
{"id":38553,"date":"2017-06-01T08:25:39","date_gmt":"2017-06-01T06:25:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38553"},"modified":"2017-06-01T08:25:39","modified_gmt":"2017-06-01T06:25:39","slug":"hinweise-des-tages-2886","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38553","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38553#h01\">Privatisierung der Autobahnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38553#h02\">Abschiebungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38553#h03\">Es geht weiter mit Tricksen und T\u00e4uschen:<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38553#h04\">Neues vom Jobwunder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38553#h05\">Viel Utopie und wenig Risiko<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38553#h06\">Panama-Papers Untersuchungsausschuss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38553#h07\">Incirlik: Farbe bekennen statt Zeit schinden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38553#h08\">Alternative Fakten aus dem Bundesinnenministerium?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38553#h09\">Studenten mit Migrationshintergrund seltener erfolgreich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38553#h10\">Reden reicht nicht: Unterwerfung gegen\u00fcber Trump beenden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38553#h11\">Vereinte Nationen: Jemen steht kurz vor dem totalen Zusammenbruch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38553#h12\">Der heraufbeschworene Skandal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38553#h13\">\u2018Theresa May Has Totally F*cked It Up\u2019 Tory Candidate Lets Rip At Dire Election Campaign<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38553#h14\">\u201eWir d\u00fcrfen die Gier der Milliard\u00e4re nicht l\u00e4nger akzeptieren\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38553#h15\">Der Schulz-Zug f\u00e4hrt nicht mehr ins Kanzleramt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Privatisierung der Autobahnen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Eine der schnellsten Grundgesetz\u00e4nderungen aller Zeiten<\/strong><br>\nDie Bundesregierung k\u00f6nnte am Ende ihrer Amtszeit einen Rekord aufstellen: Die vielleicht schnellste Grundgesetz\u00e4nderung aller Zeiten verdient allerdings keinen Lorbeerkranz. Doch wenn alles nach dem Drehbuch der gro\u00dfen Koalition abl\u00e4uft, bleiben zwischen Gesetzentwurf, dem Beschluss im Bundestag sowie dem Beschluss im Bundesrat gerade 48 Stunden. Wenig, um den weitreichendsten Eingriff in die Verfassung seit der F\u00f6deralismusreform II im Jahr 2006 zu entscheiden. Die eingespielte Praxis sind drei Wochen zwischen der Abstimmung im Bundestag und jener im Bundesrat bei Grundgesetz\u00e4nderungen. Doch in einem Brief vom 30. Mai an die Direktorin des Bundesrates begr\u00fcnden Union und SPD eine \u201ebesondere Eilbed\u00fcrftigkeit\u201c. Sie beantragten, au\u00dferplanm\u00e4\u00dfig die Tagesordnung des Bundesrates zu \u00e4ndern. Dies bei einem komplexen Gesetzespaket, in dem auch die umstrittene Infrastrukturgesellschaft als politisches Koppelgesch\u00e4ft eingebaut wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/27015136\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wir hatten gestern \u00fcber die Grundgesetz\u00e4nderungen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38544\">berichtet<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu schreibt uns Carl Wassmuth von <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/\">Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand<\/a>:<\/strong><br>\nLiebe Nachdenkseiten-Redaktion, ihr habt wirklich oft und gut auf die Autobahnprivatisierung hingewiesen \/ dar\u00fcber berichet, danke daf\u00fcr! Auch eure Medienschelte ist leider v\u00f6llig gerechtfertigt. Mit einer Ausnahme: Die Berliner Zeitung hat stets gut berichtet, geheime Gutachten geleakt und kritische Zeugen wie Prof. Degenhart gefunden, die dem Mainstream etwas entgegensetzen. Das verdient, erw\u00e4hnt und in die Hinweise aufgenommen zu werden, wie ich finde.<\/p>\n<p><em>Dem leisten wir nur allzu gerne folge. W\u00fcrde es nur mehr Ausnahmen geben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kritiker \u00fcber Autobahn-Gesellschaft: \u201eGanz offen durch die Vordert\u00fcr\u201c<\/strong><br>\nAuch nach den von der SPD durchgesetzten \u00c4nderungen sieht Carl Wa\u00dfmuth die geplante Infrastrukturgesellschaft als gro\u00dfe Gefahr. Denn \u201edie Privatisierung droht weiter\u201c.<br>\ntaz: Herr Wa\u00dfmuth, die SPD sagt, es sei ihr gelungen, jegliche Form der Autobahn-Privatisierung zu verhindern. Da m\u00fcssten Sie sich doch freuen.<br>\nCarl Wa\u00dfmuth: Wenn es stimmen w\u00fcrde, w\u00e4re es toll. Aber leider ist das Gegenteil wahr. Die SPD behauptet, sie habe alle Hintert\u00fcren geschlossen \u2013 aber die Privatisierung kommt ganz offen durch die Vordert\u00fcr.<br>\nWie das?<br>\nDie Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Autobahnen wird an eine Gesellschaft privaten Rechts \u00fcbertragen. Das ist eine formelle Privatisierung.<br>\nAber die Gesellschaft und alle T\u00f6chter bleiben zu 100 Prozent in staatlicher Hand.<br>\nDas ist nicht entscheidend. Sie k\u00f6nnen trotzdem Teile des Stra\u00dfennetzes privatisieren, n\u00e4mlich \u00fcber \u00f6ffentlich-private Partnerschaften, sogenannte \u00d6PPs, bei denen Privatunternehmen den Stra\u00dfenbau finanzieren und organisieren und daf\u00fcr \u00fcber Jahrzehnte eine garantierte Rendite aus Maut oder Steuern erhalten. [\u2026]<br>\nImmerhin haben die Kritiker auch erreicht, dass es k\u00fcnftig \u00d6PP nur auf Einzelstrecken geben soll. Gro\u00dfe Netze werden im Grundgesetz verboten.