{"id":38772,"date":"2017-06-18T09:00:57","date_gmt":"2017-06-18T07:00:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38772"},"modified":"2017-06-16T14:27:23","modified_gmt":"2017-06-16T12:27:23","slug":"hinweise-der-woche-17","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38772","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38772#h01\">Gro&szlig;britannien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38772#h02\">Frankreich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38772#h03\">F.A.Z. exklusiv Steinmeier: Entfremdung zwischen Europa und Russland w&auml;chst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38772#h04\">Trump setzt unsere Welt in Brand &ndash; werden wir uns endlich wehren?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38772#h05\">Eurogruppe: Isch Never Over<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38772#h06\">Bernie Sanders: How Democrats Can Stop Losing Elections<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38772#h07\">Afrika<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38772#h08\">Die Katar-Krise: Saudi-Arabien, Trump und der Krieg gegen den Iran<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38772#h09\">Sektierer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38772#h10\">Warum politische Bewegungen Erfolg haben (und warum nicht)<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Gro&szlig;britannien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Dumm gelaufen &ndash; Jeremy Corbyn und die Medien<\/strong><br>\nAm 14. August 2016 hatte ich auf dieser Seite einen Beitrag ver&ouml;ffentlicht, der sich kritisch mit der Berichterstattung britischer Medien &uuml;ber den Vorsitzenden der Labour Party, Jeremy Corbyn, besch&auml;ftigte. Der Parteilinke Corbyn war zum Entsetzen der Anh&auml;nger des fr&uuml;heren Labour-Chefs Tony Blair im September 2015 per Urwahl und mit eindrucksvoller Mehrheit in sein Amt gew&auml;hlt worden. Seine politischen Gegner haben sich mit dieser basisdemokratischen Entscheidung nie abgefunden und ihr M&ouml;glichstes getan, Corbyn das Leben schwer zu machen und ihn zum Scheitern zu bringen. Tatkr&auml;ftig unterst&uuml;tzt wurden sie dabei von den Mainstream-Medien des Landes, die Corbyn vom ersten Tag an keine Ruhe lie&szlig;en und alles daran setzen, ihn niederzuschreiben. Jeremy Corbyn als Medienopfer &ndash; das war kein blo&szlig; subjektiver Eindruck meinerseits, sondern wurde im Sommer 2016 durch zwei wissenschaftliche Untersuchungen &uuml;berzeugend belegt. Die beiden Studien (die eine von der London School of Economics, die andere von der &bdquo;Media Reform Coalition&ldquo; in Zusammenarbeit mit Birkbeck\/University of London) lie&szlig;en keinen Zweifel: Die betont-einseitige, Corbyn-feindliche Berichterstattung und Kommentierung ist inakzeptabel und eine Gef&auml;hrdung demokratischer Prozesse.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/augenaufunddurch.net\/2017\/06\/13\/dumm-gelaufen\/\">Ulrich Teusch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Die massive Corbyn-Hatz gerade des &bdquo;progressiven&ldquo; Guardian erinnert an die Attacken mancher &bdquo;linker&ldquo; Zeitungen hierzulande auf Sahra Wagenknecht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Corbyns gutes Abschneiden ist auch eine Niederlage der Medien<\/strong><br>\nVor der Wahl gab es Hohn und Spott f&uuml;r den &bdquo;altlinken&ldquo; Kandidaten. Aber kaum Selbstkritik, nachdem das Desaster f&uuml;r Labour ausgeblieben ist und Theresa May moralische Verliererin ist \/ Ersch&uuml;tterte Deutungshoheit<br>\nNach den Unterhaus-Wahlen im Vereinigten K&ouml;nigreich und dem Pyrrhus-Sieg f&uuml;r die Tories und die machtbewusste Premierministerin Theresa &bdquo;Mayday&ldquo; May ergehen sich die deutschen Medien in Spekulationen &uuml;ber den Brexit. Kommt er, kommt er in einer softeren Version oder f&auml;llt er am Ende ganz aus? Da wird viel europ&auml;ische Zukunftsmusik gespielt, innenpolitische Analyse ist wenig gefragt und &ndash; vor allem &ndash; von Selbstkritik ist so gut wie nichts zu h&ouml;ren.<br>\nDabei h&auml;tten die deutschen wie auch die britischen Journalisten nach dem Abschneiden der Labour Party allen Grund, sich ihre Kommentare und Prognosen der letzten Monate in Erinnerung zu rufen. Nach erneuter Lekt&uuml;re m&uuml;ssten sie vor Scham in den Boden versinken. Eimer von Spott und Hohn haben Autoren jeglicher Couleur &uuml;ber den &bdquo;altlinken Herausforderer&ldquo; Jeremy Corbyn ausgegossen. Im Wahlkampf bezeichnete ihn Rupert Murdochs Boulevardblatt Sun abwechselnd als &bdquo;Freund von Terroristen&ldquo;, &bdquo;Marionette der Gewerkschaften&ldquo;, &bdquo;marxistischen Extremisten&ldquo; und nat&uuml;rlich fehlte auch nicht der Generalverdacht auf Antisemitismus, der sich in der Labour-Partei eingenistet haben soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.getidan.de\/gesellschaft\/michael_andre\/76605\/corbyns-gutes-abschneiden-ist-auch-eine-niederlage-der-medien\">Michael Andr&eacute; auf getidan<\/a><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Ich leide wie ein Hund&ldquo;<\/strong><br>\nThomas Oppermann im Interview mit DIE WELT [&hellip;]<br>\nWelt: Gro&szlig;britannien hat sich bereits von der EU verabschiedet. Labour-Chef Jeremy Corbin k&auml;mpft f&uuml;r den Brexit. Ist Labour noch eine europ&auml;ische Partei?<br>\nThomas Oppermann: Jeremy Corbyn hat die einst bedeutende Labour Party kampfunf&auml;hig gemacht. Vor dem Volksentscheid waren seine Abgeordneten zu 90 Prozent f&uuml;r Europa. Nach dem Brexit ist die Partei zerrissen. Corbyn lehnt ein Pl&auml;doyer f&uuml;r Europa ab. Labour ist deshalb v&ouml;llig orientierungslos und wird bei der Wahl voraussichtlich eine katastrophale Niederlage erleiden. Corbyn ist ein Alt-Linker, der &auml;hnlich wie Wagenknecht Europa als eine Festung des Kapitalismus betrachtet. Er ist deshalb unf&auml;hig, die positiven Werte Europas &ndash; Frieden, Demokratie, Wohlstand, Reisefreiheit &ndash; angemessen zu w&uuml;rdigen. Ich kenne viele wirklich gute Akteure bei Labour. Aber wenn ich mir Labour heute ansehe, leide ich wie ein Hund.