Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nicht nur Ramelow – sämtliche Länder mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei (also auch Berlin und Brandenburg) stimmten im Bundesrat den Grundgesetzänderungen zu. Der Studierendenverband dielinke.SDS schreibt auf Facebook<\/a> dazu:<\/em><\/p>\n \nDas wichtigste Gesetzespaket dieser Regierung ist durch. Die Verfassung wurde tiefgreifend verändert in weniger als 24 Stunden. Jetzt ist die Privatisierung der Autobahnen durch und eine Teilprivatisierung über ÖPPs wird nun massiv kommen. Außerdem wird der Privatisierung des Schulbaus Tür und Tor geöffnet und die Kontrollmechnanismen der Schuldenbremse sind verschärft worden. Die offizielle Erkärung der Linkspartei ist, dass man sich „erpresst“ fühlte:<\/em><\/p>\n FAQ zum Thema „Bund-Länder-Finanzen“ und Autobahnprivatisierungsgefahr aus Sicht Brandenburgs, Thüringens und Berlins<\/strong> Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Ingrid Arndt-Brauer ist eine der wenigen SPD-Abgeordneten, die die Verfassungsänderung zur Autobahnprivatisierung bei der Abstimmung am 1. Juni abgelehnt haben. Dass sie zudem Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag ist, gibt ihrer Stimme besonderes Gewicht. Sie weist auf den impliziten Demokratieabbau der Verfassungsänderung hin<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Na, da sage noch einer was gegen Trump.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Die Vereinigung „Teaparty“ in der CDU bezieht Stellung zur CDU-Klimapolitik und Merkel schweigt – wie meistens – wohl der Wahlstimmen wegen… .<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n dazu: Captain SKA – Liar Liar GE2017<\/strong> “Genug ist genug”, sagte die britische Premierministerin Theresa May, als sie am Sonntagvormittag vor die Presse trat. Der Anschlag am Samstagabend in London sei nach Manchester und Westminster der dritte islamistische Angriff, der Großbritannien seit März getroffen habe. Anmerkung J.K.:<\/strong> Zufall, dass dieser erneute Anschlag nur wenige Tage vor der britischen Parlamentswahl stattfand? Zufall, dass nun Theresa May das Thema innere Sicherheit ganz oben auf die Agenda setzen kann? Es ist kein Geheimnis, dass mit diesem Thema gerade Konservative und rechte Parteien punkten können. Was auch immer die Hintergründe der Terrorattacke in London gewesen sein mögen, es wird zu beobachten sein, ob dieser Anschlag Auswirkungen auf die britischen Parlamentswahlen haben wird, gerade auch, da die Hoffnung auf einen überwältigenden Sieg der Konservativen inzwischen verflogen sind und sich Labour mit dem Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn bis auf Schlagdistanz an die Tories angenähert hat.<\/em> Dazu: Wolfgang Ksoll zu Mays Vier-Punkte-Plan<\/strong> Anmerkung unseres Lesers O. K.:<\/strong> In jedem Artikel, den ich in unseren Leitmedien lese über die immer häufigeren Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund suche ich einen Absatz mit ganz bestimmten Thesen, von mir auch in Form von Fragen. Jedes Mal denke ich: “Die *müssen* doch jetzt geradezu zwangsläufig kommen. Es sind Aussagen und Fragen wie: “Kann es sein, dass der ‘Krieg gegen den Terror’, wie der Westen ihn seit mindestens 16 Jahren führt, nicht funktioniert?” oder “Wie kann es sein, dass wir nach diesen vielen Jahren immer noch nicht klar und deutlich die Ursachen dafür suchen und benennen, dass die Welt eben *nicht* friedlicher geworden ist, mit weniger Terror?” oder “Die Art und Weise, wie wir auf die Terroranschläge reagieren, verbunden mit unserem politischen und militärischen Herumfuhrwerken im Nahen und Mittleren Osten – Kann es sein, dass wir die ganze Zeit das Spiel der Terrororganisationen mitspielen und sie damit zu Gewinnern machen?” oder “Die westliche Politik kann aus einem immensen Erfahrungsschatz schöpfen und es gibt in unseren Ländern viele kluge, kreative politische Analysten und Berater. Wie kann es sein, dass wir als Antworten auf diese entsetzlichen Anschläge nach wie vor nichts weiter zu bieten haben als mehr Überwachung, mehr Abschottung, mehr Militäreinsätze, mehr ‘Deals” mit fragwürdigen Gestalten und Gruppierungen im arabischen Raum?”<\/em> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Warum sprechen wir eigentlich immer von „Terror“? Wie wäre es mit asymmetrischer Kriegsführung? Von Peter Ustinov stammt der schlaue Ausspruch: „Terrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen. Beide sind gleichermaßen unmoralisch“. Wir vergessen nur all zu gerne, dass wir seit 2001 ununterbrochen Krieg führen. Laut Schätzungen der ippnw<\/a> hat der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ mehr als eine Million Opfer gekostet … und die wenigsten davon waren Zivilisten in den westlichen kriegsführenden Ländern. <\/em><\/p>\n passend dazu: USA: Die Kosten der Kriege gegen den Terror auf Schulden kommen erst noch<\/strong> Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Auch die Forderung nach einer totalen Überwachung wird die Terrorwelle des IS nicht stoppen und nicht mehr Sicherheit erzeugen, sondern es werden die Rechte der Bürger noch weiter eingeschränkt. Die Ursachen müssen an der Wurzel bearbeitet werden und die lag und liegt bei den amerikanischen Präsidenten, nur wagt kaum einer dieses im Westen zu fordern.<\/em> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sehr erfreulich für Portugal – und schade nur, daß die FAZ verschweigt, daß Portugal von Sozialisten und Kommunisten regiert wird, die alles genau anders gemacht haben, als Schäuble wollte – *nicht* die Austeritätspolitik fortgesetzt, *nicht* die Löhne und Sozialleistungen gekürzt, sondern erhöht. Das würde ja auch den dogmatischen wirtschaftspolitischen Ansichten der FAZ widersprechen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Für diejenigen, die sich mehr mit dem Thema befassen möchten, ist das Buch „Die Zahlentrickser<\/a>“ zu empfehlen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Quelle: SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ich bin bei dem Artikel fast vom Stuhl gefallen. Blanke Realitätsverweigerung, Unsinn von vorne bis hinten, und das immerhin in einem führenden Online-Medium. Bei 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum wird ein “Boom” herbeiphantasiert, “die Wirtschaft überhitzt”, und allen Ernstes empfohlen, die viel zu schwache Binnennachfrage durch Steuererhöhungen zu dämpfen, als wären die Gehälter heute nicht schon 20 Prozent *zu niedrig*. Für 82 Millionen Menschen werden ca. 300.000 Wohnungen gebaut, 400.000 im Jahr werden gebraucht, da