{"id":38613,"date":"2017-06-06T08:40:46","date_gmt":"2017-06-06T06:40:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38613"},"modified":"2017-06-06T08:40:46","modified_gmt":"2017-06-06T06:40:46","slug":"hinweise-des-tages-2888","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38613","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38613#h01\">SPD springt \u00fcber jedes St\u00f6ckchen, das ihr hingehalten wird<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38613#h02\">Autobahnprivatisierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38613#h03\">Klimaschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38613#h04\">Gro\u00dfbritannien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38613#h05\">Terror<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38613#h06\">Portugal erfreut die M\u00e4rkte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38613#h07\">T\u00e4uschen mit Fakten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38613#h08\">Boom + Wahlkampf = Blase<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38613#h09\">Steuervermeidung von Unternehmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38613#h10\">\u00dcber drei Millionen Riester-Vertr\u00e4ge ruhen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38613#h11\">Globale F\u00fchrung: Lokomotive oder Klotz?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38613#h12\">CIA-Tool Pandemic dient als Infektionsherd im Windows-Netzwerk<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38613#h13\">Amnesty-Report 2016\/17 \u201eIsrael und besetzte Gebiete\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38613#h14\">Der Westen muss raus aus dem Mittleren Osten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38613#h15\">Gr\u00fcne: Abgeordnete verlassen Partei wegen Rechtsruck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38613#h16\">SPD n\u00e4hert sich sicherheitspolitischen Hardliner-Positionen von CDU und CSU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38613#h17\">Humor mit Rechtsdrall?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38613#h18\">\u00dcbermedien: Wenn Medienkritiker andere Kritiker diffamieren<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>SPD springt \u00fcber jedes St\u00f6ckchen, das ihr hingehalten wird<\/strong><br>\nDie Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wirft SPD und Gr\u00fcnen vor, gar keinen Politikwechsel zu wollen und begr\u00fcndet, warum Donald Trump mit seiner Kritik an Deutschland recht hat.<br>\nDie Au\u00dfenpolitik wird immer als Argument genannt, warum Rot-Rot-Gr\u00fcn nicht funktionieren kann.<br>\nDas stimmt, solange SPD und Gr\u00fcne Interventionskriege bef\u00fcrworten und die aktuelle Aufr\u00fcstung mittragen. Mit Zustimmung der SPD steigen die R\u00fcstungsausgaben in diesem Jahr um acht Prozent. Das ist tats\u00e4chlich mit unseren Positionen unvereinbar.<br>\nIst Rot-Rot-Gr\u00fcn tot?<br>\nEs sieht so aus, aber der Killer wurde nicht von der Linken beauftragt. Wir w\u00fcnschen uns eine andere, eine sozialere und friedlichere Politik. Aber die Gr\u00fcnen und auch die SPD signalisieren doch jeden Tag, dass sie eigentlich gar nichts Wesentliches \u00e4ndern wollen.<br>\nSchuld sind immer die anderen?<br>\nDie Pr\u00e4ferenz der gr\u00fcnen Spitzenkandidaten f\u00fcr Schwarz-Gr\u00fcn ist bekannt. Die SPD unter Martin Schulz redet zwar gern von sozialer Gerechtigkeit. Aber sie hat ein mutloses Wahlprogramm vorgelegt, das selbst hinter ihren Forderungen aus dem Wahlkampf von 2013 zur\u00fcckbleibt. Wer an Hartz-IV, Niedrigl\u00f6hnen und Armutsrenten nichts \u00e4ndern will, kann sich allerdings auch das Gerechtigkeitsgerede sparen. Im privaten wie im politischen Leben ist es nicht ratsam, jemanden als Partner zu umwerben, der erkennbar gar kein Interesse zeigt. Ich h\u00f6re nur Stimmen, die Rot-Rot-Gr\u00fcn ausschlie\u00dfen und zwar von Seiten der SPD und der Gr\u00fcnen. Stalking ist nicht meine Sache.<br>\nSie sind beleidigt?<br>\nEs geht um Politik und nicht um Eitelkeiten. Die Linke ist in Opposition zum Sozialabbau der Agenda 2010 gegr\u00fcndet worden. Diese Tradition schlie\u00dft aus, sich Parteien als Partner anzudienen, die die Kernelemente der Agenda 2010 unver\u00e4ndert verteidigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/linke-spitzenkandidatin-sahra-wagenknecht-spd-springt-ueber-jedes-stoeckchen-das-ihr-hingehalten-wird\/19888720.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Autobahnprivatisierung<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Ramelow kippt um: Regierungssozialisten nicken Grundgesetz\u00e4nderung im Bundesrat ab<\/strong><br>\nGegen die eigenen Genossen st\u00e4nkern und sich den Herrschenden anbiedern: Beides konnte Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Die Linke) am Freitag wieder einmal nicht lassen.<br>\nIm Bundesrat ergriff er vor der Abstimmung \u00fcber die Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzen das Wort: \u00bbIch hatte das Gef\u00fchl, dass die eigenen Bundestagsabgeordneten nicht mehr aus unseren Bundesl\u00e4ndern kommen, sondern von einem anderen Planeten.\u00ab Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hatte am Donnerstag im Bundestag noch vor den Konsequenzen der 13fachen \u00c4nderung des Grundgesetzes gewarnt: \u00bbEin Parlament, das dem zustimmt, entmachtet sich selbst.\u00ab<br>\nRamelow wollte in der L\u00e4nderkammer staatsm\u00e4nnisch die drohende Privatisierung der Infrastruktur verhindern. Alle 16 Ministerpr\u00e4sidenten sollten zusammengeschwei\u00dft werden \u2013 \u00fcber die Parteigrenzen hinweg. Sein Plan? Die anderen zum mitmachen animieren. Ramelow erkl\u00e4rte, er werde f\u00fcr die Grundgesetz\u00e4nderung stimmen, denn die Neuregelung der Bund-L\u00e4nder-Finanzen br\u00e4chte \u00bbPlanungssicherheit\u00ab. Dann sollten die anderen 13 Ministerpr\u00e4sidenten einem Antrag aus Berlin, Brandenburg und Th\u00fcringen folgen, und den Vermittlungsausschuss anrufen. \u00dcber diesen sollte das Gesetz zur Privatisierung der Autobahn ge\u00e4ndert werden: \u00bbDie Gesellschaft und ihre Tochtergesellschaften sind nicht berechtigt, Kredite oder anderweitiges Kapital Dritter aufzunehmen. Die Eingehung von Beteiligungen Privater im Rahmen von \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen\u00ab, lautete der Text. Doch der Antrag Ramelows und seiner Genossen wurde abgewiesen. Anschlie\u00dfend winkte der Bundesrat einstimmig die \u00d6ffnung der Infrastruktur f\u00fcr Investoren durch \u2013 mit den Stimmen der Regierungssozialisten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/311816.ramelow-kippt-um.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nicht nur Ramelow \u2013 s\u00e4mtliche L\u00e4nder mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei (also auch Berlin und Brandenburg) stimmten im Bundesrat den Grundgesetz\u00e4nderungen zu. Der Studierendenverband <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/linkesds\/photos\/a.126275534107395.20576.124406940960921\/1267591926642411\/?type=3\">dielinke.SDS schreibt auf Facebook<\/a> dazu:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\nDas wichtigste Gesetzespaket dieser Regierung ist durch. Die Verfassung wurde tiefgreifend ver\u00e4ndert in weniger als 24 Stunden. Jetzt ist die Privatisierung der Autobahnen durch und eine Teilprivatisierung \u00fcber \u00d6PPs wird nun massiv kommen. Au\u00dferdem wird der Privatisierung des Schulbaus T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet und die Kontrollmechnanismen der Schuldenbremse sind versch\u00e4rft worden.<br>\nZahlen werden das alles die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, verdienen werden die Gro\u00dfkonzerne. Sch\u00f6n, dass wenigstens DIE LINKE und einige SPDler im Bundestag dagegen gestimmt haben.<br>\nDas ganze Prozedere ist der Demokratie unw\u00fcrdig. Wir sind w\u00fctend und auch entt\u00e4uscht von den Bundesl\u00e4ndern mit linker Regierungsbeteiligung, die zugestimmt haben (auch wenn wir wissen, dass sie erpresst wurden). Eine klare Opposition sieht anders aus. Sie w\u00e4re bitter n\u00f6tig.