{"id":38694,"date":"2017-06-11T10:00:09","date_gmt":"2017-06-11T08:00:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694"},"modified":"2017-06-09T13:23:50","modified_gmt":"2017-06-09T11:23:50","slug":"hinweise-der-woche-16","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h01\">Wahl in Gro&szlig;britannien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h02\">Autobahnprivatisierung <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h03\">Comey-Anh&ouml;rung im Senat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h04\">Katar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h05\">Amnesty-Report 2016\/17 &bdquo;Israel und besetzte Gebiete&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h06\">Weltmacht EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h07\">Brennelementesteuer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h08\">&bdquo;Gr&ouml;&szlig;ter Steuerskandal der Geschichte&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h09\">VW-Abgasskandal: Erfolglos umger&uuml;stet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h10\">Schulz will das Niveau halten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h11\">Eine neue Klassenpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h12\">Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erkl&auml;rt Zensur im Internet zur Norm<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wahl in Gro&szlig;britannien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>UK election ends in hung Parliament<\/strong>\n<ul>\n<li>General election ends in a hung Parliament<\/li>\n<li>Conservatives set to win 318 seats<\/li>\n<li>Labour predicted to get 262<\/li>\n<li>Theresa May promises &sbquo;period of stability&lsquo;, but Jeremy Corbyn urges her to quit<\/li>\n<li>Nick Clegg loses his seat, but Sir Vince Cable is re-elected<\/li>\n<li>SNP&rsquo;s Westminster leader loses his seat<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.bbc.com\/news\/live\/election-2017-40171454\">BBC<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Ausz&auml;hlungskrimi im UK<\/strong><br>\nBBC sieht Tories ohne absolute Mehrheit &ndash; Corbyn fordert May zum R&uuml;cktritt auf<br>\nBei den Unterhauswahlen im Vereinigten K&ouml;nigreich haben die regierenden Tories unter ihrer neuen Premierministerin Theresa May zwar ihre Position als st&auml;rkste Partei behauptet, m&uuml;ssen aber um die absolute Mehrheit zittern, die sie vorher hatten. May hatte die Parlamentswahl eigentlich angesetzt, weil sie sich anhand der Umfragen im April einen deutlichen Ausbau dieser absoluten Mehrheit erhofft hatte.<br>\nBereits jetzt steht fest, dass die Wahl f&uuml;r Oppositionsf&uuml;hrer Jeremy Corbyn ein Erfolg war: Unter seiner F&uuml;hrung konnte die Labour-F&uuml;hrung deutlich an Stimmen hinzugewinnen, was seine Position in der Partei (wo ihm seine Gegner vor allem das Argument der &bdquo;Unw&auml;hlbarkeit&ldquo; f&uuml;r die Mitte entgegengehalten hatten) gefestigt haben d&uuml;rfte: Die Personen, die Labour unter Tony Blair f&uuml;hrten, sehen sich dort nun in einer &auml;hnlichen Au&szlig;enseiterposition wie sie Corbyn und seine Anh&auml;nger damals einnahm &ndash; und m&uuml;ssen sich &uuml;berlegen, ob sie mit ihren Drohungen, sich woanders eine politische Heimat zu suchen, ernst machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Auszaehlungskrimi-im-UK-3739315.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Ohne Gesp&uuml;r, ohne Gef&uuml;hl<\/strong><br>\nTheresa May hat sich verzockt. Die Neuwahl wird ihr keine stabilere Mehrheit im Parlament bringen. Dass die Sache daneben ging, lag vor allem an ihr.<br>\nEs hat selten ein spektakul&auml;reres Eigentor gegeben. Als die britische Premierministerin Theresa May im April Neuwahlen ausrief, hatten ihre Tories bei Umfragen mehr als 20 Prozent Vorsprung vor Labour. Mays Ziel war es, die Opposition auf lange Zeit zu zerst&ouml;ren. F&uuml;r den Tag nach der Wahl hatte sie ihre Kr&ouml;nung geplant.<br>\nDass die Sache so derma&szlig;en schief ging, lag an ihr. Sie hat sich selbst in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt. Zu Beginn war sie f&uuml;r viele W&auml;hler trotz ihrer langen Zeit als Innenministerin ein relativ unbeschriebenes Blatt. Je besser sie May kennenlernten, desto weniger mochten die W&auml;hler sie. Die Demenzsteuer und die Verweigerung einer direkten Debatte mit Labour-Chef Jeremy Corbyn, ihre h&ouml;lzernen Interviews und ihre Art, die W&auml;hler wie einen Spielball f&uuml;r ihre eigenen Berechnungen zu behandeln &ndash; Mays Wahlkampf war eine Katastrophe. Sie erschien als Politikerin ohne Gef&uuml;hl, ohne Gesp&uuml;r, ohne Phantasie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Britische-Unterhauswahl\/%215419422\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Mayhem statt Mayday<\/strong><br>\nEs ist May-Day in London. Das prophezeiten die etablierten Medien am Tag der Wahl. F&uuml;r sie ging es nur noch darum, wie hoch der Sieg von Premierministerin May ausfallen w&uuml;rde. Doch sie haben sich get&auml;uscht &ndash; wieder einmal. Denn Mays Herausforderer Corbyn holte mehr Stimmen, als erwartet. F&uuml;r den Labour-Politiker sprachen allerdings auch einige gute Gr&uuml;nde:\n<ul>\n<li>Er will keinen harten Brexit, sondern einen soften, sozial vertr&auml;glichen Deal mit der EU.<\/li>\n<li>Er will die B&uuml;rgerrechte nicht den Terroristen und den Rechts-Populisten opfern.<\/li>\n<li>Er spricht die jungen Briten an, die nicht v&ouml;llig mit Europa brechen wollen.<\/li>\n<li>Er hat eine realistische, kritische Haltung zur Rambo-Au&szlig;enpolitik &agrave; la Bush &amp; Blair.<\/li>\n<li>Er steht gegen den Neoliberalismus &ndash; und k&ouml;nnte damit auch die EU beeinflussen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gegen ihn stand der Mainstream. Die Boulevard-Presse. Und auch ein Gro&szlig;teil des EU-Establishments, das nach wie vor auf die Tories setzt &ndash; obwohl sie es waren, die UK verzockt und den Brexit erm&ouml;glich haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/lostineu.eu\/kann-corbyn-es-schaffen\/\">Lost in Europe<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Labours Programm &ndash; eine Chance f&uuml;r die Mehrheit!