sieht man sofort die Immobilienblase. (In Spanien, 46 Millionen Einwohner, wurden auf dem Höhepunkt der Immobilienblase etwa 600.000 Wohnungen gebaut.) Steuererhöhungen für Gutverdiener sind natürlich ausgeschlossen, soweit auf neoliberaler Linie, und weg mit der Rente mit 63; der “Fachkräftemangel” ist, bei über 4 oder 5 Millionen Arbeitslosen und bestenfalls stagnierenden Löhnen, ganz offensichtlich ein Riesenproblem. Und Müller fordert allen Ernstes, die EZB solle die Leitzinsen anheben, obwohl im “boomenden”, “überhitzenden” Deutschland die Inflationsrate noch nicht einmal das moderate EZB-Ziel von 2 Prozent erreicht hat. Der Autor wird uns demnächst sicher mit weiteren Märchengeschichten beglücken. Das Problem ist leider, daß “Ökonomen” mit fast derselben blühenden Phantasie und Realitätsleugnung tatsächlich in Deutschland (und der EU) Wirtschaftspolitik machen und die EU zuschanden fahren dürfen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Linke hält Riester für gescheitert<\/strong> dazu: 50 Jahre Sechstagekrieg: Sechs Tage und kein Ende<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Meinen insbesondere die Herren Pistorius und Schulz ernsthaft, mit diesem Thema Wählerstimmen hinzu gewinnen zu können? Beide müssten eigentlich wissen, dass es traditionell ein Thema zur Wahl-Mobilisierung von konservativen Wählerschichten ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mit Beiträgen wie diesen soll wohl das deutsch-sprachige Kabarett „auf Linie gebracht“ werden. Die Beispiel-Mitschnitte lassen jedenfalls keinen „Rechtsdrall“ erkennen. Ist es keine Propaganda, wenn – wie Herr Steimle es zurecht kritisiert – lediglich einer Partei von den Medien ein Etikett angehängt wird? Was soll „rechtspopulistisch“ ganz konkret bedeuten?<\/em> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-38613","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38613","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38613"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38613\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38616,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38613\/revisions\/38616"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38613"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38613"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38613"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wirft SPD und Grünen vor, gar keinen Politikwechsel zu wollen und begründet, warum Donald Trump mit seiner Kritik an Deutschland recht hat.
\nDie Außenpolitik wird immer als Argument genannt, warum Rot-Rot-Grün nicht funktionieren kann.
\nDas stimmt, solange SPD und Grüne Interventionskriege befürworten und die aktuelle Aufrüstung mittragen. Mit Zustimmung der SPD steigen die Rüstungsausgaben in diesem Jahr um acht Prozent. Das ist tatsächlich mit unseren Positionen unvereinbar.
\nIst Rot-Rot-Grün tot?
\nEs sieht so aus, aber der Killer wurde nicht von der Linken beauftragt. Wir wünschen uns eine andere, eine sozialere und friedlichere Politik. Aber die Grünen und auch die SPD signalisieren doch jeden Tag, dass sie eigentlich gar nichts Wesentliches ändern wollen.
\nSchuld sind immer die anderen?
\nDie Präferenz der grünen Spitzenkandidaten für Schwarz-Grün ist bekannt. Die SPD unter Martin Schulz redet zwar gern von sozialer Gerechtigkeit. Aber sie hat ein mutloses Wahlprogramm vorgelegt, das selbst hinter ihren Forderungen aus dem Wahlkampf von 2013 zurückbleibt. Wer an Hartz-IV, Niedriglöhnen und Armutsrenten nichts ändern will, kann sich allerdings auch das Gerechtigkeitsgerede sparen. Im privaten wie im politischen Leben ist es nicht ratsam, jemanden als Partner zu umwerben, der erkennbar gar kein Interesse zeigt. Ich höre nur Stimmen, die Rot-Rot-Grün ausschließen und zwar von Seiten der SPD und der Grünen. Stalking ist nicht meine Sache.
\nSie sind beleidigt?
\nEs geht um Politik und nicht um Eitelkeiten. Die Linke ist in Opposition zum Sozialabbau der Agenda 2010 gegründet worden. Diese Tradition schließt aus, sich Parteien als Partner anzudienen, die die Kernelemente der Agenda 2010 unverändert verteidigen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n\n
\nGegen die eigenen Genossen stänkern und sich den Herrschenden anbiedern: Beides konnte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Freitag wieder einmal nicht lassen.
\nIm Bundesrat ergriff er vor der Abstimmung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen das Wort: »Ich hatte das Gefühl, dass die eigenen Bundestagsabgeordneten nicht mehr aus unseren Bundesländern kommen, sondern von einem anderen Planeten.« Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hatte am Donnerstag im Bundestag noch vor den Konsequenzen der 13fachen Änderung des Grundgesetzes gewarnt: »Ein Parlament, das dem zustimmt, entmachtet sich selbst.«
\nRamelow wollte in der Länderkammer staatsmännisch die drohende Privatisierung der Infrastruktur verhindern. Alle 16 Ministerpräsidenten sollten zusammengeschweißt werden – über die Parteigrenzen hinweg. Sein Plan? Die anderen zum mitmachen animieren. Ramelow erklärte, er werde für die Grundgesetzänderung stimmen, denn die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen brächte »Planungssicherheit«. Dann sollten die anderen 13 Ministerpräsidenten einem Antrag aus Berlin, Brandenburg und Thüringen folgen, und den Vermittlungsausschuss anrufen. Über diesen sollte das Gesetz zur Privatisierung der Autobahn geändert werden: »Die Gesellschaft und ihre Tochtergesellschaften sind nicht berechtigt, Kredite oder anderweitiges Kapital Dritter aufzunehmen. Die Eingehung von Beteiligungen Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen«, lautete der Text. Doch der Antrag Ramelows und seiner Genossen wurde abgewiesen. Anschließend winkte der Bundesrat einstimmig die Öffnung der Infrastruktur für Investoren durch – mit den Stimmen der Regierungssozialisten.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nZahlen werden das alles die Bürgerinnen und Bürger, verdienen werden die Großkonzerne. Schön, dass wenigstens DIE LINKE und einige SPDler im Bundestag dagegen gestimmt haben.
\nDas ganze Prozedere ist der Demokratie unwürdig. Wir sind wütend und auch enttäuscht von den Bundesländern mit linker Regierungsbeteiligung, die zugestimmt haben (auch wenn wir wissen, dass sie erpresst wurden). Eine klare Opposition sieht anders aus. Sie wäre bitter nötig.
\nWir brauchen eine antineoliberale Politik und einen kompletten Kurswechsel. Die Verscherbelung aller öffentlichen Güter muss aufhören! Gemeingut in der BürgerInnenhand!
