringende Anschaffungen wie K\u00fchlschrank, Waschmaschine oder Kleidung finanzieren zu k\u00f6nnen.
\nIm vergangenen Jahr 2016 gew\u00e4hrte die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit jeden Monat im Schnitt 15.289 Hartz-IV-Beziehern einen Kredit f\u00fcr so genannten \u201eunabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts\u201c. 2007 hatten noch 11.521 Personen im Monatsdurchschnitt ein solches zinsloses Darlehen erhalten, f\u00fcr dessen Tilgung monatlich zehn Prozent von der Hartz-IV-Regelleistung abgezogen werden. (\u2026)
\nDie Zahlen hatte die Arbeitsmarktexpertin der Linken-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit angefordert. Zimmermann sagte dieser Redaktion: \u201eDie Gew\u00e4hrung der Darlehen im Hartz-IV-System beweist, dass die Regelleistung prinzipiell viel zu niedrig angesetzt ist.\u201c
\nBei den Anschaffungen gehe es nicht um Luxusg\u00fcter, sondern um die wichtigsten Dinge zum \u00dcberleben. Die monatliche Tilgung versch\u00e4rfe die prek\u00e4re Situation der Betroffenen zus\u00e4tzlich, erkl\u00e4rte Zimmermann. (\u2026)
\nZimmermann, die auch Vizechefin der Linke-Bundestagsfraktion ist, forderte, die Hartz-IV-Leistungen k\u00fcnftig so auszugestalten, dass unabdingbare Anschaffungen von den Bed\u00fcrftigen auch bezahlt werden k\u00f6nnten, ohne sich daf\u00fcr verschulden zu m\u00fcssen. \u201eDies ist auch eine Frage der W\u00fcrde und des Anstands\u201c, sagte die Abgeordnete.
\nQuelle: Der Westen<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Autoren von \u201eDie Anstalt\u201c haben solide recherchiert. Sie k\u00f6nnen sich u. a. auf eine Studie der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung (HBS) und Analysen der OECD beziehen. Demnach erhielt im Jahr 2013 ein Neurentner, der mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hatte, in Deutschland pro Monat eine Durchschnittsrente von 1.050 Euro, in \u00d6sterreich hingegen 1.560 Euro bei 14 Auszahlungen im Jahr, also unterm Strich fast 75 Prozent mehr.
\nEin wesentlicher Grund liegt in der mit der Agenda 2010 verf\u00fcgten K\u00fcrzung des zuk\u00fcnftigen Auszahlungsbetrags der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Bereits heute liegt das deutsche Rentenniveau im OECD-Ranking weit hinten, w\u00e4hrend \u00d6sterreich einen der vorderen Pl\u00e4tze einnimmt. Die zu erwartende Rente eines \u201eStandardrentners\u201c liegt im Verh\u00e4ltnis zum mittleren Arbeitseinkommen (netto) nach Berechnungen der OECD in Deutschland bei 50,0 Prozent, in \u00d6sterreich bei 91,6 Prozent.
\nDie Alpenrepublik ist zwar kein Rentnerparadies, aber der Grundsatz der den Lebensstandard sichernden Rente wird realisiert. Auch Geringverdiener sind durch eine steuerfinanzierte \u201eAusgleichszulage\u201c in \u00d6sterreich bessergestellt, die z.B. Alleinstehenden eine Mindestrente von 12.000 Euro pro Jahr garantiert. Wenn Martin Schulz und Andrea Nahles \u00fcber wachsende soziale Ungleichheit klagen, sollten sie sich an die eigene Nase fassen und fragen, was die SPD falsch gemacht hat und ihre \u00f6sterreichischen Genossen offenbar besser hinbekommen haben. Denn das von Andrea Nahles angestrebte durchschnittliche Rentenniveau von 50 Prozent des Nettolohns, wird an der zunehmenden Altersarmut nichts \u00e4ndern.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n
\nIn Europa geht die Sorge um, der Exportweltmeister Deutschland wolle aus der Eurozone eine Art \u201eGreater Germany\u201c machen. Das sollten wir ernst nehmen.
