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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Lesenswert!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Probleme allerorten: die Chinesen sind also “bockig”, haben angeblich Dumpingpreise beim Stahl (was auch den Deutschen vorgeworfen wird) und wollen, ganz dreist, eine “verpflichtende Quote für Elektroautos”, die die Deutschen nicht liefern können oder wollen. Dass in Wahrheit nicht die anderen Länder schuld sind, sondern Deutschland sich mit seiner Export(überschuss)manie selber in diese Sackgasse manövriert hat, will man allerdings im Land partout nicht einsehen. Die Lösung, die Löhne in Deutschland zu erhöhen und in Deutschland produzierte Autos an Arbeitnehmer in Deutschland zu verkaufen, wäre auch gar zu einfach. Das wäre doch eine gute Idee: die deutsche Exportwirtschaft könnte sich auf dieses große, unbekannte Land in der Mitte der EU konzentrieren, 82 Millionen potentielle Kunden, daran kann man doch nicht vorbeigehen? Wahrscheinlich würden die Firmen abwinken: in Deutschland ist einfach nichts zu holen, die sind zu arm.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Und das Gejammere über die EZB-Politik wird unvermindert weitergehen – obwohl an der niedrigen Inflationsrate die Lohn”moderations”-, Sozialabbau- und Austeritätspolitik der Bundesregierung schuld ist und die EZB lediglich ihren Job macht. Es ist sogar noch schlimmer: die EZB richtet sich nach der durchschnittlichen Inflationsrate der Eurozone; die Inflationsrate in Deutschland müsste bei 3 Prozent oder höher liegen, damit die Eurozonen-Inflation sich in Richtung 2 Prozent entwickeln könnte. Aber bevor Merkel und Schäuble höhere Löhne anstreben, friert die Hölle zu …<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> In Autoland verhindert leider die Schadstoffverbrennerindustrie zum Schaden aller seit Jahren, dass sich die rationalen Argumente durchsetzen: stärkere Beschränkung des KFZ und bessere Förderung des Fuß- und Radverkehrs.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.F.:<\/strong> Das Beispiel Bundesbahn zeigt, was geschieht, wenn der Bund sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedient. Demokratisch legitimierte Kontrolle und Steuerung durch das Parlament werden ausgeschlossen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge bis April 2017<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Deutschland als “ein mahnendes und abschreckendes Beispiel für uns“! Aber anstatt, dass insbesondere die Bundesministerin Nahles – und leider wohl auch die überwiegende Mehrheit der SPD-Spitze – endlich aufwachen, müssen die ALG II-Gelder beziehenden Personen hierzulande weiterhin ein prekäres Leben führen und werden zu oft von einer fragwürdigen (zu häufig auch sinnlosen) Maßnahme in die nächste gesteckt nach dem Motto: Es lebe die Sozialindustrie. Aber womöglich denken Frau Nahles & Co, das sei sozial.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Da fehlen einem die Worte. “Die Bundesregierung in Berlin und die EU-Kommission in Brüssel machen kein Hehl daraus, dass sie sich den proeuropäischen, reformbereiten Renzi als nächsten Premier in Rom wünschen.” Solche Wünsche hört man in Italien sicher gerne. Proeuropäisch, reformbereit heißt übersetzt, Renzi darf dann weiter Merkels Statthalter spielen. Man beachte dagegen die manipulative Wortwahl bei der Charakterisierung der Fünf-Sterne-Bewegung als “europaskeptischen, unberechenbar, autoritär geführt”. Objektive Berichterstattung sieht anders aus. Jede Kritik an der neoliberalen Austeritätspolitik wird in den deutschen “Qualitätsmedien” sofort als “europaskeptisch” diffamiert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Ich wundere mich, dass dieses Thema<\/a> in seiner Dringlichkeit, auch gerade in linken