{"id":3861,"date":"2009-04-01T07:48:56","date_gmt":"2009-04-01T06:48:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3861"},"modified":"2014-01-28T16:15:11","modified_gmt":"2014-01-28T15:15:11","slug":"das-weltwasserforum-konferenz-der-konzerne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3861","title":{"rendered":"Das Weltwasserforum \u2013 Konferenz der Konzerne"},"content":{"rendered":"<p>Vom 16. bis 22. M&auml;rz fand in Istanbul das 5. Weltwasserforum statt (siehe auch &ldquo;<a href=\"?p=3852\">Das Weltwasserforum &ndash; keine Einigung auf ein Menschenrecht auf Wasser<\/a>&ldquo;). Die vom Weltwasserrat (Word Water Council, WWC) veranstalteten und seit 1997 alle drei Jahre, in wechselnden L&auml;ndern, stattfindenden Weltwasserforen sind die wichtigsten globalen Zusammenk&uuml;nfte der weltweiten Wasserlobby. Auf fr&uuml;heren Foren wurde Wasser von den Teilnehmern zwar als &bdquo;&ouml;ffentliches Gut&ldquo;, aber der Zugang zu Wasser nicht als grundlegendes und unantastbares Menschenrecht gesehen. In den letzten  Jahren hat sich jedoch in der Wasserpolitik ein Paradigmenwechsel vollzogen. Durch die Lobbyarbeit der globalen Handelsinstitutionen wurde Wasser mehr und mehr zur Handelsware degradiert. Mit Unterst&uuml;tzung von Weltbank und Internationalem W&auml;hrungsfond (IWF) versuchen eine Handvoll internationaler Konzerne die Kontrolle &uuml;ber die &ouml;ffentliche Wasserversorgung an sich zur rei&szlig;en und treiben die Wasserpreise drastisch in die H&ouml;he. Die Politik der Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung zugunsten internationaler Wasserkonzerne wird auf verschiedenen politischen Ebenen vorangetrieben. Von Christine Wicht<br>\n<!--more--><\/p><p><strong>Wasser &ndash; von der Quelle des Lebens zur Quelle von Profiten<\/strong><br>\nZur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist diese Politik auf den Washington Consensus (1990), der eine Reihe wirtschaftspolitischer Ma&szlig;nahmen zur weltweiten F&ouml;rderung von wirtschaftlicher Stabilit&auml;t und Wachstum beinhaltet, in welchem Wirtschaftsprozesse liberalisiert und die Wirtschaftst&auml;tigkeit weitgehend privatisiert werden sollten. Dadurch, so der wirtschaftsliberale Gedanke, werde die Grundlage daf&uuml;r geschaffen, dass Ressourcen besser alloziiert und effizienter verwendet werden. Das Konzept des Washington Consensus wird von IWF und Weltbank vorangetrieben. Dazu geh&ouml;ren unter anderem die Liberalisierung der Handelspolitik und die Privatisierung &ouml;ffentlicher Einrichtungen. Der IWF fungiert als Kreditgeber f&uuml;r die Zentralbanken, die Weltbank &uuml;bernimmt diese Funktion f&uuml;r Privatbanken. Dar&uuml;ber hinaus ist ein internationales Netzwerk regionaler Entwicklungsbanken mit IWF, Weltbank und WTO verbunden, wie die European Investmentbank, Inter-American Development Bank, Asian Bank, Europ&auml;ische Bank f&uuml;r Wiederaufbau und Entwicklung und die Islamic-Development Bank. <\/p><p>Global agierende Wasserkonzerne, der Weltwasserrat und Global Water Partnership arbeiten eng mit WTO, Weltbank und IWF zusammen. Sie verbindet das Ziel Wasser als Wirtschaftsgut einzustufen, damit es dementsprechend frei vermarktet werden kann. Offiziell wird die Politik der Wasserprivatisierung und &ndash; damit verbunden &ndash; der Bau von Staud&auml;mmen mit der Armutsbeseitigung begr&uuml;ndet. Dass diese Argumentation nur vorgeschoben ist, zeigt sich etwa daran, dass sich die involvierten Organisationen und Konzerne nicht f&uuml;r dezentrale L&ouml;sungen, wie beispielsweise die Nutzung von  Regenwasser einsetzen. Vielmehr werden Gro&szlig;staud&auml;mme und kapitalintensive Infrastrukturprojekte propagiert, zu deren Realisierung oft sogar Entwicklungshilfeorganisationen als Geldgeber eingespannt werden. Ein Hand in Hand arbeitendes Netzwerk aus Lobbyisten und Branchenverb&auml;nden steht hinter dieser Ausrichtung der weltweiten Wasserpolitik.