{"id":38725,"date":"2017-06-13T08:28:33","date_gmt":"2017-06-13T06:28:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38725"},"modified":"2017-06-13T08:28:33","modified_gmt":"2017-06-13T06:28:33","slug":"hinweise-des-tages-2893","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38725","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Rot-Rot-Grün<\/a><\/li>\n
  2. Sektierer<\/a><\/li>\n
  3. Corbyns gutes Abschneiden ist auch eine Niederlage der Medien<\/a><\/li>\n
  4. Neoliberalismus weiter auf dem Vormarsch<\/a><\/li>\n
  5. Gratulation für Macron: “Starkes Votum für Reformen”<\/a><\/li>\n
  6. Merkels 25-Milliarden-Peinlichkeit<\/a><\/li>\n
  7. Für Überwachungs-Ideenwettbewerbe gibt es in einem Rechtsstaat Grenzen<\/a><\/li>\n
  8. Amerikas Anwalt für die “einfachen Leute”<\/a><\/li>\n
  9. Afrika soll attraktiver werden: allerdings nur für Investoren<\/a><\/li>\n
  10. Südamerika – Die neoliberale Reconquista III<\/a><\/li>\n
  11. Die falschen Verheißungen der E-Mobilität<\/a><\/li>\n
  12. Geld für Armeen statt für Arme<\/a><\/li>\n
  13. Die Katar-Krise: Saudi-Arabien, Trump und der Krieg gegen den Iran<\/a><\/li>\n
  14. ARD-Deutschlandtrend: Schulz und SPD im Umfragetief – Merkel und CDU obenauf<\/a><\/li>\n
  15. Investitionen in Bildung erhöhen Zahl der Arbeitsplätze<\/a><\/li>\n
  16. Oliver Stone porträtiert Wladimir Putin “real”<\/a><\/li>\n
  17. Das Letzte – Airbus entwickelt neuen europäischen Kampfjet<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Rot-Rot-Grün<\/strong>\n
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      1. Rot-Rot-Grün zweifelt an Rot-Rot-Grün<\/strong>
        \nDie Linkspartei baut auf ihrem Parteitag hohe Hürden für eine Regierungspartnerschaft mit SPD und Grüne auf – die gehen auf Distanz. Welche Chancen hat eine gemeinsame Koalition noch?
        \nBei SPD und Grünen wachsen nach dem Linken-Parteitag die Zweifel an einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl im September. Die Linke hatte bei ihrem Delegiertentreffen in Hannover ein Wahlprogramm verabschiedet, das etliche Hürden für ein Mitte-Links-Bündnis im Bund enthält. Dazu zählt Forderungen nach einer Auflösung der Nato, der Abschaffung der Geheimdienste sowie die Weigerung, die Annexion der Krim durch Moskau als völkerrechtswidrig zu verurteilen.
        \nDer im „Seeheimer Kreis“ zusammengeschlossene rechte Flügel der SPD sieht nun kaum noch Chancen für Rot-Rot- Grün. Mit den Linken aus den neuen Ländern um Fraktionschef Dietmar Bartsch könnte man noch zusammenkommen, sagte „Seeheimer“-Sprecher Johannes Kahrs dem Tagesspiegel: „Mit der anderen Hälfte der Linken kann man aber nicht regieren. Das hat der Linken-Parteitag gezeigt. Das macht Rot-Rot-Grün im Bund schwierig bis unmöglich.“
        \nScharfe Kritik am außenpolitischen Kurs der Linken äußerte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Linkspartei habe erneut eine Chance verstreichen lassen, inakzeptable Positionen zu räumen. „Immer wieder geben die Ewiggestrigen die Richtung vor, wenn die Nato verschwinden soll und jede Kritik an Russland beiseite gewischt wird – trotz rechtswidriger Annexion der Krim und offenkundiger Menschenrechtsverletzungen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Das sei „das ganz alte Muster der deutsch-sowjetischen Freundschaft“. Dass Putin nach Ansicht der Linken einfach weitermachen könne, sei „inakzeptabel“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir in der „Welt“. Außenpolitisch bleibe die Linke unzuverlässig. „Das ist sehr bedauerlich, weil die Linkspartei so die Chance auf Rot-Rot- Grün mutwillig erschwert.“
        \nQuelle:         Tagesspiegel<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Da sind ja wieder alle beieinander, neoliberale Sozialdemokraten und belizistische Grüne. Man sollte hier aber die Perspektive etwas zurechtrücken. Nicht die DIE LINKE stellt hohe Hürden auf, sondern die Hürden liegen bei der neoliberalisierten SPD und den neoliberalisierten Grünen. Allerdings muss uns Frau Göring–Eckardt einmal erklären was an der Forderung vom Konfrontationskurs gegen Russland abzurücken und dem Verbot von Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland „ewig gestrig“ sein soll. Ist nicht etwa die Grünen-Fraktionschefin mit ihrer Ausrichtung auf einen neuen Kalten Krieg mit Russland von vorgestern?<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Game over<\/strong>
        \nAuf ihrem Parteitag wollte sich die Linke fit machen für den Bundestagswahlkampf. Tatsächlich hat sie gezeigt, wie unfit sie fürs Regieren ist. SPD-Kanzlerkandidat Schulz sollte jetzt die Konsequenzen ziehen.
