{"id":3870,"date":"2009-04-03T08:52:33","date_gmt":"2009-04-03T07:52:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3870"},"modified":"2009-04-03T08:52:56","modified_gmt":"2009-04-03T07:52:56","slug":"hinweise-des-tages-865","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3870","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(MB\/AM\/WL)<\/p><p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p><ul>\n<li>US-&Ouml;konom Stiglitz: &ldquo;Deutschland muss mehr tun&rdquo;<\/li>\n<li>Thomas Fricke &ndash; Steinbr&uuml;ck begeht Harakiri<\/li>\n<li>Einzelhandelsumsatz im Februar 2009 gegen&uuml;ber Februar 2008: real &ndash; 5,3% <\/li>\n<li>Arbeitskampf in der Krise: Der Aufstand der Verzweifelten<\/li>\n<li>HSH-Nordbank-Rettung: &ldquo;Ein ganzes Parlament als Geisel&rdquo;<\/li>\n<li>Lasst die Banken pleitegehen<\/li>\n<li>Bilanzkosmetik gegen die Finanzkrise<\/li>\n<li>Geld f&uuml;r Lehman-Opfer &ndash; Fraspa zahlt mal zwei Drittel, mal gar nichts<\/li>\n<li>Was vom Sparplan &uuml;brig bleibt<\/li>\n<li>Franz Walter: Fatale Furcht ergreift die ewigen Verlierer<\/li>\n<li>Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten<\/li>\n<li>Kassenpatienten sollen deutlich mehr bezahlen<\/li>\n<li>Labile Demokraten in den H&ouml;rs&auml;len<\/li>\n<li>Uni Bolognese &ndash; &ldquo;Bachelorstudenten ticken anders&rdquo;<\/li>\n<li>&ldquo;Bild&rdquo; als Wahlk&auml;mpfer &ndash; das Beispiel 2002<\/li>\n<li>Streitfall ZDF: Polit-Kampagne gegen Chefredakteur &ndash; Klage vor dem Verfassungsgericht?<\/li>\n<li>Safety 1st plus &ndash; Das Schulportal f&uuml;r soziale Sicherung und private Vorsorge<\/li>\n<li>Mit Verlaub, Herr Pr&auml;sident: Wer ist &bdquo;Wir&ldquo;?<\/li>\n<\/ul><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3870&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>US-&Ouml;konom Stiglitz: &ldquo;Deutschland muss mehr tun&rdquo;<\/strong><br>\nDie Industriestaaten geben Billionen aus, um die Krise zu bek&auml;mpfen. Zu wenig, kritisiert US-Nobelpreistr&auml;ger Joseph Stiglitz: Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht er &uuml;ber Fehler bei der Bankenrettung, zaghafte Politiker &ndash; und erkl&auml;rt, warum wir trotzdem glimpflicher davonkommen als in der Gro&szlig;en Depression.\n<p><em><strong>SPIEGEL ONLINE:<\/strong> Herr Stiglitz, viele &Ouml;konomen vergleichen die Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Gro&szlig;en Depression. Wird es wirklich so schlimm?<\/em><\/p>\n<p><strong>Stiglitz:<\/strong> Es wird schlimm, sehr schlimm. Wir erleben den tiefsten Wirtschaftseinbruch nach dem Krieg, und wir haben die Talsohle noch nicht erreicht. Ich bin sehr pessimistisch. Zwar reagieren die Regierungen heute besser als w&auml;hrend der Weltwirtschaftskrise im vergangenen Jahrhundert. Sie senken die Zinsen und kurbeln die Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen an. Das geht in die richtige Richtung, aber es reicht nicht aus.<\/p>\n<p><em>SPIEGEL ONLINE:<\/em> Die US-Regierung hat mehr als eine Billion Dollar f&uuml;r die Bankenrettung und 789 Milliarden Dollar als Konjunkturspritze eingesetzt. Wollen Sie behaupten, das ist zu wenig?<\/p>\n<p><strong>Stiglitz:<\/strong> In der Tat. Mehr als 700 Milliarden klingt viel, ist es aber nicht. Zum einen wird ein Gro&szlig;teil des Geldes erst im kommenden Jahr ausgegeben und kommt damit zu sp&auml;t. Zum anderen versickert ein Drittel in Steuersenkungen. Die bringen den Konsum nicht richtig in Schwung, weil die Leute einen Gro&szlig;teil des Geldes sparen. Ich bef&uuml;rchte, dass die Wirkung des US-Konjunkturprogramms nicht einmal halb so gro&szlig; ausfallen wird wie erwartet.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-616745,00.html\">Spiegel online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Thomas Fricke &ndash; Steinbr&uuml;ck begeht Harakiri<\/strong><br>\nJapans Premier schimpft, Herr Steinbr&uuml;ck habe nicht verstanden, warum Konjunkturpakete wichtig sind. Herr Steinbr&uuml;ck richte eine Menge Schaden an, urteilt Nobelpreistr&auml;ger Paul Krugman. Andere zweifeln an Herrn Steinbr&uuml;cks Grundverst&auml;ndnis f&uuml;r &Ouml;konomie. Nur einer sieht das anders: Herr Steinbr&uuml;ck. Der findet, dass Historiker mal loben werden, wie gut das war, dass es in der Krise 2008\/09 die Gro&szlig;e Koalition (mit Finanzminister Sie-wissen-schon) gab. Wahnsinn. Dabei ist noch gar nicht sicher, ob die Historiker nicht eher klagen werden, wie schlimm die Krise durch Herrn Steinbr&uuml;ck wurde. Immerhin l&auml;sst der deutsche Finanzminister derzeit kaum eine Gelegenheit aus, vor furchtbarer Inflation zu warnen, damit blo&szlig; keiner weitere Konjunkturpakete fordert &ndash; obwohl das erstens erstaunlich leichtfertig diffuse deutsche &Auml;ngste bedient und zweitens wom&ouml;glich in die Dauerkrise f&uuml;hrt.