{"id":38717,"date":"2017-06-12T13:28:22","date_gmt":"2017-06-12T11:28:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38717"},"modified":"2017-06-14T07:44:37","modified_gmt":"2017-06-14T05:44:37","slug":"gutes-europa-schlechter-nationalstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38717","title":{"rendered":"Gutes Europa, schlechter Nationalstaat?"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170712_ge1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p>Die Europa-Debatte ist seit diesem Wochenende um eine Facette reicher. Michael Sauga, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtb&uuml;ros, macht in seinem Essay &bdquo;Flucht ins Gestern&ldquo; einen neuen Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Linken aus. Die Positionierung zu Europa sei demnach mehr als eine blo&szlig;e weltanschauliche Frage. Nicht &uuml;ber den Nationalstaat, sondern &uuml;ber die europ&auml;ischen Institutionen seien die Ziele der gesellschaftlichen und politischen Linken umsetzbar. Das h&ouml;rt sich ja interessant an. Wie soll das denn konkret vonstattengehen? Leider versucht Sauga noch nicht einmal, diesen Gedankengang n&auml;her zu erl&auml;utern, sondern greift lieber die Querfrontdebatte auf und holt dabei die gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Moralkeule aus dem Sack: Da die Linken Ende der 1920er die SPD zu ihrem Hauptfeind erkl&auml;rten, ebneten sie dem Faschismus den Weg, so der neue Tiefpunkt einer an Tiefpunkten wahrlich nicht armen Debatte. Wie w&auml;re es stattdessen mal mit Argumenten? Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7677\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-38717-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170613_Gutes_Europa_schlechter_Nationalstaat_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170613_Gutes_Europa_schlechter_Nationalstaat_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170613_Gutes_Europa_schlechter_Nationalstaat_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170613_Gutes_Europa_schlechter_Nationalstaat_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=38717-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170613_Gutes_Europa_schlechter_Nationalstaat_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170613_Gutes_Europa_schlechter_Nationalstaat_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Lesen Sie dazu auch:<\/p><ul>\n<li><em>Jens Berger &ndash; <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38130\">Unser linksliberales Establishment verbl&ouml;det zusehends<\/a><\/em><\/li>\n<li><em>Jens Berger &ndash;  <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38043\">&bdquo;Europagegner&ldquo; &ndash; ein neues Totschlagargument macht Karriere<\/a><\/em><\/li>\n<li><em>Albrecht M&uuml;ller &ndash; <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35844\">Die sogenannten Linksliberalen sind bei zentralen Fragen schon lange nicht mehr linksliberal<\/a><\/em><\/li>\n<\/ul><p>Wer denkfaul ist, unterteilt die Welt gerne in zwei Lager und versieht diese dann auch noch mit moralischen Kategorien. Hier sind wir, die Guten; dort sind die B&ouml;sen. Auch Michael Saugas Essay ist von dieser Polarisierung durchzogen: Auf der einen Seite das Lager der Guten: Macron und Gabriel geh&ouml;ren nat&uuml;rlich dazu, sie sind &bdquo;moderat&ldquo;, pro-europ&auml;isch und ihre Politik sei ein &bdquo;zutiefst linkes Projekt&ldquo;, so Sauga. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Auf der anderen Seite das Lager der B&ouml;sen: Corbyn, M&eacute;lenchon, Lafontaine, Stalins S&ouml;hne im Geiste; &bdquo;radikale Gesinnungsgenossen&ldquo;, die &bdquo;ins Gestern fliehen&ldquo; und dabei &bdquo;das Gesch&auml;ft der Rechten betreiben&ldquo;. Das klingt wirr und ist es auch. Auf was will Sauga eigentlich hinaus?