<\/strong><br>\nDas Programm der Labour Party bietet eine Perspektive, um das Leben von Millionen Menschen zu verbessern. Was auch immer 8. Juni passiert, wir m&uuml;ssen k&auml;mpfen, um sie aufrechtzuerhalten.<br>\nDie Labour Party war nie eine sozialistische Partei, aber es waren stets Sozialistinnen und Sozialisten Mitglieder. Und nun zum ersten Mal auch in leitender Funktion. Dies hatte sich bereits im Parteiprogramm 2017 herauskristallisiert. Mit dem Titel &bdquo;F&uuml;r die Vielen, nicht die Wenigen&ldquo; (Original: &bdquo;For the Many, Not the Few&ldquo;) stellt es den bisherigen H&ouml;hepunkt des Corbynismus dar und bietet dem britischen Volk erstmals seit einer Generation die Gelegenheit f&uuml;r die Politik zu stimmen, die eine gro&szlig;e Verschiebung nach links bedeuten w&uuml;rde. Obwohl es moderat formuliert wurde, sind die Vorschl&auml;ge des Programms tiefgreifend. Sie bauen auf der Verhei&szlig;ung zweier erfolgreicher Kandidaturen Jeremy Corbyns zum Vorsitzenden der Labour Party dar und bieten eine Vision, die die &Auml;ra der Austerit&auml;t beendet und neues Terrain betritt. Eines das Wohlstand und Macht vom Kapital zu den Arbeitenden verlagert.<br>\nUnd es deutet bisher darauf hin, dass es &auml;u&szlig;erst beliebt ist. In der Woche, in der es ver&ouml;ffentlicht wurde, hat sich das 128-seitige Programm viral verbreitet und wurde zehntausende Male geteilt. Es wurde besser aufgenommen als das konservative Counterpendant und katapultierte die Labour Party in einigen Umfragen bis 5%-Punkte an die bisherige Regierungspartei (den Konservativen) heran. Nach 18 schwierigen Monaten hat sich Corbyn&rsquo;s Labour Party erstmals stabilisiert. Was schl&auml;gt das Programm nun vor? Und, wie kann die Vision Realit&auml;t werden?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/labours-programm-eine-chance-fuer-die-mehrheit\/\">Die Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Autobahnprivatisierung<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Ramelow kippt um: Regierungssozialisten nicken Grundgesetz&auml;nderung im Bundesrat ab<\/strong><br>\nGegen die eigenen Genossen st&auml;nkern und sich den Herrschenden anbiedern: Beides konnte Th&uuml;ringens Ministerpr&auml;sident Bodo Ramelow (Die Linke) am Freitag wieder einmal nicht lassen.<br>\nIm Bundesrat ergriff er vor der Abstimmung &uuml;ber die Neuordnung der Bund-L&auml;nder-Finanzen das Wort: &raquo;Ich hatte das Gef&uuml;hl, dass die eigenen Bundestagsabgeordneten nicht mehr aus unseren Bundesl&auml;ndern kommen, sondern von einem anderen Planeten.&laquo; Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hatte am Donnerstag im Bundestag noch vor den Konsequenzen der 13fachen &Auml;nderung des Grundgesetzes gewarnt: &raquo;Ein Parlament, das dem zustimmt, entmachtet sich selbst.&laquo;<br>\nRamelow wollte in der L&auml;nderkammer staatsm&auml;nnisch die drohende Privatisierung der Infrastruktur verhindern. Alle 16 Ministerpr&auml;sidenten sollten zusammengeschwei&szlig;t werden &ndash; &uuml;ber die Parteigrenzen hinweg. Sein Plan? Die anderen zum mitmachen animieren. Ramelow erkl&auml;rte, er werde f&uuml;r die Grundgesetz&auml;nderung stimmen, denn die Neuregelung der Bund-L&auml;nder-Finanzen br&auml;chte &raquo;Planungssicherheit&laquo;. Dann sollten die anderen 13 Ministerpr&auml;sidenten einem Antrag aus Berlin, Brandenburg und Th&uuml;ringen folgen, und den Vermittlungsausschuss anrufen. &Uuml;ber diesen sollte das Gesetz zur Privatisierung der Autobahn ge&auml;ndert werden: &raquo;Die Gesellschaft und ihre Tochtergesellschaften sind nicht berechtigt, Kredite oder anderweitiges Kapital Dritter aufzunehmen. Die Eingehung von Beteiligungen Privater im Rahmen von &Ouml;ffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen&laquo;, lautete der Text. Doch der Antrag Ramelows und seiner Genossen wurde abgewiesen. Anschlie&szlig;end winkte der Bundesrat einstimmig die &Ouml;ffnung der Infrastruktur f&uuml;r Investoren durch &ndash; mit den Stimmen der Regierungssozialisten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/311816.ramelow-kippt-um.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nicht nur Ramelow &ndash; s&auml;mtliche L&auml;nder mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei (also auch Berlin und Brandenburg) stimmten im Bundesrat den Grundgesetz&auml;nderungen zu. Der Studierendenverband dielinke.SDS schreibt auf Facebook <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/linkesds\/photos\/a.126275534107395.20576.124406940960921\/1267591926642411\/?type=3\">dazu<\/a>:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\nDas wichtigste Gesetzespaket dieser Regierung ist durch. Die Verfassung wurde tiefgreifend ver&auml;ndert in weniger als 24 Stunden. Jetzt ist die Privatisierung der Autobahnen durch und eine Teilprivatisierung &uuml;ber &Ouml;PPs wird nun massiv kommen. Au&szlig;erdem wird der Privatisierung des Schulbaus T&uuml;r und Tor ge&ouml;ffnet und die Kontrollmechnanismen der Schuldenbremse sind versch&auml;rft worden.<\/p>\n<p>Zahlen werden das alles die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, verdienen werden die Gro&szlig;konzerne. Sch&ouml;n, dass wenigstens DIE LINKE und einige SPDler im Bundestag dagegen gestimmt haben.<\/p>\n<p>Das ganze Prozedere ist der Demokratie unw&uuml;rdig. Wir sind w&uuml;tend und auch entt&auml;uscht von den Bundesl&auml;ndern mit linker Regierungsbeteiligung, die zugestimmt haben (auch wenn wir wissen, dass sie erpresst wurden). Eine klare Opposition sieht anders aus. Sie w&auml;re bitter n&ouml;tig.<\/p>\n<p>Wir brauchen eine antineoliberale Politik und einen kompletten Kurswechsel. Die Verscherbelung aller &ouml;ffentlichen G&uuml;ter muss aufh&ouml;ren! Gemeingut in der B&uuml;rgerInnenhand!<\/p>\n<p>PS: An die eigenen GenossInnen, die da zugestimmt haben. Es gibt schon eine Partei mit roter Fahne, die privatisiert was das Zeug h&auml;lt. Eine zweite braucht es nicht!