{"id":38672,"date":"2017-06-09T08:36:02","date_gmt":"2017-06-09T06:36:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672"},"modified":"2017-06-09T08:36:02","modified_gmt":"2017-06-09T06:36:02","slug":"hinweise-des-tages-2891","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h01\">Wahl in Gro&szlig;britannien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h02\">Wacht auf, Gewerkschaften im Lande!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h03\">Warum die Argumente der SPD nicht haltbar sind. Kurzanalyse der Standardantworten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h04\">Kommission f&uuml;r EU-weite Privatvorsorge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h05\">Der gr&ouml;&szlig;te Steuerraub in der deutschen Geschichte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h06\">Der Staat darf keine Steuern erfinden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h07\">Nur so viel wie n&ouml;tig: 67 Staaten unterschreiben &Uuml;bereinkunft gegen Steuervermeidung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h08\">Umschichtung der Steuerleistung statt Senkung der Abgabenquote<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h09\">Weitere Polarisierung der Immobilienpreise bis 2030: Teils drastischer R&uuml;ckgang auf dem Land, Anstieg in Ballungsr&auml;umen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h10\">Europas Leitkultur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h11\">Weltmacht EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h12\">Eine Flut von Fake News<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h13\">Comey-Anh&ouml;rung im Senat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h14\">Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erkl&auml;rt Zensur im Internet zur Norm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38672#h15\">Eine neue Klassenpolitik<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wahl in Gro&szlig;britannien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>UK election ends in hung Parliament<\/strong>\n<ul>\n<li>General election ends in a hung Parliament<\/li>\n<li>Conservatives set to win 318 seats<\/li>\n<li>Labour predicted to get 262<\/li>\n<li>Theresa May promises &lsquo;period of stability&rsquo;, but Jeremy Corbyn urges her to quit<\/li>\n<li>Nick Clegg loses his seat, but Sir Vince Cable is re-elected<\/li>\n<li>SNP&rsquo;s Westminster leader loses his seat<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.bbc.com\/news\/live\/election-2017-40171454\">BBC<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Ausz&auml;hlungskrimi im UK<\/strong><br>\nBBC sieht Tories ohne absolute Mehrheit &ndash; Corbyn fordert May zum R&uuml;cktritt auf<br>\nBei den Unterhauswahlen im Vereinigten K&ouml;nigreich haben die regierenden Tories unter ihrer neuen Premierministerin Theresa May zwar ihre Position als st&auml;rkste Partei behauptet, m&uuml;ssen aber um die absolute Mehrheit zittern, die sie vorher hatten. May hatte die Parlamentswahl eigentlich angesetzt, weil sie sich anhand der Umfragen im April einen deutlichen Ausbau dieser absoluten Mehrheit erhofft hatte.<br>\nBereits jetzt steht fest, dass die Wahl f&uuml;r Oppositionsf&uuml;hrer Jeremy Corbyn ein Erfolg war: Unter seiner F&uuml;hrung konnte die Labour-F&uuml;hrung deutlich an Stimmen hinzugewinnen, was seine Position in der Partei (wo ihm seine Gegner vor allem das Argument der &ldquo;Unw&auml;hlbarkeit&rdquo; f&uuml;r die Mitte entgegengehalten hatten) gefestigt haben d&uuml;rfte: Die Personen, die Labour unter Tony Blair f&uuml;hrten, sehen sich dort nun in einer &auml;hnlichen Au&szlig;enseiterposition wie sie Corbyn und seine Anh&auml;nger damals einnahm &ndash; und m&uuml;ssen sich &uuml;berlegen, ob sie mit ihren Drohungen, sich woanders eine politische Heimat zu suchen, ernst machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Auszaehlungskrimi-im-UK-3739315.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Ohne Gesp&uuml;r, ohne Gef&uuml;hl<\/strong><br>\nTheresa May hat sich verzockt. Die Neuwahl wird ihr keine stabilere Mehrheit im Parlament bringen. Dass die Sache daneben ging, lag vor allem an ihr.<br>\nEs hat selten ein spektakul&auml;reres Eigentor gegeben. Als die britische Premierministerin Theresa May im April Neuwahlen ausrief, hatten ihre Tories bei Umfragen mehr als 20 Prozent Vorsprung vor Labour. Mays Ziel war es, die Opposition auf lange Zeit zu zerst&ouml;ren. F&uuml;r den Tag nach der Wahl hatte sie ihre Kr&ouml;nung geplant.