<\/p><p>Ihm ist offenbar eine tats&auml;chlich zu beobachtende strategische Wende linker Politik in zahlreichen EU-Staaten aufgefallen: Viele linke Politiker glauben nicht mehr daran, &uuml;ber &bdquo;Europa&ldquo; eine gesellschaftliche und politische Wende initiieren zu k&ouml;nnen. Die EU und die Eurozone werden dabei als im Kern marktliberale Konstrukte wahrgenommen, denen als Korrektiv nationalstaatliche und regionale Reglementierungsrahmen gegen&uuml;bergestellt werden m&uuml;ssen. Dies wird von Sauga &ndash; der hier stellvertretend f&uuml;r einen gro&szlig;en Teil der &bdquo;linksliberalen&ldquo; Eliten spricht &ndash; als r&uuml;ckw&auml;rtsgewandt, als &bdquo;Flucht ins Gestern&ldquo; bewertet. F&uuml;r Sauga liegt die Zukunft eher darin, &bdquo;der Eurozone jene Institutionen zu verschaffen, die sich historisch als geeignete Instrumente zur Z&auml;hmung des Kapitalismus erwiesen haben&ldquo;, darunter eine &bdquo;europ&auml;ische Arbeitslosenversicherung&ldquo; oder eine &bdquo;EU eigene Steuer&ldquo;. <\/p><p>Nun wird es jedoch &bdquo;tricky&ldquo;: Die beiden praktischen Beispiele von Sauga sind n&auml;mlich in der Tat sinnvoll. Sie sind jedoch gleichfalls v&ouml;llig unrealistisch, da sie von den einflussreichen Parteien und Regierungen abgelehnt werden. Der realistische europ&auml;ische Konsens ist ja gerade eben der marktliberale Konsens, bei dem ein neoliberaler Ordnungsrahmen daf&uuml;r sorgen soll, dass sich innerhalb der EU bzw. der Eurozone ein k&uuml;nstlicher Wettbewerb ergibt, der zu einem gegenseitigen Unterbietungswettkampf, einem Rattenrennen, f&uuml;hrt. Sauga wirft der &bdquo;b&ouml;sen&ldquo; Seite ihren vermeintlichen Utopismus vor, macht sich aber selbst nicht einmal im Ansatz die M&uuml;he, seine positiven Gegenentw&uuml;rfe auf Realisierbarkeit zu checken.<br>\nAnstatt argumentativ f&uuml;r seine Ideen zu begeistern, arbeitet er sich lieber an der Gegenseite ab, indem er sie in ein m&ouml;glichst d&uuml;steres Licht r&uuml;ckt. Und das geht folgenderma&szlig;en: Weil die linken B&ouml;sewichte (Corbyn, M&eacute;lenchon, Lafontaine etc.) dem neoliberalen europ&auml;ischen einen sozialen nationalen Reglementierungsrahmen entgegensetzen wollen, sind sie &bdquo;Nationalisten&ldquo;. Und wer steckt noch in der Nationalisten-Schublade? Na klar.<\/p><blockquote><p>\nDie roten Nationalisten geben sich progressiv und klassenbewusst [&hellip;] Aber sie k&ouml;nnen nicht verbergen, dass ihre Antwort auf Europas ungel&ouml;ste W&auml;hrungskrise im Kern dieselbe Antwort ist, die auch Marine Le Pen und Geert Wilders geben [&hellip;] Rechts ist das neue Links<br>\n<em>Aus Michael Sauga &ndash; &bdquo;Flucht ins Gestern&ldquo; DER SPIEGEL 24\/2017<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Der Anrei&szlig;er f&uuml;r diesen kostenpflichtigen Artikel steht bei SPIEGEL Online &uuml;brigens unter der abweichenden &Uuml;berschrift &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/politischer-protest-wenn-linke-ploetzlich-rechts-abdriften-a-1151482.html\">Wenn Linke pl&ouml;tzlich rechts abdriften<\/a>&ldquo;. Wie passend. Anstatt den Lesern zu erkl&auml;ren, wie die politische Linke die europ&auml;ische Ebene gegen den Willen der EU-Kommission und gegen den Willen der Mitgliedsstaaten umgestalten soll, kommt wieder das alte Querfront-Lied. Die Gemeinsamkeiten sind dabei noch nicht einmal marginal. Wilders, Le Pen und Gauland haben doch keine linke Politik im Sinn. Die einzige Gemeinsamkeit ist, dass auch die Rechtsradikalen erkannt haben, dass eine Umsetzung ihrer Forderungen &uuml;ber die europ&auml;ischen Ebene ausgeschlossen ist und sie daher nationalstaatlich agieren m&uuml;ssen. Nur weil zwei vollkommen verschiedene politische Gruppierungen dieselben Institutionen