<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170606-hdt-01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170606-hdt-01-small_.png\" alt=\"\" title=\"\" scale=\"0\"><\/a><\/p>\n<blockquote>\n<p><em>Die offizielle Erk&auml;rung der Linkspartei ist, dass man sich &bdquo;erpresst&ldquo; f&uuml;hlte:<\/em><\/p><\/blockquote><\/blockquote><\/li>\n<li><strong>FAQ zum Thema &bdquo;Bund-L&auml;nder-Finanzen&ldquo; und Autobahnprivatisierungsgefahr aus Sicht Brandenburgs, Th&uuml;ringens und Berlins<\/strong><br>\nWas wurde am Freitag im Bundesrat &uuml;berhaupt beschlossen?<br>\nEs ging um die sogenannten &bdquo;Bund-L&auml;nder-Finanzen&ldquo;, also das System nachdem das Geld zwischen L&auml;ndern und dem Bund verteilt wird. Der bisherige L&auml;nderfinanzausgleich musste neu gefasst werden, da er zum Jahresende 2019 ausl&auml;uft.<br>\nF&uuml;r Brandenburg geht es dabei um mindestens 780 Mio. &euro; pro Jahr. F&uuml;r Th&uuml;ringen sind es mindestens 845 Mio. &euro; pro Jahr, f&uuml;r Berlin 460 Mio. &euro; j&auml;hrlich. Weitere 1,8 Mrd. &euro; f&uuml;r Brandenburg sowie 2,2 Mrd. &euro; f&uuml;r Th&uuml;ringen und rund 3,5 Mrd. &euro; f&uuml;r Berlin<br>\nw&auml;ren in erheblichem Umfang mit Risiken behaftet gewesen.<br>\nMit diesem Beschluss wurde aber auch eine Menge anderer Fragen geregelt, von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen &uuml;ber den Unterhaltsvorschuss, einen verbindlichen bundesweiten Online-Portalverbund f&uuml;r digitale &ouml;ffentliche Dienstleistungen f&uuml;r die B&uuml;rger*innen, bis hin zur Gr&uuml;ndung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Letztere stand bisher am meisten im &ouml;ffentlichen Fokus. Der Bund erh&auml;lt dabei die alleinige Verantwortung f&uuml;r Planung, Bau, Betrieb Erhaltung, Finanzierung und verm&ouml;gensm&auml;&szlig;ige Verwaltung der Bundesautobahnen.<br>\nWie kam es zu dieser Kopplung?<br>\nIm Rahmen der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zahlt der Bund j&auml;hrlich ab dem Jahr 2020 9,75 Milliarden Euro an die L&auml;nder. Dazu war er nur gegen Zugest&auml;ndnisse bereit. Finanzminister Sch&auml;uble hatte dazu eine lange Liste von Forderungen aufgestellt. Neben den o.g. Punkten geh&ouml;rte dazu u.a. eine &bdquo;Regionalisierung der Sozialgesetzgebung&ldquo;. Das hei&szlig;t, Herr Sch&auml;uble wollte, dass die L&auml;nder bei der Art und dem Umfang von Sozialleistungen von den geltenden S&auml;tzen h&auml;tten abweichen k&ouml;nnen. Diese und weitere Forderungen konnten abgewehrt werden, auch mit Unterst&uuml;tzung von Landesregierungen mit LINKE-Beteiligung. Doch leider mussten die L&auml;nder auch gemeinsam Kr&ouml;ten schlucken, denn sie sind durch den Bund strukturell erpressbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.die-linke-berlin.de\/fileadmin\/galerien\/2017\/Dateien_Newsletter\/FAQ_end.pdf\">Die Linke Berlin<\/a><\/li>\n<li><strong>Abstimmung Bundesfernstra&szlig;engesellschaft &ndash; Finanzausgleichsystem<\/strong><br>\nIn den letzten Monaten und Wochen wurde intensiv &uuml;ber eine Reform der Auftragsverwaltung bei den Bundesfernstra&szlig;en diskutiert. Dar&uuml;ber hinaus wurde um ein Modell gerungen, mit dem zus&auml;tzliches privates Kapital f&uuml;r &ouml;ffentliche Investitionen in die Bundesfernstra&szlig;en mobilisiert werden kann. Dabei war f&uuml;r die SPD die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes eine Option, um die beiden Ziele zu erreichen. Im Kontext dieser Debatte haben wir als SPD immer betont, dass es eine Privatisierung der Bundesfernstra&szlig;en nicht geben wird. Investitionen in die &ouml;ffentliche Verkehrsinfrastruktur sind f&uuml;r uns Bestandteil der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge. &Ouml;PP (&ouml;ffentlich-private Partnerschaft) &ndash; also die Beteiligung privaten Kapitals &ndash; ist nur (noch) auf Teilabschnitten (max. 100 km L&auml;nge) m&ouml;glich, die nur unwesentliche Teile des Autobahnnetzes betreffen d&uuml;rfen.<br>\nUngeachtet dessen habe ich mich aus nachfolgend aufgef&uuml;hrten Gr&uuml;nden entschlossen, bei der Abstimmung am 01. Juni 2017 mit &bdquo;Nein&ldquo; zu stimmen:<br>\nDie Errichtung der Bundesfernstra&szlig;engesellschaft stellt kein isoliertes Gesetzesvorhaben dar, sondern ist mit der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 verkn&uuml;pft. An den Verhandlungen zwischen Bund und L&auml;ndern war der Bundestag, d.h. auch ich als Parlamentarierin zu keiner Phase beteiligt, d.h. ich darf nur noch &uuml;ber ein fertiges Gesetzespaket abstimmen! Der mit 16:0 L&auml;nderstimmen erreichte Kompromiss beinhaltet eine grundlegende &Auml;nderung des L&auml;nderfinanzausgleichs. Den Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft &uuml;bernimmt zuk&uuml;nftig der Bund, in dem er die Mehrkosten tr&auml;gt. Dieses widerspricht meines Erachtens dem Grundgedanken der Solidarit&auml;t der L&auml;nder untereinander, bei dem die St&auml;rkeren die Schw&auml;cheren unterst&uuml;tzen. Ein st&auml;rkerer Geist der Solidarit&auml;t w&uuml;rde unser Gesellschaft insgesamt gut tun. Der jetzige Beschluss wirkt diesbez&uuml;glich kontraproduktiv. Die Sachverst&auml;ndigen in der Anh&ouml;rung haben deutlich gemacht, dass das neue Finanzausgleichssystem keinen Beitrag dazu liefern wird, die gew&uuml;nschte Konvergenz der unterschiedlichen Lebensverh&auml;ltnisse zu bef&ouml;rdern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arndt-brauer.de\/abstimmung_bundesfernstrasseng.html\">Ingrid Arndt-Brauer<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Ingrid Arndt-Brauer ist eine der wenigen SPD-Abgeordneten, die die Verfassungs&auml;nderung zur Autobahnprivatisierung bei der Abstimmung am 1. Juni abgelehnt haben. Dass sie zudem Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag ist, gibt ihrer Stimme besonderes Gewicht. Sie weist auf den impliziten Demokratieabbau der Verfassungs&auml;nderung hin<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Comey-Anh&ouml;rung im Senat<\/strong><br>\nShowdown in Washington: Donald Trump und sein geschasster FBI-Chef James Comey bezichtigen sich nach Comeys Anh&ouml;rung gegenseitig der L&uuml;ge. [&hellip;]<br>\nTrump habe ihn schlie&szlig;lich zumindest indirekt aufgefordert, die Ermittlungen gegen den fr&uuml;heren Sicherheitsberater Michael Flynn ruhen zu lassen, schildert Comey vor dem Ausschuss: &bdquo;Ich hoffe, sie sehen eine M&ouml;glichkeit, das fallen zu lassen&ldquo;, sagte Trump demnach bei einer weiteren privaten Unterredung. Versuchte Trump damit absichtlich und direkt, die Ermittlungen zu behindern oder nicht? Mehrere Senatoren wollen von Comey wissen, wie er die &Auml;u&szlig;erung selbst interpretierte. &bdquo;Sie haben das als Anweisung wahrgenommen?