\nPS: An die eigenen GenossInnen, die da zugestimmt haben. Es gibt schon eine Partei mit roter Fahne, die privatisiert was das Zeug hält. Eine zweite braucht es nicht!<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170606-hdt-01-small_.png\" "\\"\\"")
<\/a>\n<\/p><\/blockquote>\n
\nWas wurde am Freitag im Bundesrat überhaupt beschlossen?
\nEs ging um die sogenannten „Bund-Länder-Finanzen“, also das System nachdem das Geld zwischen Ländern und dem Bund verteilt wird. Der bisherige Länderfinanzausgleich musste neu gefasst werden, da er zum Jahresende 2019 ausläuft.
\nFür Brandenburg geht es dabei um mindestens 780 Mio. € pro Jahr. Für Thüringen sind es mindestens 845 Mio. € pro Jahr, für Berlin 460 Mio. € jährlich. Weitere 1,8 Mrd. € für Brandenburg sowie 2,2 Mrd. € für Thüringen und rund 3,5 Mrd. € für Berlin
\nwären in erheblichem Umfang mit Risiken behaftet gewesen.
\nMit diesem Beschluss wurde aber auch eine Menge anderer Fragen geregelt, von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen über den Unterhaltsvorschuss, einen verbindlichen bundesweiten Online-Portalverbund für digitale öffentliche Dienstleistungen für die Bürger*innen, bis hin zur Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Letztere stand bisher am meisten im öffentlichen Fokus. Der Bund erhält dabei die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen.
\nWie kam es zu dieser Kopplung?
\nIm Rahmen der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zahlt der Bund jährlich ab dem Jahr 2020 9,75 Milliarden Euro an die Länder. Dazu war er nur gegen Zugeständnisse bereit. Finanzminister Schäuble hatte dazu eine lange Liste von Forderungen aufgestellt. Neben den o.g. Punkten gehörte dazu u.a. eine „Regionalisierung der Sozialgesetzgebung“. Das heißt, Herr Schäuble wollte, dass die Länder bei der Art und dem Umfang von Sozialleistungen von den geltenden Sätzen hätten abweichen können. Diese und weitere Forderungen konnten abgewehrt werden, auch mit Unterstützung von Landesregierungen mit LINKE-Beteiligung. Doch leider mussten die Länder auch gemeinsam Kröten schlucken, denn sie sind durch den Bund strukturell erpressbar.
\nQuelle: Die Linke Berlin<\/a><\/p><\/li>\n
\nIn den letzten Monaten und Wochen wurde intensiv über eine Reform der Auftragsverwaltung bei den Bundesfernstraßen diskutiert. Darüber hinaus wurde um ein Modell gerungen, mit dem zusätzliches privates Kapital für öffentliche Investitionen in die Bundesfernstraßen mobilisiert werden kann. Dabei war für die SPD die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes eine Option, um die beiden Ziele zu erreichen. Im Kontext dieser Debatte haben wir als SPD immer betont, dass es eine Privatisierung der Bundesfernstraßen nicht geben wird. Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur sind für uns Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft) – also die Beteiligung privaten Kapitals – ist nur (noch) auf Teilabschnitten (max. 100 km Länge) möglich, die nur unwesentliche Teile des Autobahnnetzes betreffen dürfen.
\nUngeachtet dessen habe ich mich aus nachfolgend aufgeführten Gründen entschlossen, bei der Abstimmung am 01. Juni 2017 mit „Nein“ zu stimmen:
\nDie Errichtung der Bundesfernstraßengesellschaft stellt kein isoliertes Gesetzesvorhaben dar, sondern ist mit der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 verknüpft. An den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern war der Bundestag, d.h. auch ich als Parlamentarierin zu keiner Phase beteiligt, d.h. ich darf nur noch über ein fertiges Gesetzespaket abstimmen! Der mit 16:0 Länderstimmen erreichte Kompromiss beinhaltet eine grundlegende Änderung des Länderfinanzausgleichs. Den Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft übernimmt zukünftig der Bund, in dem er die Mehrkosten trägt. Dieses widerspricht meines Erachtens dem Grundgedanken der Solidarität der Länder untereinander, bei dem die Stärkeren die Schwächeren unterstützen. Ein stärkerer Geist der Solidarität würde unser Gesellschaft insgesamt gut tun. Der jetzige Beschluss wirkt diesbezüglich kontraproduktiv. Die Sachverständigen in der Anhörung haben deutlich gemacht, dass das neue Finanzausgleichssystem keinen Beitrag dazu liefern wird, die gewünschte Konvergenz der unterschiedlichen Lebensverhältnisse zu befördern.
\nQuelle: Ingrid Arndt-Brauer<\/a>\n\n
\nNach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen ist die Kritik vonseiten der Bundesregierung besonders laut. Doch der Zeigefinger in Richtung Washington sei überhaupt nicht angebracht, sagte der Kieler Klimaforscher Mojib Latif im Dlf. Deutschland trete immer als Mahner auf, aber die Bundeskanzlerin blockiere auf europäischer Ebene. (…)
\nMüller: Jetzt sagen Umweltpolitiker auch der Großen Koalition, das 40-Prozent-Ziel bis 2020 CO2-Reduzierung wird nicht geschafft. Das wird inzwischen auch in Berlin offiziell eingeräumt. Begründung: weil es zu ehrgeizig war. Ist da was dran?
\nLatif: Nein, überhaupt nicht. Es war überhaupt nicht zu ehrgeizig. Wir müssen ja nur mal sehen, woran es liegt. Es liegt an der Braunkohle. Wir kommen einfach von der Braunkohle nicht los. Es liegt am Verkehr. Wir kommen mit der E-Mobilität nicht voran, haben immer größere Autos, die die Straßen verstopfen. Und es liegt an der Landwirtschaft. Alles drei wurde mehrfach von der Bundesumweltministerin Hendricks angesprochen, aber wir wissen alle, dass das Umweltressort eben nicht die Einflussmöglichkeiten hat wie beispielsweise das Wirtschaftsressort.
\nMüller: Barbara Hendricks die einzige Klimaschützerin in der Großen Koalition?
\nLatif: Zumindest verbal, das muss man sagen. Sie hat sich immer wieder eine blutige Nase geholt, auch zuletzt, als es um die Landwirtschaft ging. Aber sie hat zumindest die richtigen Themen angesprochen. (…)
\nMüller: Die Kanzlerin war mal Umweltministerin, kennt die Thematik auch aus dem FF. Politisch versagt sie da in dem Punkt?
