{"id":38672,"date":"2017-06-09T08:36:02","date_gmt":"2017-06-09T06:36:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672"},"modified":"2017-06-09T08:36:02","modified_gmt":"2017-06-09T06:36:02","slug":"hinweise-des-tages-2891","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h01\">Wahl in Gro\u00dfbritannien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h02\">Wacht auf, Gewerkschaften im Lande!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h03\">Warum die Argumente der SPD nicht haltbar sind. Kurzanalyse der Standardantworten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h04\">Kommission f\u00fcr EU-weite Privatvorsorge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h05\">Der gr\u00f6\u00dfte Steuerraub in der deutschen Geschichte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h06\">Der Staat darf keine Steuern erfinden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h07\">Nur so viel wie n\u00f6tig: 67 Staaten unterschreiben \u00dcbereinkunft gegen Steuervermeidung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h08\">Umschichtung der Steuerleistung statt Senkung der Abgabenquote<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h09\">Weitere Polarisierung der Immobilienpreise bis 2030: Teils drastischer R\u00fcckgang auf dem Land, Anstieg in Ballungsr\u00e4umen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h10\">Europas Leitkultur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h11\">Weltmacht EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h12\">Eine Flut von Fake News<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h13\">Comey-Anh\u00f6rung im Senat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h14\">Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erkl\u00e4rt Zensur im Internet zur Norm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h15\">Eine neue Klassenpolitik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wahl in Gro\u00dfbritannien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>UK election ends in hung Parliament<\/strong>\n<ul>\n<li>General election ends in a hung Parliament<\/li>\n<li>Conservatives set to win 318 seats<\/li>\n<li>Labour predicted to get 262<\/li>\n<li>Theresa May promises \u2018period of stability\u2019, but Jeremy Corbyn urges her to quit<\/li>\n<li>Nick Clegg loses his seat, but Sir Vince Cable is re-elected<\/li>\n<li>SNP\u2019s Westminster leader loses his seat<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.bbc.com\/news\/live\/election-2017-40171454\">BBC<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Ausz\u00e4hlungskrimi im UK<\/strong><br>\nBBC sieht Tories ohne absolute Mehrheit \u2013 Corbyn fordert May zum R\u00fccktritt auf<br>\nBei den Unterhauswahlen im Vereinigten K\u00f6nigreich haben die regierenden Tories unter ihrer neuen Premierministerin Theresa May zwar ihre Position als st\u00e4rkste Partei behauptet, m\u00fcssen aber um die absolute Mehrheit zittern, die sie vorher hatten. May hatte die Parlamentswahl eigentlich angesetzt, weil sie sich anhand der Umfragen im April einen deutlichen Ausbau dieser absoluten Mehrheit erhofft hatte.<br>\nBereits jetzt steht fest, dass die Wahl f\u00fcr Oppositionsf\u00fchrer Jeremy Corbyn ein Erfolg war: Unter seiner F\u00fchrung konnte die Labour-F\u00fchrung deutlich an Stimmen hinzugewinnen, was seine Position in der Partei (wo ihm seine Gegner vor allem das Argument der \u201cUnw\u00e4hlbarkeit\u201d f\u00fcr die Mitte entgegengehalten hatten) gefestigt haben d\u00fcrfte: Die Personen, die Labour unter Tony Blair f\u00fchrten, sehen sich dort nun in einer \u00e4hnlichen Au\u00dfenseiterposition wie sie Corbyn und seine Anh\u00e4nger damals einnahm \u2013 und m\u00fcssen sich \u00fcberlegen, ob sie mit ihren Drohungen, sich woanders eine politische Heimat zu suchen, ernst machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Auszaehlungskrimi-im-UK-3739315.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Ohne Gesp\u00fcr, ohne Gef\u00fchl<\/strong><br>\nTheresa May hat sich verzockt. Die Neuwahl wird ihr keine stabilere Mehrheit im Parlament bringen. Dass die Sache daneben ging, lag vor allem an ihr.<br>\nEs hat selten ein spektakul\u00e4reres Eigentor gegeben. Als die britische Premierministerin Theresa May im April Neuwahlen ausrief, hatten ihre Tories bei Umfragen mehr als 20 Prozent Vorsprung vor Labour. Mays Ziel war es, die Opposition auf lange Zeit zu zerst\u00f6ren. F\u00fcr den Tag nach der Wahl hatte sie ihre Kr\u00f6nung geplant.