Kreisen, kaum beachtet wird. Da regiert die Angst, dass man als Verbots-Befürworter dastehe und lässt lieber zu, dass die Erde gegen die Wand gefahren wird. Auto-Verkehr muss sein, Handelsschiffahrt in gigantischen Ausmaßen muss ein, Flugverkehr, Billigfliegern sei Dank, wächst, die Kreuzfahrtschifffahrt explodiert, jeden Tag Fleisch, Wurst, Käse, Eier, Milchprodukte in Massen müssen sein, Boden und Natur zerstörende Agrarindustrie muss sein, angeblich um die Menschheit zu ernähren, tatsächlich um das Monopol über die Ernährung zu gewinnen. Für diesen in alle Welt zu exportierenden Lebenstil nehmen wir doch gerne das 6. große Artensterben, dieses Mal menschengemacht, in Kauf und dass die Erde in Teilen nicht mehr lebensfreundlich sein wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man kann zu dem Artikel von Susanne Gaschke durchaus unterschiedliche Meinungen haben, aber eine derartige Dünnhäutigkeit schadet Ralf Stegner sicher mehr als sie ihn nutzt. Allgemein erscheint es in letzter Zeit immer mehr, dass die SPD ihre selbstverschuldeten Fehler ihren Kritikern in die Schuhe schieben will und sie dafür verantwortlich macht, dass es nicht rund läuft. Beratungs- und kritikresistent.<\/em><\/p>\n Dazu der „Stein des Anstoßes“: House of Chaos<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Eine besorgniserregende Entwicklung der deutschen Medien. Skandalös: Es soll “ein besonders junges Publikum” erreicht werden. Sehr wahrscheinlich werden auch viele Minderjährige erreicht. Bitte lesen Sie dazu auch Neuer Rekord: 1907 Minderjährige sind bei der Bundeswehr<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nWie seine Vorgänger kämpft auch Labour-Chef Corbyn mit feindseligen Medien und der Entfremdung der Stammwähler.
\nZwei Jeremys saßen einander gegenüber, der eine darauf angesetzt, den anderen, wie es auf gut Britisch heißt, “zu grillen.” Jeremy Paxman ist eine altgediente Bulldogge der britischen Interviewkunst, sein liebster Trick ist die Dauerwiederholung einer Frage, sein zweitliebster die Erniedrigung des Gegners durch simultanes Hochziehen der Augenbrauen, Rümpfen der Nase und Herabziehen der Mundwinkel: “Es gibt nichts in ihrem Manifest, das darauf hinweist, dass Sie die Monarchie loswerden wollen”, motzte Paxman und wedelte mit dem Wahlprogramm der Labour Party in Richtung des anderen Jeremy, “Was ja auch so eine Sache ist, an die Sie glauben, oder?” […]
\nDer Schlagabtausch in der Fernsehdebatte am Montagabend war symptomatisch dafür, womit Corbyn seit seiner Kür zum Labour-Vorsitzenden vor zwei Jahren zu kämpfen hat, aber er lag keineswegs außerhalb des Rahmens des Üblichen. Im Umgang mit dem von neoliberalen und nationalistischen Standpunkten dominierten britischen Medien-Mainstream gilt jeder Labour-Chef grundsätzlich als verdächtig, wenn nicht gar gefährlich. […]
\nGenau diese Entfremdung zwischen der Labour Party und ihrer schwindenden proletarischen Basis war auch der Grund für jene Entwicklungen, die Labour seit dem EU-Referendum bis an den Rand der Selbstauflösung brachte. Sowohl die “Moderaten” aus der Parlamentsfraktion, als auch Corbyn und seine Freunde von der Parteilinken suchten Wege, ihre Kernwählerschichten zu befrieden: Erstere forderten ein Ende der Bewegungsfreiheit bei Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum, Corbyn dagegen besann sich auf seine linken Instinkte der Siebzigerjahre und witterte im Brexit die Chance zur Abschottung Britanniens von der Tyrannei des globalen Kapitals. Mit der Ernennung des ehemaligen Oberstaatsanwalts Keir Starmer zum Brexit-Schattenminister hat sich diese fraktionelle Spaltung fürs Erste beruhigt. Was dem von ständigen internen Intrigen gebeutelten Corbyn aber am meisten zu Hilfe kommt, ist seine unverhoffte, aktuelle Aufholjagd in den Umfragewerten.