\nAu\u00dferhalb von Deutschland stelle ich immer wieder mit Erschrecken fest, wie sehr die Diskurse sich auseinanderentwickelt haben und wie wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcreinander \u00fcbrig geblieben ist. Das gilt nicht nur f\u00fcr die antieurop\u00e4ischen Populisten des Front National in Frankreich oder des Movimento Cinque Stelle in Italien, sondern auch f\u00fcr Proeurop\u00e4er. So h\u00e4lt der fr\u00fchere italienische Premierminister Enrico Letta in seinem k\u00fcrzlich erschienenen Buch \u201eContro venti e maree\u201c (\u201eGegen den Wind und gegen die Gezeiten\u201c) ein leidenschaftliches Pl\u00e4doyer f\u00fcr Europa \u2013 und gegen eine Hegemonie Deutschlands.
\nAls Beispiel f\u00fcr deutsches Hegemonialverhalten nennt er die Fl\u00fcchtlingspolitik: Was im Jahr 2013, als die Fl\u00fcchtlinge nur in Lampedusa ankamen, wenn sie denn nicht im Mittelmeer umkamen, f\u00fcr Deutschland kein europ\u00e4isches Thema war, musste 2015, als auch Deutschland betroffen war, ganz pl\u00f6tzlich auf die europ\u00e4ische Agenda. Auch der \u00fcberraschende, mit den Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen nicht vereinbare Vorsto\u00df des deutschen Finanzministers zum Ausschluss Griechenlands aus der W\u00e4hrungsunion im Juli 2015 wird genannt. Beide Episoden haben \u00fcbrigens auch in Frankreich Narben hinterlassen. Die aktuelle Diskussion um die deutschen Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse f\u00fcgt sich hier nahtlos ein.
\nChristine Lagarde, die Exekutiv-Direktorin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, und Emmanuel Macron, der neu gew\u00e4hlte franz\u00f6sische Pr\u00e4sident, \u00e4u\u00dfern sich kritisch, Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble weist die Kritik br\u00fcsk zur\u00fcck. Liest man dazu Sch\u00e4ubles Stellungnahme in der \u201eWirtschaftswoche\u201c oder die gemeinsame Brosch\u00fcre der Bundesministerien f\u00fcr Wirtschaft und Energie und f\u00fcr Finanzen (Kapitel drei: \u201eDer deutsche Leistungsbilanz\u00fcberschuss im Lichte der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen\u201c), so stellt man fest, dass zentrale Aspekte der Diskussion gar nicht angesprochen werden.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nMit R\u00fcckendeckung der Bundesregierung startet Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron am heutigen Dienstag Verhandlungen \u00fcber drastische Einschnitte im Arbeitsrecht. Macron plant Ma\u00dfnahmen im Geiste der deutschen \u201cAgenda 2010\u201d, unter anderem Arbeitszeitverl\u00e4ngerungen, aber auch die strukturelle Schw\u00e4chung der Gewerkschaften. W\u00e4hrend in Frankreich mit massiven Protesten gerechnet wird, erh\u00e4lt Macrons neu gebildete Regierung in Deutschland viele Vorschusslorbeeren. Sie sei \u201cso deutschfreundlich wie keine zuvor\u201d, schw\u00e4rmen Korrespondenten. So spr\u00e4chen f\u00fchrende Mitarbeiter des Pr\u00e4sidenten im Elys\u00e9e-Palast \u201cflie\u00dfend Deutsch\u201d und unterhielten gute Kontakte in die Bundesrepublik. \u00dcber Premierminister Edouard Philippe hei\u00dft es, er habe sein Abitur in Bonn abgelegt und bringe neben Sprachkenntnissen auch \u201cein landeskundliches Verst\u00e4ndnis\u201d mit. Dem neuen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, der sich bereits bei der Erstellung von Nicolas Sarkozys Programm f\u00fcr die Pr\u00e4sidentenwahl 2012 von CDU-Experten hatte beraten lassen, attestieren deutsche Medien gro\u00dfe \u201cLeidenschaft f\u00fcr die deutsche Sprache und Kultur\u201d. Macrons Regierung sei, so hei\u00dft es w\u00f6rtlich, \u201cgermanophil\u201d.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/p><\/li>\n
\nEs ist ein Wunder, dass sich seit Jahren vor unseren Augen vollzieht: das deutsche Job-Wunder. Die Vollbesch\u00e4ftigung sei fast erreicht, hei\u00dft es. Die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen erklimmt laufend neue Rekorde. Das Problem: Ein gro\u00dfer Teil dieses ist blo\u00df herbeigerechnet: Trotz Rekordbesch\u00e4ftigung wird heute weniger gearbeitet als vor 25 Jahren. Und etwa eine Million Arbeitslose tauchen in der Statistik gar nicht erst auf. \u201eWie man Arbeitslose wegdefiniert, ist eine fast unendliche Geschichte\u201c, sagt der Statistiker Gerd Bosbach.