<br>\nDass die Sache so derma&szlig;en schief ging, lag an ihr. Sie hat sich selbst in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt. Zu Beginn war sie f&uuml;r viele W&auml;hler trotz ihrer langen Zeit als Innenministerin ein relativ unbeschriebenes Blatt. Je besser sie May kennenlernten, desto weniger mochten die W&auml;hler sie. Die Demenzsteuer und die Verweigerung einer direkten Debatte mit Labour-Chef Jeremy Corbyn, ihre h&ouml;lzernen Interviews und ihre Art, die W&auml;hler wie einen Spielball f&uuml;r ihre eigenen Berechnungen zu behandeln &ndash; Mays Wahlkampf war eine Katastrophe. Sie erschien als Politikerin ohne Gef&uuml;hl, ohne Gesp&uuml;r, ohne Phantasie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Britische-Unterhauswahl\/!5419422\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Mayhem statt Mayday<\/strong><br>\nEs ist May-Day in London. Das prophezeiten die etablierten Medien am Tag der Wahl. F&uuml;r sie ging es nur noch darum, wie hoch der Sieg von Premierministerin May ausfallen w&uuml;rde. Doch sie haben sich get&auml;uscht &ndash; wieder einmal. Denn Mays Herausforderer Corbyn holte mehr Stimmen, als erwartet. F&uuml;r den Labour-Politiker sprachen allerdings auch einige gute Gr&uuml;nde:\n<ul>\n<li>Er will keinen harten Brexit, sondern einen soften, sozial vertr&auml;glichen Deal mit der EU.<\/li>\n<li>Er will die B&uuml;rgerrechte nicht den Terroristen und den Rechts-Populisten opfern.<\/li>\n<li>Er spricht die jungen Briten an, die nicht v&ouml;llig mit Europa brechen wollen.<\/li>\n<li>Er hat eine realistische, kritische Haltung zur Rambo-Au&szlig;enpolitik &agrave; la Bush &amp; Blair.<\/li>\n<li>Er steht gegen den Neoliberalismus &ndash; und k&ouml;nnte damit auch die EU beeinflussen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gegen ihn stand der Mainstream. Die Boulevard-Presse. Und auch ein Gro&szlig;teil des EU-Establishments, das nach wie vor auf die Tories setzt &ndash; obwohl sie es waren, die UK verzockt und den Brexit erm&ouml;glich haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/lostineu.eu\/kann-corbyn-es-schaffen\/\">Lost in Europe<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Ein R&uuml;ckblick<\/strong><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-lang=\"de\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Nils <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Schmid?src=hash\">#Schmid<\/a> vor 2 Jahren. Heute ist er einfacher Abgeordneter in BaW&uuml;. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Corbyn?src=hash\">#Corbyn<\/a> vllt. bald Premierminister&hellip;<a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/SPD?src=hash\">#SPD<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/8BZ5dxENMS\">pic.twitter.com\/8BZ5dxENMS<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Niema Movassat (@NiemaMovassat) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/NiemaMovassat\/status\/872930562260033536\">8. Juni 2017<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p><script async src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Wacht auf, Gewerkschaften im Lande!<\/strong><br>\nWas unterscheidet den DGB von der AfD? Das ist keine Scherzfrage, und es sollen auch nicht &Auml;pfel mit Birnen verglichen werden. Ein Unterschied besteht unter anderem darin, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund sechs Millionen Mitglieder hat und die Alternative f&uuml;r Deutschland 26.000. Trotzdem macht die AfD fast jeden Tag von sich reden, w&auml;hrend der DGB beziehungsweise die Gewerkschaften in den Medien kaum eine Rolle spielen, es sei denn bei Tarifverhandlungen oder am &raquo;Tag der Arbeit&laquo;. Haben sie sonst nichts zu sagen? F&uuml;r den diesj&auml;hrigen 1. Mai hatte sich der DGB-Vorstand das Motto ausgedacht: &raquo;Wir sind viele. Wir sind eins.&laquo; Warum hat er nicht gesagt: Wir sind sechs Millionen. Wir lassen nicht zu, dass die einen immer reicher und die anderen immer &auml;rmer werden und dass mit dem Schicksal der Menschheit va banque gespielt wird.