Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Die massive Corbyn-Hatz gerade des \u201eprogressiven\u201c Guardian erinnert an die Attacken mancher \u201elinker\u201c Zeitungen hierzulande auf Sahra Wagenknecht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Da hat wohl einer kalte F\u00fc\u00dfe bekommen. Stefan Kornelius traut dem ganzen Braten der hysterischen Politikgestaltung nicht, die er selbst mit herbei geschrieben hat. Und jetzt? Was kommt nach dem Hype um die sogenannte Mitte? Die ruhige Hand der Orientierungslosen?<\/em><\/p>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Stefan Kornelius, Au\u00dfenpolitikchef der S\u00fcddeutschen Zeitung, ist offenbar zum Opfer der eigenen Propaganda bzw. der Erz\u00e4hlung der Leitmedien von Macrons \u201eFrische\u201c und \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c geworden. Anscheinend ist ihm entgangen, dass der neue franz\u00f6sische Pr\u00e4sident kein Rebell ist, sondern, wie seine Biographie eindeutig zeigt, ein stromlinienf\u00f6rmiger Elitenz\u00f6gling. Macrons Radikalit\u00e4t ist die Marktradikalit\u00e4t, also die herrschende Ideologie. Kornelius sorgt sich um Instabilit\u00e4t, doch diese ist ja erst eine Folge des Marktradikalismus.<\/em><\/p>\n Dazu: Autorit\u00e4re Versuchung<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Hoffentlich werden insbesondere die Gewerkschaften tats\u00e4chlich protestieren. Und: Zu hoffen ist ebenfalls, dass der Protest in Frankreich erfolgreicher sein wird als in Deutschland.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Doku l\u00e4sst sich auch \u00fcber YouTube abrufen<\/a>. Die Argumentation von Arte und WDR ist in der Tat schl\u00fcssig. Bereits beim oberfl\u00e4chlichen Anschauen entdeckt man zahlreiche handwerkliche Fehler und vors\u00e4tzliche Manipulationen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers S.K.:<\/strong> Um seine neoliberalen Attacken auf die Gewerkschaften und den Arbeitsmarkt zu rechtfertigen, zieht Macron die Plattit\u00fcde heran, dass Gewerkschaften etc. Schuld sind an der hohen Arbeitslosigkeit. Zu dumm nur, dass dieses 76-seitige Paper von 2006 diese Behauptungen widerlegt. Es gibt keinerlei Belege, dass eine Deregulierung des Arbeitsmarktes irgendwelche positiven Auswirkungen auf die Anzahl der Arbeitslosen hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das ist also die \u201csozialliberale\u201d CDU, die mit B\u00fcrgerrechten und dem Grundgesetz (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Datensparsamkeit) leider, leider nicht so viel am Hut hat, wenn es nur kommerziellen Interessen dient.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> An der Analyse ist was dran. Die Analogie von oppositioneller Bev\u00f6lkerung und \u201eKind\u201c findet man \u00fcbrigens in letzter Zeit h\u00e4ufiger. Man kann das als Ausdruck eines autorit\u00e4r gepr\u00e4gten Denkens verstehen, das echten demokratischen Impulsen mit Misstrauen begegnet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Verbot von Atomwaffen: Die Mehrheit ist f\u00fcr Verhandlungen<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-38742","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38742","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38742"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38742\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38744,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38742\/revisions\/38744"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38742"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38742"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38742"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nAm 14. August 2016 hatte ich auf dieser Seite einen Beitrag ver\u00f6ffentlicht, der sich kritisch mit der Berichterstattung britischer Medien \u00fcber den Vorsitzenden der Labour Party, Jeremy Corbyn, besch\u00e4ftigte. Der Parteilinke Corbyn war zum Entsetzen der Anh\u00e4nger des fr\u00fcheren Labour-Chefs Tony Blair im September 2015 per Urwahl und mit eindrucksvoller Mehrheit in sein Amt gew\u00e4hlt worden. Seine politischen Gegner haben sich mit dieser basisdemokratischen Entscheidung nie abgefunden und ihr M\u00f6glichstes getan, Corbyn das Leben schwer zu machen und ihn zum Scheitern zu bringen. Tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt wurden sie dabei von den Mainstream-Medien des Landes, die Corbyn vom ersten Tag an keine Ruhe lie\u00dfen und alles daran setzen, ihn niederzuschreiben. Jeremy Corbyn als Medienopfer \u2013 das war kein blo\u00df subjektiver Eindruck meinerseits, sondern wurde im Sommer 2016 durch zwei wissenschaftliche Untersuchungen \u00fcberzeugend belegt. Die beiden Studien (die eine von der London School of Economics, die andere von der \u201eMedia Reform Coalition\u201c in Zusammenarbeit mit Birkbeck\/University of London) lie\u00dfen keinen Zweifel: Die betont-einseitige, Corbyn-feindliche Berichterstattung und Kommentierung ist inakzeptabel und eine Gef\u00e4hrdung demokratischer Prozesse.