<br>\nDass die Sache so derma\u00dfen schief ging, lag an ihr. Sie hat sich selbst in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt. Zu Beginn war sie f\u00fcr viele W\u00e4hler trotz ihrer langen Zeit als Innenministerin ein relativ unbeschriebenes Blatt. Je besser sie May kennenlernten, desto weniger mochten die W\u00e4hler sie. Die Demenzsteuer und die Verweigerung einer direkten Debatte mit Labour-Chef Jeremy Corbyn, ihre h\u00f6lzernen Interviews und ihre Art, die W\u00e4hler wie einen Spielball f\u00fcr ihre eigenen Berechnungen zu behandeln \u2013 Mays Wahlkampf war eine Katastrophe. Sie erschien als Politikerin ohne Gef\u00fchl, ohne Gesp\u00fcr, ohne Phantasie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Britische-Unterhauswahl\/!5419422\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Mayhem statt Mayday<\/strong><br>\nEs ist May-Day in London. Das prophezeiten die etablierten Medien am Tag der Wahl. F\u00fcr sie ging es nur noch darum, wie hoch der Sieg von Premierministerin May ausfallen w\u00fcrde. Doch sie haben sich get\u00e4uscht \u2013 wieder einmal. Denn Mays Herausforderer Corbyn holte mehr Stimmen, als erwartet. F\u00fcr den Labour-Politiker sprachen allerdings auch einige gute Gr\u00fcnde:\n<ul>\n<li>Er will keinen harten Brexit, sondern einen soften, sozial vertr\u00e4glichen Deal mit der EU.<\/li>\n<li>Er will die B\u00fcrgerrechte nicht den Terroristen und den Rechts-Populisten opfern.<\/li>\n<li>Er spricht die jungen Briten an, die nicht v\u00f6llig mit Europa brechen wollen.<\/li>\n<li>Er hat eine realistische, kritische Haltung zur Rambo-Au\u00dfenpolitik \u00e0 la Bush &amp; Blair.<\/li>\n<li>Er steht gegen den Neoliberalismus \u2013 und k\u00f6nnte damit auch die EU beeinflussen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gegen ihn stand der Mainstream. Die Boulevard-Presse. Und auch ein Gro\u00dfteil des EU-Establishments, das nach wie vor auf die Tories setzt \u2013 obwohl sie es waren, die UK verzockt und den Brexit erm\u00f6glich haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/lostineu.eu\/kann-corbyn-es-schaffen\/\">Lost in Europe<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Ein R\u00fcckblick<\/strong><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-lang=\"de\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Nils <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Schmid?src=hash\">#Schmid<\/a> vor 2 Jahren. Heute ist er einfacher Abgeordneter in BaW\u00fc. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Corbyn?src=hash\">#Corbyn<\/a> vllt. bald Premierminister\u2026<a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/SPD?src=hash\">#SPD<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/8BZ5dxENMS\">pic.twitter.com\/8BZ5dxENMS<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Niema Movassat (@NiemaMovassat) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/NiemaMovassat\/status\/872930562260033536\">8. Juni 2017<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p><script async src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Wacht auf, Gewerkschaften im Lande!<\/strong><br>\nWas unterscheidet den DGB von der AfD? Das ist keine Scherzfrage, und es sollen auch nicht \u00c4pfel mit Birnen verglichen werden. Ein Unterschied besteht unter anderem darin, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund sechs Millionen Mitglieder hat und die Alternative f\u00fcr Deutschland 26.000. Trotzdem macht die AfD fast jeden Tag von sich reden, w\u00e4hrend der DGB beziehungsweise die Gewerkschaften in den Medien kaum eine Rolle spielen, es sei denn bei Tarifverhandlungen oder am \u00bbTag der Arbeit\u00ab. Haben sie sonst nichts zu sagen? F\u00fcr den diesj\u00e4hrigen 1. Mai hatte sich der DGB-Vorstand das Motto ausgedacht: \u00bbWir sind viele. Wir sind eins.\u00ab Warum hat er nicht gesagt: Wir sind sechs Millionen. Wir lassen nicht zu, dass die einen immer reicher und die anderen immer \u00e4rmer werden und dass mit dem Schicksal der Menschheit va banque gespielt wird.