&ldquo; fragt etwa Marco Rubio, Senator aus Florida und ehemaliger Mitbewerber von Trump um die republikanische Pr&auml;sidentschaftskandidatur. &bdquo;Ja&ldquo;, sagt Comey. Er bleibt auch dabei, als James Risch, republikanischer Senator aus Idaho, ihn fragt, ob jemals ein Mensch f&uuml;r die &Auml;u&szlig;erung einer Hoffnung angeklagt worden sei &ndash; vielleicht habe Trump wirklich nur einen Wunsch ausgedr&uuml;ckt. Immerhin seien die Ermittlungen in der Folge ungehindert weitergegangen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/trumps-praesidentschaft\/comey-anhoerung-im-senat-luegen-schlicht-und-einfach-15053166-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Das Ganze ist doch dann eher eine riesengro&szlig;e Blamage, vor allem auch f&uuml;r die Medien, die vor der Anh&ouml;rung noch die schriftliche Aussagen Comeys in die Kameras hielten und von einem Vorgang in der Gr&ouml;&szlig;enordnung von Watergate sprachen. Die auch im deutschen Fernsehen live &uuml;bertragene Anh&ouml;rung best&auml;tigte dies aber nicht. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Comey: Russlands Einmischung ist kein Fake und Trump l&uuml;gt<\/strong><br>\nDer geschasste FBI-Chef nutzt die &ouml;ffentliche Fragestunde vor dem Geheimdienstausschuss f&uuml;r eine Abrechnung mit dem US-Pr&auml;sidenten [&hellip;]<br>\nDas Drama des Ex-FBI-Chefs mit Trump war von vielen Medienberichten angeheizt worden, und das nicht zu wenig. Zuletzt gab James Clapper, der fr&uuml;here Nationale Geheimdienstdirektor, eine Kostprobe des politischen Zirkusdirektor-Talents: Clapper sagte laut CNN, dass die Kontroverse &uuml;ber die Trump-Regierung und Russland den Watergate-Skandal &bdquo;blass aussehen&ldquo; l&auml;sst. Es waren also Erwartungen gesch&uuml;rt auf das, was Comey sagen w&uuml;rde. Auch er tat dazu bei, indem er einen Tag zuvor ein schriftliches Dokument an die &Ouml;ffentlichkeit gab, das auf sieben Seiten seine Treffen mit Trump protokollierten &ndash; seine schriftliche Zeugenaussage, die gegen Trump schwere Vorw&uuml;rfe erhob.<br>\nSo waren viele Zuschauer der Live-&Uuml;bertragung, die vielleicht &bdquo;House of Cards&ldquo; und Gerichtsfilme im Kopf hatten, gespannt darauf, welches Futter Comey noch f&uuml;r den &bdquo;Grill&ldquo; der fragenden Senatoren in petto hatte. Leider war es nur wenig. Die Antworten auf tats&auml;chlich brennende Fragen wurden hinter verschlossene T&uuml;ren verlegt. Der &ouml;ffentlichen Anh&ouml;rung folgte eine nicht-&ouml;ffentliche.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Comey-Russlands-Einmischung-ist-kein-Fake-und-Trump-luegt-3739296.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Katar<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>L&uuml;ders: &bdquo;Konfrontation mit Katar ist pikant&ldquo;<\/strong><br>\nDie diplomatische Eskalation auf der arabischen Halbinsel h&auml;nge mit dem Besuch des US-Pr&auml;sident Trump zusammen. Bei dem Abbruch der Beziehungen zu Katar gehe es Hintergr&uuml;ndig um den Erzfeind Iran, zu dem Katar gute Beziehungen pflege, sagt Michael L&uuml;ders.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/zdf-morgenmagazin\/zdf-morgenmagazin-clip-17-244.html\">ZDF Morgenmagazin<\/a><\/li>\n<li><strong>Saudi-Arabien: Wei&szlig;waschung und Machtanspruch<\/strong><br>\n&bdquo;Katar als S&uuml;ndenbock&ldquo; &ndash; Der Streit der Golfstaaten &uuml;ber Terrorunterst&uuml;tzung hat Dimensionen, die auch Deutschlands Waffenlieferungen betreffen (&hellip;) Es gibt noch mehr US-Think Tanks, die vom Geld aus Katar profitieren. Ein Bericht der New York Times gibt einen &Uuml;berblick. Genannt wird auch das Atlantic Council, dessen Mitarbeiter im Syrien-Konflikt sich mit wohlmeinenden &Auml;u&szlig;erungen zur bewaffneten syrischen Opposition hervortaten. Schaut man genauer hin, so erf&auml;hrt man, dass auch Saudi-Arabien und die VAE das Atlantic Council und andere Einfluss- und politische Script-Fabriken wie das Center for Strategic and International Studies mit viel Geld f&uuml;ttern. Auch Haaretz berichtet aktuell &uuml;ber solche Finanzhilfen aus Golfl&auml;ndern f&uuml;r die Denkfabriken. (&hellip;) Der Medienkrieg zeigt an, dass der Streit durchaus eine gr&ouml;&szlig;ere Dimension hat, die l&auml;ngst nicht nur die Golfstaaten betrifft und dass M&ouml;glichkeiten bestehen, dass er sich auswachsen k&ouml;nnte. Ein Blick auf gro&szlig;e Finanzbeteiligungen Katars unter anderem auch an der Volkswagen AG und der Deutschen Bank ist ein Hinweis darauf, wer alles mit hineingezogen werden k&ouml;nnte. So oder so muss sich die deutsche Regierung bei ihren Waffengesch&auml;ften mit Golfstaaten nun vor Augen halten, wie schnell sich Situationen im Nahen Osten &auml;ndern k&ouml;nnen, und dass die Standarderkl&auml;rung, die Waffenlieferungen mit Stabilit&auml;t in Golftstaaten verbindet, pure Augenwischerei ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Saudi-Arabien-Weisswaschung-und-Machtanspruch-3735790.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Amnesty-Report 2016\/17 &bdquo;Israel und besetzte Gebiete&ldquo;<\/strong><br>\nJetzt liegt der Amnesty-Report 2016\/17 &bdquo;Israel und besetzte Gebiete&ldquo; auch online vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=5109#more-5109\">nahost-forum bremen<\/a>\n<p><strong>dazu: 50 Jahre Sechstagekrieg: Sechs Tage und kein Ende<\/strong><br>\nGewonnen &ndash; und dennoch: Unter den Nachwirkungen des Sechstagekrieges leidet Israel bis heute, meint der Historiker Tom Segev. &bdquo;Wir sind eigentlich noch am siebten Tag.