<br>\nDamit h&auml;tte er seine Kompetenzen nicht &uuml;berschritten. Im Gegenteil. Die Gewerkschaften verstanden sich stets als friedenserhaltende und gestaltende Kraft, obwohl das Grundgesetz kein Wort &uuml;ber sie verliert. &Uuml;ber die Parteien hei&szlig;t es dort auch nur, dass sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Alle Parteien haben zusammen halb so viel Mitglieder wie zum Beispiel die IG Metall. Nur 1,3 Prozent der Einwohner der Bundesrepublik geh&ouml;ren einer Partei an; der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder bel&auml;uft sich auf sieben Prozent. Trotzdem erwecken die Parteien den Eindruck, der Staat geh&ouml;re allein ihnen. Das ist nicht in Ordnung. Hier liegt einer der Gr&uuml;nde f&uuml;r die wachsende Kluft zwischen den Parteien und dem Wahlvolk; es f&uuml;hlt sich von den Gew&auml;hlten nur noch unzureichend vertreten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/sopos.org\/aufsaetze\/591ad486b4817\/1.phtml\">Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Warum die Argumente der SPD nicht haltbar sind. Kurzanalyse der Standardantworten<\/strong><br>\nWer unmittelbar nach Bekanntwerden der &bdquo;&Auml;nderungen an den &Auml;nderungen&ldquo; an eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten geschrieben hatte, erhielt im besten Fall 36 Stunden vor der Abstimmung eine 10- oder 8-seitige, vorformulierte E-Mail. Die meisten antworteten erst nach der Abstimmung und f&uuml;gten dann ihre schriftliche Erkl&auml;rung nach &sect;31 der Gesch&auml;ftsordnung des Bundestags bei. Darin berufen sich viele auf Bundesrechnungshof als Zeugen und auf die Gewerkschaft ver.di. Inhaltlich waren die letzten Argumente, auf die die Zivilgesellschaft nicht mehr antworten konnte, die folgenden:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/warum-die-argumente-der-spd-nicht-haltbar-sind-kurzanalyse-der-standardantworten\/\">Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kommission f&uuml;r EU-weite Privatvorsorge<\/strong><br>\n&Uuml;ber Kapitalmarktunion soll Kreditvergabe auf Besch&auml;ftigte ausgeweitet werden<br>\nEU-B&uuml;rger sollen k&uuml;nftig in eine europaweit angelegte private Altersvorsorge einzahlen k&ouml;nnen. Policen und Anspr&uuml;che k&ouml;nnte man dann bei Umz&uuml;gen in der ganzen Europ&auml;ischen Union mitnehmen. [&hellip;]<br>\nDer EU-Parlamentsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) kritisierte, die Kommission begr&uuml;nde die Kapitalmarktunion mit unzureichender Kreditvergabe der Banken. &raquo;Risiken sollen &uuml;ber L&auml;ndergrenzen hinweg gestreut werden und die Finanzierung von Investitionen vom Konjunkturzyklus unabh&auml;ngiger werden. Verbriefungsgesch&auml;fte, die privaten Investoren offenbar zu riskant sind, sollen wieder gef&ouml;rdert werden.&laquo; Dies betreffe insbesondere Automobilkredite, erkl&auml;rte De Masi. Das sei ein Spiel mit dem Feuer. Die unterschiedliche Kreditvergabe habe mit dem makro&ouml;konomischen Umfeld in S&uuml;deuropa zu tun. Laut Erhebungen der EZB mangele es Unternehmen nicht an Liquidit&auml;t, sondern an zahlungskr&auml;ftiger Nachfrage.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/312119.kommission-f%C3%BCr-eu-weite-privatvorsorge.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Der gr&ouml;&szlig;te Steuerraub in der deutschen Geschichte<\/strong><br>\n&Uuml;ber Jahrzehnte pl&uuml;nderten Banker, Berater und Anw&auml;lte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. [&hellip;]<br>\nEs ist damals so, dass deutsche und ausl&auml;ndische Aktion&auml;re deutscher Unternehmen auf ihre Dividenden eine Steuer an den Staat abf&uuml;hren m&uuml;ssen. Deutsche Aktion&auml;re k&ouml;nnen sie sich aber sp&auml;ter zur&uuml;ckholen, weil sie schon Einkommen- oder, als Firma, K&ouml;rperschaftsteuer zahlen. Ausl&auml;ndische Aktion&auml;re k&ouml;nnen das nicht. Aus dieser Regel haben Banken ein Gesch&auml;ft gemacht: Sie verkaufen die Aktien ausl&auml;ndischer Kunden kurz vor Auszahlung der Dividende an die deutschen B&ouml;rsenmakler. Nun k&ouml;nnen diese vom Staat eine Steuer zur&uuml;ckfordern, die den ausl&auml;ndischen Aktion&auml;ren nicht zugestanden h&auml;tte. Nach der Aussch&uuml;ttung gehen die Aktien an die ausl&auml;ndischen Aktion&auml;re zur&uuml;ck. Die zur&uuml;ckgezahlte Steuer wird unter den Beteiligten aufgeteilt. Der Staat wird &auml;rmer.<br>\nCum-Cum-Gesch&auml;fte dienen also dazu, eine Steuererstattung zu ergattern, die einem eigentlich nicht zusteht. In seinem Bericht warnt Sch&auml;fer auch davor, dass die Aktiengesch&auml;fte so angepasst werden k&ouml;nnen, dass es zur &ldquo;Produktion von doppelten Steuerbescheinigungen&rdquo; komme. Dieses Modell und seine Varianten bezeichnet man heute als Cum-Ex. Es ist der Steuerraub hoch zwei. Jetzt geht es darum, sich Steuern erstatten zu lassen, die nie bezahlt wurden.