<br>\nDamit h\u00e4tte er seine Kompetenzen nicht \u00fcberschritten. Im Gegenteil. Die Gewerkschaften verstanden sich stets als friedenserhaltende und gestaltende Kraft, obwohl das Grundgesetz kein Wort \u00fcber sie verliert. \u00dcber die Parteien hei\u00dft es dort auch nur, dass sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Alle Parteien haben zusammen halb so viel Mitglieder wie zum Beispiel die IG Metall. Nur 1,3 Prozent der Einwohner der Bundesrepublik geh\u00f6ren einer Partei an; der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder bel\u00e4uft sich auf sieben Prozent. Trotzdem erwecken die Parteien den Eindruck, der Staat geh\u00f6re allein ihnen. Das ist nicht in Ordnung. Hier liegt einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die wachsende Kluft zwischen den Parteien und dem Wahlvolk; es f\u00fchlt sich von den Gew\u00e4hlten nur noch unzureichend vertreten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/sopos.org\/aufsaetze\/591ad486b4817\/1.phtml\">Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Warum die Argumente der SPD nicht haltbar sind. Kurzanalyse der Standardantworten<\/strong><br>\nWer unmittelbar nach Bekanntwerden der \u201e\u00c4nderungen an den \u00c4nderungen\u201c an eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten geschrieben hatte, erhielt im besten Fall 36 Stunden vor der Abstimmung eine 10- oder 8-seitige, vorformulierte E-Mail. Die meisten antworteten erst nach der Abstimmung und f\u00fcgten dann ihre schriftliche Erkl\u00e4rung nach \u00a731 der Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestags bei. Darin berufen sich viele auf Bundesrechnungshof als Zeugen und auf die Gewerkschaft ver.di. Inhaltlich waren die letzten Argumente, auf die die Zivilgesellschaft nicht mehr antworten konnte, die folgenden:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/warum-die-argumente-der-spd-nicht-haltbar-sind-kurzanalyse-der-standardantworten\/\">Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kommission f\u00fcr EU-weite Privatvorsorge<\/strong><br>\n\u00dcber Kapitalmarktunion soll Kreditvergabe auf Besch\u00e4ftigte ausgeweitet werden<br>\nEU-B\u00fcrger sollen k\u00fcnftig in eine europaweit angelegte private Altersvorsorge einzahlen k\u00f6nnen. Policen und Anspr\u00fcche k\u00f6nnte man dann bei Umz\u00fcgen in der ganzen Europ\u00e4ischen Union mitnehmen. [\u2026]<br>\nDer EU-Parlamentsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) kritisierte, die Kommission begr\u00fcnde die Kapitalmarktunion mit unzureichender Kreditvergabe der Banken. \u00bbRisiken sollen \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg gestreut werden und die Finanzierung von Investitionen vom Konjunkturzyklus unabh\u00e4ngiger werden. Verbriefungsgesch\u00e4fte, die privaten Investoren offenbar zu riskant sind, sollen wieder gef\u00f6rdert werden.\u00ab Dies betreffe insbesondere Automobilkredite, erkl\u00e4rte De Masi. Das sei ein Spiel mit dem Feuer. Die unterschiedliche Kreditvergabe habe mit dem makro\u00f6konomischen Umfeld in S\u00fcdeuropa zu tun. Laut Erhebungen der EZB mangele es Unternehmen nicht an Liquidit\u00e4t, sondern an zahlungskr\u00e4ftiger Nachfrage.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/312119.kommission-f%C3%BCr-eu-weite-privatvorsorge.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Der gr\u00f6\u00dfte Steuerraub in der deutschen Geschichte<\/strong><br>\n\u00dcber Jahrzehnte pl\u00fcnderten Banker, Berater und Anw\u00e4lte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. [\u2026]<br>\nEs ist damals so, dass deutsche und ausl\u00e4ndische Aktion\u00e4re deutscher Unternehmen auf ihre Dividenden eine Steuer an den Staat abf\u00fchren m\u00fcssen. Deutsche Aktion\u00e4re k\u00f6nnen sie sich aber sp\u00e4ter zur\u00fcckholen, weil sie schon Einkommen- oder, als Firma, K\u00f6rperschaftsteuer zahlen. Ausl\u00e4ndische Aktion\u00e4re k\u00f6nnen das nicht. Aus dieser Regel haben Banken ein Gesch\u00e4ft gemacht: Sie verkaufen die Aktien ausl\u00e4ndischer Kunden kurz vor Auszahlung der Dividende an die deutschen B\u00f6rsenmakler. Nun k\u00f6nnen diese vom Staat eine Steuer zur\u00fcckfordern, die den ausl\u00e4ndischen Aktion\u00e4ren nicht zugestanden h\u00e4tte. Nach der Aussch\u00fcttung gehen die Aktien an die ausl\u00e4ndischen Aktion\u00e4re zur\u00fcck. Die zur\u00fcckgezahlte Steuer wird unter den Beteiligten aufgeteilt. Der Staat wird \u00e4rmer.<br>\nCum-Cum-Gesch\u00e4fte dienen also dazu, eine Steuererstattung zu ergattern, die einem eigentlich nicht zusteht. In seinem Bericht warnt Sch\u00e4fer auch davor, dass die Aktiengesch\u00e4fte so angepasst werden k\u00f6nnen, dass es zur \u201cProduktion von doppelten Steuerbescheinigungen\u201d komme. Dieses Modell und seine Varianten bezeichnet man heute als Cum-Ex. Es ist der Steuerraub hoch zwei. Jetzt geht es darum, sich Steuern erstatten zu lassen, die nie bezahlt wurden.