<br>\nDas ist ein Ablenkungsman\u00f6ver. Solche Netz-\u00d6PPs gibt es bisher nirgends. Es wird also etwas ausgeschlossen, was gar kein Problem ist, damit die normalen \u00d6PPs pl\u00f6tzlich klein und harmlos wirken. Dabei sind die das eigentliche Problem f\u00fcr den Steuerzahler \u2013 und das eigentliche Ziel der privaten Investoren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kritiker-ueber-Autobahn-Gesellschaft\/!5410213\/\">taz<\/a>\n<p><strong>dazu: Autobahn-Privatisierung Der Bericht des Rechnungshofs ist fragw\u00fcrdig<\/strong><br>\nDie gro\u00dfe Koalition scheint mit ihrer Taktik erfolgreich zu sein. Zun\u00e4chst versuchte sie eine nahezu vollst\u00e4ndige Privatisierung zu erreichen. Aus der Erleichterung, viele Punkte entsch\u00e4rft zu haben, stimmen nun selbst Kritiker einer Privatisierung zu, die sie noch vor wenigen Monaten kritisiert h\u00e4tten.<br>\n\u201eIn mancher Vorstandsetage k\u00f6nnen jetzt die Korken knallen\u201c, sagt einer. Denn tats\u00e4chlich ging es den Versicherungskonzernen stets um \u00d6PP. Scheinbar selbstlos lehnten sie noch vor zwei Jahren \u201eeine Beteiligung privater Partner an der Gesellschaft\u201c ab, so der Versicherungsverband. Weiter: \u201eEine solche Gesellschaft b\u00f6te jedoch auf Projektebene viele M\u00f6glichkeiten, privates Kapital zu beteiligen. \u00d6ffentlich-private Partnerschaften haben sich bew\u00e4hrt.\u201c Ziel erreicht.<br>\nRund 80 Abgeordnete w\u00fcrden gen\u00fcgen, um das Gesetzespakt zu verhindern. Linke und Gr\u00fcne beantragen eine namentliche Abstimmung zu den einzelnen Aspekten des Pakets. F\u00fcr sp\u00e4tere Transparenz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft\/autobahn-privatisierung-der-bericht-des-rechnungshofs-ist-fragwuerdig-26986768\">Berliner Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Highway to sell<\/strong><br>\nIm Bundestag sollen heute 13 Grundgesetz\u00e4nderungen samt Autobahnausverkauf durchgewinkt werden. L\u00e4nderkammer zieht am Freitag nach<br>\nAb heute wird die Republik aufgemischt. Wenn am Donnerstag der Bundestag und tags darauf der Bundesrat voraussichtlich gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die geplante Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen geben, hat die \u00bbgute alte BRD\u00ab endg\u00fcltig ausgedient. Selbst dem Vorzeigedemokraten Norbert Lammert (CDU) wird es mulmig. \u00bbWir laufen sehenden Auges in den Zentralstaat\u00ab, glaubt der Parlamentspr\u00e4sident und will die Gesetzesvorlage ablehnen. Damit ist er einer von vielleicht 40 Abweichlern im Regierungslager. Der gro\u00dfe Rest von Union und SPD wird wohl dem Projekt zur Zweidrittelmehrheit verhelfen. (\u2026)<br>\nInsgesamt wird die Verfassung an 13 Stellen ge\u00e4ndert. Laut der Pl\u00e4ne bekommen die L\u00e4nder ab 2020 j\u00e4hrlich 9,75 Milliarden Euro mehr vom Bund \u00fcberwiesen. Im Gegenzug sichert sich Berlin weitreichende Eingriffsrechte auf bisher f\u00f6deralem Terrain \u2013 bei Fernstra\u00dfen, der Steuerverwaltung und den Bildungsinvestitionen. So sollen k\u00fcnftig finanzschwache Kommunen Milliardenhilfen f\u00fcr Schulsanierungen erhalten. F\u00f6rderf\u00e4hig sind laut Begleitgesetz aber auch \u00f6ffentlich-private Partnerschaften (\u00d6PP). F\u00fcr Kritiker wie den Verein \u00bbGemeingut in B\u00fcrgerInnenhand\u00ab (GiB) ist das der entscheidende Hebel, um Privatinvestoren ein riesiges Gesch\u00e4ftsfeld in Sachen Schulbau und -betrieb zu er\u00f6ffnen.<br>\nDas hat System und findet seine Entsprechung in der zu schaffenden privatrechtlichen Autobahngesellschaft, die auch in der \u00bbentsch\u00e4rften\u00ab Form Wegbereiter eines schrittweisen Ausverkaufs der Fernstra\u00dfen sein wird. Das \u00fcbergeordnete Ziel ist die Verwandlung \u00f6ffentlicher Infrastruktur in profitable Anlageprodukte f\u00fcr Banken, Hedgefonds und Versicherungen. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorarbeit dazu geleistet, seine Parteifreunde im Bundestag und mit ihnen Kanzlerkandidat Martin Schulz vollenden sein Werk.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/311652.highway-to-sell.html\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Keine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz erm\u00f6glichen<\/strong><br>\n\u201eDie Gro\u00dfe Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetz\u00e4nderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen\u201c, erkl\u00e4ren Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Abstimmung zu den Grundgesetz- und Gesetzes\u00e4nderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft im Rahmen der Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzen. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE weiter:<br>\n\u201eMit den geplanten Grundgesetz\u00e4nderungen schafft die Bundesregierung die entscheidende Grundlage f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Abzocke der Autofahrer. Die Grundgesetz\u00e4nderung erm\u00f6glicht die \u00dcbertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte in eine privatrechtliche Gesellschaft, erweitert die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr \u00d6ffentlich-Private-Partnerschaften beim Bau und Betrieb von Autobahnen, und sie schlie\u00dft eine Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft \u00fcber spezielle Finanzinstrumente nicht wirksam aus. Die Gro\u00dfe Koalition t\u00e4uscht daher die \u00d6ffentlichkeit, wenn sie die Privatisierung der Autobahn \u00fcber Grundgesetz\u00e4nderungen m\u00f6glich macht und gleichzeitig behauptet, diese M\u00f6glichkeiten \u00fcber einfache Gesetze zum Teil wieder eingeschr\u00e4nkt zu haben. Eine einfache Mehrheit reicht zuk\u00fcnftig aus, um die halb ge\u00f6ffneten Hintert\u00fcren ganz zu \u00f6ffnen. Wer nicht den Plan hat, die Autofahrer f\u00fcr die Finanzkonzerne zur Kasse zu bitten, der darf keine Hintert\u00fcren schaffen und muss eine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz, wie bisher, ausschlie\u00dfen.