{"id":38694,"date":"2017-06-11T10:00:09","date_gmt":"2017-06-11T08:00:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694"},"modified":"2017-06-09T13:23:50","modified_gmt":"2017-06-09T11:23:50","slug":"hinweise-der-woche-16","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h01\">Wahl in Gro\u00dfbritannien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h02\">Autobahnprivatisierung <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h03\">Comey-Anh\u00f6rung im Senat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h04\">Katar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h05\">Amnesty-Report 2016\/17 \u201eIsrael und besetzte Gebiete\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h06\">Weltmacht EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h07\">Brennelementesteuer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h08\">\u201eGr\u00f6\u00dfter Steuerskandal der Geschichte\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h09\">VW-Abgasskandal: Erfolglos umger\u00fcstet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h10\">Schulz will das Niveau halten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h11\">Eine neue Klassenpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694#h12\">Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erkl\u00e4rt Zensur im Internet zur Norm<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wahl in Gro\u00dfbritannien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>UK election ends in hung Parliament<\/strong>\n<ul>\n<li>General election ends in a hung Parliament<\/li>\n<li>Conservatives set to win 318 seats<\/li>\n<li>Labour predicted to get 262<\/li>\n<li>Theresa May promises \u201aperiod of stability\u2018, but Jeremy Corbyn urges her to quit<\/li>\n<li>Nick Clegg loses his seat, but Sir Vince Cable is re-elected<\/li>\n<li>SNP\u2019s Westminster leader loses his seat<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.bbc.com\/news\/live\/election-2017-40171454\">BBC<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Ausz\u00e4hlungskrimi im UK<\/strong><br>\nBBC sieht Tories ohne absolute Mehrheit \u2013 Corbyn fordert May zum R\u00fccktritt auf<br>\nBei den Unterhauswahlen im Vereinigten K\u00f6nigreich haben die regierenden Tories unter ihrer neuen Premierministerin Theresa May zwar ihre Position als st\u00e4rkste Partei behauptet, m\u00fcssen aber um die absolute Mehrheit zittern, die sie vorher hatten. May hatte die Parlamentswahl eigentlich angesetzt, weil sie sich anhand der Umfragen im April einen deutlichen Ausbau dieser absoluten Mehrheit erhofft hatte.<br>\nBereits jetzt steht fest, dass die Wahl f\u00fcr Oppositionsf\u00fchrer Jeremy Corbyn ein Erfolg war: Unter seiner F\u00fchrung konnte die Labour-F\u00fchrung deutlich an Stimmen hinzugewinnen, was seine Position in der Partei (wo ihm seine Gegner vor allem das Argument der \u201eUnw\u00e4hlbarkeit\u201c f\u00fcr die Mitte entgegengehalten hatten) gefestigt haben d\u00fcrfte: Die Personen, die Labour unter Tony Blair f\u00fchrten, sehen sich dort nun in einer \u00e4hnlichen Au\u00dfenseiterposition wie sie Corbyn und seine Anh\u00e4nger damals einnahm \u2013 und m\u00fcssen sich \u00fcberlegen, ob sie mit ihren Drohungen, sich woanders eine politische Heimat zu suchen, ernst machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Auszaehlungskrimi-im-UK-3739315.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Ohne Gesp\u00fcr, ohne Gef\u00fchl<\/strong><br>\nTheresa May hat sich verzockt. Die Neuwahl wird ihr keine stabilere Mehrheit im Parlament bringen. Dass die Sache daneben ging, lag vor allem an ihr.<br>\nEs hat selten ein spektakul\u00e4reres Eigentor gegeben. Als die britische Premierministerin Theresa May im April Neuwahlen ausrief, hatten ihre Tories bei Umfragen mehr als 20 Prozent Vorsprung vor Labour. Mays Ziel war es, die Opposition auf lange Zeit zu zerst\u00f6ren. F\u00fcr den Tag nach der Wahl hatte sie ihre Kr\u00f6nung geplant.<br>\nDass die Sache so derma\u00dfen schief ging, lag an ihr. Sie hat sich selbst in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt. Zu Beginn war sie f\u00fcr viele W\u00e4hler trotz ihrer langen Zeit als Innenministerin ein relativ unbeschriebenes Blatt. Je besser sie May kennenlernten, desto weniger mochten die W\u00e4hler sie. Die Demenzsteuer und die Verweigerung einer direkten Debatte mit Labour-Chef Jeremy Corbyn, ihre h\u00f6lzernen Interviews und ihre Art, die W\u00e4hler wie einen Spielball f\u00fcr ihre eigenen Berechnungen zu behandeln \u2013 Mays Wahlkampf war eine Katastrophe. Sie erschien als Politikerin ohne Gef\u00fchl, ohne Gesp\u00fcr, ohne Phantasie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Britische-Unterhauswahl\/%215419422\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Mayhem statt Mayday<\/strong><br>\nEs ist May-Day in London. Das prophezeiten die etablierten Medien am Tag der Wahl. F\u00fcr sie ging es nur noch darum, wie hoch der Sieg von Premierministerin May ausfallen w\u00fcrde. Doch sie haben sich get\u00e4uscht \u2013 wieder einmal. Denn Mays Herausforderer Corbyn holte mehr Stimmen, als erwartet. F\u00fcr den Labour-Politiker sprachen allerdings auch einige gute Gr\u00fcnde:\n<ul>\n<li>Er will keinen harten Brexit, sondern einen soften, sozial vertr\u00e4glichen Deal mit der EU.<\/li>\n<li>Er will die B\u00fcrgerrechte nicht den Terroristen und den Rechts-Populisten opfern.<\/li>\n<li>Er spricht die jungen Briten an, die nicht v\u00f6llig mit Europa brechen wollen.<\/li>\n<li>Er hat eine realistische, kritische Haltung zur Rambo-Au\u00dfenpolitik \u00e0 la Bush &amp; Blair.<\/li>\n<li>Er steht gegen den Neoliberalismus \u2013 und k\u00f6nnte damit auch die EU beeinflussen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gegen ihn stand der Mainstream. Die Boulevard-Presse. Und auch ein Gro\u00dfteil des EU-Establishments, das nach wie vor auf die Tories setzt \u2013 obwohl sie es waren, die UK verzockt und den Brexit erm\u00f6glich haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/lostineu.eu\/kann-corbyn-es-schaffen\/\">Lost in Europe<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Labours Programm \u2013 eine Chance f\u00fcr die Mehrheit!