&ldquo; Die meisten glaubten nicht mehr, dass Frieden m&ouml;glich sei. Er selbst auch nicht. Offiziell dauerte der Krieg, den Israel im Jahr 1967 gegen &Auml;gypten, Jordanien und Syrien f&uuml;hrte und gewann, nur sechs Tage: vom 5. bis zum 10. Juni.<br>\n&bdquo;Aber im Grunde ist es so, dass der Sechstagekrieg eigentlich noch immer andauert&ldquo;, meint der isrealische Historiker Tom Segev. &bdquo;Wir sind eigentlich noch am siebten Tag&ldquo;, so Segev im Deutschlandfunk Kultur.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/50-jahre-sechstagekrieg-sechs-tage-und-kein-ende.1008.de.html?dram:article_id=387792\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Weltmacht EU<\/strong><br>\nDas &raquo;Reflexionspapier&laquo;, das die EU-Kommission gestern ebenfalls vorgelegt hat, skizziert drei Szenarien f&uuml;r die k&uuml;nftige EU-Milit&auml;rpolitik. Abr&uuml;stung ist nicht vorgesehen. Das Szenario mit der niedrigsten Eskalationsstufe besteht in einer Fortschreibung des Status quo, also im allm&auml;hlichen Ausbau der Streitkr&auml;ftekooperation bei gleichzeitiger Weiterf&uuml;hrung von Milit&auml;rinterventionen auf dem Niveau der aktuellen Eins&auml;tze etwa im Mittelmeer, am Horn von Afrika und in Mali. Ein zweites Szenario sieht eine st&auml;rkere Ausweitung der milit&auml;rischen Zusammenarbeit vor; ausgebaut werden sollen vor allem die Cyberkriegsf&auml;higkeiten und die Kooperation mit der NATO. Das dritte Szenario nimmt eine weitgehende Verschmelzung der EU-R&uuml;stungsindustrie, eine deutlich engere Streitkr&auml;ftekooperation sowie die F&auml;higkeit zu EU-Kampfeins&auml;tzen jeglicher Eskalationsstufe in den Blick. Genannt werden exemplarisch &raquo;Marineoperationen in feindlicher Umgebung&laquo;. Die drei Szenarien sind als Grundlage f&uuml;r die Debatte auf dem EU-Gipfel am 22. und 23. Juni vorgesehen. Eine Entscheidung auf EU-Ebene soll sp&auml;testens nach der Bundestagswahl fallen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/312046.weltmacht-eu.html\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>und: EU: Militarisierungsvision<\/strong><br>\nAm morgigen Mittwoch will die EU-Kommission ein Diskussionspapier beschlie&szlig;en, in dem drei Szenarien f&uuml;r eine m&ouml;gliche k&uuml;nftige Au&szlig;en- und Milit&auml;rpolitik entworfen werden. Das Papier liegt der S&uuml;ddeutschen Zeitung vor, die am 2. Juni dar&uuml;ber berichtete (nur Print): &bdquo;Wirklich in sich hat es das dritte Szenario mit dem Titel &bdquo;Gemeinsame Verteidigung und Sicherheit&ldquo;. Da ist von der Durchsetzung von No-fly-Zonen die Rede und auch von Marine-Operationen &bdquo;in feindlichen Gew&auml;ssern. Vergeltungsma&szlig;nahmen bei Cyberangriffen werden erwogen und eine st&auml;rkere Integration der Streitkr&auml;fte der EU-Staaten einschlie&szlig;lich regelm&auml;&szlig;iger &Uuml;bungen. Der europ&auml;ische Grenz- und K&uuml;stenschutz k&ouml;nnte auf Schiffe im st&auml;ndigen EU-Einsatz zur&uuml;ckgreifen und auf eigene Aufkl&auml;rungstechnik wie etwa Drohnen. &sbquo;Die EU w&auml;re in der Lage&lsquo;, lautet die Vision, &sbquo;High-end-Operationen durchzuf&uuml;hren, um Europa besser zu verteidigen&lsquo;.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2017\/06\/06\/eu-militarisierungsvision\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a><\/p>\n<p><strong>passend dazu: Die R&uuml;ckkehr der S&ouml;ldner<\/strong><br>\nSie hei&szlig;en Blackwater, Securitas oder DynCorp und nennen sich Sicherheits-Dienstleister. Sie sind Unternehmen, die bewaffneten Schutz und bewaffnete Begleitung f&uuml;r Objekte wie f&uuml;r Personen in den Kriegs- und Krisengebieten der Welt anbieten. Ihre Struktur scheint sich jeder Regulation zu entziehen.<br>\n&bdquo;Das S&ouml;ldnerwesen ist das zweit&auml;lteste Gewerbe der Welt. Schauen Sie sich die Milit&auml;rgeschichte an: Vieles, vielleicht das meiste, war privatisiert.&ldquo;<br>\nDer S&ouml;ldner-Experte hat ohne Zweifel einen sicheren Arbeitsplatz. Die Nationale Verteidigungsuniversit&auml;t in Washington D.C. liegt auf dem Gel&auml;nde von Fort McNair, einer Kaserne auf einer Halbinsel am Potomac River. Eine Kriegsakademie. McFates Studenten sind Colonels und Gener&auml;le aus den USA und befreundeten Staaten.<br>\n&bdquo;Dass es in den letzten Jahrhunderten nur nationale Armeen gab, ist die Ausnahme, nicht die Regel in der Milit&auml;rgeschichte.&ldquo;<br>\nSchon K&ouml;nig David besch&auml;ftigte Miet-Krieger &ndash; die Krether und Plether. Athener und Spartiaten verst&auml;rkten ihre Heere mit Leiharbeitern. Der Perser Kyros warb um 400 vor Christi Griechen in gro&szlig;em Stil an, um die Krone zu ergattern. S&ouml;ldner k&auml;mpften in den Punischen Kriegen, Alexander griff auf seinem Marsch gen Asien auf solche Dienstleister zur&uuml;ck. Auch das r&ouml;mische Reich stellte zum Ende hin immer mehr &bdquo;Barbaren&ldquo; auf.<br>\n&bdquo;Im europ&auml;ischen Mittelalter gab es nicht nur Ritter. Es war &uuml;blich, mit S&ouml;ldnerarmeen Krieg zu f&uuml;hren, sogar P&auml;pste haben sich ihrer bedient. Viele arbeitslose Kerle griffen sich ein Schwert und zogen in die Konfliktgebiete, um Arbeit zu finden. H&auml;ufig wechselten sie die Seiten. Davor hat uns schon Machiavelli gewarnt.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/privatisierter-krieg-die-rueckkehr-der-soeldner.724.de.html?dram:article_id=387559\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Brennelementesteuer<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Atomkonzerne siegen vor Verfassungsgericht<\/strong><br>\nDie Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Atomkonzerne k&ouml;nnen auf R&uuml;ckerstattung von mehr als sechs Milliarden Euro hoffen.<br>\nDie deutschen Atomkonzerne haben vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt und k&ouml;nnen nun auf milliardenschwere R&uuml;ckzahlungen hoffen. Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Karlsruher Richter am Mittwoch. Dem Bundesgesetzgeber fehle in diesem Fall die Gesetzgebungskompetenz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/bundesverfassungsgericht-brennelementesteuer-ist-verfassungswidrig-a-1150972.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Den Atomkonzernen wurden viele, viele Milliarden f&uuml;r die Endlagerung des Atomm&uuml;lls erlassen, an der sie sich nur symbolisch beteiligen &ndash; sogar ohne wenigstens dieses Urteil abzuwarten. Die Aktion&auml;re d&uuml;rfen weiterkassieren, der Steuerzahler kommt f&uuml;r die Verluste der Endlagerung auf. Ist das wirklich nur blanke Inkompetenz, was man kaum glauben kann, oder doch nur schn&ouml;de Korruption?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Milliarden f&uuml;r Atomkonzerne &ndash; plus etwa 700 Millionen Euro Zinsen<\/strong><br>\nDie Erstattung der Brennelementesteuer wird f&uuml;r Finanzminister Wolfgang Sch&auml;uble teuer. Er muss an Eon, RWE und EnBW 6,3 Milliarden Euro &uuml;berweisen &ndash; samt &uuml;ppiger Zinsen. Die schwarze Null steht trotzdem. Der Bund will nach dem Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts den Konzernen Eon, RWE und EnBW die gezahlte Atomsteuer plus Zinsen erstatten. &bdquo;Nat&uuml;rlich wird die Bundesregierung das Urteil umsetzen&ldquo;, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Dabei wird das Urteil f&uuml;r die Bundesregierung teurer als bekannt. Die R&uuml;ckerstattung an die Atomkonzerne werde in der Gr&ouml;&szlig;enordnung von sieben Milliarden Euro liegen, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Die Summe kommt durch die gezahlten Steuern in H&ouml;he von 6,3 Milliarden Euro plus Zinsen zustande. Die Zinsen bei Steuerr&uuml;ckerstattungen betragen sechs Prozent j&auml;hrlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/atomsteuer-milliarden-fuer-atomkonzerne-plus-etwa-700-millionen-euro-zinsen\/19902772.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Liebe Atomkonzerne,<\/strong><br>\nwas f&uuml;r ein Feiertag! Rund sechs Milliarden Euro sollt Ihr jetzt zur&uuml;ckbekommen, weil die Brennelemente-Steuer nicht verfassungsgem&auml;&szlig; war. Da hat sich der Atomdeal aus dem letzten Jahr doch so richtig ausgezahlt. Den L&ouml;wenanteil f&uuml;r Euren Atomm&uuml;ll zahlt der Steuerzahler sowieso schon. Subventionen gab&rsquo;s in den letzten Jahrzehnten auch schon reichlich. Und jetzt nochmal ein Milliarden-Nachschlag. Wie gut, dass Ihr an der Klage festgehalten habt: Das freut die Aktion&auml;re!<br>\nNur eine Frage h&auml;tte ich da noch: Wann bekommen die Stromkunden die sechs Milliarden eigentlich von Euch zur&uuml;ck? Immerhin wurde die Steuer ja auf den Strompreis umgelegt. Und den haben schlie&szlig;lich Eure Kunden bezahlt. W&auml;re also nicht ganz fair, wenn Ihr das sch&ouml;ne Geld jetzt einfach so f&uuml;r Euch behaltet. Oder?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/monitor.wdr\/posts\/1421231347915801\">Georg Restle via Facebook<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Lesen Sie dazu auch &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36162\">Merkels Hin und Her bei der Atomenergie kostet uns Milliarden. Sie m&uuml;sste daf&uuml;r bestraft, sanktioniert, werden.<\/a>&ldquo; von Albrecht M&uuml;ller auf den NachDenkSeiten.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>&bdquo;Gr&ouml;&szlig;ter Steuerskandal der Geschichte&ldquo;<\/strong><br>\nDubiose Deals, mehr als 100 verd&auml;chtige Banken und eine kleine Gruppe Investment-Banker: Durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Gesch&auml;fte mit Steuern sind dem Staat enorme Summen entgangen. Laut Panorama und &bdquo;Zeit&ldquo; soll es um mindestens 31,8 Milliarden Euro gehen.<br>\nMit mehr als 30 Milliarden Euro h&auml;tte der Staat eine Menge Schulen und Br&uuml;cken sanieren k&ouml;nnen. Doch stattdessen kassierten Banken, B&ouml;rsenmakler und Anw&auml;lte das Geld, das dem Fiskus zugestanden h&auml;tte. &bdquo;Es ist der gr&ouml;&szlig;te Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik&ldquo;, sagt der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel. Spengel forscht an der Universit&auml;t Mannheim. F&uuml;r Panorama, die &bdquo;Zeit&ldquo; und &bdquo;Zeit online&ldquo; hat er historische Finanzmarktdaten ausgewertet und den Schaden berechnet, der der Bundesrepublik durch rein steuerlich motivierte Aktiengesch&auml;fte rund um den Dividendenstichtag (sogenannte Cum-Cum- und Cum-Ex-Gesch&auml;fte) entstanden ist. Das Ergebnis: mindestens 31,8 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/cum-cum-105.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Der gr&ouml;&szlig;te Steuerraub in der deutschen Geschichte<\/strong><br>\n&Uuml;ber Jahrzehnte pl&uuml;nderten Banker, Berater und Anw&auml;lte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. [&hellip;]<br>\nEs ist damals so, dass deutsche und ausl&auml;ndische Aktion&auml;re deutscher Unternehmen auf ihre Dividenden eine Steuer an den Staat abf&uuml;hren m&uuml;ssen. Deutsche Aktion&auml;re k&ouml;nnen sie sich aber sp&auml;ter zur&uuml;ckholen, weil sie schon Einkommen- oder, als Firma, K&ouml;rperschaftsteuer zahlen. Ausl&auml;ndische Aktion&auml;re k&ouml;nnen das nicht. Aus dieser Regel haben Banken ein Gesch&auml;ft gemacht: Sie verkaufen die Aktien ausl&auml;ndischer Kunden kurz vor Auszahlung der Dividende an die deutschen B&ouml;rsenmakler. Nun k&ouml;nnen diese vom Staat eine Steuer zur&uuml;ckfordern, die den ausl&auml;ndischen Aktion&auml;ren nicht zugestanden h&auml;tte. Nach der Aussch&uuml;ttung gehen die Aktien an die ausl&auml;ndischen Aktion&auml;re zur&uuml;ck. Die zur&uuml;ckgezahlte Steuer wird unter den Beteiligten aufgeteilt. Der Staat wird &auml;rmer.<br>\nCum-Cum-Gesch&auml;fte dienen also dazu, eine Steuererstattung zu ergattern, die einem eigentlich nicht zusteht. In seinem Bericht warnt Sch&auml;fer auch davor, dass die Aktiengesch&auml;fte so angepasst werden k&ouml;nnen, dass es zur &bdquo;Produktion von doppelten Steuerbescheinigungen&ldquo; komme. Dieses Modell und seine Varianten bezeichnet man heute als Cum-Ex. Es ist der Steuerraub hoch zwei. Jetzt geht es darum, sich Steuern erstatten zu lassen, die nie bezahlt wurden.