Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Dazu: Hannoverscher Parteitag: Rede von Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl<\/strong> Und: Sahra Wagenknecht für Politikwechsel<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Warum schreibt Frau Boese, dass die Linke beim Stichwort „soziale Ungerechtigkeit“ radikaler sei als die SPD? Wäre es der Situation nicht viel angemessener zu schreiben: Die Forderungen der Linken sind konsequent während die SPD offenbar – in reiner Marketing-Manier – lediglich Überschriften besetzen möchte und den tatsächlichen Bedürfnissen der „kleinen Leute“ weit hinterher hinkt?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Über die endgültige Sitzverteilung in der Nationalversammlung wird zwar erst bei den Stichwahlen am kommenden Sonntag entschieden (lesen Sie hier mehr zum französischen Wahlsystem). Dennoch ist schon jetzt sicher: Nach der jahrzehntelangen Herrschaft der Rechts- oder Linksbündnisse wird Frankreich zum ersten Mal von einer Mehrheit der Mitte regiert. Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Armes Frankreich. Ohne mögliches Korrektiv durch das Parlament kann Macron nun nicht nur durchregieren; er wird es aller Voraussicht nach auch tun. Und in welche Richtung er durchregieren wird, hat er ja bereits durchblicken lassen:<\/em><\/p>\n Reform per Dekret – Macron will schon im Sommer Arbeitsmarkt liberalisieren<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.H.:<\/strong> Wenn hauptamtliche Sozialdemokraten ein genuin sozialdemokratisches Programm der Labour-Party als “linkspopulistisch” beschreiben, scheint die Kompassmißweisung recht groß zu sein ….<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das Interview ist jetzt sechs Wochen alt und zeigt hervorragend, wie die SPD tickt. Die „katastrophale Niederlage“ erlebte jedoch nicht Corbyn, sondern die SPD. Mit Figuren wie Oppermann ist aber wohl ohnehin nicht mehr drin.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist es Zufall oder die neue Sprachregelung: Nicht mehr „für Freihandel“, sondern „gegen Protektionismus“? Dann wäre die Bundeskanzlerin in die Defensive geraten. Insbesondere angesichts der seit Jahren wachsenden Exportüberschüsse ist wohl ein Mehr an sogenanntem Freihandel der hiesigen Bevölkerung nicht oder kaum mehr vermittelbar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Preis der Gülle<\/strong> Anmerkung unseres Lesers F.S.:<\/strong> Ergebnis der Massentierhaltung<\/em> Ergänzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Zumal die Höhe der angeblichen Mehrkosten absolut hanebüchen ist. Je nach Wasserwerkgröße kann man zwischen 2 und 20 Cent Mehrkosten (pro Kubikmeter) für eine spezielle Nitrat-\/Nitritentfernung einkalkulieren. Aber 55 bis 76 Cent? Das ist kompletter Unsinn. Dazu muss man wissen: Der Endkundenpreis besteht zu 90% bis 95% aus Kosten, die mit der Aufbereitung nichts zu tun haben (Abschreibungen, Personal, Verwaltung, Marketing, Finanzkosten) und nur zu 5% bis 10% aus variablen Kosten wie der Förderung, der Aufbereitung oder dem Transport. Die Versorger nutzen das Nitratproblem „elegant“ um kräftig an der Preisschraube zu drehen. Es gibt auch Versorger, die „proaktiv“ mit den Landwirten im Einzugsbereich Kooperationen geschlossen haben, bei denen es Boni für eine düngungsarme Landwirtschaft gab. So was kann man machen, aber das kostet halt Geld. Dieses Geld wurde jedoch von den Kunden bezahlt. Private Versorger drehen da lieber an der Preisschraube und schütten die Überschüsse aus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen<\/a> und Antiterrorkampf: May zur Einschränkung der Menschenrechte bereit<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Büchse der Pandora von Abschiebungen ist u.a. mit Afghanistan geöffnet worden und findet scheinbar kein Ende – zumindest wenn es nach den „christlich-sozialen“ (was sagt eigentlich der Papst zu solchen Forderungen?), aber eigentlich schlicht konservativen Kräften hierzulande geht. Nun soll also – gemäß dieser Forderung – auch in den Irak abgeschoben werden dürfen. Nicht wundern würde es, wenn demnächst Syrien als Abschiebeziel benannt wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu aber auch: Do Not Trust The Intercept or How To Burn A Source<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Meldungen von CNN und The Intercept sind durchaus kritisch zu sehen. So könnte The Intercept sogar die Verantwortung dafür tragen, dass die Whistleblowerin enttarnt und festgenommen wurde.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Dazu: Wolfgang Ksoll über den Kosovo<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Zusammengefaßt klingen die Aussagen des derzeitigen SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden wie Durchhalteparolen. Merkt Herr Oppermann denn gar nicht den fundamentalen Unterschied seiner Partei zur britischen Schwesterpartei? Während die SPD trotz der negativen Folgen z.B. für die Arbeitsbedingungen und das Rentensystem weiter an der neoliberalen Politik der Agenda 2010 festhält, hat sich die Labour-Party auf ein tradtionelles sozialdemokratisches Programm zurück besonnen und konnte das dank Personen wie Jeremy Corbyn auch glaubwürdig der Wählerschaft vermitteln. Bei der hiesigen SPD ist – leider – weder eine programmatische Wende noch dafür geeignetes Personal in Sicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-38706","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38706","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38706"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38706\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38723,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38706\/revisions\/38723"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38706"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38706"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38706"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nIn den Medien lese ich zu unserem Parteitag fast überall nur von großen Differenzen in der Koalitionsfrage. Mein Eindruck hier vor Ort ist ein anderer. Es besteht große Übereinstimmung darin: wir wollen die Politik in diesem Land verändern: den Sozialstaat wieder herstellen und eine friedliche Außenpolitik durchsetzen. Natürlich wäre es schön, wenn wir dazu potentielle Koalitionspartner hätten. Angesichts der Positionierung der Schulz-SPD und der Özdemir-Grünen ist aber wohl eher Druck aus der Opposition angesagt!