adressieren, ist dies aber doch keine politische Gemeinsamkeit! Wer derart vereinfacht, beleidigt den Intellekt seiner Leser. <\/p><p>Saugas Ausf&uuml;hrungen sind jedoch ganz typisch f&uuml;r den fehlgeleiteten Diskurs. Linksliberale Vordenker pochen ja stets auf &bdquo;mehr Europa&ldquo;, vermeiden es jedoch auf Teufel komm raus, zu erkl&auml;ren, wie sie ihre Ziele konkret umsetzen wollen und wie sie inhaltliche Gegner zun&auml;chst &uuml;berzeugen und dann auf diesen Weg mitnehmen wollen. Was sie sich w&uuml;nschen, ist vielmehr ein Blankoscheck. Vertrauen Sie uns nur, wir machen das schon und wir wissen, was gut f&uuml;r Sie ist. Nach Schr&ouml;der, Blair, Hollande und Co. ist der Vertrauensvorschuss der Sozialdemokraten aber komplett aufgezehrt. Nur neu lackierte Reformpolitiker &aacute; la Macron k&ouml;nnen noch die Gunst der Stunde nutzen und nun muss man sie an ihren Taten messen. Dass Macrons Politik progressive Kr&auml;fte &uuml;berzeugen wird, ist jedoch auszuschlie&szlig;en. Denn erst einmal muss er ja auf nationalstaatlicher Ebene seine &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/emmanuel-macron-nach-den-parlamentswahlen-praesident-in-eile-a-1151656.html\">Hausaufgaben<\/a>&ldquo; machen und danach wird der Vertrauensvorschuss schon aufgebraucht sein.<\/p><p>Wenn es so weit ist, besteht in der Tat die Gefahr, dass die W&auml;hler nach Rechtsau&szlig;en abdriften. Genau dieses Szenario sagen ja auch Intellektuelle wie <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37989\">Didier Eribon<\/a> voraus. Man muss schon ziemlich geschichtsvergessen sein, wenn man dies nun im Stile eines Michael Sauga umdeuten will. Nicht die SPD-Ablehnung der Kommunisten, sondern die Sparpolitik Br&uuml;nings und die Unterst&uuml;tzung der Nazis durch das b&uuml;rgerliche Lager haben Hitler erst m&ouml;glich gemacht. Geschichte ist vor allem dazu da, dass man aus ihr lernt. Leider lernen wir jedoch nicht aus der Geschichte, sondern schreiben sie nach unseren ideologischen Vorstellungen um. Das, lieber Michael Sauga, ist jedoch brandgef&auml;hrlich.<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/c15aba5e37774a7aa5e3cabfb1506d03\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170712_ge1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>Die Europa-Debatte ist seit diesem Wochenende um eine Facette reicher. Michael Sauga, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtb&uuml;ros, macht in seinem Essay &bdquo;Flucht ins Gestern&ldquo; einen neuen Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Linken aus. Die Positionierung zu Europa sei demnach mehr als eine blo&szlig;e weltanschauliche Frage. Nicht &uuml;ber<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38717\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,181,123,183,125],"tags":[1561,2082,330,2066,233,2040,835,1534,420,443],"class_list":["post-38717","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-europapolitik","category-kampagnentarnworteneusprech","category-medienkritik","category-rechte-gefahr","tag-corbyn-jeremy","tag-eribon-didier","tag-lafontaine-oskar","tag-macron-emmanuel","tag-marktliberalismus","tag-melenchon-jean-luc","tag-nationalismus","tag-querfront","tag-spiegel","tag-standortwettbewerb"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38717","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38717"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38717\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38740,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38717\/revisions\/38740"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38717"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38717"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38717"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}