<\/strong><br>\nDas Programm der Labour Party bietet eine Perspektive, um das Leben von Millionen Menschen zu verbessern. Was auch immer 8. Juni passiert, wir m\u00fcssen k\u00e4mpfen, um sie aufrechtzuerhalten.<br>\nDie Labour Party war nie eine sozialistische Partei, aber es waren stets Sozialistinnen und Sozialisten Mitglieder. Und nun zum ersten Mal auch in leitender Funktion. Dies hatte sich bereits im Parteiprogramm 2017 herauskristallisiert. Mit dem Titel \u201eF\u00fcr die Vielen, nicht die Wenigen\u201c (Original: \u201eFor the Many, Not the Few\u201c) stellt es den bisherigen H\u00f6hepunkt des Corbynismus dar und bietet dem britischen Volk erstmals seit einer Generation die Gelegenheit f\u00fcr die Politik zu stimmen, die eine gro\u00dfe Verschiebung nach links bedeuten w\u00fcrde. Obwohl es moderat formuliert wurde, sind die Vorschl\u00e4ge des Programms tiefgreifend. Sie bauen auf der Verhei\u00dfung zweier erfolgreicher Kandidaturen Jeremy Corbyns zum Vorsitzenden der Labour Party dar und bieten eine Vision, die die \u00c4ra der Austerit\u00e4t beendet und neues Terrain betritt. Eines das Wohlstand und Macht vom Kapital zu den Arbeitenden verlagert.<br>\nUnd es deutet bisher darauf hin, dass es \u00e4u\u00dferst beliebt ist. In der Woche, in der es ver\u00f6ffentlicht wurde, hat sich das 128-seitige Programm viral verbreitet und wurde zehntausende Male geteilt. Es wurde besser aufgenommen als das konservative Counterpendant und katapultierte die Labour Party in einigen Umfragen bis 5%-Punkte an die bisherige Regierungspartei (den Konservativen) heran. Nach 18 schwierigen Monaten hat sich Corbyn\u2019s Labour Party erstmals stabilisiert. Was schl\u00e4gt das Programm nun vor? Und, wie kann die Vision Realit\u00e4t werden?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/labours-programm-eine-chance-fuer-die-mehrheit\/\">Die Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Autobahnprivatisierung<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Ramelow kippt um: Regierungssozialisten nicken Grundgesetz\u00e4nderung im Bundesrat ab<\/strong><br>\nGegen die eigenen Genossen st\u00e4nkern und sich den Herrschenden anbiedern: Beides konnte Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Die Linke) am Freitag wieder einmal nicht lassen.<br>\nIm Bundesrat ergriff er vor der Abstimmung \u00fcber die Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzen das Wort: \u00bbIch hatte das Gef\u00fchl, dass die eigenen Bundestagsabgeordneten nicht mehr aus unseren Bundesl\u00e4ndern kommen, sondern von einem anderen Planeten.\u00ab Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hatte am Donnerstag im Bundestag noch vor den Konsequenzen der 13fachen \u00c4nderung des Grundgesetzes gewarnt: \u00bbEin Parlament, das dem zustimmt, entmachtet sich selbst.\u00ab<br>\nRamelow wollte in der L\u00e4nderkammer staatsm\u00e4nnisch die drohende Privatisierung der Infrastruktur verhindern. Alle 16 Ministerpr\u00e4sidenten sollten zusammengeschwei\u00dft werden \u2013 \u00fcber die Parteigrenzen hinweg. Sein Plan? Die anderen zum mitmachen animieren. Ramelow erkl\u00e4rte, er werde f\u00fcr die Grundgesetz\u00e4nderung stimmen, denn die Neuregelung der Bund-L\u00e4nder-Finanzen br\u00e4chte \u00bbPlanungssicherheit\u00ab. Dann sollten die anderen 13 Ministerpr\u00e4sidenten einem Antrag aus Berlin, Brandenburg und Th\u00fcringen folgen, und den Vermittlungsausschuss anrufen. \u00dcber diesen sollte das Gesetz zur Privatisierung der Autobahn ge\u00e4ndert werden: \u00bbDie Gesellschaft und ihre Tochtergesellschaften sind nicht berechtigt, Kredite oder anderweitiges Kapital Dritter aufzunehmen. Die Eingehung von Beteiligungen Privater im Rahmen von \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen\u00ab, lautete der Text. Doch der Antrag Ramelows und seiner Genossen wurde abgewiesen. Anschlie\u00dfend winkte der Bundesrat einstimmig die \u00d6ffnung der Infrastruktur f\u00fcr Investoren durch \u2013 mit den Stimmen der Regierungssozialisten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/311816.ramelow-kippt-um.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nicht nur Ramelow \u2013 s\u00e4mtliche L\u00e4nder mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei (also auch Berlin und Brandenburg) stimmten im Bundesrat den Grundgesetz\u00e4nderungen zu. Der Studierendenverband dielinke.SDS schreibt auf Facebook <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/linkesds\/photos\/a.126275534107395.20576.124406940960921\/1267591926642411\/?type=3\">dazu<\/a>:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\nDas wichtigste Gesetzespaket dieser Regierung ist durch. Die Verfassung wurde tiefgreifend ver\u00e4ndert in weniger als 24 Stunden. Jetzt ist die Privatisierung der Autobahnen durch und eine Teilprivatisierung \u00fcber \u00d6PPs wird nun massiv kommen. Au\u00dferdem wird der Privatisierung des Schulbaus T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet und die Kontrollmechnanismen der Schuldenbremse sind versch\u00e4rft worden.<\/p>\n<p>Zahlen werden das alles die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, verdienen werden die Gro\u00dfkonzerne. Sch\u00f6n, dass wenigstens DIE LINKE und einige SPDler im Bundestag dagegen gestimmt haben.<\/p>\n<p>Das ganze Prozedere ist der Demokratie unw\u00fcrdig. Wir sind w\u00fctend und auch entt\u00e4uscht von den Bundesl\u00e4ndern mit linker Regierungsbeteiligung, die zugestimmt haben (auch wenn wir wissen, dass sie erpresst wurden). Eine klare Opposition sieht anders aus. Sie w\u00e4re bitter n\u00f6tig.<\/p>\n<p>Wir brauchen eine antineoliberale Politik und einen kompletten Kurswechsel. Die Verscherbelung aller \u00f6ffentlichen G\u00fcter muss aufh\u00f6ren! Gemeingut in der B\u00fcrgerInnenhand!<\/p>\n<p>PS: An die eigenen GenossInnen, die da zugestimmt haben. Es gibt schon eine Partei mit roter Fahne, die privatisiert was das Zeug h\u00e4lt. Eine zweite braucht es nicht!