<br>\nDas Geniale an Cum-Ex: Es l\u00e4sst sich unbegrenzt Geld scheffeln. Die Steuerbescheinigungen, so formuliert es sp\u00e4ter das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, werden schlicht \u201caus dem Nichts geschaffen\u201d. Eine Steuer, die einmal bezahlt wurde, wird doppelt, manchmal sogar f\u00fcnf- oder zehnfach zur\u00fcckerstattet.<br>\n\u00dcber seinen Bericht, sagt Sch\u00e4fer, sei auch der damalige hessische Ministerpr\u00e4sident Hans Eichel informiert worden. Sechs Jahre sp\u00e4ter, 1998, wird er unter Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der Finanzminister. Was also wusste Hans Eichel? Und was unternahm sein Ministerium?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2017\/24\/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein Skandal von besonderer G\u00fcte und die politisch Verantwortlichen wollen \u00fcber einen Zeitraum von 20 Jahren davon nichts gewusst haben? Das kann glauben wer will. Ist es nicht viel mehr so, dass die Auspl\u00fcnderung der Steuerzahler, wie die aggressiven Steuervermeidungspraktiken der Gro\u00dfkonzerne, politisch geduldet wurde. Der v\u00f6llige Aberwitz, der Vorschlag des Bankenverbands zur vorgeblichen L\u00f6sung des Cum-Ex-Problem wurde als Gesetz umgesetzt und damit alle Schleusen ge\u00f6ffnet. Verantwortlich, der famose Herr Steinbr\u00fcck von der SPD.  <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der Staat darf keine Steuern erfinden<\/strong><br>\nDie Kernbrennstoffsteuer war sicherlich eher ungew\u00f6hnlich, gleichwohl stellt sich die Frage, ob das allein zur Verneinung des Typus der Verbrauchsteuer h\u00e4tte f\u00fchren m\u00fcssen. Auch Verbrauchsgegenst\u00e4nde, die sowohl betrieblich als auch privat eingesetzt werden, dienen teils nicht der privaten Einkommensverwendung. Wieso das dem Verbrauchsteuercharakter nicht entgegenstehen soll, ein ausschlie\u00dflich betrieblich m\u00f6glicher Einsatz des Verbrauchsgegenstands hingegen schon, erscheint nicht zweifelsfrei. Freilich hat der Gesetzgeber den Ball mit seiner Einsch\u00e4tzung, dass eine Abw\u00e4lzbarkeit nicht gelinge, auf den Elfmeterpunkt gelegt, wenn bisher in der Rechtsprechung jedenfalls die Frage der Abw\u00e4lzbarkeit als typuspr\u00e4gendes Merkmal der Verbrauchsteuer angesehen wurde und wird. Was die \u00fcbrigen vom BVerfG als typuspr\u00e4gend angesehenen Merkmale angeht, so handelt es sich eher um Sonderprobleme von Atomkraftwerken, die sich bei anderen Verbrauchsg\u00fctern so nicht stellen w\u00fcrden (private Nutzung nicht m\u00f6glich; kein Gelangen des verbrauchten Guts in den freien wirtschaftlichen Verkehr).<br>\nGesamtfazit: Zu begr\u00fc\u00dfen ist, dass das BVerfG die Formenbindung der Finanzverfassung betont hat und kein freies Steuererfindungsrecht des Gesetzgebers anerkennt. Hinsichtlich der Pr\u00fcfung, ob die Kernbrennstoffsteuer eine Verbrauchsteuer darstellt, hat das BVerfG zwar den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont, letztlich aber den Typus der Verbrauchsteuer verneint \u2013 teils wegen des Eigentors des Gesetzgebers, der die M\u00f6glichkeit der Abw\u00e4lzbarkeit in der Gesetzesbegr\u00fcndung explizit verneinte, teils mit Argumenten, die Besonderheiten im Rahmen des Betriebs von Atomkraftwerken betreffen und die so wohl nur sehr selten beim Verbrauch anderer Wirtschaftsg\u00fcter denkbar sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/verfassungsblog.de\/der-staat-darf-keine-steuern-erfinden\/\">Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Nur so viel wie n\u00f6tig: 67 Staaten unterschreiben \u00dcbereinkunft gegen Steuervermeidung<\/strong><br>\nF\u00fcr Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble war es wieder eine Gelegenheit, sich als unerbittlicher K\u00e4mpfer gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung darzustellen: [\u2026]<br>\nAndererseits sprechen auch Argumente gegen die neue \u00dcbereinkunft: So sei der BEPS-Prozess ein Versuch, globale Besteuerungsnormen zu setzen, bei denen nur G20- und OECD-Mitglieder mitgestalten d\u00fcrfen, sagen Steuerexperten. Entwicklungsl\u00e4nder h\u00e4tten da in einigen Bereichen immer noch das Nachsehen. Gleichzeitig sei es nicht realistisch, dass die UN das Management bei der Implementierung der BEPS-Vorgaben \u00fcbernehme. Durch die Unterzeichnung und Ratifizierung werde die OECD in ihrer Rolle als de facto globale Steuerbeh\u00f6rde gest\u00e4rkt. Dies w\u00fcrde einer kleinen Gruppe reicher L\u00e4nder noch mehr Macht geben und globale Steuerreformen verhindern, die die Entwicklungsl\u00e4nder wirklich br\u00e4uchten, um ihre Steuerbasis zu st\u00e4rken.<br>\nZudem werden die OECD-Vorgaben auch in Europa nur soweit absolut notwendig umgesetzt.