\nQuelle: Ulrich Teusch<\/a>\n
\nDer Triumph von Frankreichs Pr\u00e4sident Macron ist Anlass zu gro\u00dfer Hoffnung. Doch dessen franz\u00f6sische Revolution birgt auch gro\u00dfe Gefahren. (\u2026) Ja, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident hat das Zeug zum populistischen Verf\u00fchrer. Sein Aufstieg ist au\u00dfergew\u00f6hnlich, in k\u00fcrzester Zeit schuf er eine Volksbewegung. Die Pr\u00e4sidentschaft und nun der atemberaubende Sieg bei den Parlamentswahlen sind allein mit seiner Person verbunden. Diese in Windeseile angeh\u00e4ufte Machtf\u00fclle muss aus prinzipiellen Erw\u00e4gungen heraus stutzig machen. Wie kann ein junger Politiker quasi \u00fcber Nacht einen Staat hinter sich versammeln? Ein funktionierendes politisches System kollabiert nicht in diesem Tempo. (\u2026) Die Radikalit\u00e4t, mit der Frankreichs W\u00e4hler das alte System zerst\u00f6ren, macht Macrons neuer Bewegung auf lange Sicht das Dasein nicht leichter. Die gro\u00dfe Zahl politischer Novizen im Parlament mag ein faszinierendes Experiment abgeben, sie birgt aber auch ein hohes Risiko. Das gr\u00f6\u00dfte Risiko besteht darin, dass sich die W\u00e4hler in derselben Radikalit\u00e4t von der neuen Gruppierung abwenden, wie sie sich ihr nun hingegeben haben.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\n\u00bbLa R\u00e9publique en Marche\u00ab marschiert von Sieg zu Sieg. Aber im Grunde marschiert nur einer: Emmanuel Macron. Seine Bewegung \u2013 von einer Partei kann keine Rede sein \u2013 ist eine von seinen Gnaden. Die Kandidaten f\u00fcr das Parlament wurden von einem Parteigremium gecastet und aufgestellt, nicht etwa von Parteigliederungen gew\u00e4hlt. Und ins Parlament gew\u00e4hlt werden die zuk\u00fcnftigen Abgeordneten, weil ihr Konterfei neben dem des Pr\u00e4sidenten prangte. Schon wird Macron mit einem demokratisch gew\u00e4hlten Monarchen, gar mit Napoleon verglichen. Die Gl\u00fcckw\u00fcnsche, gerade aus Deutschland, muten seltsam an. Was wird hier eigentlich begr\u00fc\u00dft? Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Hoffnungstr\u00e4ger und f\u00fcr Reformbereitschaft, lautet die Mainstream-Erz\u00e4hlung. Mehrheit. Gerade einmal rund 15 Prozent der franz\u00f6sischen Wahlberechtigten sprachen sich f\u00fcr Macron aus. Seine wichtigste Reform, die des Arbeitsrechts, kommt der Kapitalseite entgegen und schw\u00e4cht die Lohnabh\u00e4ngigen. Sein Vorhaben, Elemente des Ausnahmezustandes in gew\u00f6hnliches Recht zu \u00fcberf\u00fchren, bedeutet den Ausbau des Sicherheitsstaates. Schon 2016 wurden zahlreiche Demonstrationen verboten, die sich gegen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes richteten. Demokratie lebt von Opposition. Die wird in der franz\u00f6sischen Nationalversammlung kaum noch zu finden sein. Aber auf der Stra\u00dfe. Wenn Gewerkschaften und Arbeiter erneut gegen die Reform des Arbeitsrechts protestieren.
\nQuelle: neues deutschland<\/a><\/p>\n
\n\u00dcbten Arte und WDR Zensur, als sie entschieden, eine Dokumentation \u00fcber Antisemitismus nicht auszustrahlen? Kaum \u2013 der Film hat schlicht handwerkliche M\u00e4ngel. Die L\u00f6sung von bild.de, ihn unfertig doch zu zeigen, ist keine.