<br>\nDas Geniale an Cum-Ex: Es l&auml;sst sich unbegrenzt Geld scheffeln. Die Steuerbescheinigungen, so formuliert es sp&auml;ter das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, werden schlicht &ldquo;aus dem Nichts geschaffen&rdquo;. Eine Steuer, die einmal bezahlt wurde, wird doppelt, manchmal sogar f&uuml;nf- oder zehnfach zur&uuml;ckerstattet.<br>\n&Uuml;ber seinen Bericht, sagt Sch&auml;fer, sei auch der damalige hessische Ministerpr&auml;sident Hans Eichel informiert worden. Sechs Jahre sp&auml;ter, 1998, wird er unter Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der Finanzminister. Was also wusste Hans Eichel? Und was unternahm sein Ministerium?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2017\/24\/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein Skandal von besonderer G&uuml;te und die politisch Verantwortlichen wollen &uuml;ber einen Zeitraum von 20 Jahren davon nichts gewusst haben? Das kann glauben wer will. Ist es nicht viel mehr so, dass die Auspl&uuml;nderung der Steuerzahler, wie die aggressiven Steuervermeidungspraktiken der Gro&szlig;konzerne, politisch geduldet wurde. Der v&ouml;llige Aberwitz, der Vorschlag des Bankenverbands zur vorgeblichen L&ouml;sung des Cum-Ex-Problem wurde als Gesetz umgesetzt und damit alle Schleusen ge&ouml;ffnet. Verantwortlich, der famose Herr Steinbr&uuml;ck von der SPD.  <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der Staat darf keine Steuern erfinden<\/strong><br>\nDie Kernbrennstoffsteuer war sicherlich eher ungew&ouml;hnlich, gleichwohl stellt sich die Frage, ob das allein zur Verneinung des Typus der Verbrauchsteuer h&auml;tte f&uuml;hren m&uuml;ssen. Auch Verbrauchsgegenst&auml;nde, die sowohl betrieblich als auch privat eingesetzt werden, dienen teils nicht der privaten Einkommensverwendung. Wieso das dem Verbrauchsteuercharakter nicht entgegenstehen soll, ein ausschlie&szlig;lich betrieblich m&ouml;glicher Einsatz des Verbrauchsgegenstands hingegen schon, erscheint nicht zweifelsfrei. Freilich hat der Gesetzgeber den Ball mit seiner Einsch&auml;tzung, dass eine Abw&auml;lzbarkeit nicht gelinge, auf den Elfmeterpunkt gelegt, wenn bisher in der Rechtsprechung jedenfalls die Frage der Abw&auml;lzbarkeit als typuspr&auml;gendes Merkmal der Verbrauchsteuer angesehen wurde und wird. Was die &uuml;brigen vom BVerfG als typuspr&auml;gend angesehenen Merkmale angeht, so handelt es sich eher um Sonderprobleme von Atomkraftwerken, die sich bei anderen Verbrauchsg&uuml;tern so nicht stellen w&uuml;rden (private Nutzung nicht m&ouml;glich; kein Gelangen des verbrauchten Guts in den freien wirtschaftlichen Verkehr).<br>\nGesamtfazit: Zu begr&uuml;&szlig;en ist, dass das BVerfG die Formenbindung der Finanzverfassung betont hat und kein freies Steuererfindungsrecht des Gesetzgebers anerkennt. Hinsichtlich der Pr&uuml;fung, ob die Kernbrennstoffsteuer eine Verbrauchsteuer darstellt, hat das BVerfG zwar den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont, letztlich aber den Typus der Verbrauchsteuer verneint &ndash; teils wegen des Eigentors des Gesetzgebers, der die M&ouml;glichkeit der Abw&auml;lzbarkeit in der Gesetzesbegr&uuml;ndung explizit verneinte, teils mit Argumenten, die Besonderheiten im Rahmen des Betriebs von Atomkraftwerken betreffen und die so wohl nur sehr selten beim Verbrauch anderer Wirtschaftsg&uuml;ter denkbar sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/verfassungsblog.de\/der-staat-darf-keine-steuern-erfinden\/\">Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Nur so viel wie n&ouml;tig: 67 Staaten unterschreiben &Uuml;bereinkunft gegen Steuervermeidung<\/strong><br>\nF&uuml;r Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&auml;uble war es wieder eine Gelegenheit, sich als unerbittlicher K&auml;mpfer gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung darzustellen: [&hellip;]<br>\nAndererseits sprechen auch Argumente gegen die neue &Uuml;bereinkunft: So sei der BEPS-Prozess ein Versuch, globale Besteuerungsnormen zu setzen, bei denen nur G20- und OECD-Mitglieder mitgestalten d&uuml;rfen, sagen Steuerexperten. Entwicklungsl&auml;nder h&auml;tten da in einigen Bereichen immer noch das Nachsehen. Gleichzeitig sei es nicht realistisch, dass die UN das Management bei der Implementierung der BEPS-Vorgaben &uuml;bernehme. Durch die Unterzeichnung und Ratifizierung werde die OECD in ihrer Rolle als de facto globale Steuerbeh&ouml;rde gest&auml;rkt. Dies w&uuml;rde einer kleinen Gruppe reicher L&auml;nder noch mehr Macht geben und globale Steuerreformen verhindern, die die Entwicklungsl&auml;nder wirklich br&auml;uchten, um ihre Steuerbasis zu st&auml;rken.