<br>\nWir brauchen eine antineoliberale Politik und einen kompletten Kurswechsel. Die Verscherbelung aller \u00f6ffentlichen G\u00fcter muss aufh\u00f6ren! Gemeingut in der B\u00fcrgerInnenhand!<br>\nPS: An die eigenen GenossInnen, die da zugestimmt haben. Es gibt schon eine Partei mit roter Fahne, die privatisiert was das Zeug h\u00e4lt. Eine zweite braucht es nicht!<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170606-hdt-01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170606-hdt-01-small_.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Die offizielle Erk\u00e4rung der Linkspartei ist, dass man sich \u201eerpresst\u201c f\u00fchlte:<\/em><\/p>\n<p><strong>FAQ zum Thema \u201eBund-L\u00e4nder-Finanzen\u201c und Autobahnprivatisierungsgefahr aus Sicht Brandenburgs, Th\u00fcringens und Berlins<\/strong><br>\nWas wurde am Freitag im Bundesrat \u00fcberhaupt beschlossen?<br>\nEs ging um die sogenannten \u201eBund-L\u00e4nder-Finanzen\u201c, also das System nachdem das Geld zwischen L\u00e4ndern und dem Bund verteilt wird. Der bisherige L\u00e4nderfinanzausgleich musste neu gefasst werden, da er zum Jahresende 2019 ausl\u00e4uft.<br>\nF\u00fcr Brandenburg geht es dabei um mindestens 780 Mio. \u20ac pro Jahr. F\u00fcr Th\u00fcringen sind es mindestens 845 Mio. \u20ac pro Jahr, f\u00fcr Berlin 460 Mio. \u20ac j\u00e4hrlich. Weitere 1,8 Mrd. \u20ac f\u00fcr Brandenburg sowie 2,2 Mrd. \u20ac f\u00fcr Th\u00fcringen und rund 3,5 Mrd. \u20ac f\u00fcr Berlin<br>\nw\u00e4ren in erheblichem Umfang mit Risiken behaftet gewesen.<br>\nMit diesem Beschluss wurde aber auch eine Menge anderer Fragen geregelt, von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen \u00fcber den Unterhaltsvorschuss, einen verbindlichen bundesweiten Online-Portalverbund f\u00fcr digitale \u00f6ffentliche Dienstleistungen f\u00fcr die B\u00fcrger*innen, bis hin zur Gr\u00fcndung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Letztere stand bisher am meisten im \u00f6ffentlichen Fokus. Der Bund erh\u00e4lt dabei die alleinige Verantwortung f\u00fcr Planung, Bau, Betrieb Erhaltung, Finanzierung und verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfige Verwaltung der Bundesautobahnen.<br>\nWie kam es zu dieser Kopplung?<br>\nIm Rahmen der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zahlt der Bund j\u00e4hrlich ab dem Jahr 2020 9,75 Milliarden Euro an die L\u00e4nder. Dazu war er nur gegen Zugest\u00e4ndnisse bereit. Finanzminister Sch\u00e4uble hatte dazu eine lange Liste von Forderungen aufgestellt. Neben den o.g. Punkten geh\u00f6rte dazu u.a. eine \u201eRegionalisierung der Sozialgesetzgebung\u201c. Das hei\u00dft, Herr Sch\u00e4uble wollte, dass die L\u00e4nder bei der Art und dem Umfang von Sozialleistungen von den geltenden S\u00e4tzen h\u00e4tten abweichen k\u00f6nnen. Diese und weitere Forderungen konnten abgewehrt werden, auch mit Unterst\u00fctzung von Landesregierungen mit LINKE-Beteiligung. Doch leider mussten die L\u00e4nder auch gemeinsam Kr\u00f6ten schlucken, denn sie sind durch den Bund strukturell erpressbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.die-linke-berlin.de\/fileadmin\/galerien\/2017\/Dateien_Newsletter\/FAQ_end.pdf\">Die Linke Berlin<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Abstimmung Bundesfernstra\u00dfengesellschaft \u2013 Finanzausgleichsystem<\/strong><br>\nIn den letzten Monaten und Wochen wurde intensiv \u00fcber eine Reform der Auftragsverwaltung bei den Bundesfernstra\u00dfen diskutiert. Dar\u00fcber hinaus wurde um ein Modell gerungen, mit dem zus\u00e4tzliches privates Kapital f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen in die Bundesfernstra\u00dfen mobilisiert werden kann. Dabei war f\u00fcr die SPD die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes eine Option, um die beiden Ziele zu erreichen. Im Kontext dieser Debatte haben wir als SPD immer betont, dass es eine Privatisierung der Bundesfernstra\u00dfen nicht geben wird. Investitionen in die \u00f6ffentliche Verkehrsinfrastruktur sind f\u00fcr uns Bestandteil der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge. \u00d6PP (\u00f6ffentlich-private Partnerschaft) \u2013 also die Beteiligung privaten Kapitals \u2013 ist nur (noch) auf Teilabschnitten (max. 100 km L\u00e4nge) m\u00f6glich, die nur unwesentliche Teile des Autobahnnetzes betreffen d\u00fcrfen.<br>\nUngeachtet dessen habe ich mich aus nachfolgend aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnden entschlossen, bei der Abstimmung am 01. Juni 2017 mit \u201eNein\u201c zu stimmen:<br>\nDie Errichtung der Bundesfernstra\u00dfengesellschaft stellt kein isoliertes Gesetzesvorhaben dar, sondern ist mit der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 verkn\u00fcpft. An den Verhandlungen zwischen Bund und L\u00e4ndern war der Bundestag, d.h. auch ich als Parlamentarierin zu keiner Phase beteiligt, d.h. ich darf nur noch \u00fcber ein fertiges Gesetzespaket abstimmen! Der mit 16:0 L\u00e4nderstimmen erreichte Kompromiss beinhaltet eine grundlegende \u00c4nderung des L\u00e4nderfinanzausgleichs. Den Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft \u00fcbernimmt zuk\u00fcnftig der Bund, in dem er die Mehrkosten tr\u00e4gt. Dieses widerspricht meines Erachtens dem Grundgedanken der Solidarit\u00e4t der L\u00e4nder untereinander, bei dem die St\u00e4rkeren die Schw\u00e4cheren unterst\u00fctzen. Ein st\u00e4rkerer Geist der Solidarit\u00e4t w\u00fcrde unser Gesellschaft insgesamt gut tun. Der jetzige Beschluss wirkt diesbez\u00fcglich kontraproduktiv. Die Sachverst\u00e4ndigen in der Anh\u00f6rung haben deutlich gemacht, dass das neue Finanzausgleichssystem keinen Beitrag dazu liefern wird, die gew\u00fcnschte Konvergenz der unterschiedlichen Lebensverh\u00e4ltnisse zu bef\u00f6rdern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arndt-brauer.de\/abstimmung_bundesfernstrasseng.html\">Ingrid Arndt-Brauer<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Ingrid Arndt-Brauer ist eine der wenigen SPD-Abgeordneten, die die Verfassungs\u00e4nderung zur Autobahnprivatisierung bei der Abstimmung am 1. Juni abgelehnt haben. Dass sie zudem Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag ist, gibt ihrer Stimme besonderes Gewicht. Sie weist auf den impliziten Demokratieabbau der Verfassungs\u00e4nderung hin<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Klimaschutz<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>\u201cMerkel blockiert auf der europ\u00e4ischen Ebene\u201d<\/strong><br>\nNach dem angek\u00fcndigten Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen ist die Kritik vonseiten der Bundesregierung besonders laut. Doch der Zeigefinger in Richtung Washington sei \u00fcberhaupt nicht angebracht, sagte der Kieler Klimaforscher Mojib Latif im Dlf. Deutschland trete immer als Mahner auf, aber die Bundeskanzlerin blockiere auf europ\u00e4ischer Ebene. (\u2026)<br>\nM\u00fcller: Jetzt sagen Umweltpolitiker auch der Gro\u00dfen Koalition, das 40-Prozent-Ziel bis 2020 CO2-Reduzierung wird nicht geschafft. Das wird inzwischen auch in Berlin offiziell einger\u00e4umt. Begr\u00fcndung: weil es zu ehrgeizig war. Ist da was dran?<br>\nLatif: Nein, \u00fcberhaupt nicht. Es war \u00fcberhaupt nicht zu ehrgeizig. Wir m\u00fcssen ja nur mal sehen, woran es liegt. Es liegt an der Braunkohle. Wir kommen einfach von der Braunkohle nicht los. Es liegt am Verkehr. Wir kommen mit der E-Mobilit\u00e4t nicht voran, haben immer gr\u00f6\u00dfere Autos, die die Stra\u00dfen verstopfen. Und es liegt an der Landwirtschaft. Alles drei wurde mehrfach von der Bundesumweltministerin Hendricks angesprochen, aber wir wissen alle, dass das Umweltressort eben nicht die Einflussm\u00f6glichkeiten hat wie beispielsweise das Wirtschaftsressort.<br>\nM\u00fcller: Barbara Hendricks die einzige Klimasch\u00fctzerin in der Gro\u00dfen Koalition?