
{"id":3869,"date":"2009-04-03T08:30:33","date_gmt":"2009-04-03T07:30:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3869"},"modified":"2014-01-28T16:11:20","modified_gmt":"2014-01-28T15:11:20","slug":"ist-hopfen-und-malz-schon-verloren-die-abwesenheit-von-kritischem-verstand-und-das-versagen-der-medien-ist-zum-verzweifeln-teil-x-finanzkrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3869","title":{"rendered":"Ist Hopfen und Malz schon verloren? Die Abwesenheit von kritischem Verstand und das Versagen der Medien ist zum Verzweifeln (Teil X Finanzkrise)"},"content":{"rendered":"<p>Manchmal beschleicht mich das Gef\u00fchl, unsere NachDenkSeiten-Arbeit sei vergebens. Mehdorn hat die Bahn saniert; die HRE ist eine systemrelevante Bank; 480 Milliarden f\u00fcr die Banken stehen bereit, aber 14 Milliarden des Bundes f\u00fcr ein Investitionsprogramm verteilt \u00fcber zwei Jahre f\u00fchren zu Schulden; abwarten, bis die bisherigen Konjunkturprogramme wirken und so weiter, und so fort. Ein dumpfes, schr\u00e4ges Vorurteil nach dem andern. Orwell h\u00e4tte 60 Jahre nach Erscheinen von \u201e1984\u201c furchtbar viel Stoff. Unser Land versinkt in einer Orgie der L\u00fcgen und der Vernebelung, dem Gegenteil von Aufkl\u00e4rung. Das ist nicht gerade ermutigend. Wenn es nicht unsere Leser g\u00e4be, m\u00fcssten wir sagen, es lohnt sich nicht. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Einer der Freunde der NachDenkSeiten hat uns gestern einen interessanten und zugleich kritischen Bericht von seinen Aufkl\u00e4rungsversuchen geschickt. Er schildert sowohl die Vergeblichkeit als auch die Notwendigkeit dagegenzuhalten. Sie finden diesen Bericht als Teil I, dann als Teil II einige \u00dcberlegungen zu den gerade grassierenden Legenden, Vorurteilen, Kampagnen und Manipulationen sowie zur Abwesenheit kritischer Medien. Die \u00dcberlegungen betreffen vor allem die Finanz- und Wirtschaftskrise. Deshalb auch die Zuordnung dieses Textes in die Reihe der Analysen der Finanzkrise, mit der Bezeichnung X (= r\u00f6misch zehn; diese Ziffer war bisher in der Serie zur Finanzkrise versehentlich \u00fcbersprungen worden). <\/p>\n<p><strong>Teil I: Ein farbiger Bericht \u00fcber schwierige Aufkl\u00e4rungsversuche (aus einer Mail vom 1.4.2009 an die Redaktion der NachDenkSeiten):<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Zun\u00e4chst vielen Dank f\u00fcr die umfangreichen Ausf\u00fchrungen zum R\u00fccktritt von Herrn Mehdorn und die vielen Argumentationshilfen. Ich h\u00e4tte jedoch nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, wie n\u00f6tig diese Hilfen sind.<\/p>\n<p>Im heute-journal hat Steffen Seibert den Bericht \u00fcber den R\u00fccktritt mit den Worten eingeleitet \u201eTrotz gro\u00dfer Erfolge\u2026\u201c Und da war es bei mir schon aus. Meine Frau und ich schauten uns an und fragten gleichzeitig: \u201eWelche Erfolge?\u201c<br>\n\u00a0<br>\nIn den letzten beiden Tagen musste ich dann feststellen, dass in meiner Umgebung (egal ob in der Arbeit, im Verein, bei Verwandten) so ziemlich jeder an die M\u00e4r vom gro\u00dfen Sanierer Mehdorn glaubt.<br>\n\u00a0<br>\nExemplarisch m\u00f6chte ich Ihnen von einer Unterhaltung mit einem guten Freund am gestrigen Abend erz\u00e4hlen. Einige andere Gespr\u00e4che verliefen \u00e4hnlich.<br>\n\u00a0<br>\nUnser Gespr\u00e4ch drehte sich zun\u00e4chst um den Auftritt der Bundeskanzlerin bei Opel. Mein Bekannter vertrat die Auffassung, dass sich der Staat auf keinen Fall bei Opel einmischen d\u00fcrfe, weil das zulasten der anderen Hersteller gehen w\u00fcrde und damit der Wettbewerb verzerrt w\u00fcrde. Meine Gegenfrage, wie er das denn dann bei den Banken wie HRE, Commerzbank, IKB usw. sehen w\u00fcrde, meinte er, das w\u00e4re etwas anderes, weil diese Banken seien \u201esystemrelevant.\u201c Auf meine Frage, warum diese Banken so wichtig w\u00e4ren, wusste er keine Antwort. Er hatte halt einfach das nachgeplappert, was in fast allen Medien zu lesen und zu h\u00f6ren ist. Er konnte oder wollte mein Argument nicht gelten lassen, dass wenn der Staat und damit wir alle Hunderte von Milliarden f\u00fcr marode Banken und\u00a0die dort lagernden Giftpapiere berappen m\u00fcssen, dann sicherlich noch ein paar Euro f\u00fcr Opel \u00fcbrig w\u00e4ren. Ob eine ganze oder teilweise \u00dcbernahme von Opel durch den Staat volkswirtschaftlich gesehen Sinn macht, kann ich letztlich nicht beurteilen. Ich vertrat aber die Ansicht, dass das allemal besser w\u00e4re, als den Banken irrwitzige Summen hinterher zu werfen.