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spdfraktion.de\/presse\/interviews\/leide-hund\">SPD Fraktion<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das Interview ist jetzt sechs Wochen alt und zeigt hervorragend, wie die SPD tickt. Die &bdquo;katastrophale Niederlage&ldquo; erlebte jedoch nicht Corbyn, sondern die SPD. Mit Figuren wie Oppermann ist aber wohl ohnehin nicht mehr drin.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mays Niederlage &ndash; Hoffnung f&uuml;r die britische Linke<\/strong><br>\nZum zweiten Mal binnen eines Jahres muss die rechtskonservative Regierungspartei der Tories eine schwere Niederlage einstecken. Als David Cameron das historische Brexit-Votum verlor, musste er abtreten. Er hinterlie&szlig; nicht nur seiner eigenen Partei einen Scherbenhaufen, das ganze Land steht vor einer Zerrei&szlig;probe. Sogar die dreihundertj&auml;hrige Integrit&auml;t des Vereinigten K&ouml;nigreiches (UK) steht auf dem Spiel. Aus politischem Kalk&uuml;l berief die aktuelle Premierministerin Theresa May vorgezogene Parlamentswahlen ein, mit desastr&ouml;sem Ergebnis f&uuml;r ihre Regierung. F&uuml;r Labour mit dem popul&auml;rer werdenden Parteichef Jeremy Corbyn mutet die Aufholjagd wie eine Wiedergeburt f&uuml;r Gro&szlig;britanniens Linke an. Selbst wenn er nicht regieren wird, k&ouml;nnten linke Inhalte Auftrieb erhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/mays-niederlage-hoffnung-fuer-die-britische-linke\/\">Die Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Frankreich<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Macron: Kein Heilsbringer, sondern nur der Pr&auml;sident<\/strong><br>\nDer Triumph von Frankreichs Pr&auml;sident Macron ist Anlass zu gro&szlig;er Hoffnung. Doch dessen franz&ouml;sische Revolution birgt auch gro&szlig;e Gefahren. (&hellip;) Ja, der franz&ouml;sische Pr&auml;sident hat das Zeug zum populistischen Verf&uuml;hrer. Sein Aufstieg ist au&szlig;ergew&ouml;hnlich, in k&uuml;rzester Zeit schuf er eine Volksbewegung. Die Pr&auml;sidentschaft und nun der atemberaubende Sieg bei den Parlamentswahlen sind allein mit seiner Person verbunden. Diese in Windeseile angeh&auml;ufte Machtf&uuml;lle muss aus prinzipiellen Erw&auml;gungen heraus stutzig machen. Wie kann ein junger Politiker quasi &uuml;ber Nacht einen Staat hinter sich versammeln? Ein funktionierendes politisches System kollabiert nicht in diesem Tempo. (&hellip;) Die Radikalit&auml;t, mit der Frankreichs W&auml;hler das alte System zerst&ouml;ren, macht Macrons neuer Bewegung auf lange Sicht das Dasein nicht leichter. Die gro&szlig;e Zahl politischer Novizen im Parlament mag ein faszinierendes Experiment abgeben, sie birgt aber auch ein hohes Risiko. Das gr&ouml;&szlig;te Risiko besteht darin, dass sich die W&auml;hler in derselben Radikalit&auml;t von der neuen Gruppierung abwenden, wie sie sich ihr nun hingegeben haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/parlamentswahl-in-frankreich-macron-ist-kein-heilsbringer-sondern-nur-der-praesident-1.3542761\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Da hat wohl einer kalte F&uuml;&szlig;e bekommen. Stefan Kornelius traut dem ganzen Braten der hysterischen Politikgestaltung nicht, die er selbst mit herbei geschrieben hat. Und jetzt? Was kommt nach dem Hype um die sogenannte Mitte? Die ruhige Hand der Orientierungslosen?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Stefan Kornelius, Au&szlig;enpolitikchef der S&uuml;ddeutschen Zeitung, ist offenbar zum Opfer der eigenen Propaganda bzw. der Erz&auml;hlung der Leitmedien von Macrons &bdquo;Frische&ldquo; und &bdquo;Unabh&auml;ngigkeit&ldquo; geworden. Anscheinend ist ihm entgangen, dass der neue franz&ouml;sische Pr&auml;sident kein Rebell ist, sondern, wie seine Biographie eindeutig zeigt, ein stromlinienf&ouml;rmiger Elitenz&ouml;gling. Macrons Radikalit&auml;t ist die Marktradikalit&auml;t, also die herrschende Ideologie. Kornelius sorgt sich um Instabilit&auml;t, doch diese ist ja erst eine Folge des Marktradikalismus.<\/em><\/p>\n<p>Dazu: <strong>Autorit&auml;re Versuchung<\/strong><br>\n&raquo;La R&eacute;publique en Marche&laquo; marschiert von Sieg zu Sieg. Aber im Grunde marschiert nur einer: Emmanuel Macron. Seine Bewegung &ndash; von einer Partei kann keine Rede sein &ndash; ist eine von seinen Gnaden. Die Kandidaten f&uuml;r das Parlament wurden von einem Parteigremium gecastet und aufgestellt, nicht etwa von Parteigliederungen gew&auml;hlt. Und ins Parlament gew&auml;hlt werden die zuk&uuml;nftigen Abgeordneten, weil ihr Konterfei neben dem des Pr&auml;sidenten prangte. Schon wird Macron mit einem demokratisch gew&auml;hlten Monarchen, gar mit Napoleon verglichen. Die Gl&uuml;ckw&uuml;nsche, gerade aus Deutschland, muten seltsam an. Was wird hier eigentlich begr&uuml;&szlig;t? Die &uuml;berw&auml;ltigende Mehrheit f&uuml;r einen europ&auml;ischen Hoffnungstr&auml;ger und f&uuml;r Reformbereitschaft, lautet die Mainstream-Erz&auml;hlung. Mehrheit. Gerade einmal rund 15 Prozent der franz&ouml;sischen Wahlberechtigten sprachen sich f&uuml;r Macron aus. Seine wichtigste Reform, die des Arbeitsrechts, kommt der Kapitalseite entgegen und schw&auml;cht die Lohnabh&auml;ngigen. Sein Vorhaben, Elemente des Ausnahmezustandes in gew&ouml;hnliches Recht zu &uuml;berf&uuml;hren, bedeutet den Ausbau des Sicherheitsstaates. Schon 2016 wurden zahlreiche Demonstrationen verboten, die sich gegen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes richteten. Demokratie lebt von Opposition. Die wird in der franz&ouml;sischen Nationalversammlung kaum noch zu finden sein. Aber auf der Stra&szlig;e. Wenn Gewerkschaften und Arbeiter erneut gegen die Reform des Arbeitsrechts protestieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1053951.autoritaere-versuchung.html\">neues deutschland<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Hoffentlich werden insbesondere die Gewerkschaften tats&auml;chlich protestieren. Und: Zu hoffen ist ebenfalls, dass der Protest in Frankreich erfolgreicher sein wird als in Deutschland.