<br>\nEin Beispiel ist das Country-by-Country-Reporting. Mit ihm sollen multinationale Konzerne verpflichtet werden, offenzulegen, wo sie wie viele Gewinne machen und Steuern zahlen. So vermeldete Sch\u00e4uble im Juli vergangenen Jahres stolz, dass das Kabinett ein solches Reporting beschlossen habe, damit die Steuerverwaltungen in der EU gest\u00e4rkt w\u00fcrden.<br>\nEs gab jedoch Akteure in Europa die weiter als Sch\u00e4uble gehen wollten. Er plante, die Daten, die durch diese Berichte zu Tage gef\u00f6rdert werden, nur den Beh\u00f6rden zug\u00e4nglich zu machen. Anders die EU-Kommission in Br\u00fcssel: Sie wollte Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro verpflichten, auf ihren Webseiten offenzulegen, in welchen L\u00e4ndern sie wie viele Steuern zahlen. Doch dagegen intervenierte unter anderem Sch\u00e4uble.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1053496.nur-so-viel-wie-noetig.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Umschichtung der Steuerleistung statt Senkung der Abgabenquote<\/strong><br>\nWieder einmal ist die \u00f6sterreichische Innenpolitik gepr\u00e4gt durch Angriffe auf den Sozialstaat, kanalisiert \u00fcber die vorgeschobene Problematisierung einer vermeintlich zu hohen Steuer- und Abgabenquote. Senkungen von mehreren Prozentpunkten werden dabei genannt. Dies k\u00e4me einem massiven Eingriff in die soziale Sicherung breiter Bev\u00f6lkerungsschichten gleich. Zuletzt ging es um K\u00fcrzungen in der H\u00f6he von 12 bis 14 Milliarden Euro. Eine derartige Absenkung l\u00e4sst sich nicht \u00fcber eine \u201eVerwaltungsreform\u201c ohne Leistungsk\u00fcrzungen lukrieren und auch nicht durch die Streichung \u201efehlgeleiteter Sozialleistungen\u201c, die angeblich das Budget belasten. Es ist also klar, worum es gehen soll: die weitere Demontage des Wohlfahrtsstaates. (\u2026)<br>\nAls ebendieses Programm muss die Forderung nach einer Senkung der Abgabenquote gesehen werden. Klar ist jedenfalls, dass Abgabenquoten f\u00fcr einen internationalen Vergleich nicht bzw. nur bedingt geeignet sind, zu gro\u00df sind die methodischen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, zu unklar ihre Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Jedenfalls gibt es keinen ausreichenden empirischen Befund daf\u00fcr, dass hohe Abgabenquoten ein Problem f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und wirtschaftliche Entwicklung darstellen \u2013 wie das immer wieder von Seiten der Wirtschafts- und Industrielobby suggeriert wird. Vor allem aber bleibt bei der Abgabenquote unbelichtet, welche Bev\u00f6lkerungsgruppen wie viel an Steuern und Abgaben leisten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/umschichtung-der-steuerleistung-statt-senkung-der-abgabenquote\/\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Weitere Polarisierung der Immobilienpreise bis 2030: Teils drastischer R\u00fcckgang auf dem Land, Anstieg in Ballungsr\u00e4umen<\/strong><br>\nSchrumpfende Bev\u00f6lkerung und eine ver\u00e4nderte Altersstruktur d\u00fcrften zu einer wachsenden regionalen Polarisierung der Immobilienpreise in Deutschland f\u00fchren. In vielen Landkreisen, vor allem im Osten, werden die Preise weiter sinken, w\u00e4hrend sie in und um Ballungszentren weiter steigen. In einem Drittel aller deutschen kreisfreien St\u00e4dte und Landkreise (133 von 402) werden die Marktwerte f\u00fcr Eigentumswohnungen bis 2030 um mindestens 25 Prozent sinken. Bei Ein- und Zweifamilienh\u00e4usern wird das in knapp einem Viertel der St\u00e4dte und Landkreise der Fall sein. Das zeigt eine neue, von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rderte Studie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/14_109091.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Europas Leitkultur<\/strong><br>\nMit der Ver\u00f6ffentlichung eines neuen \u201cReflexionspapiers\u201d zur Militarisierung der EU und eines Konzepts f\u00fcr einen \u201cVerteidigungsfonds\u201d treibt die EU-Kommission die Militarisierung des Staatenbundes voran. K\u00fcnftig sollen j\u00e4hrlich 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt f\u00fcr die R\u00fcstungsforschung und -entwicklung bereitgestellt werden; die Gelder sollen als Anreiz dienen, die R\u00fcstungsindustrie EU-weit st\u00e4rker als bisher zu verschmelzen. Dar\u00fcber hinaus stellt die Kommission Szenarien f\u00fcr die Milit\u00e4rpolitik zur Debatte, die auf \u201cstrategische Autonomie\u201d zielen und es der EU auf lange Sicht erm\u00f6glichen sollen, nicht nur \u201can