{"id":38623,"date":"2017-06-06T09:01:42","date_gmt":"2017-06-06T07:01:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38623"},"modified":"2019-07-11T10:04:37","modified_gmt":"2019-07-11T08:04:37","slug":"macron-als-hoechstes-stadium-der-post-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38623","title":{"rendered":"\u201eMacron als h\u00f6chstes Stadium der Post-Politik\u201c"},"content":{"rendered":"<p>In einem <a href=\"http:\/\/www.lemonde.fr\/idees\/article\/2017\/06\/01\/chantal-mouffe-m-macron-stade-supreme-de-la-post-politique_5136932_3232.html\">Debattenbeitrag<\/a> in der Pariser Tageszeitung Le Monde wirft die belgische Politologin <strong>Chantal Mouffe<\/strong>[<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38623#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>] dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron vor, in perfekter Art und Weise eine Politik zu verk\u00f6rpern, die Debatten dadurch verhindert, dass sie jede Opposition zu Extremisten abstempelt \u2013 um ihr eigenes liberales Gedankengut durchzusetzen. <strong>Gerhard Kilper<\/strong> hat den \u00fcberaus interessanten Beitrag f\u00fcr die NachDenkSeiten ins Deutsche \u00fcbersetzt.<br>\n<!--more--><br>\nSeit der Wahl Emmanuel Macrons ins Pr\u00e4sidentenamt \u00fcberbieten sich die Medien in Bewunderung vor der \u201eoriginellen Neuartigkeit\u201c seines Programmes. Durch die \u00dcberwindung der Spaltung in \u201elinks\u201c und \u201erechts\u201c stelle sein Programm <em>die<\/em> L\u00f6sung f\u00fcr die ewig bestehenden Blockaden der franz\u00f6sischen Gesellschaft dar. Seine \u201eLa R\u00e9publique en marche\u201c sei Tr\u00e4ger einer demokratischen Revolution, die die ganze Energie der progressiven Kr\u00e4fte \u2013 bisher von den traditionellen Parteien gebremst \u2013 zur Entfaltung zu bringen in der Lage sei.<\/p>\n<p>Es ist gleichwohl ziemlich paradox, als Heilmittel einer die westlichen Demokratien heimsuchenden tiefgehenden Repr\u00e4sentationskrise genau die Art von Politik vorzuschlagen, die den Ursprung eben dieser Krise darstellt. Denn die Krisensituation ist das Resultat der \u00dcbernahme \u2013 in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u2013 der Politik des Dritten Weges. Diese Politik wurde in Gro\u00dfbritannien theoretisch vom Soziologen Anthony Giddens vorbereitet und unter Tony Blair von New Labour in die Praxis umgesetzt.<\/p>\n<p>Diese Dritte-Weg-Strategie erkl\u00e4rte die \u201erechts-links\u201c-Spaltung als obsolet und predigte den \u201eradikalen Zentrismus\u201c als neue Form der Regierungsf\u00fchrung. Nach Tony Blair waren die alten Spaltungen verschwunden und somit das alte Politikmodell \u00fcberholt. Blair behauptete: \u201eWir sind alle Teil der Mittelklasse\u201c. Es gebe keine rechte oder linke Wirtschaftspolitik mehr, sondern nur noch eine \u201egute Politik\u201c oder eine \u201eschlechte Politik\u201c. Dieser post-politischen Sichtweise lag das ber\u00fchmte TINA (There is no Alternative) Margret Thatchers zugrunde, die \u00dcberzeugung, es gebe keine Politik-Alternativen zur neoliberalen Globalisierung.