<br>\nWir halten es f\u00fcr inakzeptabel, dass die Autobahnprivatisierung im Bundesrat in erpresserischer Art und Weise im Gesamtpaket zur Reform der Bund-L\u00e4nder-Finanzen zur Abstimmung gestellt werden soll. DIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/nc\/presse\/presseerklaerungen\/detail\/zurueck\/presseerklaerungen\/artikel\/keine-autobahnprivatisierung-im-grundgesetz-ermoeglichen\/\">Die Linke im Bundestag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Abschiebungen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Abgelehnte werden nach Kabul-Anschlag nicht abgeschoben<\/strong><br>\nDer urspr\u00fcnglich f\u00fcr diesen Mittwoch geplante Flug zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan wird wegen des schweren Anschlags in Kabul mit mindestens 80 Toten und 300 Verletzten verschoben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Regierungskreisen. Hintergrund seien organisatorische Fragen. An der grunds\u00e4tzlichen Haltung zu Abschiebungen in das Land h\u00e4lt die Regierung fest. Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) informierte auch den Innenausschuss des Bundestages \u00fcber die ge\u00e4nderten Pl\u00e4ne, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war.<br>\n\u201eDie deutsche Botschaft in Kabul hat eine wichtige logistische Rolle beim Empfang r\u00fcckgef\u00fchrter Personen vor Ort\u201c, hie\u00df es aus den Regierungskreisen. Die dortigen Mitarbeiter h\u00e4tten so kurz nach dem Anschlag in Kabul nun Wichtigeres zu tun, als solche organisatorischen Ma\u00dfnahmen vorzubereiten. \u201eIn den n\u00e4chsten paar Tagen wird es daher keine Sammelr\u00fcckf\u00fchrung nach Afghanistan geben.\u201c Es bleibe aber richtig, Ausreisepflichten durchzusetzen. Dieser Grundsatz gelte auch f\u00fcr Afghanistan, insbesondere bei Straft\u00e4tern, \u201eund dieser Weg wird konsequent weiter beschritten\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article165110677\/Abgelehnte-werden-nach-Kabul-Anschlag-nicht-abgeschoben.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Diese Begr\u00fcndung ist an Zynismus kaum zu \u00fcbertreffen. Das seelische und leibliche Wohl der Afghanen ist der Bundesregierung offenbar komplett egal. Sollen die sich doch in die Luft bomben lassen! Hauptsache unsere Botschaftsmitarbeiter m\u00fcssen keine \u00dcberstunden machen. An solchen Tagen sch\u00e4mt man sich einfach nur f\u00fcr seine \u201eVolksvertreter\u201c.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Afghanistans Opfer \u2013 Deutschlands Zynismus<\/strong><br>\nDutzende Tote bei einem Anschlag in Kabul. Und pl\u00f6tzlich stoppt die Bundesregierung einen Abschiebeflieger, der heute Richtung Afghanistan abheben sollte. Nein, nicht wegen der evident unsicheren Lage in Kabul, sondern \u201eaus R\u00fccksicht auf Angeh\u00f6rige der deutschen Botschaft\u201c, die von dem Anschlag betroffen seien. Als sei Gefahr f\u00fcr Leib und Leben in Afghanistan eine exklusiv deutsche Angelegenheit. Geht\u2019s noch zynischer?<br>\nSeit Monaten nehmen die Anschl\u00e4ge in Afghanistan zu \u2013 im angeblich sicheren Kabul, im angeblich sicheren Masar-i-Sharif, im angeblich sicheren Kundus oder wo immer sonst der fl\u00e4chendeckende Terrorismus eines eskalierten B\u00fcrgerkriegs seine t\u00e4glichen Opfer fordert. Fakt ist: Sicherheit gibt es nicht in Afghanistan, schon lange nicht mehr, f\u00fcr niemanden, nirgendwo.<br>\nDer fassungslos machende Satz des Bundesinnenministers, wonach es f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge einen Unterschied mache, dass die Zivilbev\u00f6lkerung zwar Opfer, aber nicht Ziel der Terroranschl\u00e4ge sei, verh\u00f6hnt nicht nur die Toten von heute, sondern alle zivilen Opfer dieses Krieges, der eben keinen Unterschied macht zwischen K\u00e4mpfern und Schafhirten, zwischen Botschaftsmitarbeitern und Fl\u00fcchtlingen. Dies wurde uns heute erneut mit aller Brutalit\u00e4t vor Augen gef\u00fchrt.<br>\nDie Abschiebung der afghanischen Fl\u00fcchtlinge aus Deutschland, die entgegen aller Zusagen der Bundesregierung dort sich selbst \u00fcberlassen bleiben, keine Bleibe finden und keinen Frieden nirgendwo, muss sp\u00e4testens heute endg\u00fcltig gestoppt werden. Vielleicht waren die heutigen Opfer in Kabul dann wenigstens f\u00fcr irgendetwas gut. Und wer das jetzt zynisch findet, sollte nochmal in sich gehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/monitor.wdr\/posts\/1414430625262540\">Georg Restle via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Protest gegen Abschiebung von Mitsch\u00fcler \u2013 mehrere Verletzte<\/strong><br>\nAus der Berufsschule in die Abschiebehaft: In N\u00fcrnberg haben 300 Jugendliche versucht, Polizisten daran zu hindern, ihren afghanischen Mitsch\u00fcler mitzunehmen. Es gab dramatische Szenen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/lebenundlernen\/schule\/nuernberg-300-jugendliche-protestieren-gegen-abschiebung-eines-mitschuelers-a-1150127.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Junge Menschen wollen aus einer humanen Haltung heraus die direkte Abschiebung eines ihrer Klassenkameraden verhindern und die CSU l\u00e4sst sofort die B\u00fcrgerkriegseinheiten der Polizei drauflos kn\u00fcppeln. Denn die Grenzen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bestimmt in Bayern immer noch die CSU allein.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: SPD fordert Aufkl\u00e4rung<\/strong><br>\nNach dem Polizeieinsatz an einer N\u00fcrnberger Berufsschule fordern SPD-Abgeordnete Aufkl\u00e4rung von Joachim Herrmann (CSU). Der Innenminister sei der \u00d6ffentlichkeit Antworten schuldig, sagte der mittelfr\u00e4nkische SPD-Politiker Horst Arnold dem BR. Die Lage in N\u00fcrnberg war gestern eskaliert. Als die Polizei einen Afghanen w\u00e4hrend des Unterrichts abholen wollten, kam es zu Tumulten, Verletzten und Festnahmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/nachrichten\/mittelfranken\/inhalt\/abschiebung-schueler-polizeieinsatz-100.html\">BR Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Schickt niemanden mehr nach Afghanistan!