\n\u201cGlauben Sie alles, was Sie im Internet sehen?\u201d, fragt der Reporter einen zauseligen Verschw\u00f6rungstheoretiker, der eben noch \u00fcber die \u201cProtokolle der Weisen von Zion\u201d referiert hat und nun abwehrend die H\u00e4nde hebt: \u201cNein, das w\u00e4re ja schlimm!\u201d
\nInhaltliche Schw\u00e4chen, handwerkliche Fehler, redaktionelle Bedenken aller Art \u2013 wenn \u00f6ffentlich-rechtliche Sender eine bestellte und geb\u00fchrenfinanzierte Dokumentation nicht ausstrahlen, kann das viele Gr\u00fcnde haben, gute wie schlechte.
\nDie durchtriebenste Annahme aber ist jene, mit der Bild.de f\u00fcr 24 Stunden einen Leak von \u201cAuserw\u00e4hlt und ausgegrenzt \u2013 Der Hass auf die Juden in Europa\u201d pr\u00e4sentiert: \u201cDer Verdacht liegt nahe\u201d, hei\u00dft es da, \u201cdass die Dokumentation deshalb nicht gezeigt wird, weil sie ein antisemitisches Weltbild in Teilen der Gesellschaft belegt, das ersch\u00fctternd ist\u201d.
\nWomit unterstellt w\u00e4re, Arte und WDR h\u00e4tten der \u00d6ffentlichkeit willentlich die sensationelle Selbsterkenntnis vorenthalten, dass die \u00d6ffentlichkeit antisemitisch ist. Auch hatten die betreffenden Sender, wie f\u00fcr Beh\u00f6rden dieser Gr\u00f6\u00dfe \u00fcblich, auf kritische Fragen denkbar t\u00e4ppisch reagiert. Und je l\u00e4nger der ohnehin schon brisante Film im Giftschrank lagerte, umso brisanter wurde er.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDas Linksb\u00fcndnis Unidos Podemos (Vereint k\u00f6nnen wir) hat in Spanien einen Misstrauensantrag gegen die konservative Minderheitsregierung von Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy eingebracht. Zum Auftakt der Debatte am Dienstag im Madrider Parlament warf die Parteisprecherin Irene Montero Rajoys Volkspartei (PP) unter anderem die zahlreichen Korruptionsskandale vor.Der Initiative, mit der die vom Politikdozenten Pablo Iglesias angef\u00fchrte drittst\u00e4rkste Fraktion Rajoy st\u00fcrzen und die Regierung \u00fcbernehmen will, werden allerdings keine Aussichten auf Erfolg einger\u00e4umt. (\u2026) Montero kritisierte in ihrer Rede neben der Korruption unter anderem auch die Sparpolitik der Regierung. Rajoy verwandle Spanien \u201ein eine Kolonie Deutschlands\u201c, sagte sie.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ergebnisse einer OECD-Studie zu den Arbeitsm\u00e4rkten der Industrienationen weist auf einige Defizite in Deutschland hin.
\nAngela Merkel pflegt zu sagen: Deutschland geht es gut. Fragt sich nur, wen oder was sie mit \u201eDeutschland\u201c meint.
\nMan kann aus dem, was der Industriestaaten-Club OECD jetzt \u00fcber den deutschen Arbeitsmarkt berichtet, eine Art Quersumme ziehen. Dann kommt heraus: Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die L\u00f6hne steigen wenigstens moderat, die Aussichten scheinen nicht schlecht. Also: Deutschland geht es gut.
\nMan muss aber kein N\u00f6rgler sein (der OECD-Generalsekret\u00e4r ist sicher keiner), um festzustellen: Nicht so gut geht es vielen Frauen \u2013 jedenfalls nicht so gut wie den M\u00e4nnern, was die Bezahlung betrifft. Nicht so gut geht es den Niedrigl\u00f6hnern, deren Anteil gestiegen ist \u2013 jedenfalls nicht so gut wie den oberen 60 Prozent, die im Gegensatz zu den unteren 40 an den Lohnsteigerungen teilnehmen durften. Nicht so gut auch denjenigen, die aus der kleiner werdenden Gruppe der Normalverdiener abgestiegen sind.