<\/p><p>Der Weltwasserrat (WWC) hat seinen Sitz in Marseille und finanziert sich &uuml;ber die Beitr&auml;ge seiner ca. 300 Mitglieder, zu denen unter anderem Unternehmen der Wasserwirtschaft, internationale Organisationen und nationale Ministerien geh&ouml;ren. Eine weitere Finanzquelle sind projektbezogene Zuwendungen von Regierungen und internationalen Organisationen. Mitglieder sind beispielsweise Suez\/Ondeo\/Lyonnaise des Eaux, Vivendi\/Veolia\/G&eacute;n&eacute;rale des Eaux, Biwater (GB) und United Water (USA), PricewaterhouseCoopers. Zu den Gr&uuml;ndern des WWC z&auml;hlen die Vorst&auml;nde internationaler Unternehmen, wie etwa des multinationalen Konzerns Suez. Die Teilnehmer des Weltwasserforums 1997 beauftragten den Weltwasserrat damit, eine &ldquo;Vision f&uuml;r Wasser, Leben und Umwelt f&uuml;r das 21. Jahrhundert&rdquo; zu entwickeln (siehe unten World Commission on Water for the 21th Century). Ein Gro&szlig;teil der an der Ausarbeitung des Berichts World Water Vision, beteiligten &bdquo;Vision&auml;re&ldquo;  standen in den Diensten der internationalen Wasserkonzerne. (Blaues Gold, Seite 198).<\/p><p><strong>Global Water Partnership (GWP)<\/strong><br>\nDie GWP wurde von der Weltbank, der UNDP (dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) und der schwedischen staatlichen Entwicklungsorganisation SIDA mit dem Anspruch &bdquo;L&auml;nder bei der nachhaltigen Nutzung ihrer Wasservorkommen zu unterst&uuml;tzen&ldquo; im Jahr 1996 gegr&uuml;ndet. GWP hat ihren Sitz in Stockholm, gemeinsam mit dem Stockholm Water Institute, das die zweite wichtige Konferenz auf dem Wassersektor ausrichtet, die j&auml;hrlich stattfindende World Water Week. F&uuml;r die deutsche KfW-Bank ist die World Water Week, neben der unregelm&auml;&szlig;ig stattfindenden Weltbank-Wasserwoche, das wichtigste internationale Forum f&uuml;r einen fachlich fundierten Dialog zu Fragen des Wassersektors, f&uuml;r die Aufnahme und Vertiefung von Kontakten sowie zum Verfolgen aktueller und strategisch wichtiger Entwicklungen.(Quelle: <a href=\"http:\/\/www.kfw-entwicklungsbank.de\/DE_Home\/KfW_Entwicklungsbank\/Aktuelles\/Archiv_2008\/World_Water_Week_Stockholm.jsp\">Kfk-Entwicklungsbank<\/a>) . Die GWP vertritt die Auffassung, dass Wasser ein Wirtschaftsgut ist und einen wirtschaftlichen Wert habe. Diese Einstellung zieht sich wie ein roter Faden durch die Programme zur &bdquo;Reformierung&ldquo; der Wasserversorgung und Wasserwirtschaft. Die GWP wird von der Europ&auml;ischen Kommission, den Regierungen der L&auml;nder Kanada, D&auml;nemark, Finnland, Deutschland, Japan, den Niederlanden, Norwegen, Gro&szlig;britannien, USA, Spanien, Schweden und der Schweiz finanziert und erh&auml;lt dar&uuml;ber hinaus Zuwendungen von der Weltbank, dem UN-Entwicklungsprogramm und der Ford Foundation (<a href=\"http:\/\/www.gwpforum.org\/servlet\/PSP\">GWP-Forum<\/a>). Chef des Lenkungsausschusses war von 1996-2000 der &auml;gyptische Wissenschaftler, Ishmail Serageldin, ein &uuml;berzeugter Anh&auml;nger neoliberaler Wirtschaftslehren. Serageldin war von 1972-2000 in verschiedenen Positionen bei der Weltbank t&auml;tig, unter anderem als deren Vizepr&auml;sident. (Quelle Das Blaue Gold: Seite 197\/198). <\/p><p><strong>Vernetzung der Wasserforen<\/strong><br>\nVertreter global agierender Wasserkonzerne nehmen strategisch wichtige Stellungen in den genannten