        \nDas war ein richtig erfolgreicher Parteitag der Linken. Genauer gesagt: erfolgreich für Angela Merkel. Denn die Linken haben übers Wochenende klargemacht, dass sie weder regierungswillig noch kompromissbereit sind und damit dem Land lieber noch eine weitere Große Koalition gönnen wollen.
        \nWer im September die Linke wählt, der erweist der Kanzlerin einen Dienst. So jedenfalls schaut es gegenwärtig aus.
        \nDie irrlichternde Bilanz dieses Parteitags in Beispielen: Den Kanzlerkandidaten des potenziellen Koalitionspartners verspottet, Russland für die Krim-Annexion und wegen des Kriegs in der Ost-Ukraine nicht kritisiert, Nato als böse befunden, Hartz IV sowieso. Und noch ein paar andere Politschlager dieser Güteklasse.
        \nKennt man schon? Richtig. Bei der Linken ist eben alles beim Alten geblieben. Aber genau das reicht nicht zum Regieren im Jahr 2017.
        \nAn diesem Wochenende ist eine – vielleicht die letzte – Chance vertan worden, der rot-rot-grünen Perspektive neues Leben einzuhauchen. Ganz unabhängig davon, ob es die Mehrheiten bei der Bundestagswahl im September überhaupt hergeben würden – und eine knappe Mehrheit, auch das ist klar, reichte bei der zu erwartenden Unzuverlässigkeit einiger Linken-Abgeordneter ja keinesfalls aus.
        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Wieder ein Beispiel für die ideologische Verbohrtheit der deutschen „Qualitätsjournalisten“. Die größte Hürde für eine rot-rot-grüne Koalition und einen Politikwechsel sind nicht die angeblich unerfüllbare Forderungen und die Kompromisslosigkeit der Linken, sondern das Festhalten der SPD an der neoliberalen Ideologie.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Witze über Martin Schulz: Unter Jubel wirft Wagenknecht die Tür zu<\/strong>
        \nSollte es bei den Realos in der Linkspartei noch Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung gegeben haben, dann sind sie jetzt begraben: Fraktionschefin Wagenknecht macht beim Parteitag klar, wer der Feind ist: die neoliberalen Parteien.
        \nEs gebe “keine Trennlinie, die die Trumps dieser Welt von den Merkels, Macrons und Obamas unterscheidet”, betonte Wagenknecht. “Wer trägt denn die Verantwortung, dass ein rüpeliger Mensch wie Trump Präsident werden konnte?”, fragte sie und gab selbst die Antwort: Nicht der russische Präsident Wladimir Putin habe Donald Trump ins Amt gebracht, “sondern die Unfähigkeit von Trumps Vorgängern, der Mittelschicht und den ehemaligen Industriearbeitern eine Perspektive zu geben”. Was das mit Merkel zu tun hat? “Der Neoliberalismus, das ist der Vater der autoritären Reaktion, einschließlich ihrer faschistischen Ableger.”