\nZahlen wirken neutral. Sie sind Fakten pur, eindeutig. Damit sind Statistiken Material, Waffen im Kampf um Geld und Macht. Politiker, Unternehmen, Verb\u00e4nde benutzen sie, um ihre Interessen zu bef\u00f6rdern \u2013 und zu diesem Zweck werden die Statistiken bearbeitet, verdreht, gesch\u00f6nt. (\u2026)
\nDie \u00d6ffentlichkeit wird zunehmend misstrauisch: \u201ePostfaktisch\u201c war das Wort des vergangenen Jahres. Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gef\u00e4lscht hast, ist ein allseits bekannter Spruch. Das Problem: \u201eWer keiner Statistik mehr traut, der wird erst recht an der Nase herumgef\u00fchrt\u201c, sagt Bosbach.
\nDer Statistiker hat gerade ein Buch ver\u00f6ffentlicht, in dem er die Methoden der \u201eZahlentrickser\u201c auflistet. Eine Methode ist die geeignete Definition. Zum Beispiel von Arbeitslosen. Offiziell betr\u00e4gt ihre Zahl derzeit 2,6 Millionen \u2013 was laut \u00d6konomen schon fast Vollbesch\u00e4ftigung bedeutet. Nicht mitgez\u00e4hlt wird allerdings, wer krank ist, von einem externen Arbeitsvermittler betreut wird oder sich weiterbildet. Auch die Kurzarbeiter und die meisten \u00dcber-58-J\u00e4hrigen fallen aus der Statistik. Zwischen 1986 und 2009 gab es laut Bosbach 16 \u00c4nderungen bei der Messung von Arbeitslosigkeit. 14 davon reduzierten die offizielle Arbeitslosenzahl.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
\nMalta, ein Fels im Mittelmeer mit 300 Sonnentagen im Jahr. Vor mehr als 500 Jahren brachen Piraten von hier zu ihren Kaperfahrten gen Osten auf. Die fette Beute, die sie beim \u00dcberfall auf Handelsschiffe machten, brachte der Insel damals einen gewissen Wohlstand. Heute gehen die Malteser immer noch auf Beutezug. Mit traumhaft niedrigen Steuers\u00e4tzen k\u00f6dern sie Unternehmen aus ganz Europa. Den anderen EU-Mitgliedstaaten gehen so Steuereinnahmen in Milliardenh\u00f6he verloren. Auch deutsche Konzerne nutzen in gro\u00dfem Stil Tochterfirmen auf Malta, um ihre Steuern hierzulande zu dr\u00fccken. Das geht aus Tausenden Dokumenten hervor, die der SPIEGEL gemeinsam mit seinen Partnern vom Recherchenetzwerk European Investigativ Collaborations (EIC) ausgewertet hat.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nNach Ansicht des Bundesfinanzministeriums bleibt Panama absehbar ein Paradies f\u00fcr Steuerfl\u00fcchtlinge. \u201cNach derzeitigem Kenntnisstand ist nicht davon auszugehen, dass Panama die mehrseitige Vereinbarungen der OECD (\u2026) \u00fcber den automatischen Austausch von Informationen \u00fcber Finanzkonten zeichnen wird\u201d, hei\u00dft es in einem Gesetzentwurf des Ministeriums, der dem Finanzausschuss des Bundestages am 8. Mai \u00fcbermittelt wurde.
\nDamit gibt die Bundesregierung erstmals ein Scheitern ihrer Bem\u00fchungen zu, Panama zu mehr Steuerehrlichkeit zu bewegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hatten Panama mehrmals aufgefordert, dem internationalen automatischen Datenaustausch \u00fcber Finanzkonten beizutreten, eigentlich hatte Panama das auch versprochen. Die entsprechende Vereinbarung der OECD-Industriestaaten sieht diesen Austausch mit etwa einhundert L\u00e4ndern vor. Sie soll weltweit Steuerhinterziehung erschweren.