<br>\nZudem werden die OECD-Vorgaben auch in Europa nur soweit absolut notwendig umgesetzt.<br>\nEin Beispiel ist das Country-by-Country-Reporting. Mit ihm sollen multinationale Konzerne verpflichtet werden, offenzulegen, wo sie wie viele Gewinne machen und Steuern zahlen. So vermeldete Sch&auml;uble im Juli vergangenen Jahres stolz, dass das Kabinett ein solches Reporting beschlossen habe, damit die Steuerverwaltungen in der EU gest&auml;rkt w&uuml;rden.<br>\nEs gab jedoch Akteure in Europa die weiter als Sch&auml;uble gehen wollten. Er plante, die Daten, die durch diese Berichte zu Tage gef&ouml;rdert werden, nur den Beh&ouml;rden zug&auml;nglich zu machen. Anders die EU-Kommission in Br&uuml;ssel: Sie wollte Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro verpflichten, auf ihren Webseiten offenzulegen, in welchen L&auml;ndern sie wie viele Steuern zahlen. Doch dagegen intervenierte unter anderem Sch&auml;uble.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1053496.nur-so-viel-wie-noetig.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Umschichtung der Steuerleistung statt Senkung der Abgabenquote<\/strong><br>\nWieder einmal ist die &ouml;sterreichische Innenpolitik gepr&auml;gt durch Angriffe auf den Sozialstaat, kanalisiert &uuml;ber die vorgeschobene Problematisierung einer vermeintlich zu hohen Steuer- und Abgabenquote. Senkungen von mehreren Prozentpunkten werden dabei genannt. Dies k&auml;me einem massiven Eingriff in die soziale Sicherung breiter Bev&ouml;lkerungsschichten gleich. Zuletzt ging es um K&uuml;rzungen in der H&ouml;he von 12 bis 14 Milliarden Euro. Eine derartige Absenkung l&auml;sst sich nicht &uuml;ber eine &bdquo;Verwaltungsreform&ldquo; ohne Leistungsk&uuml;rzungen lukrieren und auch nicht durch die Streichung &bdquo;fehlgeleiteter Sozialleistungen&ldquo;, die angeblich das Budget belasten. Es ist also klar, worum es gehen soll: die weitere Demontage des Wohlfahrtsstaates. (&hellip;)<br>\nAls ebendieses Programm muss die Forderung nach einer Senkung der Abgabenquote gesehen werden. Klar ist jedenfalls, dass Abgabenquoten f&uuml;r einen internationalen Vergleich nicht bzw. nur bedingt geeignet sind, zu gro&szlig; sind die methodischen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, zu unklar ihre Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Jedenfalls gibt es keinen ausreichenden empirischen Befund daf&uuml;r, dass hohe Abgabenquoten ein Problem f&uuml;r Wettbewerbsf&auml;higkeit und wirtschaftliche Entwicklung darstellen &ndash; wie das immer wieder von Seiten der Wirtschafts- und Industrielobby suggeriert wird. Vor allem aber bleibt bei der Abgabenquote unbelichtet, welche Bev&ouml;lkerungsgruppen wie viel an Steuern und Abgaben leisten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/umschichtung-der-steuerleistung-statt-senkung-der-abgabenquote\/\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Weitere Polarisierung der Immobilienpreise bis 2030: Teils drastischer R&uuml;ckgang auf dem Land, Anstieg in Ballungsr&auml;umen<\/strong><br>\nSchrumpfende Bev&ouml;lkerung und eine ver&auml;nderte Altersstruktur d&uuml;rften zu einer wachsenden regionalen Polarisierung der Immobilienpreise in Deutschland f&uuml;hren. In vielen Landkreisen, vor allem im Osten, werden die Preise weiter sinken, w&auml;hrend sie in und um Ballungszentren weiter steigen. In einem Drittel aller deutschen kreisfreien St&auml;dte und Landkreise (133 von 402) werden die Marktwerte f&uuml;r Eigentumswohnungen bis 2030 um mindestens 25 Prozent sinken. Bei Ein- und Zweifamilienh&auml;usern wird das in knapp einem Viertel der St&auml;dte und Landkreise der Fall sein. Das zeigt eine neue, von der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung gef&ouml;rderte Studie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/14_109091.htm\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Europas Leitkultur<\/strong><br>\nMit der Ver&ouml;ffentlichung eines neuen &ldquo;Reflexionspapiers&rdquo; zur Militarisierung der EU und eines Konzepts f&uuml;r einen &ldquo;Verteidigungsfonds&rdquo; treibt die EU-Kommission die Militarisierung des Staatenbundes voran. K&uuml;nftig sollen j&auml;hrlich 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt f&uuml;r die R&uuml;stungsforschung und -entwicklung bereitgestellt werden; die Gelder sollen als Anreiz dienen, die R&uuml;stungsindustrie EU-weit st&auml;rker als bisher zu verschmelzen. Dar&uuml;ber hinaus stellt die Kommission Szenarien f&uuml;r die Milit&auml;rpolitik zur Debatte, die auf &ldquo;strategische Autonomie&rdquo; zielen