        \nDamit kam Wagenknecht zur SPD und Martin Schulz. “Wer an Niedriglöhnen, Rentenkürzungen und Hartz IV nichts ändern will, der soll dann bitte auch aufhören, von sozialer Gerechtigkeit zu reden.” Über Schulz machte Wagenknecht sich regelrecht lustig. Der habe gesagt, Deutschland müsse sich wegen seines Handelsüberschusses nicht schämen, sondern solle lieber noch stärker werden. “Das hätte Schäuble auch nicht dümmer sagen können”, kommentierte Wagenknecht. Politikwechsel heiße doch nicht, “Raute oder Zottelbart im Kanzleramt”. Was Politikwechsel stattdessen heiße, ging im Applaus und Gelächter der Delegierten unter.
        \nQuelle:         n-tv<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein weiterer Artikel nach dem Stereotyp, den Albrecht Müller gestern bereits seziert hat …<\/em><\/p>\n

        Klare Ansage von Wagenknecht: Wenn SPD und Grüne nicht zum Politikwechsel bereit sind, macht die Koalition mit ihnen keinen Sinn.<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      4. <\/a>Sektierer<\/strong>
        \n„So bleibt die Linkspartei eine Sekte!“, ätzt „Bild“ im Chor mit vielen anderen „Qualitätsmedien“ über das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. Und liefert natürlich gleich Gründe: „Kuschelkurs mit Putin“ (unter anderem deshalb, weil DIE LINKE Sanktionen gegen Russland kritisiert) und die Forderung nach „Bildung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands“. Interessant, denn eine Forsa-Umfrage kam im letzten Jahr zu dem Ergebnis, dass 63 Prozent der Deutschen sich einen Dialog mit Russland wünschen und mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger die Sanktionen gegen Russland lockern oder ganz aufheben will. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte bereits vor zehn Jahren: „Für den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika.“ Und Willy Brandt wusste: Frieden in Europa gibt es nicht gegen, sondern nur mit Russland. Brandt, Schmidt und die Mehrheit der Deutschen sind also für „Bild“ eine einzige große „Sekte“?
        \nBesonders regen sie sich darüber auf, dass der Parteitag es abgelehnt hat, Menschenrechtsverletzungen in Russland und China zu verurteilen. Ja, peinlich wäre es für “Bild” geworden, wenn sie dazugeschrieben hätten, warum: Die Delegierten verurteilen Menschenrechtsverletzungen überall in der Welt und wissen – im Gegensatz zu „Bild“ und den anderen Hofschreibern der „westlichen Wertegemeinschaft“ -, dass beispielsweise die USA nach dem Zweiten Weltkrieg viele Kriege mit Millionen Toten geführt haben. Und wie war das noch mit den „besonderen Verhörmethoden“ (Folter) der USA? Die Einäugigkeit unserer „Qualitätsmedien“, die Menschenrechtsverletzungen nur in Russland und China erkennen und die völkerrechtswidrigen Kriege, Drohenmorde und „besonderen Verhörmethoden“ der USA lieber verschweigen, kann eine linke Partei nicht mitmachen.
        \nAuch weil DIE LINKE den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen und Hartz IV durch eine armutsfeste Mindestsicherung ersetzen will, spricht Springers „Bild“ der LINKEN die „Regierungsfähigkeit“ ab. Dabei muss ein Arbeitnehmer mindestens zwölf Euro die Stunde verdienen, wenn er im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten will. Der Sinn eines Mindestlohns ist doch gerade, Armut zu verhindern – sowohl im Berufsleben als auch im Alter. Und derzeit arbeitet ein Viertel der Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich.
        \nDIE LINKE ist laut „Bild“ aber auch eine „Sekte“, weil sie anders als die Rentenkürzungs-Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD die Zerstörung der gesetzlichen Rente rückgängig machen und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erhöhen will. Dabei befürchten laut einer Forsa-Umfrage vom April 85 Prozent der Deutschen, dass die Altersarmut in Deutschland weiter zunehmen wird. Kein Wunder, denn laut Untersuchungen droht fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, eine Altersversorgung unterhalb der Armutsgrenze. In Österreich, wo alle in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen, hat ein Durchschnitts-Rentner 800 Euro im Monat mehr. Aber die Österreicher sind für „Bild“ sicher auch eine „Sekte“.