<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170606-hdt-01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170606-hdt-01-small_.png\" alt=\"\" title=\"\" scale=\"0\"><\/a><\/p>\n<blockquote>\n<p><em>Die offizielle Erk\u00e4rung der Linkspartei ist, dass man sich \u201eerpresst\u201c f\u00fchlte:<\/em><\/p><\/blockquote><\/blockquote><\/li>\n<li><strong>FAQ zum Thema \u201eBund-L\u00e4nder-Finanzen\u201c und Autobahnprivatisierungsgefahr aus Sicht Brandenburgs, Th\u00fcringens und Berlins<\/strong><br>\nWas wurde am Freitag im Bundesrat \u00fcberhaupt beschlossen?<br>\nEs ging um die sogenannten \u201eBund-L\u00e4nder-Finanzen\u201c, also das System nachdem das Geld zwischen L\u00e4ndern und dem Bund verteilt wird. Der bisherige L\u00e4nderfinanzausgleich musste neu gefasst werden, da er zum Jahresende 2019 ausl\u00e4uft.<br>\nF\u00fcr Brandenburg geht es dabei um mindestens 780 Mio. \u20ac pro Jahr. F\u00fcr Th\u00fcringen sind es mindestens 845 Mio. \u20ac pro Jahr, f\u00fcr Berlin 460 Mio. \u20ac j\u00e4hrlich. Weitere 1,8 Mrd. \u20ac f\u00fcr Brandenburg sowie 2,2 Mrd. \u20ac f\u00fcr Th\u00fcringen und rund 3,5 Mrd. \u20ac f\u00fcr Berlin<br>\nw\u00e4ren in erheblichem Umfang mit Risiken behaftet gewesen.<br>\nMit diesem Beschluss wurde aber auch eine Menge anderer Fragen geregelt, von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen \u00fcber den Unterhaltsvorschuss, einen verbindlichen bundesweiten Online-Portalverbund f\u00fcr digitale \u00f6ffentliche Dienstleistungen f\u00fcr die B\u00fcrger*innen, bis hin zur Gr\u00fcndung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Letztere stand bisher am meisten im \u00f6ffentlichen Fokus. Der Bund erh\u00e4lt dabei die alleinige Verantwortung f\u00fcr Planung, Bau, Betrieb Erhaltung, Finanzierung und verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfige Verwaltung der Bundesautobahnen.<br>\nWie kam es zu dieser Kopplung?<br>\nIm Rahmen der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zahlt der Bund j\u00e4hrlich ab dem Jahr 2020 9,75 Milliarden Euro an die L\u00e4nder. Dazu war er nur gegen Zugest\u00e4ndnisse bereit. Finanzminister Sch\u00e4uble hatte dazu eine lange Liste von Forderungen aufgestellt. Neben den o.g. Punkten geh\u00f6rte dazu u.a. eine \u201eRegionalisierung der Sozialgesetzgebung\u201c. Das hei\u00dft, Herr Sch\u00e4uble wollte, dass die L\u00e4nder bei der Art und dem Umfang von Sozialleistungen von den geltenden S\u00e4tzen h\u00e4tten abweichen k\u00f6nnen. Diese und weitere Forderungen konnten abgewehrt werden, auch mit Unterst\u00fctzung von Landesregierungen mit LINKE-Beteiligung. Doch leider mussten die L\u00e4nder auch gemeinsam Kr\u00f6ten schlucken, denn sie sind durch den Bund strukturell erpressbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.die-linke-berlin.de\/fileadmin\/galerien\/2017\/Dateien_Newsletter\/FAQ_end.pdf\">Die Linke Berlin<\/a><\/li>\n<li><strong>Abstimmung Bundesfernstra\u00dfengesellschaft \u2013 Finanzausgleichsystem<\/strong><br>\nIn den letzten Monaten und Wochen wurde intensiv \u00fcber eine Reform der Auftragsverwaltung bei den Bundesfernstra\u00dfen diskutiert. Dar\u00fcber hinaus wurde um ein Modell gerungen, mit dem zus\u00e4tzliches privates Kapital f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen in die Bundesfernstra\u00dfen mobilisiert werden kann. Dabei war f\u00fcr die SPD die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes eine Option, um die beiden Ziele zu erreichen. Im Kontext dieser Debatte haben wir als SPD immer betont, dass es eine Privatisierung der Bundesfernstra\u00dfen nicht geben wird. Investitionen in die \u00f6ffentliche Verkehrsinfrastruktur sind f\u00fcr uns Bestandteil der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge. \u00d6PP (\u00f6ffentlich-private Partnerschaft) \u2013 also die Beteiligung privaten Kapitals \u2013 ist nur (noch) auf Teilabschnitten (max. 100 km L\u00e4nge) m\u00f6glich, die nur unwesentliche Teile des Autobahnnetzes betreffen d\u00fcrfen.<br>\nUngeachtet dessen habe ich mich aus nachfolgend aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnden entschlossen, bei der Abstimmung am 01. Juni 2017 mit \u201eNein\u201c zu stimmen:<br>\nDie Errichtung der Bundesfernstra\u00dfengesellschaft stellt kein isoliertes Gesetzesvorhaben dar, sondern ist mit der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 verkn\u00fcpft. An den Verhandlungen zwischen Bund und L\u00e4ndern war der Bundestag, d.h. auch ich als Parlamentarierin zu keiner Phase beteiligt, d.h. ich darf nur noch \u00fcber ein fertiges Gesetzespaket abstimmen! Der mit 16:0 L\u00e4nderstimmen erreichte Kompromiss beinhaltet eine grundlegende \u00c4nderung des L\u00e4nderfinanzausgleichs. Den Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft \u00fcbernimmt zuk\u00fcnftig der Bund, in dem er die Mehrkosten tr\u00e4gt. Dieses widerspricht meines Erachtens dem Grundgedanken der Solidarit\u00e4t der L\u00e4nder untereinander, bei dem die St\u00e4rkeren die Schw\u00e4cheren unterst\u00fctzen. Ein st\u00e4rkerer Geist der Solidarit\u00e4t w\u00fcrde unser Gesellschaft insgesamt gut tun. Der jetzige Beschluss wirkt diesbez\u00fcglich kontraproduktiv. Die Sachverst\u00e4ndigen in der Anh\u00f6rung haben deutlich gemacht, dass das neue Finanzausgleichssystem keinen Beitrag dazu liefern wird, die gew\u00fcnschte Konvergenz der unterschiedlichen Lebensverh\u00e4ltnisse zu bef\u00f6rdern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arndt-brauer.de\/abstimmung_bundesfernstrasseng.html\">Ingrid Arndt-Brauer<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Ingrid Arndt-Brauer ist eine der wenigen SPD-Abgeordneten, die die Verfassungs\u00e4nderung zur Autobahnprivatisierung bei der Abstimmung am 1. Juni abgelehnt haben. Dass sie zudem Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag ist, gibt ihrer Stimme besonderes Gewicht. Sie weist auf den impliziten Demokratieabbau der Verfassungs\u00e4nderung hin<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Comey-Anh\u00f6rung im Senat<\/strong><br>\nShowdown in Washington: Donald Trump und sein geschasster FBI-Chef James Comey bezichtigen sich nach Comeys Anh\u00f6rung gegenseitig der L\u00fcge. [\u2026]<br>\nTrump habe ihn schlie\u00dflich zumindest indirekt aufgefordert, die Ermittlungen gegen den fr\u00fcheren Sicherheitsberater Michael Flynn ruhen zu lassen, schildert Comey vor dem Ausschuss: \u201eIch hoffe, sie sehen eine M\u00f6glichkeit, das fallen zu lassen\u201c, sagte Trump demnach bei einer weiteren privaten Unterredung. Versuchte Trump damit absichtlich und direkt, die Ermittlungen zu behindern oder nicht? Mehrere Senatoren wollen von Comey wissen, wie er die \u00c4u\u00dferung selbst interpretierte. \u201eSie haben das als Anweisung wahrgenommen?