\nLatif: Ja! Gerade was die Mobilität angeht, wann immer es um schärfere Abgasrichtlinien geht in Brüssel, dann blockiert sie, und das ist natürlich auch kein gutes Verhalten, wenn man im Land, in Deutschland immer darauf hinweist, wie ehrgeizig man sein möchte, aber dann auf der europäischen Ebene blockiert.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nDas Gutachten ist 33 Seiten lang – und voller unpopulärer Maßnahmen: Experten des Umweltbundesamts listen nach SPIEGEL-Informationen auf, wie radikal Deutschland beim Autoverkehr umsteuern muss, um seine Emissionsziele noch zu erreichen. (…)
\nEin wesentliches Problem: Der Verkehrsbereich hat seine Emissionen kaum reduziert. So notwendig ein allgemeines Umsteuern beim Autoverkehr ist, so unpopulär sind die Maßnahmen im Einzelnen. (…)
\nNach Berechnung der Experten müssten bis zum Jahr 2030 zudem zwölf Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Um das ambitionierte Ziel zu erreichen, fordern die Autoren eine Mindestquote für Elektroautos nach chinesischem Vorbild. Sie läge 2020 bei drei Prozent und 2025 bereits bei 30 Prozent. Würde ein Hersteller die Quoten verfehlen, müsste er Strafzahlungen leisten.
\nDarüber hinaus sind die Experten davon überzeugt, dass die Klimaziele ohne kontinuierlich sinkende Verbrauchswerte für Benzin- und Dieselfahrzeuge nicht erreichbar sind, weil Verbrennungsmotoren “kurz- bis mittelfristig (mindestens bis 2030) die dominierenden Energieverbraucher im Verkehrssektor” bleiben. Die günstige Besteuerung von Diesel müsse genauso abgeschafft werden wie die Pendlerpauschale, heißt es weiter.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nDer Berliner Kreis in der Union kritisiert in einer Mitteilung Kanzlerin Merkels Klimapolitik. Die Erderwärmung sei ohnehin nicht zu begrenzen und bringe sogar Positives.
\nZwei Tage nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen, hat der sogenannte Berliner Kreis in der CDU\/CSU einen Kurswechsel in der deutschen Klimapolitik verlangt. In einem sechsseitigen Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, fordert die konservative Gruppierung ein Ende der “moralischen Erpressung” durch die Klimaforschung und den “Abschied von deutschen Sonderzielen” bei der Bekämpfung der Treibhausgase.
\nDie Erklärung wurde am Samstag in den Fraktionsräumen der CDU\/CSU im Reichstag vorgestellt. Die Autoren, unter ihnen die Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel, bestreiten eine “solitäre Rolle des Treibhauseffektes” und wenden sich gegen einen einseitig negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n\n
\nIn Großbritannien stürmt ein Lied die Charts – trotzdem wird es von den Radio-Stationen nicht gespielt. Denn in dem Song wird Premierministerin Theresa May als Lügnerin beschimpft. Und das kurz vor der Parlamentswahl.
\nDer Titel “Liar Liar GE2017” ist ein politisches Statement mitten im Wahlkampf, er wurde von der Londoner Band “Captain Ska” am vergangenen Freitag veröffentlicht. Die Musiker haben dafür Aussagen der britischen Premierministerin Theresa May zusammengeschnitten, zum Beispiel: “Ich werde keine Neuwahlen ausrufen.” Dazu singt die Band: “Sie ist eine Lügnerin, Lügnerin. Du kannst ihr nicht trauen. Nein. Nein. Nein. Nein.” Tatsächlich hatte May im April überraschend angekündigt, bereits am 8. Juni das Unterhaus neu wählen zu lassen. Eigentlich stand dies erst 2020 an
\nQuelle: Rheinische Post<\/a>\n
\nNHS crisis, education crisis, u turns … you can’t trust Theresa May. Let’s get this into the top 40. Download now and force the BBC to play it on our airwaves. All proceeds from downloads of the track between 26th May and 8th June 2017 will be split between food banks around the UK and The People’s Assembly Against Austerity. Download from the following links: (Please note we previously released a version of Liar Liar in 2010 so don’t download the wrong one! Correct track is called ‘Liar Liar GE2017’)
\nQuelle: Captain SKA via You Tube<\/a><\/p><\/li>\n
\nEs ist der dritte Anschlag in drei Monaten: Die Terrorattacke von London erschüttert Großbritannien. “Genug ist genug”, sagt Premierministerin May – und antwortet mit vier Maßnahmen.\n\n
\nDie Regierung werde darauf mit einem Vier-Punkte-Plan reagieren, sagte May nach einer Krisensitzung des höchsten britischen Sicherheitsgremiums in London.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nInteressant dazu, dass sofort die übliche Rhetorik zum Einsatz kommt, dass nun das ganze Land zu einem “wahrhaft vereinten Königreich” zusammenstehen müsse. Die Zielrichtung ist eindeutig die Verdrängung anderer politischen Diskurse aus dem öffentlichen Bewusstsein etwa dem über die soziale Polarisierung der Gesellschaft, was ein starkes Thema Jeremy Corbyns ist und es ist kein Zufall, dass sofort eine weiter forcierte Überwachung und Einschränkung der Kommunikation im Internet gefordert wird. In die Richtung, das Thema islamischer Terror als dominierendes Thema in der öffentlichen politischen Diskussion zu etablieren, geht auch die geradezu exzessive Berichterstattung der deutschen “Qualitätsmedien” über diesen Anschlag.<\/em><\/p>\n
\nDie Terroristen haben gewonnen. Frau May verlässt die Zivilisation und das Christentum, um so wie die Terroristen zu werden.
\nDas alttestamentarische “Du sollst nicht tötten” ist Frau May wie den islamistischen Terroristen zu wider. Sie will seit 1000 Jahren die britischen Kreuzzüge fortsetzen. Gott will es wie es bei Papst Urabn II 1095 beim Aufruf zum Kreuzzug gegemn das Morgenland rief. Die Christen hatten gegen dei Bibel die Lehre des gerechten Krieges erfunden, verhöhnten öffentlich Christus mit seinem “linke Wange, rechte Wange” und mordeten, was das Zeug hielt. Die Briten in den Kreuzzügen, bei der Ausrottung der Indianer in Nordamerika, in Südafrka, um Schwarze zu terrorisieren, in China im Opiumkrieg, in Afghanistan in vielen Kriegen seit dem 19. Jahrhundert, im Krimkrieg, im Raubzug in Palästina, um, dem Osmanischen Reiche das Land zu klauen. Im Iran, Irak, Syrien, Libyen des Öles willen. Wo Hasskriege wie 2003 gegen den Irak stattfinden, sind die Briten dabei. Sie überfallen Libyen, klauen das Öl, bringen das Chaos ins Land. Wo die Briten morden, wächst der Islamische Staat.
\nDoch Frau May will nicht nur den Terror ihrer Vorgänger (z.B. dem Verbrecher Blair) fortsetzen, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung. Die Totalüberwachung soll noch weiter ausgebaut werden und die Demokratie damit weitgehend abgeschafft werden, ohne das das irgendwas nachweisbares mit dem Terror zu tun hätte, außer vielleicht um den eigenen vorzubereiten.