\u00a0<br>\n\u00a0<br>\nVon der Antwort auf dieses Argument war ich einigerma\u00dfen schockiert, obwohl ich sie eigentlich auch irgendwie erwartet hatte:<\/p>\n<p>\u201eJa glaubst Du denn dass der Staat tats\u00e4chlich ein Unternehmen f\u00fchren kann? Das haben wir doch bei der Deutschen Bahn gesehen, dass er das nicht kann! Die Bahn ist ja erst profitabel und erfolgreich, seit sie privatisiert worden ist.\u201c<br>\n\u00a0<br>\nIch kam mir vor als h\u00e4tte ich gerade den Herrn Seibert wieder geh\u00f6rt.<\/p>\n<p>\u201eJa\u201c, habe ich entgegnet, \u201egenau das glaube ich. Glaubst Du alles was in der Zeitung steht oder in den Fernsehnachrichten verzapft wird? Der Mehdorn hat die Deutsche Bahn kaputt saniert.\u201c<\/p>\n<p>Die Antwort darauf war kurz und lapidar: \u201eDas stimmt doch nicht. Die Bahn macht heute Milliardengewinne.\u201c<br>\n\u00a0<br>\nIch versuchte, meinen Bekannten zu erkl\u00e4ren, wie die Milliardengewinne der Bahn zustandegekommen sind: Fahren auf Verschlei\u00df, Lohndumping, Auslagerung von Personal in Servicegesellschaften, Ausd\u00fcnnung des Netzes usw., und dass schlie\u00dflich der Gewinn nur durch Zusch\u00fcsse des Bundes erzielt wurde.<br>\n\u00a0<br>\nDas alles lie\u00df er nicht gelten. Trotzig meinte er, das liege doch alles daran, dass der Mehdorn nicht all das tun durfte, was notwendig gewesen sei. Die Bahn m\u00fcsse unbedingt an die B\u00f6rse gebracht werden, damit sie weiter erfolgreich sein k\u00f6nne und auf dem Weltmarkt konkurrieren k\u00f6nne. Ja, Weltmarkt hat er gesagt.<br>\n\u00a0<br>\nZum Schluss fragte ich ihn nur noch: \u201eWei\u00dft Du eigentlich, dass der B\u00f6rsengang vielleicht vier, f\u00fcnf Milliarden einbringt? Und wei\u00dft Du, dass die Deutsche Bahn mit allen Anlagen und allen Einrichtungen ein vielfaches dieser paar Kr\u00f6ten wert ist?\u201c<\/p>\n<p>\u201eNein\u201c, meinte er, \u201edas glaube ich nicht, dass die Deutsche Bahn mehr wert ist.\u201c<br>\n\u00a0<br>\nWas f\u00e4llt einem denn da noch ein? Es ist zum Verzweifeln. Die Menschen in diesem Land sind gleichgeschaltet, quatschen den Unsinn nach, der ihnen jeden Tag von gleichgeschalteten Medien pr\u00e4sentiert wird, hinterfragen nichts und niemanden mehr und begreifen nicht, dass die Merkels, Steinmeiers, M\u00fcnteferings, Pofallas, Kochs, K\u00f6hlers und wie sie alle hei\u00dfen die Totengr\u00e4ber unserer Gesellschaft und der Demokratie in Deutschland sind. Mich beschleicht das schreckliche Gef\u00fchl, dass es f\u00fcr eine radikale Kehrtwende mehr braucht als gute Argumente. Wenn das so weiter geht, dann braucht es die totale wirtschaftliche Katastrophe. Das kann es aber doch nicht sein, oder? Ich finde, der seit Jahren bereits andauernde Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss ein Ende haben. F\u00fcr einen solchen Fall sieht das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 4 das Recht zum Widerstand vor.\u00a0Dass\u00a0jetzt auch Beamte zu streiken beginnen, ist ein Anfang.<br>\n\u00a0\u00a0<br>\nViele Gr\u00fc\u00dfe und lassen Sie in Ihren Bem\u00fchungen bitte nicht nach!<br>\n\u00a0<br>\nC. B.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Teil II<br>\nEinige Beobachtungen und \u00dcberlegungen zu erstaunlichen M\u00f6glichkeiten der Meinungsmache beim Thema Finanzkrise und Wirtschaftskrise und dem gro\u00dfen Versagen der meisten Medien:<\/strong><\/p>\n<p>In der Debatte um die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt sich eine erstaunliche Bereitschaft zur Anpassung an g\u00e4ngige Denkmuster. Wenn die politische F\u00fchrung und die Hauptmedien die gleichen Parolen verk\u00fcnden und Denkmuster anbieten, dann wird das auch in breiten Kreisen geglaubt, selbst dann, wenn an jeder Ecke Zweifelhaftes sichtbar ist. Im Bericht des NachDenkSeiten-Lesers ist von Nachplappern und Gleichschaltung die Rede. Das entspricht auch meiner Beobachtung.