{"id":38761,"date":"2017-06-16T08:42:19","date_gmt":"2017-06-16T06:42:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38761"},"modified":"2017-06-16T08:42:19","modified_gmt":"2017-06-16T06:42:19","slug":"hinweise-des-tages-2895","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38761","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AM\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38761#h01\">F.A.Z. exklusiv Steinmeier: Entfremdung zwischen Europa und Russland w\u00e4chst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38761#h02\">Eurogruppe: Isch Never Over<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38761#h03\">Heiner Flassbeck \u00fcber Macrons Politik: \u201eEs fehlt eine gemeinsame Vision\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38761#h04\">Afrika retten mit neoliberalen Parolen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38761#h05\">Sachgrundlose Befristungen \u2013 ein Massenph\u00e4nomen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38761#h06\">\u00d6ffentlicher Dienst: Arbeitsbedingungen verbesserungsw\u00fcrdig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38761#h07\">Spionage bis ins Kinderzimmer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38761#h08\">Verlogen und verkorkst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38761#h09\">Lehren aus der Finanzkrise: Eigenkapitalvorschriften f\u00fcr Banken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38761#h10\">R\u00fcstungsbericht: Deutschland exportiert mehr Kriegswaffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38761#h11\">Kampfdrohnen kosten mehr als eine Milliarde Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38761#h12\">Das heikle Gesch\u00e4ft mit dem URENCO-Uran<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38761#h13\">Deutschland dr\u00fcckt sich vor einem Atomwaffenverbot<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38761#h14\">\u201cDrohung gegen EU-Unternehmen\u201d: Berlin kritisiert US-Sanktionen scharf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38761#h15\">Bernie Sanders: How Democrats Can Stop Losing Elections<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38761#h16\">Langsamste Transparenz-Beh\u00f6rde der Welt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38761#h17\">Ein Blick ins Wahlprogramm: Die AfD ist keine Partei f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38761#h18\">Hallo SPD \u2013 es ist eine Minute vor zw\u00f6lf!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>F.A.Z. exklusiv Steinmeier: Entfremdung zwischen Europa und Russland w\u00e4chst<\/strong><br>\nBundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier warnt Moskau im Gespr\u00e4ch mit dieser Zeitung davor, sich in die Bundestagswahl einzumischen. Mit Blick auf Trumps Amerika hat er einen Ratschlag.<br>\nBundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier hat Russland vor dem Versuch einer Einmischung in die Bundestagswahl in diesem Herbst gewarnt. \u201eK\u00e4me es zu einer Einflussnahme Moskaus auf die Bundestagswahl, dann wird sich der Vorrat an Gemeinsamkeiten notwendigerweise weiter verringern. Das w\u00e4re f\u00fcr beide Seiten sch\u00e4dlich\u201c, sagte Steinmeier in einem Gespr\u00e4ch mit dieser Zeitung. Er zeichnete ein kritisches Bild von dem Verh\u00e4ltnis zwischen Europa und Russland. \u201eWir haben nun anderthalb Jahrzehnte wachsender Entfremdung zwischen Europa und Russland hinter uns.\u201c Heute suche Russland seine Identit\u00e4t eher in Abgrenzung zu Europa und zum Westen als in Gemeinsamkeiten, sagte Steinmeier. Zugespitzt habe sich die Situation 2014 mit der Annexion der Krim und den milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten Russlands in der Ost-Ukraine. \u201eDeshalb sind im Moment \u00fcberraschende Ann\u00e4herungen zwischen Europa und Russland nicht zu erwarten\u201c, zeigte sich der Bundespr\u00e4sident \u00fcberzeugt.\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/bundestagswahl\/f-a-z-exklusiv-steinmeier-entfremdung-zwischen-europa-und-russland-waechst-15062655.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Wer bisher \u2013 anders als die Redaktion der NachDenkSeiten \u2013 der Meinung anhing, der heutige Bundespr\u00e4sident und fr\u00fchere Au\u00dfenminister Steinmeier werbe und arbeite verl\u00e4sslich f\u00fcr die Entspannung des neuen West-Ost-Konfliktes, wird hier im FAZ Interview vom Bundespr\u00e4sidenten selbst eines Besseren belehrt. Steinmeier operiert ohne jegliche Differenzierung auf der Linie der westlichen Strategie: die Russen nehmen Einfluss auf die Wahlk\u00e4mpfe im Westen; er erweckt den Eindruck, die in \u201eanderthalb Jahrzehnten wachsende Entfremdung zwischen Europa und Russland\u201c gehe vor allem auf Russland zur\u00fcck; Russland \u201esuche seine Identit\u00e4t eher in Abgrenzung zu Europa und zum Westen als in Gemeinsamkeiten\u201c. \u2013 Das ist die g\u00e4ngige westliche Sprachregelung. In Steinmeier haben wir uns nicht get\u00e4uscht und wir haben auch die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten schon fr\u00fch mit Belegen ermuntert, \u00e4u\u00dferst skeptisch und kritisch zu sein. Man muss leider vermuten, dass er gar nicht Bundespr\u00e4sident geworden w\u00e4re, wenn die eigentlichen Steuerleute nicht dessen sicher gewesen w\u00e4ren, dass hier ein waschechter Atlantiker zur Wahl steht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Eurogruppe: Isch Never Over<\/strong><br>\nDer Europaabgeordnete der Linken im Europaparlament, Fabio De Masi, Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europ\u00e4ischen Parlaments kommentiert das Treffen der Eurogruppe zu Griechenland:<br>\n\u201eDie Eurogruppe verkommt zu einer Truppe \u00fcberbezahlter Laienschauspieler und Sch\u00e4uble f\u00fchrt Regie. Die Finanzminister haben heute endlich der Auszahlung der n\u00e4chsten Tranche an Griechenland zugestimmt. Aber eine Umschuldung soll es nicht vor der Bundestagswahl geben, damit Sch\u00e4uble nicht den Konkursverwalter seiner vermeintlichen Rettungspakete spielen muss. Gleichwohl werden die Auswirkungen der j\u00fcngsten K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen m\u00f6glichst eng am griechischen Wahltermin liegen.