{"id":38714,"date":"2017-06-12T11:54:19","date_gmt":"2017-06-12T09:54:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38714"},"modified":"2017-06-12T17:25:48","modified_gmt":"2017-06-12T15:25:48","slug":"klare-ansage-von-wagenknecht-wenn-spd-und-gruene-nicht-zum-politikwechsel-bereit-sind-macht-die-koalition-mit-ihnen-keinen-sinn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38714","title":{"rendered":"Klare Ansage von Wagenknecht: Wenn SPD und Gr\u00fcne nicht zum Politikwechsel bereit sind, macht die Koalition mit ihnen keinen Sinn."},"content":{"rendered":"<p>&Uuml;ber lange Zeit haben auch wir in Texten auf den NachDenkSeiten die Hoffnung gen&auml;hrt, es k&ouml;nne einen Politikwechsel mithilfe von SPD und Gr&uuml;nen geben. Dass dies inzwischen zum einen rechnerisch und zum andern wegen der mangelnden Bereitschaft von SPD und Gr&uuml;nen, sich ihrer programmatischen Wurzeln zu besinnen, nicht m&ouml;glich sein wird, haben wir vor einiger Zeit festgestellt. Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht hat beim Parteitag der Linkspartei ihre Position klar und interessant formuliert: Wir wollen die Grundrichtung der Politik ver&auml;ndern. Wenn wir daf&uuml;r Partner finden, dann wollen wir auch regieren. Wie so oft ist auch diese <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=gxAf-O1HZZA\">Wagenknecht-Rede<\/a> bemerkenswert. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9425\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-38714-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170612_Klare_Ansage_von_Wagenknecht_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170612_Klare_Ansage_von_Wagenknecht_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170612_Klare_Ansage_von_Wagenknecht_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170612_Klare_Ansage_von_Wagenknecht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=38714-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170612_Klare_Ansage_von_Wagenknecht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170612_Klare_Ansage_von_Wagenknecht_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es folgen zun&auml;chst ein paar Kerngedanken aus der Rede. Dann eine Anmerkung zum Kernproblem der SPD, zur Ursache ihrer Unf&auml;higkeit, sich auf sozialdemokratische Werte und programmatische Vorstellungen zu besinnen. Und dann noch wenige Beispiele zur geradezu besinnungslosen Reaktion von wichtigen Medien auf Wagenknecht und den Parteitag der Linken.<\/p><p><strong>Kernaussagen von Sahra Wagenknecht<\/strong> (in eigenen Worten)<\/p><ul>\n<li>Bei der Wahl in Gro&szlig;britannien ist sichtbar geworden: Wahlen gewinnt man nicht durch Anpassung, sondern durch ein eigenes Profil.<\/li>\n<li>Wir (die Linke) wollen die Grundrichtung der Politik ver&auml;ndern. Wenn wir daf&uuml;r Partner finden, dann wollen wir auch regieren.<\/li>\n<li>SPD und Gr&uuml;ne sind zur Zeit zum wirklichen Politikwechsel nicht bereit und nicht f&auml;hig.<\/li>\n<li>Wenn SPD und Gr&uuml;ne zur Vernunft kommen sollten, dann w&auml;re eine gemeinsame Politik und Regierung m&ouml;glich<\/li>\n<li>Wir wollen nicht die Vielfalt der neoliberalen Koalitionen, wie wir sie heute vorfinden (Schwarz-Rot, Schwarz-Gr&uuml;n, Schwarz-Gr&uuml;n-Blau, Schwarz-Blau usw.) erg&auml;nzen um eine weitere Variante.<\/li>\n<li>Gute Opposition ist in dieser Situation besser als schlechte Regierungspolitik.