{"id":3870,"date":"2009-04-03T08:52:33","date_gmt":"2009-04-03T07:52:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3870"},"modified":"2009-04-03T08:52:56","modified_gmt":"2009-04-03T07:52:56","slug":"hinweise-des-tages-865","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3870","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(MB\/AM\/WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>US-\u00d6konom Stiglitz: \u201cDeutschland muss mehr tun\u201d<\/li>\n<li>Thomas Fricke \u2013 Steinbr\u00fcck begeht Harakiri<\/li>\n<li>Einzelhandelsumsatz im Februar 2009 gegen\u00fcber Februar 2008: real \u2013 5,3% <\/li>\n<li>Arbeitskampf in der Krise: Der Aufstand der Verzweifelten<\/li>\n<li>HSH-Nordbank-Rettung: \u201cEin ganzes Parlament als Geisel\u201d<\/li>\n<li>Lasst die Banken pleitegehen<\/li>\n<li>Bilanzkosmetik gegen die Finanzkrise<\/li>\n<li>Geld f\u00fcr Lehman-Opfer \u2013 Fraspa zahlt mal zwei Drittel, mal gar nichts<\/li>\n<li>Was vom Sparplan \u00fcbrig bleibt<\/li>\n<li>Franz Walter: Fatale Furcht ergreift die ewigen Verlierer<\/li>\n<li>Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten<\/li>\n<li>Kassenpatienten sollen deutlich mehr bezahlen<\/li>\n<li>Labile Demokraten in den H\u00f6rs\u00e4len<\/li>\n<li>Uni Bolognese \u2013 \u201cBachelorstudenten ticken anders\u201d<\/li>\n<li>\u201cBild\u201d als Wahlk\u00e4mpfer \u2013 das Beispiel 2002<\/li>\n<li>Streitfall ZDF: Polit-Kampagne gegen Chefredakteur \u2013 Klage vor dem Verfassungsgericht?<\/li>\n<li>Safety 1st plus \u2013 Das Schulportal f\u00fcr soziale Sicherung und private Vorsorge<\/li>\n<li>Mit Verlaub, Herr Pr\u00e4sident: Wer ist \u201eWir\u201c?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=3870&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><strong>US-\u00d6konom Stiglitz: \u201cDeutschland muss mehr tun\u201d<\/strong><br>\nDie Industriestaaten geben Billionen aus, um die Krise zu bek\u00e4mpfen. Zu wenig, kritisiert US-Nobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz: Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht er \u00fcber Fehler bei der Bankenrettung, zaghafte Politiker \u2013 und erkl\u00e4rt, warum wir trotzdem glimpflicher davonkommen als in der Gro\u00dfen Depression.\n<p><em><strong>SPIEGEL ONLINE:<\/strong> Herr Stiglitz, viele \u00d6konomen vergleichen die Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Gro\u00dfen Depression. Wird es wirklich so schlimm?<\/em><\/p>\n<p><strong>Stiglitz:<\/strong> Es wird schlimm, sehr schlimm. Wir erleben den tiefsten Wirtschaftseinbruch nach dem Krieg, und wir haben die Talsohle noch nicht erreicht. Ich bin sehr pessimistisch. Zwar reagieren die Regierungen heute besser als w\u00e4hrend der Weltwirtschaftskrise im vergangenen Jahrhundert. Sie senken die Zinsen und kurbeln die Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen an. Das geht in die richtige Richtung, aber es reicht nicht aus.<\/p>\n<p><em>SPIEGEL ONLINE:<\/em> Die US-Regierung hat mehr als eine Billion Dollar f\u00fcr die Bankenrettung und 789 Milliarden Dollar als Konjunkturspritze eingesetzt. Wollen Sie behaupten, das ist zu wenig?<\/p>\n<p><strong>Stiglitz:<\/strong> In der Tat. Mehr als 700 Milliarden klingt viel, ist es aber nicht. Zum einen wird ein Gro\u00dfteil des Geldes erst im kommenden Jahr ausgegeben und kommt damit zu sp\u00e4t. Zum anderen versickert ein Drittel in Steuersenkungen. Die bringen den Konsum nicht richtig in Schwung, weil die Leute einen Gro\u00dfteil des Geldes sparen. Ich bef\u00fcrchte, dass die Wirkung des US-Konjunkturprogramms nicht einmal halb so gro\u00df ausfallen wird wie erwartet.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-616745,00.html\">Spiegel online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Thomas Fricke \u2013 Steinbr\u00fcck begeht Harakiri<\/strong><br>\nJapans Premier schimpft, Herr Steinbr\u00fcck habe nicht verstanden, warum Konjunkturpakete wichtig sind. Herr Steinbr\u00fcck richte eine Menge Schaden an, urteilt Nobelpreistr\u00e4ger Paul Krugman. Andere zweifeln an Herrn Steinbr\u00fccks Grundverst\u00e4ndnis f\u00fcr \u00d6konomie. Nur einer sieht das anders: Herr Steinbr\u00fcck. Der findet, dass Historiker mal loben werden, wie gut das war, dass es in der Krise 2008\/09 die Gro\u00dfe Koalition (mit Finanzminister Sie-wissen-schon) gab. Wahnsinn. Dabei ist noch gar nicht sicher, ob die Historiker nicht eher klagen werden, wie schlimm die Krise durch Herrn Steinbr\u00fcck wurde. Immerhin l\u00e4sst der deutsche Finanzminister derzeit kaum eine Gelegenheit aus, vor furchtbarer Inflation zu warnen, damit blo\u00df keiner weitere Konjunkturpakete fordert \u2013 obwohl das erstens erstaunlich leichtfertig diffuse deutsche \u00c4ngste bedient und zweitens wom\u00f6glich in die Dauerkrise f\u00fchrt.