\nQuelle: Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a>\n
\nQuelle: Die Linke via You Tube<\/a><\/p>\n
\nWir Linken wollen die Grundrichtung der Politik in diesem Land verändern! Wenn wir dazu Partner finden, dann wollen wir auch regieren, das ist doch völlig klar. Ebenso klar ist aber auch, was wir nicht wollen und wofür wir nicht zur Verfügung stehen: dafür, die Vielfalt neoliberaler Koalitionsvarianten um eine zusätzliche zu erweitern, die sich dann “rot-rot-grün” nennt, aber im Kern die bisherige Politik des Sozialabbaus, der Aufrüstung und der Kriegseinsätze fortsetzt. Dafür ist die Linke nicht gegründet worden. Gute Opposition ist immer noch besser als schlechte Regierungspolitik. Denn schlechte Regierungspolitik – Politik für die Wirtschaftsfürsten, Banker und Rüstungslobbyisten und gegen die übergroße Mehrheit der Menschen – hat dieses Land schon genug erlebt.
\nQuelle: Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n
\nWelche Steuern will die Linkspartei anheben? Was soll mit Mindestlohn, Renten und Hartz IV passieren? Und wie weit ist die Partei eigentlich grundsätzlich von der SPD entfernt? Ein Überblick über das Wahlprogramm.
\nSozial. Gerecht. Für alle. Das ist der Titel des Leitantrags, in dem die Linke ihre Vorstellungen einer “Gerechtigkeitswende” skizziert. Sie setzt auf Brot und Butter-Themen: Arbeit, Rente, Wohnen – und fordert eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten. 580 Delegierte sollen über dieses Wahlprogramm abstimmen, mit dem die Linke durchaus Türen zu einem rot-rot-grünen Bündnis öffnet. (…)
\nDie Parteichefin Katja Kipping gibt in ihrer Auftaktrede auf dem Parteitag die Linie vor: Die Linke solle sich “nicht auf die Oppositionsrolle beschränken” und sich “nicht kleiner machen” als sie sei. Allerdings: Nachdem der Schulz-Hype abgeflaut ist, hätte eine linke Koalition in Umfragen ohnehin keine Mehrheit. Und auch die möglichen Bündnispartner, Grüne uns SPD, winkten zuletzt ab – obwohl es inhaltlich Schnittmengen gibt. Wie passen die drei Parteien zusammen? (…)
\nDas Thema soziale Ungerechtigkeit nennt die Linke “das größte Problem unserer Zeit.” Mit diesem Schwerpunkt zieht übrigens auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf. Die Forderungen der Linken sind aber radikaler: Sie will einen höheren Mindestlohn von zwölf Euro und fordert die Abschaffung von Hartz IV. Stattdessen soll es eine Mindestsicherung von 1.050 Euro geben. Eine “solidarische Mindestrente” in gleicher Höhe fordert die Linke auch.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nTriumph für Emmanuel Macron: Seine Partei République en Marche kann mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen. Der französische Präsident hat damit freie Hand für radikale Reformen.\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170612_01-hwt-small.png\" "\\"\\"")
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\nDer Präsident benötigt zur Durchsetzung seiner radikalen Agenda nicht einmal die Hilfe des Koalitionspartners MoDem – die Zentristen von Justizminister François Bayrou sind allenfalls demokratische Beigabe. […]
\nObendrein boten die die etablierten Parteien, geschwächt durch interne Kämpfe, keine glaubhaften Alternativen. “Die Rechte geköpft, die Sozialisten begraben, der Front National zerrissen, Mélenchon eingeschrumpft”, resümiert das Magazin “Marianne”.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n
\nEmmanuel Macron geht auf Konfrontationskurs zu den Gewerkschaften. Der neue französische Präsident will seine umstrittenen Arbeitsmarktreformen per Dekret durchsetzen. Dabei drückt er aufs Tempo.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nWatching the BBC’s coverage of the election, you could be excused for taking away two main impressions of last night’s results. First, that Theresa May had a terrible, self-sabotaging campaign; and second that, while Jeremy Corbyn may be celebrating, he decisively lost the election.
\nThose are the conclusions we would expect a pundit class to draw that has spent two years slandering Corbyn, calling him “unelectable”, warning that he appealed to little more than a niche group of radical leftists, and claiming that Labour was about to face the worst electoral defeat in living memory – if not ever. Corbyn’s social justice message was supposedly alienating the heartlands of the UK.
\nSo let’s stand back, look at the voting figures and see how a Corbyn-led Labour party actually did.
\nCorbyn received 41 per cent of the vote, against May’s 44 per cent. Given the UK’s inherently flawed, first-past-the-post electoral system, he won some 50 fewer seats than the Conservatives, but that was still a big improvement on Labour’s share of seats in the last election, under Ed Miliband. There is now a hung parliament, and to survive May will need to depend on the votes of a small group of Northern Irish Ulster unionists, creating a deeply unstable government.