<br>\nDie Rettungsmilliarden f\u00fcr Griechenland flossen zu \u00fcber 90 Prozent in den Schuldendienst. Es ist absurd, einer \u00fcberschuldeten Volkswirtschaft neue Kredite zur Abl\u00f6sung alter Schulden aufzupressen und zugleich \u00fcber die K\u00fcrzungsdiktate daf\u00fcr zu sorgen, dass kein hinreichendes Einkommen erwirtschaftet wird.<br>\nGriechenland rutschte gerade erneut in die Rezession und mit jedem neuen \u2018Rettungspaket\u2019 wird sie verl\u00e4ngert. Es gibt keinen \u00f6konomischen Indikator, der eine wirtschaftliche Erholung anzeigt, wie sie ohne K\u00fcrzungspolitik in jeder entwickelten Volkswirtschaft \u00fcblich w\u00e4re. Die Ziele f\u00fcr den stetigen Prim\u00e4r\u00fcberschuss sind unm\u00f6glich und alle wissen es. Wenn ein m\u00f6glicher Schuldenschnitt nach 2018 vom Erreichen dieser Ziele abh\u00e4ngig gemacht wird, ist das mehr als zynisch.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fabio-de-masi.de\/de\/article\/1583.eurogruppe-isch-never-over.html\">Fabio de Masi<\/a>\n<p>dazu: <strong>Das Schuldendrama wird zur Farce<\/strong><br>\nDiesmal soll es nicht nur ein Durchbruch sein, sondern eine Wende: Bald k\u00f6nne Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen, behauptet die Eurogruppe. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Das Schuldendrama wird zur Farce. Nun haben also auch die Gl\u00e4ubiger geliefert. Nachdem sie Griechenland das h\u00e4rteste Reform- und K\u00fcrzungsprogramm aller Zeiten aufoktroyiert haben, gew\u00e4hren sie nun endlich frische Hilfskredite. Doch die 8,5 Mrd. Euro reichen gerade mal, um die n\u00e4chsten f\u00e4lligen Altkredite abzustottern und Schulden bei griechischen Unternehmen zu begleichen. Bei den Menschen kommt davon nichts an. [\u2026]<br>\nEine Farce ist schlie\u00dflich die IWF-Beteiligung, die ja bekanntlich an Schuldenerleichterungen gebunden war. De facto wird es weder das eine noch das andere geben. Der IWF tut nur so, als komme er an Bord.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/lostineu.eu\/schuldendrama_wird_zur_farce\/\">Lost in Europe<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Der IWF tut nur so, als komme er an Bord. Das passt zu Sch\u00e4uble, der vor einem Jahr auch nur so tat, als gebe es Schuldenerleichterungen, um einen vorzeitigen Ausstieg des IWF zu verhindern. Heute soll bereits der Haushaltsausschuss des Bundestages pr\u00fcfen, ob die Vereinbarung aus Br\u00fcssel, die nur so tut als ob, mit der Beschlusslage des Parlaments in Einklang zu bringen ist. Die sieht bekanntlich vor, dass es nur dann Geld aus Deutschland gibt, wenn sich der IWF auch wirklich beteiligt. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass die Abgeordneten der Gro\u00dfen Koalition nun auch so tun (m\u00fcssen), als sei diese Bedingung erf\u00fcllt. Aber w\u00e4re das nun so verwunderlich bei einer Politik, die seit Jahren wider besseres Wissen so tut, als f\u00fchrten die K\u00fcrzungsdiktate zu irgendeinem Erfolg? Das absurde Getue kann man \u00fcbrigens auch im Sch\u00e4uble-Original beim heute-journal von gestern <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute-journal\/heute-journal-clip-3-326.html\">nachschauen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Heiner Flassbeck \u00fcber Macrons Politik: \u201eEs fehlt eine gemeinsame Vision\u201c<\/strong><br>\nMacron wird mit seiner Wirtschaftspolitik scheitern, prognostiziert \u00d6konom Heiner Flassbeck. Auch weil er Deutschland in Sachen L\u00f6hne kopieren wolle.<br>\ntaz: Herr Flassbeck, der neue franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron will die Eurozone reformieren. Unter anderem fordert er einen gemeinsamen Finanzminister. Was halten Sie davon?<br>\nHeiner Flassbeck: Das ist eine l\u00e4cherliche Scheinl\u00f6sung. Wichtig ist nicht eine Person, sondern ein vern\u00fcnftiges Wirtschaftskonzept f\u00fcr die Eurozone. Doch eine gemeinsame Vision fehlt. Stattdessen diktiert Deutschland die Regeln, indem es von allen L\u00e4ndern Sparprogramme verlangt.<br>\nMacron meldet aber Widerspruch an: Er will ein europ\u00e4isches Investitionsprogramm.<br>\nUm ein anderes Konzept durchzusetzen, muss sich Macron explizit gegen Deutschland stellen. F\u00fcr eine derartige Konfrontation br\u00e4uchte er aber einen Finanzminister, der wirtschaftspolitisches Fachwissen mitbringt. Stattdessen hat er Bruno Le Maire ausgew\u00e4hlt. Dieser Berufspolitiker hat zwar schon alle m\u00f6glichen Themen betreut, unter anderem war er Minister f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei \u2013 aber mit Wirtschaftspolitik hat er sich nie befasst. Le Maire hat keine Chance gegen Finanzminister Sch\u00e4uble und die anderen schw\u00e4bischen Hausfrauen aus Deutschland.<br>\nDie Deutschen argumentieren, dass Frankreich erst einmal \u201eseine Hausaufgaben\u201c machen solle, bevor man europ\u00e4ische L\u00f6sungen anstrebe.