\nAuch die bilateralen Verhandlungen mit der Bundesregierung sind ins Stocken geraten. Es gibt weiter keine Rechtsgrundlage f\u00fcr einen steuerlichen Informationsaustausch mit Panama, schreiben die Beamten des Bundesfinanzministeriums im Kleingedruckten des Gesetzesentwurfes. Seit 2009 stehe die Bundesregierung mit Panama \u201cin engem Kontakt mit dem Ziel der Vereinbarung des gegenseitigen Informationsaustausches\u201d. Bisher ohne Erfolg. Die n\u00e4chsten Gespr\u00e4che seien f\u00fcr Mitte Juni 2017 vorgesehen.
\nEigentlich hatte die Bundesregierung geplant, das Abkommen zum Informationsaustausch bereits beim Besuch des Pr\u00e4sidenten im Bundeskanzleramt unterzeichnen zu lassen. Das klappte wegen Widerstands aus Panama nicht. Auch der n\u00e4chste Termin, Ende 2016, verstrich.
\nPanama bremse selbst beim multilateralen Abkommen \u00fcber gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, das Ende Oktober 2016 unterzeichnet wurde, schreiben die Beamten weiter. Es habe nur einem Datenaustausch \u201cin Bezug auf Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer zugestimmt\u201d.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a><\/li>\n
\nDer Wiener Philosoph Konrad Paul Liessmann schlie\u00dft sich dem Lob der Elite nicht an, das im Bildungsbereich schon lange en vogue ist. Das aktuelle Verst\u00e4ndnis von Elite sei \u201caus dem neoliberalen Geist des Wettbewerbs\u201d geboren und habe der Elite, obwohl sie vielfach versagt habe, eine falsche Aura verliehen.
\nHeutige Eliten g\u00e4ben sich zwar liberal und fortschrittlich, st\u00fcnden dem Volk, f\u00fcr das sie einzutreten versprechen, aber misstrauisch gegen\u00fcber und praktizierten eine Art aufgekl\u00e4rten Absolutismus. Abgeschottet in einem Echoraum mit Gleichgesinnten h\u00e4tten sie vergessen, wie es drau\u00dfen zugeht.
\nWer aber die Demokratie und eine aufgekl\u00e4rte Gesellschaft verteidigen will, muss nach Liessmanns Ansicht den artikulierten W\u00e4hlerwillen auch der sogenannten Populisten ernst nehmen. \u201cManchmal ist das Volk kl\u00fcger, als die Gebildeten unter seinen Ver\u00e4chtern glauben.\u201d
\nKonrad Paul Liessmann ist Philosoph mit Lehrstuhl an der Universit\u00e4t Wien f\u00fcr Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik und ver\u00f6ffentlicht Essays und B\u00fccher, zuletzt 2016 bei Hanser zusammen mit Michael K\u00f6hlmeier \u2018Wer hat dir gesagt, dass du nackt bist, Adam? Mythologisch-philosophische Verf\u00fchrungen\u2019.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nOb Donald Trump in den USA, Hans-Christian Strache in \u00d6sterreich, Marine Le Pen in Frankreich oder Alexander Gauland in Deutschland: Die Rechten pr\u00e4sentieren sich zunehmend als K\u00fcmmerer, stellen die soziale Frage \u2013 und beantworten sie nationalistisch und rassistisch. Sie machen aus einem Konflikt zwischen Klassen mit unterschiedlichen Interessen einen zwischen innen und au\u00dfen. (\u2026)
\nAls Gegenst\u00fcck zu den Erzkonservativen, Rechten und Fundamentalist_innen erscheinen Wirtschaftsliberale, modernisierte Konservative, Sozialdemokrat_innen und linksliberale Kosmopolit_innen. (\u2026)
\nDass linke Alternativen zum Kapitalismus keinen Eingang in das Bewusstsein vieler Menschen finden und im Alltag kein Platz ist f\u00fcr umfassende Solidarit\u00e4t, h\u00e4ngt nicht zuletzt mit der zuletzt vielfach gestellten Diagnose zusammen: Die europ\u00e4ische und nordamerikanische Linke hat in den vergangenen Jahrzehnten der Klassenpolitik den R\u00fccken gekehrt. Viele \u00e4ltere Linke verabschiedeten sich generell von linker
\nPolitik, die j\u00fcngere linke Generation hat kaum Klassenpolitik gemacht. Zwar gibt es in Deutschland mit der Partei Die Linke eine parlamentarische Kraft, deren Markenkern eine linke Sozialpolitik ist,
\naber auch hierzulande fehlt es weitgehend an einer klassenpolitischen Praxis.