\nQuelle: Wolfgang Ksoll via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n
\nThe unsayable in Britain’s general election campaign is this. The causes of the Manchester atrocity, in which 22 mostly young people were murdered by a jihadist, are being suppressed to protect the secrets of British foreign policy.
\nCritical questions – such as why the security service MI5 maintained terrorist “assets” in Manchester and why the government did not warn the public of the threat in their midst – remain unanswered, deflected by the promise of an internal “review”.
\nThe alleged suicide bomber, Salman Abedi, was part of an extremist group, the Libyan Islamic Fighting Group, that thrived in Manchester and was cultivated and used by MI5 for more than 20 years.
\nThe LIFG is proscribed by Britain as a terrorist organisation which seeks a “hardline Islamic state” in Libya and “is part of the wider global Islamist extremist movement, as inspired by al-Qaida”.
\nThe “smoking gun” is that when Theresa May was Home Secretary, LIFG jihadists were allowed to travel unhindered across Europe and encouraged to engage in “battle”: first to remove Mu’ammar Gadaffi in Libya, then to join al-Qaida affiliated groups in Syria.
\nLast year, the FBI reportedly placed Abedi on a “terrorist watch list” and warned MI5 that his group was looking for a “political target” in Britain. Why wasn’t he apprehended and the network around him prevented from planning and executing the atrocity on 22 May?
\nThese questions arise because of an FBI leak that demolished the “lone wolf” spin in the wake of the 22 May attack – thus, the panicky, uncharacteristic outrage directed at Washington from London and Donald Trump’s apology.
\nQuelle: johnpilger.com<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nLondon zeigt einmal mehr: Islamistische Mörder können heute immer und überall zuschlagen. Es herrscht ein Klima der Angst, wie die „Rock am Ring“-Unterbrechung und die Panik in Turin zeigen. Und die Zahl der Extremisten wächst.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nIch suche solche oder ähnliche Sätze in unseren Leitmedien und finde sie nicht. Warum nicht?<\/em><\/p>\n
\nWie es Brauch ist für Präsidenten einer Großmacht, die viel von militärischer Macht hält und diese auch einsetzt, hielt auch Donald Trump, der auch weiterhin Krieg führt, aber selbst keinen Kriegsdienst leistete, am Memorial Day eine Rede auf dem Arlington National Cemetery in Virginia, um der gefallenen Soldaten zu gedenken. Trump nannte sie “von Gott zu uns gesendete Engel” und “wirkliche Helden”, in muslimischen Ländern würde man von Märtyrern sprechen. “Worte”, so Trump den Tod im Krieg verklärend, “können nicht die Tiefe ihrer Hingabe, die Reinheit ihrer Liebe oder die Totalität ihres Muts messen.”
\nDie Gefallenen und die Verletzten sind die Hinterlassenschaften der vielen Kriege, die die USA führten, und deren auch finanziellen Nachwirkungen noch immer getragen werden müssen, selbst wenn ein Krieg wie der Erste Weltkrieg schon 100 Jahre zurückliegt. Seit 1930 gibt es für die Veteranen ein eigenständiges Ministerium mit vielen Krankenhäusern, Pflegeheimen und Unterkünften sowie nicht zuletzt Friedhöfen, das zunächst vier Millionen Veteranen des Ersten Weltkriegs betreute, bis der Zweite Weltkrieg zusätzlich 15 Millionen Veteranen mit sich brachte. Die Kosten kommen erst viele Jahrzehnte nach dem Krieg. 1969 erst waren die Invaliditätsentschädigungen für die Veteranen des Ersten Weltkriegs auf ihren Höhepunkt angelangt, 1986 für die aus dem Zweiten Weltkrieg, während diejenigen aus dem Vietnamkrieg noch weiter ansteigen.
\nFür 2018 hat das Ministerium ein Budget von 186,5 Milliarden US-Dollar veranschlagt (2009 betrug das Budget noch 87,6 Milliarden US-Dollar). Für die Betreuung der Veteranen muss, obgleich ihre Zahl sinkt, damit immer mehr Geld ausgegeben werden, das eigentlich zum Rüstungsetat hinzugerechnet werden müsste, der 2017 bei 582 Milliarden lag und 2019 auf 639 Milliarden steigen soll. Dazu kommen noch 14 Milliarden für die für Atomwaffen zuständige National Nuclear Security Administration im Energieministerium. Im Jahr 2015 lebten in den USA mit 18.931.395 fast 19 Millionen Veteranen. Schon an diesen Zahlen sieht man, wie zentral für die amerikanische Gesellschaft das Militär und der Krieg sind.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nNach den Terroranschlägen von Samstag Nacht hat die britische Premierministerin Theresa May mehrere Maßnahmen gefordert, darunter eine Allianz aller demokratischen Regierungen zur Regulierung des Internet.
\nTheresa May hatte 2015 als damalige britische Innenministerin ein Gesetz zur Netzüberwachung (IPB, Investigatory Powers Bill) vorgestellt, das 2016 abgesegnet wurde und als eines der erdrückendsten Überwachungsgesetze der Welt gilt. Inwieweit sie nun darüber hinaus gehende Maßnahmen fordert, war der kurzen heutigen Rede nicht zu entnehmen.
\nQuelle: heise online<\/a>\n
\nDie Gesetze einer möglichen Totalüberwachung werden später auf Meinungsäußerungen zu sozialen Rechten übernommen, wie dieses in Spanien und derzeit in Frankreich unter Macron geschieht. Hier wurden über 600 Personen mit der Begründung „Terrorgefahr“ die Teilnahme an Demonstration gegen die weitere Reduzierung der Arbeitnehmerrechte verwehrt.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDeutschlands enger Partner Saudi-Arabien setzt seine Unterstützung für Salafisten weltweit fort und fördert damit ungebrochen den Nährboden für das Erstarken des jihadistischen Terrors. Das bestätigt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Stellungnahme. Mit Blick auf die Aktivitäten des IS in Europa stuft die SWP die “Folgen der saudi-arabischen Salafismus-Förderung” als “katastrophal” ein. Britische Experten üben ebenfalls scharfe Kritik an der Kooperation mit Riad. Wolle man den jihadistischen Terror “wirklich bekämpfen”, müsse man “den Massenexport von wahhabitischer Intoleranz und Hass aus Saudi-Arabien stoppen”, rät ein Insider. Dem steht allerdings die ungebrochen enge Zusammenarbeit Deutschlands wie auch der anderen Mächte Europas und Nordamerikas mit dem saudischen Herrscherclan entgegen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wenigen Wochen eine regelmäßige Militärkooperation mit den saudischen Streitkräften auf den Weg gebracht; die britische Regierung hat eine Untersuchung, die die – mutmaßlich saudischen – Finanziers britischer Jihadisten offenlegen sollte, mit Rücksicht auf Riad auf Eis gelegt. Letzteres wurde drei Tage vor dem jüngsten Londoner Terroranschlag bekannt.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDas Land galt lange als ein Wackelkandidat in der Eurozone. Doch jetzt zieht das Wirtschaftswachstum – um einiges stärker, als erwartet.