\nBut how did Corbyn do in terms of the Labour vote compared to his recent predecessors? He won many more votes than Ed Miliband, Gordon Brown and Neil Kinnock, who were among those that, sometimes noisily, opposed his leadership of the party.
\nQuelle: counterpunch<\/a><\/li>\n
\nFür Theresa May ist die Wahl zum politischen Desaster geworden. Im Interview erklärt Ulrich Storck vom Londoner Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung Mays schlechtes Abschneiden, was Brüssel nun erwartet und warum die schottische Unabhängigkeit vorerst vom Tisch ist.
\nHerr Storck, Theresa May wollte ihre Position festigen und hat sich am Ende gründlich verzockt. Woran ist May bei der Wahl gescheitert?
\nDas Ergebnis ist sicherlich mehr auf das Versagen von Mays Tories, als auf eine starke Labour-Partei zurückzuführen – auch wenn Jeremy Corbyns Resultat überrascht. May hat eine Wahl ausgerufen, die niemand haben wollte und hat sich darauf verlassen, dass ihre Führungsstärke ihr den Sieg sichern wird. Sie hat versucht, den Wahlkampf auf den Brexit einzugrenzen und auf ihre strenge Linie gegenüber den Brüsseler Institutionen. Es wurde aber schnell klar, dass es den Briten um sozialpolitische Themen geht – vor allem um Mays Austeritätspolitik, die von vielen abgelehnt wird. Hier konnte die Labour-Partei mit ihrem linkspopulistischen Programm punkten. Mays Scheitern ist ihrer Unglaubwürdigkeit und dem hart-konservativen Programm ihrer Partei verschuldet. (…)
\nTheresa May will trotz Rücktrittsforderungen im Amt bleiben und formt mit der DUP eine Koalition. Halten Sie das für die richtige Entscheidung?
\nZuerst einmal muss man fragen, ob die Tories überhaupt eine Regierung bilden sollten. Das linke Lager, das man hierzulande die Progressive Alliance nennt, ist ja fast mit den Konservativen gleichauf. Was für May als Regierungschefin spricht, sind Stabilität und Kontinuität, die für die anstehen Brexit-Verhandlungen notwendig sind. Ob sich May aber mittel- oder langfristig im Amt halten kann, ist unklar. Sie ist nach dieser Wahl stark angeschlagen, was einen späteren Wechsel sehr wahrscheinlich macht. Neuwahlen im Herbst sind durchaus denkbar. (…)
\nWird es Jeremy Corbyn gelingen aus diesem guten Wahlergebnis langfristig Profit zu schlagen?
\nCorbyn war selbst in seiner Partei sehr unbeliebt und galt als nicht wählbar. Er hat aber bewiesen, dass er weite Teile der Labour-Wähler hinter sich versammeln kann und hat ein besseres Resultat erzielt, als die beiden vorigen Labour-Kandidaten. Er hat sich mit dieser Wahl eine gewisse Immunität verschafft und sitzt jetzt fest im Sattel. Seine linkspopulistische Agenda kam gut an und konnte gerade viele junge Wähler überzeugen. Er bietet einen grundsätzlichen Politikwechsel an, der sich vom Mainstream distanziert. Die Partei kann davor nicht die Augen verschließen und wird ihm folgen. Labour wird wieder zu mehr Einigkeit finden und sich aus dem Dauertief befreien. Man kann also mit einer sehr starken Opposition rechnen.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nThomas Oppermann im Interview mit DIE WELT […]
\nWelt: Großbritannien hat sich bereits von der EU verabschiedet. Labour-Chef Jeremy Corbin kämpft für den Brexit. Ist Labour noch eine europäische Partei?
\nThomas Oppermann: Jeremy Corbyn hat die einst bedeutende Labour Party kampfunfähig gemacht. Vor dem Volksentscheid waren seine Abgeordneten zu 90 Prozent für Europa. Nach dem Brexit ist die Partei zerrissen. Corbyn lehnt ein Plädoyer für Europa ab. Labour ist deshalb völlig orientierungslos und wird bei der Wahl voraussichtlich eine katastrophale Niederlage erleiden. Corbyn ist ein Alt-Linker, der ähnlich wie Wagenknecht Europa als eine Festung des Kapitalismus betrachtet. Er ist deshalb unfähig, die positiven Werte Europas – Frieden, Demokratie, Wohlstand, Reisefreiheit – angemessen zu würdigen. Ich kenne viele wirklich gute Akteure bei Labour. Aber wenn ich mir Labour heute ansehe, leide ich wie ein Hund.
\nQuelle: SPD Fraktion<\/a>\n
\nNaomi Klein über Klima, Trump, Korruption, Heuchelei und Dich und mich
\nAll die ohnehin im Pariser Klimaschutzabkommen vorhandenen Schwächen sind das Ergebnis jahrelanger US-Lobbyarbeit. Doch schwach ist nicht dasselbe wie nutzlos. Trumps Ausstieg ist ein Brandanschlag auf unseren Planeten. Regierungen und soziale Bewegungen sollten gegen die USA, ihre Ölkonzerne und das Trump-Imperium Sanktionen und Divestment-Kampagnen fahren – meint Naomi Klein.