\n<p>Im realen Weltwirtschaftsleben ist entscheidend, wie schnell sich die Wirtschaft erholt, nicht, wie viel Geld geschaffen wird. Und das Fatale ist: Je weniger aus diffuser Teuerungsangst heute f&uuml;r die Rettung der Konjunktur getan wird, desto wahrscheinlicher wird ein Szenario, in dem die Welt in eine Dauerkrise rutscht und von steigenden Preisen irgendwann tr&auml;umt wie die Japaner. Es bringt relativ wenig, die Weltwirtschaft jetzt in den Tod zu st&uuml;rzen, nur weil sie vielleicht in ein paar Jahren als Folge erfolgreicher Konjunkturpolitik einen vor&uuml;bergehenden Inflationsschub erleidet. Angesichts der Alternative w&auml;re das wunderbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/leitartikel\/:Kolumne-Thomas-Fricke-Steinbr%FCck-begeht-Harakiri\/495882.html?mode=print\">FTD<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Wenn die SPD-F&uuml;hrung Herrn Steinbr&uuml;ck weiter gew&auml;hren l&auml;sst, wenn sie ihn nicht aus seinem Amt als Finanzminister zur&uuml;ckzieht, dann verdient sie bei den Wahlen ein Ergebnis unter 20 %. Denn das Ungl&uuml;ck einer massiv werdenden Krise mit zweistelliger Arbeitslosigkeit und dem Zusammenbruch vieler Firmen verdanken wir dieser Person und der mit ihm zusammen wirkenden Bundeskanzlerin. Beide zusammen geh&ouml;ren abgestraft. Eine bessere Gelegenheit als die Bundestagswahlen gibt es nicht. &ndash; Die SPD-F&uuml;hrung hat es in der Hand, das Blatt noch zu wenden. Viel Zeit bleibt ihr nicht, denn das Gegensteuern braucht auch Zeit, bis es wirkt.<\/em><\/p>\n<p>F&uuml;r mich ist es &uuml;brigens unvorstellbar, wie eine Partei, die eine gro&szlig;e Zahl von ausgezeichneten bis guten &Ouml;konomen in ihren Reihen und sogar in der Parteispitze hatte, so auf den makro&ouml;konomischen Hund kommen kann, wie das mit Steinbr&uuml;ck und vorher mit Eichel geschehen ist. Ich erinnere an die Reihe: Karl Schiller, Klaus Dieter Arndt, Herbert Ehrenberg, Alex M&ouml;ller, Helmut Schmidt, Wolfgang Roth, Oskar Lafontaine, selbst der Fraktionsvize und f&uuml;r die Wirtschaftspolitik zust&auml;ndige Junghans war noch einsame Spitze verglichen mit Steinbr&uuml;ck und jenen in der Bundestagsfraktion, die in den letzten Jahren und heute f&uuml;r die Wirtschaftspolitik zust&auml;ndig sind. Und auch die Nicht&ouml;konomen Alex M&ouml;ller und Oskar Lafontaine waren um Welten qualifizierter als der studierte National&ouml;konom Steinbr&uuml;ck.<\/p>\n<p><a href=\"?page_id=3580\">Zu Steinbr&uuml;ck siehe auch das Kapitel 5 im Kritischen Jahrbuch 2008\/2009: &bdquo;Klippschul-&Ouml;konomie &agrave; la Peer Steinbr&uuml;ck&ldquo;<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Einzelhandelsumsatz im Februar 2009 gegen&uuml;ber Februar 2008: real &ndash; 5,3% <\/strong><br>\nNach vorl&auml;ufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Februar 2009 nominal und real jeweils um 5,3% niedriger als im Februar 2008. Der Februar 2009 hatte allerdings mit 24&nbsp;Verkaufstagen einen Verkaufstag weniger als der Februar 2008. Das Ergebnis f&uuml;r Februar 2009 wurde mit Daten aus sieben Bundesl&auml;ndern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel get&auml;tigt werden. Im Vergleich zum Januar 2009 stieg der Umsatz im Februar 2009 unter Ber&uuml;cksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 0,2% und sank real um 0,2%.\n<p>Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getr&auml;nken und Tabakwaren setzte im Februar 2009 nominal 6,4% und real 7,3% weniger um als im Februar 2008. Dabei verzeichneten Superm&auml;rkte, SB-Warenh&auml;user und Verbraucherm&auml;rkte einen R&uuml;ckgang von nominal 6,6% und real 7,4%. Beim Facheinzelhandel mit Lebensmitteln lagen die Ums&auml;tze nominal um 4,4% und real um 6,2% niedriger als im Vorjahresmonat.<\/p>\n<p>Auch im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln wurde im Berichtsmonat nominal und real weniger als im Februar 2008 umgesetzt (nominal &ndash; 4,0%, real &ndash; 3,9%). Dabei lagen die Umsatzwerte in allen Unterpositionen dieses Bereichs nominal und real unter denen des Vorjahresmonats.