\nAn den europäischen Märkten für Staatsanleihen ließ sich in den vergangenen Wochen am meisten Geld mit den Papieren von Portugal verdienen, denn der Rückgang der Rendite zehnjähriger Staatsanleihen bis unter die Marke von 3 Prozent bescherte den Anlegern stolze Kursgewinne. Ein Grund ist in einer deutlichen Belebung des Wirtschaftswachstums zu suchen, die von vielen Beobachtern nicht erwartet worden war.
\nDaneben spielt aber auch die Finanzpolitik eine Rolle. „Seit dem Jahre 2014 ist das Haushaltsdefizit von 7 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken“, sagt Christopher Jeffery, Fixed Anlagestratege in dem großen britischen Vermögensverwalter Legal & General Investment Management (LGIM). „Zwar ist für diese Verbesserung zum Teil das bessere Wachstum in Europa verantwortlich, aber kein anderes europäisches Land kann aktuell mit der portugiesischen Entwicklung mithalten.“
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nWie die Berichterstattung den Sozialstaat demontiert
\nDie Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD veröffentlichte im April 2017 ihre jährlichen Berechnungen zur Höhe der Steuern und Abgaben in den Mitgliedsländern. Darüber wurde verzerrt berichtet, wie die FR bereits kritisch anmerkte. Die „Frankfurter Allgemeine“ ernannte den deutschen Fiskus zum „Weltmeister im Schröpfen“, weil er die Hälfte der Löhne wegsteuere. Für den „Spiegel“ war er nur der „Vizeweltmeister“, was Oliver Welke in der „Heute Show“ im ZDF nachplapperte. Diese Berichte sind Beispiele für die Kunst, mit Fakten zu täuschen.
\nZum einen erwähnten sie nur die Abgaben von Singles, die nicht nur in Deutschland relativ hoch sind (49,6 Prozent). Einverdienerhaushalte mit Kindern haben viel geringere Abzüge (34,0). Zudem beziehen sich diese Quoten auf die Lohnkosten der Arbeitgeber und nicht, wie suggeriert, auf die Bruttolöhne, die im Schnitt mit 39,7 (Singles) beziehungsweise 21,4 Prozent (Ehepaar mit Kindern) belastet werden. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt die deutsche Abgabenquote mit 36,9 Prozent im Mittelfeld der Industrieländer. Aber diese Zahlen würden ja die Story vom besonders gierigen deutschen Fiskus kaputtmachen.
\nVor allem aber sind niedrige Abgabenquoten kein Beleg dafür, dass die Bürger in diesen Ländern über mehr Geld für den privaten Konsum verfügen. So haben etwa US-Amerikaner hohe private Kosten für Bildung sowie gesundheitliche und soziale Dienste, die bei uns von öffentlichen Trägern sehr viel günstiger erbracht werden. In den USA sind die Pro-Kopf-Ausgaben im Gesundheitswesen um die Hälfte höher als in Deutschland (7 290 gegenüber 4 819 US-Dollar), obwohl unsere Krankenkassen ein weit umfangreicheres Leistungspaket anbieten. In Deutschland haben die privaten Krankenversicherungen pro Person deutlich höhere Ausgaben als die gesetzlichen Krankenkassen, ohne dafür eine bessere medizinische Versorgung anzubieten.
\nÖffentliche Dienste werden durch Privatisierung nicht verbessert, sondern teurer, bei einer meist schlechteren Ergebnisqualität. Das hat die Privatisierung von Infrastruktureinrichtungen in den 1990er und frühen 2000er Jahren gezeigt, passt aber nicht ins Weltbild der neoliberalen Staatsfeinde.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nJobs, Wachstum, Immobilien: Deutschland boomt. Eigentlich müsste die Politik gegensteuern, um einer Blase und einem gefährlichen Absturz vorzubeugen. Doch im Wahlkampf will keiner die Party stören. […]
\nDie Wirtschaft überhitzt – niemand tritt auf die Bremse
\nBoomzeiten haben ihre eigene politökonomische Dynamik. Eine Zeit lang scheint alles gut. Dann artet die Party zum ausschweifenden Fest aus. Immer weitere Kreise profitieren vom Wachstum. Logisch, dass niemand der Stimmungstöter sein möchte – derjenige, der die Musik leiser und das Licht heller dreht.
\nJetzt also Deutschland?
\nDie Bundesrepublik erlebt derzeit einen phänomenalen Boom. Die Beschäftigung, die Staatseinnahmen, der Export, die Stimmung der Unternehmen, wie sie das Ifo-Institut monatlich misst – alles auf Rekordhöhe. Die Immobilienpreise steigen rasant, in den großen Städten, zunehmend aber auch in manch ländlicher Region. Der Bausektor expandiert.
\nKonjunkturforscher sind sich weitgehend einig: Deutschlands Produktionskapazitäten arbeiten bereits seit einiger Zeit jenseits normaler Auslastungsgrade. Die Schätzungen über den Grad der Überauslastung gehen zwar auseinander; die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute beispielsweise ist vorsichtiger als die der OECD – die Mittwoch neue Zahlen vorlegt. Aber alle sagen vorher, dass die deutschen Wirtschaft auf Sicht überhitzt bleiben wird. Denn es ist niemand da, der bereit ist, die Party zu bremsen.
\nEntsprechend steigt das Risiko einer heftigen Rezession, wenn der Boom irgendwann vorbei ist. Klar, bis es so weit ist, können noch Jahre vergehen. Aber das macht die Sache nicht ungefährlicher. Denn je länger der Boom, desto härter der Absturz. Beispiele dafür gab es in den vergangenen dreißig Jahren reichlich. […] Eigentlich wäre es der Job der Notenbank, mit höheren Zinsen gegenzusteuern. […]
\n Prinzipiell gibt es zwei Ansatzpunkte:\n\n
\nEin Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht.
\nEin Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.
\nNeun von zehn weltweit agierenden Konzernen haben mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen. Durch die Steuervermeidung von Unternehmen gehen Entwicklungsländern jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren. Reiche Einzelpersonen halten in Steueroasen rund 7,6 Billionen US-Dollar versteckt – unversteuert. Multinationale Konzerne und viele reiche Einzelpersonen entziehen sich damit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.