<br>\nIn Frankreich gibt es keinen \u201eReformstau\u201c. Das ist eine deutsche Erfindung. Die Stundenproduktivit\u00e4t ist in Frankreich h\u00f6her als in Deutschland. Nicht die Franzosen m\u00fcssen liefern \u2013 sondern die Deutschen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Heiner-Flassbeck-ueber-Macrons-Politik\/!5416608\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Afrika retten mit neoliberalen Parolen?<\/strong><br>\nAfrika zu retten, ist derzeit ein gro\u00dfes Thema der deutschen Politik. Dass es nur um die Abwehr weiterer Migranten geht, will man nicht offen sagen. Doch die Bundesregierung w\u00fcrde besser schweigen: Niemand ist schlechter geeignet, komplexe wirtschaftliche Probleme zu l\u00f6sen.<br>\nEs ist unglaublich, aber im 17. Jahr des 21. Jahrhunderts sterben in Afrika immer noch und jetzt gerade wieder massenhaft Kinder an Unterern\u00e4hrung. Doch Deutschland steht bereit. Der deutsche Bundespr\u00e4sident stellt sich betreten vor die Presse und bittet die deutsche Bev\u00f6lkerung um Spenden, und die Bundeskanzlerin hat zu Beginn dieser Woche zu einem G 20-Afrika-Gipfel geladen, bei dem es nach offizieller Lesart darum geht, Afrika aus seiner Misere zu helfen.<br>\nDoch warum ruft der h\u00f6chste Repr\u00e4sentant des deutschen Staates in einer akuten Hungerkrise in einer nur peinlich zu nennenden Weise die Bev\u00f6lkerung zu Klein-Spenden auf, statt die Bundeskanzlerin und den Finanzminister aufzufordern, sofort eine Milliarde Euro an das Weltern\u00e4hrungsprogramm der Vereinten Nationen zu \u00fcberweisen, das die n\u00f6tige Infrastruktur f\u00fcr schnelle Hilfe vor Ort besitzt, aber chronisch unterfinanziert ist. Muss Deutschland darauf warten, dass auch andere L\u00e4nder etwas bezahlen, weil die Symmetrie der Beitr\u00e4ge zu wahren ist? M\u00fcssen noch viel mehr Kinder sterben, weil man sich politisch nicht darauf einigen kann, dass ein Land vorangeht und einmal etwas Besonderes gegen den akuten Hunger tut?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/06\/afrika-retten-mit-neoliberalen-parolen\/\">Makroskop<\/a>\n<p>dazu: <strong>Kinder verhungern \u2013 Politiker scherzen<\/strong><br>\nDas \u201eHandelsblatt\u201c berichtet heute, dass Angela Merkel an dem Nato-Ziel festhalten will, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes f\u00fcr Verteidigung auszugeben. Aber auch die Entwicklungshilfe solle steigen. Auf die Frage nach Differenzen zwischen SPD und Union bei Ausgabe-Steigerungen f\u00fcr die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe sagte Au\u00dfenminister Gabriel auf derselben Pressekonferenz, in der mittelfristigen Finanzplanung steige der Verteidigungshaushalt um 14 Prozent und der Haushalt f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit um 1,7 Prozent. \u201eW\u00e4re ich jetzt im Wahlkampf, w\u00fcrde ich sagen, dass m\u00fcsste sich ver\u00e4ndern.\u201c Das wolle er aber nicht tun, scherzte der SPD-Politiker. Merkel konterte, wer immer die Regierung stellen werde, werde dies mit Sicherheit ver\u00e4ndern.<br>\nDie Uno sieht 23 Millionen Menschen in Afrika vom Hungertod bedroht. Mit den Ausgabe-Steigerungen im Verteidigungsetat der Bundesrepublik k\u00f6nnte man diese Menschen retten. Aber die christliche Kanzlerin will dem Idioten im Wei\u00dfen Haus und der R\u00fcstungsindustrie gef\u00e4llig sein und Gabriel macht wieder die Wahlkampf-Nummer: Wenn die SPD nicht in der Regierung w\u00e4re, w\u00e4re sie sozial.<br>\nEine Politik, die in einer \u00fcberr\u00fcsteten Welt (die Nato gibt rund 900 Milliarden Dollar f\u00fcr R\u00fcstung aus, die \u201eb\u00f6sen Russen\u201c 69 Milliarden) Menschen verhungern l\u00e4sst, ist Mord<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376.47953.188971457830996\/1448276991900430\/?type=3&amp;pnref=story\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Sachgrundlose Befristungen \u2013 ein Massenph\u00e4nomen<\/strong><br>\nBefristete Besch\u00e4ftigungen nehmen immer mehr zu. Inzwischen haben 3,2 Mio. Menschen nur ein befristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis. Bei M\u00e4nnern sind 38 Prozent aller neu abgeschlossenen Arbeitsvertr\u00e4ge befristet, bei Frauen sind es sogar 47 Prozent. Vor allem junge Menschen sind betroffen. Befristungen schaffen nicht nur berufliche Unsicherheiten, sondern sind oft auch mit deutlichen Lohneinbu\u00dfen verbunden.<br>\nDabei nutzen die Arbeitgeber gro\u00dfz\u00fcgige gesetzliche Regelungen. Bis zu zwei Jahre k\u00f6nnen Arbeitsverh\u00e4ltnisse ohne einen Sachgrund befristet werden. Was urspr\u00fcnglich als Mittel zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit gedacht war, ist inzwischen zu einem Massenph\u00e4nomen geworden. Arbeitgeber entlasten sich von Risiken, mit der Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit hat dies Verhalten nichts mehr zu tun. Es ist Zeit, dass der Gesetzgeber handelt. Die M\u00f6glichkeit der Befristung ohne sachlichen Grund muss beendet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++a93d67e8-45fe-11e7-b5e5-525400e5a74a\">DGB<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> SPD, Gr\u00fcne und Linke haben jeweils f\u00fcr sich die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung als politische Forderung erhoben. Trotz vorhandener Mehrheit im Bundestag wird diese aber nicht umgesetzt. W\u00e4hrend sich Linke und Gr\u00fcne einig sind, macht die SPD ein zentrales Gerechtigkeitsthema von der Union abh\u00e4ngig und erkl\u00e4rt den W\u00e4hlern\/Betroffenen, das m\u00fcsse bis zum Wahltag leider so bleiben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u00d6ffentlicher Dienst: Arbeitsbedingungen verbesserungsw\u00fcrdig<\/strong><br>\nZeitdruck, Personalmangel und \u00dcberstunden sorgen f\u00fcr Stress<br>\nUm die Arbeitsbedingungen steht es auch im \u00f6ffentlichen Dienst nicht gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit. 58 Prozent der Besch\u00e4ftigten f\u00fchlen sich gehetzt, 30 Prozent stehen keine M\u00f6glichkeiten zur Weiterqualifizierung offen. Au\u00dferdem weicht die tats\u00e4chliche Arbeitszeit oft von der vereinbarten ab.