<\/p>\n<p>In den ersten beiden Monaten des Jahres 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal und real jeweils 3,3% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.<\/p>\n<p>Dazu auch eine <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2009\/04\/PD09__132__45241,templateId=renderPrint.psml\">tabellarische &Uuml;bersicht auf destatis.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> In der Phoenix Runde vom vergangenen Dienstag wies ich darauf hin, dass der Einzelhandelsumsatz schon seit l&auml;ngerer Zeit stagniert und zur&uuml;ckgeht. Dem widersprach das Mitglied im Vorstand des Deutschen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung, Karl Brenke, heftig. Ich war erstaunt bis sprachlos, weil ich mir nicht vorstellen konnte, wie der Vertreter eines als bedeutend geltenden Instituts so wenig Bescheid wissen kann. Heute dann die erneute Best&auml;tigung durch das Statistische Bundesamt. Vor einem Monat war das nicht anders und im letzten Jahr auch nicht und im Jahr davor auch nicht. Die Einzelhandelsums&auml;tze gehen seit 2007 real zur&uuml;ck. Sie sind auch in den Jahren davor nur minimal gestiegen. &ndash; Das hat sich bis zum DIW in Berlin noch nicht herumgesprochen. Auch das sagt viel &uuml;ber den Zustand des herrschenden Teils der National&ouml;konomie. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Arbeitskampf in der Krise: Der Aufstand der Verzweifelten<\/strong><br>\nHungerstreiks, Geiselnahmen, Selbstverbrennungen &ndash; in der Krise greifen Besch&auml;ftigte mittlerweile weltweit zu aufsehenerregenden Mitteln, um gegen ihre Entlassung zu protestieren. Auch hierzulande geben sich die ersten nicht mehr mit Transparenten und Demos zufrieden. Vier Beispiele.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1707304&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><strong>HSH-Nordbank-Rettung: &ldquo;Ein ganzes Parlament als Geisel&rdquo;<\/strong><br>\nMitten im Poker um den Rettungsplan f&uuml;r die HSH Nordbank taucht eine Strafanzeige auf. Der Hamburger Staranwalt Gerhard Strate wirft Vorst&auml;nden und Aufsichtsr&auml;ten der Krisenbank kollektiv schwere Untreue vor &ndash; bei einer Verurteilung drohen den Bankern bis zu zehn Jahre Gef&auml;ngnis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/artikel\/0,2828,druck-616852,00.html\">Manager-Magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Da frage ich mich schon, ob der Herr Staranwalt das f&uuml;r die gute Sache oder zur Pflege seines Images macht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Lasst die Banken pleitegehen<\/strong><br>\nDie Krise spitzt sich zu, die Notrufe, ob von Opel oder Schaeffler, werden lauter. Die Bundeskanzlerin sieht Deutschland in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945. &bdquo;Eine solche Rezession, die gleichzeitig in allen L&auml;ndern der Welt stattfindet, hatten wir seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie&ldquo;, verk&uuml;ndet Angela Merkel am 11. M&auml;rz via &bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung dem deutschen Wahlvolk. Gleichzeitig will die Bundesregierung weiterhin &bdquo;Ma&szlig; halten&ldquo;. Dennoch tut sie, was in ihren Kr&auml;ften steht, um alle Banken zu retten. In diesem Punkt sind die CDU-Kanzlerin und der SPD-Kanzlerkandidat v&ouml;llig einer Meinung. Aber, so muss einmal gefragt werden, ist wirklich jede Bank systemrelevant?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/artikel.php?pr=3044\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><strong>Bilanzkosmetik gegen die Finanzkrise<\/strong><br>\nAmerikanische Banken erhalten mehr Spielraum bei der Bilanzierung toxischer und illiquider Papiere. Damit m&uuml;ssen sie deutlich weniger Abschreibungen vornehmen. Der US-Kongress und diverse Banken hatten in den vergangenen Wochen auf eine Lockerung der Bilanzierungsregeln gedr&auml;ngt, weil sie sonst kein Ende der Milliarden-Abschreiber sehen. Durch Abschreibungen wird das Eigenkapital der Banken aufgezehrt, was die Institute wiederum zwingt, ihr Kreditgesch&auml;ft einzuschr&auml;nken. Die Entscheidung des Financial Accounting Standards Board erh&ouml;ht den Druck auf die f&uuml;r Europa verantwortlichen Rechnungslegungsorganisation IASB. Verschiedene Banken beklagen sich schon l&auml;nger die unterschiedlichen Regeln in den USA und Europa.