\nDeutschland geht es gut? Wer so redet, hat die Verlierer seiner eigenen Politik schon vergessen.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n<\/li>\n
\nIt is widely accepted that the rigidities created by labor market institutions explain the pattern of unemployment across countries. A rapidly expanding recent literature has explored the statistical support for this orthodox view. This paper offers a critical perspective on the evidence. We focus on the protective institutions that are the usual suspects: unemployment benefit entitlements, employment protection laws, and trade unions. Given the dominance of this view, the simple correlation evidence offers remarkably little support. The most robust finding of the cross-country regression literature points to a potentially important role for unemployment benefits generosity, but there are reasons to doubt the strength of this relationship and even the direction of causation. The micro evidence on the effects of major changes in benefit generosity on the duration of unemployment (and the exit rate into employment) is much less supportive of a sizable impact of benefit generosity on the aggregate unemployment rate than is often suggested. Finally, we find little evidence to suggest that changes in the strength of these protective labor market institutions can explain either the success of the \u201csuccess stories\u201d or the continued high unemployment of the four large continental European countries.
\nQuelle: CEPR<\/a>\n
\nAllt\u00e4glich haben wir es mit Produkten zu tun, die durch Kinderarbeit entstanden sind. Spontan denken sicherlich viele an die Textilindustrie in Asien und Kinder, die dort T-Shirts und andere Kleidunggst\u00fccke n\u00e4hen m\u00fcssen. Das ist aber l\u00e4ngst nicht alles. Das Kinderhilfswerk \u201cTerre des Hommes\u201d hat aufgelistet, in welchen Produkten und Dienstleistungen Kinderarbeit sonst noch stecken kann. In dieser Liste findet man zynischer Weise Spielzeug \u2013 aber auch Schmuck, Blumen, Feuerwerksk\u00f6rper, Kosmetik und Handys. (\u2026) Allerdings arbeiten die meisten Kinder nach Angaben von Unicef global betrachtet in der Landwirtschaft, gefolgt vom Dienstleistungsbereich.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nWas die Autobahnprivatisierung mit der G20 und Afrika zu tun hat \u2013 Nicht nur in Deutschland verwandelt die Bundesregierung die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge in Anlageobjekte der Finanzindustrie. Im Rahmen ihrer G20-Pr\u00e4sidentschaft will sie nun auch afrikanische Infrastrukturen f\u00fcr transnationale Konzerne erschlie\u00dfen. (\u2026) Im Rahmen ihrer G20-Pr\u00e4sidentschaft promotet die Bundesregierung einen \u2018Compact with Africa\u2019, der auf ganz \u00e4hnliche Weise private Investitionen in die afrikanische Infrastruktur ankurbeln soll. (\u2026) Die erforderlichen Reformen m\u00fcssen die Compact-L\u00e4nder mit den internationalen Finanzinstitutionen Weltbank, IWF und Afrikanische Entwicklungsbank abstimmen. Erst wenn sie deren Segen haben, sollen potenzielle Privatinvestoren angesprochen werden. Denn die interessieren sich nur f\u00fcr die lukrativsten Filetst\u00fccke der \u00f6ffentlichen Infrastruktur. Diese m\u00fcssen also zun\u00e4chst aufgesp\u00fcrt und in attraktive Anlageobjekte verwandelt werden. (\u2026) Auch dieses Beispiel zeigt, dass es den \u00d6PP-Propagandisten keineswegs um soziale Gerechtigkeit, Armutsbek\u00e4mpfung oder den Schutz der Daseinsvorsorge geht. Vielmehr ist es ihr Ziel, die \u00f6ffentlichen Infrastrukturen St\u00fcck um St\u00fcck in eine Anlagesph\u00e4re f\u00fcr den Finanzsektor zu verwandeln. Dessen Renditeerwartungen aber stehen im unaufl\u00f6sbaren Widerspruch zum Allgemeinwohl \u2013 in Deutschland ebenso wie in Afrika.