Organisationen ein. 1999 war Ren&eacute; Coulomb, der ehemalige Vorstandschef von Suez,  Vizepr&auml;sident des Weltwasserrats und Mitglied des Lenkungsausschusses der Global Water Partnership. Zur gleichen Zeit war William Cosgrove, der ehemalige Vizepr&auml;sident der Weltbank, bis 2004 Vizepr&auml;sident des WWC. Sein Nachfolger war Loic Fauchon, Pr&auml;sident von Eaux de Marseille, die von den Veolia und Suez\/Ondeo zu gleichen Teilen gehalten wird. Der zweite amtierende Vizepr&auml;sident des WWC, Benedito Braga, er ist Direktor der brasilianischen Wasseragentur ANA, war zwischen 1998 und 2000 Pr&auml;sident der International Water Ressources Association, IWRA, einer weiteren Lobby-Organisation, die ma&szlig;geblich an der Gr&uuml;ndung des WWC beteiligt war.  J&eacute;rome Monod,  Aufsichtsratsvorsitzender von Suez, war Mitglied der World Commission on Water;  <\/p><p>Margaret Catley-Carlson, die ehemalige Pr&auml;sidentin der kanadischen Entwicklungshilfebeh&ouml;rde (Canadian International Development Agency, CIDA) war die Vorsitzende des von Suez-Lyonnaise des Eaux gesponserten Water Resources Advisory Committee (WRAC, Beratungsausschuss f&uuml;r Wasserressourcen) und Pr&auml;sidentin des GWP (Quelle: Blaues Gold, Seite 199). Neben der GWP spielte der WWC eine Schl&uuml;sselrolle bei der Organisation des zweiten Weltwasserforums 2000 in Den Haag, auf welchem PPP-Modelle als die vorzugsw&uuml;rdige L&ouml;sung f&uuml;r die weltweite Wasserkrise proklamiert wurden. <\/p><p><strong>International Water Association (IWA)<\/strong><br>\nDie IWA ist Gr&uuml;ndungsmitglied des WWC und an der GWP und dem Collaborative Council on Water Supply and Sanisation (CCWSS) beteiligt. Die 1996 gegr&uuml;ndete IWA ging aus dem Zusammenschluss der International Association of Water Quality (IAWQ) und der International Water Supply Association (IWSA) hervor und ist eine weltweite Vereinigung von Wasserfachleuten, dazu geh&ouml;ren beispielsweise die GTZ, die KfW-Bank und Vertreter des Bundesministeriums f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). <\/p><p>Die World Commission on Water for the  21th Century wurde 1998 vom Weltwasserrat gegr&uuml;ndet mit dem Auftrag eine Vision f&uuml;r Wasser, Leben und die Umwelt des 21. Jahrhunderts zu erarbeiten. Die World Commission on Water stand zwischen 1998-2000 unter der F&uuml;hrung von Ishmail Serageldin. Der WWC geh&ouml;ren 21 Pers&ouml;nlichkeiten aus aller Welt an und wird von folgenden UN-Gremien unterst&uuml;tzt:<\/p><ul>\n<li>die UNESCO <\/li>\n<li>das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP)<\/li>\n<li>die UN-Organisation f&uuml;r Ern&auml;hrung und Landwirtschaft (FAO) <\/li>\n<li>das UN-Umweltprogramm (UNEP)<\/li>\n<li>die Weltgesundheitsorganisation (WHO) <\/li>\n<li>und die UNICEF<\/li>\n<\/ul><p>Die Forderung einiger Nichtregierungsorganisationen das Weltwasserforum k&uuml;nftig unter die Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu stellen, l&auml;sst in Anbetracht der Tatsache, dass mit dem Global Compact  transnationale Konzerne mehr Einfluss auf die Politik der UN gewonnen haben, die Hoffnung auf eine nicht profitorientierte Wassertagung erheblich schwinden. Mit dem <a href=\"?p=1132\">Global Compact<\/a> werden die VN von ihrer weltweiten Kontroll- und &Uuml;berwachungsfunktion in eine Mitspielerrolle abgedr&auml;ngt. Im Juli 2007, haben die VN im Rahmen des Global Compact, die Plattform UN CEO Water Mandate f&uuml;r Unternehmen eingerichtet. Gr&uuml;ndungsmitglied war Nestl&eacute;, die Unterzeichner (darunter Coca Cola, H&amp;M, Dow Chemical, Unilever, Levi-Strauss, GlaxoSmithKline, Danone, Heineken, SUEZ,PricewaterhouseCoopers) erhielten