<\/li>\n<li>Die in der &ouml;ffentlichen Debatte gezogene Trennlinie zwischen Trump und Clinton\/Obama etc. wird der Wirklichkeit nicht gerecht. Die fr&uuml;here Politik, auch die von Obama, ist mitverantwortlich daf&uuml;r, dass Trump gew&auml;hlt worden ist.<\/li>\n<li>Der Neoliberalismus ist der Vater der rechten und reaktion&auml;ren Kr&auml;fte.<\/li>\n<li>Die Brutalit&auml;t im Netz ist der Spiegel der Brutalit&auml;t in der Gesellschaft, auch der Spiegel der Brutalit&auml;t der herrschenden Kreise.<\/li>\n<li>Einen Corbyn w&uuml;rden wir gerne zum Kanzler w&auml;hlen. Aber wir k&ouml;nnen aus Martin Schulz keinen Corbyn machen.<\/li>\n<li>Dass Martin Schulz zun&auml;chst so viel Zustimmung fand, hat etwas mit der dahinter steckenden Hoffnung auf einen Politikwechsel zu tun.<\/li>\n<li>Es gibt in Deutschland eine Wechselstimmung.<\/li>\n<li>Aber Schulz hat die Hoffnungen zerst&ouml;rt.<\/li>\n<li>Er soll aufh&ouml;ren, von sozialer Gerechtigkeit zu reden.<\/li>\n<li>Wagenknecht zitiert Oppermann und seine groben Fehleinsch&auml;tzungen der Chancen von Corbyn und seine diffamierenden &Auml;u&szlig;erungen &uuml;ber Corbyn in einem Welt-Interview. Siehe <a href=\"http:\/\/www.spdfraktion.de\/presse\/interviews\/leide-hund%20Dort%20meinte%20der%20SPD-Fraktionsvorsitzende\">hier<\/a> im April 2017, Corbyn habe die Labourpartei kampfunf&auml;hig gemacht.<\/li>\n<li>Vor allem das Lob von Schulz f&uuml;r die hohen Handels&uuml;bersch&uuml;sse Deutschlands zeige die mangelnde Qualit&auml;t des Kanzlerkandidaten der SPD. &bdquo;Das h&auml;tte Sch&auml;uble auch nicht schlimmer sagen k&ouml;nnen.&ldquo;<\/li>\n<li>Die vorgesehene Rentenreform mit der Ausweitung der staatlich gef&ouml;rderten Betriebsrente nennt Sahra Wagenknecht &bdquo;Betrugsrente&ldquo;. Sie beklagt die Unf&auml;higkeit der SPD zu einer sozialen und effektiven Rentenpolitik.<\/li>\n<li>Die Linke sei die einzige Partei, die auf gro&szlig;e Spenden gro&szlig;er Interessen aus der R&uuml;stungs- und Finanzwirtschaft verzichtet.<\/li>\n<li>Die SPD hat in der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik ihren Kompass verloren. Helmut Schmidt habe festgestellt, die NATO sei in Wirklichkeit &uuml;berfl&uuml;ssig. Die SPD selbst habe 1989 &auml;hnliches in ihr Grundsatzprogramm geschrieben.<\/li>\n<li>Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen. Das war einmal einer der Kerns&auml;tze ihrer Politik.<\/li>\n<\/ul><p>Sahra Wagenknecht meinte gegen Ende ihrer Rede: Wenn Ihr wieder zu einer verantwortlichen Politik zur&uuml;ckfindet, dann ist die Zusammenarbeit m&ouml;glich. <\/p><p>Die Hoffnung darauf ist gering.<\/p><p><strong>Das Kernproblem: Die heute die SPD beherrschenden Seeheimer und Netzwerker sind am Regieren nur interessiert, wenn sie ihre programmatische Linie durchsetzen k&ouml;nnen. Diese wird bestimmt <\/strong><\/p><ul>\n<li>von einer neoliberal gepr&auml;gten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik und<\/li>\n<li>von der Absicht, die milit&auml;rischen Interventionen von NATO und Bundeswehr au&szlig;erhalb des Verteidigungsbereichs fortzusetzen.<\/li>\n<\/ul><p>Zwischen diesen Positionen und dem notwendigen Politikwechsel gibt es keine Br&uuml;cke, jedenfalls zur Zeit nicht.<\/p><p><strong>Die j&auml;mmerliche Reaktion einiger wichtiger Medien auf den Linken-Parteitag und die Rede von Wagenknecht:<\/strong><\/p><p>Sahra Wagenknecht hat mit ihrer Rede den Spie&szlig; umgedreht. Sie hat dabei nur die reale Lage beschrieben: SPD und Gr&uuml;ne sind in ihrer jetzigen Verfassung nicht f&auml;hig zum Politikwechsel und sie sind deshalb das eigentliche Hindernis f&uuml;r eine gemeinsame Regierungskoalition von Rot-Rot-Gr&uuml;n.