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Heiner Flassbeck &uuml;ber Macrons Politik: &bdquo;Es fehlt eine gemeinsame Vision&ldquo;<\/strong><br>\nMacron wird mit seiner Wirtschaftspolitik scheitern, prognostiziert &Ouml;konom Heiner Flassbeck. Auch weil er Deutschland in Sachen L&ouml;hne kopieren wolle.<br>\ntaz: Herr Flassbeck, der neue franz&ouml;sische Pr&auml;sident Macron will die Eurozone reformieren. Unter anderem fordert er einen gemeinsamen Finanzminister. Was halten Sie davon?<br>\nHeiner Flassbeck: Das ist eine l&auml;cherliche Scheinl&ouml;sung. Wichtig ist nicht eine Person, sondern ein vern&uuml;nftiges Wirtschaftskonzept f&uuml;r die Eurozone. Doch eine gemeinsame Vision fehlt. Stattdessen diktiert Deutschland die Regeln, indem es von allen L&auml;ndern Sparprogramme verlangt.<br>\nMacron meldet aber Widerspruch an: Er will ein europ&auml;isches Investitionsprogramm.<br>\nUm ein anderes Konzept durchzusetzen, muss sich Macron explizit gegen Deutschland stellen. F&uuml;r eine derartige Konfrontation br&auml;uchte er aber einen Finanzminister, der wirtschaftspolitisches Fachwissen mitbringt. Stattdessen hat er Bruno Le Maire ausgew&auml;hlt. Dieser Berufspolitiker hat zwar schon alle m&ouml;glichen Themen betreut, unter anderem war er Minister f&uuml;r Landwirtschaft und Fischerei &ndash; aber mit Wirtschaftspolitik hat er sich nie befasst. Le Maire hat keine Chance gegen Finanzminister Sch&auml;uble und die anderen schw&auml;bischen Hausfrauen aus Deutschland.<br>\nDie Deutschen argumentieren, dass Frankreich erst einmal &bdquo;seine Hausaufgaben&ldquo; machen solle, bevor man europ&auml;ische L&ouml;sungen anstrebe.<br>\nIn Frankreich gibt es keinen &bdquo;Reformstau&ldquo;. Das ist eine deutsche Erfindung. Die Stundenproduktivit&auml;t ist in Frankreich h&ouml;her als in Deutschland. Nicht die Franzosen m&uuml;ssen liefern &ndash; sondern die Deutschen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Heiner-Flassbeck-ueber-Macrons-Politik\/!5416608\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Neoliberalismus weiter auf dem Vormarsch<\/strong><br>\n&bdquo;Macronmania&ldquo;, &bdquo;Macron triumphiert&ldquo; und &bdquo;Klarer Sieg f&uuml;r Macron&ldquo;, so lauten die Titelschlagzeilen heute, einen Tag nach der 1. Runde der Parlamentswahl in Frankreich. Dabei gaben gerade einmal knapp 49 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Ein historischer Tiefstwert und damit eigentlich kein Grund, sich als Sieger zu f&uuml;hlen oder zu verk&uuml;nden, La R&eacute;publique en marche! Eine Republik in Verzweiflung w&auml;re wohl treffender.<br>\nMan kann das Wahlergebnis eben auch so interpretieren, dass eine Mehrheit der Franzosen nicht mehr daran glaubt, dass Wahlen an den herrschenden politischen Verh&auml;ltnissen etwas zu &auml;ndern verm&ouml;gen. Das Programm der Grausamkeiten ist ja bereits festgelegt. Der seit 2015 geltende Ausnahmezustand soll per Gesetz zum Normalzustand erkl&auml;rt und eine neoliberale Agenda, die bereits unter Hollande begonnen worden ist, noch sch&auml;rfer und z&uuml;giger vorangetrieben werden. (&hellip;)<br>\nFrankreich stehen harte Zeiten bevor. Nicht die Republik ist auf dem Vormarsch, sondern der Neoliberalismus und das mit viel Tempo. Applaus gibt es daf&uuml;r von deutscher Seite. Vor allem Sozialdemokraten senden Gl&uuml;ckw&uuml;nsche und sehen in Macrons Sieg eine Art positiven Impuls. Dabei hat die Verbeugung vor dem Neoliberalismus die franz&ouml;sische Sozialdemokratie ins politische Abseits gef&uuml;hrt. Den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, scheint das aber nicht weiter zu st&ouml;ren. Er sieht in Macrons Politik einen Wechsel, den auch er gern verk&ouml;rpern will.<br>\nNur ist ein Weiter so eben kein Wechsel und somit wird die SPD auch nach der n&auml;chsten Wahl allenfalls ein Anh&auml;ngsel der Union bleiben, sofern die keinen besseren Partner findet. Albern ist daher das Geschw&auml;tz von Unterschieden und Alternativen, die Sozialdemokraten angeblich anzubieten h&auml;tten. Wer in sch&ouml;ner Eintracht mit der Union den angek&uuml;ndigten neoliberalen Kahlschlag in Frankreich beklatscht, sollte sich noch einmal fragen, woraus der Kern sozialdemokratischer Politik eigentlich besteht. Statt Neoliberale wie Macron zu bejubeln, sollte sich die SPD, wenn sie nicht irgendwann selbst im Abseits stehen will, lieber an Sozialdemokraten wie Jeremy Corbyn ein Beispiel nehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taublog.de\/170612neoliberalismus-weiter-auf-dem-vormarsch\">TauBlog<\/a><\/li>\n<li><strong>Gratulation f&uuml;r Macron: &bdquo;Starkes Votum f&uuml;r Reformen&ldquo;<\/strong><br>\nSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erkl&auml;rte, er freue sich &bdquo;&uuml;ber das gute Ergebnis f&uuml;r Emmanuel Macron&ldquo;. &bdquo;Um Europa zu reformieren, brauchen wir im September auch in Deutschland den Wechsel!&ldquo;<br>\nIn Deutschland ist das Ergebnis der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich erfreut aufgenommen worden. Kanzlerin Merkel und Herausforderer Schulz gratulierten Macrons Partei zum Wahlsieg und werteten es als Wunsch nach Reformen.<br>\nBundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und weitere deutsche Politiker haben den Erfolg des franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl begr&uuml;&szlig;t. Merkel gratulierte Macron zum &bdquo;gro&szlig;en Erfolg seiner Partei&ldquo;, wie Regierungssprecher Steffen Seibert &uuml;ber Twitter mitteilte. Dies sei ein &bdquo;starkes Votum f&uuml;r Reformen&ldquo;.<br>\nQuelle: Tagesschau<br>\nhttps:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/reaktionen-macron-101.html<br>\ndazu: Lieber Martin Schulz,<br>\nGl&uuml;ckw&uuml;nsche an Macron, Jubel &uuml;ber Corbyn. Klar, die SPD freut sich gerade an Erfolgen anderer. Schlie&szlig;lich l&auml;uft es zurzeit nicht so toll im eigenen Land. Nur eine Frage h&auml;tte ich dann doch: Wer soll&rsquo;s denn jetzt sein &ndash; als Vorbild f&uuml;r die deutsche Sozialdemokratie? Immerhin liegen politisch Welten zwischen dem Franzosen und dem Briten. Eine Antwort w&auml;re hilfreich &ndash; schlie&szlig;lich wollen die W&auml;hler und W&auml;hlerinnen wissen, wer da zur Wahl steht im September bei der Bundestagswahl.