das Mandat ein Projekt zu einem &bdquo;Weltwasserplan&ldquo; auszuarbeiten, beispielsweise Arbeitsprozesse wassereffizienter zu gestalten und auf Lieferanten einzuwirken, damit diese ihrerseits die Wassereffizienz und die Qualit&auml;t gekl&auml;rter Abw&auml;sser verbessern. Das Mandat ist, wie der Global Compact, eine freiwillige Ma&szlig;nahme der Unternehmen. Laut CEO Water Mandate sollen diese Schritte &bdquo;wenn angebracht&ldquo; und &bdquo;im Laufe der Zeit&ldquo; durchgef&uuml;hrt werden. Letztendlich dient das Dokument aber eher dazu, den Konzernen mit dem Logo der Vereinten Nationen eine &bdquo;blaue Weste&ldquo; zu verschaffen. Richard Girard (2007), vom kanadischen Polaris Institute, ver&ouml;ffentlichte eine detaillierte Untersuchung der CEO-Water-Mandate-Initiative. Seiner Meinung nach handele es sich um eine &bdquo;doppelz&uuml;ngige Initiative einiger globaler Wassergiganten, die sich als Umweltsch&uuml;tzer darstellen wollen&ldquo;. Die Unternehmen, die auf Wasser als wichtigste Ressource ihrer Produktion angewiesen sind, h&auml;tten begriffen, dass lokale Gemeinschaften verst&auml;rkt f&uuml;r Wassergerechtigkeit k&auml;mpfen: &bdquo;Das Water Mandate lege dar, wie Unternehmen dieses Engagement so weit ausbauen k&ouml;nnen, bis sie selbst die neuen Wassermanager sind und wasserpolitische Entscheidungen treffen k&ouml;nnen.&ldquo; (Quelle: <a href=\"http:\/\/www.inwent.org\/ez\/articles\/061227\/index.de.shtml\">inwent.org<\/a>). Attac hat im Februar 2009 in einem Brief UN-Generalsekret&auml;r Ban Ki-Moon dazu aufgerufen, seine offizielle Unterst&uuml;tzung der UN f&uuml;r das CEO-Wasser-Mandat zur&uuml;ckzuziehen und stattdessen Ressourcen f&uuml;r die Entwicklung alternativer Programme und Strategien zur globalen Wasserkrise, die transparent und verantwortlich sind, bereitzustellen. Statt dessen sollen zivilgesellschaftliche und in den regionalen Gemeinschaften verwurzelte Gruppen, die sich heute auf der ganzen Welt f&uuml;r Wassergerechtigkeit einsetzen, einen Beitrag zur Entwicklung eines alternativen Wasserprogramms und eines Aktionsplans bei den Vereinten Nationen leisten (<a href=\"http:\/\/www.attac-netzwerk.de\/wasser\/startseite\/offener-brief-an-ban-ki-moon\/\">Offener Brief an den UNO Generalsekret&auml;r Ban Ki Moon zum Welwasserforum<\/a>). <\/p><p><strong>Gro&szlig;dammlobby &ndash; Die Internationale Vereinigung f&uuml;r Wasserkraft <\/strong><br>\nDer Verband der Wasserkraftindustrie ist Mitglied des WWC und arbeitet eng mit der Wasserlobby zusammen. Die Internationale Vereinigung f&uuml;r Wasserkraft (<a href=\"http:\/\/www.hydropower.org\/membership\/current_members.html\">International Hydropower Association, IHA<\/a>) nennt ihren Ausschuss &bdquo;Ersten internationalen Gipfel zur nachhaltigen Nutzung von Wasser zur Energiegewinnung&ldquo;. Dem Beratergremium geh&ouml;ren unter anderem f&uuml;hrende Mitglieder des WWC wie Abu-Zeid, Shady, Braga und Sz&ouml;ll&ouml;si-Nagy und der Damm-Spezialist der Weltbank, Alessandro Palmieri, an. Nach dem fr&uuml;heren Pr&auml;sidenten der International Hydropower Association, Raymond Lafitte, ist der 2004 gew&auml;hlte IHA-Pr&auml;sident, Dogan Altinbilek, Mitglied im Direktorium des WWC geworden. (Quelle: <a href=\"http:\/\/www.menschen-recht-wasser.de\/downloads\/Hintergrund_Weltwasserforum.pdf\">mensch-recht-wasser.de [PDF &ndash; 50 KB]<\/a> ). <\/p><p><strong>World Commission on Dams (Weltkommission f&uuml;r Staud&auml;mme) <\/strong><br>\nDie World Commission on Dams (WCD) hat ihre Arbeit 1998 begonnen, sieht sich als unabh&auml;ngige Einrichtung und konnte sich bislang dem Einfluss der Lobbyisten weitgehend