        \nWir lernen daraus: „Regierungsfähig“ ist laut „Bild“ nur, wer Politik gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger macht.
        \nAber seit dem Wahlsieg Corbyns gilt für die Linke: „For the many not the few“ (Für die Vielen, nicht für ein paar Wenige) – unabhängig davon, was unsere „Qualitätsmedien“ schreiben.
        \nQuelle:         Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Corbyns gutes Abschneiden ist auch eine Niederlage der Medien<\/strong>
        \nVor der Wahl gab es Hohn und Spott für den „altlinken“ Kandidaten. Aber kaum Selbstkritik, nachdem das Desaster für Labour ausgeblieben ist und Theresa May moralische Verliererin ist \/ Erschütterte Deutungshoheit
        \nNach den Unterhaus-Wahlen im Vereinigten Königreich und dem Pyrrhus-Sieg für die Tories und die machtbewusste Premierministerin Theresa „Mayday“ May ergehen sich die deutschen Medien in Spekulationen über den Brexit. Kommt er, kommt er in einer softeren Version oder fällt er am Ende ganz aus? Da wird viel europäische Zukunftsmusik gespielt, innenpolitische Analyse ist wenig gefragt und – vor allem – von Selbstkritik ist so gut wie nichts zu hören.
        \nDabei hätten die deutschen wie auch die britischen Journalisten nach dem Abschneiden der Labour Party allen Grund, sich ihre Kommentare und Prognosen der letzten Monate in Erinnerung zu rufen. Nach erneuter Lektüre müssten sie vor Scham in den Boden versinken. Eimer von Spott und Hohn haben Autoren jeglicher Couleur über den „altlinken Herausforderer“ Jeremy Corbyn ausgegossen. Im Wahlkampf bezeichnete ihn Rupert Murdochs Boulevardblatt Sun abwechselnd als „Freund von Terroristen“, „Marionette der Gewerkschaften“, „marxistischen Extremisten“ und natürlich fehlte auch nicht der Generalverdacht auf Antisemitismus, der sich in der Labour-Partei eingenistet haben soll.
        \nQuelle:         Michael André auf getidan<\/a>\n<\/li>\n
      6. <\/a>Neoliberalismus weiter auf dem Vormarsch<\/strong>
        \n„Macronmania“, „Macron triumphiert“ und „Klarer Sieg für Macron“, so lauten die Titelschlagzeilen heute, einen Tag nach der 1. Runde der Parlamentswahl in Frankreich. Dabei gaben gerade einmal knapp 49 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Ein historischer Tiefstwert und damit eigentlich kein Grund, sich als Sieger zu fühlen oder zu verkünden, La République en marche! Eine Republik in Verzweiflung wäre wohl treffender.
        \nMan kann das Wahlergebnis eben auch so interpretieren, dass eine Mehrheit der Franzosen nicht mehr daran glaubt, dass Wahlen an den herrschenden politischen Verhältnissen etwas zu ändern vermögen. Das Programm der Grausamkeiten ist ja bereits festgelegt. Der seit 2015 geltende Ausnahmezustand soll per Gesetz zum Normalzustand erklärt und eine neoliberale Agenda, die bereits unter Hollande begonnen worden ist, noch schärfer und zügiger vorangetrieben werden. (…)
        \nFrankreich stehen harte Zeiten bevor. Nicht die Republik ist auf dem Vormarsch, sondern der Neoliberalismus und das mit viel Tempo. Applaus gibt es dafür von deutscher Seite. Vor allem Sozialdemokraten senden Glückwünsche und sehen in Macrons Sieg eine Art positiven Impuls. Dabei hat die Verbeugung vor dem Neoliberalismus die französische Sozialdemokratie ins politische Abseits geführt. Den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, scheint das aber nicht weiter zu stören. Er sieht in Macrons Politik einen Wechsel, den auch er gern verkörpern will.