\nBegriffe wie Klassenkampf, Ausbeutung oder Klasse sind selbst innerhalb linker Kreise in Vergessenheit oder gar in Verruf geraten, das blo\u00dfe Aussprechen dieser W\u00f6rter hat h\u00e4ufig ver\u00e4chtliches Augenrollen zur Folge. Sicher spielt die soziale Zusammensetzung der Linken in Deutschland hier eine Rolle: Gerade seit den 1970er Jahren rekrutieren Linke ihren Nachwuchs vermehrt aus der Mittelklasse. Arbeiterkinder
\nberichten immer wieder, wie fehl am Platze sie sich in linken Zusammenh\u00e4ngen f\u00fchlen. (\u2026)
\nSicher ist es falsch, der gesamten Linken in Deutschland eine Abkehr von der Klassenfrage zu unterstellen. Allerdings hat insbesondere die \u00bbKulturlinke\u00ab die Klassenfrage lange zugunsten ihres notwendigen, aber meist isolierten Kampfes gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus
\nvernachl\u00e4ssigt.
\nLetztlich ist ein Teil der Linken ein gewolltes oder ungewolltes B\u00fcndnis mit dem \u00bbweltoffenen Neoliberalismus\u00ab eingegangen \u2013 auch und gerade im Sinne des eigenen sozialen Aufstiegs. Die gesellschaftlichen Strukturen gerieten aus dem Blick, im Fokus steht seitdem das Individuum. (\u2026)
\nDas Ziel einer Neuen Klassenpolitik besteht darin, Erfahrungen zu b\u00fcndeln, und aufzuzeigen, dass trotz geschlechtlicher, ethnischer oder nationalstaatlicher Grenzziehungen \u00fcberschneidende Interessen bestehen, gemeinsame K\u00e4mpfe m\u00f6glich sind und erfolgreich sein k\u00f6nnen.
\nQuelle: analyse & kritik<\/a><\/li>\n
\nDie \u00dcberraschung ist Pedro S\u00e1nchez gegl\u00fcckt, der am Sonntag bei der Urwahl unter den Mitgliedern der spanischen Sozialisten (PSOE) erneut zum Generalsekret\u00e4r gew\u00e4hlt wurde. Er kam auf mehr als 50% der Stimmen und deklassierte die Chefin und Regionalpr\u00e4sidentin Andalusiens, Susana Di\u00e1z. Sie kam nicht einmal auf 40%. Abgeschlagen blieb der Baske Patxi L\u00f3pez, der nur auf knapp 10% kam. Der Schlag f\u00fcr D\u00edaz war hart, was ihr deutlich ins Gesicht geschrieben war, denn sie wurde stets als Favoritin gehandelt und glaubte fest an ihren Sieg.
\nHinter ihr standen fast alle Regionalf\u00fcrsten der Partei, der Parteiapparat, die Altpr\u00e4sidenten \u2013 allen voran Felipe Gonz\u00e1lez \u2013 und auch der parteinahe Medienkonzern Prisa mit dem Aush\u00e4ngeschild El Pa\u00eds, der gr\u00f6\u00dften Tageszeitung Spaniens. El Pa\u00eds \u00e4tzt auch heute weiter gegen S\u00e1nchez und vergleicht seinen Erfolg mit dem \u201cBrexit\u201d oder mit dem \u201cSieg von Trump\u201d in den USA. Die Zeitung meint, nun stehe der PSOE ein Debakel wie dem franz\u00f6sischen Sozialisten Hamon bevor. Dabei wurde der daf\u00fcr abgestraft, dass sein Vorg\u00e4nger Hollande an der Regierung seine Versprechen gebrochen hatte und einen Kurs nach rechts eingeschlagen hatte.
\nDie \u00dcberraschung ist nicht, dass S\u00e1nchez sich durchgesetzt hat, sondern wie deutlich er gegen die geballten internen M\u00e4chte gewonnen hat. Denn er lag bei den Unterst\u00fctzungsunterschriften noch deutlich hinter D\u00edaz. Eigentlich hatte kaum jemand damit gerechnet, dass er die absolute Mehrheit erhalten k\u00f6nnte. Ein erster Alarm f\u00fcr D\u00edaz und den Parteiapparat war aber, dass der Unterschied bei den St\u00fctzunterschriften deutlich geringer ausfiel, als in dem Lager erwartet worden war. D\u00edaz erhielt sogar in neun Regionen weniger Stimmen als zuvor Unterschriften.