\nJetzt, da Donald Trump nun wirklich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austritt und Klimaaktivisten zu Recht gegen diesen dystopischen Schritt mobilisieren, ist es an der Zeit, sich über etwas im Klaren zu werden: So ziemlich jede Schwäche, jede Enttäuschung und jede Unzulänglichkeit des Pariser Abkommens ist das Ergebnis von US-amerikanischer Lobbyarbeit, angefangen im Jahre 2009.
\nDie Tatsache, dass das Abkommen Regierungen lediglich darauf verpflichtet, die globale Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen – anstatt dem wesentlich sichereren Ziel von 1,5 Grad –, wurde durch US-Lobbyarbeit erkämpft.
\nDie Tatsache, dass das Abkommen es den einzelnen Nationen überlässt, wieviel sie konkret bereit sind, für dieses Temperaturziel zu tun – und es ihnen erlaubte, mit halbherzigen Versprechen nach Paris zu kommen, die uns kollektiv auf den katastrophalen Kurs von mehr als 3 Grad globaler Erwärmung schicken – wurde durch US-Lobbyarbeit erkämpft.
\nDie Tatsache, dass das Abkommen selbst diese unzulänglichen Verpflichtungen als unverbindlich behandelt – was bedeutet, dass Regierungen nicht das Geringste zu befürchten haben, wenn sie ihre eigenen Verpflichtungen ignorieren –, wurde ebenfalls durch US-Lobbyarbeit erkämpft.
\nDie Tatsache, dass das Abkommen es den armen Länder ausdrücklich verbietet, Schadensersatz für die Kosten von Klimakatastrophen zu verlangen, wurde durch US-Lobbyarbeit erkämpft.
\nDie Tatsache, dass es sich um ein „Abkommen“ oder eine „Vereinbarung“ aber nicht um einen Vertrag handelt – exakt dieser Umstand, der es Trump heute ermöglicht, seinen Action-Film-reifen zeitlupenartigen Auftritt abzuziehen, hinter ihm die Welt in Flammen – wurde durch US-Lobbyarbeit erkämpft.
\nQuelle: JusticeNow!<\/a>\n<\/li>\n
\nArgentinien und Mexiko gelten in Deutschland als Partner. Die kann Bundeskanzlerin Angela Merkel als G20-Gastgeberin gut gebrauchen. In Lateinamerika sucht sie deshalb Verbündete gegen Trumps Protektionismus-Pläne. (…)
\nMerkel müsste also Deutschland und die EU dringend als Akteur positionieren, schlussfolgert auch Günther Maihold. Verhandlungsmasse bringe Merkel mit: “Mexiko hegt seit Jahren große, bisher unerfüllte Erwartungen an Deutschland – insbesondere im Bereich wissenschaftlich-technischer Kooperationen”, so der Mexiko-Kenner. Das gemeinsame Austauschjahr 2016\/17, das Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto vor einem Jahr in Berlin eröffnete und das Merkel nun feierlich beenden wird, könnte ein erster Schritt in diese Richtung gewesen sein.
\nIn Argentinien wäre eine solche Positionierung vielleicht noch wichtiger, wenn Deutschland das Feld nicht anderen Mächten überlassen will: Russland und Indien haben in den vergangenen Jahren an Einfluss gewonnen. China ist bereits dick im Geschäft – unter anderem mit dem Bau zweier Wasserkraftwerke und anderen Aufträgen, die noch aus der Kirchner-Ära stammen.
\nDem seit Ende 2015 amtierenden Präsidenten Mauricio Macri scheint Chinas Einfluss zwar etwas zu groß zu sein, dennoch hat er die alten Verträge lediglich neu verhandelt, nicht aber aufgekündigt. Was die Handelspartner betrifft, ist Argentiniens Wirtschaft bereits diversifiziert. Allerdings umfasst der gesamte Außenhandel auch nur in etwas das Volumen, das Mexiko ohne die USA-Exporte realisiert.
\nMerkel dürfte also in beiden Ländern auf offene Ohren stoßen, wenn sie versucht, eine Allianz gegen die USA und für den Freihandel zu schmieden. Denn auch wenn weder Mexiko noch Argentinien bisher die ihnen angedachte Rolle als Gestaltungsmächte ausfüllen konnten, sagt SWP-Forscher Maihold, halte Deutschland an ihnen als Wertepartner im Kontext internationaler Gremien fest. Heute vielleicht mehr denn je.
\nQuelle: DW<\/a>\n
\nMit der Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte soll die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen laut Europäischer Kommission maßgeblich erleichtert werden. KonsumentInnen, Arbeitssuchende und Unternehmen würden davon profitieren. Eine Analyse des Legislativtextes zeigt jedoch: Das Vorhaben könnte vor allem Scheinselbständigkeit und unredliche Wirtschaftstreibende fördern. ArbeitnehmerInnenorganisationen laufen dagegen bereits Sturm. (…)
\nSchon die Begründung für den Legislativvorschlag ist nicht nachvollziehbar: Die Kommission behauptet, dass es nur wenige grenzüberschreitende Aktivitäten im Dienstleistungsbereich gibt. Vorliegende Daten zu grenzüberschreitend eingesetzten Beschäftigten (von Unternehmen entsandte ArbeitnehmerInnen) ergeben jedoch ein anderes Bild: Im Jahr 2015 wurden insgesamt 2,05 Millionen Entsendebescheinigungen ausgestellt. Die Anzahl von Entsendungen in eines oder mehrere EU-Staaten (gemäß Artikel 12 und 13 der Entsenderichtlinie) ist dabei zwischen 2010 und 2015 um rund 63,5% gestiegen. Diese Zahlen stammen dabei von der Europäischen Kommission selbst. Alleine nach Österreich wurden mehr als 192.000 Personen entsandt. (…)
\nOb es der Kommission mit derartigen Vorschlägen gelingen wird, die schlechte Stimmung in der Europäischen Bevölkerung zu verbessern, darf bezweifelt werden. Wesentlich hilfreicher wäre es gewesen, die grenzüberschreitende Kooperation zwischen den Behörden zu verbessern und für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Leider geht dieser Vorschlag jedoch in die entgegengesetzte Richtung.