\nQuelle: Thomas Fritz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Globalisierung kann ihre Versprechen nicht einl\u00f6sen und die Demokratie zahlt den Preis. Die Anh\u00e4nger der Globalisierung von Finanz- und Handelsm\u00e4rkten hatten lange die Oberhand. Sie arbeiten an Universit\u00e4ten, bei Weltbank und IWF sowie in den Finanzministerien. Auch in den Parteien der westlichen Welt sind sie zahlreich vertreten \u2013 bei den Linken wie bei den Rechten. In allen L\u00e4ndern, in denen die Wirtschaft von \u201eMainstream\u201c-\u00d6konomen gestaltet wird und in denen die Auslandsverschuldung daf\u00fcr sorgt, dass Wirtschaftswissenschaftler von Weltbank und IWF die Macht \u00fcber die Politik souver\u00e4ner Nationen \u00fcbernehmen, haben sie sich f\u00fcr \u201emehr Globalisierung\u201c eingesetzt. (\u2026) Anders als Hayek erwartet hatte, zeigt nun die Globalisierung der Finanzm\u00e4rkte, dass nicht der regulierende Staat die Welt in eine \u00c4ra des Autoritarismus und Totalitarismus gest\u00fcrzt hat, sondern der Marktfundamentalismus \u2013 in den USA, Osteuropa, Indien und China. (\u2026) Bis die \u00d6ffentlichkeit verstanden hat, dass es notwendig ist, Kapitalfl\u00fcsse zu kontrollieren und Offshore-Kapital zur\u00fcckzubringen und dadurch beispielsweise die demokratische Kontrolle \u00fcber die Besteuerung der globalen Unternehmen zur\u00fcckzugewinnen, werden die Protektionisten die Aufmerksamkeit auf die Einwanderung lenken und Handelsvertr\u00e4gen die gr\u00f6\u00dfte Priorit\u00e4t einr\u00e4umen. Und so lange werden autorit\u00e4re Politiker, die vorgeben beides bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen, an der Macht bleiben.
\nQuelle: IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n
\nAn den deutschen Grenzen wird wieder kontrolliert. Grund ist der bevorstehende G20-Gipfel in Hamburg. Die Beh\u00f6rden wollen so m\u00f6gliche Gewaltt\u00e4ter an der Einreise hindern. Beeintr\u00e4chtigungen seien nur \u201cpunktuell\u201d zu erwarten, so das Innenministerium.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDie CDU will der Wirtschaft eine weiterreichende Verarbeitung von Daten erlauben und so Gesch\u00e4ftsmodelle nach dem Vorbild des Silicon Valley erm\u00f6glichen. Die Partei wolle \u201cunser Land zum b\u00fcrger- und unternehmerfreundlichen digitalen Deutschland weiterentwickeln\u201d. Darauf dr\u00e4ngen die Netzpolitiker in einem Strategiepapier, das dem SPIEGEL vorliegt. Insbesondere kritisieren sie das geltende Prinzip der Datensparsamkeit, nach dem m\u00f6glichst wenige personenbezogene Informationen erhoben und verarbeitet werden sollen. \u201cDatensparsamkeit kann heute nicht mehr die generelle Verhaltensleitlinie sein. Denn sie reduziert Chancen f\u00fcr neue Produkte, Dienstleistungen und Fortschrittsm\u00f6glichkeiten\u201d, hei\u00dft es in dem Papier des Netzwerks Digitalisierung der CDU. Der Gruppe geh\u00f6ren etwa die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Nadine Sch\u00f6n, und der digitalpolitische Sprecher Thomas Jarzombek an.Der Vorsto\u00df f\u00e4llt in eine Reihe von Bem\u00fchungen der Union und von Teilen der Bundesregierung, Daten als Rohstoff f\u00fcr Wachstum zu begreifen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete Datensparsamkeit in den vergangenen Monaten mehrfach als \u00fcberholtes Prinzip. Alexander Dobrindt (CSU), Minister f\u00fcr Verkehr und Digitale Infrastruktur, forderte in einem Strategiepapier, Daten mit Sachen gleichzustellen, um sie als Eigentum zuzuweisen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\n\u201eIch, Daniel Blake\u201c hei\u00dft der Film von Ken Loach, der 2016 in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnet wurde. Der wesentliche Inhalt ist kurz erz\u00e4hlt. Daniel Blake ist ein Durchschnittsengl\u00e4nder, ein Facharbeiter und gelernter Schreiner, der durch einen Herzinfarkt seine Arbeit verliert und deshalb Sozialhilfe beantragt. Aber die Staatsb\u00fcrokratie auf dem Sozialamt stellt sich quer und verwehrt ihm die finanzielle Unterst\u00fctzung. Schnell ger\u00e4t er in einen Teufelskreis von Zust\u00e4ndigkeiten, Bestimmungen und Antragsformularen. Bei einem seiner h\u00e4ufigen vergeblichen Besuche im Jobcenter verstirbt er pl\u00f6tzlich in der Toilette, wahrscheinlich an einem durch den erlebten Stress ausgel\u00f6sten Herzversagen. Bei einer Diskussion im Anschluss an diesen ersch\u00fctternden Film im Kreise von IPPNW-Kolleginnen und Kollegen in Kiel ergab sich die Frage, wie es einem \u201eDaniel Blake\u201c in Deutschland wohl ergehen w\u00fcrde. Da unsere spontanen Antworten nur sehr l\u00fcckenhaft und unbefriedigend ausfielen, habe ich mich mit dieser Frage intensiver besch\u00e4ftigt und versucht, die sozialpolitischen Bestimmungen zusammenzustellen, die im Falle eines \u201eDaniel Blake\u201c bei uns zur Anwendung kommen w\u00fcrden. Dabei zeigt sich in erschreckendem Ma\u00dfe, wie unser \u201eSozialstaat\u201c durch die neoliberalen \u201eAgenda-Reformen\u201c der letzten 20 Jahre, vor allem durch die neuen Rentengesetze aus dem Jahre 2001 und die Agenda 2010, die 2003 von der Regierung Schr\u00f6der\/Fischer in Gang gesetzt wurde, abgebaut worden ist.