und es der EU auf lange Sicht erm&ouml;glichen sollen, nicht nur &ldquo;an der Seite ihrer Hauptverb&uuml;ndeten&rdquo;, sondern bei Bedarf auch &ldquo;allein zu handeln&rdquo;. Neue Beschl&uuml;sse der EU zur Milit&auml;rpolitik werden f&uuml;r das zweite Halbjahr 2017 erwartet, allerdings vermutlich erst nach der Bundestagswahl. Unterdessen treibt Berlin die Unterstellung von Truppenteilen fremder Staaten unter die Bundeswehr energisch voran. Wie es an der M&uuml;nchner Bundeswehr-Universit&auml;t hei&szlig;t, k&ouml;nnten im n&auml;chsten Schritt skandinavische Einheiten ihre Einbindung in die deutschen Streitkr&auml;fte in Angriff nehmen. Einflussreiche deutsche Politiker pl&auml;dieren zudem daf&uuml;r, Eins&auml;tze &ldquo;europ&auml;ischer&rdquo; Soldaten der nationalen Kontrolle zu entziehen und sie von EU-Beschl&uuml;ssen abh&auml;ngig zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59613\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Weltmacht EU<\/strong><br>\nDas &raquo;Reflexionspapier&laquo;, das die EU-Kommission gestern ebenfalls vorgelegt hat, skizziert drei Szenarien f&uuml;r die k&uuml;nftige EU-Milit&auml;rpolitik. Abr&uuml;stung ist nicht vorgesehen. Das Szenario mit der niedrigsten Eskalationsstufe besteht in einer Fortschreibung des Status quo, also im allm&auml;hlichen Ausbau der Streitkr&auml;ftekooperation bei gleichzeitiger Weiterf&uuml;hrung von Milit&auml;rinterventionen auf dem Niveau der aktuellen Eins&auml;tze etwa im Mittelmeer, am Horn von Afrika und in Mali. Ein zweites Szenario sieht eine st&auml;rkere Ausweitung der milit&auml;rischen Zusammenarbeit vor; ausgebaut werden sollen vor allem die Cyberkriegsf&auml;higkeiten und die Kooperation mit der NATO. Das dritte Szenario nimmt eine weitgehende Verschmelzung der EU-R&uuml;stungsindustrie, eine deutlich engere Streitkr&auml;ftekooperation sowie die F&auml;higkeit zu EU-Kampfeins&auml;tzen jeglicher Eskalationsstufe in den Blick. Genannt werden exemplarisch &raquo;Marineoperationen in feindlicher Umgebung&laquo;. Die drei Szenarien sind als Grundlage f&uuml;r die Debatte auf dem EU-Gipfel am 22. und 23. Juni vorgesehen. Eine Entscheidung auf EU-Ebene soll sp&auml;testens nach der Bundestagswahl fallen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/312046.weltmacht-eu.html\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>dazu: EU: Militarisierungsvision<\/strong><br>\nAm morgigen Mittwoch will die EU-Kommission ein Diskussionspapier beschlie&szlig;en, in dem drei Szenarien f&uuml;r eine m&ouml;gliche k&uuml;nftige Au&szlig;en- und Milit&auml;rpolitik entworfen werden. Das Papier liegt der S&uuml;ddeutschen Zeitung vor, die am 2. Juni dar&uuml;ber berichtete (nur Print): &bdquo;Wirklich in sich hat es das dritte Szenario mit dem Titel &bdquo;Gemeinsame Verteidigung und Sicherheit&ldquo;. Da ist von der Durchsetzung von No-fly-Zonen die Rede und auch von Marine-Operationen &bdquo;in feindlichen Gew&auml;ssern. Vergeltungsma&szlig;nahmen bei Cyberangriffen werden erwogen und eine st&auml;rkere Integration der Streitkr&auml;fte der EU-Staaten einschlie&szlig;lich regelm&auml;&szlig;iger &Uuml;bungen. Der europ&auml;ische Grenz- und K&uuml;stenschutz k&ouml;nnte auf Schiffe im st&auml;ndigen EU-Einsatz zur&uuml;ckgreifen und auf eigene Aufkl&auml;rungstechnik wie etwa Drohnen. &sbquo;Die EU w&auml;re in der Lage&lsquo;, lautet die Vision, &sbquo;High-end-Operationen durchzuf&uuml;hren, um Europa besser zu verteidigen&lsquo;.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2017\/06\/06\/eu-militarisierungsvision\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Eine Flut von Fake News<\/strong><br>\nRusslands Staatspr&auml;sident Wladimir Putin hat eine pers&ouml;nliche Einflussnahme auf den US-Wahlkampf bestritten. Wieder einmal. Ob es allerdings hilft, ein wenig Sachlichkeit in die permanent wiederholte Propaganda jenseits und diesseits des Atlantiks zu bringen, muss bezweifelt werden.<br>\nGlaubt man den meisten westeurop&auml;ischen sowie US-Konzern- und Staatsmedien, so ist Moskau n&auml;mlich nahezu allm&auml;chtig. Der Russe als Feindbild wird selbst dann bem&uuml;ht, wenn es v&ouml;llig absurd erscheint. Beispielsweise, wenn behauptet wird, Moskau habe die US-Pr&auml;sidentschaftswahl zu Ungunsten der zweitplazierten Bewerberin Hillary Rodham Clinton manipuliert.