\n<p>Im realen Weltwirtschaftsleben ist entscheidend, wie schnell sich die Wirtschaft erholt, nicht, wie viel Geld geschaffen wird. Und das Fatale ist: Je weniger aus diffuser Teuerungsangst heute f\u00fcr die Rettung der Konjunktur getan wird, desto wahrscheinlicher wird ein Szenario, in dem die Welt in eine Dauerkrise rutscht und von steigenden Preisen irgendwann tr\u00e4umt wie die Japaner. Es bringt relativ wenig, die Weltwirtschaft jetzt in den Tod zu st\u00fcrzen, nur weil sie vielleicht in ein paar Jahren als Folge erfolgreicher Konjunkturpolitik einen vor\u00fcbergehenden Inflationsschub erleidet. Angesichts der Alternative w\u00e4re das wunderbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/leitartikel\/:Kolumne-Thomas-Fricke-Steinbr%FCck-begeht-Harakiri\/495882.html?mode=print\">FTD<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Wenn die SPD-F\u00fchrung Herrn Steinbr\u00fcck weiter gew\u00e4hren l\u00e4sst, wenn sie ihn nicht aus seinem Amt als Finanzminister zur\u00fcckzieht, dann verdient sie bei den Wahlen ein Ergebnis unter 20 %. Denn das Ungl\u00fcck einer massiv werdenden Krise mit zweistelliger Arbeitslosigkeit und dem Zusammenbruch vieler Firmen verdanken wir dieser Person und der mit ihm zusammen wirkenden Bundeskanzlerin. Beide zusammen geh\u00f6ren abgestraft. Eine bessere Gelegenheit als die Bundestagswahlen gibt es nicht. \u2013 Die SPD-F\u00fchrung hat es in der Hand, das Blatt noch zu wenden. Viel Zeit bleibt ihr nicht, denn das Gegensteuern braucht auch Zeit, bis es wirkt.<\/em><\/p>\n<p>F\u00fcr mich ist es \u00fcbrigens unvorstellbar, wie eine Partei, die eine gro\u00dfe Zahl von ausgezeichneten bis guten \u00d6konomen in ihren Reihen und sogar in der Parteispitze hatte, so auf den makro\u00f6konomischen Hund kommen kann, wie das mit Steinbr\u00fcck und vorher mit Eichel geschehen ist. Ich erinnere an die Reihe: Karl Schiller, Klaus Dieter Arndt, Herbert Ehrenberg, Alex M\u00f6ller, Helmut Schmidt, Wolfgang Roth, Oskar Lafontaine, selbst der Fraktionsvize und f\u00fcr die Wirtschaftspolitik zust\u00e4ndige Junghans war noch einsame Spitze verglichen mit Steinbr\u00fcck und jenen in der Bundestagsfraktion, die in den letzten Jahren und heute f\u00fcr die Wirtschaftspolitik zust\u00e4ndig sind. Und auch die Nicht\u00f6konomen Alex M\u00f6ller und Oskar Lafontaine waren um Welten qualifizierter als der studierte National\u00f6konom Steinbr\u00fcck.<\/p>\n<p><a href=\"?page_id=3580\">Zu Steinbr\u00fcck siehe auch das Kapitel 5 im Kritischen Jahrbuch 2008\/2009: \u201eKlippschul-\u00d6konomie \u00e0 la Peer Steinbr\u00fcck\u201c<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Einzelhandelsumsatz im Februar 2009 gegen\u00fcber Februar 2008: real \u2013 5,3% <\/strong><br>\nNach vorl\u00e4ufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Februar 2009 nominal und real jeweils um 5,3% niedriger als im Februar 2008. Der Februar 2009 hatte allerdings mit 24\u00a0Verkaufstagen einen Verkaufstag weniger als der Februar 2008. Das Ergebnis f\u00fcr Februar 2009 wurde mit Daten aus sieben Bundesl\u00e4ndern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel get\u00e4tigt werden. Im Vergleich zum Januar 2009 stieg der Umsatz im Februar 2009 unter Ber\u00fccksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 0,2% und sank real um 0,2%.\n<p>Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getr\u00e4nken und Tabakwaren setzte im Februar 2009 nominal 6,4% und real 7,3% weniger um als im Februar 2008. Dabei verzeichneten Superm\u00e4rkte, SB-Warenh\u00e4user und Verbraucherm\u00e4rkte einen R\u00fcckgang von nominal 6,6% und real 7,4%. Beim Facheinzelhandel mit Lebensmitteln lagen die Ums\u00e4tze nominal um 4,4% und real um 6,2% niedriger als im Vorjahresmonat.<\/p>\n<p>Auch im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln wurde im Berichtsmonat nominal und real weniger als im Februar 2008 umgesetzt (nominal \u2013 4,0%, real \u2013 3,9%). Dabei lagen die Umsatzwerte in allen Unterpositionen dieses Bereichs nominal und real unter denen des Vorjahresmonats.