\nQuelle: Oxfam<\/a>\n<\/li>\n
\nSparer zahlen nichts mehr ein \/ Linkspolitikerin Zimmermann: Dieses Modell ist gescheitert
\nJeder fünfte der rund 16,5 Millionen Riester-Verträge zur Altersvorsorge ist ruhend gestellt. Die Sparer zahlen also nichts mehr ein. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nEigentlich soll die Riester-Rente Versorgungslücken in der gesetzlichen Rente schließen. Doch die private Zusatzversicherung ist unbeliebt. Ein Fünftel aller Sparer lässt seine Riester-Verträge ruhen. Die Linke hält das Konzept für gescheitert.
\nDas Verhältnis der privaten zur gesetzlichen Altersvorsorge dürfte in dieser Woche eine zentrale Rolle spielen. Erwartet wird, dass die SPD ihr Rentenkonzept für den Wahlkampf vorstellt. Die Linke übt schon vorher Kritik – vor allem an der Riester-Rente.
\nDie Bundesregierung teilte nach einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann mit, dass jeder fünfte der rund 16,5 Millionen Riester-Verträge zur Altersvorsorge ruhend gestellt ist. Die Sparer zahlen also nichts mehr ein. Das Finanzministerium beruft sich dabei auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Zur Zahl der stornierten Verträge können keine Angaben gemacht werden, so die Regierung.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAngela Merkel will die globale Führung übernehmen. Wer jedoch statt Lokomotive der größte Klotz am Bein der Weltwirtschaft ist, der kann nicht erwarten, dass ihm jemand folgt.
\nMan könne sich, so die konservative deutsche Bundeskanzlerin in einem konservativen bayrischen Bierzelt, angesichts der Unberechenbarkeit des neuen konservativen Präsidenten nicht mehr auf die USA verlassen. Die Europäer müssten nun ihr Schicksal wirklich in die eigenen Hände nehmen. Doch wer nimmt wen an die Hand und wer will das? Jedenfalls ist das Echo der anderen Europäer auf den deutschen Führungsanspruch sehr mager ausgefallen. Das sollte Deutschland zu denken geben.
\nDenn „Europa“ als Ersatz für die USA ist leicht gesagt, aber schwer getan. Schließlich gibt es seit fast zehn Jahren eine wirtschaftliche Krise in Europa, deren Ende nicht abzusehen ist. Deren Ursprung aber ist unzweifelhaft in Deutschland zu finden. Und deren Lösung macht Deutschland mit irrwitzigen Politikempfehlungen unmöglich. Warum sollten genau jetzt die anderen in Europa, die von Deutschland so grandios abgehängten und in ihrer Krise von Deutschland so bedrängten sich nun mit Deutschland auf den Weg machen, um die europäischen oder gar die globalen Probleme zu lösen? Warum sollten sie gerade jetzt, wo Frau Merkel gegenüber Trump klar zeigt, dass sie auf keinen Fall verstehen will, wie bedeutsam das Problem des deutschen Exportüberschusses ist, mit dieser Kanzlerin in ein Boot steigen? (…)
\nNur ein einziges Mal hat Deutschland sich diese Rolle zugemutet und hat sie auch ausgefüllt. Das war 1978 unter Helmut Schmidt. Deutschland stimulierte seine Wirtschaft mithilfe expansiver Fiskalpolitik (was aber kurz darauf von der Deutschen Bundesbank mit steigenden Zinsen desavouiert wurde, wie hier beschrieben) und siehe da, Deutschland wies für kurze Zeit einmal ein Leistungsbilanzdefizit auf. Das allerdings war für CDU\/CSU, ihre Klientel und die FDP gleichbedeutend mit dem Weltuntergang, weswegen die Regierung von Helmut Schmidt ganz schnell durch eine „geistig-moralische“ Wende der FDP aus dem Weg geräumt wurde.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nDie CIA hat das Tool “Pandemic” entwickelt, um bei gezielten Angriffen Schadcode in Firmennetzwerken über Windows-Fileserver zu verteilen. Das geht aus Dokumenten hervor, die auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks nachzulesen sind.
\nDie CIA hat offenbar ein Tool mit dem Namen “Pandemic” entwickelt, das Angreifer im Rahmen von Spionageaktivitäten auf Windows-Fileservern installieren, um weitere Schadsoftware im Netzwerk über SMB-Freigaben zu verteilen. Auf Wikileaks wurden im Rahmen der Vault 7-Veröffentlichungen mehrere Dokumentationen des Werkzeugs veröffentlicht.
\nQuelle: heise online<\/a>\n<\/li>\n
\nJetzt liegt der Amnesty-Report 2016\/17 „Israel und besetzte Gebiete“ auch online vor.
\nQuelle: nahost-forum bremen<\/a>\n
\nGewonnen – und dennoch: Unter den Nachwirkungen des Sechstagekrieges leidet Israel bis heute, meint der Historiker Tom Segev. “Wir sind eigentlich noch am siebten Tag.” Die meisten glaubten nicht mehr, dass Frieden möglich sei. Er selbst auch nicht. Offiziell dauerte der Krieg, den Israel im Jahr 1967 gegen Ägypten, Jordanien und Syrien führte und gewann, nur sechs Tage: vom 5. bis zum 10. Juni.
\n“Aber im Grunde ist es so, dass der Sechstagekrieg eigentlich noch immer andauert”, meint der isrealische Historiker Tom Segev. “Wir sind eigentlich noch am siebten Tag”, so Segev im Deutschlandfunk Kultur.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Publizist Jürgen Todenhöfer hat einen Abzug aller westlichen Soldaten aus Afghanistan gefordert. Der jüngste Anschlag in Kabul mit 90 Toten habe deutlich gemacht, dass man in Afghanistan dringend die Strategie von Kriegsführung auf Verhandlung umschalten müsse, sagte Todenhöfer im Deutschlandfunk.
\nEs gebe gemäßigte und gesprächsbereite Taliban, die man mit der afghanischen Regierung an einen Tisch bringen müsse, um eine dauerhafte Friedenslösung für das Land zu erarbeiten, betonte Todenhöfer. Steuere man nicht um, könne Afghanistan zu einem zweiten Syrien werden. Laut Todenhöfer ist die Sicherheitslage im Land schlechter als zu Zeiten der Taliban.
\nBei dem Sprengstoffanschlag nahe der deutschen Botschaft im Kabuler Diplomatenviertel waren mindestens 90 Menschen getötet.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Grünen haben über die letzten Jahr kontinuierlich einen Rechtsruck vollzogen und sind von einer linksliberalen Partei zu einer Partei der Mitte geworden. Dies manifestiert sich insbesondere im Bereich Migration und Asyl, so war es nur durch grüne Landesregierungen möglich das Asylrecht zu verschärfen und somit mehr Abschiebungen durchzusetzen. Die Folge dieser Politik ist, dass immer mehr Grüne Politikerinnen und Politiker aus der Partei austreten, die letzte war die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk.