<\/p>\n<p>Im Bericht wird auch die trotzige Reaktion auf Zweifel und Kritik beschrieben. Auch das entspricht meiner Erfahrung. Man will sich ungern die gerade angelernten Erkl\u00e4rungen aus der Hand nehmen lassen.<\/p>\n<p>Vermutlich spielt bei der bereitwilligen Konzentration auf die angebotenen Denkmuster auch eine Rolle, dass man sich in kritischen Situationen gerne mit der Mehrheit um die F\u00fchrung versammelt.<\/p>\n<p>Diese Neigung wird zunehmend zu einem gro\u00dfen Problem: Die demokratische Kontrolle setzt aus, es gibt keine Sanktionen mehr auf Fehler, selbst auf schlimmes Versagen nicht. Das hat viel mit der Ausbreitung von Public Relations-Agenturen und ihrem Einfluss auf die Medien zu tun. <\/p>\n<p>Wir haben in den NachDenkSeiten schon oft auf diese Entwicklung hingewiesen. Wir tun dies mit Absicht immer wieder.<\/p>\n<p>Sanktionen w\u00e4ren sp\u00e4testens beim Wahltermin Ende September f\u00e4llig. Wenn die beobachteten und beschriebenen Vorg\u00e4nge weiter so ablaufen, dann wird auch dieser ganz konkrete Mechanismus eines einigerma\u00dfen demokratisch organisierten Landes kl\u00e4glich versagen. Keine sch\u00f6ne Perspektive. <\/p>\n<p><strong>Und dennoch machen wir weiter, hier zun\u00e4chst mit einer stichwortartigen Auflistung der g\u00e4ngigen Denkmuster, Klischees, Legenden und L\u00fcgen.<br>\nWas man uns so alles erz\u00e4hlt, bis der Tag zu Ende geht:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Die Finanzkrise hat uns \u00fcberrascht. In vielen K\u00f6pfen ist verschwommen h\u00e4ngen geblieben, dass sie erst in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2008 \u00fcber uns kam.<\/li>\n<li>Die Finanzkrise kam eigentlich aus den USA und sie hat auch damit zu tun, dass dort mit viel zu niedrigen Zinsen eine zu expansive Geldpolitik betrieben worden ist.<\/li>\n<li>Bei uns sind die Hauptbeteiligten und Hauptversager die \u00f6ffentliche Banken, die KfW, die Landesbanken und andere Banken im Einflussbereich des Staates. Sie haben sich verzockt.<\/li>\n<li>Hier wie an anderer Stelle, bei der Bahn zum Beispiel kann man sehen, dass der Staat keine Unternehmen f\u00fchren kann.<\/li>\n<li>Jetzt, in dieser Notlage, muss der Staat helfen. Aber er muss sich sofort wieder zur\u00fcckziehen, wenn die Hilfe wirkt.<\/li>\n<li>Die Banken m\u00fcssen alle gerettet werden. Keine darf mehr in Insolvenz gehen. Denn die Insolvenz von Lehman Brothers hat gezeigt, wie gro\u00df der Schaden ist.<\/li>\n<li>Banken sind systemrelevant. Auch die HRE ist systemrelevant, man kann auch sagen: systemisch. Deshalb ist es richtig, 112 Milliarden und mehr f\u00fcr diese einzige und vergleichsweise kleine Bank bereitzustellen. Opel ist offensichtlich nicht systemrelevant.<\/li>\n<li>Wir brauchen mehr Transparenz und mehr und bessere Regeln auf den Finanzm\u00e4rkten.<\/li>\n<li>480 Milliarden \u20ac f\u00fcr den Banken-Rettungsschirm sind vertretbar, 14 Milliarden, also gerade der 34. Teil davon, f\u00fcr Investitionen des Bundes im Rahmen des Konjunkturpakets II sind das \u00c4u\u00dferste, wenn wir nicht wieder der Schuldenmacherei verfallen wollen. Konjunkturprogramme bringen Schulden, Bankenrettungsschirme nicht.<\/li>\n<li>Wir m\u00fcssen jetzt schon festlegen, wie wir die Schulden sp\u00e4ter wieder abbauen. Deshalb haben wir eine Schuldenbremse verabredet.<\/li>\n<li>Ob wir weitere Konjunkturprogramme brauchen, sehen wir erst, wenn die bisherigen ihre Wirkung entfalten konnten. Also abwarten.<\/li>\n<li>Wir werden gest\u00e4rkt aus dieser Krise hervorgehen.<\/li>\n<li>Wir wollen wieder Exportweltmeister werden.<\/li>\n<li>\u201eSoziale Marktwirtschaft macht\u2019s besser\u201c (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)<\/li>\n<\/ol>\n<p>Das sind im wesentlichen die Botschaften und Aussagen, mit denen man uns maltr\u00e4tiert \u2013 leider mit Erfolg. Denn ein Gro\u00dfteil dieser Botschaften wird geglaubt.