\nQuelle: Maskenfall<\/a>\n<\/li>\n
\nMit dem NATO-Beitritt Montenegros in der vergangenen Woche haben Deutschland und die anderen westlichen M\u00e4chte einen wichtigen Punktgewinn im Machtkampf gegen Russland in S\u00fcdosteuropa erzielt. Montenegro ist am 5. Juni dem westlichen Milit\u00e4rpakt als 29. Mitglied in aller Form beigetreten. Die deutschen Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre hatten das kleine s\u00fcdosteurop\u00e4ische Land stets bei der Abspaltung von Serbien und der Ann\u00e4herung an die westlichen B\u00fcndnisse (EU und NATO) unterst\u00fctzt. Ihrem wichtigsten montenegrinischen Kooperationspartner ist dabei immer wieder eine enge Verbindung zur Organisierten Kriminalit\u00e4t vorgeworfen worden. Russland hingegen hat sich seit der Jahrtausendwende insbesondere \u00f6konomisch um Einfluss in Montenegro bem\u00fcht: Wirtschaftlich unterhielten Moskau und Podgorica lange Zeit enge Beziehungen. J\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Dokumenten zufolge zielte Russland darauf ab, durch die Schaffung eines neutralen Staateng\u00fcrtels in S\u00fcdosteuropa den Druck, dem es durch die NATO-Osterweiterung ausgesetzt ist, ein wenig zu lindern. (\u2026) Zu den \u201cB-4-Staaten\u201d sollen demnach Bosnien-Herzegowina, Serbien, Makedonien und Montenegro geh\u00f6ren. Der j\u00fcngst unter ma\u00dfgeblichem Druck Berlins forcierte Regierungswechsel in Makedonien gegen den auf au\u00dfenpolitische Eigenst\u00e4ndigkeit orientierten Premierminister Nikola Gruewski steht dieser Strategie ebenso entgegen wie vor allem die Aufnahme Montenegros in die NATO in der vergangenen Woche. Letztere hilft, ein Land des einst b\u00fcndnisneutralen Staateng\u00fcrtels im ehemaligen Jugoslawien fest in die westlichen B\u00fcndnisstrukturen zu integrieren. Sie ist ein schwerer R\u00fcckschlag f\u00fcr Russland im Machtkampf in S\u00fcdosteuropa.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Venezuela hat der Menschenrechtsbeauftragter Tarek William Saab Regierung und Opposition zum Dialog aufgerufen, um die fortschreitende Eskalation des Konfliktes zwischen beiden Lagern zu beenden. Der Weg der Gewalt sei offensichtlich gescheitert, bekr\u00e4ftigte Saab \u00fcber den Kurznachrichtendienst Twitter. Mit der schwindenden Anzahl von Demonstranten steige die Gefahr isolierter krimineller Taten, f\u00fcgte er an. Diese Strategie einiger Gruppen habe offensichtlich zum Ziel, ein Eingreifen ausl\u00e4ndischer Akteure zu rechtfertigen. Tats\u00e4chlich hatte die New York Times vor wenigen Tagen eine Intervention in Venezuela gefordert. Saab hatte zuvor einen gut 100-seitigen Bericht zu den Protesten vorgelegt, in dem sein B\u00fcro zu Gewalttaten im Zuge der laufenden Proteste Stellung bezieht. In den zwei Monaten der Antiregierungsproteste sind demnach 52 Menschen in direktem Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommen; (\u2026) Die Mehrheit der Toten geht demnach nicht auf das Konto von Regierung oder Sicherheitskr\u00e4ften. Diese These wird von der Opposition im Land und international lanciert.