<br>\nLatif: Zumindest verbal, das muss man sagen. Sie hat sich immer wieder eine blutige Nase geholt, auch zuletzt, als es um die Landwirtschaft ging. Aber sie hat zumindest die richtigen Themen angesprochen. (\u2026)<br>\nM\u00fcller: Die Kanzlerin war mal Umweltministerin, kennt die Thematik auch aus dem FF. Politisch versagt sie da in dem Punkt?<br>\nLatif: Ja! Gerade was die Mobilit\u00e4t angeht, wann immer es um sch\u00e4rfere Abgasrichtlinien geht in Br\u00fcssel, dann blockiert sie, und das ist nat\u00fcrlich auch kein gutes Verhalten, wenn man im Land, in Deutschland immer darauf hinweist, wie ehrgeizig man sein m\u00f6chte, aber dann auf der europ\u00e4ischen Ebene blockiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/trump-und-das-welt-klima-merkel-blockiert-auf-der.694.de.html?dram:article_id=387708%20\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar<\/strong><br>\nDas Gutachten ist 33 Seiten lang \u2013 und voller unpopul\u00e4rer Ma\u00dfnahmen: Experten des Umweltbundesamts listen nach SPIEGEL-Informationen auf, wie radikal Deutschland beim Autoverkehr umsteuern muss, um seine Emissionsziele noch zu erreichen. (\u2026)<br>\nEin wesentliches Problem: Der Verkehrsbereich hat seine Emissionen kaum reduziert. So notwendig ein allgemeines Umsteuern beim Autoverkehr ist, so unpopul\u00e4r sind die Ma\u00dfnahmen im Einzelnen. (\u2026)<br>\nNach Berechnung der Experten m\u00fcssten bis zum Jahr 2030 zudem zw\u00f6lf Millionen Elektroautos auf deutschen Stra\u00dfen fahren. Um das ambitionierte Ziel zu erreichen, fordern die Autoren eine Mindestquote f\u00fcr Elektroautos nach chinesischem Vorbild. Sie l\u00e4ge 2020 bei drei Prozent und 2025 bereits bei 30 Prozent. W\u00fcrde ein Hersteller die Quoten verfehlen, m\u00fcsste er Strafzahlungen leisten.<br>\nDar\u00fcber hinaus sind die Experten davon \u00fcberzeugt, dass die Klimaziele ohne kontinuierlich sinkende Verbrauchswerte f\u00fcr Benzin- und Dieselfahrzeuge nicht erreichbar sind, weil Verbrennungsmotoren \u201ckurz- bis mittelfristig (mindestens bis 2030) die dominierenden Energieverbraucher im Verkehrssektor\u201d bleiben. Die g\u00fcnstige Besteuerung von Diesel m\u00fcsse genauso abgeschafft werden wie die Pendlerpauschale, hei\u00dft es weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/natur\/deutschland-und-klima-vertrag-von-paris-co2-ziele-kaum-noch-erreichbar-a-1150422.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>CDU-Rechte fordern Abschied von deutschen Klimazielen<\/strong><br>\nDer Berliner Kreis in der Union kritisiert in einer Mitteilung Kanzlerin Merkels Klimapolitik. Die Erderw\u00e4rmung sei ohnehin nicht zu begrenzen und bringe sogar Positives.<br>\nZwei Tage nach der Entscheidung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, das Pariser Klimaabkommen aufzuk\u00fcndigen, hat der sogenannte Berliner Kreis in der CDU\/CSU einen Kurswechsel in der deutschen Klimapolitik verlangt. In einem sechsseitigen Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, fordert die konservative Gruppierung ein Ende der \u201cmoralischen Erpressung\u201d durch die Klimaforschung und den \u201cAbschied von deutschen Sonderzielen\u201d bei der Bek\u00e4mpfung der Treibhausgase.<br>\nDie Erkl\u00e4rung wurde am Samstag in den Fraktionsr\u00e4umen der CDU\/CSU im Reichstag vorgestellt. Die Autoren, unter ihnen die Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel, bestreiten eine \u201csolit\u00e4re Rolle des Treibhauseffektes\u201d und wenden sich gegen einen einseitig negativen Blick auf die Folgen der Erderw\u00e4rmung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2017-06\/klimaschutz-pariser-abkommen-cdu-csu-berliner-kreis%20\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Na, da sage noch einer was gegen Trump.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Die Vereinigung \u201eTeaparty\u201c in der CDU bezieht Stellung zur CDU-Klimapolitik und Merkel schweigt \u2013 wie meistens \u2013 wohl der Wahlstimmen wegen\u2026 .<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Gro\u00dfbritannien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Radio-Stationen ignorieren Protestsong gegen Theresa May<\/strong><br>\nIn Gro\u00dfbritannien st\u00fcrmt ein Lied die Charts \u2013 trotzdem wird es von den Radio-Stationen nicht gespielt. Denn in dem Song wird Premierministerin Theresa May als L\u00fcgnerin beschimpft. Und das kurz vor der Parlamentswahl.<br>\nDer Titel \u201cLiar Liar GE2017\u201d ist ein politisches Statement mitten im Wahlkampf, er wurde von der Londoner Band \u201cCaptain Ska\u201d am vergangenen Freitag ver\u00f6ffentlicht. Die Musiker haben daf\u00fcr Aussagen der britischen Premierministerin Theresa May zusammengeschnitten, zum Beispiel: \u201cIch werde keine Neuwahlen ausrufen.\u201d Dazu singt die Band: \u201cSie ist eine L\u00fcgnerin, L\u00fcgnerin. Du kannst ihr nicht trauen. Nein. Nein. Nein. Nein.\u201d Tats\u00e4chlich hatte May im April \u00fcberraschend angek\u00fcndigt, bereits am 8. Juni das Unterhaus neu w\u00e4hlen zu lassen. Eigentlich stand dies erst 2020 an<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/politik\/ausland\/theresa-may-protestsong-liar-liar-von-captain-ska-stuermt-uk-charts-aid-1.6855335\">Rheinische Post<\/a>\n<p><strong>dazu: Captain SKA \u2013 Liar Liar GE2017<\/strong><br>\nNHS crisis, education crisis, u turns \u2026 you can\u2019t trust Theresa May. Let\u2019s get this into the top 40. Download now and force the BBC to play it on our airwaves. All proceeds from downloads of the track between 26th May and 8th June 2017 will be split between food banks around the UK and The People\u2019s Assembly Against Austerity. Download from the following links: (Please note we previously released a version of Liar Liar in 2010 so don\u2019t download the wrong one! Correct track is called \u2018Liar Liar GE2017\u2019)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=HxN1STgQXW8%20\">Captain SKA via You Tube<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Das ist Mays Vier-Punkte-Plan<\/strong><br>\nEs ist der dritte Anschlag in drei Monaten: Die Terrorattacke von London ersch\u00fcttert Gro\u00dfbritannien. \u201cGenug ist genug\u201d, sagt Premierministerin May \u2013 und antwortet mit vier Ma\u00dfnahmen.\n<ul>\n<li>Auf der London Bridge sind am Samstagabend Attent\u00e4ter mit einem Transporter in eine Menschengruppe gefahren. Danach liefen sie zum nahe gelegenen Borough Market weiter. Dort griffen sie Menschen in Bars und Restaurants an.<\/li>\n<li>Bewaffnete Polizisten erschossen im Borough Market drei Attent\u00e4ter. Die Angreifer hatten zuvor sieben Menschen get\u00f6tet, mindestens 48 wurden verletzt. <\/li>\n<li>Premierministerin Theresa May spricht von islamistischem Terror. Das britische Anti-Terror-Kommando hat die Ermittlungen \u00fcbernommen. Die Fakten im \u00dcberblick.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201cGenug ist genug\u201d, sagte die britische Premierministerin Theresa May, als sie am Sonntagvormittag vor die Presse trat. Der Anschlag am Samstagabend in London sei nach Manchester und Westminster der dritte islamistische Angriff, der Gro\u00dfbritannien seit M\u00e4rz getroffen habe.<br>\nDie Regierung werde darauf mit einem Vier-Punkte-Plan reagieren, sagte May nach einer Krisensitzung des h\u00f6chsten britischen Sicherheitsgremiums in London.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/london-attacke-das-ist-theresa-mays-vier-punkte-plan-gegen-den-terror-a-1150649.html%20\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Zufall, dass dieser erneute Anschlag nur wenige Tage vor der britischen Parlamentswahl stattfand? Zufall, dass nun Theresa May das Thema innere Sicherheit ganz oben auf die Agenda setzen kann? Es ist kein Geheimnis, dass mit diesem Thema gerade Konservative und rechte Parteien punkten k\u00f6nnen. Was auch immer die Hintergr\u00fcnde der Terrorattacke in London gewesen sein m\u00f6gen, es wird zu beobachten sein, ob dieser Anschlag Auswirkungen auf die britischen Parlamentswahlen haben wird, gerade auch, da die Hoffnung auf einen \u00fcberw\u00e4ltigenden Sieg der Konservativen inzwischen verflogen sind und sich Labour mit dem Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn bis auf Schlagdistanz an die Tories angen\u00e4hert hat.