\nAls Nebenprodukt seiner Entscheidung, sich dem Brexit anzuschließen, verlagerte sich der Fokus des Wahlkampfs auf soziale Fragen, und in denen – das musste auch Jeremy Paxman feststellen – liegt Corbyns wahre Stärke.
\nQuelle: Wiener Zeitung<\/a>\n
\nMartin Schulz empfiehlt sich mit dem Slogan “Mehr Gerechtigkeit für alle” als Kanzler. Aber ausgerechnet bei zwei Gerechtigkeitsthemen stellt sich die SPD ignorant bis planlos an. […]
\nWie unglaublich gut es der SPD jetzt stünde, sich ausgerechnet über diese zwei eindeutigen Gerechtigkeitsfragen – Ehe für alle und bessere Arbeitsbedingungen für zum Beispiel Mütter – mit der Union zu zerstreiten. Warum machen die das nicht? Passend zur Heiratssaison. Ein kurzer Knall, und bald ist eh Sommerpause. Den Slogan “Zeit für mehr Gerechtigkeit”, mit dem Martin Schulz für sich wirbt, kann man ansonsten über den Sommer auch noch umschreiben in “Gerechtigkeit, später, vielleicht!” […]
\nNett auch, wie Bundespräsident Steinmeier in seiner Antrittsrede noch von Erdogan forderte: “Geben Sie Deniz Yücel frei!” Und jetzt, wo noch eine weitere deutsche Journalistin offenbar unschuldig inhaftiert ist: Hashtags von der SPD!
\nEs macht mich so unglaublich wütend, und ehrlich gesagt bin ich gar nicht so leicht wütend zu machen, aber von einer Regierungspartei erwarte ich, dass sie sich mit Regierungsmitteln hinter eine solche Sache klemmen und nicht mit luschigen Twitterbildchen wie eine Beautybloggerin. Das ist Arbeitsverweigerung.
\nQuelle: Margarete Stokowski auf SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDonald Trump ist kein Freund des Freihandels. Die Bundeskanzlerin spricht daher von neuen Allianzen. Zwei Länder bieten sich an. Doch wie realistisch ist ein solches Bündnis wirklich? Narendra Modi dürfte nur den wenigsten Deutschen ein Begriff sein. Doch wenn der indische Premier in diesen Tagen die Bundeskanzlerin besucht, wird seine Visite hierzulande von Erwartungen begleitet, die sich bislang nur selten mit einem indischen Premier verbanden. Plötzlich gilt Indien einigen neben China als eine Art Hoffnungsträger.
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nDie Inflation in Deutschland ist im Mai abgeflaut. Die Verbraucherpreise lagen um durchschnittlich 1,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit November 2016.Im April hatte die Teuerungsrate noch bei 2,0 Prozent gelegen, im März bei 1,6 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) spricht bei Werten von knapp unter zwei Prozent von stabilen Preisen. (…) Mit der sinkenden Inflation in der größten Volkswirtschaft Europas sinkt der Druck auf die EZB, rasch aus ihrer extrem lockeren Geldpolitik auszusteigen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nTrump freut sich über Waffenverkäufe an Saudi-Arabien, die Welt sieht dem Elend der Menschen zu, die zwischen Machtblöcken und geostrategischen Interessen zerrieben werden
\nSeit langem bahnt sich nicht eine menschliche Katastrophe im Jemen an, sie breitet sich aus. Und anders als im Fall von anderen Staaten vollzieht sich die Katastrophe unter den Augen der Weltöffentlichkeit, die aber lieber woanders hin blicken (Merkel besucht die Saudis). Jemen, sowieso eines der ärmsten Länder, ist für Engagement offenbar zu weit entfernt.