<br>\nDas Geniale an Cum-Ex: Es l&auml;sst sich unbegrenzt Geld scheffeln. Die Steuerbescheinigungen, so formuliert es sp&auml;ter das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, werden schlicht &bdquo;aus dem Nichts geschaffen&ldquo;. Eine Steuer, die einmal bezahlt wurde, wird doppelt, manchmal sogar f&uuml;nf- oder zehnfach zur&uuml;ckerstattet.<br>\n&Uuml;ber seinen Bericht, sagt Sch&auml;fer, sei auch der damalige hessische Ministerpr&auml;sident Hans Eichel informiert worden. Sechs Jahre sp&auml;ter, 1998, wird er unter Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der Finanzminister. Was also wusste Hans Eichel? Und was unternahm sein Ministerium?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2017\/24\/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein Skandal von besonderer G&uuml;te und die politisch Verantwortlichen wollen &uuml;ber einen Zeitraum von 20 Jahren davon nichts gewusst haben? Das kann glauben wer will. Ist es nicht viel mehr so, dass die Auspl&uuml;nderung der Steuerzahler, wie die aggressiven Steuervermeidungspraktiken der Gro&szlig;konzerne, politisch geduldet wurde. Der v&ouml;llige Aberwitz, der Vorschlag des Bankenverbands zur vorgeblichen L&ouml;sung des Cum-Ex-Problem wurde als Gesetz umgesetzt und damit alle Schleusen ge&ouml;ffnet. Verantwortlich, der famose Herr Steinbr&uuml;ck von der SPD. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>VW-Abgasskandal: Erfolglos umger&uuml;stet<\/strong><br>\nMit einem einfachen Software-Update wollte Volkswagen manipulierte Diesel sauber machen. Experten waren skeptisch. Interne Dokumente belegen nun, dass auch umger&uuml;stete VW Dreckschleudern bleiben &ndash; und VW das wusste.<br>\nNicht nur VW-Kunden haben sich im November 2015 gewundert: Ein simples Update sollte reichen, um Diesel-Golfs, -Tourans oder -Passats, deren Abgassystem umfassend manipuliert worden war, sauber zu machen? Und zwar so, dass sie nicht nur beim Labortest die scharfen Stickoxid-Grenzwerte einhielten, sondern auch auf der Stra&szlig;e? Wenn das so einfach w&auml;re, warum hatten die VW-Ingenieure dann nicht gleich die Autos mit dieser Software ausgeliefert?<br>\nIm Verkehrsministerium schien man sich diese Fragen nicht zu stellen, denn genau diese schnelle Software-L&ouml;sung hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Vorstand des Wolfsburger Autoherstellers in der Hochphase des Abgasskandals Ende 2015 ausgehandelt. Fachleute haben allerdings damals schon Bedenken angemeldet, wie solch eine technische Verwandlung m&ouml;glich sein soll.<br>\nJetzt zeigt sich, dass die Zweifel der Experten in den Erfolg der Umr&uuml;staktion, mit Kosten von nicht einmal 100 Euro pro Fahrzeug verd&auml;chtig g&uuml;nstig, berechtigt waren. Das jedenfalls legen interne Unterlagen nahe, die dem ZDF vorliegen und der SPIEGEL einsehen konnte. Demnach ist das Abgasproblem dieser VW Diesel noch lange nicht behoben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/vw-abgasskandal-auch-umgeruestete-diesel-weiter-dreckig-a-1150977.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Schulz will das Niveau halten<\/strong><br>\nWahlwerbung mit Ministerin &ndash; auf diese griffige Formel l&auml;sst sich jene Pressekonferenz bringen, die am Mittwoch im Willy-Brandt-Haus stattfand. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz pr&auml;sentierte dort an der Seite von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Rentenkonzept, mit dem die Sozialdemokraten in den Wahlkampf ziehen wollen. &raquo;Kernversprechen&laquo; einer solidarischen Gemeinschaft sei die &raquo;verl&auml;ssliche Rente&laquo;, betonte Schulz, der angesichts sinkender Umfragewerte sozialpolitische Akzente setzen muss. Um dieses &raquo;Kernversprechen&laquo; zu halten, will die SPD gleich an mehreren Stellschrauben drehen. So solle eine Solidarrente sicherstellen, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, &raquo;nicht im Alter in Armut leben m&uuml;ssen&laquo;, erkl&auml;rte Schulz. Dass Altersarmut aber auch jene betrifft, die lange arbeitslos waren, lie&szlig; der SPD-Chef unerw&auml;hnt. Diese Menschen geh&ouml;ren offenbar nicht zur Zielgruppe von Schulz, der sich nach eigener Aussage f&uuml;r &raquo;die hart arbeitenden Menschen&laquo; k&auml;mpft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1053381.schulz-will-das-niveau-halten.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<p><strong>dazu: Ein echter Schulz<\/strong><br>\nNachdem die SPD jahrelang die gesetzliche Rente kaputt gek&uuml;rzt hat, verkauft sie es jetzt als sozialpolitische Gro&szlig;tat, den Ist-Zustand, in dem bereits jeder sechste Rentner in Armut lebt, in Zukunft nicht noch weiter zu verschlechtern. Das ist &ndash; kurz zusammengefasst &ndash; die Kernaussage des mit viel Tam Tam angek&uuml;ndigten &sbquo;neuen&lsquo; Rentenkonzepts der SPD. Meinen die das wirklich ernst? Anstatt ihre Rentenk&uuml;rzungen, ihre Privatisierungen und ihre Rente erst ab 67 zur&uuml;ckzunehmen, versprechen sie nur, dass es mit ihnen nicht noch weiter bergab gehen soll &hellip; Traurig! Statt sich erneut mit einem derart mutlosen Vorschlag zu blamieren, h&auml;tte Martin Schulz lieber mal nach &Ouml;sterreich fahren und das dortige Rentensystem studieren sollen. Dort wurde statt auf privatisierte Betrugsrenten &agrave; la Riester und Nahles auf eine St&auml;rkung der gesetzlichen Rente gesetzt. Im Ergebnis bekommt ein Durchschnittsrentner 800 Euro mehr im Monat als in Deutschland, die Mindestrente liegt bei 1030 Euro. Wann wird die SPD begreifen, dass soziale Gerechtigkeit hei&szlig;t: Abkehr von der bisherigen Politik &ndash; und nicht Weiter so?