<\/p>\n<p>In den ersten beiden Monaten des Jahres 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal und real jeweils 3,3% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.<\/p>\n<p>Dazu auch eine <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2009\/04\/PD09__132__45241,templateId=renderPrint.psml\">tabellarische \u00dcbersicht auf destatis.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> In der Phoenix Runde vom vergangenen Dienstag wies ich darauf hin, dass der Einzelhandelsumsatz schon seit l\u00e4ngerer Zeit stagniert und zur\u00fcckgeht. Dem widersprach das Mitglied im Vorstand des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung, Karl Brenke, heftig. Ich war erstaunt bis sprachlos, weil ich mir nicht vorstellen konnte, wie der Vertreter eines als bedeutend geltenden Instituts so wenig Bescheid wissen kann. Heute dann die erneute Best\u00e4tigung durch das Statistische Bundesamt. Vor einem Monat war das nicht anders und im letzten Jahr auch nicht und im Jahr davor auch nicht. Die Einzelhandelsums\u00e4tze gehen seit 2007 real zur\u00fcck. Sie sind auch in den Jahren davor nur minimal gestiegen. \u2013 Das hat sich bis zum DIW in Berlin noch nicht herumgesprochen. Auch das sagt viel \u00fcber den Zustand des herrschenden Teils der National\u00f6konomie. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Arbeitskampf in der Krise: Der Aufstand der Verzweifelten<\/strong><br>\nHungerstreiks, Geiselnahmen, Selbstverbrennungen \u2013 in der Krise greifen Besch\u00e4ftigte mittlerweile weltweit zu aufsehenerregenden Mitteln, um gegen ihre Entlassung zu protestieren. Auch hierzulande geben sich die ersten nicht mehr mit Transparenten und Demos zufrieden. Vier Beispiele.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1707304&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><strong>HSH-Nordbank-Rettung: \u201cEin ganzes Parlament als Geisel\u201d<\/strong><br>\nMitten im Poker um den Rettungsplan f\u00fcr die HSH Nordbank taucht eine Strafanzeige auf. Der Hamburger Staranwalt Gerhard Strate wirft Vorst\u00e4nden und Aufsichtsr\u00e4ten der Krisenbank kollektiv schwere Untreue vor \u2013 bei einer Verurteilung drohen den Bankern bis zu zehn Jahre Gef\u00e4ngnis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/artikel\/0,2828,druck-616852,00.html\">Manager-Magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Da frage ich mich schon, ob der Herr Staranwalt das f\u00fcr die gute Sache oder zur Pflege seines Images macht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Lasst die Banken pleitegehen<\/strong><br>\nDie Krise spitzt sich zu, die Notrufe, ob von Opel oder Schaeffler, werden lauter. Die Bundeskanzlerin sieht Deutschland in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945. \u201eEine solche Rezession, die gleichzeitig in allen L\u00e4ndern der Welt stattfindet, hatten wir seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie\u201c, verk\u00fcndet Angela Merkel am 11. M\u00e4rz via \u201eBild\u201c-Zeitung dem deutschen Wahlvolk. Gleichzeitig will die Bundesregierung weiterhin \u201eMa\u00df halten\u201c. Dennoch tut sie, was in ihren Kr\u00e4ften steht, um alle Banken zu retten. In diesem Punkt sind die CDU-Kanzlerin und der SPD-Kanzlerkandidat v\u00f6llig einer Meinung. Aber, so muss einmal gefragt werden, ist wirklich jede Bank systemrelevant?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/artikel.php?pr=3044\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><strong>Bilanzkosmetik gegen die Finanzkrise<\/strong><br>\nAmerikanische Banken erhalten mehr Spielraum bei der Bilanzierung toxischer und illiquider Papiere. Damit m\u00fcssen sie deutlich weniger Abschreibungen vornehmen. Der US-Kongress und diverse Banken hatten in den vergangenen Wochen auf eine Lockerung der Bilanzierungsregeln gedr\u00e4ngt, weil sie sonst kein Ende der Milliarden-Abschreiber sehen. Durch Abschreibungen wird das Eigenkapital der Banken aufgezehrt, was die Institute wiederum zwingt, ihr Kreditgesch\u00e4ft einzuschr\u00e4nken. Die Entscheidung des Financial Accounting Standards Board erh\u00f6ht den Druck auf die f\u00fcr Europa verantwortlichen Rechnungslegungsorganisation IASB. Verschiedene Banken beklagen sich schon l\u00e4nger die unterschiedlichen Regeln in den USA und Europa.