\u201c fragt etwa Marco Rubio, Senator aus Florida und ehemaliger Mitbewerber von Trump um die republikanische Pr\u00e4sidentschaftskandidatur. \u201eJa\u201c, sagt Comey. Er bleibt auch dabei, als James Risch, republikanischer Senator aus Idaho, ihn fragt, ob jemals ein Mensch f\u00fcr die \u00c4u\u00dferung einer Hoffnung angeklagt worden sei \u2013 vielleicht habe Trump wirklich nur einen Wunsch ausgedr\u00fcckt. Immerhin seien die Ermittlungen in der Folge ungehindert weitergegangen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/trumps-praesidentschaft\/comey-anhoerung-im-senat-luegen-schlicht-und-einfach-15053166-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Das Ganze ist doch dann eher eine riesengro\u00dfe Blamage, vor allem auch f\u00fcr die Medien, die vor der Anh\u00f6rung noch die schriftliche Aussagen Comeys in die Kameras hielten und von einem Vorgang in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von Watergate sprachen. Die auch im deutschen Fernsehen live \u00fcbertragene Anh\u00f6rung best\u00e4tigte dies aber nicht. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Comey: Russlands Einmischung ist kein Fake und Trump l\u00fcgt<\/strong><br>\nDer geschasste FBI-Chef nutzt die \u00f6ffentliche Fragestunde vor dem Geheimdienstausschuss f\u00fcr eine Abrechnung mit dem US-Pr\u00e4sidenten [\u2026]<br>\nDas Drama des Ex-FBI-Chefs mit Trump war von vielen Medienberichten angeheizt worden, und das nicht zu wenig. Zuletzt gab James Clapper, der fr\u00fchere Nationale Geheimdienstdirektor, eine Kostprobe des politischen Zirkusdirektor-Talents: Clapper sagte laut CNN, dass die Kontroverse \u00fcber die Trump-Regierung und Russland den Watergate-Skandal \u201eblass aussehen\u201c l\u00e4sst. Es waren also Erwartungen gesch\u00fcrt auf das, was Comey sagen w\u00fcrde. Auch er tat dazu bei, indem er einen Tag zuvor ein schriftliches Dokument an die \u00d6ffentlichkeit gab, das auf sieben Seiten seine Treffen mit Trump protokollierten \u2013 seine schriftliche Zeugenaussage, die gegen Trump schwere Vorw\u00fcrfe erhob.<br>\nSo waren viele Zuschauer der Live-\u00dcbertragung, die vielleicht \u201eHouse of Cards\u201c und Gerichtsfilme im Kopf hatten, gespannt darauf, welches Futter Comey noch f\u00fcr den \u201eGrill\u201c der fragenden Senatoren in petto hatte. Leider war es nur wenig. Die Antworten auf tats\u00e4chlich brennende Fragen wurden hinter verschlossene T\u00fcren verlegt. Der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung folgte eine nicht-\u00f6ffentliche.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Comey-Russlands-Einmischung-ist-kein-Fake-und-Trump-luegt-3739296.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Katar<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>L\u00fcders: \u201eKonfrontation mit Katar ist pikant\u201c<\/strong><br>\nDie diplomatische Eskalation auf der arabischen Halbinsel h\u00e4nge mit dem Besuch des US-Pr\u00e4sident Trump zusammen. Bei dem Abbruch der Beziehungen zu Katar gehe es Hintergr\u00fcndig um den Erzfeind Iran, zu dem Katar gute Beziehungen pflege, sagt Michael L\u00fcders.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/zdf-morgenmagazin\/zdf-morgenmagazin-clip-17-244.html\">ZDF Morgenmagazin<\/a><\/li>\n<li><strong>Saudi-Arabien: Wei\u00dfwaschung und Machtanspruch<\/strong><br>\n\u201eKatar als S\u00fcndenbock\u201c \u2013 Der Streit der Golfstaaten \u00fcber Terrorunterst\u00fctzung hat Dimensionen, die auch Deutschlands Waffenlieferungen betreffen (\u2026) Es gibt noch mehr US-Think Tanks, die vom Geld aus Katar profitieren. Ein Bericht der New York Times gibt einen \u00dcberblick. Genannt wird auch das Atlantic Council, dessen Mitarbeiter im Syrien-Konflikt sich mit wohlmeinenden \u00c4u\u00dferungen zur bewaffneten syrischen Opposition hervortaten. Schaut man genauer hin, so erf\u00e4hrt man, dass auch Saudi-Arabien und die VAE das Atlantic Council und andere Einfluss- und politische Script-Fabriken wie das Center for Strategic and International Studies mit viel Geld f\u00fcttern. Auch Haaretz berichtet aktuell \u00fcber solche Finanzhilfen aus Golfl\u00e4ndern f\u00fcr die Denkfabriken. (\u2026) Der Medienkrieg zeigt an, dass der Streit durchaus eine gr\u00f6\u00dfere Dimension hat, die l\u00e4ngst nicht nur die Golfstaaten betrifft und dass M\u00f6glichkeiten bestehen, dass er sich auswachsen k\u00f6nnte. Ein Blick auf gro\u00dfe Finanzbeteiligungen Katars unter anderem auch an der Volkswagen AG und der Deutschen Bank ist ein Hinweis darauf, wer alles mit hineingezogen werden k\u00f6nnte. So oder so muss sich die deutsche Regierung bei ihren Waffengesch\u00e4ften mit Golfstaaten nun vor Augen halten, wie schnell sich Situationen im Nahen Osten \u00e4ndern k\u00f6nnen, und dass die Standarderkl\u00e4rung, die Waffenlieferungen mit Stabilit\u00e4t in Golftstaaten verbindet, pure Augenwischerei ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Saudi-Arabien-Weisswaschung-und-Machtanspruch-3735790.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Amnesty-Report 2016\/17 \u201eIsrael und besetzte Gebiete\u201c<\/strong><br>\nJetzt liegt der Amnesty-Report 2016\/17 \u201eIsrael und besetzte Gebiete\u201c auch online vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=5109#more-5109\">nahost-forum bremen<\/a>\n<p><strong>dazu: 50 Jahre Sechstagekrieg: Sechs Tage und kein Ende<\/strong><br>\nGewonnen \u2013 und dennoch: Unter den Nachwirkungen des Sechstagekrieges leidet Israel bis heute, meint der Historiker Tom Segev. \u201eWir sind eigentlich noch am siebten Tag.\u201c Die meisten glaubten nicht mehr, dass Frieden m\u00f6glich sei. Er selbst auch nicht. Offiziell dauerte der Krieg, den Israel im Jahr 1967 gegen \u00c4gypten, Jordanien und Syrien f\u00fchrte und gewann, nur sechs Tage: vom 5. bis zum 10. Juni.