{"id":3852,"date":"2009-03-26T09:28:20","date_gmt":"2009-03-26T08:28:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3852"},"modified":"2014-01-29T11:09:51","modified_gmt":"2014-01-29T10:09:51","slug":"das-weltwasserforum-keine-einigung-auf-ein-menschenrecht-auf-wasser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3852","title":{"rendered":"Das Weltwasserforum \u2013 keine Einigung auf ein Menschenrecht auf Wasser"},"content":{"rendered":"

Nur etwa drei Prozent der globalen Wassermenge bestehen aus Süßwasser. Drei Viertel davon sind in Gletschern und im Polareis gespeichert. Obwohl zwei Drittel der Erdoberfläche von Wasser bedeckt sind, ist es ein knappes Gut und der Zugang zur knappen Ressource ist begrenzt. Etwa 800 Millionen Menschen haben keinen Zugang zur Trinkwasserversorgung und 2,5 Milliarden Menschen haben lt. aktueller Pressemeldung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung keine angemessene Sanitärversorgung.
\nDas ist katastrophal, denn fehlender Zugang zu sauberem Wasser und mangelnde Sanitärversorgung sind die häufigsten Ursachen für Krankheiten.
\nGerade weil die Versorgung mit Wasser ein Grundbedürfnis aller Menschen und eine treibende Kraft der modernen wirtschaftlichen Entwicklung ist, lockt das Geschäft mit dem Wasser. Je knapper die wichtigste Ressource der Menschheit durch zunehmende Verschmutzung und Verschwendung wird, umso größer versprechen die Gewinne derjenigen zu werden, die in Zukunft über das „blaue Gold“ verfügen.
\nDas fünfte Weltwasserforum in Istanbul, das am 16. begonnen hat und am 22. März, dem internationalen Weltwassertag, endete, war das bislang größte weltweite Treffen für Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Am Ende des Forums verfassten die Ministerinnen und Minister eine Abschlusserklärung, die den hochgesteckten Erwartungen nicht gerecht wird. Von Christine Wicht
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\nDas Weltwasserforum wird von dem privat organisiertem Weltwasserrat getragen, der eine Denkfabrik und zugleich eine Lobbyistenorganisation ist. Zu dessen 300 Mitgliedern gehören überwiegend Branchenverbände, global agierende Wasserkonzerne, UN-Organisationen, Ministerien, Politiker, Wissenschaftler und Finanzorganisationen. Das Weltwasserforum, das von 25.000 Teilnehmern besucht wurde, fand unter dem Motto „Wasserdifferenzen überwinden“ statt. Die Veranstaltung wurde von Gegendemonstrationen begleitet. Die Istanbuler Polizei war mit über 2000 Mann präsent, setzte Gummigeschosse, Knüppel und Tränengas gegen die 300 friedlichen Demonstranten ein und nahm 17 Demonstranten (vorwiegend Frauen) fest. Umweltschützer werfen der Türkei vor, mit Staudammprojekten zehntausende Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben, Kulturschätze zu zerstören und ökologische Schäden anzurichten (siehe auch: “Der Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei– die Bundesregierung fördert ein Staudamm-Projekt unter Auflagen, die offensichtlich von der türkischen Regierung ignoriert werden”<\/a>). Zwei Mitarbeiterinnen der NGO „International Rivers“ mit Sitz in Berkely, USA, hielten zu Beginn des Weltwasserforums ein Banner mit der Aufschrift: “No Destructive Dams!” in die Höhe. Sie wurden umgehend abgeführt und kurz darauf abgeschoben. <\/p>

Das parallel zum Weltwasserforum tagende alternative “Peoples Water Forum”, verurteilte die Unterdrückung der Stimmen der Zivilgesellschaft. Für die Nichtregierungsorganisation Attac zeigt die willkürliche Gewalt der Polizei in aller Deutlichkeit die Brutalität der Spaltung zwischen denen, die Zugang zu sozialer und politischer Macht haben und denen, die nicht darüber verfügen. Begleitet wurde der Kongress obendrein von einem Skandal: die UNESCO hat auf Druck des Gastgebers Türkei eine Präsentation über die Auswirkungen von Staudämmen auf kulturelle Güter, abgesagt. <\/p>

Widerstand gegen destruktive Staudamm- und Wasserprivatisierungspolitik<\/strong><\/p>