        \nNur ist ein Weiter so eben kein Wechsel und somit wird die SPD auch nach der nächsten Wahl allenfalls ein Anhängsel der Union bleiben, sofern die keinen besseren Partner findet. Albern ist daher das Geschwätz von Unterschieden und Alternativen, die Sozialdemokraten angeblich anzubieten hätten. Wer in schöner Eintracht mit der Union den angekündigten neoliberalen Kahlschlag in Frankreich beklatscht, sollte sich noch einmal fragen, woraus der Kern sozialdemokratischer Politik eigentlich besteht. Statt Neoliberale wie Macron zu bejubeln, sollte sich die SPD, wenn sie nicht irgendwann selbst im Abseits stehen will, lieber an Sozialdemokraten wie Jeremy Corbyn ein Beispiel nehmen.
        \nQuelle:         TauBlog<\/a>\n<\/li>\n
      7. <\/a>Gratulation für Macron: “Starkes Votum für Reformen”<\/strong>
        \nSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte, er freue sich “über das gute Ergebnis für Emmanuel Macron”. “Um Europa zu reformieren, brauchen wir im September auch in Deutschland den Wechsel!”
        \nIn Deutschland ist das Ergebnis der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich erfreut aufgenommen worden. Kanzlerin Merkel und Herausforderer Schulz gratulierten Macrons Partei zum Wahlsieg und werteten es als Wunsch nach Reformen.
        \nBundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und weitere deutsche Politiker haben den Erfolg des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl begrüßt. Merkel gratulierte Macron zum “großen Erfolg seiner Partei”, wie Regierungssprecher Steffen Seibert über Twitter mitteilte. Dies sei ein “starkes Votum für Reformen”.
        \nQuelle:         Tagesschau<\/a>\n

        dazu: Lieber Martin Schulz,<\/strong>
        \nGlückwünsche an Macron, Jubel über Corbyn. Klar, die SPD freut sich gerade an Erfolgen anderer. Schließlich läuft es zurzeit nicht so toll im eigenen Land. Nur eine Frage hätte ich dann doch: Wer soll’s denn jetzt sein – als Vorbild für die deutsche Sozialdemokratie? Immerhin liegen politisch Welten zwischen dem Franzosen und dem Briten. Eine Antwort wäre hilfreich – schließlich wollen die Wähler und Wählerinnen wissen, wer da zur Wahl steht im September bei der Bundestagswahl.
        \nGeorg Restle
        \nQuelle:         Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Merkels 25-Milliarden-Peinlichkeit<\/strong>
        \nVersprochen, gebrochen: Im schwarz-gelben Sparpaket von 2010 wollte die Kanzlerin auch die Wirtschaft einen Beitrag zur Gerechtigkeit leisten lassen. Davon ist fast nichts übrig. Nur an Sozialausgaben wurde wie geplant gespart.
        \nDas Bundesverfassungsgericht hat Sinn für Symbolik bewiesen – wenn auch wohl nur aus Versehen. Der 7. Juni war als Tag der Verkündung des Urteils zur Brennelementesteuer jedenfalls historisch bedeutsam, denn es war exakt der siebte Jahrestag jenes Sparpakets der schwarz-gelben Bundesregierung, mit dem die Brennelementesteuer überhaupt erst erfunden worden war.
        \nMöglicherweise wollten die Richter so auch noch mal dazu animieren, die damalige Pressekonferenz von Angela Merkel und Guido Westerwelle nachzulesen. Denn daraus geht hervor, dass das Urteil vom Mittwoch nicht nur eine juristische Schlappe für die Kanzlerin darstellt, sondern auch eine sozialpolitische Peinlichkeit erster Güte.
        \nDie Kanzlerin und ihr damaliger Vize präsentierten am 7. Juni 2010 nach zweitägiger Klausur ein Sparpaket, das Merkel als “einmaligen Kraftakt” bezeichnete und Westerwelle als “ehrgeizig, umfassend und solide”. Das Paket – damals die Grundlage, um in den folgenden Jahren die Vorgaben der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse für den Bund zu erreichen – sah bei Sozialleistungen Kürzungen beim Elterngeld für Erwerbstätige sowie für Hartz-IV-Bezieher vor, zudem in der Arbeitsmarktpolitik. All diese Vorhaben wurden in den Monaten danach umgesetzt.