<br>\nGeorg Restle<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/monitor.wdr\/photos\/a.326683260703954.72412.186702484702033\/1426165667422369\/?type=3&amp;theater\">Monitor<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>F.A.Z. exklusiv Steinmeier: Entfremdung zwischen Europa und Russland w&auml;chst<\/strong><br>\nBundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier warnt Moskau im Gespr&auml;ch mit dieser Zeitung davor, sich in die Bundestagswahl einzumischen. Mit Blick auf Trumps Amerika hat er einen Ratschlag.<br>\nBundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier hat Russland vor dem Versuch einer Einmischung in die Bundestagswahl in diesem Herbst gewarnt. &bdquo;K&auml;me es zu einer Einflussnahme Moskaus auf die Bundestagswahl, dann wird sich der Vorrat an Gemeinsamkeiten notwendigerweise weiter verringern. Das w&auml;re f&uuml;r beide Seiten sch&auml;dlich&ldquo;, sagte Steinmeier in einem Gespr&auml;ch mit dieser Zeitung. Er zeichnete ein kritisches Bild von dem Verh&auml;ltnis zwischen Europa und Russland. &bdquo;Wir haben nun anderthalb Jahrzehnte wachsender Entfremdung zwischen Europa und Russland hinter uns.&ldquo; Heute suche Russland seine Identit&auml;t eher in Abgrenzung zu Europa und zum Westen als in Gemeinsamkeiten, sagte Steinmeier. Zugespitzt habe sich die Situation 2014 mit der Annexion der Krim und den milit&auml;rischen Aktivit&auml;ten Russlands in der Ost-Ukraine. &bdquo;Deshalb sind im Moment &uuml;berraschende Ann&auml;herungen zwischen Europa und Russland nicht zu erwarten&ldquo;, zeigte sich der Bundespr&auml;sident &uuml;berzeugt.&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/bundestagswahl\/f-a-z-exklusiv-steinmeier-entfremdung-zwischen-europa-und-russland-waechst-15062655.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Wer bisher &ndash; anders als die Redaktion der NachDenkSeiten &ndash; der Meinung anhing, der heutige Bundespr&auml;sident und fr&uuml;here Au&szlig;enminister Steinmeier werbe und arbeite verl&auml;sslich f&uuml;r die Entspannung des neuen West-Ost-Konfliktes, wird hier im FAZ Interview vom Bundespr&auml;sidenten selbst eines Besseren belehrt. Steinmeier operiert ohne jegliche Differenzierung auf der Linie der westlichen Strategie: die Russen nehmen Einfluss auf die Wahlk&auml;mpfe im Westen; er erweckt den Eindruck, die in &bdquo;anderthalb Jahrzehnten wachsende Entfremdung zwischen Europa und Russland&ldquo; gehe vor allem auf Russland zur&uuml;ck; Russland &bdquo;suche seine Identit&auml;t eher in Abgrenzung zu Europa und zum Westen als in Gemeinsamkeiten&ldquo;. &ndash; Das ist die g&auml;ngige westliche Sprachregelung. In Steinmeier haben wir uns nicht get&auml;uscht und wir haben auch die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten schon fr&uuml;h mit Belegen ermuntert, &auml;u&szlig;erst skeptisch und kritisch zu sein. Man muss leider vermuten, dass er gar nicht Bundespr&auml;sident geworden w&auml;re, wenn die eigentlichen Steuerleute nicht dessen sicher gewesen w&auml;ren, dass hier ein waschechter Atlantiker zur Wahl steht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Trump setzt unsere Welt in Brand &ndash; werden wir uns endlich wehren?<\/strong><br>\nNaomi Klein &uuml;ber Klima, Trump, Korruption, Heuchelei und Dich und mich<br>\nAll die ohnehin im Pariser Klimaschutzabkommen vorhandenen Schw&auml;chen sind das Ergebnis jahrelanger US-Lobbyarbeit. Doch schwach ist nicht dasselbe wie nutzlos. Trumps Ausstieg ist ein Brandanschlag auf unseren Planeten. Regierungen und soziale Bewegungen sollten gegen die USA, ihre &Ouml;lkonzerne und das Trump-Imperium Sanktionen und Divestment-Kampagnen fahren &ndash; meint Naomi Klein.<br>\nJetzt, da Donald Trump nun wirklich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austritt und Klimaaktivisten zu Recht gegen diesen dystopischen Schritt mobilisieren, ist es an der Zeit, sich &uuml;ber etwas im Klaren zu werden: So ziemlich jede Schw&auml;che, jede Entt&auml;uschung und jede Unzul&auml;nglichkeit des Pariser Abkommens ist das Ergebnis von US-amerikanischer Lobbyarbeit, angefangen im Jahre 2009.<br>\nDie Tatsache, dass das Abkommen Regierungen lediglich darauf verpflichtet, die globale Erw&auml;rmung auf 2 Grad zu begrenzen &ndash; anstatt dem wesentlich sichereren Ziel von 1,5 Grad &ndash;, wurde durch US-Lobbyarbeit erk&auml;mpft.<br>\nDie Tatsache, dass das Abkommen es den einzelnen Nationen &uuml;berl&auml;sst, wieviel sie konkret bereit sind, f&uuml;r dieses Temperaturziel zu tun &ndash; und es ihnen erlaubte, mit halbherzigen Versprechen nach Paris zu kommen, die uns kollektiv auf den katastrophalen Kurs von mehr als 3 Grad globaler Erw&auml;rmung schicken &ndash; wurde durch US-Lobbyarbeit erk&auml;mpft.<br>\nDie Tatsache, dass das Abkommen selbst diese unzul&auml;nglichen Verpflichtungen als unverbindlich behandelt &ndash; was bedeutet, dass Regierungen nicht das Geringste zu bef&uuml;rchten haben, wenn sie ihre eigenen Verpflichtungen ignorieren &ndash;, wurde ebenfalls durch US-Lobbyarbeit erk&auml;mpft.<br>\nDie Tatsache, dass das Abkommen es den armen L&auml;nder ausdr&uuml;cklich verbietet, Schadensersatz f&uuml;r die Kosten von Klimakatastrophen zu verlangen, wurde durch US-Lobbyarbeit erk&auml;mpft.<br>\nDie Tatsache, dass es sich um ein &bdquo;Abkommen&ldquo; oder eine &bdquo;Vereinbarung&ldquo; aber nicht um einen Vertrag handelt &ndash; exakt dieser Umstand, der es Trump heute erm&ouml;glicht, seinen Action-Film-reifen zeitlupenartigen Auftritt abzuziehen, hinter ihm die Welt in Flammen &ndash; wurde durch US-Lobbyarbeit erk&auml;mpft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/trump-setzt-unsere-welt-in-brand-werden-wir-uns-endlich-wehren\/\">JusticeNow!