{"id":3844,"date":"2009-03-24T08:56:53","date_gmt":"2009-03-24T07:56:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3844"},"modified":"2016-02-10T13:18:13","modified_gmt":"2016-02-10T12:18:13","slug":"bundesrechnungshof-sieht-oeffentlich-private-partnerschaften-oepp-im-bundesfernstrassenbau-skeptisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3844","title":{"rendered":"Bundesrechnungshof sieht \u00d6ffentlich Private Partnerschaften (\u00d6PP) im Bundesfernstra\u00dfenbau skeptisch"},"content":{"rendered":"

Der „Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung“ beim Bundesrechnungshof hat zwei ÖPP-Modelle im Bundesfernstraßenbau auf ihre Wirtschaftlichkeit untersucht [PDF – 287 KB]<\/a>. Das Gutachten erhebt Zweifel, ob mit dem zunehmend üblichen Modell einer Konzessionsvergabe über 30 Jahre wirtschaftliche Vorteile erreicht werden können. Die möglichen Effizienzgewinne seien gering und die Projekte ließen sich damit auch nicht rascher realisieren. Außerdem sieht der Bundesrechnungshof das haushaltsrechtliche Problem, dass der Bund seine Kreditaufnahme entgegen der Zielrichtung des Artikels 115 Grundgesetz in Milliardenhöhe erweitert.
\nSolche amtlichen Gutachten halten aber offenbar die Bundestagsfraktionen von Union und SPD nicht davon ab, noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) vorlegen<\/a>. Sie behaupten nach wie vor, damit ließen sich Effizienzvorteile erzielen und es würden sich Kosteneinsparungen von 5 bis 25 Prozent ergeben. Wolfgang Lieb
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  1. Beim sog. A-Modell erhält ein privates Unternehmen eine Konzession mit der Verpflichtung, Fahrstreifen an einem bestehenden Bundesautobahnabschnitt auf eigene Kosten anzubauen. Während der vertraglichen Laufzeit von in der Regel 30 Jahren hat der Private die Konzessionsstrecke zu erhalten und zu betreiben. Am Ende der Laufzeit gibt der Private die Strecke in einem vorab vertraglich festgelegten Zustand an den Bund zurück.\n

    Als Entgelt erhält der Private aus dem Bundeshaushalt über die Verkehrsinfrastruktur- Finanzierungsgesellschaft die gesamten oder einen Teil der auf seiner Konzessionsstrecke eingenommenen LKW-Mauteinnahmen sowie gegebenenfalls bei Projektbeginn eine Anschubfinanzierung, deren Höhe im Rahmen eines Vergabeverfahrens dem Wettbewerb unterliegt. <\/p>\n

    Grundsätzlich hat der Bundesbeauftragte Zweifel, ob mit den A-Modellen in ihrer bisherigen Form wirtschaftliche Vorteile erreicht werden können. <\/p>\n

    Im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit sieht er folgende Nachteile:<\/p>\n