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/bilanzkosmetik_finanzkrise_fasb_1.2315835.html?printview=true\">Neue Z&uuml;rcher Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bereits im vorigen Jahr war bereits in den USA und Europa die Bilanzierungsregeln gelockert worden. Die neuen Regeln scheinen noch weiter weg vom Marktwert gewisser Papiere zu gehen. Wenn dies nun auch der neue Kurs der G-20 nach London sein wird, hei&szlig;t das f&uuml;r die B&uuml;rger jener Regierungen, die toxische Papiere aufkaufen, dass sie noch mehr bluten m&uuml;ssen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Geld f&uuml;r Lehman-Opfer &ndash; Fraspa zahlt mal zwei Drittel, mal gar nichts<\/strong><br>\nUm die 5000 ihrer Kunden hatten Zertifikate der inzwischen insolventen Investmentbank gekauft, Entsch&auml;digungszahlungen, mit denen das Haus Beratungsfehler eingestehen w&uuml;rde, erh&auml;lt keiner. Trotzdem gehen nicht alle leer aus wie der Lehrer im Ruhestand. In einer Reihe von F&auml;llen beteiligt sich die Sparkasse am entstandenen Schaden mit einem Drittel, der H&auml;lfte oder auch zwei Drittel. Freilich nur, wenn sie einen &bdquo;wirtschaftlichen H&auml;rtefall&ldquo; sieht, und ausdr&uuml;cklich nur aus Kulanz. Nach den Worten von Hartmut Tschacksch, der als Rechtsanwalt f&uuml;r die Verbraucherzentrale Hessen arbeitet, wird vor allem &auml;lteren Menschen solch eine Zahlung angeboten und solchen, die vor dem Zertifikate-Kauf niemals in Wertpapieren investiert hatten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2\/Doc~E7BD45FBFD01848FB8496D613D2A0E7DF~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a><\/li>\n<li><strong>Was vom Sparplan &uuml;brig bleibt<\/strong><br>\nFondssparpl&auml;ne geh&ouml;ren zu den Lieblingsanlagen der Deutschen. Doch Abgeltungsteuer und Verwaltungskosten k&ouml;nnen die Ertr&auml;ge aufzehren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/Finanzen-Geld-Sparplan;art130,2764657?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Franz Walter: Fatale Furcht ergreift die ewigen Verlierer<\/strong><br>\nWut und Frustration wachsen im unteren Drittel der deutschen Gesellschaft &ndash; die sogenannten kleinen Leute verlieren jede Zukunftszuversicht: Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie. Mit Begriffen wie Chance k&ouml;nnen die Abgeh&auml;ngten nichts anfangen, ihre Verbitterung &uuml;ber die Parteien w&auml;chst.\n<p>Mit dem Begriff der &ldquo;Chance&rdquo; k&ouml;nnen sie nichts anfangen. Auf die Formel &ldquo;Chance durch Bildung&rdquo; reagieren sie gar w&uuml;tend. Jeder oder jede von ihnen, der\/die &ndash; sagen wir &ndash; &uuml;ber 16 Jahre ist, erfasst ganz realistisch, dass die Chancen-Bildungs-Gesellschaft f&uuml;r ihn oder sie bedeutet, in den n&auml;chsten Jahrzehnten ohne Aussichten, ohne Ansehen, erst recht ohne M&ouml;glichkeiten des Weiterkommens zu bleiben. Denn Bildung war ja der Selektionshebel, der sie in die Chancenlosigkeit hineinsortiert hatte. Bildung bedeutet f&uuml;r sie infolgedessen das Erlebnis des Scheiterns, des Nicht-Mithalten-K&ouml;nnens, der Fremdbestimmung durch andere, die mehr gelesen haben, besser reden k&ouml;nnen, gebildeter aufzutreten verm&ouml;gen.<\/p>\n<p>Das Leben und die Arbeit der fr&uuml;heren Schreiner, Tischler, Bergarbeiter, Hausfrauen und N&auml;herinnen wurden so aus der &ldquo;Leistungsgesellschaft&rdquo; der postindustriellen Eliten verbannt. Seither ist an der fr&uuml;heren, alt gewordenen Basis der arbeitsamen Industriegesellschaft eine Verbitterung zur&uuml;ckgeblieben, die auch die Erosion der Volksparteien in Teilen erkl&auml;rt. Denn diese waren nicht mehr die Schutzm&auml;chte der &ldquo;kleinen Leute&rdquo;, als die sie urspr&uuml;nglich Stimmen gesammelt hatten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-616392,00.html\">Spiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> &bdquo;Mit Begriffen wie Chance k&ouml;nnen die Abgeh&auml;ngten nichts anfangen &hellip;&ldquo; Wie sollten sie im Jahr 5 der Hartz-Reform Nummer 4?