\nIn Österreich hat der Bundesrat auf den Rechtsvorschlag der Kommission bereits im März ablehnend mit einer Subsidiaritätsrüge reagiert. Auf EU-Ebene wird die Dienstleistungskarte derzeit in den verschiedenen EU-Institutionen verhandelt. Letzte Woche hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bereits eine ablehnende Stellungnahme beschlossen. Der Grund: Die Kontrollmöglichkeiten für die Mitgliedsstaaten würden mit der Dienstleistungskarte deutlich eingeschränkt, durch die Verlagerung maßgeblicher Kompetenzen auf das Mitgliedsland des Dienstleisters das sogenannte Herkunftslandprinzip eingeführt werden.
\nKritisch dürfte der Kommissionsvorschlag auch von den VertreterInnen des Europäischen Parlaments gesehen werden. Hauptzuständig ist der so genannte Binnenmarktausschuss, der seine Arbeiten dazu bis Ende des Jahres abschließen will. Der Rat wiederum berät über die Dienstleistungskarte bereits seit Februar diesen Jahres. Die Verhandlungen dauern noch an.
\nQuelle: blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Massentierhaltung produziert jede Menge Gülle und Mist. Als Dünger landen die Hinterlassenschaften auf Feldern und Äckern – und belasten das Trinkwasser. Experten warnen: Das ist nicht nur schädlich, sondern kostet viel Geld.
\nTrinkwasser könnte nach Darstellung von Experten wegen der hohen Nitratbelastung durch die Landwirtschaft deutlich teurer werden. Verbraucher müssten sich darauf einstellen, dass der Wasserpreis um bis zu 45 Prozent steigen werde, wenn nicht bald weniger Dünger auf die Felder gebracht werde, teilte am Samstag das Umweltbundesamt (UBA) mit. Sollte die Belastung nicht bald sinken, müssten die Wasserversorger zu teueren Reinigungs- und Aufbereitungsmethoden greifen. Auf eine vierköpfige Familie kämen dann Mehrkosten von bis zu 134 Euro im Jahr zu, berechnete das UBA.
\nÜbermäßiger Einsatz von Gülle und stickstoffhaltigem Dünger etwa im Obst- und Gemüseanbau gilt als Ursache für zu hohe Nitratwerte im Grundwasser. Das Problem ist lange bekannt. Bereits zu Jahresbeginn hatte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vor steigenden Wasserpreisen gewarnt. Die EU hatte im November 2016 Deutschland wegen der hohen Werte verklagt. Laut UBA wird in mehr als 27 Prozent der Grundwasserkörper derzeit der Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter überstiegen. Gerade in Gebieten mit intensiver Landwirtschaft sei das Grundwasser häufig durch zu viel Stickstoff belastet.
\nNitrat ist eine chemische Verbindung aus Stickstoff und Sauerstoff. In Gewässern fördert sie Algenwachstum, was anderen Pflanzen schadet. Für Menschen ist der Stoff nicht gefährlich. Nitrat kann aber zu Nitrit werden, das wiederum den Sauerstofftransport im Blut blockiert. Außerdem steht Nitrit im Verdacht, indirekt krebserregend zu sein.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nWer möchte, dass er gehört wird, warnt vor steigenden Preisen. Auf genau diese Art versucht das Umweltbundesamt auf ein Problem aufmerksam zu machen, dass seit langem bekannt ist – und doch in der Öffentlichkeit nur als Randaspekt wahrgenommen wird.
\nEs geht um Nitrate im Trinkwasser, jene Stickstoffverbindung also, die sich vor allem als Folge der Massentierhaltung und intensiver Bewirtschaftung des Bodens anreichert. Denn: Nitrate stecken in der Gülle und im Dünger.
\nIn gut einem Viertel der Grundwasservorkommen werde derzeit der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat je Liter Wasser überschritten, schreibt das UBA. Sollte sich die Situation in den betroffenen Gebieten nicht ändern, müssten die Wasserversorger aufwändigere und damit teurere Aufbereitungsmethoden nutzen, um dass Wasser zu reinigen.