\n<ul>\n<li>58 Prozent der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst f\u00fchlen sich bei ihrer Arbeit sehr h\u00e4ufig oder oft gehetzt<\/li>\n<li>39 Prozent gehen nicht davon aus, dass sie ihre T\u00e4tigkeit bis zur Rente beziehungsweise Pensionierung aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>54 Prozent machen daf\u00fcr unter anderem die knappe Bemessung von Personal verantwortlich<\/li>\n<li>50 Prozent sehen die Ursache auch darin, dass oft viele verschiedene Projekte gleichzeitig bearbeitet werden m\u00fcssen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++4d6f99d2-5043-11e7-a766-525400e5a74a\">DGB<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Spionage bis ins Kinderzimmer<\/strong><br>\nSchn\u00fcffeln bis ins Kinderzimmer, kontrollieren ohne Verdacht, schneller abschieben in Krisengebiete: Die Innenminister der Bundesl\u00e4nder liefern sich seit Sonntag abend in Sachsens Landeshauptstadt Dresden einen Ideenwettstreit zum Ausbau der \u00dcberwachung und Abbau sozialer Rechte von Asylsuchenden. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) am Dienstag auf der Innenministerkonferenz (IMK) sagte, wollen sich Bund und L\u00e4nder auf \u00bbeinheitliche Standards bei der Terrorbek\u00e4mpfung\u00ab festlegen, etwa bei der Bewertung potentieller \u00bbGef\u00e4hrder\u00ab.<br>\nIm Gespr\u00e4ch sind unter anderem bundesweite Schleierfahndungen, also verdeckte Ermittlungen mit verdachtsunabh\u00e4ngigen Personenkontrollen. Gegen die aus Bayern geforderte unbefristete Pr\u00e4ventivhaft hat de Maizi\u00e8re allerdings \u00bbverfassungsrechtliche Bedenken\u00ab. Offen blieb, ob CDU, CSU und SPD ein Gesetz zur geheimdienstlichen \u00dcberwachung von Kindern aus dem islamistischen Milieu anstreben werden. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte bezeichnete den Vorschlag aus Bayern als Ausdruck von \u00bbWerteverfall\u00ab. Kinder geh\u00f6rten betreut und nicht verfolgt, erkl\u00e4rte Korte am Dienstag in Berlin. Noch vor der Sommerpause will de Maizi\u00e8re allerdings dem Verfassungsschutz einen Zugriff auf Messenger-Dienste wie Whats-App erm\u00f6glichen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/312349.spionage-bis-ins-kinderzimmer.html\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu: <strong>14-J\u00e4hrige wurde aus der Klasse geholt und abgeschoben<\/strong><br>\nDie 14-j\u00e4hrige Bivsi wurde Ende Mai aus ihrer Schulklasse in Duisburg von der Polizei geholt und mit ihrer Familie nach Nepal abgeschoben \u2013 ein Land, das Bivsi zuvor nie gesehen hat. Am Montag demonstrierten 500 Menschen f\u00fcr die R\u00fcckkehr der 14-j\u00e4hrigen Sch\u00fclerin.<br>\nRund 500 Menschen haben nach Polizeiangaben am Montag in Duisburg f\u00fcr die R\u00fcckkehr einer 14-j\u00e4hrigen Sch\u00fclerin nach Deutschland demonstriert, die direkt aus dem Unterricht nach Nepal abgeschoben worden war. An dem Protest beteiligten sich vor allem Mitsch\u00fcler der in Deutschland geborenen Gymnasiastin. Dazu aufgerufen hatte die Sch\u00fclervertretung des Steinbart-Gymnasiums, auch die Duisburger Gr\u00fcnen und der Europaabgeordnete Sven Giegold (Gr\u00fcne) unterst\u00fctzten die Kundgebung.<br>\nMit gro\u00dfer Emp\u00f6rung hatten Wohlfahrtsverb\u00e4nde auf die Abschiebung der 14-j\u00e4hrigen Bivsi und ihrer Eltern in der vergangenen Woche reagiert. Man habe starke Zweifel, ob die beteiligten Beh\u00f6rden der Stadt und des Landes NRW alle \u201eErmessensspielr\u00e4ume der Menschlichkeit\u201c ausgesch\u00f6pft h\u00e4tten, um eine Abschiebung zu verhindern. Die Familie, deren Asylantrag bereits vor vielen Jahren abgelehnt worden war, sei vorab nicht korrekt und kompetent zu ihren Rechten und Pflichten beraten worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.migazin.de\/2017\/06\/14\/schueler-demo-14-jaehrige-wurde-aus-der-klasse-geholt-und-abgeschoben\/\">Migazin<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> \u00dcber Ereignisse wie diesen \u2013 und deren Vermeidung in Zukunft \u2013 anstatt \u00fcber m\u00f6gliche weitere Versch\u00e4rfungen der Abschiebepraxis h\u00e4tten die hiesigen Innenminister besser beraten k\u00f6nnen. Es stellt sich auch die Frage, ob leichtfertig das Wohl von Minderj\u00e4hrigen gef\u00e4hrdet wird. Wie beurteilt eigentlich das Bundesfamilienministerium (bzw. die zust\u00e4ndigen Jugend\u00e4mter) solche Vorg\u00e4nge?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Verlogen und verkorkst<\/strong><br>\nNicht nur Polen, Ungarn und Tschechien geh\u00f6ren bestraft. Gefl\u00fcchtete lassen sich nicht umverteilen wie Bananen und Staubsauger.<br>\nKeine Frage: Wer nicht solidarisch ist, muss bestraft werden. Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien vorgeht \u2013 weil sie sich immer noch weigern, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat Recht: In der Europ\u00e4ischen Union geht es nicht nur darum, F\u00f6rdergelder abzukassieren. Es geht auch darum, einander zu helfen und Lasten zu teilen. Das tun diese drei L\u00e4nder nicht.