<br>\nWas die Studie aber verkennt, ist die Tatsache, dass ein wachsender Arbeitsmarkt, auch Menschen aufnehmen k&ouml;nnte, die eine geringe oder eine dem Strukturwandel zum Opfer gefallene Qualifikation haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten<\/strong><br>\nDie Deutsche Telekom habe dem Bundeskriminalamt (BKA) nach dem 11. September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage Millionen von Kundendaten f&uuml;r gro&szlig; angelegte Rasterfahndungen bereitgestellt, berichten gut informierte Konzernkreise der FR. Dabei sei es jedoch nicht um die Suche nach bestimmten Straft&auml;tern oder konkrete Gefahren gegangen, sondern um eine umfassende Durchrasterung von nahezu allen Kunden-Datenbest&auml;nden der Telekom, berichten Zeugen. Hatte das Privatunternehmen Telekom &uuml;berhaupt das Recht, seine vertraulichen Kundendaten f&uuml;r den massenhaften Abgleich den Beh&ouml;rden zur Verf&uuml;gung zu stellen? &ldquo;Datenschutz und Datensicherheit f&uuml;r Kunden und Nutzer haben f&uuml;r die Deutsche Telekom konzernweit eine hohe Priorit&auml;t&rdquo;, hei&szlig;t es in den Richtlinien des Unternehmens. &ldquo;Deshalb ist uns auch der Schutz personenbezogener Daten w&auml;hrend aller Gesch&auml;ftsprozesse sehr wichtig.&rdquo; Doch es gibt Zweifel daran, ob diese Grunds&auml;tze eingehalten wurden. In den Kundendaten sei nach den Terroranschl&auml;gen von New York 2001 anhand bestimmter Kriterien nach potenziellen &ldquo;Schl&auml;fern&rdquo; gesucht worden, hei&szlig;t es aus dem Konzern. Die Rasterfahndung habe unter anderem in einem Rechenzentrum der Telekom stattgefunden. F&uuml;hrungskreise des Unternehmens sehen bis heute keine ausreichende Rechtsgrundlage f&uuml;r das heimliche Durchforsten von Millionen Kundendaten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1707357&amp;em_loc=2091&amp;em_ref=\/top_news\/&amp;em_ivw=fr_topnews\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Kassenpatienten sollen deutlich mehr bezahlen<\/strong><br>\nDie Experten des Fritz Beske Instituts f&uuml;r Gesundheits-System-Forschung in Kiel wollen Kassenpatienten k&uuml;nftig viel mehr aus eigener Tasche bezahlen lassen. Die Krankenkassen stellen dann nur noch eine &bdquo;Grundversorgung&ldquo;, Zusatzleistungen m&uuml;ssten die Patienten privat begleichen. Das bisherige System von Zuzahlungen &ndash; die Praxisgeb&uuml;hr, Arzneimittel- und Krankenhauszuzahlungen &ndash; mache das System der gesetzlichen Krankenversicherung zunehmend un&uuml;bersichtlich, erl&auml;uterten die Wissenschaftler am Donnerstag in Berlin. &bdquo;Wir brauchen endlich klare und einsehbare Regelungen bei Zuzahlungen und Festbetr&auml;gen im Rahmen eines Gesamtkonzepts&ldquo;, erkl&auml;rte Institutsleiter Fritz Beske.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/versicherungen\/krankenversicherung\/gesundheitswesen-kassenpatienten-sollen-deutlich-mehr-bezahlen_aid_386532.html?drucken=1\">Focus<\/a><\/li>\n<li><strong>Labile Demokraten in den H&ouml;rs&auml;len<\/strong><br>\nDas Interesse vieler Studierenden an der Politik schwindet. Einer Untersuchung zufolge sind in den H&ouml;rs&auml;len und Seminaren &uuml;berzeugte und gefestigte Demokraten inzwischen in der Minderheit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_94841.html\">B&ouml;ckler<\/a><\/li>\n<li><strong>Uni Bolognese &ndash; &ldquo;Bachelorstudenten ticken anders&rdquo;<\/strong><br>\nDiplom und Magister waren gestern, die Hochschulen stellen massiv um auf Bachelor und Master: &Uuml;berf&auml;lliger Aufbruch oder Verschlimmbesserung? F&uuml;r seine Doktorarbeit hat der Politologe Roland Bloch Studenten befragt &ndash; und sieht einen Trend zum stromlinienf&ouml;rmigen Akademiker. \n<p>Die Verschulung des Studiums ist ein deutscher Sonderweg. Hier wurde strukturiert, wo Flexibilit&auml;t gef&ouml;rdert werden sollte. Alles spricht daf&uuml;r, dass die Reformen eher die Mobilit&auml;t hemmen. Wegen der eng definierten Module und des straffen Zeitplans ist es kaum m&ouml;glich, w&auml;hrend des Studiums die Uni zu wechseln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,615669,00.html\">Spiegel<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Bild&rdquo; als Wahlk&auml;mpfer &ndash; das Beispiel 2002<\/strong><br>\nAls die &ldquo;Financial Times Deutschland&rdquo; ihren Lesern am 16. September 2002 in einem ganzseitigen Leitartikel empfahl, bei der Bundestagswahl f&uuml;r die CDU\/CSU zu stimmen, l&ouml;ste das gro&szlig;e Aufregung aus. Die &ldquo;Bild&rdquo;-Zeitung sprach davon, dass die Zeitung &ldquo;ein journalistisches Tabu in Deutschland&rdquo; breche und behauptete: &ldquo;Erstmals in der Pressegeschichte der Bundesrepublik gibt eine Zeitung eine Wahlempfehlung zugunsten einer Partei ab!