<br>\n\u201eAber im Grunde ist es so, dass der Sechstagekrieg eigentlich noch immer andauert\u201c, meint der isrealische Historiker Tom Segev. \u201eWir sind eigentlich noch am siebten Tag\u201c, so Segev im Deutschlandfunk Kultur.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/50-jahre-sechstagekrieg-sechs-tage-und-kein-ende.1008.de.html?dram:article_id=387792\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Weltmacht EU<\/strong><br>\nDas \u00bbReflexionspapier\u00ab, das die EU-Kommission gestern ebenfalls vorgelegt hat, skizziert drei Szenarien f\u00fcr die k\u00fcnftige EU-Milit\u00e4rpolitik. Abr\u00fcstung ist nicht vorgesehen. Das Szenario mit der niedrigsten Eskalationsstufe besteht in einer Fortschreibung des Status quo, also im allm\u00e4hlichen Ausbau der Streitkr\u00e4ftekooperation bei gleichzeitiger Weiterf\u00fchrung von Milit\u00e4rinterventionen auf dem Niveau der aktuellen Eins\u00e4tze etwa im Mittelmeer, am Horn von Afrika und in Mali. Ein zweites Szenario sieht eine st\u00e4rkere Ausweitung der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit vor; ausgebaut werden sollen vor allem die Cyberkriegsf\u00e4higkeiten und die Kooperation mit der NATO. Das dritte Szenario nimmt eine weitgehende Verschmelzung der EU-R\u00fcstungsindustrie, eine deutlich engere Streitkr\u00e4ftekooperation sowie die F\u00e4higkeit zu EU-Kampfeins\u00e4tzen jeglicher Eskalationsstufe in den Blick. Genannt werden exemplarisch \u00bbMarineoperationen in feindlicher Umgebung\u00ab. Die drei Szenarien sind als Grundlage f\u00fcr die Debatte auf dem EU-Gipfel am 22. und 23. Juni vorgesehen. Eine Entscheidung auf EU-Ebene soll sp\u00e4testens nach der Bundestagswahl fallen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/312046.weltmacht-eu.html\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>und: EU: Militarisierungsvision<\/strong><br>\nAm morgigen Mittwoch will die EU-Kommission ein Diskussionspapier beschlie\u00dfen, in dem drei Szenarien f\u00fcr eine m\u00f6gliche k\u00fcnftige Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik entworfen werden. Das Papier liegt der S\u00fcddeutschen Zeitung vor, die am 2. Juni dar\u00fcber berichtete (nur Print): \u201eWirklich in sich hat es das dritte Szenario mit dem Titel \u201eGemeinsame Verteidigung und Sicherheit\u201c. Da ist von der Durchsetzung von No-fly-Zonen die Rede und auch von Marine-Operationen \u201ein feindlichen Gew\u00e4ssern. Vergeltungsma\u00dfnahmen bei Cyberangriffen werden erwogen und eine st\u00e4rkere Integration der Streitkr\u00e4fte der EU-Staaten einschlie\u00dflich regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcbungen. Der europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenschutz k\u00f6nnte auf Schiffe im st\u00e4ndigen EU-Einsatz zur\u00fcckgreifen und auf eigene Aufkl\u00e4rungstechnik wie etwa Drohnen. \u201aDie EU w\u00e4re in der Lage\u2018, lautet die Vision, \u201aHigh-end-Operationen durchzuf\u00fchren, um Europa besser zu verteidigen\u2018.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2017\/06\/06\/eu-militarisierungsvision\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a><\/p>\n<p><strong>passend dazu: Die R\u00fcckkehr der S\u00f6ldner<\/strong><br>\nSie hei\u00dfen Blackwater, Securitas oder DynCorp und nennen sich Sicherheits-Dienstleister. Sie sind Unternehmen, die bewaffneten Schutz und bewaffnete Begleitung f\u00fcr Objekte wie f\u00fcr Personen in den Kriegs- und Krisengebieten der Welt anbieten. Ihre Struktur scheint sich jeder Regulation zu entziehen.<br>\n\u201eDas S\u00f6ldnerwesen ist das zweit\u00e4lteste Gewerbe der Welt. Schauen Sie sich die Milit\u00e4rgeschichte an: Vieles, vielleicht das meiste, war privatisiert.\u201c<br>\nDer S\u00f6ldner-Experte hat ohne Zweifel einen sicheren Arbeitsplatz. Die Nationale Verteidigungsuniversit\u00e4t in Washington D.C. liegt auf dem Gel\u00e4nde von Fort McNair, einer Kaserne auf einer Halbinsel am Potomac River. Eine Kriegsakademie. McFates Studenten sind Colonels und Gener\u00e4le aus den USA und befreundeten Staaten.<br>\n\u201eDass es in den letzten Jahrhunderten nur nationale Armeen gab, ist die Ausnahme, nicht die Regel in der Milit\u00e4rgeschichte.\u201c<br>\nSchon K\u00f6nig David besch\u00e4ftigte Miet-Krieger \u2013 die Krether und Plether. Athener und Spartiaten verst\u00e4rkten ihre Heere mit Leiharbeitern. Der Perser Kyros warb um 400 vor Christi Griechen in gro\u00dfem Stil an, um die Krone zu ergattern. S\u00f6ldner k\u00e4mpften in den Punischen Kriegen, Alexander griff auf seinem Marsch gen Asien auf solche Dienstleister zur\u00fcck. Auch das r\u00f6mische Reich stellte zum Ende hin immer mehr \u201eBarbaren\u201c auf.<br>\n\u201eIm europ\u00e4ischen Mittelalter gab es nicht nur Ritter. Es war \u00fcblich, mit S\u00f6ldnerarmeen Krieg zu f\u00fchren, sogar P\u00e4pste haben sich ihrer bedient. Viele arbeitslose Kerle griffen sich ein Schwert und zogen in die Konfliktgebiete, um Arbeit zu finden. H\u00e4ufig wechselten sie die Seiten. Davor hat uns schon Machiavelli gewarnt.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/privatisierter-krieg-die-rueckkehr-der-soeldner.724.de.html?dram:article_id=387559\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Brennelementesteuer<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Atomkonzerne siegen vor Verfassungsgericht<\/strong><br>\nDie Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Atomkonzerne k\u00f6nnen auf R\u00fcckerstattung von mehr als sechs Milliarden Euro hoffen.<br>\nDie deutschen Atomkonzerne haben vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt und k\u00f6nnen nun auf milliardenschwere R\u00fcckzahlungen hoffen. Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Karlsruher Richter am Mittwoch. Dem Bundesgesetzgeber fehle in diesem Fall die Gesetzgebungskompetenz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/bundesverfassungsgericht-brennelementesteuer-ist-verfassungswidrig-a-1150972.