\nDas macht klar, dass aus dem Apparat massiv Druck auf Mitglieder ausge\u00fcbt wurde, die Andalusierin mit Namen und Ausweisnummer zu unterst\u00fctzen. Als diese Mitglieder nun am Sonntag geheim abstimmen konnten, ohne Angst vor Repressalien, w\u00e4hlten viele S\u00e1nchez. Der bekam mit gut 74.000 Stimmen fast 22.000 mehr Stimmen als k\u00fcrzlich Unterschriften.
\nDie Parteibasis hat nun klargemacht, und in der Nacht in Madrid in der Parteizentrale ausgiebig gefeiert, dass das r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wurde, was viele vor sieben Monaten als \u201cPutsch\u201d bezeichnet hatten. S\u00e1nchez war damals zum R\u00fccktritt gedr\u00e4ngt worden. Die Parteirechte hatte, angef\u00fchrt vom Altpr\u00e4sident Gonz\u00e1lez und von D\u00edaz, einen Krieg gegen ihn losgetreten, weil er eine Alternative mit der linken Podemos (Wir k\u00f6nnen es) bilden wollte. Zudem wollte er am Wahlversprechen und am Beschluss der Parteif\u00fchrung festhalten, unter keinen Umst\u00e4nden erneut den konservativen Mariano Rajoy an die Macht zu bringen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\n\u00dcber zwei Millionen ChilenInnen gingen in den letzten Wochen landesweit auf die Stra\u00dfe. Aus Angst vor Altersarmut demonstrieren sie seit vergangenem Sommer gegen das privatisierte Rentensystem AFP, das noch aus den Zeiten des Diktators Augusto Pinochet stammt. Den Widerstand gegen die Pl\u00fcnderung im Alter treibt das B\u00fcndnis #NOmasAFP \u2013 \u00bbKein privates Rentensystem mehr\u00ab voran, getragen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
\nDie Protestbewegung fordert die Verstaatlichung der privaten Pensionskassen und eine Erh\u00f6hung der Altersbez\u00fcge. Nach 36 Jahren ist das System der privaten Pensionsfonds, die durch den Verband \u00bbAdministradoras de Fondos de Pensiones\u00ab (AFP) repr\u00e4sentiert werden, endg\u00fcltig gescheitert. \u00bbEs ist an der Zeit, die AFP abzuschaffen und eine soziale Absicherung zu fordern, die unsere \u00c4ltesten nicht dazu zwingt, sich in Superm\u00e4rkten oder als Pf\u00f6rtner verdingen zu m\u00fcssen\u00ab, sagt Luis Mesina vom B\u00fcndnis #NOmasAFP (TAZ 27.3.2017).
\nDas chilenische Rentensystem wurde 1980 w\u00e4hrend der faschistischen Milit\u00e4rdiktatur des Putschisten Augusto Pinochet infolge der Einf\u00fchrung eines radikal neoliberalen Wirtschaftsmodells von einem umlagefinanzierten in ein kapitalgedecktes System umgewandelt. Arbeitsminister Jos\u00e9 Pi\u00f1era, der in Chicago bei Milton Friedman seine universit\u00e4re Ausbildung absolvierte, zerschlug nicht nur die chilenischen Arbeitsschutzrechte, sondern auch das \u00fcber sechs Jahrzehnte staatlich organisierte und parit\u00e4tisch finanzierte Rentensystem. Per Dekret wurde mit privaten Rentenfonds ein kapitalgedecktes Verfahren eingef\u00fchrt. Das Versprechen lautete: Konkurrenz der Pensionsfonds um EinzahlerInnen, Effizienz, wachsende Renditen und damit einhergehend eine h\u00f6here Kapitalbildung, die zu h\u00f6heren Renten f\u00fchrt.