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/bilanzkosmetik_finanzkrise_fasb_1.2315835.html?printview=true\">Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bereits im vorigen Jahr war bereits in den USA und Europa die Bilanzierungsregeln gelockert worden. Die neuen Regeln scheinen noch weiter weg vom Marktwert gewisser Papiere zu gehen. Wenn dies nun auch der neue Kurs der G-20 nach London sein wird, hei\u00dft das f\u00fcr die B\u00fcrger jener Regierungen, die toxische Papiere aufkaufen, dass sie noch mehr bluten m\u00fcssen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Geld f\u00fcr Lehman-Opfer \u2013 Fraspa zahlt mal zwei Drittel, mal gar nichts<\/strong><br>\nUm die 5000 ihrer Kunden hatten Zertifikate der inzwischen insolventen Investmentbank gekauft, Entsch\u00e4digungszahlungen, mit denen das Haus Beratungsfehler eingestehen w\u00fcrde, erh\u00e4lt keiner. Trotzdem gehen nicht alle leer aus wie der Lehrer im Ruhestand. In einer Reihe von F\u00e4llen beteiligt sich die Sparkasse am entstandenen Schaden mit einem Drittel, der H\u00e4lfte oder auch zwei Drittel. Freilich nur, wenn sie einen \u201ewirtschaftlichen H\u00e4rtefall\u201c sieht, und ausdr\u00fccklich nur aus Kulanz. Nach den Worten von Hartmut Tschacksch, der als Rechtsanwalt f\u00fcr die Verbraucherzentrale Hessen arbeitet, wird vor allem \u00e4lteren Menschen solch eine Zahlung angeboten und solchen, die vor dem Zertifikate-Kauf niemals in Wertpapieren investiert hatten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2\/Doc~E7BD45FBFD01848FB8496D613D2A0E7DF~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a><\/li>\n<li><strong>Was vom Sparplan \u00fcbrig bleibt<\/strong><br>\nFondssparpl\u00e4ne geh\u00f6ren zu den Lieblingsanlagen der Deutschen. Doch Abgeltungsteuer und Verwaltungskosten k\u00f6nnen die Ertr\u00e4ge aufzehren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/Finanzen-Geld-Sparplan;art130,2764657?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Franz Walter: Fatale Furcht ergreift die ewigen Verlierer<\/strong><br>\nWut und Frustration wachsen im unteren Drittel der deutschen Gesellschaft \u2013 die sogenannten kleinen Leute verlieren jede Zukunftszuversicht: Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie. Mit Begriffen wie Chance k\u00f6nnen die Abgeh\u00e4ngten nichts anfangen, ihre Verbitterung \u00fcber die Parteien w\u00e4chst.\n<p>Mit dem Begriff der \u201cChance\u201d k\u00f6nnen sie nichts anfangen. Auf die Formel \u201cChance durch Bildung\u201d reagieren sie gar w\u00fctend. Jeder oder jede von ihnen, der\/die \u2013 sagen wir \u2013 \u00fcber 16 Jahre ist, erfasst ganz realistisch, dass die Chancen-Bildungs-Gesellschaft f\u00fcr ihn oder sie bedeutet, in den n\u00e4chsten Jahrzehnten ohne Aussichten, ohne Ansehen, erst recht ohne M\u00f6glichkeiten des Weiterkommens zu bleiben. Denn Bildung war ja der Selektionshebel, der sie in die Chancenlosigkeit hineinsortiert hatte. Bildung bedeutet f\u00fcr sie infolgedessen das Erlebnis des Scheiterns, des Nicht-Mithalten-K\u00f6nnens, der Fremdbestimmung durch andere, die mehr gelesen haben, besser reden k\u00f6nnen, gebildeter aufzutreten verm\u00f6gen.<\/p>\n<p>Das Leben und die Arbeit der fr\u00fcheren Schreiner, Tischler, Bergarbeiter, Hausfrauen und N\u00e4herinnen wurden so aus der \u201cLeistungsgesellschaft\u201d der postindustriellen Eliten verbannt. Seither ist an der fr\u00fcheren, alt gewordenen Basis der arbeitsamen Industriegesellschaft eine Verbitterung zur\u00fcckgeblieben, die auch die Erosion der Volksparteien in Teilen erkl\u00e4rt. Denn diese waren nicht mehr die Schutzm\u00e4chte der \u201ckleinen Leute\u201d, als die sie urspr\u00fcnglich Stimmen gesammelt hatten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-616392,00.html\">Spiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> \u201eMit Begriffen wie Chance k\u00f6nnen die Abgeh\u00e4ngten nichts anfangen \u2026\u201c Wie sollten sie im Jahr 5 der Hartz-Reform Nummer 4?