\nEs kommen auch kaum Flüchtlinge aus dem Land, das im Süden Saudi-Arabiens gelegen, vom Landweg für Flüchtlinge abgeschnitten ist. Die wenigen, die fliehen können, gehen in den Oman, nach Saudi-Arabien, Dschibuti oder ausgerechnet nach Somalia, dem nächstgelegenen failed state. Auf dem Meer patrouillieren Kriegsschiffe und lassen weder eine Versorgung noch eine Flucht zu, während die von Saudi-Arabien geführte Koalition, die sunnitische Nato, die Huthis bekämpft und keine Rücksicht auf Zivilisten nimmt (Saudi-Arabien: 200 Millionen US-Dollar täglich für den Krieg im Jemen), während der Islamische Staat und al-Qaida sich ausbreiten und höchstens einmal von einer US-Drohne bedrängt werden.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nMit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine weitere Initiative für einen Umstieg eingeleitet. In seinem Schreiben beruft Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sich auf das Bundesverfassungsgericht: Erst jüngst habe es der Demontage der Infrastruktur der Deutschen Bahn AG durch Flucht ins Privatrecht erkennbar widersprochen. Dies bestärke die Staatsanwaltschaft Berlin in ihren Untersuchungen, ob die früheren und jetzigen Bahnchefs sowie der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats mit dem Weiterbau von Stuttgart 21 dem Staatskonzern pflichtwidrig geschadet und sich damit der Untreue schuldig gemacht haben.Der Jurist appelliert an die Bundeskanzlerin, ihre frühere Entscheidung zu Stuttgart 21 dieser neuen Lage anzupassen. Es könne nicht sein, dass der neu berufene Bahnchef Richard Lutz zusammen mit Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla „finster entschlossen“ jede selbstkritische Diskussion abbiege, während Staatsanwälte die erstellten Strafanzeigen ernst nähmen und eine Stellungnahme einforderten.
\nQuelle: K21<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Donnerstag entscheidet der Deutsche Bundestag, ob die Nutzer deutscher Autobahnen in Zukunft von großen Konzernen abkassiert werden dürfen. Er entscheidet darüber, ob das knapp 13.000 Kilometer lange Straßennetz der Allgemeinheit entrissen wird und die Nutzer ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden. Denn schließlich wurden die Autobahnen von Generationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert. Doch nach dem Willen der großen Koalition sollen die Autobahnen zukünftig zur Profitmaschine der Finanzwirtschaft werden, die die Autobahnnutzer dann abkassieren kann. (…) Es ist deshalb ein ungeheuerlicher Skandal, dass die Bundesregierung die letzten Sitzungswochen des Bundestags dazu nutzt, um einem gigantischen Privatisierungsprojekt Tür und Tor zu öffnen. Der einzige Hoffnungsschimmer, der noch bleibt, ist, dass die dazu nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wird. Einer Umfrage zufolge lehnen 75 Prozent der Deutschen eine Privatisierung der Autobahnen ab. Da könnte es doch gelingen, noch den einen oder anderen Abgeordneten umzustimmen. Die Linke im Bundestag wird die Kröte einer Autobahnprivatisierung nicht schlucken – wir werden dieses katastrophale Privatisierungsprojekt im Bundestag ablehnen.
\nQuelle: Sahra Wagenknecht in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nStau, Feinstaub, Unfälle – das Auto kostet, und zwar die Gesellschaft deutlich mehr als den einzelnen Autofahrer. Seit 2015 ist sogar bekannt, wie viel: Jeder Autokilometer verursacht volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 15 Cent. Jeder auf dem Rad zurückgelegte Kilometer hingegen bringt der Gesellschaft einen Gewinn in Höhe von 16 Cent. Das haben die Forscher Stefan Gössling von der Universität Lund und Andy Choi von der University of Queensland errechnet. In ihre Rechnung flossen auch Ersparnisse im Gesundheitsbereich, die Radfahrer dadurch erzielen, dass sie sich regelmäßig bewegen. Ebenso zählen die Ausgaben für den Klimawandel, die Schadstoffbelastung, Straßenbau und vieles mehr dazu. “Normalerweise rechnen Kommunen ganz anders, beispielsweise: ‘Was nutzt es, wenn ich einen Kilometer Autobahn baue'”, sagt Gössling. Diese kurzfristig gedachten Rechnungen gehen häufig zu Gunsten des Autobahnkilometers aus. “Niemand hatte bis dato direkt verglichen – aber erst durch den Vergleich sieht man den wahren Nutzen des Radfahrens.” Radfahrer müssten eigentlich belohnt werden. Aber das werden sie nicht – im Gegenteil: In vielen deutschen Städten mangelt es an entsprechender Infrastruktur, an Radwegen, an Stellplätzen, und nicht zuletzt am Verständnis von Autofahrern. Und das, obwohl eigentlich alle rationalen Argumente dafür sprechen, den Radverkehr zu stärken – vor allem, weil er viele deutsche Großstädte aus dem Verkehrschaos retten könnte.”