<\/strong><br>\nAfghanistan ist ein gescheiterter Staat. Nicht einmal die deutschen Diplomaten k\u00f6nnen sich dort sch\u00fctzen. Die Abschiebungen in dieses Land m\u00fcssen enden. [\u2026]<br>\nDas mehr als ein Jahrzehnt lange und Milliarden teure milit\u00e4rische Engagement am Hindukusch \u2013 auch das wei\u00df der ins Innenressort gewechselte fr\u00fchere Verteidigungsminister nur zu gut \u2013 ist im Ergebnis ein Desaster. Die Taliban, die nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in New York und Washington aus Afghanistan vertrieben werden sollten, beherrschen wieder gro\u00dfe Teile der Heimat des Heroins. Entweder direkt oder mittels ihnen verbundener Warlords, Drogenbarone und Schmuggelk\u00f6nige. Und inzwischen auch mit ihren Verbindungen zu Terrormilizen im Irak und in Syrien auch weit \u00fcber den Hindukusch hinaus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kommentare\/anschlag-in-kabul-schickt-niemanden-mehr-nach-afghanistan\/19874106.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Es geht weiter mit Tricksen und T\u00e4uschen<\/strong><br>\nAuch die Arbeitsmarktzahlen f\u00fcr Mai 2017 zeigen nicht die ganze Wahrheit. \u00dcber eine Million Menschen fehlen in der Statistik, die die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit heute herausgegeben hat. Wir fordern: Handeln statt tricksen! Weg mit Leiharbeit, sachgrundloser Befristung und Teilzeitfalle! Mehr dazu <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/prekaere-beschaeftigung-zurueckdraengen-normalarbeitsverhaeltnis-staerken\/\">hier<\/a>.<br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170601-hwt-_arbeitslosigkeit.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170601-hwt-_arbeitslosigkeit-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/linksfraktion\/photos\/a.128711298433.106721.123921283433\/10154737029538434\/?type=3&amp;theater\">Die Linke im Bundestag via Facebook<\/a>\n<p><strong>dazu: Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte: L\u00e4ndervergleich Mai 2017<\/strong><br>\nMai 2017: 166.000 weniger registrierte Arbeitslose, 97.000 mehr erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II) als im Mai 2016.<br>\n4,703 Millionen Arbeitsuchende im Mai 2017: davon 2,498 Millionen als Arbeitslose registrierte Arbeitsuchende und 2,206 Millionen gem\u00e4\u00df amtlicher Statistik nichtarbeitslose Arbeitsuchende.<br>\n4,418 Millionen erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte (ELB: Arbeitslosengeld II) im Mai 2017. (Zum ELB-L\u00e4ndervergleich siehe im Download Seite 8)<br>\nZum L\u00e4nder- und Rechtskreisvergleich im Mai 2017 siehe die BIAJ-Kurzmitteilung vom 31. Mai 2017: Download_BIAJ20170531 (PDF: zwei Text- und sechs Tabellenseiten; die Ver\u00e4nderungen im Vorjahresvergleich sind in den beiden Rechtskreisen verzerrt. Der Grund: Die \u201eUmbuchung\u201c von sog. Aufstockern (Alg mit erg\u00e4nzendem Alg II) vom Rechtskreis SGB II in den Rechtskreis SGB III seit Januar 2017 wg. \u00a7 5 Absatz 4 SGB II)<br>\nBremische Erg\u00e4nzung: Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte: Bremen Stadt und Land und Bremerhaven im Mai 2017: Download_BIAJ20170531HB<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/928-arbeitsuchende-arbeitslose-erwerbsfaehige-leistungsberechtigte-laendervergleich-mai-2017.html\">BIAJ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Neues vom Jobwunder<\/strong><br>\nEigentlich schade, dass der Italiener um die Ecke nicht liefert, oder? Tut er aber nun doch. Nicht er selbst, er hat den Service outgesourct. Ein Fahrradkurier macht das jetzt f\u00fcr ihn. Auch diese Radler sind Teil des Jobwunders und des vermeintlichen Stellen\u00fcberflusses in Deutschland.<br>\nAn fast jedem Abend trifft sich ein Pulk von Radfahrern in der Frankfurter Taunusanlage. Alle habe sie einen gro\u00dfen Kasten, eine K\u00fchl- bzw. W\u00e4rmebox mit einem modernen Start-Up-Namen auf dem Gep\u00e4ckst\u00e4nder. Und da warten sie dann. Auf einen Anruf, eine aufpoppende App, auf eine Buchung. Denn in der benachbarten Kaiser-, M\u00fcnchner oder Taunusstra\u00dfe gibt es eine Unmenge von Lokalen, die sich keinen Fahrdienst leisten, ihre Speisen aber dennoch gerne zur Lieferung an die Haust\u00fcre anbieten m\u00f6chten. Moderne Unternehmen haben einen solchen Fahrdienst entwickelt, der als outgesourcte Dienstleistung den Restaurants gegen Geb\u00fchr zur Verf\u00fcgung stehen soll. Eben jenes Peloton an Radfahrern. Das bietet seine Dienste entweder selbstst\u00e4ndig oder geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigt an.<br>\nDer Lohn setzt sich aus einem Grund- und einem Zusatzlohn bei erfolgter Auslieferung zusammen. Ersterer liegt hierbei unter dem gesetzlichen Mindestlohn, jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis auf selbstst\u00e4ndiger Basis erfolgt. Arbeitsmaterial muss man selber mitbringen. Ob Handy oder Fahrrad: Gestellt wird nichts. Auch eine Unfallversicherung wird nicht abgeschlossen. Manches dieser Unternehmen bietet auch firmeneigene Fahrr\u00e4der an. Die Benutzung wird dann jedoch in Rechnung gestellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neulandrebellen.de\/2017\/05\/neues-vom-jobwunder\/\">neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Viel Utopie und wenig Risiko<\/strong><br>\nDas Memorandum 2017 ist voll frommer W\u00fcnsche, aber ohne Plan und ohne gute Gr\u00fcnde. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert ein solidarisches Europa mit viel Herz und wenig Verstand.<br>\nStatt \u00bbGermany first\u00ab: Alternativen f\u00fcr ein solidarisches Europa. Schon diese \u00dcberschrift verwundert. Deutschland ist seit der Agenda 2010 an der Spitze bei Lohndumping und Sozialabbau, seit Merkel und Sch\u00e4uble an der Spitze beim Kaputtsparen des eigenen Landes, beim Export von Arbeitslosigkeit und der Zwangsverschuldung seiner Handelspartner im Euroraum. Von kritischen Wirtschaftswissenschaftlern erwartet man den Verriss der neoliberalen Politik, den Beweis, dass diese Politik falsch und sch\u00e4dlich f\u00fcr \u00d6konomie und B\u00fcrger ist.