<br>\nEs gab am Beginn der Offenlegung der Finanzkrise im Netz eine kleine Debatte dar\u00fcber, ob die politisch f\u00fchrenden Personen und die in der Finanzindustrie ma\u00dfgeblichen neoliberalen Kreise diese Krise politisch \u00fcberstehen werden. Es gab Stimmen, die meinten, jetzt w\u00e4ren sie zu packen; Merkel \u201eim Schaubstock\u201c, wie ein Blogger schrieb. Ich habe daran nie geglaubt. Es war eigentlich klar,<\/p>\n<ul>\n<li>dass die herrschenden Kreise \u00fcber so viel Geld und so viel publizistische Macht verf\u00fcgen, um auch die Verantwortung f\u00fcr eine so massive Sch\u00e4digung unseres Gemeinwesens und der hier und \u00fcberall auf der Welt lebenden Menschen von sich abzuschieben,<\/li>\n<li>dass Finanzindustrie und Medienindustrie eng verflochten sind und sich auch in einer solchen Situation gegenseitig helfen werden,<\/li>\n<li>dass die personelle und finanzielle Ausstattung zur schnellen Erarbeitung von Manipulationsstrategien, wie sie in den Ziffern 1-14 sichtbar werden, in der Politik, in der Finanzwirtschaft selbst, in den beauftragten Public Relations-Agenturen und in den Medien vorhanden, auf jeden Fall organisierbar ist,\n<\/li>\n<li>und dass unser Land nicht mehr \u00fcber eine messbar vorhandene, kritische Intelligenz verf\u00fcgt, die als Gegenkraft aktiv werden k\u00f6nnte. <\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Die Mehrheit der Medien hat im Verein mit der Wissenschaft j\u00e4mmerlich versagt:<br>\nMa\u00dfgebliche Medien erz\u00e4hlen bis heute die M\u00e4r, wir seien von einer in den USA ausgel\u00f6sten Krise \u00fcberrascht worden<\/strong><\/p>\n<p>Sie haben ungepr\u00fcft nachgebetet, dass die Finanzkrise ma\u00dfgeblich in den USA entstanden und pl\u00f6tzlich \u00fcber uns gekommen ist. Sie erkennen und beschreiben nicht, dass schon die Vervierfachung der DAX-Werte zwischen 1995 und dem M\u00e4rz 2000 keine wunderbare Wertsch\u00f6pfung, sondern das Ergebnis ma\u00dfloser Spekulation gewesen ist. Sie berichten nicht dar\u00fcber, dass sich einige Banken und Versicherungen damals schon verzockt haben. Dass Hans Eichel als Finanzminister der Versicherungswirtschaft so nebenbei 5 Milliarden zugeschoben hat, dass die Spitzen der Banken und Versicherungen schon Anfang 2003 von der Bundesregierung die Unterst\u00fctzung einer so genannten Bad Bank zur Sammlung schlechter Risiken verlangt hat, dass im gleichen Jahr die HypoVereinsbank dann ihre schlechten Risiken auf die neu gegr\u00fcndete HRE verlagert hat, ist in den meisten deutschen Medien kein Thema. Dass die bei der HRE inzwischen angeh\u00e4uften Risiken in dreistelliger Milliardenh\u00f6he hausgemacht sind und nicht in den USA \u2013 dies alles wird geschluckt.<\/p>\n<p>Die Mehrheit der Medien hat nicht kritisch beschrieben, in welch hohem Ma\u00dfe die Bundesregierung selbst die T\u00fcren f\u00fcr Hedgefonds und Privat Equity, f\u00fcr Verbriefungen und Zweckgesellschaften ge\u00f6ffnet und die Transaktionen steuerlich gef\u00f6rdert hat \u2013 und wie sehr die Bankenaufsicht und die Deutsche Bundesbank alle Augen zugedr\u00fcckt haben. Der Bankenaufsicht h\u00e4tten die Zweckgesellschaften doch auffallen m\u00fcssen. Der Bundesfinanzminister selbst h\u00e4tte intervenieren m\u00fcssen, wenn \u00f6ffentliche und halb\u00f6ffentliche Banken sich in Steueroasen tummeln.<\/p>\n<p>Die Medien haben mehrheitlich auch das dreiste Spiel mitgemacht, den \u00f6ffentlichen Banken, den Landesbanken und Sparkassen, die Hauptrolle zuzuschieben. Sie haben, obwohl dies glatt gelogen ist, die Botschaft weiter getragen, die gescheiterte IKB sei eine \u00f6ffentliche Bank gewesen. In den NachDenkSeiten konnten sie schon 2007 lesen, wie die massiven Manipulationsversuche in dieser Sache gestrickt waren.<\/p>\n<p><strong>Das Elend der Mehrheits-Medien beginnt schon damit, dass sie seit Jahren den absonderlichen \u00f6konomischen Theorien der Neoliberalen verfallen sind. \u201eKonjunkturprogramme sind Strohfeuer\u201c war ein anerkannter Glaubenssatz.<\/strong><br>\nDie Medien haben uns im Verein mit Politik, Wirtschaft und der Mehrheit der Wissenschaft seit Jahren erz\u00e4hlt, es g\u00e4be keine Konjunkturprobleme mehr, es seien alles Strukturprobleme, und mit Reformen, mehr Flexibilit\u00e4t, niedrigeren L\u00f6hnen und sinkenden Lohnnebenkosten w\u00fcrden wir unsere Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen. Wer beim Niedergang der Konjunktur antizyklische Ma\u00dfnahmen und Programme verlangte, wurde mit dem Schimpfwort \u201eKeynes\u201c belegt. Keynes ist out, hie\u00df es. Keynesianer hie\u00df so viel wie \u201evon gestern\u201c, Traditionalist, die Zeichen der Zeit nicht erkannt habend. <\/p>\n<p>Ich selbst habe mehrere \u00f6ffentliche Debatten mitgemacht, auch im Fernsehen, bei denen man mitleidig bel\u00e4chelt wurde, weil man den Einsatz aller m\u00f6glichen Instrumente der Wirtschaftspolitik forderte und vor allem eine antizyklische Politik anmahnte.