entziehen. Die WCD ver&ouml;ffentlicht regelm&auml;&szlig;ig Berichte, in welchen festgestellt wird, dass Staud&auml;mme &ldquo;Millionen Menschen Armut und Leid&rdquo; gebracht haben, dass Menschen durch den Bau von Stauseen vertrieben oder umgesiedelt werden und Bauern und Fischer ihrer Existenzgrundlage, ohne Entsch&auml;digung, beraubt werden. Im November 2000 hat die WCD einen Rahmen zur Entscheidungsfindung ver&ouml;ffentlicht. Mit der globalen Studie &uuml;ber die Leistungen von Staud&auml;mmen legte die Kommission eine Analyse vor, wann, wie und warum Staud&auml;mme Entwicklungsziele erf&uuml;llt haben oder nicht. Der Entscheidungsrahmen der Kommission wurde durch f&uuml;nf Grundwerte bestimmt: Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Effizienz, partizipative Entscheidungsfindung und Rechenschaftspflicht. Die <a href=\"http:\/\/www.dams.org\/report\/wcd_uberblick.htm\">WCD spricht allerdings nur Empfehlungen aus<\/a>. <\/p><p><strong>Camdessus Report<\/strong><br>\nDer Camdessus-Ausschuss hat im auf dem Weltwasserforum in Kyoto 2003 Vorschl&auml;ge zur Finanzierung der weltweiten Wasserversorgung unterbreitet. Der Bericht &bdquo;Financing Water for All&ldquo; wurde von einem Gremium, das aus f&uuml;hrenden Vertretern der weltweit gr&ouml;&szlig;ten Entwicklungsbanken, privaten Geldgebern und Wasserkonzernen bestand, unter dem Vorsitz des ehemaligen gesch&auml;ftsf&uuml;hrenden Direktors des IWF, Michel Camdessus, weitgehend hinter verschlossenen T&uuml;ren erarbeitet. Der Ausschuss wurde gemeinsam von GWP und WWC finanziert und beeinflusst. WWC-Pr&auml;sident Cosgrove und GWP-Pr&auml;sidentin Catley-Carlson nahmen als &bdquo;Sponsorenvertreter&ldquo; an den Sitzungen teil. Die Europ&auml;ische Union hat mit dem 2003<br>\nvorgestellten EU-Water Fund mehrere Vorschl&auml;ge des Camdessus-Berichts umgesetzt. Das europ&auml;ische Finanzierungsmodell, das auf dem G8 Gipfel 2003 in Evian pr&auml;sentiert wurde, beinhaltete den Vorschlag von Camdessus, die Ausgaben f&uuml;r Wasser zu verdoppeln. Die EU folgte dem Konzept, mit Entwicklungshilfegeldern vornehmlich PPP-Modelle zu finanzieren und die Risiken privater Investoren abzufedern, wodurch &ouml;ffentliche Entwicklungsgelder zur Unterst&uuml;tzung von Projekten multinationaler Konzerne ausgegeben wurden. <\/p><p>Die Bundesrepublik engagiert sich in der Wasserinitiative der Europ&auml;ischen Union (EUWI), einem Politikforum, in dem die Geberaktivit&auml;ten abgestimmt werden. Deutschland ist Mitglied der Steuerungsgruppe und hat 2006 den Vorsitz der Afrika-Arbeitsgruppe der EUWI-Gruppe  &uuml;bernommen. (Quelle: <a href=\"http:\/\/www.bmz.de\/de\/themen\/umwelt\/wasser\/hintergrund\/internationale_initiativen\/index.html\">BMZ<\/a>). Ein Finanzierungsinstrument, mit dem zus&auml;tzliche Ressourcen f&uuml;r den Wasserbereich mobilisiert werden sollen, ist die Wasserfazilit&auml;t zugunsten der L&auml;nder Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten). Sie f&ouml;rdert neue Projekte durch Zusch&uuml;sse und unterst&uuml;tzt den Aufbau von Partnerschaften zwischen dem &ouml;ffentlichen Sektor und Privatinitiativen (siehe auch &ldquo;<a href=\"?p=2839\">Nach dem Stocken der Doha-Runde ist der Hydra der neoliberalen Globalisierung ein neuer Kopf gewachsen &ndash; die &bdquo;Global Europe Strategie&ldquo; der EU-Kommission steht f&uuml;r den Ausbau der Macht europ&auml;ischer Konzerne<\/a>&rdquo; ). In der 1. Phase 2005&ndash;2007 wurden insgesamt 500 Millionen Euro &uuml;ber die EU-AKP-Wasserfazilit&auml;t in Wasservorhaben investiert. Deutschland trug 117 Millionen Euro dazu bei. Die Bewirtschaftung und Kontrolle des Wassersektors in den AKP-L&auml;ndern enth&auml;lt unter anderem Programme zur Bildung von &ouml;ffentlich-privaten Partnerschaften. <\/p><p>Die britische Organisation Water Aid hat in einer Bestandsaufnahme festgestellt, dass die Initiativen bislang ineffektiv und ergebnislos waren und zeigt in ihrem Bericht Wege auf, wie die EU die Wasserinitiative <a href=\"http:\/\/www.wateraid.org\/uk\/what_we_do\/policy_and_research\/policy_news\/2815.a%20sp\">effektiver gestalten kann<\/a>.