der Seite ihrer Hauptverb\u00fcndeten\u201d, sondern bei Bedarf auch \u201callein zu handeln\u201d. Neue Beschl\u00fcsse der EU zur Milit\u00e4rpolitik werden f\u00fcr das zweite Halbjahr 2017 erwartet, allerdings vermutlich erst nach der Bundestagswahl. Unterdessen treibt Berlin die Unterstellung von Truppenteilen fremder Staaten unter die Bundeswehr energisch voran. Wie es an der M\u00fcnchner Bundeswehr-Universit\u00e4t hei\u00dft, k\u00f6nnten im n\u00e4chsten Schritt skandinavische Einheiten ihre Einbindung in die deutschen Streitkr\u00e4fte in Angriff nehmen. Einflussreiche deutsche Politiker pl\u00e4dieren zudem daf\u00fcr, Eins\u00e4tze \u201ceurop\u00e4ischer\u201d Soldaten der nationalen Kontrolle zu entziehen und sie von EU-Beschl\u00fcssen abh\u00e4ngig zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59613\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Weltmacht EU<\/strong><br>\nDas \u00bbReflexionspapier\u00ab, das die EU-Kommission gestern ebenfalls vorgelegt hat, skizziert drei Szenarien f\u00fcr die k\u00fcnftige EU-Milit\u00e4rpolitik. Abr\u00fcstung ist nicht vorgesehen. Das Szenario mit der niedrigsten Eskalationsstufe besteht in einer Fortschreibung des Status quo, also im allm\u00e4hlichen Ausbau der Streitkr\u00e4ftekooperation bei gleichzeitiger Weiterf\u00fchrung von Milit\u00e4rinterventionen auf dem Niveau der aktuellen Eins\u00e4tze etwa im Mittelmeer, am Horn von Afrika und in Mali. Ein zweites Szenario sieht eine st\u00e4rkere Ausweitung der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit vor; ausgebaut werden sollen vor allem die Cyberkriegsf\u00e4higkeiten und die Kooperation mit der NATO. Das dritte Szenario nimmt eine weitgehende Verschmelzung der EU-R\u00fcstungsindustrie, eine deutlich engere Streitkr\u00e4ftekooperation sowie die F\u00e4higkeit zu EU-Kampfeins\u00e4tzen jeglicher Eskalationsstufe in den Blick. Genannt werden exemplarisch \u00bbMarineoperationen in feindlicher Umgebung\u00ab. Die drei Szenarien sind als Grundlage f\u00fcr die Debatte auf dem EU-Gipfel am 22. und 23. Juni vorgesehen. Eine Entscheidung auf EU-Ebene soll sp\u00e4testens nach der Bundestagswahl fallen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/312046.weltmacht-eu.html\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>dazu: EU: Militarisierungsvision<\/strong><br>\nAm morgigen Mittwoch will die EU-Kommission ein Diskussionspapier beschlie\u00dfen, in dem drei Szenarien f\u00fcr eine m\u00f6gliche k\u00fcnftige Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik entworfen werden. Das Papier liegt der S\u00fcddeutschen Zeitung vor, die am 2. Juni dar\u00fcber berichtete (nur Print): \u201eWirklich in sich hat es das dritte Szenario mit dem Titel \u201eGemeinsame Verteidigung und Sicherheit\u201c. Da ist von der Durchsetzung von No-fly-Zonen die Rede und auch von Marine-Operationen \u201ein feindlichen Gew\u00e4ssern. Vergeltungsma\u00dfnahmen bei Cyberangriffen werden erwogen und eine st\u00e4rkere Integration der Streitkr\u00e4fte der EU-Staaten einschlie\u00dflich regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcbungen. Der europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenschutz k\u00f6nnte auf Schiffe im st\u00e4ndigen EU-Einsatz zur\u00fcckgreifen und auf eigene Aufkl\u00e4rungstechnik wie etwa Drohnen. \u201aDie EU w\u00e4re in der Lage\u2018, lautet die Vision, \u201aHigh-end-Operationen durchzuf\u00fchren, um Europa besser zu verteidigen\u2018.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2017\/06\/06\/eu-militarisierungsvision\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Eine Flut von Fake News<\/strong><br>\nRusslands Staatspr\u00e4sident Wladimir Putin hat eine pers\u00f6nliche Einflussnahme auf den US-Wahlkampf bestritten. Wieder einmal. Ob es allerdings hilft, ein wenig Sachlichkeit in die permanent wiederholte Propaganda jenseits und diesseits des Atlantiks zu bringen, muss bezweifelt werden.<br>\nGlaubt man den meisten westeurop\u00e4ischen sowie US-Konzern- und Staatsmedien, so ist Moskau n\u00e4mlich nahezu allm\u00e4chtig. Der Russe als Feindbild wird selbst dann bem\u00fcht, wenn es v\u00f6llig absurd erscheint. Beispielsweise, wenn behauptet wird, Moskau habe die US-Pr\u00e4sidentschaftswahl zu Ungunsten der zweitplazierten Bewerberin Hillary Rodham Clinton manipuliert.<br>\nDas setzt nicht nur voraus, dass US-W\u00e4hler in der Mehrheit doof sind. Russlands Geheimdienst m\u00fcsste auch \u00fcber diverse Zaubermittel zur Meinungsbeeinflussung gebieten, die selbst die NSA (National Security Agency der USA) oder den eines ebenfalls beinahe \u00fcberm\u00e4chtigen Einflusses bezichtigten britischen Netzmanipulator GCHQ (Government Communications Headquarters) vor Neid erblassen lie\u00dfen.