<\/p><p>Diese Beschreibung der Wirklichkeit k&ouml;nnen einige unserer Hauptmedien offensichtlich nicht ertragen. Dazu drei Beispiele:<\/p><ol type=\"i\">\n<li><strong>Die Reaktion meiner Tageszeitung (Die Rheinpfalz) auf der Basis von dpa\/afp\/rtr<\/strong>\n<p>Die &Uuml;berschrift des heutigen Aufmachers &uuml;ber dem Bericht zum Parteitag der Linken in Hannover lautet: <\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;SPD und Gr&uuml;ne gehen auf Distanz zur Linken&ldquo;.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Offenbar k&ouml;nnen die daf&uuml;r verantwortlichen Journalisten nicht ertragen, dass der Realit&auml;t entsprechend der Spie&szlig; umgedreht worden ist. Deshalb berichten sie unter der zitierten &Uuml;berschrift dann auch: <\/p>\n<blockquote><p>&bdquo;Beim Parteitag in Hannover legen die Linke-Delegierten die H&uuml;rden f&uuml;r eine eventuelle Koalition nach der Bundestagswahl sehr hoch. Beschl&uuml;sse wie der v&ouml;llige Verzicht auf Kampfeins&auml;tze der Bundeswehr sto&szlig;en auf Kritik.&ldquo;<\/p><\/blockquote>\n<p>Nicht die Delegierten der Linkspartei haben die &bdquo;H&uuml;rden hoch gelegt&ldquo;. Das geschah durch die Politik der Anpassung von SPD und Gr&uuml;nen in den letzten 18 Jahren &ndash; bestimmt von den Beschl&uuml;ssen zur Agenda 2010 und zur v&ouml;lkerrechtswidrigen milit&auml;rischen Intervention in Jugoslawien.<\/p>\n<p>Unber&uuml;hrt von diesen Fakten wird dann im weiteren Verlauf des Artikels gleich im ersten Absatz Oppermann und &Ouml;zdemir mit den &uuml;blichen Aussagen zitiert: Die Linke bleibe au&szlig;enpolitisch unzuverl&auml;ssig. Oppermann:<\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Die Linken wollen nach meiner Wahrnehmung &uuml;berhaupt nicht in eine Regierung.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Das geht alles total vorbei an dem, was die Hauptbotschaft des Linke- Parteitags und insbesondere der Rede von Sahra Wagenknecht ist.<\/p>\n<p>Weiter im gleichen Stil in der Tagesschau (II) und dann noch beim MDR (III):<\/p><\/li>\n<li><strong> Ein Kommentar der ARD-Tagesschau<\/strong><br>\n<blockquote><p>\n<strong>&bdquo;<a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/linkspartei-parteitag-117.html\">Die Linke l&auml;hmt sich selbst<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Was will die Linkspartei? Der Ostfl&uuml;gel der Partei will an die Macht &ndash; der Westfl&uuml;gel f&uuml;hrt lieber Ideologiedebatten. Damit mauert sich die Partei in der Opposition ein. Dort ist sie momentan auch besser aufgehoben.<\/strong><\/p>\n<p><em>Ein Kommentar von Matthias Zahn, ARD-Hauptstadtstudio<\/em><\/p>\n<p>Eine Delegierte hat es in ihrer Rede auf den Punkt gebracht: &ldquo;Rot-Rot-Gr&uuml;n ist tot.&rdquo; Besser kann man es nicht ausdr&uuml;cken. Die Linke hat auf ihrem Parteitag wieder mal gezeigt, dass sie nicht regierungsf&auml;hig ist. Die roten Linien aus dem Wahlprogramm mauern die Partei in der Opposition ein.<\/p>\n<p>Auslandseins&auml;tze der Bundeswehr beenden, eine Verm&ouml;genssteuer, das Aus f&uuml;r Hartz IV &ndash; das wird mit der SPD nicht zu machen sein. Die Linke ist mehrheitlich nicht f&auml;hig zu regieren. Und die Basis will es ganz offensichtlich auch nicht.