{"id":3872,"date":"2009-04-05T14:05:55","date_gmt":"2009-04-05T13:05:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3872"},"modified":"2014-01-28T16:10:33","modified_gmt":"2014-01-28T15:10:33","slug":"wahlprogramm-der-fdp-eiskalter-neoliberalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3872","title":{"rendered":"Wahlprogramm der FDP: Eiskalter Neoliberalismus"},"content":{"rendered":"

Während alle Welt über die globale Wirtschaftskrise und den Niedergang des Neoliberalismus redet, feiert hierzulande ausgerechnet die neo-liberale FDP derzeit Umfragerekorde (für ihre Verhältnisse), gilt als „Krisengewinner“ (WAZ) und wird von der Union wie von rot-grün als Koalitionspartner umworben.
\nDas Umfragehoch hat zweifellos hauptsächlich mit der Enttäuschung vieler Anhänger des „bürgerlichen“ Lagers über die Union zu tun, aber auch damit, dass es der FDP bisher nicht ungeschickt gelungen ist, sich als Kritiker des ökonomischen Krisenmanagements der Großen Koalition und als Alternative zu ihr aufzuspielen, ohne gegenüber einer größeren Öffentlichkeit selber klare Konturen zu zeigen. Dabei propagieren die Liberalen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eiskalte neoliberale Grundsätze, wie der vor kurzem veröffentlichte Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms, ihres „Deutschlandsprogramms“ [PDF – 600 KB]<\/a>, zeigt. Darin kann jeder nachlesen, wen und was man sich mit der FDP einhandelt, wenn sie im Herbst Regierungsverantwortung bekommen sollte. Insbesondere die SPD sollte das tun, denn die FDP wendet sich als sozialpolitische Leitlinie ausdrücklich „gegen die Bevormundung durch die bürokratischen Auswüchse des sozialdemokratischen Wohlfahrtstaates.“ (S. 4)
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\nNeoliberale Parolen<\/strong><\/p>

Schon auf S. 1 in der Präambel des Programms wird gleich nach den verbalen Bekenntnissen zu „Weltoffenheit, Toleranz, Solidarität und Menschenwürde“ in den ökonomischen Aussagen knallhart die ganze neoliberale Litanei mit ihren asozialen Pseudogegensätzen vorgebetet; es finden sich in hochkonzentrierter Form alle einschlägigen neoliberalen Parolen:<\/p>