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sahra.wagenknecht\/posts\/1732013520149371\">Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Eine neue Klassenpolitik<\/strong><br>\nWarum wir die Kritik an der AfD mit einer Kritik an der herrschenden Politik verbinden sollten. &ndash; Die AfD ist anders als die bisherigen rechten Parteiversuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Der AfD gelingt es besser, ihre Inhalte in eine moderne H&uuml;lle zu verpacken. Aber nicht nur das: Als rechte Sammlungspartei ist sie mehr als eine v&ouml;lkische Partei, sie ist auch eine nationalneoliberale und eine nationalkonservative Partei. Entsprechend funktionieren erprobte Anti-Rechts-Politiken &minus; Diskreditieren, Blockieren und Ausgrenzen &minus; nicht mehr. Andere Strategien sind gefragt.<br>\nKurz- und vielleicht sogar mittelfristig kann das rechte Projekt nicht gestoppt werden. Die AfD hat sich etabliert und verf&uuml;gt bereits jetzt &uuml;ber eine erstaunlich gro&szlig;e Anh&auml;ngerschaft. Pl&auml;ne, die zum Ziel haben, sie zu &raquo;bek&auml;mpfen&laquo;, sind daher zum Scheitern verurteilt. Sinnvoller ist es, eine Strategie im Umgang mit dem rechten Projekt und der AfD zu entwickeln, die eine langfristige Perspektive hat, die eine Kritik an rechter Politik insgesamt umfasst und die anhand gezielt gew&auml;hlter Angriffspunkte die Aussicht auf eine linke Gegenbewegung st&auml;rkt.<br>\nKonkret bedeutet dies, die Kritik gegen das rechte Projekt mit einer Kritik an der herrschenden Politik zu verbinden, den ideologischen Rahmen der Rechten zu verlassen, stattdessen die sozialen Verh&auml;ltnisse zum Ausgangspunkt zu machen und schlie&szlig;lich den rechten Konzepten eine &raquo;Neue Klassenpolitik&laquo; entgegenzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/2050\">annotazioni<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Wacht auf, Gewerkschaften im Lande!<\/strong><br>\nWas unterscheidet den DGB von der AfD? Das ist keine Scherzfrage, und es sollen auch nicht &Auml;pfel mit Birnen verglichen werden. Ein Unterschied besteht unter anderem darin, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund sechs Millionen Mitglieder hat und die Alternative f&uuml;r Deutschland 26.000. Trotzdem macht die AfD fast jeden Tag von sich reden, w&auml;hrend der DGB beziehungsweise die Gewerkschaften in den Medien kaum eine Rolle spielen, es sei denn bei Tarifverhandlungen oder am &raquo;Tag der Arbeit&laquo;. Haben sie sonst nichts zu sagen? F&uuml;r den diesj&auml;hrigen 1. Mai hatte sich der DGB-Vorstand das Motto ausgedacht: &raquo;Wir sind viele. Wir sind eins.&laquo; Warum hat er nicht gesagt: Wir sind sechs Millionen. Wir lassen nicht zu, dass die einen immer reicher und die anderen immer &auml;rmer werden und dass mit dem Schicksal der Menschheit va banque gespielt wird.<br>\nDamit h&auml;tte er seine Kompetenzen nicht &uuml;berschritten. Im Gegenteil. Die Gewerkschaften verstanden sich stets als friedenserhaltende und gestaltende Kraft, obwohl das Grundgesetz kein Wort &uuml;ber sie verliert. &Uuml;ber die Parteien hei&szlig;t es dort auch nur, dass sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Alle Parteien haben zusammen halb so viel Mitglieder wie zum Beispiel die IG Metall. Nur 1,3 Prozent der Einwohner der Bundesrepublik geh&ouml;ren einer Partei an; der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder bel&auml;uft sich auf sieben Prozent. Trotzdem erwecken die Parteien den Eindruck, der Staat geh&ouml;re allein ihnen. Das ist nicht in Ordnung. Hier liegt einer der Gr&uuml;nde f&uuml;r die wachsende Kluft zwischen den Parteien und dem Wahlvolk; es f&uuml;hlt sich von den Gew&auml;hlten nur noch unzureichend vertreten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/sopos.org\/aufsaetze\/591ad486b4817\/1.phtml\">Ossietzky<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erkl&auml;rt Zensur im Internet zur Norm<\/strong><br>\nDass unser Justizminister Heiko Maas die Vorarbeit zu seinem Facebook-Zensurgesetz von befangenen Rechtslaien hat machen lassen, und keine Ahnung hat, wie die vorgegangen sind, machte ein Rechtsanwalt &ouml;ffentlich. Die EU-Kommission dagegen hat nun selbst &ouml;ffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: m&ouml;glichst viel Zensur.<br>\nRechtswidrige Inhalte sollten m&ouml;glichst schnell von Internetplattformen verschwinden. Dar&uuml;ber herrscht weitgehend Einigkeit. Nicht verbotene Meinungen und Inhalte sollten auf allen sozialen Medien frei und unzensiert ge&auml;u&szlig;ert werden d&uuml;rfen. Diesen zweiten Teil der Abw&auml;gung &ndash; also das f&uuml;r die Demokratie elementare Grundrecht auf freie Meinungs&auml;u&szlig;erung &ndash; vergessen Justizminister und EU-Kommission gerne. Und so liest man im Factsheet zur Auswertung der Erfahrungen mit einem Jahr Code of Conduct gegen illegale Hassrede im Internet von EU-Rechtskommissarin Vera Jourov&aacute; S&auml;tze wie den folgenden:<br>\nFacebook l&ouml;schte Inhalte in 66,5 % der F&auml;lle, Twitter in 37,4% und YouTube in 66% der F&auml;lle. Das bedeutet eine substantielle Verbesserung f&uuml;r alle drei Unternehmen.<br>\nEs geht also nicht darum, die richtigen Inhalte zu l&ouml;schen, sondern m&ouml;glichst viele Inhalte, &uuml;ber die sich irgendjemand beschwert hat. Jemand kritisiert Sie auf YouTube oder Facebook? Kein Problem. Einfach Hatespeech-Beschwerde und die Kritik wird gel&ouml;scht &ndash; mit dem Segen der EU-Kommission.<br>\nWie schon bei Heiko Maas und seinem uns&auml;glichen Netzdurchsetzungsgesetzt, das sich auf einen ganz &auml;hnlichen Erfahrungsbericht mit dem Verhaltenskodex st&uuml;tzt, erw&auml;hnt die Kommissarin an keiner Stelle auch nur die M&ouml;glichkeit, dass ein Inhalt, der von den meldenden Rechtslaien als rechtswidrig gemeldet wird, vielleicht gar nicht rechtswidrig sein k&ouml;nnte, sondern einfach nur ihr Anstandsempfinden verletzt.<br>\nDabei f&auml;llt bei genauem Lesen der Kontrast auf, dass mitgeteilt wird, dass &uuml;ber 2500 F&auml;lle von als nach jeweiligem nationalen Recht illegal eingestuften Postings den Social-Media-Anbietern mitgeteilt wurden, aber nur 212 von diesen den Strafverfolgungsbeh&ouml;rden angezeigt wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/846-zensur-eu\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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