{"id":38772,"date":"2017-06-18T09:00:57","date_gmt":"2017-06-18T07:00:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38772"},"modified":"2017-06-16T14:27:23","modified_gmt":"2017-06-16T12:27:23","slug":"hinweise-der-woche-17","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38772","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

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  1. Gro\u00dfbritannien<\/a><\/li>\n
  2. Frankreich<\/a><\/li>\n
  3. F.A.Z. exklusiv Steinmeier: Entfremdung zwischen Europa und Russland w\u00e4chst<\/a><\/li>\n
  4. Trump setzt unsere Welt in Brand \u2013 werden wir uns endlich wehren?<\/a><\/li>\n
  5. Eurogruppe: Isch Never Over<\/a><\/li>\n
  6. Bernie Sanders: How Democrats Can Stop Losing Elections<\/a><\/li>\n
  7. Afrika<\/a><\/li>\n
  8. Die Katar-Krise: Saudi-Arabien, Trump und der Krieg gegen den Iran<\/a><\/li>\n
  9. Sektierer<\/a><\/li>\n
  10. Warum politische Bewegungen Erfolg haben (und warum nicht)<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Gro\u00dfbritannien<\/strong>\n
        \n
      1. Dumm gelaufen \u2013 Jeremy Corbyn und die Medien<\/strong>
        \nAm 14. August 2016 hatte ich auf dieser Seite einen Beitrag ver\u00f6ffentlicht, der sich kritisch mit der Berichterstattung britischer Medien \u00fcber den Vorsitzenden der Labour Party, Jeremy Corbyn, besch\u00e4ftigte. Der Parteilinke Corbyn war zum Entsetzen der Anh\u00e4nger des fr\u00fcheren Labour-Chefs Tony Blair im September 2015 per Urwahl und mit eindrucksvoller Mehrheit in sein Amt gew\u00e4hlt worden. Seine politischen Gegner haben sich mit dieser basisdemokratischen Entscheidung nie abgefunden und ihr M\u00f6glichstes getan, Corbyn das Leben schwer zu machen und ihn zum Scheitern zu bringen. Tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt wurden sie dabei von den Mainstream-Medien des Landes, die Corbyn vom ersten Tag an keine Ruhe lie\u00dfen und alles daran setzen, ihn niederzuschreiben. Jeremy Corbyn als Medienopfer \u2013 das war kein blo\u00df subjektiver Eindruck meinerseits, sondern wurde im Sommer 2016 durch zwei wissenschaftliche Untersuchungen \u00fcberzeugend belegt. Die beiden Studien (die eine von der London School of Economics, die andere von der \u201eMedia Reform Coalition\u201c in Zusammenarbeit mit Birkbeck\/University of London) lie\u00dfen keinen Zweifel: Die betont-einseitige, Corbyn-feindliche Berichterstattung und Kommentierung ist inakzeptabel und eine Gef\u00e4hrdung demokratischer Prozesse.
        \nQuelle:         Ulrich Teusch<\/a>\n

        Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Die massive Corbyn-Hatz gerade des \u201eprogressiven\u201c Guardian erinnert an die Attacken mancher \u201elinker\u201c Zeitungen hierzulande auf Sahra Wagenknecht.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Corbyns gutes Abschneiden ist auch eine Niederlage der Medien<\/strong>
        \nVor der Wahl gab es Hohn und Spott f\u00fcr den \u201ealtlinken\u201c Kandidaten. Aber kaum Selbstkritik, nachdem das Desaster f\u00fcr Labour ausgeblieben ist und Theresa May moralische Verliererin ist \/ Ersch\u00fctterte Deutungshoheit
        \nNach den Unterhaus-Wahlen im Vereinigten K\u00f6nigreich und dem Pyrrhus-Sieg f\u00fcr die Tories und die machtbewusste Premierministerin Theresa \u201eMayday\u201c May ergehen sich die deutschen Medien in Spekulationen \u00fcber den Brexit. Kommt er, kommt er in einer softeren Version oder f\u00e4llt er am Ende ganz aus? Da wird viel europ\u00e4ische Zukunftsmusik gespielt, innenpolitische Analyse ist wenig gefragt und \u2013 vor allem \u2013 von Selbstkritik ist so gut wie nichts zu h\u00f6ren.