\nQuelle: Spektrum der Wissenschaft<\/a>\n
\nIn Hessen hat es die Unternehmerlobby geschafft, ein geplantes Werbeverbot an Schulen deutlich abzuschwächen. Doch der Kampf um schärfere Regeln gegen Lobbyisten im Klassenzimmer geht weiter. Gefragt sind vor allem kritische Lehrerinnen. Wir erklären, was sie tun können. CDU, Grüne und FDP haben Anfang Mai das neue Hessische Schulgesetz verabschiedet. Das von Bildungsminister Alexander Lorz zunächst vorgeschlagene starke Werbeverbot haben sie dabei verwässert. Mit ihrer Rolle rückwärts hat die schwarz-grüne Koalition ihre Chance vertan, in Hessen einen zeitgemäßen Umgang mit Schulsponsoring und Lobbyismus an Schulen gesetzlich zu verankern. (…)Daher sind nun kritische Lehrerinnen und Lehrer gefragt. Als „Gatekeeper“ können sie mit problematischen Angeboten außerschulischer Akteure kritisch umgehen und sie sogar verhindern. Wir wollen sie dabei unterstützen. Im Herbst veröffentlichen wir deshalb eine aktualisierte Neuauflage unserer Broschüre „Lobbyismus an Schulen“.
\nQuelle: Lobbycontrol<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Deutsche Bahn ist in der kuriosen Situation, dass sie als Aktiengesellschaft den Gesetzen der Marktwirtschaft folgen muss, also Gewinn machen und wachsen soll. Schließlich muss immer mehr investiert werden, um das System am Laufen zu halten. (…) Die Volksrepublik soll die neue, große Wachstumsstory der Deutschen Bahn (DB) werden. Und das in Zeiten, da in anderen Branchen nach dem Superboom Chinas erstmals etwas Ernüchterung eingekehrt ist, in denen die Autobauer wehmütig Monaten mit Zuwachsraten von bis zu 30 Prozent nachtrauern. Inzwischen ist die Volksrepublik einfach „nur“ noch ein Wachstumsmarkt. Wenngleich ein riesiger.
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nKurz vor einer für Mittwoch angekündigten neuerlichen Sammelabschiebung nach Afghanistan fordern Menschenrechtsorganisationen und Verbände einen sofortigen Stopp solcher Deportationen in das zentralasiatische Land. Die Verbände, darunter Pro Asyl, Amnesty International, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Gesamtverband kritisieren in einer am Dienstag vorgestellten gemeinsamen Erklärung die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und werfen ihr schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren von afghanischen Asylsuchenden vor. Auch die Nordkirche forderte am Dienstag einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan von abgelehnten Asylsuchenden. (…) Die Organisationen befürchten, dass nach fehlerhaften Asylverfahren abgelehnte Menschen aus Afghanistan abgeschoben und dadurch ihr Leben aufs Spiel gesetzt werde. (…) Trotz der sich verschlechternden Lage im Land würden mehr Asylsuchende abgelehnt. Während die Schutzquote für Geflohene aus Afghanistan vor zwei Jahren noch 78 Prozent und im vergangenen Jahr 60 Prozent betrug, werde in diesem Jahr die Hälfte aller Asylsuchenden abgelehnt.