<\/p>\n<p>Die Regierungsgegner vom radikal-linken Parteifl&uuml;gel haben &uuml;ber weite Strecken den Ton auf dem Parteitag angegeben. Sie haben die linken Minister aus den Landesregierungen in Th&uuml;ringen, Brandenburg und Berlin abgekanzelt &ndash; als Verr&auml;ter an der reinen linken Lehre.<\/p>\n<p>Progressiver Osten gegen reaktion&auml;ren Westen<\/p>\n<p>Die Regierungsgegner kommen mehrheitlich aus dem Westen. Dort gibt es nach wie vor viele Ideologen, die Kompromisse f&uuml;r Teufelszeug halten. Auf der anderen Seite stehen die Realos aus dem Osten, die auch im Bund mitregieren wollen. Die Lager sind verfeindet. Sie schlagen lieber Schlachten im internen Fl&uuml;gelkampf, als sich gemeinsam gegen etwas zu verb&uuml;nden. &Uuml;ber den jeweils anderen werden spitze Bemerkungen gemacht. Es gibt ver&auml;chtliche Blicke. Diese Selbstbesch&auml;ftigung l&auml;hmt die Partei.<\/p>\n<p>Die beste Garantie daf&uuml;r, dass die Linkspartei in der Opposition bleibt, ist aber Sahra Wagenknecht.&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/wagenknecht-parteitag-101.html\">In ihrer Parteitagsrede hat sie die SPD wieder scharf angegriffen<\/a>&nbsp;und daf&uuml;r Jubelst&uuml;rme geerntet. So wird das Klima vergiftet, bevor &uuml;berhaupt Koalitionsverhandlungen begonnen haben.&ldquo;<\/p>\n<p>&hellip;\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><strong>Kommentar MDR<\/strong><br>\n<blockquote><p>\n&bdquo;<a href=\"http:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/politik\/inland\/kommentar-wahlprogramm-linkspartei-100.html\"><strong>Die Linke steht sich selbst im Weg<\/strong><\/a><\/p>\n<p>Die Linke hat die soziale Absicherung ins Zentrum ihres Programms f&uuml;r die Bundestagswahl gestellt. Sie fordert unter anderem eine Mindestsicherung von 1.050 Euro anstelle von Hartz IV und eine Erh&ouml;hung des Mindestlohns auf 12 Euro. Au&szlig;erdem verlangt die Linke eine Abschaffung der Nato und aller Geheimdienste. An einer Regierung will die Partei sich nur beteiligen, wenn alle Kampfeins&auml;tze der Bundeswehr beendet werden.<\/p>\n<p><em>von Kristin Schwietzer, MDR-Hauptstadtstudio<\/em><\/p>\n<p>Wollen sie nun oder wollen sie nicht? Regieren oder doch lieber Opposition? Es ist die alte Frage, die in Hannover wieder aufflammt. Viele radikale Linke aus dem Westen wollen es lieber nicht. Und die Reformer aus dem Osten k&ouml;nnen das Veto nicht mehr h&ouml;ren. Augenrollen bei vielen ostdeutschen Verb&auml;nden, wenn wieder mal einer rot-rot-gr&uuml;n f&uuml;r tot erkl&auml;rt, so wie Sahra Wagenknecht vor dem Parteitag.<\/p>\n<p>Auch am Sonntag hat die linke Spitzenkandidatin f&uuml;r die Bundestagswahl die Koalitionsdebatte noch einmal befeuert. Regieren ja, ruft Wagenknecht den Delegierten zu, aber nicht um jeden Preis. Dann sei eine gute Opposition allemal besser, als schlechtes Regieren.<\/p>\n<p><strong>Linke verstrickt sich in schwierige Debatten<\/strong><\/p>\n<p>Die Gesichter der Parteivorsitzenden sagen alles. Kipping und Riexinger klatschen h&ouml;flich mit, mehr nicht. Offene Kritik an Wagenknecht gibt es dennoch nicht. Auch nicht von Dietmar Bartsch, ebenfalls Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl. Katja Kipping spricht von unterschiedlichen Tonalit&auml;ten.<\/p>\n<p>Doch Sch&ouml;nreden hilft nichts. Auch inhaltlich verstrickt sich die Linke einmal mehr in schwierigen Debatten, zum Beispiel beim Thema Auslandseins&auml;tze der Bundeswehr. Da wird es vermutlich nicht einmal f&uuml;r einen Minimal-Kompromiss in einer Koalition reichen. Kein wirkliches Angebot f&uuml;r die SPD.