<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Eurogruppe: Isch Never Over<\/strong><br>\nDer Europaabgeordnete der Linken im Europaparlament, Fabio De Masi, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Wirtschaft und W&auml;hrung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europ&auml;ischen Parlaments kommentiert das Treffen der Eurogruppe zu Griechenland:<br>\n&bdquo;Die Eurogruppe verkommt zu einer Truppe &uuml;berbezahlter Laienschauspieler und Sch&auml;uble f&uuml;hrt Regie. Die Finanzminister haben heute endlich der Auszahlung der n&auml;chsten Tranche an Griechenland zugestimmt. Aber eine Umschuldung soll es nicht vor der Bundestagswahl geben, damit Sch&auml;uble nicht den Konkursverwalter seiner vermeintlichen Rettungspakete spielen muss. Gleichwohl werden die Auswirkungen der j&uuml;ngsten K&uuml;rzungsma&szlig;nahmen m&ouml;glichst eng am griechischen Wahltermin liegen.<br>\nDie Rettungsmilliarden f&uuml;r Griechenland flossen zu &uuml;ber 90 Prozent in den Schuldendienst. Es ist absurd, einer &uuml;berschuldeten Volkswirtschaft neue Kredite zur Abl&ouml;sung alter Schulden aufzupressen und zugleich &uuml;ber die K&uuml;rzungsdiktate daf&uuml;r zu sorgen, dass kein hinreichendes Einkommen erwirtschaftet wird.<br>\nGriechenland rutschte gerade erneut in die Rezession und mit jedem neuen &sbquo;Rettungspaket&lsquo; wird sie verl&auml;ngert. Es gibt keinen &ouml;konomischen Indikator, der eine wirtschaftliche Erholung anzeigt, wie sie ohne K&uuml;rzungspolitik in jeder entwickelten Volkswirtschaft &uuml;blich w&auml;re. Die Ziele f&uuml;r den stetigen Prim&auml;r&uuml;berschuss sind unm&ouml;glich und alle wissen es. Wenn ein m&ouml;glicher Schuldenschnitt nach 2018 vom Erreichen dieser Ziele abh&auml;ngig gemacht wird, ist das mehr als zynisch.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fabio-de-masi.de\/de\/article\/1583.eurogruppe-isch-never-over.html\">Fabio de Masi<\/a>\n<p>dazu: <strong>Das Schuldendrama wird zur Farce<\/strong><br>\nDiesmal soll es nicht nur ein Durchbruch sein, sondern eine Wende: Bald k&ouml;nne Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen, behauptet die Eurogruppe. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Das Schuldendrama wird zur Farce. Nun haben also auch die Gl&auml;ubiger geliefert. Nachdem sie Griechenland das h&auml;rteste Reform- und K&uuml;rzungsprogramm aller Zeiten aufoktroyiert haben, gew&auml;hren sie nun endlich frische Hilfskredite. Doch die 8,5 Mrd. Euro reichen gerade mal, um die n&auml;chsten f&auml;lligen Altkredite abzustottern und Schulden bei griechischen Unternehmen zu begleichen. Bei den Menschen kommt davon nichts an. [&hellip;]<br>\nEine Farce ist schlie&szlig;lich die IWF-Beteiligung, die ja bekanntlich an Schuldenerleichterungen gebunden war. De facto wird es weder das eine noch das andere geben. Der IWF tut nur so, als komme er an Bord.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/schuldendrama_wird_zur_farce\/\">Lost in Europe<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Der IWF tut nur so, als komme er an Bord. Das passt zu Sch&auml;uble, der vor einem Jahr auch nur so tat, als gebe es Schuldenerleichterungen, um einen vorzeitigen Ausstieg des IWF zu verhindern. Heute soll bereits der Haushaltsausschuss des Bundestages pr&uuml;fen, ob die Vereinbarung aus Br&uuml;ssel, die nur so tut als ob, mit der Beschlusslage des Parlaments in Einklang zu bringen ist. Die sieht bekanntlich vor, dass es nur dann Geld aus Deutschland gibt, wenn sich der IWF auch wirklich beteiligt. Es steht zu bef&uuml;rchten, dass die Abgeordneten der Gro&szlig;en Koalition nun auch so tun (m&uuml;ssen), als sei diese Bedingung erf&uuml;llt. Aber w&auml;re das nun so verwunderlich bei einer Politik, die seit Jahren wider besseres Wissen so tut, als f&uuml;hrten die K&uuml;rzungsdiktate zu irgendeinem Erfolg? Das absurde Getue kann man &uuml;brigens auch im Sch&auml;uble-Original beim heute-journal von gestern <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute-journal\/heute-journal-clip-3-326.html\">nachschauen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Bernie Sanders: How Democrats Can Stop Losing Elections<\/strong><br>\nIn 2016, the Democratic Party lost the presidency to possibly the least popular candidate in American history. In recent years, Democrats have also lost the Senate and House to right-wing Republicans whose extremist agenda is far removed from where most Americans are politically. Republicans now control almost two-thirds of governor&rsquo;s offices and have gained about 1,000 seats in state legislatures in the past nine years. In 24 states, Democrats have almost no political influence at all.<br>\nIf these results are not a clear manifestation of a failed political strategy, I don&rsquo;t know what is. For the sake of our country and the world, the Democratic Party, in a very fundamental way, must change direction. It has got to open its doors wide to working people and young people. It must become less dependent on wealthy contributors, and it must make clear to the working families of this country that, in these difficult times, it is prepared to stand up and fight for their rights. Without hesitation, it must take on the powerful corporate interests that dominate the economic and political life of the country.<br>\nThere are lessons to be learned from the recent campaign in Britain. The Conservatives there called the snap election with the full expectation that they would win a landslide. They didn&rsquo;t. Against all predictions they lost 13 seats in Parliament while Jeremy Corbyn and the Labour Party won 32. There is never one reason elections are won or lost, but there is widespread agreement that momentum shifted to Labour after it released a very progressive manifesto that generated much enthusiasm among young people and workers. One of the most interesting aspects of the election was the soaring turnout among voters 34 or younger. [&hellip;]<br>\nThe Democrats must develop an agenda that speaks to the pain of tens of millions of families who are working longer hours for lower wages and to the young people who, unless we turn the economy around, will have a lower standard of living than their parents.