\nQuelle: neues deutschland<\/a>\n
\nJanuar bis April 2017: 46,8 Prozent mehr Asylenscheidungen als von Januar bis April 2016 und zugleich 46,2 Prozent weniger Anerkennungen der “Rechtsstellung als Flüchtling”. Von Januar bis April 2017 wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 285.476 Asylanträge entschieden. Lediglich 21,5 Prozent (61.373) dieser Entscheidungen entfielen auf die Feststellung der “Rechtsstellung als Flüchtling”. Ein Jahr zuvor, von Januar bis April 2016, entfielen von den 194.532 entschiedenen Asylanträgen 58,7 Prozent (114.138) auf die Feststellung der “Rechtsstellung als Flüchtling”. In 51.978 Fällen wurde von Januar bis April 2017 lediglich ein “subsidiärer Schutz” gewährt.(Januar bis April 2016: 5.455)
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Wahlkampf für die vorgezogene Nationalratswahl am 15. Oktober wirft seine Schatten voraus. Anlass ist eine vom ÖVP-Finanzministerium beauftragte Studie zu möglichen Auswirkungen einer Einführung des Hartz-IV-Modells in Österreich, die für harsche Kritik beim Koalitionspartner SPÖ sorgte. Den Anfang machte SPÖ-Sozialminister Alois Stöger, der Samstagvormittag in einer Aussendung eine „Zerstörung des Sozialsystems“ monierte. „Die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung“, warnte Stöger. „Menschen in die Armut zu treiben hat nichts mit verantwortungsvoller Sozial- und Wirtschaftspolitik zu tun.“ Statt Tempo bei der Langzeitarbeitslosen-„Aktion 20.000“ zu machen, blockiere die ÖVP, um anscheinend die Möglichkeiten einer Einführung von Hartz IV in Österreich vorzubereiten. Er werde nicht zulassen, „Arbeitssuchende mit Hartz IV zu bestrafen, ihnen beinahe das gesamte Ersparte, das Haus und die Eigentumswohnung, das Auto und den Bausparer wegzunehmen“, erklärte Stöger. Hartz IV in Deutschland sei „ein mahnendes und abschreckendes Beispiel für uns“.
\nQuelle: ORF<\/a>\n
\nItalien bereitet sich auf vorgezogene Neuwahlen womöglich bereits im September vor. Sowohl der Parteichef der Sozialdemokraten und Ex-Premier Matteo Renzi als auch der Anführer der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillo forderten, die regulär erst 2018 anstehende Parlamentswahl vorzuziehen. Grillo schlug den 10. September vor, Renzi den 24. September, an dem auch der deutsche Bundestag gewählt wird. (…) Renzi, Grillo und Berlusconi, der Chef der konservativen Forza Italia, einigten sich nach monatelangen Verhandlungen jetzt im Prinzip darauf, sich am sogenannten deutschen Modell zu orientieren. Danach soll im Kern ein modifiziertes Verhältniswahlrecht mit einer Hürde für Kleinparteien eingeführt werden. In Umfragen liefern sich die Sozialdemokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung ein Kopf-an-Kopf-Rennen, sie liegen jeweils bei ungefähr 29 Prozent. Dahinter kommen Forza Italia und die radikale Lega Nord mit je etwa 13 Prozent. Die Bundesregierung in Berlin und die EU-Kommission in Brüssel machen kein Hehl daraus, dass sie sich den proeuropäischen, reformbereiten Renzi als nächsten Premier in Rom wünschen. Dies gilt umso mehr, als für die Stärkung der EU und des Euro-Raums die Mithilfe Italiens gebraucht wird. Ein Sieg der europaskeptischen, als unberechenbar geltenden und von Beppe Grillo autoritär geführten Fünf-Sterne-Bewegung wird dagegen als Gefahr für die ganze Europäische Union betrachtet.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDie südafrikanische Metropole leidet unter der schlimmsten Dürre seit mehr als 110 Jahren. Die Stadtverwaltung hat deshalb nun drastische Notverordnungen erlassen. (…) Ursache für den Ausnahmezustand ist eine Mischung aus Überbevölkerung und Wetteranomalien. Nachdem mit Nelson Mandela 1994 die Demokratie in Südafrika begann, wuchs Kapstadts Bevölkerung schlagartig um die Hälfte. Die Speicherkapazität der Auffangbecken stieg in derselben Zeit allerdings lediglich um 15 Prozent. Für den ausbleibenden Regen macht Kevin Winter, Ökologe an der Uni Kapstadt, den Klimawandel verantwortlich: „Im globalen Wettersystem hängen Temperatur und Luftdruck eng zusammen – störst du die eine, wirkt sich das auf anderen aus. Dieses globale System hat jetzt begonnen, uns zu beeinflussen.“