<br>\nDas aktuelle Memorandum 2017 l\u00e4sst hingegen in seinem Titel diese Politik als f\u00fcr unser Land richtig erscheinen. Man meint fast, die Verfasser fordern nur aus Solidarit\u00e4t Alternativen f\u00fcr Europa. Als ob sie sich mit ihrer Absage an ein \u00bbGermany first\u00ab nur an die Kritik des \u00bbAmerica first\u00ab von Donald Trump in unseren Medien anh\u00e4ngen wollten. Denn im weiteren Text bleibt uns kein Seitenhieb auf Trump erspart \u2013 so viel Zeitgeist musste wohl sein.<br>\nDas erste Kapitel kann man sich gleich schenken. Da wird die positive Entwicklung in Deutschland gelobt, nach dem Vorbild der Wirtschaftsweisen die Wachstumsrate f\u00fcr 2017 geraten und sogar der Kalendereffekt ber\u00fccksichtigt. Erfreulich sei, dass dieses Miniwachstum nicht vom Export, sondern vom Binnenmarkt ausginge. Auch die anderen angesprochenen Daten sind nicht besonders neu oder gar wichtig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/05\/viel-utopie-und-wenig-risiko\/\">Makroskop<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38112#h07\">Hier<\/a> haben wir auf das Memorandum 2017 hingewiesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Panama-Papers Untersuchungsausschuss<\/strong><br>\nGestern trat mit #EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker der Architekt und Pate des luxemburgischen Steuerkartells vor den PanamaPapers Untersuchungsausschuss. Fragen zu seiner Zeit als Luxemburgs Premierminister wich er aus oder berief sich auf Ged\u00e4chtnisl\u00fccken. Das soll ja im Alter schon mal vorkommen. Er berief sich auf die vielen Initiativen der EU-Kommission im Steuerbereich, die im Detail aber l\u00f6chrig sind wie Schweizer K\u00e4se.<br>\nIch wollte von Herrn Juncker wissen, wie es sein kann, dass er nichts von den sch\u00e4bigen #Steuerdeals mit #Amazon und Co gewusst haben soll, wenn er sich doch zum Beispiel selber mit dem Chef der Steuerabteilung Amazons getroffen hat. Der ist jetzt \u00fcbrigens Honorarkonsul Luxemburgs in Seattle.<br>\nMeine Fragen und Junckers Antworten k\u00f6nnt Ihr hier im Video anschauen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/fabio.d.masi\/videos\/647060972160272\/\">Fabio de Masi via Facebook<\/a>\n<p><strong>dazu: Juncker und die Panama-Papers<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www1.wdr.de\/mediathek\/video\/sendungen\/aktuelle-stunde\/video-juncker-und-die-panama-papers--100.html\">WDR Aktuelle Stunde<\/a><\/p>\n<p><em>Hinweis: Das komplette Hearing gibt es <a href=\"http:\/\/web.ep.streamovations.be\/index.php\/event\/stream\/170530-1500-committee-pana\">hier<\/a>. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Neue Vorw\u00fcrfe wegen Steuerbetrug: Juncker im Zwielicht<\/strong><br>\nNach der LuxLeaks-Steueraff\u00e4re ger\u00e4t der EU- Kommissionschef auch im Panama-Skandal zunehmend unter Druck. Er bestreitet die Vorw\u00fcrfe.<br>\nErst blockieren, dann abkassieren: Nach diesem Motto soll Luxemburg jahrelang den Kampf gegen Steuerflucht in der EU hintertrieben haben. Allein dem deutschen Fiskus seien so mindestens 200 Millionen Euro entgangen, klagen die Gr\u00fcnen im Europaparlament an. Doch Jean-Claude Juncker, der f\u00fcr die Steuertricks verantwortlich sein soll, weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Bei einer Anh\u00f6rung im EU-Parlament in Br\u00fcssel spielte der fr\u00fchere Premierminister Luxemburgs, der seit 2014 die EU-Kommission leitet, seine Rolle herunter. Er habe in Luxemburg \u201ekein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zulasten anderer europ\u00e4ischer Staaten erfunden\u201c, hatte Juncker schon nach dem LuxLeaks-Skandal erkl\u00e4rt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Neue-Vorwuerfe-wegen-Steuerbetrug\/!5410212\/\">Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Incirlik: Farbe bekennen statt Zeit schinden<\/strong><br>\n\u201eDie Regierungsfraktionen von CDU\/CSU und SPD weigern sich weiterhin, Farbe zu bekennen und Erdogan endlich in die Schranken zu weisen. Indem sie in der Entscheidung \u00fcber den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik Zeit schinden, um nicht eingestehen zu m\u00fcssen, dass die Opposition von vornherein im Recht war, lassen sie sich weiter von der T\u00fcrkei am Nasenring durch die internationale Manege f\u00fchren. Diese politische H\u00e4ngepartie muss ein Ende finden\u201c, erkl\u00e4rt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, nachdem die Koalitionsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit den Antrag von LINKEN und Gr\u00fcnen \u201eSofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik\u201c im Verteidigungsausschuss und im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss von der Tagesordnung genommen sowie dessen abschlie\u00dfende Behandlung am Donnerstag im Plenum verhindert haben. Neu weiter: \u201eGerade f\u00fcr die SPD, die in den letzten Tagen noch die Backen aufgeblasen und gefordert hat, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen, stellt dieser Meinungsumschwung ein Armutszeugnis dar. Wieder einmal unterwirft sie sich der Union und biedert sich f\u00fcr vier weitere Jahre als Juniorpartner in einer Gro\u00dfen Koalition an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/incirlik-farbe-bekennen-statt-zeit-schinden\/\">Die Linke im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Alternative Fakten aus dem Bundesinnenministerium?<\/strong><br>\nEin \u00f6ffentlich gewordenes Schreiben des griechischen Migrationsminister Iannis Mouzalas an Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re vom 4. Mai 2017 zeigt: Entgegen den Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) und von Regierungssprecher Dimroth verweist Mouzalas auf eine Vereinbarung, in der unmissverst\u00e4ndlich eine Deckelung der Familienzusammenf\u00fchrungen nach der Dublin III-Verordnung festgelegt wurde. (\u2026)<br>\nPRO ASYL fordert die Bundesregierung zu einer unverz\u00fcglichen Stellungnahme zu den widerspr\u00fcchlichen Informationen auf. Der individuelle Rechtsanspruch auf Familienzusammenf\u00fchrung im Rahmen der Dublin-Verordnung ist ohne Verz\u00f6gerung zu gew\u00e4hrleisten!