Anfang März reisten rund einhundert Personen vom Tigristal in die türkische Hauptstadt Ankara, um bei den Botschaften Deutschlands, Österreichs und der Schweiz gegen die Beteiligung der drei Länder am Ilisu-Projekt zu protestieren und überreichten dabei Schreiben von 1500 Einwohnern der Region an die Schweizer Bundesrätin Leuthard sowie den Bundeskanzlern Merkel und Gusenbauer, in denen sie Asylanträge ankündigten, sobald ihre Heimat überflutet werde, mit den Worten: „Wir würden durch den Ilisu-Stausee alles verlieren. Wer unsere Lebensgrundlagen und unsere historischen Wurzeln zerstört und daran noch verdient, soll uns aufnehmen und für unsere Zukunft sorgen“. (Quelle: www.evb.ch<\/a>). Die friedliche Demonstration, auf der zu Beginn des Weltwasserforums eine Beendigung der Wasserprivatisierung und der Staudammpolitik gefordert wurde, beantwortete die türkische Polizeimit Gewalt und Repression. <\/p>

Riesige Staudammprojekte werden von Großbanken und Konzernen rücksichtslos durchgezogen, ohne auf die kulturellen, sozialen und ökologischen Folgen zu achten. In der Türkei sollen Seen, Flüsse, Quellen und andere Gewässer privatisiert werden. Das Geschäft mit dem Wasser lockt Trinkwasser- und Bewässerungsfirmen an, aber auch Energie-, Bergbau-, Chemie-, Bauunternehmen und Nahrungsmittelkonzerne. Wasser wird zur privaten Profitquelle für Aktionäre. Leidtragende sind die Menschen der Regionen, welche steigende Wasserpreise nicht mehr aufbringen können (siehe auch “Der Staudammwahn der Türkei”<\/a>). Mit der Privatisierung des Wassers wird die Kontrolle über das Wasser in die Hände internationaler Investoren gelegt. Gegen diese Privatisierungspolitik hat sich ein breites Bündnis formiert, das auf dem alternativen Weltwasserforum in Istanbul mit Vorträgen, Demonstrationen und alternativen Wasserversorgungsmodellen dem Ausverkauf des Wassers ein Ende bereiten will. Zu diesem Bündnis gehören unter anderem die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac, die Rosa Luxemburg Stiftung und die Gewerkschaft ver.di. Der Gewerkschaft ver.di zufolge verbindet die Türkei mit der Ausrichtung des Forums augenscheinlich das Interesse, ihre Oberflächengewässer meistbietend an große Konzerne zur Industrieansiedlung zu verscherbeln. Im Klartext heiße das, die Nutzungsrechte der Gewässer für 49 Jahre zu verkaufen. Gegen diese Absicht habe sich europaweit eine Protestbewegung gebildet, die in der Türkei ihren Ursprung hatte. Ver.di hat mit attac und anderen Gruppen Unterschriften gesammelt, die am 13.03.2009 dem türkischen Botschafter in Berlin übergeben wurden. Außerdem wurde im Vorfeld der Konferenz ein Brief an die Bundeskanzlerin und die Fraktionen geschickt. Ver.di schließt sich der Forderung einer Gruppe südamerikanischer Staaten an, die auch von Spanien unterstützt wird, solche Konferenzen unter das Mandat der Vereinten Nationen zu stellen. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, sei es, so ver.di, Zeit, den weltweiten Privatisierungswahn für den Wassersektor zu stoppen. Es gebe andere Lösungen, wie öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit. Diese wurde insbesondere von der IÖD (internationaler Verband der öffentlichen Dienstleistungsgewerkschaften) länderübergreifend angestoßen. Es gebe positive Beispiele, z.B. zwischen Brasilien und Südafrika. Ver.di betont, dass es wichtig sei, hierfür Finanzierungsregularien zu entwickeln (Quelle: presse.verdi.de<\/a>).<\/p>

Ziel des 5. Weltwasserforums<\/strong>
\nwar es, konkrete Lösungen für die wachsenden Wasserprobleme in der Welt zu finden und deren Bedeutung der Weltöffentlichkeit zu vermitteln sowie Entscheidungsträger von der Dringlichkeit politischen Handelns zu überzeugen. Dazu gehören folgende Themenschwerpunkte:<\/p>