<br>\nAllerdings kommt das so genannte Vertragsverletzungsverfahren reichlich sp\u00e4t. Schlie\u00dflich war die Umverteilung von zun\u00e4chst 120.000 Asylbewerbern schon im September 2015 beschlossen worden. Fast zwei Jahre lang legte die Kommission die H\u00e4nde in den Scho\u00df. Gegen die sch\u00e4ndlichen Mauern, Z\u00e4une und Auffanglager an der ungarischen Grenze hat sie bis heute nichts unternommen. (\u2026)<br>\nDabei hat Deutschland an der gemeinsam beschlossenen Umverteilung auch nie wirklich teilgenommen. Auch Gro\u00dfbritannien und D\u00e4nemark haben nicht mitgemacht. Frankreich und Benelux duckten sich ebenfalls weg.<br>\nDie gesamte Umverteilungspolitik war von Anfang an verkorkst. Strafen machen sie nicht besser. Besser w\u00e4re es gewesen, legale Fluchtwege zu schaffen, mit offiziellen, von den EU-L\u00e4ndern bewilligten Kontingenten. Doch das hat man nicht gemacht. Bis heute gibt es keine legalen Fluchtwege in die EU. Bis heute sind die Routen von Griechenland und Italien nach Mitteleuropa dicht. Auch das ist ein Skandal.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-EU-Fluechtlingspolitik\/!5420763\/\">Eric Bonse in der taz<\/a>\n<p>dazu: <strong>Fl\u00fcchtlinge in Griechenland: Bremst Bundesregierung Familiennachzug?<\/strong><br>\nFrau und Kinder in Athen oder Thessaloniki, die V\u00e4ter in Bonn oder Braunschweig. So sieht die Situation f\u00fcr viele Fl\u00fcchtlinge nach Schlie\u00dfung der Balkanroute aus. Der Familiennachzug w\u00e4re f\u00fcr sie eine L\u00f6sung. Griechische Medien berichten nun, dass Berlin und Athen den Familiennachzug drosseln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/fluechtlinge-in-griechenland-bremst-bundesregierung.795.de.html?dram:article_id=388637\">Deutschlandfunk<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Lehren aus der Finanzkrise: Eigenkapitalvorschriften f\u00fcr Banken<\/strong><br>\nWie werden Banken krisenfester? Indem sie mehr Eigenkapital vorhalten. Dar\u00fcber wird derzeit international verhandelt \u2013 doch besonders Banken in Europa und auch Deutschland wehren sich dagegen. Vor allem bei der Frage, wie Risiken in den Bilanzen deutlicher ermittelt werden k\u00f6nnen, herrscht Uneinigkeit.<br>\nDer Basler Ausschuss f\u00fcr Bankenaufsicht hat Vorschl\u00e4ge \u00fcber strengere Eigenkapitalvorschriften f\u00fcr Finanzinstitute vorgelegt. Die Verhandlungen befinden sich in der Endphase, ein Kompromiss ist jedoch nicht in Sicht. Bei Basel III geht es um viel, betont Prof. G\u00fcnter Franke vom Internationalen Institut f\u00fcr Finanzmanagement der Universit\u00e4t Konstanz:<br>\n\u201cDie Regulierung der Banken hat das Ziel, Finanzkrisen nach M\u00f6glichkeit zu verhindern. Dabei geht es um die Fragen: Wie weit soll man Banken regulieren? Und insbesondere inwieweit soll man Banken vorschreiben, Eigenkapital als Puffer f\u00fcr zuk\u00fcnftige Verluste zu halten?\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/lehren-aus-der-finanzkrise-eigenkapitalvorschriften-fuer.766.de.html?dram:article_id=388661\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Aus der Finanzkrise 2008 lernen, lautet der Auftrag. Wenn es noch l\u00e4nger dauert, muss die Jahreszahl aktualisiert werden. Denn die Krise der Banken ist l\u00e4ngst zur\u00fcck, wie aktuelle Pleitenachrichten aus Spanien <a href=\"http:\/\/finanzmarktwelt.de\/nach-banco-popular-droht-die-naechste-pleite-einer-spanischen-bank-61128\/\">nahelegen<\/a>. Spanien ist aber kein Einzelfall. Auch in Italien wanken die Banken.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Kapitalmarktunion ist giftiges Placebo f\u00fcr Investitionen<\/strong><br>\nHeute, Donnerstag, stellte die EU-Kommission ihre Zwischenbilanz zur Umsetzung der Kapitalmarktunion vor. Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung (ECON), kommentiert:<br>\n\u201cDie Kommission begr\u00fcndet die Kapitalmarktunion mit unzureichender Kreditvergabe der Banken. Risiken sollen \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg gestreut werden und die Finanzierung von Investitionen vom Konjunkturzyklus unabh\u00e4ngiger werden. Verbriefungsgesch\u00e4fte, die privaten Investoren offenbar zu riskant sind, sollen wieder gef\u00f6rdert werden. Dies betrifft insbesondere Automobilkredite. Das ist ein Spiel mit dem Feuer.<br>\nDie unterschiedliche Kreditvergabe hat mit dem makro\u00f6konomischen Umfeld in S\u00fcdeuropa zu tun. Laut Erhebungen der EZB mangelt es Unternehmen nicht an Liquidit\u00e4t, sondern zahlungskr\u00e4ftiger Nachfrage. Regionale Banken k\u00f6nnen zudem Risiken besser bewerten als anonyme Investoren \u2013 zumal bei unterschiedlichen Rechtsordnungen und Insolvenzregimen in der EU. Kapitalm\u00e4rkte funktionieren wie Lemminge und verst\u00e4rken in der Panik Konjunkturzyklen. Risiken werden durch Verbriefungen gestreut nicht reduziert. Das ist, als w\u00fcrde man in einem Raum mit Grippekranken die Klimaanlage anstellen.<br>\nDie EU-Kommission bem\u00fcht die USA als Vorbild f\u00fcr st\u00e4rker integrierte Kapitalm\u00e4rkte und eine bessere Finanzierung von kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen (KMU). Doch selbst in den USA hat sich der Bankkredit seit der Krise dynamischer entwickelt als die Kapitalm\u00e4rkte und Kapitalm\u00e4rkte spielen f\u00fcr KMU keine nennenswerte Rolle. Die USA haben zudem ihren Bankensektor beherzter ausgemistet und neu geordnet. Vor der Krise wurde zudem in der EU auch ohne Kapitalmarkt st\u00e4rker investiert als heute.\u201d<br>\nDe Masi abschlie\u00dfend: \u201cWir brauchen nicht mehr Schattenbanken, sondern ein Ende der investitionsfeindlichen K\u00fcrzungspolitik. Die Neuordnung des Bankensektors erfordert einen Abbau fauler Papiere unter \u00f6ffentlicher Regie und eine durchgreifende Regulierung von Banken einschlie\u00dflich der Trennung von Investmentbanking und klassischem Bankgesch\u00e4ft. Wir brauchen mehr boring banking, mehr Sparkasse statt Zockerbuden.