<br>\nNach Auffassung von PRO ASYL verf\u00e4llt der Rechtsanspruch f\u00fcr Betroffene auf Familienzusammenf\u00fchrung nach der Frist von sechs Monaten nicht. Es ist skandal\u00f6s, dass Schutzsuchende monate- oder gar jahrelang von ihren engsten Familienangeh\u00f6rigen getrennt sind und in Griechenland unter unzumutbaren Bedingungen ausharren sollen. (\u2026)<br>\nIn seinem Schreiben an den deutschen Bundesinnenminister formuliert Mouzalas:<br>\n\u00bb\u00dcberstellungen zur Familienzusammenf\u00fchrung nach Deutschland werden wie vereinbart verlangsamt. Doch Probleme bleiben bestehen und wir ben\u00f6tigen dringend eine gemeinsame Linie, um auf die zunehmend verzweifelten und kritischen Kommentare bez\u00fcglich des verlangsamten Verfahrens der Familienzusammenf\u00fchrung zu antworten. Ich muss sie informieren, dass mehr als 2.000 Menschen betroffen sein werden und manche werden Jahre warten m\u00fcssen, bevor sie nach Deutschland reisen k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich wurde der Zusammenf\u00fchrung mit Familienmitgliedern, die sich in Deutschland befinden, durch die zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rden zugestimmt, dennoch wird die \u00dcberstellung aufgrund unserer Vereinbarung verz\u00f6gert, die Anzahl monatlich zu \u00fcberstellender Personen zu begrenzen.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.proasyl.de\/news\/alternative-fakten-aus-dem-bundesinnenministerium\/\">Pro Asyl<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Studenten mit Migrationshintergrund seltener erfolgreich<\/strong><br>\nMehr als jeder vierte Studierende in Deutschland ist Einwanderer. Unter ihnen befinden sich sowohl Studierende mit Migrationshintergrund, die hierzulande aufgewachsen sind, als auch internationale Studierende, die eigens f\u00fcr ihr Studium nach Deutschland kommen. Im Studium sind beide Gruppen weniger erfolgreich als ihre Kommilitonen ohne Migrationshintergrund: Sie erzielen oft schlechtere Pr\u00fcfungsergebnisse und brechen das Studium h\u00e4ufiger ab. Zu diesem Ergebnis kommt der SVR-Forschungsbereich, der die Studiensituation verschiedener Zuwanderergruppen untersucht hat.<br>\nUrsachen hierf\u00fcr sind vor allem sprachliche, fachliche und finanzielle Schwierigkeiten, aber punktuell auch soziale Isolation. Bei Studierenden mit Migrationshintergrund h\u00e4ngt dies oft mit sozio\u00f6konomischen Startnachteilen zusammen. Bei internationalen Studierenden ist es eher die Sprachbarriere. Zudem f\u00e4llt es ihnen oft schwer, sich an die unbekannte Studien- und Lernkultur zu gew\u00f6hnen.<br>\nRund 500.000 der 2,8 Millionen Studierenden in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Sie sind in Deutschland geboren beziehungsweise aufgewachsen und haben keine Sprachprobleme im Alltag. Vielen f\u00e4llt es allerdings schwer, wissenschaftliche Texte zu verstehen oder selbst zu verfassen. Hinzu kommt, dass sie h\u00e4ufig mit schlechteren Schulnoten und auf Umwegen an die Hochschule kommen. Ihre Eltern k\u00f6nnen sie oft nicht unterst\u00fctzen. Denn etwa die H\u00e4lfte von ihnen sind sog. Bildungsaufsteiger, das hei\u00dft, die ersten in ihrer Familie, die studieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.migazin.de\/2017\/05\/31\/studie-studenten-mit-migrationshintergrund-seltener-erfolgreich\/\">Migazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Reden reicht nicht: Unterwerfung gegen\u00fcber Trump beenden<\/strong><br>\n\u201eAngesichts der Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne des US-Pr\u00e4sidenten Trump, wie der gef\u00e4hrlichen Hochr\u00fcstung der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien durch die USA, bedarf es einer radikalen Wende in der deutschen Au\u00dfenpolitik. Es reicht nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel sich verbal als Trump-Kritikerin zu profilieren versucht. Sie muss ihrer Kritik an Trump Taten folgen lassen, und die Unterwerfung gegen\u00fcber der US-Politik beenden, sonst macht sie sich unglaubw\u00fcrdig\u201c, erkl\u00e4rt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht. Wagenknecht weiter:<br>\n\u201eEs bedarf einer Wende in der deutschen Au\u00dfenpolitik hin zu Eigenst\u00e4ndigkeit, Kooperation und Entmilitarisierung in den internationalen Beziehungen. Zu dieser Wende geh\u00f6ren Signale:\n<ul>\n<li>Deutschland darf sich nicht weiter am sogenannten Anti-Terrorkrieg an der Seite Trumps beteiligen, der allein durch die T\u00f6tung unschuldiger Zivilisten im Ergebnis Terror f\u00f6rdert, statt ihn zu bek\u00e4mpfen. Dazu geh\u00f6rt die Schlie\u00dfung der US-St\u00fctzpunkte in Deutschland.<\/li>\n<li>Die Bundesregierung muss ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr L\u00e4nder wie Saudi-Arabien und die T\u00fcrkei, die islamistischen Terror weltweit f\u00f6rdern, einstellen. Keine Waffen, keine Finanzhilfen und keine Stationierungen von Bundeswehrsoldaten in diesen L\u00e4ndern.<\/li>\n<li>Die Sanktionen gegen Russland, die allein die Bev\u00f6lkerung in Europa treffen und zum Unfrieden auf unserem Kontinent beitragen, m\u00fcssen aufgehoben werden, auch wenn sich die USA hier weiter querstellen. Es sollte ernsthaft versucht werden, mit einer neuen Entspannungspolitik Russland als Partner f\u00fcr Frieden und Sicherheit in Europa zu gewinnen.<\/li>\n<li>Deutschland muss in Zukunft st\u00e4rker auf internationale Kooperation setzen. Statt sich im Kalten-Kriegs-Format der G7 einzumauern, m\u00fcssen die Beziehungen zum globalen S\u00fcden und insbesondere zu China, Indien, Brasilen und S\u00fcdafrika intensiviert werden.\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/reden-reicht-nicht-unterwerfung-gegenueber-trump-beenden\/\">Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Vereinte Nationen: Jemen steht kurz vor dem totalen Zusammenbruch<\/strong><br>\nGerade erst US-Pr\u00e4sident Trump bei seiner Nahostreise in Saudi-Arabien und feierte die Waffendeals mit der autorit\u00e4ren und fundamentalislamistischen Monarchie (Gipfeltreffen in Saudi-Arabien: Trump in der \u201eWelt der Guten\u201c). Trump demonstrierte, dass er nicht einmal rhetorisch geneigt ist, Menschenrechte oder andere ansonsten vom Westen propagierten Werte zu einer Grundlage seiner Politik zu machen. Mit amerikanischen Waffen bombardiert die saudische Koalition den Jemen in einem Stellvertreterkrieg mit dem Iran, aus dem vermutlich die Huthis und Teile der jemenitischen Armee Raketen erhalten, um damit auch \u00fcber die Grenze hinweg Ziele in Saudi-Arabien anzugreifen.