&rdquo; Dabei gibt die &ldquo;Bild&rdquo;-Zeitung selbst regelm&auml;&szlig;ig Wahlempfehlungen ab &mdash; sie steht nur nicht dazu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bildblog.de\/6836\/bild-als-wahlkaempfer-das-beispiel-2002\/\">BildBlog<\/a><\/li>\n<li><strong>Streitfall ZDF: Polit-Kampagne gegen Chefredakteur &ndash; Klage vor dem Verfassungsgericht?<\/strong><br>\nUlrich Wickert, ehemaliger Moderator der &ldquo;Tagesthemen&rdquo;: &ldquo;Ich halte die Proteste der Politiker nicht f&uuml;r sehr glaubw&uuml;rdig. Denn sie sagen etwas, aber sie handeln nicht. Politiker k&ouml;nnten, und das ist das einzig Vern&uuml;nftige was sie machen k&ouml;nnten, n&auml;mlich das Bundesverfassungsgericht anrufen.&rdquo; Und so die Zusammensetzung der ZDF-Gremien &uuml;berpr&uuml;fen lassen. Das k&ouml;nnte jede Landesregierung. Auch die, in der die FDP mitregiert. Oder ein Drittel der Bundestagsabgeordneten, zum Beispiel die SPD-Fraktion. Auch die Gr&uuml;nen k&ouml;nnten &uuml;ber ihre Hamburger Regierung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dieter D&ouml;rr, Professor f&uuml;r Medienrecht: &ldquo;Eine Klage gegen diese Zusammensetzung h&auml;tte hohe Chancen. Weil das Verfassungsgericht immer gesagt hat, der Staat darf zwar begrenzt Vertreter in Rundfunkgremien entsenden und auch politische Parteien, aber es darf kein beherrschender, kein &uuml;berm&auml;&szlig;iger Einfluss sein.&rdquo; Trotz der Erfolgsaussichten: Nur vollmundige Beteuerungen. Vor Gericht will bislang keine der Parteien ziehen. Weder die kleinen noch die gro&szlig;e SPD. Aus gutem Grund. Steffen Grimberg, Medienredakteur der &ldquo;taz&rdquo;: &ldquo;Weil nat&uuml;rlich die SPD, genau wie die CDU, schon da ihren Einfluss bei den &ouml;ffentlich-rechtlichen weiter wahrnehmen will. Vielleicht nicht ganz so stark &ndash; vielleicht nicht ganz so d&uuml;mmlich, wie das jetzt von Koch und Stoiber veranstaltet wird &ndash; mit Blick auf Brender und die ganze Klamotte. Aber ich glaube nicht, dass die SPD wirklich bereit sein wird, da komplett rauszugehen.&rdquo; Spielwiese ZDF. Doch was immer deutlicher wird: Es geht beim Streitfall Brender letztlich nicht um einen Sender, sondern um das gesamte &ouml;ffentlich-rechtliche System. Wenn es nicht so ernst w&auml;re, k&ouml;nnte man dar&uuml;ber lachen. Ausschnitt &ldquo;Pelzig unterh&auml;lt sich&rdquo; vom 24.03.2009: &ldquo;Aber h&ouml;ren Sie mal, dass ein Ministerpr&auml;sident direkt Einfluss nimmt auf Personalentscheidungen eines Fernsehsenders, ganz ehrlich, bei uns hier in Bayern v&ouml;llig undenkbar &ndash; Spa&szlig; muss sein, oder?&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www3.ndr.de\/sendungen\/zapp\/archiv\/medien_politik\/brender122.html\">NDR-Zapp<\/a><\/li>\n<li><strong>Safety 1st plus &ndash; Das Schulportal f&uuml;r soziale Sicherung und private Vorsorge<\/strong><br>\nWie funktioniert die Rente und die soziale Sicherung? Was muss jeder selbst tun und wo hilft einem der Staat? F&uuml;r Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler liegt die Rente noch in ferner Zukunft. &ldquo;Safety 1st plus&rdquo; ist ein umfassendes Lern- und Informationsangebot f&uuml;r Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler f&uuml;r die Sekundarstufe II.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundschule.de\/WUS\/homepage\/Aktuell\/Neue_Materialien\/Safety_1st_plus_-_Das_Schulportal_fuer_soziale_Sicherung_und_private_Vorsorge.html\">Wirtschaft und Schule (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> &bdquo;Safety1st plus&ldquo; ist ein Projekt von &bdquo;Jugend + Bildung&ldquo; (Partner sind u.A. verschiedene Bundesministerien, das Handelsblatt, die Frankfurter Rundschau sowie die Bertelsmann Stiftung) und das Informationszentrum der deutschen Versicherer &ldquo;Zukunft klipp + klar&rdquo;, eine Einrichtung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV).<\/em><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/portal.safety1st.de\/webcom\/show_article_portal.php\/_c-100\/_cmt-b0a566398d06d33c807daa9ee5b31065\/i.html\">Safety1st<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.jugend-und-bildung.de\/webcom\/show_article.php\/_c-40\/i.html\">Jungend und Bildung<\/a><br>\nQuelle 4: <a href=\"http:\/\/www.klipp-und-klar.de\/allgemein\/impressum\/index.jsp\">Zukunft klipp + klar<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Mit Verlaub, Herr Pr&auml;sident: Wer ist &bdquo;Wir&ldquo;?