<\/p><p><strong>EU-Kommission &ndash; verl&auml;ngerter Arm der Industrie<\/strong><br>\nAu&szlig;er einzelnen Staaten setzen sich auch transnationale Organisationen f&uuml;r die Wasserprivatisierung ein. So unternimmt etwa die EU immer wieder Versuche, den Wassermarkt innerhalb Europas zu liberalisieren. &Ouml;ffentliche Beihilfen f&uuml;r kommunale Wasserversorger stehen bei der Europ&auml;ischen Kommission unter dem Generalverdacht unerlaubter Subventionen, die M&auml;rkte zu verzerrten. Die Kommission strebt die weitgehende Abschaffung von &ouml;ffentlichen Beihilfen an und gef&auml;hrdet so die &ouml;ffentliche Gew&auml;hrleistung einer qualitativ hochwertigen Versorgung f&uuml;r alle. Dar&uuml;ber hinaus gibt es in der EU vielfache Bestrebungen, die Kommunen zur &ouml;ffentlichen Ausschreibung von Auftr&auml;gen f&uuml;r die Bereitstellung von Trinkwasser zu zwingen, um damit den Markt f&uuml;r private Anbieter zu &ouml;ffnen. <\/p><p>Auch wenn im Hinblick auf die Wasserversorgung bisher diese Versuche erfolgreicher abgewehrt werden konnten als in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge, ist die Europ&auml;ischen Union weiterhin ein wichtige Triebkraft f&uuml;r eine weitere Liberalisierung der Wasserm&auml;rkte. Die Europ&auml;ische Kommission f&uuml;hrt im Auftrag der EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen f&uuml;r das Allgemeines Abkommen &uuml;ber den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, kurz GATS). Bei dem es sich um einen der wichtigsten internationalen Handelsvertr&auml;ge im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) handelt. GATS bildet ein Rahmenwerk zur Liberalisierung des internationalen Handels und sieht die &Ouml;ffnung von &uuml;ber 50 Sektoren des Dienstleistungsbereichs f&uuml;r den Weltmarkt vor, darunter auch die Wasserversorgung. Sobald in einem bestimmten Bereich die &ouml;ffentliche Hand in Konkurrenz zu einem privaten Anbieter auftritt, soll das GATS Anwendung finden. Damit sollen staatliche Beihilfen profitorientierten Anbietern in gleichem Ma&szlig;e gew&auml;hrt werden wie den Unternehmen der &ouml;ffentlichen Hand. Die &ouml;ffentlichen Dienste werden damit unter scharfen Wettbewerbsdruck gesetzt. Dar&uuml;ber hinaus verbieten die GATS-Bestimmungen des &bdquo;unbeschr&auml;nkten Marktzugangs&ldquo; beispielsweise einer Kommune, die H&ouml;he privater Beteiligungen an den Stadtwerken auf unter 50% zu begrenzen, um damit die Kontrolle &uuml;ber das Wasser zu behalten. <\/p><p>Anl&auml;sslich der WTO-Konferenz im Dezember 2005 wurde in Hongkong die Kampagne &bdquo;water out of the WTO&ldquo; gestartet. VertreterInnen aus aller Welt wollen mit der Kampagne erreichen, dass das lebensnotwendige Gut Wasser aus den GATS-Verhandlungen der Welthandelsorganisation herausgenommen wird. Dar&uuml;ber hinaus soll die Wasserversorgung auch kein Gegenstand <a href=\"http:\/\/www.waternotforsale.org\/blog\/_archives\/2005\/12\/13\/1448188.html\">regionaler Handelsvertr&auml;ge sein<\/a>. <\/p><p>Die EU setzt sich in den internationalen Verhandlungen zur Weiterentwicklung des GATS insbesondere daf&uuml;r ein, dass Entwicklungsl&auml;nder ihre M&auml;rkte f&uuml;r die