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2017\/06\/13\/opinion\/bernie-sanders-how-democrats-can-stop-losing-elections.html\">New York Times<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Afrika<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Afrika retten mit neoliberalen Parolen?<\/strong><br>\nAfrika zu retten, ist derzeit ein gro&szlig;es Thema der deutschen Politik. Dass es nur um die Abwehr weiterer Migranten geht, will man nicht offen sagen. Doch die Bundesregierung w&uuml;rde besser schweigen: Niemand ist schlechter geeignet, komplexe wirtschaftliche Probleme zu l&ouml;sen.<br>\nEs ist unglaublich, aber im 17. Jahr des 21. Jahrhunderts sterben in Afrika immer noch und jetzt gerade wieder massenhaft Kinder an Unterern&auml;hrung. Doch Deutschland steht bereit. Der deutsche Bundespr&auml;sident stellt sich betreten vor die Presse und bittet die deutsche Bev&ouml;lkerung um Spenden, und die Bundeskanzlerin hat zu Beginn dieser Woche zu einem G 20-Afrika-Gipfel geladen, bei dem es nach offizieller Lesart darum geht, Afrika aus seiner Misere zu helfen.<br>\nDoch warum ruft der h&ouml;chste Repr&auml;sentant des deutschen Staates in einer akuten Hungerkrise in einer nur peinlich zu nennenden Weise die Bev&ouml;lkerung zu Klein-Spenden auf, statt die Bundeskanzlerin und den Finanzminister aufzufordern, sofort eine Milliarde Euro an das Weltern&auml;hrungsprogramm der Vereinten Nationen zu &uuml;berweisen, das die n&ouml;tige Infrastruktur f&uuml;r schnelle Hilfe vor Ort besitzt, aber chronisch unterfinanziert ist. Muss Deutschland darauf warten, dass auch andere L&auml;nder etwas bezahlen, weil die Symmetrie der Beitr&auml;ge zu wahren ist? M&uuml;ssen noch viel mehr Kinder sterben, weil man sich politisch nicht darauf einigen kann, dass ein Land vorangeht und einmal etwas Besonderes gegen den akuten Hunger tut?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/06\/afrika-retten-mit-neoliberalen-parolen\/\">Makroskop<\/a>\n<p>dazu: <strong>Kinder verhungern &ndash; Politiker scherzen<\/strong><br>\nDas &bdquo;Handelsblatt&ldquo; berichtet heute, dass Angela Merkel an dem Nato-Ziel festhalten will, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes f&uuml;r Verteidigung auszugeben. Aber auch die Entwicklungshilfe solle steigen. Auf die Frage nach Differenzen zwischen SPD und Union bei Ausgabe-Steigerungen f&uuml;r die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe sagte Au&szlig;enminister Gabriel auf derselben Pressekonferenz, in der mittelfristigen Finanzplanung steige der Verteidigungshaushalt um 14 Prozent und der Haushalt f&uuml;r Entwicklungszusammenarbeit um 1,7 Prozent. &bdquo;W&auml;re ich jetzt im Wahlkampf, w&uuml;rde ich sagen, dass m&uuml;sste sich ver&auml;ndern.&ldquo; Das wolle er aber nicht tun, scherzte der SPD-Politiker. Merkel konterte, wer immer die Regierung stellen werde, werde dies mit Sicherheit ver&auml;ndern.<br>\nDie Uno sieht 23 Millionen Menschen in Afrika vom Hungertod bedroht. Mit den Ausgabe-Steigerungen im Verteidigungsetat der Bundesrepublik k&ouml;nnte man diese Menschen retten. Aber die christliche Kanzlerin will dem Idioten im Wei&szlig;en Haus und der R&uuml;stungsindustrie gef&auml;llig sein und Gabriel macht wieder die Wahlkampf-Nummer: Wenn die SPD nicht in der Regierung w&auml;re, w&auml;re sie sozial.<br>\nEine Politik, die in einer &uuml;berr&uuml;steten Welt (die Nato gibt rund 900 Milliarden Dollar f&uuml;r R&uuml;stung aus, die &bdquo;b&ouml;sen Russen&ldquo; 69 Milliarden) Menschen verhungern l&auml;sst, ist Mord<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376.47953.188971457830996\/1448276991900430\/?type=3&amp;pnref=story\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Afrika soll attraktiver werden: allerdings nur f&uuml;r Investoren<\/strong><br>\nDie Pl&auml;ne der Bundesregierung, im Rahmen des &bdquo;Compact with Africa&ldquo; Infrastrukturprojekte f&uuml;r privates Kapital zu &ouml;ffnen und Investoren Risiken abzunehmen, werden von Referentinnen des Gipfels f&uuml;r globale Solidarit&auml;t kritisiert.<br>\nReferentinnen des G20-Alternativgipfels kritisieren anl&auml;sslich des &bdquo;G20-Afrika-Gipfels&ldquo; den &bdquo;Compact with Africa&ldquo; der Bundesregierung<br>\nPlanlos in Infrastruktur zu investieren, f&ouml;rdert keine Entwicklung, erkl&auml;rt Jane Nalunga vom Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda<br>\nElizabeth Ngari von &bdquo;Women in Exile&ldquo; Deutschland\/Kenia spricht von modernem Neokolonialismus<br>\n&bdquo;Bei dem &sbquo;Compact&lsquo; geht es nicht darum, den Menschen in Afrika aus der Armut zu helfen. Sein Zweck ist es, f&uuml;r Unternehmen aus den G20-L&auml;ndern Investitionsm&ouml;glichkeiten zu schaffen&ldquo;, sagt Jane Nalunga, Expertin f&uuml;r Handel, Steuern und Investitionen beim Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda. &bdquo;Alles dreht sich um die Rechte von Investoren. Afrika soll sich f&uuml;r sie attraktiv machen. Aber wo bleiben die Rechte der B&uuml;rger und B&uuml;rgerinnen? Infrastrukturen an sich f&uuml;hren nicht zu Entwicklung.&ldquo;<br>\nMit Antritt der G20-Pr&auml;sidentschaft verk&uuml;ndete die Bundesregierung, die Afrikapolitik voranbringen zu wollen. Fluchtursachen in Afrika sollten angegangen und Menschen in ihren Herkunftsl&auml;ndern eine Lebensperspektive gegeben werden. Ergebnisse sind bislang ein so genannter Marshallplan des Bundesministeriums f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit, der &bdquo;Compact with Africa&ldquo; des Bundesfinanzministeriums und die Initiative &bdquo;Pro!Afrika&ldquo; des Bundeswirtschaftsministeriums. Am 12. und 13. Juni findet zudem eine Afrika-Konferenz in Berlin statt, die in offiziellen Dokumenten der Bundesregierung auch als &bdquo;Investor-Roadshow&ldquo; firmiert.<br>\nInfrastruktur muss auf nationaler und regionaler Ebene geplant und mit dem besonderen wirtschaftlichen Bedarf vor Ort abgestimmt werden, damit sie lokalen Produzentinnen und Produzenten zugute kommt, erl&auml;utert Jane Nalunga. Im &sbquo;Compact&lsquo; kann sie daf&uuml;r keine Ans&auml;tze erkennen. Es geht pauschal um Infrastrukturinvestitionen.