<\/p>\n<p>Als ausw\u00e4rtige Wissenschaftler wie der Nobelpreistr\u00e4ger Robert Solow und der \u00d6konom Jim O\u2019Neille 2004 beklagten, in Deutschland w\u00fcrde keine vern\u00fcnftige Makropolitik gemacht, als sie warnten vor dem Niedergang der Binnennachfrage und dem Risiko eines sinkenden Dollar, da wurden sie schlicht und einfach ignoriert. Ein Interview in der Zeit oder in der Wirtschaftswoche, basta. Das war\u2019s dann auch. Den NachDenkSeiten und meinen B\u00fcchern erging es nicht viel anders Heute erkennen immerhin einige, dass sie sich get\u00e4uscht haben, dass es wichtig gewesen w\u00e4re, die Binnennachfrage zu st\u00e4rken. Heute erkennen einige, dass es so etwas wie eine konjunkturelle Bewegung gibt, nach unten und nach oben. Und w\u00e4hrend nahezu alle in der Vergangenheit riefen: \u201eKonjunkturprogramme sind Strohfeuer!\u201c, nimmt eine wachsende Zahl immerhin schon das Wort Konjunkturpaket in den Mund. Und auch den Namen Keynes darf man wieder aussprechen.<\/p>\n<p>Bis heute h\u00e4lt sich jedoch in Deutschland auch dank der Meinungsf\u00fchrerschaft des Bundesfinanzministers Steinbr\u00fcck der Glaube, Konjunkturprogramme f\u00fchrten zu mehr Schulden. Dieses einge\u00fcbte Denken in einzelwirtschaftlichen Schemata l\u00e4sst sich wohl nicht ausrotten. Das wird zum Problem, weil wir hierzulande zur \u00dcberwindung der Talsohle zu wenig tun, und dieses auch noch zu sp\u00e4t. Wenn Steinbr\u00fcck sagt, er wolle nicht mehr Schulden und deshalb auch kein drittes Konjunkturprogramm, dann steht ein ma\u00dfgeblicher Teil der Medien stramm. Und wenn Frau Merkel sagt, wir wollen erst abwarten, dann erscheint dies trotz aller schlechten Erfahrung mit den schr\u00e4gen Theorien schl\u00fcssig. Das Vorurteil gegen Konjunkturprogramme ist tief einge\u00fcbt. Es fehlt am Denken in gesamtwirtschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen. Hierzulande wird ein Bundesfinanzminister dann popul\u00e4r, wenn er dem Volk mitten im Niedergang sagt, er sei der Sparkommissar und er wolle weiter sparen. Dass er den Sparerfolg damit selbst zunichte macht, haben in Deutschland immer noch nur wenige Medien begriffen. <\/p>\n<p>Auf der Basis des Vorurteils, Konjunkturprogramme seien Strohfeuer und br\u00e4chten nur Schulden, sind inzwischen \u00e4u\u00dferst eigenartige Theorien akzeptiert: 480 Milliarden Rettungsschirm f\u00fcr die Banken und die daf\u00fcr aufgenommenen Schulden sind gute Schulden, 14 Milliarden vom Bund f\u00fcr ein armseliges Konjunkturprogramm sind gef\u00e4hrlich. Dagegen muss man sofort mit einer mitten in der Krise vereinbarten F\u00f6deralismusreform und einer Schuldenbremse einschreiten. Wendeh\u00e4lse sind eben nicht so ganz berechenbar.<\/p>\n<p><strong>Es wird behauptet, alle Banken seien systemrelevant, systemisch, ein dolles Wort. Keine einzige Bank d\u00fcrfe mehr eingehen. Das haben wir fast durchgehend geglaubt.<\/strong><br>\nDie Medien haben diese Formeln bereitwillig transportiert. Nur wenige haben sie hinterfragt: <\/p>\n<ul>\n<li>Ist das wirklich so? Was w\u00e4re passieret, wenn wir die HRE gleich im September h\u00e4tten insolvent gehen lassen, bei Sicherung der normalen Einlagen und der normalen Gesch\u00e4fte? Nach Aussagen des Aufsichtsratsvorsitzenden Endres z\u00e4hlen 10-20 % der Bilanzsumme zu den normalen Kreditgesch\u00e4ften, die anderen 80-90 % sind \u201eartifiziell\u201c, was das auch immer hei\u00dfen mag. Warum sind die Medien dieser Aussage nicht nachgegangen? So eine Recherchevorlage bekommt man doch nicht jeden Tag auf den Tisch.