europ&auml;ischen Wasserkonzerne &ouml;ffnen. Auch die Entwicklungspolitik wird als Hebel benutzt, um international die Privatisierung und Liberalisierung der Wasserversorgung durchzusetzen. Auch der Internationale W&auml;hrungsfonds und die Weltbank fordern als wichtige Kreditgeber den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, Wettbewerbsorientierung und vor allem auch die Deregulierung und Privatisierung &ouml;ffentlicher Aufgaben. Als Hebel dient dabei die Schuldenreduzierung mit Hilfe von Strukturanpassungsprogrammen. Kredite werden nur unter der Bedingung vergeben, dass sich die Staaten vorher einer eingehenden Pr&uuml;fung durch den IWF unterziehen und die Umsetzung eines Strukturanpassungsprogramms (SAP) zusagen (siehe NachDenkSeiten &ldquo;<a href=\"?p=194\">Waehrungsfond-Chef Horst Koehler wechselt ins Amt des Bundespraesidenten und will Deutschland ein IWF-Strukturanpassungsprogramm verpassen<\/a>&ldquo;). Dieses sieht beinahe durchg&auml;ngig ein Zur&uuml;ckdr&auml;ngen des Staates und die Privatisierung &ouml;ffentlicher Unternehmen vor. Auf diese Weise werden Auftr&auml;ge f&uuml;r Unternehmen und Investitionen aus den reichen Industriel&auml;ndern erm&ouml;glicht und international operierende Unternehmen &uuml;bernehmen den Markt. Die betroffenen Menschen in den Empf&auml;ngerl&auml;ndern haben keinen Einfluss auf die beschlossenen Ma&szlig;nahmen und ihre Bed&uuml;rfnisse bleiben dabei auf der Strecke. Eine Studie des International Consortium of Investigative Jounalists (ICIJ) machte bekannt, dass die Weltbank bei rund 30 Prozent der Kredite f&uuml;r Wasserversorgungsprojekte eine Privatisierung als Vorbedingung verlangte. &Uuml;ber die Vorgaben der SAP des IWF erlangen transnationale Konzerne ungehinderten Marktzugang und verhindern eine an sozialen Gesichtspunkten orientierte Daseinsvorsorge, so wie das unter staatlicher Regie m&ouml;glich war. Die Bev&ouml;lkerung von Cochabamba\/Bolivien etwa hat sich massiv gegen die Privatisierung des Wassers gewehrt, nachdem der US-amerikanische Konzern Bechtel den Wassermarkt Boliviens mit Hilfe eines SAP &uuml;bernommen hatte. Die Bev&ouml;lkerung konnte sich das Trinkwasser nicht mehr leisten, da der Konzern als Monopolist die Preise in astronomische H&ouml;hen trieb. Bechtel stand in enger Verbindung zur vorherigen US-amerikanischen Regierung und der Konzern, der schon in Cochabamba daf&uuml;r gesorgt hat, dass nur der Wasser bekommt, der auch zahlungskr&auml;ftig ist, &uuml;bernahm inzwischen auch noch die Wasserversorgung im Irak. Der Irak hat, unter US-amerikanischer Befehlsmacht, daf&uuml;r Kredite beim IWF beantragt. Diese sind nat&uuml;rlich wiederum an SAP gebunden. Insgesamt hat Bechtel Wiederaufbauauftr&auml;ge im Irak im Wert von &uuml;ber 1 Mrd. US$ erhalten. Im November 2006 gab Bechtel bekannt, sich aus dem Irak zur&uuml;ckzuziehen. Das dreij&auml;hrige Intermezzo im Irak pr&auml;sentierte dem Unternehmen Spitzenertr&auml;ge, f&uuml;r die irakische Bev&ouml;lkerung hatte die Wasserversorgung durch Bechtel schwerwiegende Folgen. Die indische Physikerin und Tr&auml;gerin des Alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva, schrieb zur Wasserversorgung im Irak: <\/p><blockquote><p>Als Bechtel den ersten Vertrag f&uuml;r den Wiederaufbau des Irak erhielt, war dies ein offensichtliches Beispiel f&uuml;r die Intransparenz, die Geheimhaltung und Korruption mit der die Herrschaft der Konzerne etabliert wird. Ob es sich um die Wasserprivatisierungsvertr&auml;ge in Bolivien oder Indien handelt, jedes Mal kennzeichnen Geheimhaltung und mangelnde Demokratie die Methoden, mit denen man sich M&auml;rkte und Profite aneignet. Freier Handel ist in Wirklichkeit total unfrei. Er ist erzwungen, korrupt, betr&uuml;gerisch und gewaltsam.