\nDer Studie “Quantifizierung der landwirtschaftlich verursachten Kosten zur Sicherung der Trinkwasserbereitstellung” zufolge könnten sich darum die Kosten für das Trinkwasser um 55 bis 76 Cent je Kubikmeter erhöhen. Das entspreche einer Preissteigerung von bis zu 45 Prozent. Für eine vierköpfige Familie würde das zusätzliche Kosten von bis zu 134 Euro im Jahr bedeuten.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n
\nStrafgelder, ach iwo, lieber die Wasserkosten der Bürger für die Reinigung des Grundwassers erhöhen.<\/em>
\n200 Millionen Tonnen Gülle aus der Massentierhaltung und Gärreste aus rund 8000 Biogasanlagen in Deutschland haben dazu geführt, dass Felder in vielen Regionen überdüngt und Grundwässer belastet sind. Die EU-Kommission hat darum schon im Herbst 2013 ein Verfahren gegen Deutschland angestrengt. Im Juli 2014 wurde der zweite Schritt eingeleitet. Nun drohen Strafgelder<\/a>. <\/em>
\nZu hohe Nitrat-Belastungen: EU klagt gegen Deutschland. Und Bayern schließt daraufhin einen Pakt gegen Nitratbelastung, an den sich niemand halten muß.<\/em>
\nSo mußte alles doch schließlich kommen. Auch der Bürger ist daran nicht ganz unschuldig. Aber er merkt es immer noch nicht.<\/em>
\nWarum nicht? Weil Hundefutter heute bereits teurer ist als ein Schweinenackensteak bei Aldi.<\/em>
\nJetzt ist schließlich Grillsaison!<\/em><\/p>\n
\nIn der Endlosschleife der Tugend: “Political Correctness” ist der Entlastungsdiskurs einer Gesellschaft, die an nichts mehr glaubt […]
\nRichtig “political correct” wäre es natürlich, den Begriff “political correct” gar nicht erst zu verwenden. Und viel bequemer wäre es auch. Aber welchen Begriff könnte man dann stattdessen nehmen? Vorschläge sind willkommen.
\nWomit könnte man das bezeichnen, was an Verhaltens-, Benennungs- und Denk-Vorschriften von den selbsternannten Sozialpädagogen unserer Gesellschaft, von Vätern am Wochenende und Müttern auf dem Kinderspielplatz, von Grünen-Politikern, Ökologie- und Ernährungs-Fundis, Religionsverstehern, Nachhaltigkeitsfetischisten und “kritischen Studierenden” aller Fächer, von der semantischen Polizei des “Syndikats für gerechte Sprache” und den Anti-Pragmatisten der “Gesellschaft für gutes Handeln” in den letzten drei Jahrzehnten in die Welt gesetzt wurde? Kokette Fladen, die in den Rändern der Gesellschaft vor sich hin dampfen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf SMS können die deutschen Sicherheitsbehörden bereits zugreifen. Geht es nach dem Innenminister, soll das auch bald für WhatsApp-Nachrichten gelten. Er will sogar noch weitere Überwachungsmöglichkeiten schaffen. (…)
\nUm Zugang zu den Messenger-Diensten zu bekommen, könnten Instrumente wie die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden, sagte der Minister. Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird. Beide Instrumente sollen bald in der Strafprozessordnung geregelt werden. De Maiziere orientiert sich an dem Maßstab, dass der Polizei alles, was sie im analogen Bereich tun dürfe, auch im Digitalen möglich sein sollte – rechtlich wie technisch.
\nIm Kampf gegen den Terror will De Maiziere noch weitere Überwachungsmöglichkeiten schaffen. Er möchte möchte Software zur Gesichtserkennung nicht nur an Bahnhöfen einsetzen, sondern auch an anderen videoüberwachten Orten. Bereits seit längerem ist von diesem Sommer an der bundesweit erste Test solcher Software am Berliner Bahnhof Südkreuz geplant. Er sagte: „Wenn die Software wirklich zuverlässig funktioniert, sollte sie bei schweren Verbrechen auch an anderen Stellen zum Einsatz kommen können, an denen öffentliche Videokameras eingesetzt werden.“ Auf diese Weise sollen Terroristen, Gefährder und Straftäter leichter erkannt und gefasst werden können.
\nBeide Instrumente sollen in den kommenden Sitzungswochen in der Strafprozessordnung geregelt werden. Der Maßstab müsse sein, was die Polizei im analogen Bereich darf. „Das muss sie auch im Digitalen rechtlich dürfen und technisch können“, sagte de Maizière.
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nAktuell wird bundesweit heftig über die Abschiebungen nach Afghanistan diskutiert. Nun geht die CSU-geführte Landesregierung in Bayern noch einen Schritt weiter: Sie fordert, Abschiebungen in alle Teile des Irak wieder zu erlauben – zumindest in bestimmten Fällen.
\nDie bayerische Landesregierung möchte Migranten und Flüchtlinge künftig wieder in alle Landesteile des Iraks abschieben können. Bei der Innenministerkonferenz in Dresden wolle sich Minister Joachim Herrmann nächste Woche dafür einsetzen, dass zumindest Straftäter und Gefährder dorthin abgeschoben werden können, teilten Innen-, Justiz- und Sozialministerium des Freistaats gemeinsam mit.
\nDerzeit leben vier abgelehnte Asylbewerber mit elektronischer Fußfessel in Bayern, drei von ihnen kommen aus dem Irak. Trotz intensiver Bemühungen sei es bislang nicht gelungen, die vier Flüchtlinge abzuschieben, sagte Herrmann. Die Fußfessel tragen die verurteilten Straftäter seit der Verbüßung ihrer Haftstrafe – laut CSU-Landesregierung wegen ihrer Gefährlichkeit. (…)
\nDerzeit besteht für weite Teile des Iraks ein Abschiebestopp. Beschlossen hatten ihn die Innenminister aus Bund und Ländern in den Jahren 2006 und 2007. Seit damals habe sich die politische Situation dort aber “deutlich verändert”, argumentiert Innenminister Herrmann nun. Konkreter wurde er nicht.