<\/em><br>\n<em>Interessant dazu, dass sofort die \u00fcbliche Rhetorik zum Einsatz kommt, dass nun das ganze Land zu einem \u201cwahrhaft vereinten K\u00f6nigreich\u201d zusammenstehen m\u00fcsse. Die Zielrichtung ist eindeutig die Verdr\u00e4ngung anderer politischen Diskurse aus dem \u00f6ffentlichen Bewusstsein etwa dem \u00fcber die soziale Polarisierung der Gesellschaft, was  ein starkes Thema Jeremy Corbyns ist und es ist kein Zufall, dass sofort eine weiter forcierte \u00dcberwachung und Einschr\u00e4nkung der Kommunikation im Internet gefordert wird. In die Richtung, das Thema islamischer Terror als dominierendes Thema in der \u00f6ffentlichen politischen Diskussion zu etablieren, geht auch die geradezu exzessive Berichterstattung der deutschen \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d \u00fcber diesen Anschlag.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Wolfgang Ksoll zu Mays Vier-Punkte-Plan<\/strong><br>\nDie Terroristen haben gewonnen. Frau May verl\u00e4sst die Zivilisation und das Christentum, um so wie die Terroristen zu werden.<br>\nDas alttestamentarische \u201cDu sollst nicht t\u00f6tten\u201d ist Frau May wie den islamistischen Terroristen zu wider. Sie will seit 1000 Jahren die britischen Kreuzz\u00fcge fortsetzen. Gott will es wie es bei Papst Urabn II 1095 beim Aufruf zum Kreuzzug gegemn das Morgenland rief. Die Christen hatten gegen dei Bibel die Lehre des gerechten Krieges erfunden, verh\u00f6hnten \u00f6ffentlich Christus mit seinem \u201clinke Wange, rechte Wange\u201d und mordeten, was das Zeug hielt. Die Briten in den Kreuzz\u00fcgen, bei der Ausrottung der Indianer in Nordamerika, in S\u00fcdafrka, um Schwarze zu terrorisieren, in China im Opiumkrieg, in Afghanistan in vielen Kriegen seit dem 19. Jahrhundert, im Krimkrieg, im Raubzug in Pal\u00e4stina, um, dem Osmanischen Reiche das Land zu klauen. Im Iran, Irak, Syrien, Libyen des \u00d6les willen. Wo Hasskriege wie 2003 gegen den Irak stattfinden, sind die Briten dabei. Sie \u00fcberfallen Libyen, klauen das \u00d6l, bringen das Chaos ins Land. Wo die Briten morden, w\u00e4chst der Islamische Staat.<br>\nDoch Frau May will nicht nur den Terror ihrer Vorg\u00e4nger (z.B. dem Verbrecher Blair) fortsetzen, sondern auch gegen die eigene Bev\u00f6lkerung. Die Total\u00fcberwachung soll noch weiter ausgebaut werden und die Demokratie damit weitgehend abgeschafft werden, ohne das das irgendwas nachweisbares mit dem Terror zu tun h\u00e4tte, au\u00dfer vielleicht um den eigenen vorzubereiten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/woksoll\/posts\/1580729635270892%20\">Wolfgang Ksoll via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>TERROR IN BRITAIN: WHAT DID THE PRIME MINISTER KNOW?<\/strong><br>\nThe unsayable in Britain\u2019s general election campaign is this. The causes of the Manchester atrocity, in which 22 mostly young people were murdered by a jihadist, are being suppressed to protect the secrets of British foreign policy.<br>\nCritical questions \u2013 such as why the security service MI5 maintained terrorist \u201cassets\u201d in Manchester and why the government did not warn the public of the threat in their midst \u2013 remain unanswered, deflected by the promise of an internal \u201creview\u201d.<br>\nThe alleged suicide bomber, Salman Abedi, was part of an extremist group, the Libyan Islamic Fighting Group, that thrived in Manchester and was cultivated and used by MI5 for more than 20 years.<br>\nThe LIFG is proscribed by Britain as a terrorist organisation which seeks a \u201chardline Islamic state\u201d in Libya and \u201cis part of the wider global Islamist extremist movement, as inspired by al-Qaida\u201d.<br>\nThe \u201csmoking gun\u201d is that when Theresa May was Home Secretary, LIFG jihadists were allowed to travel unhindered across Europe and encouraged to engage in \u201cbattle\u201d: first to remove Mu\u2019ammar Gadaffi in Libya, then to join al-Qaida affiliated groups in Syria.<br>\nLast year, the FBI reportedly placed Abedi on a \u201cterrorist watch list\u201d and warned MI5 that his group was looking for a \u201cpolitical target\u201d in Britain. Why wasn\u2019t he apprehended and the network around him prevented from planning and executing the atrocity on 22 May?<br>\nThese questions arise because of an FBI leak that demolished the \u201clone wolf\u201d spin in the wake of the 22 May attack \u2013 thus, the panicky, uncharacteristic outrage directed at Washington from London and Donald Trump\u2019s apology.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/johnpilger.com\/articles\/terror-in-britain-what-did-the-prime-minister-know\">johnpilger.com<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Terror<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Klima der Angst: Die Sicherheitsbeh\u00f6rden schaffen es nicht alleine<\/strong><br>\nLondon zeigt einmal mehr: Islamistische M\u00f6rder k\u00f6nnen heute immer und \u00fcberall zuschlagen. Es herrscht ein Klima der Angst, wie die \u201eRock am Ring\u201c-Unterbrechung und die Panik in Turin zeigen. Und die Zahl der Extremisten w\u00e4chst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article165234583\/Die-Sicherheitsbehoerden-schaffen-es-nicht-alleine.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers O. K.:<\/strong> In jedem Artikel, den ich in unseren Leitmedien lese \u00fcber die immer h\u00e4ufigeren Terroranschl\u00e4ge mit islamistischem Hintergrund suche ich einen Absatz mit ganz bestimmten Thesen, von mir auch in Form von Fragen. Jedes Mal denke ich: \u201cDie *m\u00fcssen* doch jetzt geradezu zwangsl\u00e4ufig kommen. Es sind Aussagen und Fragen wie: \u201cKann es sein, dass der \u2018Krieg gegen den Terror\u2019, wie der Westen ihn seit mindestens 16 Jahren f\u00fchrt, nicht funktioniert?\u201d oder \u201cWie kann es sein, dass wir nach diesen vielen Jahren immer noch nicht klar und deutlich die Ursachen daf\u00fcr suchen und benennen, dass die Welt eben *nicht* friedlicher geworden ist, mit weniger Terror?\u201d oder \u201cDie Art und Weise, wie wir auf die Terroranschl\u00e4ge reagieren, verbunden mit unserem politischen und milit\u00e4rischen Herumfuhrwerken im Nahen und Mittleren Osten \u2013 Kann es sein, dass wir die ganze Zeit das Spiel der Terrororganisationen mitspielen und sie damit zu Gewinnern machen?\u201d oder \u201cDie westliche Politik kann aus einem immensen Erfahrungsschatz sch\u00f6pfen und es gibt in unseren L\u00e4ndern viele kluge, kreative politische Analysten und Berater. Wie kann es sein, dass wir als Antworten auf diese entsetzlichen Anschl\u00e4ge nach wie vor nichts weiter zu bieten haben als mehr \u00dcberwachung, mehr Abschottung, mehr Milit\u00e4reins\u00e4tze, mehr \u2018Deals\u201d mit fragw\u00fcrdigen Gestalten und Gruppierungen im arabischen Raum?\u201d<\/em><br>\n<em>Ich suche solche oder \u00e4hnliche S\u00e4tze in unseren Leitmedien und finde sie nicht. Warum nicht?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Warum sprechen wir eigentlich immer von \u201eTerror\u201c? Wie w\u00e4re es mit asymmetrischer Kriegsf\u00fchrung? Von Peter Ustinov stammt der schlaue Ausspruch: \u201eTerrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen. Beide sind gleicherma\u00dfen unmoralisch\u201c. Wir vergessen nur all zu gerne, dass wir seit 2001 ununterbrochen Krieg f\u00fchren. <a href=\"https:\/\/www.ippnw.de\/startseite\/artikel\/89cb9c3efb00869e66d250c2e7399539\/opferzahlen-des-krieges-gegen-den.html\">Laut Sch\u00e4tzungen der ippnw<\/a> hat der sogenannte \u201eKrieg gegen den Terror\u201c mehr als eine Million Opfer gekostet \u2026 und die wenigsten davon waren Zivilisten in den westlichen kriegsf\u00fchrenden L\u00e4ndern. <\/em><\/p>\n<p><strong>passend dazu: USA: Die Kosten der Kriege gegen den Terror auf Schulden kommen erst noch<\/strong><br>\nWie es Brauch ist f\u00fcr Pr\u00e4sidenten einer Gro\u00dfmacht, die viel von milit\u00e4rischer Macht h\u00e4lt und diese auch einsetzt, hielt auch Donald Trump, der auch weiterhin Krieg f\u00fchrt, aber selbst keinen Kriegsdienst leistete, am Memorial Day eine Rede auf dem Arlington National Cemetery in Virginia, um der gefallenen Soldaten zu gedenken. Trump nannte sie \u201cvon Gott zu uns gesendete Engel\u201d und \u201cwirkliche Helden\u201d, in muslimischen L\u00e4ndern w\u00fcrde man von M\u00e4rtyrern sprechen. \u201cWorte\u201d, so Trump den Tod im Krieg verkl\u00e4rend, \u201ck\u00f6nnen nicht die Tiefe ihrer Hingabe, die Reinheit ihrer Liebe oder die Totalit\u00e4t ihres Muts messen.