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dielinke-europa.eu\/de\/article\/11308.kapitalmarktunion-ist-giftiges-placebo-f%C3%BCr-investitionen.html\">Fabio De Masi<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>R\u00fcstungsbericht: Deutschland exportiert mehr Kriegswaffen<\/strong><br>\nWeniger R\u00fcstungsexporte insgesamt, aber mehr Kriegswaffen f\u00fcr Algerien, Katar und S\u00fcdkorea: Die Bundesregierung hat 2016 R\u00fcstungsausfuhren in H\u00f6he von knapp sieben Milliarden Euro genehmigt. [\u2026]<br>\nDer Export von Kleinwaffen sei 2017 erneut gestiegen: In den ersten vier Monaten 2017 stieg das Volumen der Ausfuhren dem Bericht zufolge auf 22,1 Millionen nach vier Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Mit 10,3 Millionen Euro entfalle ein gro\u00dfer Teil davon auf Lieferungen an B\u00fcndnispartner.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/ruestungsexporte-deutschland-verkauft-weniger-waffen-a-1152038.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Fast versteckt wird \u00fcber diesen skandal\u00f6sen Waffenexport berichtet. Eine Kommentierung unterbleibt selbstverst\u00e4ndlich.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Kampfdrohnen kosten mehr als eine Milliarde Euro<\/strong><br>\nDie Anmietung von f\u00fcnf Kampfdrohnen f\u00fcr die Bundeswehr soll mehr als eine Milliarde Euro kosten. Die Drohnen seien jedoch nur eine \u00dcbergangsl\u00f6sung und sollen 2025 durch eine europ\u00e4ische Kampfdrohne ersetzt werden.<br>\nVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss f\u00fcr die Anmietung von f\u00fcnf Kampfdrohnen mehr als eine Milliarde Euro aufbringen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des Finanzministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss werden die Gesamtkosten f\u00fcr die israelischen \u201eHeron TP\u201c-Drohnen inklusive Betrieb, Wartung, Instandhaltung und Ausbildung von Piloten auf 1,024 Milliarden Euro beziffert. Die unbemannten Flugzeuge sind f\u00fcr die Bundeswehr eine \u00dcbergangsl\u00f6sung bis zum Jahr 2025. Dann sollen sie durch eine europ\u00e4ische Kampfdrohne ersetzt werden, die derzeit noch entwickelt wird.<br>\nVon der Leyen hatte sich Anfang 2016 f\u00fcr die \u201eHeron TP\u201c-Drohnen des israelischen Herstellers IAI entschieden. Sie sind 14 Meter lang, haben eine Spannweite von 26 Metern und k\u00f6nnen bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden. Sie sollen die derzeit von der Bundeswehr in Afghanistan und Mali genutzten Aufkl\u00e4rungsdrohnen desselben Produzenten ersetzen, die f\u00fcr eine Bewaffnung zu klein sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/aufruestung-der-bundeswehr-kampfdrohnen-kosten-mehr-als-eine-milliarde-euro\/19930254.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Merkw\u00fcrdig: Wenn es um die Rettung von Banken oder um Gelder f\u00fcr das Milit\u00e4r geht, \u201cflie\u00dft\u201d der Euro. Wenn es um soziale Fragen und die Absicherung von Menschen geht, macht insbesondere Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble den \u201cHahn\u201d zu.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Das heikle Gesch\u00e4ft mit dem URENCO-Uran<\/strong><br>\nDie Firma URENCO mit Sitz auch in Deutschland stand immer wieder wegen Uranlieferungen an marode Atomkraftwerke in der Kritik. Jetzt hat sich WDR-Recherchen zufolge der Verdacht best\u00e4tigt, URENCO k\u00f6nnte indirekt auch am US-Atomwaffenprogramm beteiligt sein. [\u2026]<br>\nBis 2030 soll die US-Tochter von URENCO angereichertes Uran nach Watts Bar und Sequoyah im Wert von 500 Millionen Dollar liefern \u2013 und damit auch indirekt f\u00fcr das US-Atomwaffenprogramm. Aus Sicht des Wiener Risikoforschers Wolfgang Liebert ein Tabubruch und ein Versto\u00df gegen den Nichtverbreitungsvertrag, den fast alle Staaten der Welt unterschrieben haben.<br>\n\u201cDa darf es keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kernwaffenprogramme geben\u201d, sagt Liebert. \u201cWenn ein Land Technologie exportiert oder durch andere nutzen l\u00e4sst, gibt es eine Art \u2018End-use-Klausel\u2019, dass sichergestellt sein muss, dass diese Technologie nur f\u00fcr friedliche Zwecke verwendet wird. Und genau das Gegenteil w\u00e4re hier der Fall.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/uran-usa-deutschland-103.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Deutschland dr\u00fcckt sich vor einem Atomwaffenverbot<\/strong><br>\nAb diesem Donnerstag verhandeln mehr als 130 von 193 UN-Mitgliedstaaten in New York \u00fcber ein rechtlich verbindliches Atomwaffenverbot. Die Bundesregierung ignoriert die Verhandlungen. Zum ersten Mal weigert sich Deutschland, an multilateralen Abr\u00fcstungsverhandlungen teilzunehmen. Und dies, obwohl die Regierung sich in zahlreichen \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen und Reden zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat.<br>\nFriedensorganisationen sehen in den UN-Gespr\u00e4chen einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Laut einem ersten offiziellen Entwurf w\u00fcrden sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, unter keinen Umst\u00e4nden Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Mit den Verhandlungen in New York vollzieht sich ein Paradigmenwechsel in der globalen Sicherheitspolitik. Die Mehrheit der Weltgemeinschaft erhebt erstmals die Stimme gegen nukleare Abschreckung und damit auch gegen die Atomwaffenm\u00e4chte, denn die sind ihrer im Atomwaffensperrvertrag verankerten Verpflichtung zur Abschaffung der Atomwaffen bisher nicht nachgekommen.