\nDie Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte Herrmann scharf. Er wolle abschieben “um jeden Preis, egal wohin, koste es was es wolle”, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. “Mit der Forderung nach Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete soll ein schleichender Gewöhnungsprozess eingeleitet werden.”
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n\n
\nRussian military intelligence executed a cyberattack on at least one U.S. voting software supplier and sent spear-phishing emails to more than 100 local election officials just days before last November’s presidential election, according to a highly classified intelligence report obtained by The Intercept.
\nThe top-secret National Security Agency document, which was provided anonymously to The Intercept and independently authenticated, analyzes intelligence very recently acquired by the agency about a months-long Russian intelligence cyber effort against elements of the U.S. election and voting infrastructure. The report, dated May 5, 2017, is the most detailed U.S. government account of Russian interference in the election that has yet come to light.
\nWhile the document provides a rare window into the NSA’s understanding of the mechanics of Russian hacking, it does not show the underlying “raw” intelligence on which the analysis is based. A U.S. intelligence officer who declined to be identified cautioned against drawing too big a conclusion from the document because a single analysis is not necessarily definitive.
\nQuelle: The Intercept<\/a><\/li>\n
\nUS investigators believe Russian hackers breached Qatar’s state news agency and planted a fake news report that contributed to a crisis among the US’ closest Gulf allies, according to US officials briefed on the investigation.
\nThe FBI recently sent a team of investigators to Doha to help the Qatari government investigate the alleged hacking incident, Qatari and US government officials say.
\nIntelligence gathered by the US security agencies indicates that Russian hackers were behind the intrusion first reported by the Qatari government two weeks ago, US officials say. Qatar hosts one of the largest US military bases in the region.
\nThe alleged involvement of Russian hackers intensifies concerns by US intelligence and law enforcement agencies that Russia continues to try some of the same cyber-hacking measures on US allies that intelligence agencies believe it used to meddle in the 2016 elections.
\nUS officials say the Russian goal appears to be to cause rifts among the US and its allies. In recent months, suspected Russian cyber activities, including the use of fake news stories, have turned up amid elections in France, Germany and other countries.
\nQuelle: CNN<\/a>\n
\nYesterday The Intercept published a leaked five page NSA analysis about alleged Russian interference in the 2016 U.S. elections. Its reporting outed the leaker of the NSA documents. That person, R.L. Winner, has now been arrested and is likely to be jailed for years if not for the rest of her life.
\nQuelle: Moon of Alabama<\/a><\/p>\n
\nIn einem neuen Papier der EU werden „vielfältige Anregungen“ zu einer Vertiefung und Vervollständigung der Europäischen Währungsunion angekündigt. Gibt es Neues im Westen?
\nAm 31. Mai legte die EU-Kommission ihr sogenanntes Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vor. Darin wird der Euro zunächst einmal als ein „Symbol der Einheit und ein Garant der Stabilität“ gefeiert. Zugegeben wird allerdings, dass die vermeintliche Erfolgsgeschichte von vielen nicht als eine solche wahrgenommen wird. Der Euro werde gar als Ursache der wirtschaftlichen Verwerfungen in der EU erachtet. Bei Licht betrachtet aber seien sie Folgen der „schlimmsten Rezession“, „die die Europäische Union in ihrer sechzigjährigen Geschichte je erlebt hat“ und deren Auslöser sei in den USA zu verorten.
\nNun ist auch EU-Vertretern nicht verborgen geblieben, dass mit dem Brexit, der Flüchtlingskrise, der Ablehnung des Verfassungsreferendums in Italien und der Trump-Wahl in den USA, sich die Aussichten auf das erklärte Ziel eines „immer engeren Zusammenschlusses der europäischen Völker“ nicht unbedingt verbessert haben. Vielleicht erklärt das, dass man die Erfolgsgeschichte „Euro“ recht unvermittelt auf ein „Wohlstandsversprechen“ herunterstuft und zum politischen Mut aufruft, den eingeschlagenen Weg der „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ weiter zu gehen.
\nBetrachten wir uns, ob die jüngsten Reflexionen der Kommission zum Mutmacher taugen.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nRamush Haradinaj will neuer Premierminister des Kosovo werden. Das wäre politisch heikel. Ihm werden Kriegsverbrechen vorgeworfen – und Kontakte zum organisierten Verbrechen.
\nHaradinaj hat gute Aussichten. Der 48-Jährige ist der Spitzenkandidat des “Kriegsflügels”. So nennt die Zeitung “Gazeta Expres” die Allianz dreier ehemaliger Kommandanten der Rebellenbewegung UCK, die im Kosovo-Krieg 1998\/99 für die Abtrennung von Jugoslawien und einen eigenen Staat kämpfte. Wochenlang hat das Bündnis aus Haradinajs “Allianz für die Zukunft”, der “Demokratischen Partei des Kosovo” unter dem einstigen Geheimdienstchef Kadri Veseli und der “Initiative für Kosovo” des früheren Paramilitärs Fatmir Litmaj die Meinungsumfragen mit großem Vorsprung angeführt.