\u201d<br>\nDie Gefallenen und die Verletzten sind die Hinterlassenschaften der vielen Kriege, die die USA f\u00fchrten, und deren auch finanziellen Nachwirkungen noch immer getragen werden m\u00fcssen, selbst wenn ein Krieg wie der Erste Weltkrieg schon 100 Jahre zur\u00fcckliegt. Seit 1930 gibt es f\u00fcr die Veteranen ein eigenst\u00e4ndiges Ministerium mit vielen Krankenh\u00e4usern, Pflegeheimen und Unterk\u00fcnften sowie nicht zuletzt Friedh\u00f6fen, das zun\u00e4chst vier Millionen Veteranen des Ersten Weltkriegs betreute, bis der Zweite Weltkrieg zus\u00e4tzlich 15 Millionen Veteranen mit sich brachte. Die Kosten kommen erst viele Jahrzehnte nach dem Krieg. 1969 erst waren die Invalidit\u00e4tsentsch\u00e4digungen f\u00fcr die Veteranen des Ersten Weltkriegs auf ihren H\u00f6hepunkt angelangt, 1986 f\u00fcr die aus dem Zweiten Weltkrieg, w\u00e4hrend diejenigen aus dem Vietnamkrieg noch weiter ansteigen.<br>\nF\u00fcr 2018 hat das Ministerium ein Budget von 186,5 Milliarden US-Dollar veranschlagt (2009 betrug das Budget noch 87,6 Milliarden US-Dollar). F\u00fcr die Betreuung der Veteranen muss, obgleich ihre Zahl sinkt, damit immer mehr Geld ausgegeben werden, das eigentlich zum R\u00fcstungsetat hinzugerechnet werden m\u00fcsste, der 2017 bei 582 Milliarden lag und 2019 auf 639 Milliarden steigen soll. Dazu kommen noch 14 Milliarden f\u00fcr die f\u00fcr Atomwaffen zust\u00e4ndige National Nuclear Security Administration im Energieministerium. Im Jahr 2015 lebten in den USA mit 18.931.395 fast 19 Millionen Veteranen. Schon an diesen Zahlen sieht man, wie zentral f\u00fcr die amerikanische Gesellschaft das Milit\u00e4r und der Krieg sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/USA-Die-Kosten-der-Kriege-gegen-den-Terror-auf-Schulden-kommen-erst-noch-3732103.html%20\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Theresa May: Der \u201cCyber Space\u201d m\u00fcsse zur Terrorabwehr reguliert werden<\/strong><br>\nNach den Terroranschl\u00e4gen von Samstag Nacht hat die britische Premierministerin Theresa May mehrere Ma\u00dfnahmen gefordert, darunter eine Allianz aller demokratischen Regierungen zur Regulierung des Internet.<br>\nTheresa May hatte 2015 als damalige britische Innenministerin ein Gesetz zur Netz\u00fcberwachung (IPB, Investigatory Powers Bill) vorgestellt, das 2016 abgesegnet wurde und als eines der erdr\u00fcckendsten \u00dcberwachungsgesetze der Welt gilt. Inwieweit sie nun dar\u00fcber hinaus gehende Ma\u00dfnahmen fordert, war der kurzen heutigen Rede nicht zu entnehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Theresa-May-Der-Cyber-Space-muesse-zur-Terrorabwehr-reguliert-werden-3733703.html\">heise online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Auch die Forderung nach einer totalen \u00dcberwachung wird die Terrorwelle des IS nicht stoppen und nicht mehr Sicherheit erzeugen, sondern es werden die Rechte der B\u00fcrger noch weiter eingeschr\u00e4nkt. Die Ursachen m\u00fcssen an der Wurzel bearbeitet werden und die lag und liegt bei den amerikanischen Pr\u00e4sidenten, nur wagt kaum einer dieses im Westen zu fordern.<\/em><br>\n<em>Die Gesetze einer m\u00f6glichen Total\u00fcberwachung werden sp\u00e4ter auf Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu sozialen Rechten \u00fcbernommen, wie dieses in Spanien und derzeit in Frankreich unter Macron geschieht. Hier wurden \u00fcber 600 Personen mit der Begr\u00fcndung \u201eTerrorgefahr\u201c die Teilnahme an Demonstration gegen die weitere Reduzierung der Arbeitnehmerrechte verwehrt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Jahre des Terrors (I)<\/strong><br>\nDeutschlands enger Partner Saudi-Arabien setzt seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Salafisten weltweit fort und f\u00f6rdert damit ungebrochen den N\u00e4hrboden f\u00fcr das Erstarken des jihadistischen Terrors. Das best\u00e4tigt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Stellungnahme. Mit Blick auf die Aktivit\u00e4ten des IS in Europa stuft die SWP die \u201cFolgen der saudi-arabischen Salafismus-F\u00f6rderung\u201d als \u201ckatastrophal\u201d ein. Britische Experten \u00fcben ebenfalls scharfe Kritik an der Kooperation mit Riad. Wolle man den jihadistischen Terror \u201cwirklich bek\u00e4mpfen\u201d, m\u00fcsse man \u201cden Massenexport von wahhabitischer Intoleranz und Hass aus Saudi-Arabien stoppen\u201d, r\u00e4t ein Insider. Dem steht allerdings die ungebrochen enge Zusammenarbeit Deutschlands wie auch der anderen M\u00e4chte Europas und Nordamerikas mit dem saudischen Herrscherclan entgegen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wenigen Wochen eine regelm\u00e4\u00dfige Milit\u00e4rkooperation mit den saudischen Streitkr\u00e4ften auf den Weg gebracht; die britische Regierung hat eine Untersuchung, die die \u2013 mutma\u00dflich saudischen \u2013 Finanziers britischer Jihadisten offenlegen sollte, mit R\u00fccksicht auf Riad auf Eis gelegt. Letzteres wurde drei Tage vor dem j\u00fcngsten Londoner Terroranschlag bekannt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59611\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Portugal erfreut die M\u00e4rkte<\/strong><br>\nDas Land galt lange als ein Wackelkandidat in der Eurozone. Doch jetzt zieht das Wirtschaftswachstum \u2013 um einiges st\u00e4rker, als erwartet.<br>\nAn den europ\u00e4ischen M\u00e4rkten f\u00fcr Staatsanleihen lie\u00df sich in den vergangenen Wochen am meisten Geld mit den Papieren von Portugal verdienen, denn der R\u00fcckgang der Rendite zehnj\u00e4hriger Staatsanleihen bis unter die Marke von 3 Prozent bescherte den Anlegern stolze Kursgewinne. Ein Grund ist in einer deutlichen Belebung des Wirtschaftswachstums zu suchen, die von vielen Beobachtern nicht erwartet worden war.<br>\nDaneben spielt aber auch die Finanzpolitik eine Rolle. \u201eSeit dem Jahre 2014 ist das Haushaltsdefizit von 7 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken\u201c, sagt Christopher Jeffery, Fixed Anlagestratege in dem gro\u00dfen britischen Verm\u00f6gensverwalter Legal &amp; General Investment Management (LGIM). \u201eZwar ist f\u00fcr diese Verbesserung zum Teil das bessere Wachstum in Europa verantwortlich, aber kein anderes europ\u00e4isches Land kann aktuell mit der portugiesischen Entwicklung mithalten.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/finanzen\/anleihen-zinsen\/staatsanleihen-portugal-erfreut-die-maerkte-15044712.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sehr erfreulich f\u00fcr Portugal \u2013 und schade nur, da\u00df die FAZ verschweigt, da\u00df Portugal von Sozialisten und Kommunisten regiert wird, die alles genau anders gemacht haben, als Sch\u00e4uble wollte \u2013 *nicht* die Austerit\u00e4tspolitik fortgesetzt, *nicht* die L\u00f6hne und Sozialleistungen gek\u00fcrzt, sondern erh\u00f6ht. Das w\u00fcrde ja auch den dogmatischen wirtschaftspolitischen Ansichten der FAZ widersprechen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>T\u00e4uschen mit Fakten<\/strong><br>\nWie die Berichterstattung den Sozialstaat demontiert<br>\nDie Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD ver\u00f6ffentlichte im April 2017 ihre j\u00e4hrlichen Berechnungen zur H\u00f6he der Steuern und Abgaben in den Mitgliedsl\u00e4ndern. Dar\u00fcber wurde verzerrt berichtet, wie die FR bereits kritisch anmerkte. Die \u201eFrankfurter Allgemeine\u201c ernannte den deutschen Fiskus zum \u201eWeltmeister im Schr\u00f6pfen\u201c, weil er die H\u00e4lfte der L\u00f6hne wegsteuere. F\u00fcr den \u201eSpiegel\u201c war er nur der \u201eVizeweltmeister\u201c, was Oliver Welke in der \u201eHeute Show\u201c im ZDF nachplapperte. Diese Berichte sind Beispiele f\u00fcr die Kunst, mit Fakten zu t\u00e4uschen.