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Den Atomkonzernen wurden viele, viele Milliarden f\u00fcr die Endlagerung des Atomm\u00fclls erlassen, an der sie sich nur symbolisch beteiligen \u2013 sogar ohne wenigstens dieses Urteil abzuwarten. Die Aktion\u00e4re d\u00fcrfen weiterkassieren, der Steuerzahler kommt f\u00fcr die Verluste der Endlagerung auf. Ist das wirklich nur blanke Inkompetenz, was man kaum glauben kann, oder doch nur schn\u00f6de Korruption?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Milliarden f\u00fcr Atomkonzerne \u2013 plus etwa 700 Millionen Euro Zinsen<\/strong><br>\nDie Erstattung der Brennelementesteuer wird f\u00fcr Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble teuer. Er muss an Eon, RWE und EnBW 6,3 Milliarden Euro \u00fcberweisen \u2013 samt \u00fcppiger Zinsen. Die schwarze Null steht trotzdem. Der Bund will nach dem Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts den Konzernen Eon, RWE und EnBW die gezahlte Atomsteuer plus Zinsen erstatten. \u201eNat\u00fcrlich wird die Bundesregierung das Urteil umsetzen\u201c, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Dabei wird das Urteil f\u00fcr die Bundesregierung teurer als bekannt. Die R\u00fcckerstattung an die Atomkonzerne werde in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von sieben Milliarden Euro liegen, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Die Summe kommt durch die gezahlten Steuern in H\u00f6he von 6,3 Milliarden Euro plus Zinsen zustande. Die Zinsen bei Steuerr\u00fcckerstattungen betragen sechs Prozent j\u00e4hrlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/atomsteuer-milliarden-fuer-atomkonzerne-plus-etwa-700-millionen-euro-zinsen\/19902772.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Liebe Atomkonzerne,<\/strong><br>\nwas f\u00fcr ein Feiertag! Rund sechs Milliarden Euro sollt Ihr jetzt zur\u00fcckbekommen, weil die Brennelemente-Steuer nicht verfassungsgem\u00e4\u00df war. Da hat sich der Atomdeal aus dem letzten Jahr doch so richtig ausgezahlt. Den L\u00f6wenanteil f\u00fcr Euren Atomm\u00fcll zahlt der Steuerzahler sowieso schon. Subventionen gab\u2019s in den letzten Jahrzehnten auch schon reichlich. Und jetzt nochmal ein Milliarden-Nachschlag. Wie gut, dass Ihr an der Klage festgehalten habt: Das freut die Aktion\u00e4re!<br>\nNur eine Frage h\u00e4tte ich da noch: Wann bekommen die Stromkunden die sechs Milliarden eigentlich von Euch zur\u00fcck? Immerhin wurde die Steuer ja auf den Strompreis umgelegt. Und den haben schlie\u00dflich Eure Kunden bezahlt. W\u00e4re also nicht ganz fair, wenn Ihr das sch\u00f6ne Geld jetzt einfach so f\u00fcr Euch behaltet. Oder?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/monitor.wdr\/posts\/1421231347915801\">Georg Restle via Facebook<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Lesen Sie dazu auch \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36162\">Merkels Hin und Her bei der Atomenergie kostet uns Milliarden. Sie m\u00fcsste daf\u00fcr bestraft, sanktioniert, werden.<\/a>\u201c von Albrecht M\u00fcller auf den NachDenkSeiten.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u201eGr\u00f6\u00dfter Steuerskandal der Geschichte\u201c<\/strong><br>\nDubiose Deals, mehr als 100 verd\u00e4chtige Banken und eine kleine Gruppe Investment-Banker: Durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Gesch\u00e4fte mit Steuern sind dem Staat enorme Summen entgangen. Laut Panorama und \u201eZeit\u201c soll es um mindestens 31,8 Milliarden Euro gehen.<br>\nMit mehr als 30 Milliarden Euro h\u00e4tte der Staat eine Menge Schulen und Br\u00fccken sanieren k\u00f6nnen. Doch stattdessen kassierten Banken, B\u00f6rsenmakler und Anw\u00e4lte das Geld, das dem Fiskus zugestanden h\u00e4tte. \u201eEs ist der gr\u00f6\u00dfte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik\u201c, sagt der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel. Spengel forscht an der Universit\u00e4t Mannheim. F\u00fcr Panorama, die \u201eZeit\u201c und \u201eZeit online\u201c hat er historische Finanzmarktdaten ausgewertet und den Schaden berechnet, der der Bundesrepublik durch rein steuerlich motivierte Aktiengesch\u00e4fte rund um den Dividendenstichtag (sogenannte Cum-Cum- und Cum-Ex-Gesch\u00e4fte) entstanden ist. Das Ergebnis: mindestens 31,8 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/cum-cum-105.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Der gr\u00f6\u00dfte Steuerraub in der deutschen Geschichte<\/strong><br>\n\u00dcber Jahrzehnte pl\u00fcnderten Banker, Berater und Anw\u00e4lte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. [\u2026]<br>\nEs ist damals so, dass deutsche und ausl\u00e4ndische Aktion\u00e4re deutscher Unternehmen auf ihre Dividenden eine Steuer an den Staat abf\u00fchren m\u00fcssen. Deutsche Aktion\u00e4re k\u00f6nnen sie sich aber sp\u00e4ter zur\u00fcckholen, weil sie schon Einkommen- oder, als Firma, K\u00f6rperschaftsteuer zahlen. Ausl\u00e4ndische Aktion\u00e4re k\u00f6nnen das nicht. Aus dieser Regel haben Banken ein Gesch\u00e4ft gemacht: Sie verkaufen die Aktien ausl\u00e4ndischer Kunden kurz vor Auszahlung der Dividende an die deutschen B\u00f6rsenmakler. Nun k\u00f6nnen diese vom Staat eine Steuer zur\u00fcckfordern, die den ausl\u00e4ndischen Aktion\u00e4ren nicht zugestanden h\u00e4tte. Nach der Aussch\u00fcttung gehen die Aktien an die ausl\u00e4ndischen Aktion\u00e4re zur\u00fcck. Die zur\u00fcckgezahlte Steuer wird unter den Beteiligten aufgeteilt. Der Staat wird \u00e4rmer.<br>\nCum-Cum-Gesch\u00e4fte dienen also dazu, eine Steuererstattung zu ergattern, die einem eigentlich nicht zusteht. In seinem Bericht warnt Sch\u00e4fer auch davor, dass die Aktiengesch\u00e4fte so angepasst werden k\u00f6nnen, dass es zur \u201eProduktion von doppelten Steuerbescheinigungen\u201c komme. Dieses Modell und seine Varianten bezeichnet man heute als Cum-Ex. Es ist der Steuerraub hoch zwei. Jetzt geht es darum, sich Steuern erstatten zu lassen, die nie bezahlt wurden.<br>\nDas Geniale an Cum-Ex: Es l\u00e4sst sich unbegrenzt Geld scheffeln. Die Steuerbescheinigungen, so formuliert es sp\u00e4ter das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, werden schlicht \u201eaus dem Nichts geschaffen\u201c. Eine Steuer, die einmal bezahlt wurde, wird doppelt, manchmal sogar f\u00fcnf- oder zehnfach zur\u00fcckerstattet.