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf einer Reise nach Argentinien und Mexiko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche die Spannungen zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump und Lateinamerika zum Ausbau der deutschen Stellung auf dem Subkontinent zu nutzen gesucht. In beiden L\u00e4ndern ging es um einen Ausbau der Gesch\u00e4fte; w\u00e4hrend Berlin Argentinien \u00fcber ein Freihandelsb\u00fcndnis mit dem s\u00fcdamerikanischen Staatenbund Mercosur enger anbinden will, ist in Mexiko eine Ausweitung von Ex- und Import auf Grundlage des bestehenden Freihandelsvertrags geplant. Um den Ausbau des Lateinamerikagesch\u00e4fts hat sich die Bundesregierung bereits lange vor Trumps Wahlsieg bem\u00fcht; dessen Drohungen mit dem Bau einer Grenzmauer und der Aufk\u00fcndigung des Freihandelsvertrags NAFTA treiben die L\u00e4nder der Region nun aber Berlin geradezu in die Arme. Merkel hat dies mit einer \u00f6ffentlichen Kritik an den Mauerbaupl\u00e4nen in Mexiko verst\u00e4rkt. Der Coup ist gelungen, obwohl auch die EU sich auf Druck der Bundesregierung mit mauer\u00e4hnlichen Abschottungsanlagen umgibt. Das deutsche Bem\u00fchen, den eigenen Einfluss in Lateinamerika auszuweiten, richtet sich zugleich gegen China.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nBringt Demonstrieren etwas? Dar\u00fcber rede ich gerade viel mit meinen Freunden. Dank eines Lesers habe ich zwei gute Beispiele gefunden, um diese Frage zu beantworten: Pulse of Europe und Diem25. Beide sind f\u00fcr ein neues Europa, aber beide gehen verschiedene Wege. (\u2026) Wieso hatte ich schon so viel \u00fcber das schw\u00e4rmerische Pulse of Europe geh\u00f6rt, aber so wenig \u00fcber Diem25, obwohl diese Bewegung deutlich \u00e4lter, deutlich besser strukturiert und deutlich konkreter in ihren Forderungen ist? (\u2026) Rudolf hatte sich an mich gewandt, weil es ihn wunderte, wie wenig im Vergleich \u00fcber Diem25 in Deutschland geschrieben wird. Viele junge Menschen, sagte er mir, engagierten sich in dieser Bewegung, die noch nie zuvor Mitglied einer Partei gewesen seien. \u201eIch habe den Eindruck, dass die bekannten Medien kaum Notiz von Diem25 nehmen, weil diese Organisation als zu systemkritisch wahrgenommen wird und deshalb keine Aufmerksamkeit bekommen soll.\u201d Das war Rudolfs Vermutung. Sie klingt ziemlich verschw\u00f6rerisch, oder? Aber Rudolf hat recht. \u00dcber Diem25 wurde tats\u00e4chlich weniger berichtet, viel weniger. Und nicht nur das. Ich kann nicht alle Artikel durchsehen, aber diejenigen \u00fcber Diem25, die ich in Mainstream-Medien gefunden habe, waren auch kritischer. Immer wieder monierten meine Kollegen, dass Diem25 keinen guten konkreten Plan habe. Zum Beispiel die S\u00fcddeutsche Zeitung: \u201eAlles bleibt so hinreichend unkonkret, dass kaum jemand nicht sagen k\u00f6nnte, dass das alles irgendwie eine nette Idee ist.\u201d Darin liegt eigenartigerweise eine gewisse Logik. Denn, ob bewusst oder nicht, Medien funktionieren bei neuen politischen Bewegungen manchmal wie die Tante, die auf das Kind aufpasst, w\u00e4hrend die Mutter gerade woanders besch\u00e4ftigt ist. Sie achten darauf, dass sich jeder an die vorherrschenden Regeln h\u00e4lt und \u00fcben so eine \u201esoziale Kontrolle\u201d aus. So nennen das die Wissenschaftler. Je aufs\u00e4ssiger das Kind ist, desto besser passen sie auch auf. Oder anders gesagt: Je systemkritischer eine Bewegung ist, desto kritischer sind auch die Berichte in der Presse.
\nQuelle: Krautreporter<\/a>\n
\nPeter K\u00f6nig \u2013 Oekonom \u2013 \u201cUntergang der Humanit\u00e4t\u201d, \u00d6konomische Eroberung der Welt, \u201cFinanzielle Massenvernichtungswaffen\u201d
\n01.07.2017 20:00 Uhr
\nRudolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11 \u2013 12
\n20148 Hamburg (N\u00e4he Bhf. Dammtor)
\nKostenbeteiligung 15,00 \u20ac \u2013 (7,00 \u20ac erm\u00e4\u00dfigt)
\nHier sprechen Erfahrungen aus \u00fcber 30 j\u00e4hriger T\u00e4tigkeit bei der Weltbank, inklusive 10 Jahren bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO)!