<br>\nNehmen wir an, Putin sagt die Wahrheit. Wie will er sie beweisen? Es bleibt ihm allenfalls, stoisch zu wiederholen, dass die Unterstellungen Unterstellungen sind. Das hat er auch im Interview mit dem eher nicht zur Front der antirussischen (und Anti-Trump-) Scharfmacher geh\u00f6renden TV-Sender NBC getan, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Und noch ein wenig mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/312107.eine-flut-von-fake-news.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ging es nicht urspr\u00fcnglich um geleakte Emails von Hillary Clinton bzw. ihrer Partei? Bitte lesen Sie dazu erneut:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35378\">Arbeitsverweigerung \u2013 Hillary Clinton und das Versagen der Medien<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36157\">Russland sabotiert den Wahlkampf? Ein kleiner Faktencheck<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38630\">\u201eHaben Sie da dr\u00fcben alle Ihren Verstand verloren?\u201c So Putins Kommentar zum angeblichen Einfluss Russlands auf das US-Wahlergebnis<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Comey-Anh\u00f6rung im Senat<\/strong><br>\nShowdown in Washington: Donald Trump und sein geschasster FBI-Chef James Comey bezichtigen sich nach Comeys Anh\u00f6rung gegenseitig der L\u00fcge. [\u2026]<br>\nTrump habe ihn schlie\u00dflich zumindest indirekt aufgefordert, die Ermittlungen gegen den fr\u00fcheren Sicherheitsberater Michael Flynn ruhen zu lassen, schildert Comey vor dem Ausschuss: \u201eIch hoffe, sie sehen eine M\u00f6glichkeit, das fallen zu lassen\u201c, sagte Trump demnach bei einer weiteren privaten Unterredung. Versuchte Trump damit absichtlich und direkt, die Ermittlungen zu behindern oder nicht? Mehrere Senatoren wollen von Comey wissen, wie er die \u00c4u\u00dferung selbst interpretierte. \u201eSie haben das als Anweisung wahrgenommen?\u201c fragt etwa Marco Rubio, Senator aus Florida und ehemaliger Mitbewerber von Trump um die republikanische Pr\u00e4sidentschaftskandidatur. \u201eJa\u201c, sagt Comey. Er bleibt auch dabei, als James Risch, republikanischer Senator aus Idaho, ihn fragt, ob jemals ein Mensch f\u00fcr die \u00c4u\u00dferung einer Hoffnung angeklagt worden sei \u2013 vielleicht habe Trump wirklich nur einen Wunsch ausgedr\u00fcckt. Immerhin seien die Ermittlungen in der Folge ungehindert weitergegangen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/trumps-praesidentschaft\/comey-anhoerung-im-senat-luegen-schlicht-und-einfach-15053166-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Das Ganze ist doch dann eher eine riesengro\u00dfe Blamage, vor allem auch f\u00fcr die Medien, die vor der Anh\u00f6rung noch die schriftliche Aussagen Comeys in die Kameras hielten und von einem Vorgang in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von Watergate sprachen. Die auch im deutschen Fernsehen live \u00fcbertragene Anh\u00f6rung best\u00e4tigte dies aber nicht. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Comey: Russlands Einmischung ist kein Fake und Trump l\u00fcgt<\/strong><br>\nDer geschasste FBI-Chef nutzt die \u00f6ffentliche Fragestunde vor dem Geheimdienstausschuss f\u00fcr eine Abrechnung mit dem US-Pr\u00e4sidenten [\u2026]<br>\nDas Drama des Ex-FBI-Chefs mit Trump war von vielen Medienberichten angeheizt worden, und das nicht zu wenig. Zuletzt gab James Clapper, der fr\u00fchere Nationale Geheimdienstdirektor, eine Kostprobe des politischen Zirkusdirektor-Talents: Clapper sagte laut CNN, dass die Kontroverse \u00fcber die Trump-Regierung und Russland den Watergate-Skandal \u201cblass aussehen\u201d l\u00e4sst. Es waren also Erwartungen gesch\u00fcrt auf das, was Comey sagen w\u00fcrde. Auch er tat dazu bei, indem er einen Tag zuvor ein schriftliches Dokument an die \u00d6ffentlichkeit gab, das auf sieben Seiten seine Treffen mit Trump protokollierten \u2013 seine schriftliche Zeugenaussage, die gegen Trump schwere Vorw\u00fcrfe erhob.<br>\nSo waren viele Zuschauer der Live-\u00dcbertragung, die vielleicht \u201cHouse of Cards\u201d und Gerichtsfilme im Kopf hatten, gespannt darauf, welches Futter Comey noch f\u00fcr den \u201cGrill\u201d der fragenden Senatoren in petto hatte. Leider war es nur wenig. Die Antworten auf tats\u00e4chlich brennende Fragen wurden hinter verschlossene T\u00fcren verlegt. Der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung folgte eine nicht-\u00f6ffentliche.