<\/p>\n<p><strong>Wer regieren will, muss es klar sagen<\/strong><\/p>\n<p>Das eigentliche Dilemma der Linkspartei: Die SPD distanziert sich und das befeuert wiederum die radikalen Linken. Und wenn die Partei sich weiter selbst zerfleischt, hat sie die Chance auf eine Regierungsbeteiligung schon fast verspielt.<\/p>\n<p>Die Linke steht sich selbst im Weg. Wer regieren will, muss es auch klar sagen. Ansonsten entscheidet der W&auml;hler, wo die Linkspartei im September landet. N&auml;mlich wieder in der Opposition.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ol><p><strong>Anmerkungen zu II und III:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Die beiden Kommentare k&ouml;nnten unabh&auml;ngig vom Verlauf des Parteitages und vom Inhalt der Rede Wagenknechts geschrieben worden sein. Aus dem Stehsatz sozusagen.<\/li>\n<li>Das gilt f&uuml;r das Klischee von den &bdquo;Reformern&ldquo; im Osten und den &bdquo;Reaktion&auml;ren&ldquo; im Westen. Nat&uuml;rlich fehlt jeder Beleg daf&uuml;r, dass die Position von Sahra Wagenknecht reaktion&auml;r sei. Nebenbei: Wieder ein Musterbeispiel f&uuml;r die Unsachlichkeit, ja f&uuml;r die Verkommenheit von wichtigen Redaktionen der ARD.<\/li>\n<li>In beiden Kommentaren wird die Verantwortung f&uuml;r die Unm&ouml;glichkeit einer gemeinsamen Regierung von Rot-Rot-Gr&uuml;n der Linken zugeschoben. schon in der &Uuml;berschrift fast gleichlautend: &bdquo;Die Linke l&auml;hmt sich selbst&ldquo; (ARD Tagesschau) und  &bdquo;Die Linke steht sich selbst im Weg&ldquo; (MDR)<\/li>\n<li>Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass die Kommentierenden offensichtlich noch nicht wahrgenommen oder nicht verarbeitet haben, dass es nach den vergangenen Wahlen und den aktuellen Umfragen und den Perspektiven f&uuml;r die Wahl im September nicht gerade so aussieht, als g&auml;be es &uuml;berhaupt noch die Chance f&uuml;r Rot-Rot-Gr&uuml;n.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&Uuml;ber lange Zeit haben auch wir in Texten auf den NachDenkSeiten die Hoffnung gen&auml;hrt, es k&ouml;nne einen Politikwechsel mithilfe von SPD und Gr&uuml;nen geben. Dass dies inzwischen zum einen rechnerisch und zum andern wegen der mangelnden Bereitschaft von SPD und Gr&uuml;nen, sich ihrer programmatischen Wurzeln zu besinnen, nicht m&ouml;glich sein wird, haben wir vor einiger<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38714\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,195,183],"tags":[499,246,493,2107,466,860,359,547,273,1193,451,632,1500],"class_list":["post-38714","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-die-linke","category-medienkritik","tag-handelsbilanz","tag-linke-mehrheit","tag-mdr","tag-mindestsicherung","tag-nato","tag-oppermann-thomas","tag-parteistroemungen","tag-parteitag","tag-privatvorsorge","tag-schulz-martin","tag-tagesschau","tag-wagenknecht-sahra","tag-wahlprogramm"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38714","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38714"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38714\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38724,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38714\/revisions\/38724"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38714"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38714"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38714"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}