\nNeun Jahre nach der Loslösung von Serbien herrscht Frust im Kosovo. Mehr als 80 Staaten, unter ihnen mehrere EU- und Nato-Mitglieder, erkennen die junge Nation bis heute nicht an. Der Konflikt zwischen der albanisch-kosovarischen Mehrheit und der serbischen Minderheit im Kosovo ist ungelöst. Und schlimmer noch: die Wirtschaft entwickelt sich längst nicht so wie erhofft. Korruption, Vetternwirtschaft und Arbeitslosigkeit plagen das Land. “Ein großer Teil der Bevölkerung hat das Gefühl, perspektivlos zu leben”, sagt der Westbalkan-Experte Dusan Reljic, und Leiter des Brüsseler Büros der Stiftung Wissenschaft und Politik. “Gerade die Jungen und gut Ausgebildeten zieht es weg zu den Arbeitsplätzen im Ausland.” Und viele derer, die bleiben, setzen ihre Hoffnungen auf Radikale wie Haradinaj.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nWenn Russland der Bevölkerung von der Krim hilft, sich von der Ukraine abzuspalten, ist der Westen böse. Wie macht die NATO es aber, wenn sie bestimmte Gebiete haben will?
\nMit 28.018 Sprengkörper bombardierte die NATO den Kosovo aus Serbien heraus. Nach Gerhard Schröder, damals verantwortlicher Bundeskanzler mit Rot-Grün, völkerrechtswidrig. Man war weder angegriffen worden, noch hatte man ein UN Mandat, also war es ein verbrecherischer Angriffskrieg. Man erreichte aus NATO-Willkür heraus einen Staat, der von vielen nicht anerkannt wird, wie der Islamische Staat. Das BIP wird zu über 40% mit organisierter Kriminalität bestritten. Was der Artikel verschweigt, ist dass es hauptsächlich um Opium\/Heroin geht, dass dank der NATO in Afghanistan angebaut wird. Die Taliban hatten die Produktion auf 150 Jahrestonnen gedrückt, dank des Krieges in Afghanistan durch den Westen ist Afghanistan wieder Heroin-Weltmarktführer mit über 90% Marktanteil. Freunde der NATO wie die Faust Gottes sorgen für die reibungslose Versorgung Europas mit afghanischen Drogen. Es beschützen ihn tun 10.000 US-Soldaten im Camp Bondsteel im Kosovo. So eine Art Besatzer. In Den Haag wurde die Faust Gottes nicht bestraft, weil die Zeugen ermordet wurden. Jeder kann sich selbst ein Bild machen, wie es aussieht wenn Russland ohne Waffeneinsatz neue Staaten wie auf der Krim baut oder der Westen mit 28.000 Bomben im Kosovo zur Heroinversorgung Europas mit Schwerkriminellen, die als Putschisten auf US-Befehl (Blow-Job-Clinton) Jugoslawien vernichtet haben.
\nAm Rande: früher kamen die Heroinlieferungen aus Afghanistan über die Ukraine. In den 1980ern brachte das auch AIDS in die Ukraine. Nachdem sich der Westen in der Ukraine verzockt hat und das Land vernichtet hat hat wie Jugoslawien, ist dieser Weg viel zu unsicher für das Heroingeschäft. Da installiert sich der Westen lieber Kriegsverbrecher im Kosovo, denen mit 28.000 völkerrechtswidrigen (Gerhard Schröder, Rechtsanwalt) feigen Terrorbomben aus der Luft in den Sattel geholfen wird. Das sind heute die westlichen Werte, Das ist es schon egal, ob die Täter Clinton, Bush, Obama oder Trump heißen. Den Terror aus der Luft zur Installation des Drogengeschäftes bezahlen wir zynischer Weise auch noch mit unseren Steuern. Und erzählt bekommen wir dann mit alternativen Nachrichten, dass wir für Freiheit und Demokratie in Kosovo und unseren anderen Kriegsgebieten kämpfen. O what a brave new world! Da stecken bestimmt die Russen hinter!
\nQuelle: Wolfgang Ksoll via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Ausgang der britischen Parlamentswahl zeige, dass Wahlen “erst auf den letzten Metern” entschieden werden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, im Dlf. Die derzeitigen Umfragewerte für die SPD seien “eine gute Basis für eine Aufholjagd”. “Soziale Sprengkraft” sieht Oppermann in der Haltung der CDU beim Thema Lebensarbeitszeit.
\nFrank Capellan: Thomas Oppermann, es steht derzeit nicht gut um eine Kanzlerschaft von Martin Schulz. Die Umfragewerte bewegen sich wieder steil nach unten. Manche nähern sich schon wieder der 20-Prozent-Marke. Kann die SPD aus dem überraschenden Wahlergebnis in Großbritannien neue Hoffnung schöpfen?
\nThomas Oppermann: Die Wahl in Großbritannien war natürlich eine riesige Überraschung. Theresa May lag vor wenigen Wochen scheinbar uneinholbar mit absoluter Mehrheit vorne. Und dann hat sie innerhalb weniger Wochen diesen Vorsprung verloren. Sie hat ihr Land in eine schwierige Situation gebracht. Da kommt ganz viel zusammen. Nichts, woraus man Hoffnung schöpfen kann, aber eines zeigt doch die Wahl in Großbritannien in aller Deutlichkeit: Kein Amtsinhaber ist bei der politischen Volatilität, die es heute überall auf der Welt gibt, sicher vor einer Abwahl. Und Wahlen werden offenkundig in diesen Tagen erst auf den letzten Metern entschieden, das heißt, erst in den letzten ein, zwei oder drei Wochen. Auf die kommt es an. Darauf, glaube ich, kann man auch bauen bei der Bundestagswahl.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n