<br>\nAu\u00dfenminister Sigmar Gabriel h\u00e4lt die New Yorker Verhandlungen f\u00fcr den falschen Weg. Zwar sei es gut und richtig, dass die UN eine atomwaffenfreie Welt anstrebten, doch die Verhandlungen w\u00fcrden wenig Sinn machen, weil die Atomwaffenstaaten nicht daran teilnehmen, erkl\u00e4rte er. Dieses Argument \u00fcberzeugt jedoch nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/un-verhandlungen-deutschland-drueckt-sich-vor-einem-atomwaffenverbot\/19935054.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p>dazu: <strong>Toller Protest gegen die Atombomben-Politik der Bundesregierung: Lichtprojektion am Ausw\u00e4rtiges Amt<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170616_hdt_01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170616_hdt_01_s.jpg\" alt=\"Protest gegen die Atombomben-Politik der Bundesregierung\" title=\"Protest gegen die Atombomben-Politik der Bundesregierung\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/jungundnaiv\/photos\/a.639951416016810.1073741828.573823342629618\/1774754585869815\/?type=3&amp;theater\">Jung und naiv via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>\u201cDrohung gegen EU-Unternehmen\u201d: Berlin kritisiert US-Sanktionen scharf<\/strong><br>\nAu\u00dfenminister Gabriel und \u00d6sterreichs Bundeskanzler Kern werfen den USA vor, mit ihren neuen Sanktionen gegen Russland wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Dies sei v\u00f6lkerrechtswidrig \u2013 und verhindere den Ausbau der europ\u00e4ischen Energieversorgung.<br>\nVom US-Senat beschlossene neue Sanktionen gegen Russland haben Emp\u00f6rung bei europ\u00e4ischen Sozialdemokraten ausgel\u00f6st. Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel und \u00d6sterreichs Bundeskanzler Christian Kern warfen den USA vor, mit dem Beschluss aus eigenen wirtschaftlichen Interessen gezielt Druck auf EU-Firmen aus\u00fcben zu wollen. \u201cIn bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Fl\u00fcssiggases und die Verdr\u00e4ngung russischer Erdgaslieferungen vom europ\u00e4ischen Markt\u201d, kritisieren die beiden Sozialdemokraten in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung. Ziel sei es, Arbeitspl\u00e4tze in der Erdgas- und Erd\u00f6lindustrie der USA zu sichern.<br>\n\u201cNicht akzeptieren k\u00f6nnen wir allerdings die Drohung mit v\u00f6lkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europ\u00e4ische Unternehmen, die sich am Ausbau der europ\u00e4ischen Energieversorgung beteiligen\u201d, hei\u00dft es weiter. \u201cEuropas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!\u201d, schreiben beide Sozialdemokraten. \u201cWer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir, nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Berlin-kritisiert-US-Sanktionen-scharf-article19892533.html\">n-tv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Europ\u00e4ische Politiker, hier Gabriel und Kern, wehren sich gegen imperiale Machenschaften, im konkreten Fall gegen Sanktionen der USA zur Befriedigung der eigenen Interessen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Bernie Sanders: How Democrats Can Stop Losing Elections<\/strong><br>\nIn 2016, the Democratic Party lost the presidency to possibly the least popular candidate in American history. In recent years, Democrats have also lost the Senate and House to right-wing Republicans whose extremist agenda is far removed from where most Americans are politically. Republicans now control almost two-thirds of governor\u2019s offices and have gained about 1,000 seats in state legislatures in the past nine years. In 24 states, Democrats have almost no political influence at all.<br>\nIf these results are not a clear manifestation of a failed political strategy, I don\u2019t know what is. For the sake of our country and the world, the Democratic Party, in a very fundamental way, must change direction. It has got to open its doors wide to working people and young people. It must become less dependent on wealthy contributors, and it must make clear to the working families of this country that, in these difficult times, it is prepared to stand up and fight for their rights. Without hesitation, it must take on the powerful corporate interests that dominate the economic and political life of the country.<br>\nThere are lessons to be learned from the recent campaign in Britain. The Conservatives there called the snap election with the full expectation that they would win a landslide. They didn\u2019t. Against all predictions they lost 13 seats in Parliament while Jeremy Corbyn and the Labour Party won 32. There is never one reason elections are won or lost, but there is widespread agreement that momentum shifted to Labour after it released a very progressive manifesto that generated much enthusiasm among young people and workers. One of the most interesting aspects of the election was the soaring turnout among voters 34 or younger. [\u2026]<br>\nThe Democrats must develop an agenda that speaks to the pain of tens of millions of families who are working longer hours for lower wages and to the young people who, unless we turn the economy around, will have a lower standard of living than their parents.