<\/p>\n<p>Nachdem dieser Dritte Weg Blairs in Deutschland durch Gerhard Schr\u00f6der und seine \u201eNeue Mitte\u201c mit Applaus bedacht wurde, setzte er sich in den meisten sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien durch. Diese definieren sich seither als \u201elinkes Zentrum\u201c. So wurde in Europa der \u201eZentrums-Konsens\u201c geschaffen, der durch Verwischung der Grenzen zwischen rechts und links den B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit genommen hat, in Wahlen zwischen unterschiedlichen Politik-Projekten w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Das Fehlen von Alternativen ist der Ursprung vieler Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind: die Diskreditierung demokratischer Institutionen, die Zunahme von Wahlenthaltungen und der zunehmende Erfolg rechtspopulistischer Parteien. Diesen Parteien, die vorgeben, den V\u00f6lkern ihre von den Eliten konfiszierte Macht wieder zur\u00fcckzugeben, ist es gelungen, sich in vielen L\u00e4ndern dauerhaft zu etablieren. F\u00fcr die Sozialdemokratie war das Abdriften in die linke Mitte fatal und sie befindet sich heute fast \u00fcberall in Europa in einer Krise.<\/p>\n<p><strong>Unvereinbare Positionen<\/strong><\/p>\n<p>Wie wir seit Machiavelli wissen, gibt es in der Gesellschaft unvereinbare, gegens\u00e4tzliche Interessen und Positionen. Es reicht nicht aus, diese Antagonismen einfach zu ignorieren, um sie zum Verschwinden zu bringen. Ziel einer pluralistischen Demokratie ist es nicht, zu einem Konsens zu gelangen, sondern den Streitparteien die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, ihrer Sichtweise durch Institutionen Ausdruck zu verleihen, die diese \u201eagonistische Sicht\u201c ins Szene zu setzen verm\u00f6gen.<br>\nIn den antagonistischen K\u00e4mpfen einer pluralistischen Demokratie betrachten sich die Kontrahenten nicht als Feinde, sondern als Gegner. Sie wissen, dass es Probleme gibt, bei denen man sich nicht einigen k\u00f6nnen wird. Doch respektieren die Gegner ihr gegenseitiges Recht, f\u00fcr ihre Sicht und Ziele zu k\u00e4mpfen, um ihr Lager siegen lassen zu k\u00f6nnen. Die Rolle demokratischer Institutionen besteht daher darin, einen Rahmen daf\u00fcr zu schaffen, dass die Gegner \u201esich gegeneinander stellen k\u00f6nnen, ohne sich zu massakrieren\u201c, wie der Anthropologe Marcel Mauss betonte.<\/p>\n<p>In republikanischer Tradition ist die Opposition zwischen \u201erechts\u201c und \u201elinks\u201c der Weg, wie der Spaltung der Gesellschaft Rechnung getragen und ihr eine Form gegeben werden kann. Die pluralistische Demokratie ist der Ort der Spannung zwischen den Idealen Gleichheit und Freiheit, einer Spannung, die permanent in antagonistischer Konfrontation zwischen \u201erechts\u201c und \u201elinks\u201c neu verhandelt werden muss. \u00dcber die Spannung antagonistischer Konfrontation zwischen \u201erechts\u201c und \u201elinks\u201c kommt die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t zum Ausdruck, diese Spannung ist einer der Pfeiler des demokratischen Ideals. Und genau hier steht eine authentisch-demokratische Politik auf dem Spiel.<br>\nWenn man (\u00f6ffentlich) behaupten kann, wir lebten nun in \u201epost-demokratischen\u201c Gesellschaften, ist das Ausdruck des Triumphs neoliberaler Hegemonie, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t wurde der Platz f\u00fcr K\u00e4mpfe und Auseinandersetzungen genommen. Der post-politische Konsens l\u00e4sst nur noch Raum f\u00fcr Regierungsalternativen zwischen rechter und linker Mitte, die neoliberalen Diktatvorgaben unterworfen sind. Alle Parteien, die dieses Szenario nicht akzeptieren wollen, werden zu \u201eExtremen\u201c abgestempelt und beschuldigt, die Demokratie in Gefahr zu bringen. Emmanuel Macron schiebt diese Logik noch weiter voran und seine sogenannte \u201eoriginelle Neuartigkeit\u201c besteht darin, den Anschein von Protest und Disput, der mit dem Zwei-Parteien-System noch bestand, zu beseitigen. Von nun an wird schon die M\u00f6glichkeit von Protest und Disput durch das Verschwinden von \u201erechts\u201c und \u201elinks\u201c im Keime erstickt und zur\u00fcckgewiesen. Das ist wirklich das h\u00f6chste Stadium von Post-Politik.