\nQuelle: Sozialismus<\/a>\n
\nDie Sperre des \u201crussischen Facebooks\u201d VKontakte in der Ukraine zeigt, wohin der Weg mit Heiko Maas\u2019 Gesetz gegen \u201cHate Speech\u201d und \u201cFake News\u201d f\u00fchren k\u00f6nnte
\nAm Freitag verwies der Bundestag das von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingebrachte \u201cNetzDG\u201d gegen \u201cHate Speech\u201d und \u201cFake News\u201d an den federf\u00fchrenden Ausschuss f\u00fcr Recht- und Verbraucherschutz, dem die Gr\u00fcne Renate K\u00fcnast vorsitzt. Rechtswissenschaftler twitterten nach der Rede, mit der Maas im Bundestag sein Gesetz verteidigte: \u201cIn der Debatte konnte man sehen, dass der Justizminister die Probleme offenbar intellektuell gar nicht erfasst.\u201d
\nNachdem auch die CDU\/CSU-Fraktion trotz einer am Vortag versandten kritischen Pressemeldung f\u00fcr die Weiterleitung an den K\u00fcnast-Ausschuss stimmte, liegen die Hoffnungen der NetzDG-Kritiker (zu denen unter anderem Maas\u2019 Vorg\u00e4ngerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geh\u00f6rt) auf der EU-Kommission, deren Vizepr\u00e4sident Andrus Ansip sich bis Ende Juni zwar noch nicht offiziell dazu \u00e4u\u00dfern darf, aber bereits allgemein verlautbarte: \u201cFake News sind schlimm, aber ein \u2018Wahrheitsministerium\u2019 ist schlimmer.\u201d
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDas unternehmenseigene Regelwerk, welche Inhalte warum gel\u00f6scht werden und welche nicht, ist auf mehr als 1000 Seiten angewachsen. Das geht aus einem Leak hervor, den der Guardian in Teilen ver\u00f6ffentlicht hat.
\n\u201eLasst uns dicke Kinder schlagen\u201c ist in Ordnung, \u201eJemand sollte Trump erschie\u00dfen\u201c wird gel\u00f6scht. Bilder von Tieren, die gequ\u00e4lt werden, sind erlaubt. Kommt ein Satz wie \u201eIch liebe zu sehen, wenn Tiere leiden\u201c hinzu, dann wird gel\u00f6scht. Dies sind nur ein paar Beispiele aus dem L\u00f6schkatalog von Facebook. Dem Guardian sind mehr als 1000 Seiten aus Handb\u00fcchern und Pr\u00e4sentationen zugespielt worden, aus denen die L\u00f6schpraxis des sozialen Netzwerks hervorgeht. Die Berichterstattung dar\u00fcber ist in einem Dossier mit dem Namen \u201eFacebook Files\u201c verf\u00fcgbar.
\nWir haben alle verf\u00fcgbaren Folien beim Guardian aus den einzelnen Galerien gesammelt und in diesem PDF zusammengefasst. So f\u00e4llt es etwas einfacher, den \u00dcberblick \u00fcber den Leak zu behalten. Schon im vergangenen Dezember hatte das S\u00fcddeutsche Magazin einschl\u00e4gige Leitf\u00e4den eingesehen, aus denen die Grundprinzipien der Moderation hervorgehen. Wir haben diese Richtlinien damals in einem Artikel ver\u00f6ffentlicht und die Prinzipien erkl\u00e4rt.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a><\/li>\n
\nWikileaks enttarnt eine Software, mit der sich die CIA Zugriff auf jeden Windows-Rechner verschaffen kann, egal wie neu das Betriebssystem ist. Die Computer sind \u201cAthena\u201d v\u00f6llig ausgeliefert.
\nDie massenhafte \u00dcbernahme von Windows-Computern durch den Erpresser-Trojaner \u201cWannaCry\u201d hat in den vergangenen Tagen gro\u00dfe Wellen geschlagen. Doch die Ransomware befiel fast ausschlie\u00dflich Windows-7-Rechner, deren Besitzer oder Administratoren das Betriebssystem nicht aktuell gehalten hatten. Wikileaks hat jetzt ein viel gef\u00e4hrlicheres Programm im Rahmen seiner \u201cVault 7\u201d-Ver\u00f6ffentlichungen enttarnt, das sich im Arsenal der CIA befindet. \u201cAthena\u201d soll in der Lage sein, jede Windows-Version zu knacken und dem US-Geheimdienst erm\u00f6glichen, \u00fcbernommene Computer auszuspionieren und auf dem befallenen System weitere Software zu installieren oder Daten zu l\u00f6schen.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/li>\n
\nStolz meldet Bild, dass Donald Trump bei seinem Besuch in Saudi-Arabien mehrfach an die F\u00fchrer der islamischen Welt appellierte: \u201eWerft die Terroristen raus.\u201c Da die Saudis mit ihm weiter Gesch\u00e4fte machen wollen, haben sie ihn nicht sofort rausgeschmissen. Denn nach deutschem Recht ist derjenige ein Terrorist, der \u201erechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religi\u00f6ser Belange\u201c anwendet. Und Trump \u2013 man denke nur an den v\u00f6lkerrechtswidrigen Milit\u00e4rschlag gegen Syrien \u2013 ist ohne Zweifel ein Terrorist wie seine Vorg\u00e4nger.