<\/strong><br>\n Carl-Ludwig Holtfrerich, Wirtschaftshistoriker (bis zu seiner Emeritierung Professor an der FU Berlin) in der Financial Times Deutschland: \n<blockquote><p>In seiner nunmehr vierten Berliner Rede hat sich Bundespr&auml;sident Horst K&ouml;hler am 24. M&auml;rz 2009 mit den Ursachen, Lehren und m&ouml;glichen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auseinander gesetzt. Seine zentrale Erkenntnis lautet: &bdquo;Wir haben alle &uuml;ber unsere Verh&auml;ltnisse gelebt.&rdquo;<\/p>\n<p>Ich reibe mir verwundert die Augen und lese den Satz ein zweites Mal. &hellip;  Aber was hat die Aussage mit der Realit&auml;t in Deutschland zu tun?<\/p>\n<p>Noch nie gab es in der Bundesrepublik eine so lange Periode stagnierender oder gar sinkender Realeinkommen von Arbeitern, Angestellten, Beamten, Rentnern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempf&auml;ngern wie in den letzten 15 Jahren. In dieser Zeit bauten die Fehlentwicklungen des globalen Kapitalismus Druck auf, der sich in der New-Economy-Krise 2000\/01 nur teilweise entlud. Als Folge der amerikanischen Subprime-Hypothekenkrise rumorte der Vulkan im Sommer 2007 erneut, bis er mit der Lehman-Pleite im September 2008 mit voller Wucht ausbrach. In dieser ganzen Zeit haben die privaten Haushalte, d.h. die &uuml;berw&auml;ltigende Mehrheit der deutschen Bev&ouml;lkerung, keineswegs &uuml;ber ihre Verh&auml;ltnisse gelebt. Im Gegenteil, die realen Konsumausgaben stagnierten oder sanken, w&auml;hrend die Sparquote der privaten Haushalte angesichts der tendenziell steigenden Arbeitslosenquote und damit der finanziellen Unsicherheit eher anstieg. <\/p>\n<p>Die Masse der deutschen Bev&ouml;lkerung hat unter dem Lebensstandard gelebt, der ihr zugestanden h&auml;tte und m&ouml;glich gewesen w&auml;re, wenn nach der jahrzehntelang bew&auml;hrten Regel die Reallohnentwicklung mit dem Produktivit&auml;tswachstum der Wirtschaft Schritt gehalten h&auml;tte. Weil im Inland zu wenig konsumiert und investiert wurde, also die Binnennachfrage zu gering war, hat sich (in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) in den letzten Jahren der h&ouml;chste Export&uuml;berschuss entwickelt, den es je in Deutschland nicht nur seit 1945, sondern seit Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert gab. Auch in dieser gesamtwirtschaftlichen Betrachtung zeigt sich, dass &bdquo;Wir&ldquo; in der Bundesrepublik nicht &uuml;ber, sondern unter unseren Verh&auml;ltnissen gelebt haben. Bei uns h&auml;tte die Binnennachfrage kr&auml;ftig erh&ouml;ht werden k&ouml;nnen, ohne das au&szlig;enwirtschaftliche Gleichgewicht zu gef&auml;hrden. Auch im Euroraum w&auml;re so das Wirtschaftswachstum und die Besch&auml;ftigung gest&auml;rkt worden. Es w&auml;re sogar ein wirksamer Beitrag zum Abbau der globalen Ungleichgewichte gewesen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/wirtschaftswunder\/index.php?op=ViewArticle&amp;articleId=1924&amp;blogId=16\">FTD<\/a><\/p>\n<p><strong>Anmerkung eines unserer Leser:<\/strong><\/p>\n<p>Dem Beitrag Prof. Carl-Ludwig Holtfrerich ist &uuml;ber weite Strecken zuzustimmen.   <\/p>\n<p>Zu zwei Anmerkungen von Prof. Holtfrerich m&ouml;chte ich jedoch Widerspruch anmelden:<\/p>\n<ol>\n<li><em>Zu K&ouml;hlers Satz <em>&ldquo;Wir haben alle &uuml;ber unsere Verh&auml;ltnisse gelebt&rdquo;<\/em> schreibt Prof. Holtfrerich:<br>\n\t<em>&ldquo;Er bedient das menschliche Bed&uuml;rfnis, in Zeiten gro&szlig;er Unsicherheit und Gefahr zusammenzur&uuml;cken und zusammenzuhalten.&rdquo;<\/em>\n<p>Nach meiner Auffassung ist K&ouml;hlers Hauptmotiv, von dem politischen und &ouml;konomischen Versagen vieler unserer &ldquo;Eliten&rdquo; abzulenken und die Schuld f&uuml;r die heutige desastr&ouml;se Finanz- und Wirtschaftskrise auch den &ldquo;kleinen Leuten&rdquo; in die Schuhe zu schieben. K&ouml;hlers Motto:<\/p>\n<p>\t<em>&ldquo;Wir sind doch alle kleine S&uuml;nderlein.&rdquo;<\/em>\n<\/p><\/em><\/li>\n<\/ol><\/li>\n<li><strong>Prof. Holtfrerich schreibt:<\/strong><br>\n<blockquote><p>&ldquo;Aber ein Anstieg der Staatsverschuldung bedeutet nur dann, dass die Bev&ouml;lkerung heute &uuml;ber ihre Verh&auml;ltnisse und zu Lasten zuk&uuml;nftiger Generationen lebt, wenn daraus nicht Investitionen in die Zukunft finanziert werden. Denn diese kommen den nachfolgenden Generationen zugute, wie die Ausgaben f&uuml;r die Infrastruktur und den Bildungssektor, die das Konjunkturprogramm der Bundesregierung jetzt vorsieht. Nicht der Anstieg der Staatsverschuldung als solche ist ein Versto&szlig; gegen die Generationengerechtigkeit, sondern nur die Schuldenfinanzierung staatlicher Konsum- und Sozialausgaben sowie anderer Transferleistungen.