<br>\nDas setzt nicht nur voraus, dass US-W&auml;hler in der Mehrheit doof sind. Russlands Geheimdienst m&uuml;sste auch &uuml;ber diverse Zaubermittel zur Meinungsbeeinflussung gebieten, die selbst die NSA (National Security Agency der USA) oder den eines ebenfalls beinahe &uuml;berm&auml;chtigen Einflusses bezichtigten britischen Netzmanipulator GCHQ (Government Communications Headquarters) vor Neid erblassen lie&szlig;en.<br>\nNehmen wir an, Putin sagt die Wahrheit. Wie will er sie beweisen? Es bleibt ihm allenfalls, stoisch zu wiederholen, dass die Unterstellungen Unterstellungen sind. Das hat er auch im Interview mit dem eher nicht zur Front der antirussischen (und Anti-Trump-) Scharfmacher geh&ouml;renden TV-Sender NBC getan, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Und noch ein wenig mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/312107.eine-flut-von-fake-news.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ging es nicht urspr&uuml;nglich um geleakte Emails von Hillary Clinton bzw. ihrer Partei? Bitte lesen Sie dazu erneut:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35378\">Arbeitsverweigerung &ndash; Hillary Clinton und das Versagen der Medien<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36157\">Russland sabotiert den Wahlkampf? Ein kleiner Faktencheck<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38630\">&bdquo;Haben Sie da dr&uuml;ben alle Ihren Verstand verloren?&ldquo; So Putins Kommentar zum angeblichen Einfluss Russlands auf das US-Wahlergebnis<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Comey-Anh&ouml;rung im Senat<\/strong><br>\nShowdown in Washington: Donald Trump und sein geschasster FBI-Chef James Comey bezichtigen sich nach Comeys Anh&ouml;rung gegenseitig der L&uuml;ge. [&hellip;]<br>\nTrump habe ihn schlie&szlig;lich zumindest indirekt aufgefordert, die Ermittlungen gegen den fr&uuml;heren Sicherheitsberater Michael Flynn ruhen zu lassen, schildert Comey vor dem Ausschuss: &bdquo;Ich hoffe, sie sehen eine M&ouml;glichkeit, das fallen zu lassen&ldquo;, sagte Trump demnach bei einer weiteren privaten Unterredung. Versuchte Trump damit absichtlich und direkt, die Ermittlungen zu behindern oder nicht? Mehrere Senatoren wollen von Comey wissen, wie er die &Auml;u&szlig;erung selbst interpretierte. &bdquo;Sie haben das als Anweisung wahrgenommen?&ldquo; fragt etwa Marco Rubio, Senator aus Florida und ehemaliger Mitbewerber von Trump um die republikanische Pr&auml;sidentschaftskandidatur. &bdquo;Ja&ldquo;, sagt Comey. Er bleibt auch dabei, als James Risch, republikanischer Senator aus Idaho, ihn fragt, ob jemals ein Mensch f&uuml;r die &Auml;u&szlig;erung einer Hoffnung angeklagt worden sei &ndash; vielleicht habe Trump wirklich nur einen Wunsch ausgedr&uuml;ckt. Immerhin seien die Ermittlungen in der Folge ungehindert weitergegangen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/trumps-praesidentschaft\/comey-anhoerung-im-senat-luegen-schlicht-und-einfach-15053166-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Das Ganze ist doch dann eher eine riesengro&szlig;e Blamage, vor allem auch f&uuml;r die Medien, die vor der Anh&ouml;rung noch die schriftliche Aussagen Comeys in die Kameras hielten und von einem Vorgang in der Gr&ouml;&szlig;enordnung von Watergate sprachen. Die auch im deutschen Fernsehen live &uuml;bertragene Anh&ouml;rung best&auml;tigte dies aber nicht. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Comey: Russlands Einmischung ist kein Fake und Trump l&uuml;gt<\/strong><br>\nDer geschasste FBI-Chef nutzt die &ouml;ffentliche Fragestunde vor dem Geheimdienstausschuss f&uuml;r eine Abrechnung mit dem US-Pr&auml;sidenten [&hellip;]<br>\nDas Drama des Ex-FBI-Chefs mit Trump war von vielen Medienberichten angeheizt worden, und das nicht zu wenig. Zuletzt gab James Clapper, der fr&uuml;here Nationale Geheimdienstdirektor, eine Kostprobe des politischen Zirkusdirektor-Talents: Clapper sagte laut CNN, dass die Kontroverse &uuml;ber die Trump-Regierung und Russland den Watergate-Skandal &ldquo;blass aussehen&rdquo; l&auml;sst. Es waren also Erwartungen gesch&uuml;rt auf das, was Comey sagen w&uuml;rde. Auch er tat dazu bei, indem er einen Tag zuvor ein schriftliches Dokument an die &Ouml;ffentlichkeit gab, das auf sieben Seiten seine Treffen mit Trump protokollierten &ndash; seine schriftliche Zeugenaussage, die gegen Trump schwere Vorw&uuml;rfe erhob.<br>\nSo waren viele Zuschauer der Live-&Uuml;bertragung, die vielleicht &ldquo;House of Cards&rdquo; und Gerichtsfilme im Kopf hatten, gespannt darauf, welches Futter Comey noch f&uuml;r den &ldquo;Grill&rdquo; der fragenden Senatoren in petto hatte. Leider war es nur wenig. Die Antworten auf tats&auml;chlich brennende Fragen wurden hinter verschlossene T&uuml;ren verlegt. Der &ouml;ffentlichen Anh&ouml;rung folgte eine nicht-&ouml;ffentliche.