<br>\nWas die Studie aber verkennt, ist die Tatsache, dass ein wachsender Arbeitsmarkt, auch Menschen aufnehmen k\u00f6nnte, die eine geringe oder eine dem Strukturwandel zum Opfer gefallene Qualifikation haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten<\/strong><br>\nDie Deutsche Telekom habe dem Bundeskriminalamt (BKA) nach dem 11. September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage Millionen von Kundendaten f\u00fcr gro\u00df angelegte Rasterfahndungen bereitgestellt, berichten gut informierte Konzernkreise der FR. Dabei sei es jedoch nicht um die Suche nach bestimmten Straft\u00e4tern oder konkrete Gefahren gegangen, sondern um eine umfassende Durchrasterung von nahezu allen Kunden-Datenbest\u00e4nden der Telekom, berichten Zeugen. Hatte das Privatunternehmen Telekom \u00fcberhaupt das Recht, seine vertraulichen Kundendaten f\u00fcr den massenhaften Abgleich den Beh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung zu stellen? \u201cDatenschutz und Datensicherheit f\u00fcr Kunden und Nutzer haben f\u00fcr die Deutsche Telekom konzernweit eine hohe Priorit\u00e4t\u201d, hei\u00dft es in den Richtlinien des Unternehmens. \u201cDeshalb ist uns auch der Schutz personenbezogener Daten w\u00e4hrend aller Gesch\u00e4ftsprozesse sehr wichtig.\u201d Doch es gibt Zweifel daran, ob diese Grunds\u00e4tze eingehalten wurden. In den Kundendaten sei nach den Terroranschl\u00e4gen von New York 2001 anhand bestimmter Kriterien nach potenziellen \u201cSchl\u00e4fern\u201d gesucht worden, hei\u00dft es aus dem Konzern. Die Rasterfahndung habe unter anderem in einem Rechenzentrum der Telekom stattgefunden. F\u00fchrungskreise des Unternehmens sehen bis heute keine ausreichende Rechtsgrundlage f\u00fcr das heimliche Durchforsten von Millionen Kundendaten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1707357&amp;em_loc=2091&amp;em_ref=\/top_news\/&amp;em_ivw=fr_topnews\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Kassenpatienten sollen deutlich mehr bezahlen<\/strong><br>\nDie Experten des Fritz Beske Instituts f\u00fcr Gesundheits-System-Forschung in Kiel wollen Kassenpatienten k\u00fcnftig viel mehr aus eigener Tasche bezahlen lassen. Die Krankenkassen stellen dann nur noch eine \u201eGrundversorgung\u201c, Zusatzleistungen m\u00fcssten die Patienten privat begleichen. Das bisherige System von Zuzahlungen \u2013 die Praxisgeb\u00fchr, Arzneimittel- und Krankenhauszuzahlungen \u2013 mache das System der gesetzlichen Krankenversicherung zunehmend un\u00fcbersichtlich, erl\u00e4uterten die Wissenschaftler am Donnerstag in Berlin. \u201eWir brauchen endlich klare und einsehbare Regelungen bei Zuzahlungen und Festbetr\u00e4gen im Rahmen eines Gesamtkonzepts\u201c, erkl\u00e4rte Institutsleiter Fritz Beske.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/versicherungen\/krankenversicherung\/gesundheitswesen-kassenpatienten-sollen-deutlich-mehr-bezahlen_aid_386532.html?drucken=1\">Focus<\/a><\/li>\n<li><strong>Labile Demokraten in den H\u00f6rs\u00e4len<\/strong><br>\nDas Interesse vieler Studierenden an der Politik schwindet. Einer Untersuchung zufolge sind in den H\u00f6rs\u00e4len und Seminaren \u00fcberzeugte und gefestigte Demokraten inzwischen in der Minderheit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_94841.html\">B\u00f6ckler<\/a><\/li>\n<li><strong>Uni Bolognese \u2013 \u201cBachelorstudenten ticken anders\u201d<\/strong><br>\nDiplom und Magister waren gestern, die Hochschulen stellen massiv um auf Bachelor und Master: \u00dcberf\u00e4lliger Aufbruch oder Verschlimmbesserung? F\u00fcr seine Doktorarbeit hat der Politologe Roland Bloch Studenten befragt \u2013 und sieht einen Trend zum stromlinienf\u00f6rmigen Akademiker. \n<p>Die Verschulung des Studiums ist ein deutscher Sonderweg. Hier wurde strukturiert, wo Flexibilit\u00e4t gef\u00f6rdert werden sollte. Alles spricht daf\u00fcr, dass die Reformen eher die Mobilit\u00e4t hemmen. Wegen der eng definierten Module und des straffen Zeitplans ist es kaum m\u00f6glich, w\u00e4hrend des Studiums die Uni zu wechseln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,615669,00.html\">Spiegel<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>\u201cBild\u201d als Wahlk\u00e4mpfer \u2013 das Beispiel 2002<\/strong><br>\nAls die \u201cFinancial Times Deutschland\u201d ihren Lesern am 16. September 2002 in einem ganzseitigen Leitartikel empfahl, bei der Bundestagswahl f\u00fcr die CDU\/CSU zu stimmen, l\u00f6ste das gro\u00dfe Aufregung aus. Die \u201cBild\u201d-Zeitung sprach davon, dass die Zeitung \u201cein journalistisches Tabu in Deutschland\u201d breche und behauptete: \u201cErstmals in der Pressegeschichte der Bundesrepublik gibt eine Zeitung eine Wahlempfehlung zugunsten einer Partei ab!\u201d Dabei gibt die \u201cBild\u201d-Zeitung selbst regelm\u00e4\u00dfig Wahlempfehlungen ab \u2014 sie steht nur nicht dazu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bildblog.de\/6836\/bild-als-wahlkaempfer-das-beispiel-2002\/\">BildBlog<\/a><\/li>\n<li><strong>Streitfall ZDF: Polit-Kampagne gegen Chefredakteur \u2013 Klage vor dem Verfassungsgericht?