<br>\nZum einen erw\u00e4hnten sie nur die Abgaben von Singles, die nicht nur in Deutschland relativ hoch sind (49,6 Prozent). Einverdienerhaushalte mit Kindern haben viel geringere Abz\u00fcge (34,0). Zudem beziehen sich diese Quoten auf die Lohnkosten der Arbeitgeber und nicht, wie suggeriert, auf die Bruttol\u00f6hne, die im Schnitt mit 39,7 (Singles) beziehungsweise 21,4 Prozent (Ehepaar mit Kindern) belastet werden. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt die deutsche Abgabenquote mit 36,9 Prozent im Mittelfeld der Industriel\u00e4nder. Aber diese Zahlen w\u00fcrden ja die Story vom besonders gierigen deutschen Fiskus kaputtmachen.<br>\nVor allem aber sind niedrige Abgabenquoten kein Beleg daf\u00fcr, dass die B\u00fcrger in diesen L\u00e4ndern \u00fcber mehr Geld f\u00fcr den privaten Konsum verf\u00fcgen. So haben etwa US-Amerikaner hohe private Kosten f\u00fcr Bildung sowie gesundheitliche und soziale Dienste, die bei uns von \u00f6ffentlichen Tr\u00e4gern sehr viel g\u00fcnstiger erbracht werden. In den USA sind die Pro-Kopf-Ausgaben im Gesundheitswesen um die H\u00e4lfte h\u00f6her als in Deutschland (7 290 gegen\u00fcber 4 819 US-Dollar), obwohl unsere Krankenkassen ein weit umfangreicheres Leistungspaket anbieten. In Deutschland haben die privaten Krankenversicherungen pro Person deutlich h\u00f6here Ausgaben als die gesetzlichen Krankenkassen, ohne daf\u00fcr eine bessere medizinische Versorgung anzubieten.<br>\n\u00d6ffentliche Dienste werden durch Privatisierung nicht verbessert, sondern teurer, bei einer meist schlechteren Ergebnisqualit\u00e4t. Das hat die Privatisierung von Infrastruktureinrichtungen in den 1990er und fr\u00fchen 2000er Jahren gezeigt, passt aber nicht ins Weltbild der neoliberalen Staatsfeinde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/gastwirtschaft\/steuern-und-abgaben-taeuschen-mit-fakten-a-1290063\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> F\u00fcr diejenigen, die sich mehr mit dem Thema befassen m\u00f6chten, ist das Buch \u201e<a href=\"https:\/\/www.randomhouse.de\/Paperback\/Die-Zahlentrickser\/Gerd-Bosbach\/Heyne\/e508776.rhd?utm_source=nachdenkseiten&amp;utm_medium=paid&amp;utm_campaign=zahlentrickser_nachdenkseiten\">Die Zahlentrickser<\/a>\u201c zu empfehlen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Boom + Wahlkampf = Blase<\/strong><br>\nJobs, Wachstum, Immobilien: Deutschland boomt. Eigentlich m\u00fcsste die Politik gegensteuern, um einer Blase und einem gef\u00e4hrlichen Absturz vorzubeugen. Doch im Wahlkampf will keiner die Party st\u00f6ren. [\u2026]<br>\nDie Wirtschaft \u00fcberhitzt \u2013 niemand tritt auf die Bremse<br>\nBoomzeiten haben ihre eigene polit\u00f6konomische Dynamik. Eine Zeit lang scheint alles gut. Dann artet die Party zum ausschweifenden Fest aus. Immer weitere Kreise profitieren vom Wachstum. Logisch, dass niemand der Stimmungst\u00f6ter sein m\u00f6chte \u2013 derjenige, der die Musik leiser und das Licht heller dreht.<br>\nJetzt also Deutschland?<br>\nDie Bundesrepublik erlebt derzeit einen ph\u00e4nomenalen Boom. Die Besch\u00e4ftigung, die Staatseinnahmen, der Export, die Stimmung der Unternehmen, wie sie das Ifo-Institut monatlich misst \u2013 alles auf Rekordh\u00f6he. Die Immobilienpreise steigen rasant, in den gro\u00dfen St\u00e4dten, zunehmend aber auch in manch l\u00e4ndlicher Region. Der Bausektor expandiert.<br>\nKonjunkturforscher sind sich weitgehend einig: Deutschlands Produktionskapazit\u00e4ten arbeiten bereits seit einiger Zeit jenseits normaler Auslastungsgrade. Die Sch\u00e4tzungen \u00fcber den Grad der \u00dcberauslastung gehen zwar auseinander; die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute beispielsweise ist vorsichtiger als die der OECD \u2013 die Mittwoch neue Zahlen vorlegt. Aber alle sagen vorher, dass die deutschen Wirtschaft auf Sicht \u00fcberhitzt bleiben wird. Denn es ist niemand da, der bereit ist, die Party zu bremsen.<br>\nEntsprechend steigt das Risiko einer heftigen Rezession, wenn der Boom irgendwann vorbei ist. Klar, bis es so weit ist, k\u00f6nnen noch Jahre vergehen. Aber das macht die Sache nicht ungef\u00e4hrlicher. Denn je l\u00e4nger der Boom, desto h\u00e4rter der Absturz. Beispiele daf\u00fcr gab es in den vergangenen drei\u00dfig Jahren reichlich. [\u2026] Eigentlich w\u00e4re es der Job der Notenbank, mit h\u00f6heren Zinsen gegenzusteuern. [\u2026]<br>\n Prinzipiell gibt es zwei Ansatzpunkte:\n<ol>\n<li>Die Nachfrage d\u00e4mpfen.  [\u2026]<\/li>\n<li>Die Produktionskapazit\u00e4ten erh\u00f6hen. [\u2026]<\/li>\n<\/ol>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/konjunkturboom-wahlkampf-gefahr-a-1150606.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ich bin bei dem Artikel fast vom Stuhl gefallen. Blanke Realit\u00e4tsverweigerung, Unsinn von vorne bis hinten, und das immerhin in einem f\u00fchrenden Online-Medium. Bei 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum wird ein \u201cBoom\u201d herbeiphantasiert, \u201cdie Wirtschaft \u00fcberhitzt\u201d, und allen Ernstes empfohlen, die viel zu schwache Binnennachfrage durch Steuererh\u00f6hungen zu d\u00e4mpfen, als w\u00e4ren die Geh\u00e4lter heute nicht schon 20 Prozent *zu niedrig*. F\u00fcr 82 Millionen Menschen werden ca. 300.000 Wohnungen gebaut, 400.000 im Jahr werden gebraucht, da sieht man sofort die Immobilienblase. (In Spanien, 46 Millionen Einwohner, wurden auf dem H\u00f6hepunkt der Immobilienblase etwa 600.000 Wohnungen gebaut.) Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Gutverdiener sind nat\u00fcrlich ausgeschlossen, soweit auf neoliberaler Linie, und weg mit der Rente mit 63; der \u201cFachkr\u00e4ftemangel\u201d ist, bei \u00fcber 4 oder 5 Millionen Arbeitslosen und bestenfalls stagnierenden L\u00f6hnen, ganz offensichtlich ein Riesenproblem. Und M\u00fcller fordert allen Ernstes, die EZB solle die Leitzinsen anheben, obwohl im \u201cboomenden\u201d, \u201c\u00fcberhitzenden\u201d Deutschland die Inflationsrate noch nicht einmal das moderate EZB-Ziel von 2 Prozent erreicht hat. Der Autor wird uns demn\u00e4chst sicher mit weiteren M\u00e4rchengeschichten begl\u00fccken. Das Problem ist leider, da\u00df \u201c\u00d6konomen\u201d mit fast derselben bl\u00fchenden Phantasie und Realit\u00e4tsleugnung tats\u00e4chlich in Deutschland (und der EU) Wirtschaftspolitik machen und die EU zuschanden fahren d\u00fcrfen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Steuervermeidung von Unternehmen<\/strong><br>\nEin Prozent der Weltbev\u00f6lkerung hat mehr Verm\u00f6gen als der Rest der Welt zusammen. Nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung. Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen H\u00f6chststand erreicht.<br>\nEin Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.<br>\nNeun von zehn weltweit agierenden Konzernen haben mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen. Durch die Steuervermeidung von Unternehmen gehen Entwicklungsl\u00e4ndern j\u00e4hrlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren. Reiche Einzelpersonen halten in Steueroasen rund 7,6 Billionen US-Dollar versteckt \u2013 unversteuert. Multinationale Konzerne und viele reiche Einzelpersonen entziehen sich damit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.oxfam.de\/unsere-arbeit\/themen\/steuervermeidung-unternehmen\">Oxfam<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u00dcber drei Millionen Riester-Vertr\u00e4ge ruhen<\/strong><br>\nSparer zahlen nichts mehr ein \/ Linkspolitikerin Zimmermann: Dieses Modell ist gescheitert<br>\nJeder f\u00fcnfte der rund 16,5 Millionen Riester-Vertr\u00e4ge zur Altersvorsorge ist ruhend gestellt. Die Sparer zahlen also nichts mehr ein. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1053060.ueber-drei-millionen-riester-vertraege-ruhen.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<p><strong>dazu: Linke h\u00e4lt Riester f\u00fcr gescheitert<\/strong><br>\nEigentlich soll die Riester-Rente Versorgungsl\u00fccken in der gesetzlichen Rente schlie\u00dfen. Doch die private Zusatzversicherung ist unbeliebt. Ein F\u00fcnftel aller Sparer l\u00e4sst seine Riester-Vertr\u00e4ge ruhen. Die Linke h\u00e4lt das Konzept f\u00fcr gescheitert.<br>\nDas Verh\u00e4ltnis der privaten zur gesetzlichen Altersvorsorge d\u00fcrfte in dieser Woche eine zentrale Rolle spielen. Erwartet wird, dass die SPD ihr Rentenkonzept f\u00fcr den Wahlkampf vorstellt. Die Linke \u00fcbt schon vorher Kritik \u2013 vor allem an der Riester-Rente.<br>\nDie Bundesregierung teilte nach einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann mit, dass jeder f\u00fcnfte der rund 16,5 Millionen Riester-Vertr\u00e4ge zur Altersvorsorge ruhend gestellt ist. Die Sparer zahlen also nichts mehr ein. Das Finanzministerium beruft sich dabei auf die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht. Zur Zahl der stornierten Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen keine Angaben gemacht werden, so die Regierung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/riester-vertraege-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Globale F\u00fchrung: Lokomotive oder Klotz?<\/strong><br>\nAngela Merkel will die globale F\u00fchrung \u00fcbernehmen. Wer jedoch statt Lokomotive der gr\u00f6\u00dfte Klotz am Bein der Weltwirtschaft ist, der kann nicht erwarten, dass ihm jemand folgt.<br>\nMan k\u00f6nne sich, so die konservative deutsche Bundeskanzlerin in einem konservativen bayrischen Bierzelt, angesichts der Unberechenbarkeit des neuen konservativen Pr\u00e4sidenten nicht mehr auf die USA verlassen. Die Europ\u00e4er m\u00fcssten nun ihr Schicksal wirklich in die eigenen H\u00e4nde nehmen. Doch wer nimmt wen an die Hand und wer will das? Jedenfalls ist das Echo der anderen Europ\u00e4er auf den deutschen F\u00fchrungsanspruch sehr mager ausgefallen. Das sollte Deutschland zu denken geben.<br>\nDenn \u201eEuropa\u201c als Ersatz f\u00fcr die USA ist leicht gesagt, aber schwer getan. Schlie\u00dflich gibt es seit fast zehn Jahren eine wirtschaftliche Krise in Europa, deren Ende nicht abzusehen ist. Deren Ursprung aber ist unzweifelhaft in Deutschland zu finden. Und deren L\u00f6sung macht Deutschland mit irrwitzigen Politikempfehlungen unm\u00f6glich. Warum sollten genau jetzt die anderen in Europa, die von Deutschland so grandios abgeh\u00e4ngten und in ihrer Krise von Deutschland so bedr\u00e4ngten sich nun mit Deutschland auf den Weg machen, um die europ\u00e4ischen oder gar die globalen Probleme zu l\u00f6sen? Warum sollten sie gerade jetzt, wo Frau Merkel gegen\u00fcber Trump klar zeigt, dass sie auf keinen Fall verstehen will, wie bedeutsam das Problem des deutschen Export\u00fcberschusses ist, mit dieser Kanzlerin in ein Boot steigen? (\u2026)<br>\nNur ein einziges Mal hat Deutschland sich diese Rolle zugemutet und hat sie auch ausgef\u00fcllt. Das war 1978 unter Helmut Schmidt. Deutschland stimulierte seine Wirtschaft mithilfe expansiver Fiskalpolitik (was aber kurz darauf von der Deutschen Bundesbank mit steigenden Zinsen desavouiert wurde, wie hier beschrieben) und siehe da, Deutschland wies f\u00fcr kurze Zeit einmal ein Leistungsbilanzdefizit auf. Das allerdings war f\u00fcr CDU\/CSU, ihre Klientel und die FDP gleichbedeutend mit dem Weltuntergang, weswegen die Regierung von Helmut Schmidt ganz schnell durch eine \u201egeistig-moralische\u201c Wende der FDP aus dem Weg ger\u00e4umt wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/06\/globale-fuehrung-lokomotive-oder-klotz\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>CIA-Tool Pandemic dient als Infektionsherd im Windows-Netzwerk<\/strong><br>\nDie CIA hat das Tool \u201cPandemic\u201d entwickelt, um bei gezielten Angriffen Schadcode in Firmennetzwerken \u00fcber Windows-Fileserver zu verteilen. Das geht aus Dokumenten hervor, die auf der Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks nachzulesen sind.<br>\nDie CIA hat offenbar ein Tool mit dem Namen \u201cPandemic\u201d entwickelt, das Angreifer im Rahmen von Spionageaktivit\u00e4ten auf Windows-Fileservern installieren, um weitere Schadsoftware im Netzwerk \u00fcber SMB-Freigaben zu verteilen. Auf Wikileaks wurden im Rahmen der Vault 7-Ver\u00f6ffentlichungen mehrere Dokumentationen des Werkzeugs ver\u00f6ffentlicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/CIA-Tool-Pandemic-dient-als-Infektionsherd-im-Windows-Netzwerk-3733062.html?wt_mc=nl.ho.2017-06-04\">heise online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Amnesty-Report 2016\/17 \u201eIsrael und besetzte Gebiete\u201c<\/strong><br>\nJetzt liegt der Amnesty-Report 2016\/17 \u201eIsrael und besetzte Gebiete\u201c auch online vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=5109#more-5109\">nahost-forum bremen<\/a>\n<p><strong>dazu: 50 Jahre Sechstagekrieg: Sechs Tage und kein Ende<\/strong><br>\nGewonnen \u2013 und dennoch: Unter den Nachwirkungen des Sechstagekrieges leidet Israel bis heute, meint der Historiker Tom Segev. \u201cWir sind eigentlich noch am siebten Tag.\u201d Die meisten glaubten nicht mehr, dass Frieden m\u00f6glich sei. Er selbst auch nicht. Offiziell dauerte der Krieg, den Israel im Jahr 1967 gegen \u00c4gypten, Jordanien und Syrien f\u00fchrte und gewann, nur sechs Tage: vom 5. bis zum 10. Juni.<br>\n\u201cAber im Grunde ist es so, dass der Sechstagekrieg eigentlich noch immer andauert\u201d, meint der isrealische Historiker Tom Segev. \u201cWir sind eigentlich noch am siebten Tag\u201d, so Segev im Deutschlandfunk Kultur.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/50-jahre-sechstagekrieg-sechs-tage-und-kein-ende.1008.de.html?dram:article_id=387792\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Der Westen muss raus aus dem Mittleren Osten<\/strong><br>\nDer Publizist J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer hat einen Abzug aller westlichen Soldaten aus Afghanistan gefordert. Der j\u00fcngste Anschlag in Kabul mit 90 Toten habe deutlich gemacht, dass man in Afghanistan dringend die Strategie von Kriegsf\u00fchrung auf Verhandlung umschalten m\u00fcsse, sagte Todenh\u00f6fer im Deutschlandfunk.<br>\nEs gebe gem\u00e4\u00dfigte und gespr\u00e4chsbereite Taliban, die man mit der afghanischen Regierung an einen Tisch bringen m\u00fcsse, um eine dauerhafte Friedensl\u00f6sung f\u00fcr das Land zu erarbeiten, betonte Todenh\u00f6fer. Steuere man nicht um, k\u00f6nne Afghanistan zu einem zweiten Syrien werden. Laut Todenh\u00f6fer ist die Sicherheitslage im Land schlechter als zu Zeiten der Taliban.<br>\nBei dem Sprengstoffanschlag nahe der deutschen Botschaft im Kabuler Diplomatenviertel waren mindestens 90 Menschen get\u00f6tet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/publizist-juergen-todenhoefer-der-westen-muss-raus-aus-dem.694.de.html?dram:article_id=387833\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Gr\u00fcne: Abgeordnete verlassen Partei wegen Rechtsruck<\/strong><br>\nDie Gr\u00fcnen haben \u00fcber die letzten Jahr kontinuierlich einen Rechtsruck vollzogen und sind von einer linksliberalen Partei zu einer Partei der Mitte geworden. Dies manifestiert sich insbesondere im Bereich Migration und Asyl, so war es nur durch gr\u00fcne Landesregierungen m\u00f6glich das Asylrecht zu versch\u00e4rfen und somit mehr Abschiebungen durchzusetzen. Die Folge dieser Politik ist, dass immer mehr Gr\u00fcne Politikerinnen und Politiker aus der Partei austreten, die letzte war die hessische Landtagsabgeordnete M\u00fcrvet \u00d6zt\u00fcrk.<br>\n\u00d6zt\u00fcrk, die schon l\u00e4nger aus der Fraktion ausgetreten aber immernoch in der Partei war, begr\u00fcndet ihren Austritt in einer Stellungnahme: \u201eSeit meinem Austritt aus der Regierungsfraktion der Gr\u00fcnen beobachte ich die zunehmende Diskrepanz zwischen der politischen Zielsetzung der Gr\u00fcnen-Partei und meiner eignen politischen Zielsetzung. Aus dem Grund sehe ich keine realistische M\u00f6glichkeit mehr innerhalb der Partei konstruktiv mitarbeiten zu k\u00f6nnen.