{"id":3848,"date":"2009-03-25T09:35:42","date_gmt":"2009-03-25T08:35:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3848"},"modified":"2014-01-29T11:11:46","modified_gmt":"2014-01-29T10:11:46","slug":"koehler-wir-haben-alle-ueber-unsere-verhaeltnisse-gelebt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3848","title":{"rendered":"K\u00f6hler: \u201eWir haben alle \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse gelebt\u201c"},"content":{"rendered":"

Das ist für unseren Bundespräsident „die tiefere Lehre aus der Krise“. Das erklärte er jedenfalls in seiner vierten Berliner Rede<\/a> in der Elisabethkirche. Wir haben uns letztlich also selbst die hunderte von Milliarden eingebrockt, für die wir jetzt als Steuerzahler zur Stabilisierung der Finanzkrise geradestehen müssen, und deswegen müssen wir in Zukunft auch dafür bluten. Deshalb muss nach Köhler künftig „Sparsamkeit…ein Ausdruck von Anstand werden“. Zufriedenheit und Zusammenhalt sollen nicht länger „nur von einem quantitativen „Immer Mehr“ abhängig“ gemacht werden.
\nDa haben Banker mit kriminellen Mitteln Billionen verzockt und eingesackt, und jetzt sind „wir alle“ der „tiefere Grund“ für die Krise. Wo blieb Köhlers Vorschlag, wie diejenigen, die das Geld eingesackt haben, zur Verantwortung gezogen werden könnten?
\nWar es vor der Krise die Wettbewerbsfähigkeit, so ist es nun die Krise, mit der begründet wird, warum die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen soll. Die Zielrichtung bleibt immer die gleiche, nur die Begründung änderte sich. Wolfgang Lieb
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\n„Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns berichten.“<\/em> <\/p>

Mit diesem selbstkritischen Satz beginnt Bundespräsident seine vierte Berliner Rede. Wer nun allerdings dachte, Köhler würde das Eingeständnis machen, dass seine von ihm etwa vor dem Arbeitgeberforum am 15. März 2005<\/a> als Bundespräsident propagierte „Ordnung der Freiheit“ und deren Regeln – nämlich „Privateigentum, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung“ – gescheitert seien, der sah sich schon im nächsten Satz getäuscht. Nein, Köhler redete vom September 2000 und von seinem Scheitern im Amt des Geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds:<\/p>

„Die Entwicklung auf den Finanzmärkten bereitete mir Sorgen. Ich konnte die gigantischen Finanzierungsvolumen und überkomplexen Finanzprodukte nicht mehr einordnen. Ich begann, kapitalmarktpolitische Expertise im IWF aufzubauen. Das sahen nicht alle gern. Und ich wunderte mich, dass sich die G7-Staaten nur zögerlich einer Überprüfung ihrer Finanzsektoren unterziehen wollten; solche Überprüfungen waren von den Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds 1999 als Lehre aus der Asienkrise beschlossen worden.
\nViele, die sich auskannten, warnten vor dem wachsenden Risiko einer Systemkrise. Doch in den Hauptstädten der Industriestaaten wurden die Warnungen nicht aufgegriffen: Es fehlte der Wille, das Primat der Politik über die Finanzmärkte durchzusetzen.“<\/em><\/p>

Schon vor der Jahrtausendwende – also vor 10 Jahren – bereiteten Köhler die Entwicklung auf den Finanzmärkten, das gigantische Finanzvolumen und die überkomplexen Finanzprodukte Sorgen. Er kannte sogar die Warnungen vor dem Risiko einer Systemkrise.
\nKöhler ist seit dem 23. Mai 2004 im höchsten Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland. Ich gehöre zu denjenigen, die viele seiner Reden gründlich studiert und auch kritisiert haben. Auf den NachDenkSeiten finden Sie zahlreiche Beispiele dafür. Ich habe bis nach dem offenkundigen Ausbruch der Finanzkrise – also bis zum Herbst 2008 – in keiner seiner Reden etwas von diesen Sorgen lesen können, geschweige denn, dass ich von ihm auch nur ein Sterbenswörtchen über das Risiko einer Finanzkrise gehört hätte.<\/p>

Köhler propagierte in allen seinen öffentlichen Auftritten das schiere Gegenteil. Er gefiel sich in der Rolle des schwarz-gelben Präsidenten<\/a>, dem die Große Koalition mit ihren neoliberalen Reformen nicht weit genug ging. Dem die Agenda 2010 nicht reichte und der schon eine „Agenda 2020“<\/a> anmahnte. Er forderte stets noch mehr Wettbewerb<\/a>, noch offenere Märkte<\/a>, mehr Freiheit und Selbstverantwortung. Er wandte sich ständig gegen „immer neue Eingriffe“ [PDF – 40 KB]<\/a> des Staates und propagierte den „schlanken Staat“<\/a>, der sich auf seine Kernaufgaben besinnen solle<\/a>. Köhler hat kein Klischee der neoliberalen ökonomischen Lehre ausgelassen.<\/p>

Von der „Durchsetzung des Primats der Politik über die Finanzmärkte“ hat er allerdings nie gesprochen.<\/p>

Vor dem gestrigen Eingeständnis seines Scheiterns im IWF hätte man noch entschuldigend sagen können, Köhler war eben – wie viele andere – ein Anhänger der bis vor kurzem herrschenden, neoliberalen ökonomischen Lehre und er glaubte, was er sagte. Das hätte man sachlich kritisieren, aber ihm nicht als unredlich vorwerfen können. Wenn er aber wirklich schon vor 10 Jahren über die Risiken der Finanzmärkte besorgt war und erst nach dem Ausbruch der Finanzkrise darauf wieder zu sprechen kommt, dann lässt das eigentlich nur zwei Interpretationen zu:<\/p>