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Comey-Russlands-Einmischung-ist-kein-Fake-und-Trump-luegt-3739296.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erkl&auml;rt Zensur im Internet zur Norm<\/strong><br>\nDass unser Justizminister Heiko Maas die Vorarbeit zu seinem Facebook-Zensurgesetz von befangenen Rechtslaien hat machen lassen, und keine Ahnung hat, wie die vorgegangen sind, machte ein Rechtsanwalt &ouml;ffentlich. Die EU-Kommission dagegen hat nun selbst &ouml;ffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: m&ouml;glichst viel Zensur.<br>\nRechtswidrige Inhalte sollten m&ouml;glichst schnell von Internetplattformen verschwinden. Dar&uuml;ber herrscht weitgehend Einigkeit. Nicht verbotene Meinungen und Inhalte sollten auf allen sozialen Medien frei und unzensiert ge&auml;u&szlig;ert werden d&uuml;rfen. Diesen zweiten Teil der Abw&auml;gung &ndash; also das f&uuml;r die Demokratie elementare Grundrecht auf freie Meinungs&auml;u&szlig;erung &ndash; vergessen Justizminister und EU-Kommission gerne. Und so liest man im Factsheet zur Auswertung der Erfahrungen mit einem Jahr Code of Conduct gegen illegale Hassrede im Internet von EU-Rechtskommissarin Vera Jourov&aacute; S&auml;tze wie den folgenden:<br>\nFacebook l&ouml;schte Inhalte in 66,5 % der F&auml;lle, Twitter in 37,4% und YouTube in 66% der F&auml;lle. Das bedeutet eine substantielle Verbesserung f&uuml;r alle drei Unternehmen.<br>\nEs geht also nicht darum, die richtigen Inhalte zu l&ouml;schen, sondern m&ouml;glichst viele Inhalte, &uuml;ber die sich irgendjemand beschwert hat. Jemand kritisiert Sie auf YouTube oder Facebook? Kein Problem. Einfach Hatespeech-Beschwerde und die Kritik wird gel&ouml;scht &ndash; mit dem Segen der EU-Kommission.<br>\nWie schon bei Heiko Maas und seinem uns&auml;glichen Netzdurchsetzungsgesetzt, das sich auf einen ganz &auml;hnlichen Erfahrungsbericht mit dem Verhaltenskodex st&uuml;tzt, erw&auml;hnt die Kommissarin an keiner Stelle auch nur die M&ouml;glichkeit, dass ein Inhalt, der von den meldenden Rechtslaien als rechtswidrig gemeldet wird, vielleicht gar nicht rechtswidrig sein k&ouml;nnte, sondern einfach nur ihr Anstandsempfinden verletzt.<br>\nDabei f&auml;llt bei genauem Lesen der Kontrast auf, dass mitgeteilt wird, dass &uuml;ber 2500 F&auml;lle von als nach jeweiligem nationalen Recht illegal eingestuften Postings den Social-Media-Anbietern mitgeteilt wurden, aber nur 212 von diesen den Strafverfolgungsbeh&ouml;rden angezeigt wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/846-zensur-eu\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Eine neue Klassenpolitik<\/strong><br>\nWarum wir die Kritik an der AfD mit einer Kritik an der herrschenden Politik verbinden sollten. &ndash; Die AfD ist anders als die bisherigen rechten Parteiversuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Der AfD gelingt es besser, ihre Inhalte in eine moderne H&uuml;lle zu verpacken. Aber nicht nur das: Als rechte Sammlungspartei ist sie mehr als eine v&ouml;lkische Partei, sie ist auch eine nationalneoliberale und eine nationalkonservative Partei. Entsprechend funktionieren erprobte Anti-Rechts-Politiken &minus; Diskreditieren, Blockieren und Ausgrenzen &minus; nicht mehr. Andere Strategien sind gefragt.<br>\nKurz- und vielleicht sogar mittelfristig kann das rechte Projekt nicht gestoppt werden. Die AfD hat sich etabliert und verf&uuml;gt bereits jetzt &uuml;ber eine erstaunlich gro&szlig;e Anh&auml;ngerschaft. Pl&auml;ne, die zum Ziel haben, sie zu &raquo;bek&auml;mpfen&laquo;, sind daher zum Scheitern verurteilt. Sinnvoller ist es, eine Strategie im Umgang mit dem rechten Projekt und der AfD zu entwickeln, die eine langfristige Perspektive hat, die eine Kritik an rechter Politik insgesamt umfasst und die anhand gezielt gew&auml;hlter Angriffspunkte die Aussicht auf eine linke Gegenbewegung st&auml;rkt.<br>\nKonkret bedeutet dies, die Kritik gegen das rechte Projekt mit einer Kritik an der herrschenden Politik zu verbinden, den ideologischen Rahmen der Rechten zu verlassen, stattdessen die sozialen Verh&auml;ltnisse zum Ausgangspunkt zu machen und schlie&szlig;lich den rechten Konzepten eine &raquo;Neue Klassenpolitik&laquo; entgegenzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/2050\">annotazioni<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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