<\/li>\n<li>Die Medien haben auch nicht verlangt, was die amerikanischen Parlamentarier von dem gro\u00dfen Versicherer AIG (American International Group) verlangt haben, n\u00e4mlich offenzulegen, wer die Gl\u00e4ubiger sind, deren Forderungen an die AIG der amerikanische Steuerzahler beglichen hat, darunter zum Beispiel 12.000.000.000 $ an die Deutsche Bank. Warum darf man das bei uns nicht wissen? Warum lassen sich die Medien dieses Schweigen gefallen? Diese Zur\u00fcckhaltung ist besonders absurd angesichts der Tatsache, dass viel kriminelle Energie in den Zockerbuden t\u00e4tig war, f\u00fcr die wir jetzt als Steuerzahler zahlen d\u00fcrfen.<\/li>\n<li>Was w\u00e4re passiert, wenn man im Falle der Commerzbank oder im Falle der HRE eine geplante Insolvenz der \u201eartifiziellen\u201c Teile der Bank hingenommen und den Rest mit \u00f6ffentlichem Geld gerettet h\u00e4tte?\n<\/li>\n<li>Selbst der Hinweis auf den Fall von Lehman Brothers, der sich angeblich nicht wiederholen darf, wird von den Medien nicht nachgepr\u00fcft. Schon die Behauptung, dass die Insolvenz von Lehman Brothers eine Kettenreaktion ausgel\u00f6st habe, scheint mir nicht so ganz schl\u00fcssig zu sein. Die anderen leben doch alle noch. Und die Schieflage der IKB oder der HRE oder der Commerzbank folgt ja nicht aus der Insolvenz von Lehman Brothers. Also, auch hier stimmt nahezu nichts. Aber die Mehrheit der Medien geht dem nicht nach.\n<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Der Begriff Systemrelevanz und seine Anwendung in der staatlichen Politik f\u00fchrt zu einer Art Zwei-Klassen-Wirtschaft.<\/strong><br>\nDie Banken und Versicherungen bekommen Hunderte von Milliarden, ohne die Kan\u00e4le und die dahinter steckenden Akte, auch kriminelle Akte, offenlegen zu m\u00fcssen. Die Finanzwirtschaft wird zu einem besonderen Wirtschaftssektor erkoren. Der ist sie eigentlich nicht. Sie ist ein Sektor wie andere Sektoren auch. Im Kern nicht wichtiger als der Maschinenbau oder die Chemie oder das Handwerk oder die M\u00fcllwerker. In einer arbeitsteiligen Wirtschaft haben alle ihren prinzipiell gleichen Stellenwert.<\/p>\n<p>Die wertsch\u00f6pfende Wirtschaft ist zweitrangig, so wird suggeriert. Innerhalb ihrer Reihen geht es dann wieder nach Gr\u00f6\u00dfe und der angeblich zentralen Relevanz f\u00fcr die Branche. Der eigentliche Coup aber ist der Ritterschlag f\u00fcr die Finanzbranche. Das ist schon ein unglaublicher Vorgang, wenn man bedenkt, dass dieser Wirtschaftssektor geadelt wird in einer Phase und f\u00fcr ein Verhalten, bei dem man eigentlich den Staatsanwalt losschicken m\u00fcsste. Die Mafia erh\u00e4lt das Adelspr\u00e4dikat. Das ist eigentlich auch nichts Neues: Auch die mittelalterlichen Raubritter waren sp\u00e4ter die Geadelten.<\/p>\n<p><strong>Gut und intensiv geplante Meinungsbeeinflussung<\/strong><br>\nVermutlich sind die Begriff \u201esystemrelevant\u201c und \u201esystemisch\u201c die Erfindung von Public Relations-Agenturen oder der St\u00e4be in den Spitzen der Finanzwirtschaft. Wer sich diese beiden Begriffe ausdachte, hat sich vermutlich eine goldene Nase verdient. Jedenfalls haben diese Inspiratoren ihren Auftraggebern Milliarden eingebracht. <\/p>\n<p>Es sieht so aus, dass das Geflecht von Botschaften \u2013 siehe 1-14 \u2013 sorgf\u00e4ltig geplant und gekn\u00fcpft worden ist und dass dann auch mit den entsprechenden Mitteln die Vervielf\u00e4ltigung und die Penetranz der Vermittlung der immer gleichen Botschaft gef\u00f6rdert wurde. Daf\u00fcr spricht auch die Tatsache, dass einige Botschaften ausgesprochen eigenartig sind \u2013 typische Beispiele aus dem Katalog der \u201eMethoden der Meinungsmache\u201c. <\/p>\n<p>Zum Beispiel: Die neoliberalen Macher wissen, dass die Krise der sozialen Marktwirtschaft sie ein ordentliches Qu\u00e4ntchen Image kosten wird. Also \u00fcbernehmen sie den Begriff und tun so, als ob es ihnen um eine Verbesserung der sozialen Marktwirtschaft ginge. Das ist der jedenfalls versuchte Trick, die eigene Verantwortung zu vertuschen.<\/p>\n<p>Zum Beispiel: Die v\u00f6llig unmotivierte Behauptung Angela Merkels, wir k\u00e4men gest\u00e4rkt aus der Krise. Diese eigenartige Botschaft soll unterschwellig nur vermitteln, dass diese Frau es schaffen wird.