<br>\n&bdquo;Eigentliches Ziel des &sbquo;Compacts&lsquo; ist es, angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase sichere Anlagem&ouml;glichkeiten f&uuml;r institutionelle Anleger in Afrika zu schaffen und die dort erzielbaren h&ouml;heren Renditen beispielsweise &uuml;ber Public Private Partnerships &ndash; kurz PPP &ndash; zu erschlie&szlig;en&ldquo;, erg&auml;nzt Jana Mattert vom Verein Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand. Bei PPP handelt es sich um eine Privatisierungsform mit teils verheerenden Folgen: Gewinne werden privatisiert, Risiken und Verluste aber kollektiviert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/startseite\/detailansicht\/news\/g20-alternativgipfel-kritisiert-compact-with-africa\/\">attac<\/a>\n<p>dazu: <strong>Angela Merkel er&ouml;ffnet Afrikakonferenz in Berlin &ndash; Welthungerhilfe: &bdquo;Chancen werden nicht genutzt&ldquo;<\/strong><br>\nHeute beginnt in Berlin die internationale Konferenz zur &bdquo;G20-Partnerschaft mit Afrika&ldquo; mit Teilnehmern aus den G20-L&auml;ndern, afrikanischen L&auml;ndern, internationalen Organisationen und Investoren. Durch einen &bdquo;Compact with Africa&ldquo; sollen in afrikanischen Staaten die Rahmenbedingungen zur F&ouml;rderung von privaten Investitionen und Investitionen in Infrastruktur gest&auml;rkt werden. Die Welthungerhilfe kritisiert, dass sich die angestrebten Partnerschaften nicht an den bereits verabschiedeten nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, der Agenda 2030, orientieren.<br>\nDie Welthungerhilfe begr&uuml;&szlig;t das gro&szlig;e Engagement der deutschen G20-Pr&auml;sidentschaft, Afrika auf die Tagesordnung der G20 zu heben. Sie ist auch &uuml;berzeugt, dass Wirtschaftsreformen und eine Verbesserung des Investitionsklimas n&ouml;tig sind, um eine dauerhaft nachhaltige Entwicklung und damit eine effiziente Hungerbek&auml;mpfung in afrikanischen L&auml;ndern zu erm&ouml;glichen. &bdquo;Wer den Hunger erfolgreich bek&auml;mpfen will, darf aber nicht nur Investitionspartnerschaften im Blick haben. Das w&auml;re eine vertane Chance. Die Entwicklung der l&auml;ndlichen R&auml;ume muss Priorit&auml;t haben, denn noch immer leben drei von vier Hungernden auf dem Land. Die Zukunft Afrikas wird auf dem Land entschieden&ldquo;, betont B&auml;rbel Dieckmann, Pr&auml;sidentin der Welthungerhilfe.<br>\nDer &bdquo;Compact with Africa&ldquo; sollte jedoch nicht als eine M&ouml;glichkeit gesehen werden, die Ursachen von Flucht und Migration schnell zu beseitigen. Die Staaten mit den meisten Gefl&uuml;chteten in Afrika z&auml;hlen zu den fragilen L&auml;ndern und stehen nicht im Fokus der Partnerschaft. Um tats&auml;chliche Entwicklungsprozesse zu bewirken sind Investitionen in Bildung und Ausbildung sowie eine Strategie zur Sicherung der Ern&auml;hrung der wachsenden Bev&ouml;lkerung dringend n&ouml;tig. Au&szlig;erdem m&uuml;ssen die privaten und &ouml;ffentlichen Investitionen an menschenrechtliche, soziale und &ouml;kologische Standards sowie zuverl&auml;ssigere Rahmenbedingungen der G20-L&auml;nder f&uuml;r den Handel und Investitionen in Afrika gebunden werden.<br>\nQuelle: Welthungerhilfe Pressemeldung<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die Katar-Krise: Saudi-Arabien, Trump und der Krieg gegen den Iran<\/strong><br>\nDie massive Blockade Katars hat nichts mit der Unterst&uuml;tzung von Terroristen zu tun. Das selbstbewusst agierende Katar ist ein Bauernopfer im Kampf Saudi-Arabiens gegen den Erzfeind Iran. Die von US-Pr&auml;sident Trump mitausgel&ouml;ste Krise k&ouml;nnte sich zum n&auml;chsten Krieg im Nahen Osten ausweiten &ndash; was in jedem Fall verhindert werden muss.<br>\nBereits im M&auml;rz 2014 beschuldigte der irakische Ministerpr&auml;sident al-Maliki Saudi-Arabien und Katar, den Islamischen Staat zu unterst&uuml;tzen. Mittlerweile ist es wohldokumentiert, dass &bdquo;unsere&ldquo; arabischen Alliierten im &bdquo;Kampf gegen den Terror&ldquo; die Terroristen finanzieren, die wir im Anschluss dann bek&auml;mpfen. Es erschien zun&auml;chst wie ein makabrer Witz, als vor wenigen Tagen der eine Terrorunterst&uuml;tzer &ndash; Saudi-Arabien &ndash; mit dem anderen Terrorunterst&uuml;tzer &ndash; Katar &ndash; einen diplomatischen Faustkampf vom Zaun brach, der Vorwurf: Terrorunterst&uuml;tzung. Ausgerechnet Saudi-Arabien &ndash; das Land also, das die renommierte Financial Action Task Force als das Land identifizierte, das die mit Abstand meisten F&auml;lle von Terrorfinanzierung f&uuml;r sich verbuchen konnte (gefolgt &uuml;brigens von den NATO-Staaten USA und T&uuml;rkei).<br>\nBei der gegenw&auml;rtigen Katar-Krise geht es nat&uuml;rlich nicht um Terrorunterst&uuml;tzung, es geht &ndash; wie letztendlich jede saudische Au&szlig;enpolitik &ndash; um die Bek&auml;mpfung des regionalen Erzfeinds der Saudis: den Iran.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/die-katar-krise-saudi-arabien-trump-und-der-krieg-gegen-den-iran\/\">JusticeNow!<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Sektierer<\/strong><br>\n&bdquo;So bleibt die Linkspartei eine Sekte!&ldquo;, &auml;tzt &bdquo;Bild&ldquo; im Chor mit vielen anderen &bdquo;Qualit&auml;tsmedien&ldquo; &uuml;ber das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. Und liefert nat&uuml;rlich gleich Gr&uuml;nde: &bdquo;Kuschelkurs mit Putin&ldquo; (unter anderem deshalb, weil DIE LINKE Sanktionen gegen Russland kritisiert) und die Forderung nach &bdquo;Bildung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands&ldquo;. Interessant, denn eine Forsa-Umfrage kam im letzten Jahr zu dem Ergebnis, dass 63 Prozent der Deutschen sich einen Dialog mit Russland w&uuml;nschen und mehr als die H&auml;lfte der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger die Sanktionen gegen Russland lockern oder ganz aufheben will. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte bereits vor zehn Jahren: &bdquo;F&uuml;r den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika.&ldquo; Und Willy Brandt wusste: Frieden in Europa gibt es nicht gegen, sondern nur mit Russland. Brandt, Schmidt und die Mehrheit der Deutschen sind also f&uuml;r &bdquo;Bild&ldquo; eine einzige gro&szlig;e &bdquo;Sekte&ldquo;?<br>\nBesonders regen sie sich dar&uuml;ber auf, dass der Parteitag es abgelehnt hat, Menschenrechtsverletzungen in Russland und China zu verurteilen. Ja, peinlich w&auml;re es f&uuml;r &bdquo;Bild&ldquo; geworden, wenn sie dazugeschrieben h&auml;tten, warum: Die Delegierten verurteilen Menschenrechtsverletzungen &uuml;berall in der Welt und wissen &ndash; im Gegensatz zu &bdquo;Bild&ldquo; und den anderen Hofschreibern der &bdquo;westlichen Wertegemeinschaft&ldquo; -, dass beispielsweise die USA nach dem Zweiten Weltkrieg viele Kriege mit Millionen Toten gef&uuml;hrt haben. Und wie war das noch mit den &bdquo;besonderen Verh&ouml;rmethoden&ldquo; (Folter) der USA? Die Ein&auml;ugigkeit unserer &bdquo;Qualit&auml;tsmedien&ldquo;, die Menschenrechtsverletzungen nur in Russland und China erkennen und die v&ouml;lkerrechtswidrigen Kriege, Drohenmorde und &bdquo;besonderen Verh&ouml;rmethoden&ldquo; der USA lieber verschweigen, kann eine linke Partei nicht mitmachen.<br>\nAuch weil DIE LINKE den Mindestlohn auf zw&ouml;lf Euro erh&ouml;hen und Hartz IV durch eine armutsfeste Mindestsicherung ersetzen will, spricht Springers &bdquo;Bild&ldquo; der LINKEN die &bdquo;Regierungsf&auml;higkeit&ldquo; ab. Dabei muss ein Arbeitnehmer mindestens zw&ouml;lf Euro die Stunde verdienen, wenn er im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten will. Der Sinn eines Mindestlohns ist doch gerade, Armut zu verhindern &ndash; sowohl im Berufsleben als auch im Alter. Und derzeit arbeitet ein Viertel der Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich.<br>\nDIE LINKE ist laut &bdquo;Bild&ldquo; aber auch eine &bdquo;Sekte&ldquo;, weil sie anders als die Rentenk&uuml;rzungs-Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Gr&uuml;ne und AfD die Zerst&ouml;rung der gesetzlichen Rente r&uuml;ckg&auml;ngig machen und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erh&ouml;hen will. Dabei bef&uuml;rchten laut einer Forsa-Umfrage vom April 85 Prozent der Deutschen, dass die Altersarmut in Deutschland weiter zunehmen wird. Kein Wunder, denn laut Untersuchungen droht fast jedem zweiten Bundesb&uuml;rger, der ab 2030 in Rente geht, eine Altersversorgung unterhalb der Armutsgrenze. In &Ouml;sterreich, wo alle in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen, hat ein Durchschnitts-Rentner 800 Euro im Monat mehr. Aber die &Ouml;sterreicher sind f&uuml;r &bdquo;Bild&ldquo; sicher auch eine &bdquo;Sekte&ldquo;.<br>\nWir lernen daraus: &bdquo;Regierungsf&auml;hig&ldquo; ist laut &bdquo;Bild&ldquo; nur, wer Politik gegen die Mehrheit der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger macht.<br>\nAber seit dem Wahlsieg Corbyns gilt f&uuml;r die Linke: &bdquo;For the many not the few&ldquo; (F&uuml;r die Vielen, nicht f&uuml;r ein paar Wenige) &ndash; unabh&auml;ngig davon, was unsere &bdquo;Qualit&auml;tsmedien&ldquo; schreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/posts\/1444879535573509:0\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Warum politische Bewegungen Erfolg haben (und warum nicht)<\/strong><br>\nBringt Demonstrieren etwas? Dar&uuml;ber rede ich gerade viel mit meinen Freunden. Dank eines Lesers habe ich zwei gute Beispiele gefunden, um diese Frage zu beantworten: Pulse of Europe und Diem25. Beide sind f&uuml;r ein neues Europa, aber beide gehen verschiedene Wege. (&hellip;) Wieso hatte ich schon so viel &uuml;ber das schw&auml;rmerische Pulse of Europe geh&ouml;rt, aber so wenig &uuml;ber Diem25, obwohl diese Bewegung deutlich &auml;lter, deutlich besser strukturiert und deutlich konkreter in ihren Forderungen ist? (&hellip;) Rudolf hatte sich an mich gewandt, weil es ihn wunderte, wie wenig im Vergleich &uuml;ber Diem25 in Deutschland geschrieben wird. Viele junge Menschen, sagte er mir, engagierten sich in dieser Bewegung, die noch nie zuvor Mitglied einer Partei gewesen seien. &bdquo;Ich habe den Eindruck, dass die bekannten Medien kaum Notiz von Diem25 nehmen, weil diese Organisation als zu systemkritisch wahrgenommen wird und deshalb keine Aufmerksamkeit bekommen soll.&rdquo; Das war Rudolfs Vermutung. Sie klingt ziemlich verschw&ouml;rerisch, oder? Aber Rudolf hat recht. &Uuml;ber Diem25 wurde tats&auml;chlich weniger berichtet, viel weniger. Und nicht nur das. Ich kann nicht alle Artikel durchsehen, aber diejenigen &uuml;ber Diem25, die ich in Mainstream-Medien gefunden habe, waren auch kritischer. Immer wieder monierten meine Kollegen, dass Diem25 keinen guten konkreten Plan habe. Zum Beispiel die S&uuml;ddeutsche Zeitung: &bdquo;Alles bleibt so hinreichend unkonkret, dass kaum jemand nicht sagen k&ouml;nnte, dass das alles irgendwie eine nette Idee ist.&rdquo; Darin liegt eigenartigerweise eine gewisse Logik. Denn, ob bewusst oder nicht, Medien funktionieren bei neuen politischen Bewegungen manchmal wie die Tante, die auf das Kind aufpasst, w&auml;hrend die Mutter gerade woanders besch&auml;ftigt ist. Sie achten darauf, dass sich jeder an die vorherrschenden Regeln h&auml;lt und &uuml;ben so eine &bdquo;soziale Kontrolle&rdquo; aus. So nennen das die Wissenschaftler. Je aufs&auml;ssiger das Kind ist, desto besser passen sie auch auf. Oder anders gesagt: Je systemkritischer eine Bewegung ist, desto kritischer sind auch die Berichte in der Presse.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/krautreporter.de\/1945-warum-politische-bewegungen-erfolg-haben-und-warum-nicht\">Krautreporter<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> An der Analyse ist was dran. Die Analogie von oppositioneller Bev&ouml;lkerung und &bdquo;Kind&ldquo; findet man &uuml;brigens in letzter Zeit h&auml;ufiger. Man kann das als Ausdruck eines autorit&auml;r gepr&auml;gten Denkens verstehen, das echten demokratischen Impulsen mit Misstrauen begegnet.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. 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