<\/p><\/blockquote><p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.uni-kassel.de\/fb5\/frieden\/themen\/Umwelt\/wasser.html\">Uni-Kassel.de<\/a><\/p><p>Die Doktrin der Privatisierung staatlicher Betriebe gilt nicht nur f&uuml;r die Entwicklungsl&auml;nder, auch in den fr&uuml;heren Ostblockstaaten wurden auf diese Weise massenhaft Staatsbetriebe systematisch <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/6\/6098\/1.html\">zerst&ouml;rt<\/a> oder in die zweifelhafte Freiheit mafioser Strukturen entlassen.<\/p><p>Von Stammvater der Marktwirtschaft, Adam Smith, stammt der Satz:<br>\n&bdquo;Das Interesse der Kaufleute aller Branchen in Handel und Gewerbe weicht &hellip; stets vom &ouml;ffentlichen ab, gelegentlich steht es ihm auch entgegen. Kaufleute sind immer daran interessiert, den Markt zu erweitern und den Wettbewerb einzuschr&auml;nken&hellip; Jedem Vorschlag zu einem neuen Gesetz oder einer neuen Regelung &uuml;ber den Handel, der von ihnen kommt, sollte man immer mit gro&szlig;er Vorsicht begegnen. Man sollte ihn auch niemals &uuml;bernehmen ohne ihn gr&uuml;ndlich und sorgf&auml;ltig, ja sogar misstrauisch und argw&ouml;hnisch gepr&uuml;ft zu haben, denn er stammt von einer Gruppe von Menschen, deren Interesse niemals dem &ouml;ffentlichen Wohl genau entspricht und die in der Regel viel mehr daran interessiert sind, die Allgemeinheit zu t&auml;uschen, ja sogar zu missbrauchen.&ldquo; (Quelle: Der Wohlstand der Nationen, DTV, 7.Aufl., 1996, S.213).<\/p><p>Was die Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung des Wassers anbelangt, kann man sich diesem Urteil nur anschlie&szlig;en, denn die eigentliche Triebfeder der Wasserkonzerne und der Kaufleute ist, Gewinne aus einem liberalisierten und privatisierten Wassermarkt zu erzielen. Die Beseitigung der Armut, die Einhaltung der Menschenrechte, der sozialen Rechte, der &ouml;kologischen Standards, die Bek&auml;mpfung der Korruption und ein nachhaltiges Ressourcenmanagement sind als Unternehmensziele zweitrangig, sie werden nur vorgekaukelt, um die B&uuml;rger zu t&auml;uschen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vom 16. bis 22. M&auml;rz fand in Istanbul das 5. Weltwasserforum statt (siehe auch &ldquo;<a href=\"?p=3852\">Das Weltwasserforum &ndash; keine Einigung auf ein Menschenrecht auf Wasser<\/a>&ldquo;). Die vom Weltwasserrat (Word Water Council, WWC) veranstalteten und seit 1997 alle drei Jahre, in wechselnden L&auml;ndern, stattfindenden Weltwasserforen sind die wichtigsten globalen Zusammenk&uuml;nfte der weltweiten Wasserlobby. Auf fr&uuml;heren Foren<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3861\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[128,28,150],"tags":[284,589,233,305,335,600,601],"class_list":["post-3861","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-insm","category-privatisierung","category-verbraucherschutz","tag-deregulierung","tag-iwf","tag-marktliberalismus","tag-menschenrechte","tag-wasserversorgung","tag-weltbank","tag-wto"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3861","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3861"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3861\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20436,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3861\/revisions\/20436"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3861"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3861"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3861"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}