\nQuelle 1: \u00c4rzte f\u00fcr den Frieden<\/a>
\nQuelle 2: PDF<\/a>\n<\/li>\n
\nBegleitet von einem Stillschweigen in den deutschen Medien und deshalb nahezu unbemerkt von der deutschen \u00d6ffentlichkeit findet derzeit bei den Vereinten Nationen in New York eine von 134 Staaten gef\u00fchrte Konferenz statt, in der ein Atomwaffenverbotsvertrag mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen verhandelt wird. Seit der Verabschiedung des Nichtverbrei-tungsvertrags im Jahr 1968 ist dies die wichtigste Staateninitiative zur nuklearen Abr\u00fcstung. Nach einer ersten Verhandlungsrunde im M\u00e4rz steht in der Zeit vom 15. Juni bis 7. Juli 2017 die zweite Konferenzrunde an. (\u2026) Allerdings finden die Verhandlungen ohne Beteiligung Deutschlands statt. Die NATO-Staaten mit Ausnahme der Niederlande boykottieren die Verhandlungen. (\u2026) Die Bundesregierung folgt (\u2026) bislang offenbar einer Demarche der Regierung der USA an alle Mitglieder der NATO, in der diese dringend dazu aufgerufen werden, der Konferenz fern zu bleiben. IALANA Deutschland hat dies in der Neuauflage der Erkl\u00e4rung \u201eAtomzeitalter beenden\u201c ausf\u00fchrlich dokumentiert. Wir wenden uns nun an Sie mit der Bitte, den beigef\u00fcgten Juristenaufruf zur Unterst\u00fctzung des Verhandlungsprozesses zu unterzeichnen. Wir m\u00f6chten damit zugleich \u00f6ffentlich zum Ausdruck bringen, dass die Haltung der Bundesregierung Widerspruch in der deutschen Zivilgesellschaft findet und dringend der Korrektur bedarf. Deutschland darf in diesen Verhandlungen nicht im Abseits stehen. Deutschland muss vielmehr zu den ersten Signatarstaaten geh\u00f6ren des Atomwaffenverbotsvertrags!
\nQuelle: IALANA<\/a>\n
\nDrei Viertel der Deutschen sind daf\u00fcr, in Verhandlungen \u00fcber ein Verbot der Nuklearwaffen einzusteigen. Die Bundesregierung boykottiert diese bislang. Drei Viertel aller wahlberechtigten Deutschen wollen, dass sich die Bundesregierung an den bislang von ihr boykottierten UNO-Verhandlungen \u00fcber ein weltweites und vollst\u00e4ndiges Verbot von Atomwaffen beteiligt. Jeweils zw\u00f6lf Prozent sprechen sich dagegen aus oder haben keine Meinung zu der Frage. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Umfrage, deren Ergebnis der taz vorliegt. (\u2026) Gabriel rechtfertigte hingegen erneut den Verhandlungsboykott der Bundesregierung. Zwar sei es \u201egut und richtig, dass die Vereinten Nationen eine atomwaffenfreie Welt anstreben\u201c, sagte er der dpa. Aber die Verhandlung in der UNO mache \u201enat\u00fcrlich wenig Sinn\u201c, da \u201eausgerechnet die Staaten mit Atomwaffen daran nicht teilnehmen\u201c. Statt auf ein generelles Verbot setzt das Ausw\u00e4rtige Amt auf Fortschritte bei bestehenden Instrumenten wie dem Atomwaffensperrvertrag. Diesen haben zwar mehrere Atomwaffenstaaten unterschrieben haben, seine praktische Auswirkungen sind aber begrenzt. Gabriels Argumente seien \u201evorgeschoben\u201c, kritisierte Xanthe Hall von der Internationale \u00c4rztevereinigung gegen den Atomkrieg. Ein Verbot habe \u201eauch ohne die Atomwaffenstaaten praktische Auswirkungen\u201c. Denn dann d\u00fcrften keine Bomben mehr auf dem Boden der unterzeichnenden L\u00e4nder gelagert werden. Aus Deutschland m\u00fcssten beispielsweise die US-Atomwaffen in B\u00fcchel abgezogen werden. \u201eWahrscheinlich ist das der wahre Grund, weshalb Gabriel gegen ein Verbot ist\u201c, erkl\u00e4rte Hall.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"