<\/p>\n<p>Zum Beispiel: Das wie im Gebetbuch immer wieder vorkommende Anh\u00e4ngsel an die staatliche Hilfe und Intervention, der Staat ziehe sich so schnell wie m\u00f6glich wieder zur\u00fcck. Das ist eine auf eigent\u00fcmliche Weise bescheuerte Einlassung, jedenfalls in der st\u00e4ndigen Wiederholung. Sie soll aber vermitteln, dass der Staat eigentlich der Schuldige ist. Der Manipulationsprozess l\u00e4uft hier ganz \u00e4hnlich wie bei fr\u00fcheren Aufforderungen von Merkel und Steinbr\u00fcck an die Bankenwelt, diese m\u00f6ge doch bitte unser Geld nehmen. Diese Attit\u00fcde hatte, worauf ich schon einmal hinwies, die Funktion, die Banken aus der Bittstellerrolle herauszubringen und den Staat in diese Rolle hineinzudr\u00e4ngen.<\/p>\n<p><strong>Gut geplant scheint mir auch die Konzentration der Vorschl\u00e4ge und Forderungen nach \u201eTransparenz\u201c und \u201eRegulierung\u201c<\/strong><br>\nDamit ist es gelungen, die grunds\u00e4tzliche Infragestellung des Casinobetriebs und die Diskussion seiner Schlie\u00dfung zu vermeiden. Tats\u00e4chlich hat der Finanzsektor in einigen L\u00e4ndern einen absonderlich gro\u00dfen Umfang angenommen. Er besch\u00e4ftigt sich mit dem Transfer von Verm\u00f6genswerten, mit Spekulationen, mit Wetten, mit der Erfindung immer neuer Produkte \u2013 lauter Dinge, die f\u00fcr das Gedeihen einer Volkswirtschaft nicht wichtig sind. Wer das Gl\u00fccksspiel sucht, kann zur n\u00e4chsten Spielbank fahren.<\/p>\n<p>Das Problem der Konversion der Finanzwirtschaft ist mit Merkels Konzentration der Vorschl\u00e4ge auf Transparenz und Regulierung weggedr\u00fcckt. Und unsere famosen Medien und die Wissenschaft diskutieren und hinterfragen diesen Vorgang von sich aus leider nicht, wenn auch mit ganz wenigen Ausnahmen. (Siehe zum Problem Konversion auch den Tagebucheintrag zu Finanzkrise Teil I vom 7.1.2009, zur gesamten Problematik Finanzkrise die Beitr\u00e4ge in der <a href=\"?cat=29\">Rubrik Sachfragen\/Kapitalmarkt<\/a>)<\/p>\n<p><strong>Die Medien lassen sich mit ihrer Anpassung an die Meinungsf\u00fchrer von Politik und Finanzwirtschaft reizvolle Felder der Recherche und der Debatte entgehen.<\/strong><br>\nIn der bei uns laufenden Debatte um die Finanzkrise und die Wirtschaftskrise insgesamt werden eine F\u00fclle von spannenden Themen und Fragen einfach weggedr\u00fcckt. Totschweigen, was nicht genehm ist, scheint die Parole zu sein. Welch ein fantastisches Feld f\u00fcr die Arbeit von Journalisten. <\/p>\n<p>Ich will ein paar Beispiele daf\u00fcr nennen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Verstrickung der Deutschen Bank in den Niedergang der Industriekreditbank. Wurden noch rechtzeitig schlechte Papiere an die IKB verkauft?<\/li>\n<li>Wie war das mit der Dresdner Bank, der Allianz AG und dem neuen K\u00e4ufer der Dresdner Bank, Commerzbank? Hat die Allianz AG bei der Dresdner Bank schlechte Risiken abgeliefert, deren Kosten dann \u00fcber die Subvention f\u00fcr die Commerzbank von uns Steuerzahlern beglichen werden?<\/li>\n<li>Was steckt hinter dem schnellen Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank? <\/li>\n<li>Wird die Hilfe f\u00fcr die Allianz AG auch geleistet, um nicht offenbar werden zu lassen, wie teuer die Privatvorsorge ist und wie wenig rentabel? H\u00e4tten wir n\u00e4mlich als Steuerzahler jetzt nicht \u00fcber Commerzbank und Dresdner Bank der Allianz AG geholfen, dann h\u00e4tte es vermutlich um die Renditen und die Sicherheit der Privatvorsorge noch schlimmer ausgesehen \u2013 so die Hypothese. Hei\u00dft das, wir zahlen inzwischen als Steuerzahler doppelt f\u00fcr die Privatvorsorge \u2013 einmal die F\u00f6rderung f\u00fcr die F\u00f6rdererrente, also Zulagen und Steuervorteile, und dann auch noch das Geld zur Rettung der Betreiber der Privatvorsorge? Das sind lauter fantastische Felder f\u00fcr Recherchen und Artikel von Journalisten. Wo bleiben sie?<\/li>\n<li>Gab es einen Deal zwischen dem heutigen Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium J\u00f6rg Asmussen beziehungsweise anderen Stellen der Bundesregierung und dem neuen Eigent\u00fcmer der IKB Lonestar? Es sieht so aus, dass an Lonestar f\u00fcr 150 Millionen ein Unternehmen verkauft wurde, in das der Bund und einige Banken kurz vorher 10 Milliarden investiert hatten. Was war die Gegenleistung von Lonestar daf\u00fcr?<\/li>\n<li>Wie kam es zu der Regelung, einen kleinen Zirkel mit Geheimnisverpflichtung 480 Milliarden an die Finanzwirtschaft vergeben zu lassen?