\nÖztürk, die schon länger aus der Fraktion ausgetreten aber immernoch in der Partei war, begründet ihren Austritt in einer Stellungnahme: „Seit meinem Austritt aus der Regierungsfraktion der Grünen beobachte ich die zunehmende Diskrepanz zwischen der politischen Zielsetzung der Grünen-Partei und meiner eignen politischen Zielsetzung. Aus dem Grund sehe ich keine realistische Möglichkeit mehr innerhalb der Partei konstruktiv mitarbeiten zu können.“ In ihrer Stellungnahme heißt es weiter Öztürk sehe ihre Beobachtung im“Hinblick auf die fragwürdigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan mit grüner Regierungsbeteiligung, sowie der zähen Aufklärung im NSU-Untersuchungsauschuss“ bestätigt.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
\nSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius haben am Donnerstag zehn Punkte für eine „starke sozialdemokratische Innenpolitik“ (PDF) präsentiert. Neben einem Ausbau von Videoüberwachung und mehr Kooperation zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden, sprechen sich die Sozialdemokraten für eine gemeinsame europäische Ermittlungsbehörde nach dem Vorbild des FBI aus.
\nAls größte Herausforderung sieht die SPD, Wohnungseinbrüche zu bekämpfen – die im letzten Jahr bereits abgenommen haben. Dagegen soll neben mehr Polizisten auch Predictive Policing helfen. Also Software, um Straftaten vorherzusagen. Bayern, NRW und Niedersachsen setzten solche Software schon ein oder testen sie. (…)
\nVorangestellt ist dem Zehn-Punkte-Programm der Leitspruch: „Freiheit für viele, nicht für die Wenigen. Ohne Sicherheit regiert die Angst.“ Das soll nach Willy Brandt klingen und ist in der Tat einem Zitat von ihm entlehnt. Inhaltlich nähern sich die Sozialdemokraten mit dem Papier jedoch viel eher der harten Sicherheitspolitik der Union an.
\nDas sorgt für leichte Kritik innerhalb der Partei: Bereits vor dem Auftritt von Pistorius und Schulz kritisierte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann gegenüber der Huffington Post die innenpolitischen Forderungen der SPD-Führung als „Law-and-Order-Rhetorik“.
\nDie SPD will das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ernst nehmen, heißt es im Papier. Was heißt das eigentlich, wenn eine große Mehrheit der Bevölkerung in einem der sichersten Länder der Erde lebt, aber eine vollkommen von der Realität abgekoppelte Vorstellung der Kriminalitätsentwicklung hat? Die Kriminalität nimmt nicht zu, doch zwei Drittel der Deutschen fühlen ihren Anstieg. Auf so einer emotionalen Grundlage Politik zu machen, ist gefährlich für Grund- und Freiheitsrechte. Mit einer Sicherheitspolitik mit Augenmaß, die dann ja auf Fakten aufbauen würde, hat das wenig zu tun.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a>\n
\nHat der Humor in Deutschland plötzlich einen Rechtsdrall? Lassen sich Kabarettisten vom AfD- und Pegida-Rechtsruck tragen? Uwe Steimle sei nicht ohne Grund umstritten, meint Daniela Mayer von der DLF-Sendung “Querköpfe”.*
\nSteimle sei schon seit Jahren “politisch provokativ”, so die Kabarett-Expertin im Deutschlandfunk Kultur. “Und zwar nicht nur, wie es jetzt der Fall ist, vom rechten Rand aus”, betonte sie. Früher habe er von einer linken Position aus sehr radikale Meinungen vertreten.
\nUwe Steimle – nur dem Volk aufs Maul geschaut?
\n“Im Prinzip ist es bei ihm so, dass er sagt: Er schaut den Menschen im Osten aufs Maul, wie er es auch gerne sagt, oder auf den Mund eben. Und er hat sich da ein bisschen gedreht. Für ihn ist es eigentlich konsequent, was er macht: Er verfolgt die Meinungen seines Publikums im Osten und ist jetzt mitgezogen.”
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n
\nDie Frage, ob es „rechtes Kabarett“ gäbe, wird leider nur sehr vage beantwortet. Dabei wäre eine Antwort auf diese Frage ganz entscheidend. So bleibt lediglich festzustellen, dass ausgehend von der Überschrift das Thema verfehlt worden ist.<\/em>
\nKabarett zeichnet sich – ebenso wie Satire – u.a. durch Übertreibungen aus und betreibt durch Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse und Aufklärung quasi eine besondere Form von Bildung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Macher von Übermedien, einem Portal für kritische Medienbeobachtung (Motto: „Medien besser kritisieren“), haben eine starke Abneigung gegen alles was für sie nach populistischen Medien oder populistischer Medienkritik riecht. Wenn es gegen diese geht, wird faktengecheckt bis sich die die Fakten biegen.
\nAls Margot Käßmann auf dem evangelischen Kirchentag die AfD wegen deren vermeintlicher Forderung nach mehr Kindern von Leuten mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern in ein braunes Umfeld stellte, gab es heftige Kritik von der AfD und aus dem rechtsbürgerlichen Lager. Diese Kritik war zum Teil genauso unfair und verzerrend wie der Angriff Käßmanns. Es gab aber auch berechtigte Kritik, wie die in einem Beitrag auf Tichys Einblick, wo zu lesen war, dass die AfD zwei deutsche Eltern und vier deutsche Großeltern gar nicht im Programm habe. […]
\nDie andere Seite des „Populisten“-Spektrums nimmt sich der zweite Macher von Übermedien, Stefan Niggemeier, zur Brust. Er faktencheckte am 1. Juni die Kritik von Jens Berger auf den Nachdenkseiten: „Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um und die Medien schweigen“. Er liefert als Gegenbeweis ein kleines Sortiment kritischer Beiträge ganz überwiegend aus der Zeit zwischen Juni 2016 und April 2017.
\nBerger jedoch schrieb seine Kritik zwei Tage bevor erst der Bundestag und gleich darauf der Bundesrat eine Vielzahl von einschneidenden Grundgesetzänderungen im Schnellverfahren absegnen wollten. Er beklagte in dieser Zeit unmittelbar vor Gesetzesverabschiedung, eine im Verhältnis zu der Bedeutung und der Umstrittenheit des Vorhabens äußerst zurückhaltende Berichterstattung der Medien.
\nUm zu checken, ob das stimmt, wäre es angezeigt gewesen, die Berichterstattung der letzten drei oder maximal sieben Tage in ARD und ZDF und in den großen überregionalen Zeitungen zu untersuchen, und zwar nicht nur daraufhin welche Texte es gab, sondern auch, welche Prominenz dem Thema eingeräumt wird. Das unterbleibt völlig.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"