<br>\n\u00dcber seinen Bericht, sagt Sch\u00e4fer, sei auch der damalige hessische Ministerpr\u00e4sident Hans Eichel informiert worden. Sechs Jahre sp\u00e4ter, 1998, wird er unter Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der Finanzminister. Was also wusste Hans Eichel? Und was unternahm sein Ministerium?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2017\/24\/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein Skandal von besonderer G\u00fcte und die politisch Verantwortlichen wollen \u00fcber einen Zeitraum von 20 Jahren davon nichts gewusst haben? Das kann glauben wer will. Ist es nicht viel mehr so, dass die Auspl\u00fcnderung der Steuerzahler, wie die aggressiven Steuervermeidungspraktiken der Gro\u00dfkonzerne, politisch geduldet wurde. Der v\u00f6llige Aberwitz, der Vorschlag des Bankenverbands zur vorgeblichen L\u00f6sung des Cum-Ex-Problem wurde als Gesetz umgesetzt und damit alle Schleusen ge\u00f6ffnet. Verantwortlich, der famose Herr Steinbr\u00fcck von der SPD. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>VW-Abgasskandal: Erfolglos umger\u00fcstet<\/strong><br>\nMit einem einfachen Software-Update wollte Volkswagen manipulierte Diesel sauber machen. Experten waren skeptisch. Interne Dokumente belegen nun, dass auch umger\u00fcstete VW Dreckschleudern bleiben \u2013 und VW das wusste.<br>\nNicht nur VW-Kunden haben sich im November 2015 gewundert: Ein simples Update sollte reichen, um Diesel-Golfs, -Tourans oder -Passats, deren Abgassystem umfassend manipuliert worden war, sauber zu machen? Und zwar so, dass sie nicht nur beim Labortest die scharfen Stickoxid-Grenzwerte einhielten, sondern auch auf der Stra\u00dfe? Wenn das so einfach w\u00e4re, warum hatten die VW-Ingenieure dann nicht gleich die Autos mit dieser Software ausgeliefert?<br>\nIm Verkehrsministerium schien man sich diese Fragen nicht zu stellen, denn genau diese schnelle Software-L\u00f6sung hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Vorstand des Wolfsburger Autoherstellers in der Hochphase des Abgasskandals Ende 2015 ausgehandelt. Fachleute haben allerdings damals schon Bedenken angemeldet, wie solch eine technische Verwandlung m\u00f6glich sein soll.<br>\nJetzt zeigt sich, dass die Zweifel der Experten in den Erfolg der Umr\u00fcstaktion, mit Kosten von nicht einmal 100 Euro pro Fahrzeug verd\u00e4chtig g\u00fcnstig, berechtigt waren. Das jedenfalls legen interne Unterlagen nahe, die dem ZDF vorliegen und der SPIEGEL einsehen konnte. Demnach ist das Abgasproblem dieser VW Diesel noch lange nicht behoben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/vw-abgasskandal-auch-umgeruestete-diesel-weiter-dreckig-a-1150977.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Schulz will das Niveau halten<\/strong><br>\nWahlwerbung mit Ministerin \u2013 auf diese griffige Formel l\u00e4sst sich jene Pressekonferenz bringen, die am Mittwoch im Willy-Brandt-Haus stattfand. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz pr\u00e4sentierte dort an der Seite von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Rentenkonzept, mit dem die Sozialdemokraten in den Wahlkampf ziehen wollen. \u00bbKernversprechen\u00ab einer solidarischen Gemeinschaft sei die \u00bbverl\u00e4ssliche Rente\u00ab, betonte Schulz, der angesichts sinkender Umfragewerte sozialpolitische Akzente setzen muss. Um dieses \u00bbKernversprechen\u00ab zu halten, will die SPD gleich an mehreren Stellschrauben drehen. So solle eine Solidarrente sicherstellen, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, \u00bbnicht im Alter in Armut leben m\u00fcssen\u00ab, erkl\u00e4rte Schulz. Dass Altersarmut aber auch jene betrifft, die lange arbeitslos waren, lie\u00df der SPD-Chef unerw\u00e4hnt. Diese Menschen geh\u00f6ren offenbar nicht zur Zielgruppe von Schulz, der sich nach eigener Aussage f\u00fcr \u00bbdie hart arbeitenden Menschen\u00ab k\u00e4mpft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1053381.schulz-will-das-niveau-halten.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<p><strong>dazu: Ein echter Schulz<\/strong><br>\nNachdem die SPD jahrelang die gesetzliche Rente kaputt gek\u00fcrzt hat, verkauft sie es jetzt als sozialpolitische Gro\u00dftat, den Ist-Zustand, in dem bereits jeder sechste Rentner in Armut lebt, in Zukunft nicht noch weiter zu verschlechtern. Das ist \u2013 kurz zusammengefasst \u2013 die Kernaussage des mit viel Tam Tam angek\u00fcndigten \u201aneuen\u2018 Rentenkonzepts der SPD. Meinen die das wirklich ernst? Anstatt ihre Rentenk\u00fcrzungen, ihre Privatisierungen und ihre Rente erst ab 67 zur\u00fcckzunehmen, versprechen sie nur, dass es mit ihnen nicht noch weiter bergab gehen soll \u2026 Traurig! Statt sich erneut mit einem derart mutlosen Vorschlag zu blamieren, h\u00e4tte Martin Schulz lieber mal nach \u00d6sterreich fahren und das dortige Rentensystem studieren sollen. Dort wurde statt auf privatisierte Betrugsrenten \u00e0 la Riester und Nahles auf eine St\u00e4rkung der gesetzlichen Rente gesetzt. Im Ergebnis bekommt ein Durchschnittsrentner 800 Euro mehr im Monat als in Deutschland, die Mindestrente liegt bei 1030 Euro. Wann wird die SPD begreifen, dass soziale Gerechtigkeit hei\u00dft: Abkehr von der bisherigen Politik \u2013 und nicht Weiter so?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sahra.wagenknecht\/posts\/1732013520149371\">Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Eine neue Klassenpolitik<\/strong><br>\nWarum wir die Kritik an der AfD mit einer Kritik an der herrschenden Politik verbinden sollten. \u2013 Die AfD ist anders als die bisherigen rechten Parteiversuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Der AfD gelingt es besser, ihre Inhalte in eine moderne H\u00fclle zu verpacken. Aber nicht nur das: Als rechte Sammlungspartei ist sie mehr als eine v\u00f6lkische Partei, sie ist auch eine nationalneoliberale und eine nationalkonservative Partei. Entsprechend funktionieren erprobte Anti-Rechts-Politiken \u2212 Diskreditieren, Blockieren und Ausgrenzen \u2212 nicht mehr. Andere Strategien sind gefragt.