        \nQuelle:         Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
      9. <\/a>Für Überwachungs-Ideenwettbewerbe gibt es in einem Rechtsstaat Grenzen<\/strong>
        \n„Zuverlässig zu Beginn jeder Innenministerkonferenz beginnt der Überwachungs-Ideenwettbewerb der Innenminister. Die Forderungen können nicht davon ablenken, dass sie nach ihren Fehlern bei der Terrorbekämpfung vom NSU bis zu Anis Amri weder die eigenen Konzepte noch die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente kritisch evaluiert haben. Noch schlimmer aber ist, dass die Unions- und SPD-Innenminister die Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats dabei immer weiter beiseiteschieben. Sie sollten sich in Erinnerung rufen, dass nicht Bürgerinnen und Bürger sich für ihr Grundrecht einer staatsfreien Privatsphäre rechtfertigen müssen, sondern der Staat, wenn er diese stören will“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
        \n„Die Öffentlichkeit und auch die auf ihrer Konferenz tagenden Innenminister wissen heute, dass nicht mangelnde Befugnisse, sondern Fehler der Sicherheitsbehörden und Inlandsgeheimdienste dazu beigetragen haben, dass der Terror nicht verhindert wurde. Deshalb ist de Maizières Gerede von ‚zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit‘ in Bezug auf verdachtsunabhängige Polizeikontrollen lächerlich und irreführend. Vielmehr müsste von Zonen unterschiedlicher Freiheit und Grundrechte gesprochen werden. DIE LINKE lehnt auch die Forderungen der Innenminister aus Bund und Ländern nach einem Zugriff der Behörden auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten klar ab. Weder darf es eine Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp & Co geben, noch dürfen Telekommunikationsanbieter auf digitalem Wege angegriffen werden, um ihre Verschlüsselung auszuhebeln, denn das setzt alle Nutzer unkalkulierbaren Risiken aus.
        \nQuelle:         Linksfraktion<\/a>\n<\/li>\n
      10. <\/a>Amerikas Anwalt für die “einfachen Leute”<\/strong>
        \nTrotz seiner Niederlage bei den Vorwahlen für das amerikanische Präsidentschaftsamt will Bernie Sanders weiter Politik für die “einfachen Leute” Amerikas machen. Seine Sicht auf die Missstände in den USA und seine Lösungsvorschläge für eine gerechtere Gesellschaft hat Sanders in “Unsere Revolution” aufgezeichn Die Armen, die Schwachen, diejenigen, die mit zwei oder drei Jobs kaum über die Runde kommen – Bernie Sanders nennt sie die “einfache Leute” Amerikas. Auch wenn Sanders im vergangenen Jahr den Vorwahlkampf der Demokraten um das Präsidentenamt gegen Hillary Clinton verlor – der parteilose Senator aus dem US-Bundesstaat Vermont will weiter für diese Zielgruppe und mit ihnen Politik machen. Das betonte er Ende Mai bei einem Besuch in Berlin: “Was wir als allererstes tun müssen, ist, gewöhnlichen Leuten zu vermitteln, dass Politik für sie wichtig ist. Dass wir zulassen, dass diese Menschen verstehen können, dass die Entscheidungen, die in Washington und in den jeweiligen Bundesstaaten gefällt werden, einen großen Einfluss haben auf ihr Leben. Viele Menschen wissen das nicht.”
        \nIn Berlin stellte Sanders sein Buch mit dem Titel “Unsere Revolution” vor. Es ist die gerade erschienene Übersetzung seiner Wahlkampfschrift aus dem vergangenen Jahr. Darin listet Sanders die aus seiner Sicht großen Probleme von sozialer Ungerechtigkeit in den USA auf: viel zu geringer Mindestlohn, mangelnde Gesundheitsversorgung, der Niedergang der Mittelschicht, Rassismus, zu wenige Investitionen in die Infrastruktur. Darüber hinaus prangert er an, dass Menschen an der Ausübung des Wahlrechts gehindert werden und dass bei der amerikanischen Wahlkampffinanzierung einiges im Argen liegt.
        \nQuelle:         Deuschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
      11. <\/a>Afrika soll attraktiver werden: allerdings nur für Investoren<\/strong>
        \nDie Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des “Compact with Africa” Infrastrukturprojekte für privates Kapital zu öffnen und Investoren Risiken abzunehmen, werden von Referentinnen des Gipfels für globale Solidarität kritisiert.\n