<\/p>\n<p>Da es aber keine Grenze mehr zwischen einem \u201ewir\u201c und einem \u201esie\u201c gibt, muss Macron eine andere, die zwischen \u201eProgressiven\u201c und \u201eKonservativen\u201c schaffen. Eine solche Grenze schafft aber kein politisches Ordnungsverh\u00e4ltnis zwischen Gegnern. Indem die Inhalte m\u00f6glicher Regierungsentw\u00fcrfe nicht mehr offen sind, dient die Abgrenzung nur noch dazu, verschiedene Formen der Opposition zu disqualifizieren und sie unter dem Begriff \u201eKonservative\u201c zusammenzufassen. Infolgedessen nimmt es sich Emmanuel Macron heraus, die gro\u00dfe Zahl von Franzosen, die in Opposition zu seiner Politik stehen, gering zu sch\u00e4tzen und die Forderungen des \u201eFrankreich-von-unten\u201c einfach zu ignorieren.<\/p>\n<p>Dass eine solche Politik unvermeidlich zu einer Revolte der unteren Bev\u00f6lkerungs-Schichten f\u00fchren wird, beunruhigt ihn nicht weiter \u2013 eine eigentlich unglaubliche Verblendung. Denn die Wiederauflage einer Politik des Dritten Weges kann, anstatt wie er sich das vorstellt, den Front National einzud\u00e4mmen, zu dessen Verst\u00e4rkung und sogar zu dessen Wahlsieg im Jahr 2022 f\u00fchren. Zum Gl\u00fcck zeigt uns das sehr gute Ergebnis von Jean-Luc M\u00e9lenchon bei der Pr\u00e4sidentenwahl und der seiner \u201eLa France insoumise\u201c-Bewegung von unten entgegengebrachte Enthusiasmus, dass auch ein anderer Weg m\u00f6glich ist, der einer B\u00fcrger-Revolution.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab*<\/a>] <strong>Chantal Mouffe<\/strong> ist Professorin f\u00fcr Politik-Theorie an der Westminster-Universit\u00e4t London.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einem <a href=\"http:\/\/www.lemonde.fr\/idees\/article\/2017\/06\/01\/chantal-mouffe-m-macron-stade-supreme-de-la-post-politique_5136932_3232.html\">Debattenbeitrag<\/a> in der Pariser Tageszeitung Le Monde wirft die belgische Politologin <strong>Chantal Mouffe<\/strong>[<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38623#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>] dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron vor, in perfekter Art und Weise eine Politik zu verk\u00f6rpern, die Debatten dadurch verhindert, dass sie jede Opposition zu Extremisten abstempelt \u2013 um ihr eigenes liberales Gedankengut durchzusetzen. <strong>Gerhard Kilper<\/strong> hat den \u00fcberaus<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38623\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,124,20,11],"tags":[1162,2106,2091,1043,1299,2066,2040,708,733,1352,411,1254],"class_list":["post-38623","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-demokratie","category-landerberichte","category-strategien-der-meinungsmache","tag-blair-tony","tag-dritter-weg","tag-en-marche-renaissance","tag-frankreich","tag-front-national-rassemblement-national","tag-macron-emmanuel","tag-melenchon-jean-luc","tag-nichtwaehler","tag-pluralitaet","tag-rechtsruck","tag-schroeder-gerhard","tag-tina"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38623","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38623"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38623\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53302,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38623\/revisions\/53302"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38623"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38623"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38623"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}