\nAber auch die Saudis h\u00e4tten sich selbst rausschmei\u00dfen m\u00fcssen, da sie weltweit den islamistischen Terror finanzieren, Waffen an den IS liefern und im Jemen einen blutigen Krieg f\u00fchren.
\nDa auch wir uns an dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligen, fallen alle deutschen Politiker, die diese Milit\u00e4rmission unterst\u00fctzen ebenfalls unter das Verdikt des deutschen Antiterrordateigesetzes, da sie \u201eeine solche Gewaltanwendung unterst\u00fctzen, vorbereiten oder durch ihre T\u00e4tigkeiten, insbesondere durch Bef\u00fcrworten solcher Gewaltanwendungen, vors\u00e4tzlich hervorrufen\u201d. Demnach h\u00e4tte man die Bundeskanzlerin und ihre Entourage auch rausschmei\u00dfen m\u00fcssen.
\nEs zeigt sich wieder einmal, wie verlogen in der \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c \u00fcber Terrorismus diskutiert wird und wie sich auch die deutsche \u00d6ffentlichkeit beharrlich weigert, das Antiterrordateigesetz ernst zu nehmen.
\nErst wenn wir begreifen, dass man mit Terror (Krieg, Waffenlieferungen) den Terrorismus nicht bek\u00e4mpfen kann, werden wir eine Chance haben, das Morden in der Welt zu verringern.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/li>\n
\nNach einigem Hin und Her, aber umso selbstbewusster hat der SPD-Vorstand den Leitantrag f\u00fcr das Wahlprogramm beschlossen. Details zu Rente und Steuern fehlen aber noch. [\u2026]
\n\u201cIch finde, wir haben ein starkes Programm vorgelegt, vielleicht das beste seit Willy Brandt\u201d, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Vorschl\u00e4ge seien ein \u201cklares Kontrastprogramm\u201d zu den Ideen von CDU und CSU. Oppermann pr\u00e4sentierte als Co-Chef der Programmkommission die Ergebnisse zweij\u00e4hriger Beratungen. Endg\u00fcltig beschlossen werden soll das Wahlprogramm am 25. Juni bei einem Sonderparteitag in Dortmund.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDass man Juniorpartner bleiben m\u00f6chte, wird zur Erkenntnis der letzten Wochen und damit zur Ultima Ratio der Partei. Als solcher muss man sich anbiedern, muss die FDP ausstechen, die zum Thema werden k\u00f6nnte, wenn es die AfD wider Erwarten nicht ins Parlament schafft. Insofern ist f\u00fcr die Sozialdemokraten eine AfD im Bundestag eine gute Sache. Was f\u00fcr eine traurige Nachricht f\u00fcr eben jenen Herrn Schulz, der noch vor einigen Monaten einen moralischen Feldzug gegen die neuen Rechten in Aussicht stellte, ohne freilich eine Nachfragepolitik zur Entspannung der Lage anzubieten. Nun muss er fast froh sein, wenn es die AfD schafft. Eigentlich steht die Schulz-SPD schon hier vor den Scherben ihrer \u00bbMobilisierung durch Inhaltslosigkeit\u00ab.
\nEin Linksruck ist nat\u00fcrlich jetzt keine Alternative mehr. Schlie\u00dflich will man ja dem Senior auch gefallen. Die ohnehin mehr als z\u00f6gerlichen Angebote an ein dezent linkes Publikum sind damit endg\u00fcltig Makulatur. Wer nun glaubt, die SPD w\u00fcrde aufgrund der prognostizierten Arithmetik doch noch Facetten einer Nachfrage\u00f6konomie ins Gespr\u00e4ch bringen, der t\u00e4uscht gewaltig. Die Genossen wissen sehr genau, dass der Zauber der letzten Wochen vorbei ist. Jetzt sondieren sie. Und so muss man sich benehmen. Jetzt erst rechts!
\nQuelle: neulandrebellen<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"