<br>\nEin Waffenstillstand ist nach wiederholten, eher scheinheiligen Versuchen in weiter Ferne, w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung zwischen den sich bek\u00e4mpfenden Parteien ins Elend st\u00fcrzt. 17 Millionen Menschen brauchen humanit\u00e4re Hilfe nach den Vereinten Nationen, die ebenfalls machtlos zuschauen und immer wieder nur auffordern k\u00f6nnen, das Leid der Menschen zu mindern. 2 Millionen wurden vertrieben und sind besonders auf Hilfe angewiesen. 7 Millionen sind mit Hunger konfrontiert, die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung hat keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser. Cholera breitet sich aus. 500 Menschen sind daran gestorben, \u00fcber 60000 erkrankt, meist Kinder. Weitere 150.000 Choleraf\u00e4lle werden in der n\u00e4chsten Zeit erwartet. Die Luftangriffe haben einen Gro\u00dfteil der Krankenh\u00e4user zerst\u00f6rt, so dass die medizinische Versorgung nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Vereinte-Nationen-Jemen-steht-kurz-vor-dem-totalen-Zusammenbruch-3729542.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Der heraufbeschworene Skandal<\/strong><br>\nMit den Ermittlungen gegen seinen Schwiegersohn Jared Kushner nimmt der Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump in der sogenannten Russlandkrise zu. Dabei stehen dahinter vor allem innenpolitische Interessen, schreibt der fr\u00fchere deutsche Botschafter Frank Elbe. Und warnt vor den Konsequenzen<br>\n\u201eRusslandkrise\u201c ist der Begriff, unter dem gegenw\u00e4rtig in den USA eine politische Groteske aufgef\u00fchrt wird, die leicht in eine Krise des Westens umkippen kann. Vordergr\u00fcndig geht es um Ermittlungen gegen Wahlkampfberater von Donald Trump wegen nachrichtendienstlicher Verstrickungen: Amerikanische Agenten sollen schon Monate vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten gewusst haben, dass in Moskau \u00fcberlegt worden sei, \u00fcber das Wahlkampfteam auf die politische Meinungsbildung des k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Einfluss zu nehmen.<br>\nAuf diesem nachrichtendienstlichen Aufkommen baut nun der Popanz einer angenommenen Verschw\u00f6rung zum Nachteil der USA auf. Es stehen schwerwiegende Vorw\u00fcrfe im Raum: Mitarbeiter h\u00e4tten sich als Einflussagenten missbrauchen lassen, sie h\u00e4tten eine Beeinflussung der amerikanischen Wahlen durch Russland mitgetragen, der Pr\u00e4sident habe nachrichtendienstliche Informationen an den russischen Au\u00dfenminister weitergegeben und so weiter.<br>\nSicherheit erfordert Dialog<br>\nUm es vorwegzunehmen: Die Grenzen zwischen legaler Nachrichtenbeschaffung und strafrechtlich erheblicher nachrichtendienstlicher Mitarbeit sind nicht flie\u00dfend. Die einschl\u00e4gigen Bestimmungen der Strafgesetze zu Landesverrat und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit sind in allen demokratischen Staaten klar und unmissverst\u00e4ndlich \u2013 vor allem f\u00fcr den T\u00e4ter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/cicero.de\/weltbuehne\/russlandaffaere-der-heraufbeschworene-skandal\">Franke Elbe auf Cicero<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u2018Theresa May Has Totally F*cked It Up\u2019 Tory Candidate Lets Rip At Dire Election Campaign<\/strong><br>\nTory candidates are \u201cfucked off\u201d with Theresa May for running a campaign that has \u201cshattered\u201d confidence in her ability to be Prime Minister.<br>\nThe stark warning comes from a Conservative candidate seeking re-election in a marginal seat, and they told HuffPost UK that other colleagues across the UK share their frustration. Another candidate seeking re-election was even more damning, saying that if Jeremy Corbyn wasn\u2019t Labour leader, the Tories would definitely lose the election \u2013 \u201cand we would deserve to.\u201d Even candidates who didn\u2019t share the same pessimism as their worried colleagues agreed the campaign had been marred by \u201cunforced errors\u201d \u2013 with the u-turn on a social care cap being the prime example.<br>\nThe ill-feeling sweeping across large numbers of Tory candidates means that even if May does deliver a sizeable victory on June 8, she will need to earn back the trust of her MPs \u2013 many of whom are angry she called an early election in the first place. Speaking to HuffPost UK today, one candidate originally elected in 2015 said:\n<blockquote><p>\n\u201cIt\u2019s a completely different experience to what it was four weeks ago. It\u2019s made my job a hell of a lot harder. It\u2019s a completely different experience. I\u2019m pretty fucked off.<br>\n\u201cPeople on the doorstep are telling me: \u2018She\u2019s going after pensioners, she doesn\u2019t know what she\u2019s doing, she doesn\u2019t answer questions on the TV.\u2019 I\u2019ve switched from saying \u2018vote for her\u2019 to \u2018vote for me\u2019. It\u2019s hard to understand how people in London who get paid a lot of money made such a clusterfuck.<br>\n\u201cPeople voted for her because of what they thought she was like rather than what she is like. It\u2019s totally shattered the confidence of the parliamentary party.<br>\n\u201cColleagues up and down the country are just fucked off.<br>\n\u201cShe said she wasn\u2019t going to call a general election, and they\u2019ve totally fucked it up.<br>\n\u201cIf you were going to write what not to do in a campaign then running it on strong and stable leadership and changing your mind on everything would be it. It\u2019s like something out of Yes Minister.<br>\n\u201cPeople are now beginning to vote for Jeremy Corbyn. I find that hard to understand.