\u201c In ihrer Stellungnahme hei\u00dft es weiter \u00d6zt\u00fcrk sehe ihre Beobachtung im\u201cHinblick auf die fragw\u00fcrdigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan mit gr\u00fcner Regierungsbeteiligung, sowie der z\u00e4hen Aufkl\u00e4rung im NSU-Untersuchungsauschuss\u201c best\u00e4tigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/gruene-abgeordnete-verlassen-partei-wegen-rechtsruck\/\">Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>SPD n\u00e4hert sich sicherheitspolitischen Hardliner-Positionen von CDU und CSU<\/strong><br>\nSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und der nieders\u00e4chsische Innenminister Boris Pistorius haben am Donnerstag zehn Punkte f\u00fcr eine \u201estarke sozialdemokratische Innenpolitik\u201c (PDF) pr\u00e4sentiert. Neben einem Ausbau von Video\u00fcberwachung und mehr Kooperation zwischen Geheimdiensten und Polizeibeh\u00f6rden, sprechen sich die Sozialdemokraten f\u00fcr eine gemeinsame europ\u00e4ische Ermittlungsbeh\u00f6rde nach dem Vorbild des FBI aus.<br>\nAls gr\u00f6\u00dfte Herausforderung sieht die SPD, Wohnungseinbr\u00fcche zu bek\u00e4mpfen \u2013 die im letzten Jahr bereits abgenommen haben. Dagegen soll neben mehr Polizisten auch Predictive Policing helfen. Also Software, um Straftaten vorherzusagen. Bayern, NRW und Niedersachsen setzten solche Software schon ein oder testen sie. (\u2026)<br>\nVorangestellt ist dem Zehn-Punkte-Programm der Leitspruch: \u201eFreiheit f\u00fcr viele, nicht f\u00fcr die Wenigen. Ohne Sicherheit regiert die Angst.\u201c Das soll nach Willy Brandt klingen und ist in der Tat einem Zitat von ihm entlehnt. Inhaltlich n\u00e4hern sich die Sozialdemokraten mit dem Papier jedoch viel eher der harten Sicherheitspolitik der Union an.<br>\nDas sorgt f\u00fcr leichte Kritik innerhalb der Partei: Bereits vor dem Auftritt von Pistorius und Schulz kritisierte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann gegen\u00fcber der Huffington Post die innenpolitischen Forderungen der SPD-F\u00fchrung als \u201eLaw-and-Order-Rhetorik\u201c.<br>\nDie SPD will das Sicherheitsbed\u00fcrfnis der B\u00fcrger ernst nehmen, hei\u00dft es im Papier. Was hei\u00dft das eigentlich, wenn eine gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in einem der sichersten L\u00e4nder der Erde lebt, aber eine vollkommen von der Realit\u00e4t abgekoppelte Vorstellung der Kriminalit\u00e4tsentwicklung hat? Die Kriminalit\u00e4t nimmt nicht zu, doch zwei Drittel der Deutschen f\u00fchlen ihren Anstieg. Auf so einer emotionalen Grundlage Politik zu machen, ist gef\u00e4hrlich f\u00fcr Grund- und Freiheitsrechte. Mit einer Sicherheitspolitik mit Augenma\u00df, die dann ja auf Fakten aufbauen w\u00fcrde, hat das wenig zu tun.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/spd-naehert-sich-sicherheitspolitischen-hardliner-positionen-von-cdu-und-csu\/\">Netzpolitik.org<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Meinen insbesondere die Herren Pistorius und Schulz ernsthaft, mit diesem Thema W\u00e4hlerstimmen hinzu gewinnen zu k\u00f6nnen? Beide m\u00fcssten eigentlich wissen, dass es traditionell ein Thema zur Wahl-Mobilisierung von konservativen W\u00e4hlerschichten ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Humor mit Rechtsdrall?<\/strong><br>\nHat der Humor in Deutschland pl\u00f6tzlich einen Rechtsdrall? Lassen sich Kabarettisten vom AfD- und Pegida-Rechtsruck tragen? Uwe Steimle sei nicht ohne Grund umstritten, meint Daniela Mayer von der DLF-Sendung \u201cQuerk\u00f6pfe\u201d.*<br>\nSteimle sei schon seit Jahren \u201cpolitisch provokativ\u201d, so die Kabarett-Expertin im Deutschlandfunk Kultur. \u201cUnd zwar nicht nur, wie es jetzt der Fall ist, vom rechten Rand aus\u201d, betonte sie. Fr\u00fcher habe er von einer linken Position aus sehr radikale Meinungen vertreten.<br>\nUwe Steimle \u2013 nur dem Volk aufs Maul geschaut?<br>\n\u201cIm Prinzip ist es bei ihm so, dass er sagt: Er schaut den Menschen im Osten aufs Maul, wie er es auch gerne sagt, oder auf den Mund eben. Und er hat sich da ein bisschen gedreht. F\u00fcr ihn ist es eigentlich konsequent, was er macht: Er verfolgt die Meinungen seines Publikums im Osten und ist jetzt mitgezogen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/kabarett-humor-mit-rechtsdrall.2156.de.html?dram:article_id=387542\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mit Beitr\u00e4gen wie diesen soll wohl das deutsch-sprachige Kabarett \u201eauf Linie gebracht\u201c werden. Die Beispiel-Mitschnitte lassen jedenfalls keinen \u201eRechtsdrall\u201c erkennen. Ist es keine Propaganda, wenn \u2013 wie Herr Steimle es zurecht kritisiert \u2013 lediglich einer Partei von den Medien ein Etikett angeh\u00e4ngt wird? Was soll \u201erechtspopulistisch\u201c ganz konkret bedeuten?<\/em><br>\n<em>Die Frage, ob es \u201erechtes Kabarett\u201c g\u00e4be, wird leider nur sehr vage beantwortet. Dabei w\u00e4re eine Antwort auf diese Frage ganz entscheidend. So bleibt lediglich festzustellen, dass ausgehend von der \u00dcberschrift das Thema verfehlt worden ist.<\/em><br>\n<em>Kabarett zeichnet sich \u2013 ebenso wie Satire \u2013 u.a. durch \u00dcbertreibungen aus und betreibt durch Analyse der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse und Aufkl\u00e4rung quasi eine besondere Form von Bildung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>\u00dcbermedien: Wenn Medienkritiker andere Kritiker diffamieren<\/strong><br>\nDie Macher von \u00dcbermedien, einem Portal f\u00fcr kritische Medienbeobachtung (Motto: \u201eMedien besser kritisieren\u201c), haben eine starke Abneigung gegen alles was f\u00fcr sie nach populistischen Medien oder populistischer Medienkritik riecht. Wenn es gegen diese geht, wird faktengecheckt bis sich die die Fakten biegen.<br>\nAls Margot K\u00e4\u00dfmann auf dem evangelischen Kirchentag die AfD wegen deren vermeintlicher Forderung nach mehr Kindern von Leuten mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Gro\u00dfeltern in ein braunes Umfeld stellte, gab es heftige Kritik von der AfD und aus dem rechtsb\u00fcrgerlichen Lager. Diese Kritik war zum Teil genauso unfair und verzerrend wie der Angriff K\u00e4\u00dfmanns. Es gab aber auch berechtigte Kritik, wie die in einem Beitrag auf Tichys Einblick, wo zu lesen war, dass die AfD zwei deutsche Eltern und vier deutsche Gro\u00dfeltern gar nicht im Programm habe. [\u2026]<br>\nDie andere Seite des \u201ePopulisten\u201c-Spektrums nimmt sich der zweite Macher von \u00dcbermedien, Stefan Niggemeier, zur Brust. Er faktencheckte am 1. Juni die Kritik von Jens Berger auf den Nachdenkseiten: \u201eDie Gro\u00dfe Koalition setzt die n\u00e4chste gro\u00dfe Privatisierungswelle um und die Medien schweigen\u201c. Er liefert als Gegenbeweis ein kleines Sortiment kritischer Beitr\u00e4ge ganz \u00fcberwiegend aus der Zeit zwischen Juni 2016 und April 2017.<br>\nBerger jedoch schrieb seine Kritik zwei Tage bevor erst der Bundestag und gleich darauf der Bundesrat eine Vielzahl von einschneidenden Grundgesetz\u00e4nderungen im Schnellverfahren absegnen wollten. Er beklagte in dieser Zeit unmittelbar vor Gesetzesverabschiedung, eine im Verh\u00e4ltnis zu der Bedeutung und der Umstrittenheit des Vorhabens \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltende Berichterstattung der Medien.<br>\nUm zu checken, ob das stimmt, w\u00e4re es angezeigt gewesen, die Berichterstattung der letzten drei oder maximal sieben Tage in ARD und ZDF und in den gro\u00dfen \u00fcberregionalen Zeitungen zu untersuchen, und zwar nicht nur daraufhin welche Texte es gab, sondern auch, welche Prominenz dem Thema einger\u00e4umt wird. Das unterbleibt v\u00f6llig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/845-uebermedien\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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