<br>\nKurz- und vielleicht sogar mittelfristig kann das rechte Projekt nicht gestoppt werden. Die AfD hat sich etabliert und verf\u00fcgt bereits jetzt \u00fcber eine erstaunlich gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft. Pl\u00e4ne, die zum Ziel haben, sie zu \u00bbbek\u00e4mpfen\u00ab, sind daher zum Scheitern verurteilt. Sinnvoller ist es, eine Strategie im Umgang mit dem rechten Projekt und der AfD zu entwickeln, die eine langfristige Perspektive hat, die eine Kritik an rechter Politik insgesamt umfasst und die anhand gezielt gew\u00e4hlter Angriffspunkte die Aussicht auf eine linke Gegenbewegung st\u00e4rkt.<br>\nKonkret bedeutet dies, die Kritik gegen das rechte Projekt mit einer Kritik an der herrschenden Politik zu verbinden, den ideologischen Rahmen der Rechten zu verlassen, stattdessen die sozialen Verh\u00e4ltnisse zum Ausgangspunkt zu machen und schlie\u00dflich den rechten Konzepten eine \u00bbNeue Klassenpolitik\u00ab entgegenzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/2050\">annotazioni<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Wacht auf, Gewerkschaften im Lande!<\/strong><br>\nWas unterscheidet den DGB von der AfD? Das ist keine Scherzfrage, und es sollen auch nicht \u00c4pfel mit Birnen verglichen werden. Ein Unterschied besteht unter anderem darin, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund sechs Millionen Mitglieder hat und die Alternative f\u00fcr Deutschland 26.000. Trotzdem macht die AfD fast jeden Tag von sich reden, w\u00e4hrend der DGB beziehungsweise die Gewerkschaften in den Medien kaum eine Rolle spielen, es sei denn bei Tarifverhandlungen oder am \u00bbTag der Arbeit\u00ab. Haben sie sonst nichts zu sagen? F\u00fcr den diesj\u00e4hrigen 1. Mai hatte sich der DGB-Vorstand das Motto ausgedacht: \u00bbWir sind viele. Wir sind eins.\u00ab Warum hat er nicht gesagt: Wir sind sechs Millionen. Wir lassen nicht zu, dass die einen immer reicher und die anderen immer \u00e4rmer werden und dass mit dem Schicksal der Menschheit va banque gespielt wird.<br>\nDamit h\u00e4tte er seine Kompetenzen nicht \u00fcberschritten. Im Gegenteil. Die Gewerkschaften verstanden sich stets als friedenserhaltende und gestaltende Kraft, obwohl das Grundgesetz kein Wort \u00fcber sie verliert. \u00dcber die Parteien hei\u00dft es dort auch nur, dass sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Alle Parteien haben zusammen halb so viel Mitglieder wie zum Beispiel die IG Metall. Nur 1,3 Prozent der Einwohner der Bundesrepublik geh\u00f6ren einer Partei an; der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder bel\u00e4uft sich auf sieben Prozent. Trotzdem erwecken die Parteien den Eindruck, der Staat geh\u00f6re allein ihnen. Das ist nicht in Ordnung. Hier liegt einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die wachsende Kluft zwischen den Parteien und dem Wahlvolk; es f\u00fchlt sich von den Gew\u00e4hlten nur noch unzureichend vertreten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/sopos.org\/aufsaetze\/591ad486b4817\/1.phtml\">Ossietzky<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erkl\u00e4rt Zensur im Internet zur Norm<\/strong><br>\nDass unser Justizminister Heiko Maas die Vorarbeit zu seinem Facebook-Zensurgesetz von befangenen Rechtslaien hat machen lassen, und keine Ahnung hat, wie die vorgegangen sind, machte ein Rechtsanwalt \u00f6ffentlich. Die EU-Kommission dagegen hat nun selbst \u00f6ffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: m\u00f6glichst viel Zensur.<br>\nRechtswidrige Inhalte sollten m\u00f6glichst schnell von Internetplattformen verschwinden. Dar\u00fcber herrscht weitgehend Einigkeit. Nicht verbotene Meinungen und Inhalte sollten auf allen sozialen Medien frei und unzensiert ge\u00e4u\u00dfert werden d\u00fcrfen. Diesen zweiten Teil der Abw\u00e4gung \u2013 also das f\u00fcr die Demokratie elementare Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung \u2013 vergessen Justizminister und EU-Kommission gerne. Und so liest man im Factsheet zur Auswertung der Erfahrungen mit einem Jahr Code of Conduct gegen illegale Hassrede im Internet von EU-Rechtskommissarin Vera Jourov\u00e1 S\u00e4tze wie den folgenden:<br>\nFacebook l\u00f6schte Inhalte in 66,5 % der F\u00e4lle, Twitter in 37,4% und YouTube in 66% der F\u00e4lle. Das bedeutet eine substantielle Verbesserung f\u00fcr alle drei Unternehmen.<br>\nEs geht also nicht darum, die richtigen Inhalte zu l\u00f6schen, sondern m\u00f6glichst viele Inhalte, \u00fcber die sich irgendjemand beschwert hat. Jemand kritisiert Sie auf YouTube oder Facebook? Kein Problem. Einfach Hatespeech-Beschwerde und die Kritik wird gel\u00f6scht \u2013 mit dem Segen der EU-Kommission.<br>\nWie schon bei Heiko Maas und seinem uns\u00e4glichen Netzdurchsetzungsgesetzt, das sich auf einen ganz \u00e4hnlichen Erfahrungsbericht mit dem Verhaltenskodex st\u00fctzt, erw\u00e4hnt die Kommissarin an keiner Stelle auch nur die M\u00f6glichkeit, dass ein Inhalt, der von den meldenden Rechtslaien als rechtswidrig gemeldet wird, vielleicht gar nicht rechtswidrig sein k\u00f6nnte, sondern einfach nur ihr Anstandsempfinden verletzt.<br>\nDabei f\u00e4llt bei genauem Lesen der Kontrast auf, dass mitgeteilt wird, dass \u00fcber 2500 F\u00e4lle von als nach jeweiligem nationalen Recht illegal eingestuften Postings den Social-Media-Anbietern mitgeteilt wurden, aber nur 212 von diesen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden angezeigt wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/846-zensur-eu\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38694\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-38694","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38694","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38694"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38694\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38696,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38694\/revisions\/38696"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38694"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38694"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38694"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}