<\/strong><br>\nUlrich Wickert, ehemaliger Moderator der \u201cTagesthemen\u201d: \u201cIch halte die Proteste der Politiker nicht f\u00fcr sehr glaubw\u00fcrdig. Denn sie sagen etwas, aber sie handeln nicht. Politiker k\u00f6nnten, und das ist das einzig Vern\u00fcnftige was sie machen k\u00f6nnten, n\u00e4mlich das Bundesverfassungsgericht anrufen.\u201d Und so die Zusammensetzung der ZDF-Gremien \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Das k\u00f6nnte jede Landesregierung. Auch die, in der die FDP mitregiert. Oder ein Drittel der Bundestagsabgeordneten, zum Beispiel die SPD-Fraktion. Auch die Gr\u00fcnen k\u00f6nnten \u00fcber ihre Hamburger Regierung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dieter D\u00f6rr, Professor f\u00fcr Medienrecht: \u201cEine Klage gegen diese Zusammensetzung h\u00e4tte hohe Chancen. Weil das Verfassungsgericht immer gesagt hat, der Staat darf zwar begrenzt Vertreter in Rundfunkgremien entsenden und auch politische Parteien, aber es darf kein beherrschender, kein \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Einfluss sein.\u201d Trotz der Erfolgsaussichten: Nur vollmundige Beteuerungen. Vor Gericht will bislang keine der Parteien ziehen. Weder die kleinen noch die gro\u00dfe SPD. Aus gutem Grund. Steffen Grimberg, Medienredakteur der \u201ctaz\u201d: \u201cWeil nat\u00fcrlich die SPD, genau wie die CDU, schon da ihren Einfluss bei den \u00f6ffentlich-rechtlichen weiter wahrnehmen will. Vielleicht nicht ganz so stark \u2013 vielleicht nicht ganz so d\u00fcmmlich, wie das jetzt von Koch und Stoiber veranstaltet wird \u2013 mit Blick auf Brender und die ganze Klamotte. Aber ich glaube nicht, dass die SPD wirklich bereit sein wird, da komplett rauszugehen.\u201d Spielwiese ZDF. Doch was immer deutlicher wird: Es geht beim Streitfall Brender letztlich nicht um einen Sender, sondern um das gesamte \u00f6ffentlich-rechtliche System. Wenn es nicht so ernst w\u00e4re, k\u00f6nnte man dar\u00fcber lachen. Ausschnitt \u201cPelzig unterh\u00e4lt sich\u201d vom 24.03.2009: \u201cAber h\u00f6ren Sie mal, dass ein Ministerpr\u00e4sident direkt Einfluss nimmt auf Personalentscheidungen eines Fernsehsenders, ganz ehrlich, bei uns hier in Bayern v\u00f6llig undenkbar \u2013 Spa\u00df muss sein, oder?\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www3.ndr.de\/sendungen\/zapp\/archiv\/medien_politik\/brender122.html\">NDR-Zapp<\/a><\/li>\n<li><strong>Safety 1st plus \u2013 Das Schulportal f\u00fcr soziale Sicherung und private Vorsorge<\/strong><br>\nWie funktioniert die Rente und die soziale Sicherung? Was muss jeder selbst tun und wo hilft einem der Staat? F\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler liegt die Rente noch in ferner Zukunft. \u201cSafety 1st plus\u201d ist ein umfassendes Lern- und Informationsangebot f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler f\u00fcr die Sekundarstufe II.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundschule.de\/WUS\/homepage\/Aktuell\/Neue_Materialien\/Safety_1st_plus_-_Das_Schulportal_fuer_soziale_Sicherung_und_private_Vorsorge.html\">Wirtschaft und Schule (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> \u201eSafety1st plus\u201c ist ein Projekt von \u201eJugend + Bildung\u201c (Partner sind u.A. verschiedene Bundesministerien, das Handelsblatt, die Frankfurter Rundschau sowie die Bertelsmann Stiftung) und das Informationszentrum der deutschen Versicherer \u201cZukunft klipp + klar\u201d, eine Einrichtung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV).<\/em><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/portal.safety1st.de\/webcom\/show_article_portal.php\/_c-100\/_cmt-b0a566398d06d33c807daa9ee5b31065\/i.html\">Safety1st<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.jugend-und-bildung.de\/webcom\/show_article.php\/_c-40\/i.html\">Jungend und Bildung<\/a><br>\nQuelle 4: <a href=\"http:\/\/www.klipp-und-klar.de\/allgemein\/impressum\/index.jsp\">Zukunft klipp + klar<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Mit Verlaub, Herr Pr\u00e4sident: Wer ist \u201eWir\u201c?<\/strong><br>\n Carl-Ludwig Holtfrerich, Wirtschaftshistoriker (bis zu seiner Emeritierung Professor an der FU Berlin) in der Financial Times Deutschland: \n<blockquote><p>In seiner nunmehr vierten Berliner Rede hat sich Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler am 24. M\u00e4rz 2009 mit den Ursachen, Lehren und m\u00f6glichen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auseinander gesetzt. Seine zentrale Erkenntnis lautet: \u201eWir haben alle \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse gelebt.