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie Lebensmittelketten Rewe und Edeka haben ein Image als verbraucherfreundliche Märkte aufgebaut. Doch Report-Mainz-Recherchen haben ergeben, dass die Betreiber in vielen Märkten früher übliche Lohnstandards unterlaufen. (…) Rund 3300 Rewe-Märkte gibt es bundesweit. Davon gehören 60 Prozent dem Konzern, 40 Prozent einzelnen Kaufleuten. Dasselbe System bei Edeka: Bundesweit gibt es etwa 7000 Märkte. Davon gehören 20 Prozent dem Konzern und 80 Prozent Einzelkaufleuten. Vertreter von Gewerkschaften beklagen, dass sich der Lebensmitteleinzelhandel damit systematisch aus dem Flächentarifvertrag verabschiede. Ver.di-Funktionär Markus Klemt berichtet, dass sich nach der Umwandlung einer Konzernfiliale in eine eigentümergeführte Filiale die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten oft stark verschlechtern: “In der Bezahlung reduzieren sich in relativ kurzer Zeit die Einkommen um 20 bis 30 Prozent.” (…) Ursachen sieht der Experte in den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Koalition unter Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Im Jahr 2000 hatte die Koalition die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen aufgehoben. Doch von Seiten der Politik gibt es keine Hinweise auf eine baldige Lösung dieses Lohndumpings. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verweist darauf, dass beide Tarifparteien die Allgemeinverbindlichkeit wieder beantragen müssten, also auch die Arbeitgeber. Das sei nicht geschehen. Arbeitsmarktexperte Sell hält das für eine Ausrede. Die Bundesregierung müsse einfach die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erklären, so wie es früher der Fall gewesen sei. Für die Beschäftigten bedeutet die Entwicklung oft: Sie müssen bei der Arbeitsagentur Aufstockungsleistungen beantragen, weil sie von ihrem Gehalt alleine nicht leben können. Der Gewinn von selbstständigen Märkten der Rewe- und Edekagruppe wird somit indirekt durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventioniert.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n<\/li>\n
\n„Wer so unter seiner Partei leidet, sollte sich vom Leid befreien“: Ralf Stegner legt Susanne Gaschke den Parteiaustritt aus der SPD nahe. Diese hatte in der WELT AM SONNTAG die größten Fehler des SPD-Wahlkampfs benannt.
\nRalf Stegner, SPD-Vize und SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein, legt der WELT-Autorin Susanne Gaschke in den „Kieler Nachrichten“ einen Austritt der SPD nahe. Die Journalistin war von 2012 bis 2013 Kieler Oberbürgermeisterin und ist seit Anfang 2015 Autorin der WELT.
\n„Wer so unter seiner Partei leidet, der sollte sich von dem Leid befreien“, so Stegner. Ihn persönlich würden die Ausführungen von Gaschke aber nicht stören, er nehme ihre Kritik „in Demut“ hin. Auf die Frage, ob Stegner auf das neue Buch von Gaschke („SPD. Eine Partei zwischen Burn-out und Euphorie“ erscheint am 13. Juni) gespannt sei und ob er es lesen werde, entgegnete er: „Nee.“
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nEigentlich müsste die SPD-Parteizentrale mit Hochdruck daran arbeiten, den Sinkflug des Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu stoppen. Doch stattdessen klappt kaum etwas. Susanne Gaschke, selbst Sozialdemokratin, wähnt sich in einer Politikserie. […]
\nDie vergangene Woche wäre wieder für eine besonders spannende Serien-Folge gut gewesen: Erst gab es Chaos bei der Einladung zur Programmpräsentation, dann unendlich viele Änderungsanträge zum vorgelegten Entwurf, schließlich musste das SPD-Gebäude auch noch wegen eines verdächtigen Gegenstandes geräumt werden. Und jemand hatte den Titel des Programmpapiers beim eiligen Hantieren mit Textbausteinen verändert. Aus dem klassischen “Zeit für mehr Gerechtigkeit” wurde das unsinnige “Mehr Zeit für Gerechtigkeit”.