&rdquo;<\/p><\/blockquote>\n<p>Prof. Holtfrerich bleibt die Begr&uuml;ndung f&uuml;r seine Behauptung von der &ldquo;Schuldenfinanzierung staatlicher Konsum- und Sozialausgaben sowie anderer Transferleistungen&rdquo; schuldig.<\/p>\n<p><strong>Diese These l&auml;&szlig;t sich nicht aufrechterhalten.<\/strong><\/p><\/li>\n<\/ol><p><em>Hierzu drei Anmerkungen<\/em>:<\/p><p><em><\/em><\/p><ul>\n<li>Die staatliche Neuverschuldung liegt unterhalb des Niveaus der staatlichen Investitionen. Somit ist selbst nach den Kriterien von Prof. Holtferich die staatliche Neuverschuldung nicht problematisch: <em>&ldquo;Aber ein Anstieg der Staatsverschuldung bedeutet nur dann, dass die Bev&ouml;lkerung heute &uuml;ber ihre Verh&auml;ltnisse und zu Lasten zuk&uuml;nftiger Generationen lebt, wenn daraus nicht Investitionen in die Zukunft finanziert werden.&rdquo;<\/em><\/li>\n<li>Das Institut f&uuml;r Makro&ouml;konomie und Konjunkturforschung (IMK) im M&auml;rz 2008 zur Entwicklung der Sozialleistungen sowie der Transfereinkommen f&uuml;r den Zeitraum 4. Quartal 2004 bis 3. Quartal 2007: &ldquo;Noch gravierender waren allerdings die Auswirkungen bei den Transferempf&auml;ngern. Die realen Transfers an die privaten Haushalte sind in diesem Aufschwung um fast 6% zur&uuml;ckgegangen. Im vorigen Aufschwung waren sie noch um knapp 4 % gestiegen. Dahinter verbergen sich die Nullrunden bei den nominalen Renten, stagnierende nominale Leistungen bei Kindergeld, BAf&ouml;G und anderen staatlichen Leistungen. Nur zu einem geringen Teil hat auch die niedrigere Arbeitslosenzahl dazu beigetragen.&rdquo;\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_report_27_2008.pdf\">Wer profitiert vom Aufschwung?<\/a><\/p>\n<p>Der im Vergleich zu den Vorjahren st&auml;rkere Anstieg der Renten im Wahljahr 2009 &auml;ndert nichts am negativen Entwicklungs-Trend der Sozialleistungen und Transfereinkommen. Die Rentenanpassung wird mit aller Wahrscheinlichkeit bereits im Jahre 2010 wieder zu einem inflationsbereinigten Rentenminus f&uuml;hren.<\/p><\/li>\n<li>Das Staatsdefizit hatte sich in den vergangenen Jahren aufgrund g&uuml;nstiger Rahmenbedingungen der Weltkonjunktur verringert. Mit dem Ausbruch der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise r&auml;cht sich nun jedoch die seit ca. 15 Jahren betriebene staatliche Steuersenkungspolitk zu Gunsten der Spitzenverdiener und der Besitzer gro&szlig;er Verm&ouml;gen (drastische Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Verm&ouml;gensteuer, mehrmalige Senkung der Unternehmensteuern, sowie aktuell: die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Erbschaftsteuer).\n<p>Diese Steuersenkungen in Verbindung mit der immer ungleicheren Einkommens- und Verm&ouml;gensverteilung haben zus&auml;tzliches Spekulationskapital in das &ldquo;internationale Spielkasino&rdquo; gesp&uuml;lt und sind somit mitverantwortlich f&uuml;r die heutige schwere Finanz- und Wirtschaftskrise.<\/p><\/li>\n<\/ul><p><strong>Zusammengefa&szlig;t:<\/strong> Die These von Prof. Holtfrerich bez&uuml;glich der Schuldenfinanzierung von Sozialausgaben bzw. Transfereinkommen l&auml;&szlig;t sich nicht aufrechterhalten. \n\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(MB\/AM\/WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>US-&Ouml;konom Stiglitz: &ldquo;Deutschland muss mehr tun&rdquo;<\/li>\n<li>Thomas Fricke &ndash; Steinbr&uuml;ck begeht Harakiri<\/li>\n<li>Einzelhandelsumsatz im Februar 2009 gegen&uuml;ber Februar 2008: real &ndash; 5,3% <\/li>\n<li>Arbeitskampf in der Krise: Der Aufstand der Verzweifelten<\/li>\n<li>HSH-Nordbank-Rettung: &ldquo;Ein ganzes Parlament als Geisel&rdquo;<\/li>\n<li>Lasst die Banken pleitegehen<\/li>\n<li>Bilanzkosmetik gegen die Finanzkrise<\/li>\n<li>Geld f&uuml;r Lehman-Opfer &ndash;<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3870\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3870","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3870","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3870"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3870\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3870"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3870"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3870"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}