\u201d<\/p>\n<p>Ich reibe mir verwundert die Augen und lese den Satz ein zweites Mal. \u2026  Aber was hat die Aussage mit der Realit\u00e4t in Deutschland zu tun?<\/p>\n<p>Noch nie gab es in der Bundesrepublik eine so lange Periode stagnierender oder gar sinkender Realeinkommen von Arbeitern, Angestellten, Beamten, Rentnern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempf\u00e4ngern wie in den letzten 15 Jahren. In dieser Zeit bauten die Fehlentwicklungen des globalen Kapitalismus Druck auf, der sich in der New-Economy-Krise 2000\/01 nur teilweise entlud. Als Folge der amerikanischen Subprime-Hypothekenkrise rumorte der Vulkan im Sommer 2007 erneut, bis er mit der Lehman-Pleite im September 2008 mit voller Wucht ausbrach. In dieser ganzen Zeit haben die privaten Haushalte, d.h. die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung, keineswegs \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt. Im Gegenteil, die realen Konsumausgaben stagnierten oder sanken, w\u00e4hrend die Sparquote der privaten Haushalte angesichts der tendenziell steigenden Arbeitslosenquote und damit der finanziellen Unsicherheit eher anstieg. <\/p>\n<p>Die Masse der deutschen Bev\u00f6lkerung hat unter dem Lebensstandard gelebt, der ihr zugestanden h\u00e4tte und m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, wenn nach der jahrzehntelang bew\u00e4hrten Regel die Reallohnentwicklung mit dem Produktivit\u00e4tswachstum der Wirtschaft Schritt gehalten h\u00e4tte. Weil im Inland zu wenig konsumiert und investiert wurde, also die Binnennachfrage zu gering war, hat sich (in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) in den letzten Jahren der h\u00f6chste Export\u00fcberschuss entwickelt, den es je in Deutschland nicht nur seit 1945, sondern seit Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert gab. Auch in dieser gesamtwirtschaftlichen Betrachtung zeigt sich, dass \u201eWir\u201c in der Bundesrepublik nicht \u00fcber, sondern unter unseren Verh\u00e4ltnissen gelebt haben. Bei uns h\u00e4tte die Binnennachfrage kr\u00e4ftig erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen, ohne das au\u00dfenwirtschaftliche Gleichgewicht zu gef\u00e4hrden. Auch im Euroraum w\u00e4re so das Wirtschaftswachstum und die Besch\u00e4ftigung gest\u00e4rkt worden. Es w\u00e4re sogar ein wirksamer Beitrag zum Abbau der globalen Ungleichgewichte gewesen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/wirtschaftswunder\/index.php?op=ViewArticle&amp;articleId=1924&amp;blogId=16\">FTD<\/a><\/p>\n<p><strong>Anmerkung eines unserer Leser:<\/strong><\/p>\n<p>Dem Beitrag Prof. Carl-Ludwig Holtfrerich ist \u00fcber weite Strecken zuzustimmen.   <\/p>\n<p>Zu zwei Anmerkungen von Prof. Holtfrerich m\u00f6chte ich jedoch Widerspruch anmelden:<\/p>\n<ol>\n<li><em>Zu K\u00f6hlers Satz <em>\u201cWir haben alle \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse gelebt\u201d<\/em> schreibt Prof. Holtfrerich:<br>\n\t<em>\u201cEr bedient das menschliche Bed\u00fcrfnis, in Zeiten gro\u00dfer Unsicherheit und Gefahr zusammenzur\u00fccken und zusammenzuhalten.\u201d<\/em>\n<p>Nach meiner Auffassung ist K\u00f6hlers Hauptmotiv, von dem politischen und \u00f6konomischen Versagen vieler unserer \u201cEliten\u201d abzulenken und die Schuld f\u00fcr die heutige desastr\u00f6se Finanz- und Wirtschaftskrise auch den \u201ckleinen Leuten\u201d in die Schuhe zu schieben. K\u00f6hlers Motto:<\/p>\n<p>\t<em>\u201cWir sind doch alle kleine S\u00fcnderlein.\u201d<\/em>\n<\/p><\/em><\/li>\n<\/ol><\/li>\n<li><strong>Prof. Holtfrerich schreibt:<\/strong><br>\n<blockquote><p>\u201cAber ein Anstieg der Staatsverschuldung bedeutet nur dann, dass die Bev\u00f6lkerung heute \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse und zu Lasten zuk\u00fcnftiger Generationen lebt, wenn daraus nicht Investitionen in die Zukunft finanziert werden. Denn diese kommen den nachfolgenden Generationen zugute, wie die Ausgaben f\u00fcr die Infrastruktur und den Bildungssektor, die das Konjunkturprogramm der Bundesregierung jetzt vorsieht. Nicht der Anstieg der Staatsverschuldung als solche ist ein Versto\u00df gegen die Generationengerechtigkeit, sondern nur die Schuldenfinanzierung staatlicher Konsum- und Sozialausgaben sowie anderer Transferleistungen.