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Another Tory candidate \u2013 also first elected as an MP in 2015 \u2013 agreed with their colleague\u2019s assessment of the Conservative campaign.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.co.uk\/entry\/theresa-may-election-error-polls_uk_592ecc58e4b0540ffc834f06\">Huffington Post<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Vorsprung der Tories ist derweil (<a href=\"https:\/\/yougov.co.uk\/uk-general-election-2017\/\">Stand gestern<\/a>) auf drei Punkte gesunken. Kein Wunder, dass dort offenbar die blanke Panik ausbricht, wie die von der HuPo gesammelten Zitate konservativer Abgeordneter eindrucksvoll belegen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>\u201eWir d\u00fcrfen die Gier der Milliard\u00e4re nicht l\u00e4nger akzeptieren\u201c<\/strong><br>\nBei seiner Rede an der FU Berlin wird Bernie Sanders gefeiert wie ein Popstar. Der Senator kritisiert Pr\u00e4sident Trump scharf und warnt Europa: Nicht nur die USA werden immer ungerechter, sondern die ganze Welt.<br>\nBernie Sanders hat eine klare Botschaft an das deutsche Publikum. \u201eIn den USA gibt es Millionen wundervolle Menschen, die sich t\u00e4glich einsetzen f\u00fcr Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Pr\u00e4sident Trump steht nicht f\u00fcr die Werte, an die die Mehrheit der Amerikaner glaubt\u201c, ruft der Beinahe-Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Demokraten in das Audimax der Freien Universit\u00e4t in Berlin hinein. [\u2026]<br>\nIn Sanders\u2018 Augen sind die USA bereits eine \u201eOligarchie\u201c, in der \u201eeinige wenige Milliard\u00e4re die Wirtschaft und unser politisches System\u201c kontrollieren. Doch dieses Ph\u00e4nomen sei nicht auf die USA beschr\u00e4nkt, so Sanders, und zitiert eine umstrittene Oxfam-Studie: Die acht reichsten Leute besitzen so viel Verm\u00f6gen wie die \u00e4rmste H\u00e4lfte der Welt (Details hier). Und dann kommen einige jener S\u00e4tze, die Bernie Sanders zum Vorbild f\u00fcr so viele machen: Es sei eine Schande, dass trotz modernster Technologien weiter Kinder sterben, weil ihnen der Zugang zu sauberem Trinkwasser und \u00c4rzten fehlt. Auch aus Deutschland m\u00fcsse eine Botschaft ausgesendet werden: \u201eWir d\u00fcrfen die Gier der Milliard\u00e4re nicht l\u00e4nger akzeptieren.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/berlin-wir-duerfen-die-gier-der-milliardaere-nicht-laenger-akzeptieren-1.3530312\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Im Beitrag ist zu lesen, man habe Schulz schon mit Bernie Sanders verglichen. Doch hat man jemals von Schulz eine so klare Positionierung gegen die herrschenden Eliten geh\u00f6rt wie von Bernie Sanders?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Der Schulz-Zug f\u00e4hrt nicht mehr ins Kanzleramt<\/strong><br>\nMit der Berufung von Hubertus Heil zum Generalsekret\u00e4r hat die SPD erneut unter Beweis gestellt, dass sie keinen Politikwechsel will und das Kanzleramt aufgegeben hat. Zwar hatte sie vor Monaten den Anschein erweckt, sie wolle bei einer rot-rot-gr\u00fcnen Mehrheit den Kanzler stellen. Aber alle ihre politischen und Personal-Entscheidungen entlarvten diese Ank\u00fcndigungen als unglaubw\u00fcrdiges Man\u00f6ver.<br>\nMit Frank-Walter Steinmeier schlug Sigmar Gabriel einen der Architekten der Agenda 2010 zum Bundespr\u00e4sidenten vor und signalisierte, dass die SPD nicht daran denkt, die Politik des Sozialabbaus wirklich zu korrigieren. Das st\u00f6rrische Werben f\u00fcr CETA und TTIP, eine Erbschaftssteuerreform, die auch die Weitergabe von Milliardenverm\u00f6gen an die n\u00e4chste Generation steuerfrei zul\u00e4sst, die gesetzliche M\u00f6glichkeit, \u00fcber Tarifvertr\u00e4ge (!) Leiharbeit auszuweiten, die weitere Privatisierung der Rente mit dem irref\u00fchrenden Namen Betriebsrenten-St\u00e4rkungsgesetz, die von Gabriel mit der Versicherungswirtschaft initiierte Privatisierung der Autobahnen trotz aller Dementis, die Zustimmung zur Erh\u00f6hung des R\u00fcstungsetats um acht Prozent, die Stationierung deutscher Truppen an der russischen Grenze, Waffenlieferungen in den Nahen Osten, die Beteiligung am v\u00f6lkerrechtswidrigen Syrien-Krieg, die Unterst\u00fctzung der Sozialabbau-Diktate in Europa \u2013 um nur einige Punkte zu nennen \u2013 zeigen, dass die SPD immer weiter nach rechts abdriftet und sich immer weiter von ihrem Markenkern entfernt: H\u00f6here L\u00f6hne und Renten, sicherer Sozialstaat, Frieden, Abr\u00fcstung und gute Nachbarschaft in Europa.<br>\nEs w\u00e4re unfair, den Agenda-Bef\u00fcrworter Hubertus Heil allein f\u00fcr das Ergebnis von 23 Prozent im Jahr 2009 mit Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten verantwortlich zu machen. Aber wenn der Schulz-Zug weiter in die falsche Richtung f\u00e4hrt, kann die SPD froh sein, wenn sie dieses Ergebnis im September nicht noch unterbietet.<br>\nWarum ist es so schwer zu begreifen, dass man nicht gew\u00e4hlt wird, wenn man die gro\u00dfe Mehrheit der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler immer wieder vor den Kopf st\u00f6\u00dft?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376.47953.188971457830996\/1432794193448710\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<p><strong>dazu noch einmal: Hubertus Heil soll die SPD zum Wahlsieg f\u00fchren? Und da sage wer, Politiker h\u00e4tten keinen Sinn f\u00fcr Humor<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38524\">Jens Berger auf den NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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(AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-38553","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38553","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38553"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38553\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38556,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38553\/revisions\/38556"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}