<\/li>\n<li>Warum wurden die Bankenaufsicht Bafin und die Bundesbank nicht t\u00e4tig, als die ersten Zweckgesellschaften gegr\u00fcndet worden sind? Das geschah schon 2003, wenn nicht noch fr\u00fcher. <\/li>\n<li>Wie kommt Angela Merkel auf die famose Idee, das Mitglied des Aufsichtsrats bei der in besonderer Weise Not leidenden Bank HRE, Hans Tietmeyer, zum Vorsitzenden der Expertengruppe zur Erarbeitung von Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine neue Welt-Finanzordnung zu machen? Und wieso kommt sie auf den Berater von Goldman Sachs Otmar Issing? Das ist so absurd, dass man als Journalist doch riechen muss, wie es stinkt! Ich habe bisher auch nichts dar\u00fcber gelesen, was eigentlich der Kuratoriumsvorsitzende der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Tietmeyer, im Aufsichtsrat einer so eigenartigen Bank wie HRE zu tun hat?<\/li>\n<li>Beim Recherchieren k\u00f6nnte man auch noch genussvoll ein paar Jahre zur\u00fcckgehen. Ich will zwei Beispiele nennen:\n<p>Zum ersten: Der Verkauf der ostdeutschen Banken an die westdeutschen Banken f\u00fcr Bruchteile des echten Wertes. Wie viel Milliarden haben die westdeutschen Banken dabei gutgemacht? Was war die Rolle von Horst K\u00f6hler genau? Was ist der detaillierte Inhalt des Gutachtens des Bundesrechnungshofes, das immer noch nicht offen zug\u00e4nglich ist?<\/p>\n<p>Zum zweiten: Ende April 2004 gab es eine eigenartige Begegnung. Bundeskanzler Schr\u00f6der hatte den Professor f\u00fcr \u00d6konomie, Peter Bofinger, zu einem Gespr\u00e4ch mit ihm und den beiden f\u00fcr die Belange der Bundesbank zust\u00e4ndigen Ministern f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen, Clement und Eichel, eingeladen. Erkl\u00e4rtes Ziel der Einladung: mit Bofinger seine Ernennung zum Pr\u00e4sidenten der Deutschen Bundesbank zu besprechen. Das geschah wohl auch. Am Ende weigerte sich Eichel, als zust\u00e4ndiger Minister eine Kabinettsvorlage f\u00fcr diese Entscheidung vorzulegen. Provokant f\u00fcr Bofinger, peinlich f\u00fcr Schr\u00f6der. Dann wurde auf Vorschlag Eichels der \u201eLehrer\u201c des damaligen Abteilungsleiters im Bundesfinanzministerium, J\u00f6rg Asmussen, der Professor Axel Weber zum Bundesbankpr\u00e4sidenten erkoren. Schr\u00f6der lie\u00df das mit sich machen, was schon etwas eigenartig ist. Wahrscheinlich schien ihm das einen Konflikt nicht wert. Interessant daran ist, dass wir bis heute diesen Deal zu sp\u00fcren bekommen. Jedenfalls erscheint es lohnenswert nachzuforschen, ob die mangelnde Kontrolle durch die Bundesbank etwas mit diesem Beziehungsgeflecht zu tun hat. <\/p><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Die Medien besch\u00e4ftigen sich nahezu nicht mit dem kriminellen Charakter vieler Finanzgesch\u00e4fte. <\/strong><br>\nWer faule Forderungen verpackt und sie als Wertpapiere weiterverkauft, ist aus meiner Sicht ein Betr\u00fcger. Diese Ansicht wird auch von Fachleuten geteilt. Wer solche Wertpapiere kauft, wie die IKB, ist ein Hehler. Dieser kriminelle Charakter der Hintergr\u00fcnde und Ursachen der Finanzkrise wird von den Medien nicht recherchiert und auch von der Wissenschaft mit Ausnahme einiger weniger Fachleute nicht hinterfragt.<\/p>\n<p>Dieses Versagen der Medien ist ein wichtiger Grund f\u00fcr die Unsicherheit und die Nachplapperei, von welcher der Leser der NachDenkSeiten in seinem zu Anfang wiedergegebenen Text berichtet. Die Mehrheit der Menschen ist Opfer dieses Versagens, und die Mehrheit hat vermutlich weder die Zeit noch die Kraft, ausreichend Widerstand gegen die t\u00e4gliche G\u00e4ngelung und Manipulation zu leisten. Das macht die Perspektive so wenig rosig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Manchmal beschleicht mich das Gef\u00fchl, unsere NachDenkSeiten-Arbeit sei vergebens. Mehdorn hat die Bahn saniert; die HRE ist eine systemrelevante Bank; 480 Milliarden f\u00fcr die Banken stehen bereit, aber 14 Milliarden des Bundes f\u00fcr ein Investitionsprogramm verteilt \u00fcber zwei Jahre f\u00fchren zu Schulden; abwarten, bis die bisherigen Konjunkturprogramme wirken und so weiter, und so fort. 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