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<p>Prof. Holtfrerich bleibt die Begr\u00fcndung f\u00fcr seine Behauptung von der \u201cSchuldenfinanzierung staatlicher Konsum- und Sozialausgaben sowie anderer Transferleistungen\u201d schuldig.<\/p>\n<p><strong>Diese These l\u00e4\u00dft sich nicht aufrechterhalten.<\/strong><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Hierzu drei Anmerkungen<\/em>:<\/p>\n<p><em><\/em><\/p>\n<ul>\n<li>Die staatliche Neuverschuldung liegt unterhalb des Niveaus der staatlichen Investitionen. Somit ist selbst nach den Kriterien von Prof. Holtferich die staatliche Neuverschuldung nicht problematisch: <em>\u201cAber ein Anstieg der Staatsverschuldung bedeutet nur dann, dass die Bev\u00f6lkerung heute \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse und zu Lasten zuk\u00fcnftiger Generationen lebt, wenn daraus nicht Investitionen in die Zukunft finanziert werden.\u201d<\/em><\/li>\n<li>Das Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) im M\u00e4rz 2008 zur Entwicklung der Sozialleistungen sowie der Transfereinkommen f\u00fcr den Zeitraum 4. Quartal 2004 bis 3. Quartal 2007: \u201cNoch gravierender waren allerdings die Auswirkungen bei den Transferempf\u00e4ngern. Die realen Transfers an die privaten Haushalte sind in diesem Aufschwung um fast 6% zur\u00fcckgegangen. Im vorigen Aufschwung waren sie noch um knapp 4 % gestiegen. Dahinter verbergen sich die Nullrunden bei den nominalen Renten, stagnierende nominale Leistungen bei Kindergeld, BAf\u00f6G und anderen staatlichen Leistungen. Nur zu einem geringen Teil hat auch die niedrigere Arbeitslosenzahl dazu beigetragen.\u201d\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_report_27_2008.pdf\">Wer profitiert vom Aufschwung?<\/a><\/p>\n<p>Der im Vergleich zu den Vorjahren st\u00e4rkere Anstieg der Renten im Wahljahr 2009 \u00e4ndert nichts am negativen Entwicklungs-Trend der Sozialleistungen und Transfereinkommen. Die Rentenanpassung wird mit aller Wahrscheinlichkeit bereits im Jahre 2010 wieder zu einem inflationsbereinigten Rentenminus f\u00fchren.<\/p><\/li>\n<li>Das Staatsdefizit hatte sich in den vergangenen Jahren aufgrund g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen der Weltkonjunktur verringert. Mit dem Ausbruch der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise r\u00e4cht sich nun jedoch die seit ca. 15 Jahren betriebene staatliche Steuersenkungspolitk zu Gunsten der Spitzenverdiener und der Besitzer gro\u00dfer Verm\u00f6gen (drastische Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Verm\u00f6gensteuer, mehrmalige Senkung der Unternehmensteuern, sowie aktuell: die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Erbschaftsteuer).\n<p>Diese Steuersenkungen in Verbindung mit der immer ungleicheren Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung haben zus\u00e4tzliches Spekulationskapital in das \u201cinternationale Spielkasino\u201d gesp\u00fclt und sind somit mitverantwortlich f\u00fcr die heutige schwere Finanz- und Wirtschaftskrise.<\/p><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Zusammengefa\u00dft:<\/strong> Die These von Prof. Holtfrerich bez\u00fcglich der Schuldenfinanzierung von Sozialausgaben bzw. Transfereinkommen l\u00e4\u00dft sich nicht aufrechterhalten. \n\n<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(MB\/AM\/WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>US-\u00d6konom Stiglitz: \u201cDeutschland muss mehr tun\u201d<\/li>\n<li>Thomas Fricke \u2013 Steinbr\u00fcck begeht Harakiri<\/li>\n<li>Einzelhandelsumsatz im Februar 2009 gegen\u00fcber Februar 2008: real \u2013 5,3% <\/li>\n<li>Arbeitskampf in der Krise: Der Aufstand der Verzweifelten<\/li>\n<li>HSH-Nordbank-Rettung: \u201cEin ganzes Parlament als Geisel\u201d<\/li>\n<li>Lasst die Banken pleitegehen<\/li>\n<li>Bilanzkosmetik gegen die Finanzkrise<\/li>\n<li>Geld f\u00fcr<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3870\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3870","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3870","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3870"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3870\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3870"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3870"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3870"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}