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2017\/06\/13\/opinion\/bernie-sanders-how-democrats-can-stop-losing-elections.html\">New York Times<\/a>\n<p>dazu: <strong>Mays Niederlage \u2013 Hoffnung f\u00fcr die britische Linke<\/strong><br>\nZum zweiten Mal binnen eines Jahres muss die rechtskonservative Regierungspartei der Tories eine schwere Niederlage einstecken. Als David Cameron das historische Brexit-Votum verlor, musste er abtreten. Er hinterlie\u00df nicht nur seiner eigenen Partei einen Scherbenhaufen, das ganze Land steht vor einer Zerrei\u00dfprobe. Sogar die dreihundertj\u00e4hrige Integrit\u00e4t des Vereinigten K\u00f6nigreiches (UK) steht auf dem Spiel. Aus politischem Kalk\u00fcl berief die aktuelle Premierministerin Theresa May vorgezogene Parlamentswahlen ein, mit desastr\u00f6sem Ergebnis f\u00fcr ihre Regierung. F\u00fcr Labour mit dem popul\u00e4rer werdenden Parteichef Jeremy Corbyn mutet die Aufholjagd wie eine Wiedergeburt f\u00fcr Gro\u00dfbritanniens Linke an. Selbst wenn er nicht regieren wird, k\u00f6nnten linke Inhalte Auftrieb erhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/mays-niederlage-hoffnung-fuer-die-britische-linke\/\">Die Freiheitsliebe<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Langsamste Transparenz-Beh\u00f6rde der Welt<\/strong><br>\nEben hat der Bundestag die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien aus 2015 (!) ver\u00f6ffentlicht. Das geschieht nat\u00fcrlich nur zuf\u00e4llig an einem Tag, an dem sich wegen Feiertag und Hitzefrei kein normaler Mensch f\u00fcr Parteikassen interessiert. \u00dcbrigens: Von den gut 41 Millionen Euro Spenden gingen fast zwei Drittel an die Union.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/lobbycontrol\/photos\/a.10150376013124421.369008.100233159420\/10155533285844421\/?type=3&amp;theater&amp;notif_t=notify_me_page&amp;notif_id=1497540238984235\">Lobbycontrol via Facebook<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Ein Blick ins Wahlprogramm: Die AfD ist keine Partei f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<\/strong><br>\nAuf dem Bundesparteitag Ende April in K\u00f6ln hat die AfD ihr Wahlprogramm f\u00fcr die Bundestagswahl beschlossen. Herausgekommen ist eine krude Mischung, die sich in Teilbereichen zumindest formal an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und sozial Benachteiligte wendet. Doch was hat die AfD diesen Menschen tats\u00e4chlich anzubieten?<br>\nWof\u00fcr steht und wohin steuert die AfD? Dazu wurde auch auf diesem Blog schon einiges geschrieben, und es scheint immer noch nicht gelingen zu wollen, die Partei auf einen klarer definierbaren Nenner zu bringen als das Label \u201erechte Sammlungsbewegung\u201c. Das liegt an der Partei selbst, die \u2013 von unterschiedlichen Str\u00f6mungen beeinflusst \u2013 auch weiterhin im Wandel begriffen ist, ein Wandel, der mit parteiinternen Machtk\u00e4mpfen und Fl\u00fcgelbildungen verkn\u00fcpft ist. Auch dies wurde nicht zuletzt auf ihrem K\u00f6lner Parteitag mehr als deutlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/2053\">annotazioni<\/a>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben sich mit den Inhalten der AfD bereits <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36906\">kritisch auseinandergesetzt<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Hallo SPD \u2013 es ist eine Minute vor zw\u00f6lf!<\/strong><br>\nRei\u00dft das Ruder endlich herum! In der Rentenpolitik zum Beispiel. Ihr wart f\u00fchrend beteiligt an der Demontage der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rente. Ihr habt die Privatisierung der Rentenversicherung gef\u00f6rdert und durch zahlreiche Gesetzes\u00e4nderungen die Voraussetzungen geschaffen, dass viele Millionen, in einigen Jahren gewiss \u00fcber die H\u00e4lfte aller Rentnerinnen und Rentner, in Altersarmut leben m\u00fcssen. Jetzt ruft ihr \u201eMehr soziale Gerechtigkeit braucht das Land!\u201c \u2026 und legt ein Rentenkonzept vor, dass den Abbau der gesetzlichen Rente auf Ewigkeit fortschreibt. Die F\u00f6rderung der privaten Vorsorge soll noch st\u00e4rker vorangetrieben werden. Daf\u00fcr sollen zig Milliarden Euro an Steuermitteln flie\u00dfen. Das alles geht vor allem zu Lasten der Jungen und zum gro\u00dfen Gewinn der Versicherungen und Unternehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.seniorenaufstand.de\/hallo-spd-es-ist-eine-minute-vor-zwoelf-kundgebung-am-25-juni-17\/\">Seniorenaufstand<\/a>\n<p>dazu: <strong>12 Gebote linker Politik<\/strong><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-lang=\"de\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Jakob <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Augstein\">@Augstein<\/a> r\u00e4t der <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/SPD?src=hash\">#SPD<\/a>, sich 12Gebote an die Klot\u00fcr zu heften.<br>Gesagt\/getan. Auch wenn es nicht die Klot\u00fcr war <a href=\"https:\/\/t.co\/0BwHXAc5xW\">https:\/\/t.co\/0BwHXAc5xW<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/lLjz56A7co\">pic.twitter.com\/lLjz56A7co<\/a><\/p>\n<p>\u2014 FabioDeMasi (@FabioDeMasi) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/FabioDeMasi\/status\/874944049022730240\">14. Juni 2017<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p><script async src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AM\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-38761","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38761","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38761"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38761\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38765,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38761\/revisions\/38765"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38761"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38761"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38761"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}