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Comey-Russlands-Einmischung-ist-kein-Fake-und-Trump-luegt-3739296.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erkl\u00e4rt Zensur im Internet zur Norm<\/strong><br>\nDass unser Justizminister Heiko Maas die Vorarbeit zu seinem Facebook-Zensurgesetz von befangenen Rechtslaien hat machen lassen, und keine Ahnung hat, wie die vorgegangen sind, machte ein Rechtsanwalt \u00f6ffentlich. Die EU-Kommission dagegen hat nun selbst \u00f6ffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: m\u00f6glichst viel Zensur.<br>\nRechtswidrige Inhalte sollten m\u00f6glichst schnell von Internetplattformen verschwinden. Dar\u00fcber herrscht weitgehend Einigkeit. Nicht verbotene Meinungen und Inhalte sollten auf allen sozialen Medien frei und unzensiert ge\u00e4u\u00dfert werden d\u00fcrfen. Diesen zweiten Teil der Abw\u00e4gung \u2013 also das f\u00fcr die Demokratie elementare Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung \u2013 vergessen Justizminister und EU-Kommission gerne. Und so liest man im Factsheet zur Auswertung der Erfahrungen mit einem Jahr Code of Conduct gegen illegale Hassrede im Internet von EU-Rechtskommissarin Vera Jourov\u00e1 S\u00e4tze wie den folgenden:<br>\nFacebook l\u00f6schte Inhalte in 66,5 % der F\u00e4lle, Twitter in 37,4% und YouTube in 66% der F\u00e4lle. Das bedeutet eine substantielle Verbesserung f\u00fcr alle drei Unternehmen.<br>\nEs geht also nicht darum, die richtigen Inhalte zu l\u00f6schen, sondern m\u00f6glichst viele Inhalte, \u00fcber die sich irgendjemand beschwert hat. Jemand kritisiert Sie auf YouTube oder Facebook? Kein Problem. Einfach Hatespeech-Beschwerde und die Kritik wird gel\u00f6scht \u2013 mit dem Segen der EU-Kommission.<br>\nWie schon bei Heiko Maas und seinem uns\u00e4glichen Netzdurchsetzungsgesetzt, das sich auf einen ganz \u00e4hnlichen Erfahrungsbericht mit dem Verhaltenskodex st\u00fctzt, erw\u00e4hnt die Kommissarin an keiner Stelle auch nur die M\u00f6glichkeit, dass ein Inhalt, der von den meldenden Rechtslaien als rechtswidrig gemeldet wird, vielleicht gar nicht rechtswidrig sein k\u00f6nnte, sondern einfach nur ihr Anstandsempfinden verletzt.<br>\nDabei f\u00e4llt bei genauem Lesen der Kontrast auf, dass mitgeteilt wird, dass \u00fcber 2500 F\u00e4lle von als nach jeweiligem nationalen Recht illegal eingestuften Postings den Social-Media-Anbietern mitgeteilt wurden, aber nur 212 von diesen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden angezeigt wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/846-zensur-eu\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Eine neue Klassenpolitik<\/strong><br>\nWarum wir die Kritik an der AfD mit einer Kritik an der herrschenden Politik verbinden sollten. \u2013 Die AfD ist anders als die bisherigen rechten Parteiversuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Der AfD gelingt es besser, ihre Inhalte in eine moderne H\u00fclle zu verpacken. Aber nicht nur das: Als rechte Sammlungspartei ist sie mehr als eine v\u00f6lkische Partei, sie ist auch eine nationalneoliberale und eine nationalkonservative Partei. Entsprechend funktionieren erprobte Anti-Rechts-Politiken \u2212 Diskreditieren, Blockieren und Ausgrenzen \u2212 nicht mehr. Andere Strategien sind gefragt.<br>\nKurz- und vielleicht sogar mittelfristig kann das rechte Projekt nicht gestoppt werden. Die AfD hat sich etabliert und verf\u00fcgt bereits jetzt \u00fcber eine erstaunlich gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft. Pl\u00e4ne, die zum Ziel haben, sie zu \u00bbbek\u00e4mpfen\u00ab, sind daher zum Scheitern verurteilt. Sinnvoller ist es, eine Strategie im Umgang mit dem rechten Projekt und der AfD zu entwickeln, die eine langfristige Perspektive hat, die eine Kritik an rechter Politik insgesamt umfasst und die anhand gezielt gew\u00e4hlter Angriffspunkte die Aussicht auf eine linke Gegenbewegung st\u00e4rkt.<br>\nKonkret bedeutet dies, die Kritik gegen das rechte Projekt mit einer Kritik an der herrschenden Politik zu verbinden, den ideologischen Rahmen der Rechten zu verlassen, stattdessen die sozialen Verh\u00e4ltnisse zum Ausgangspunkt zu machen und schlie\u00dflich den rechten Konzepten eine \u00bbNeue Klassenpolitik\u00ab entgegenzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/2050\">annotazioni<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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