\nKommentatoren beklagten das Fehlen von Positionen zur Renten- und Steuerpolitik, aber eigentlich offenbarte der Überschriften-Fehler das wahre Problem der SPD-Programmatik: Sie ist gedanklich unscharf und sprachlich verschwurbelt. Der Entwurf ist voller Phrasen (“Für den weltweiten Handel und die Digitalisierung unserer Wirtschaft brauchen wir gerechte Rahmenbedingungen und modernste Infrastruktur.” “Wir wollen, dass Familie und Beruf als doppeltes Glück empfunden werden.” “Hochschulen und Wissenschaft sind für die Menschen da”) und überflüssiger Details (mehr Ladestationen für E-Bikes, Erarbeitung einer Moorschutzstrategie, Aktionstage für die Demokratie).
\nQuelle: Susanne Gaschke in der WELT<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Arbeitstreffen mit Putin im Palast des Sonnenkönigs: Wo beginnen Fake News und Propaganda?
\nDas perfekt inszenierte Arbeitstreffen zwischen Macron und Putin in Versailles hat ein interessantes Nachspiel: RT und Sputnik bezichtigen ihrerseits Macron der Lüge. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz (ab Minute 30:42) hatte Macron den beiden russischen Medien vorgeworfen, dass sie “schwere Unwahrheiten” über ihn während seiner Wahlkampagne verbreitet hätten und “nicht journalistisch arbeiten”, sondern es auf “Einfluss und Propaganda” abgesehen haben.
\nMacron antwortete damit auf eine Frage der Chefin von RT France, Xenia Fedorova, die von ihm erfahren wollte, weshalb er den Journalisten von RT und Sputnik den Zugang zum Hauptquartier seiner Bewegung “En Marche” verwehrt hatte. Sie waren von Besuchen von wichtigen En-Marche- Wahlkampfveranstaltungen vor der Stichwahl ausgeschlossen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\n„Die Rekruten“ schaffen wirklich den Sprung von YouTube ins TV. RTL II nimmt eine spezielle Schnittfassung der Bundeswehr-Produktion ins Programm. Zudem wurde bekanntgegeben, wie es um eine Fortführung der Doku-Serie steht. Wie das Presse- und Informationszentrum Personal der Bundeswehr in einer Pressemitteilung bekanntgab, wird die mit „44 Millionen Views, 270.000 Abonnenten und 150.000 Kommentaren“ zu den „erfolgreichsten Social Media Projekten der letzten Jahre“ gehörende YouTube-Serie „Die Rekruten“ demnächst auch im deutschen Fernsehen laufen. Auf RTL II werden dabei aber nicht 1:1 die Episoden von YouTube gezeigt. Stattdessen wird es einen speziellen Zusammenschnitt mit den Highlights der Reality-Doku über junge Grundauszubildende bei der Bundeswehr geben. Einen Ausstrahlungstermin gibt es noch nicht. Für RTL II habe man sich entschieden, weil der Sender ein besonders junges Publikum erreiche. Zahlreiche TV-Sender sollen Interesse an dem Projekt gehabt haben. Zudem sei „Die Rekruten“ die erste YouTube-Serie weltweit, die den Sprung ins klassische Fernsehen schaffe. (…) Die Serie sorgte für viele Kontroversen. Die Bundeswehr feiert das Projekt als Erfolg. Das Format habe geholfen, 20 Prozent mehr militärische Bewerbungen für die Bundeswehr zu bekommen, heißt es in der Pressemitteilung. Viele kritisieren dagegen die Kosten, die Opposition sprach von einer Verschwendung von Steuergeldern. So soll allein die Produktion 1,7 Millionen Euro gekostet haben. Noch deutlich mehr, nämlich 6,2 Millionen Euro, soll insgesamt in die Bewerbung der Serie geflossen sein.
\nQuelle: Filmstarts<\/a>\n