        \nDabei h\u00e4tten die deutschen wie auch die britischen Journalisten nach dem Abschneiden der Labour Party allen Grund, sich ihre Kommentare und Prognosen der letzten Monate in Erinnerung zu rufen. Nach erneuter Lekt\u00fcre m\u00fcssten sie vor Scham in den Boden versinken. Eimer von Spott und Hohn haben Autoren jeglicher Couleur \u00fcber den \u201ealtlinken Herausforderer\u201c Jeremy Corbyn ausgegossen. Im Wahlkampf bezeichnete ihn Rupert Murdochs Boulevardblatt Sun abwechselnd als \u201eFreund von Terroristen\u201c, \u201eMarionette der Gewerkschaften\u201c, \u201emarxistischen Extremisten\u201c und nat\u00fcrlich fehlte auch nicht der Generalverdacht auf Antisemitismus, der sich in der Labour-Partei eingenistet haben soll.
        \nQuelle:         Michael Andr\u00e9 auf getidan<\/a><\/li>\n
      3. \u201eIch leide wie ein Hund\u201c<\/strong>
        \nThomas Oppermann im Interview mit DIE WELT [\u2026]
        \nWelt: Gro\u00dfbritannien hat sich bereits von der EU verabschiedet. Labour-Chef Jeremy Corbin k\u00e4mpft f\u00fcr den Brexit. Ist Labour noch eine europ\u00e4ische Partei?
        \nThomas Oppermann: Jeremy Corbyn hat die einst bedeutende Labour Party kampfunf\u00e4hig gemacht. Vor dem Volksentscheid waren seine Abgeordneten zu 90 Prozent f\u00fcr Europa. Nach dem Brexit ist die Partei zerrissen. Corbyn lehnt ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr Europa ab. Labour ist deshalb v\u00f6llig orientierungslos und wird bei der Wahl voraussichtlich eine katastrophale Niederlage erleiden. Corbyn ist ein Alt-Linker, der \u00e4hnlich wie Wagenknecht Europa als eine Festung des Kapitalismus betrachtet. Er ist deshalb unf\u00e4hig, die positiven Werte Europas \u2013 Frieden, Demokratie, Wohlstand, Reisefreiheit \u2013 angemessen zu w\u00fcrdigen. Ich kenne viele wirklich gute Akteure bei Labour. Aber wenn ich mir Labour heute ansehe, leide ich wie ein Hund.
        \nQuelle:         SPD Fraktion<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das Interview ist jetzt sechs Wochen alt und zeigt hervorragend, wie die SPD tickt. Die \u201ekatastrophale Niederlage\u201c erlebte jedoch nicht Corbyn, sondern die SPD. Mit Figuren wie Oppermann ist aber wohl ohnehin nicht mehr drin.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. Mays Niederlage \u2013 Hoffnung f\u00fcr die britische Linke<\/strong>
        \nZum zweiten Mal binnen eines Jahres muss die rechtskonservative Regierungspartei der Tories eine schwere Niederlage einstecken. Als David Cameron das historische Brexit-Votum verlor, musste er abtreten. Er hinterlie\u00df nicht nur seiner eigenen Partei einen Scherbenhaufen, das ganze Land steht vor einer Zerrei\u00dfprobe. Sogar die dreihundertj\u00e4hrige Integrit\u00e4t des Vereinigten K\u00f6nigreiches (UK) steht auf dem Spiel. Aus politischem Kalk\u00fcl berief die aktuelle Premierministerin Theresa May vorgezogene Parlamentswahlen ein, mit desastr\u00f6sem Ergebnis f\u00fcr ihre Regierung. F\u00fcr Labour mit dem popul\u00e4rer werdenden Parteichef Jeremy Corbyn mutet die Aufholjagd wie eine Wiedergeburt f\u00fcr Gro\u00dfbritanniens Linke an. Selbst wenn er nicht regieren wird, k\u00f6nnten linke Inhalte Auftrieb erhalten.
        \nQuelle:         Die Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Frankreich<\/strong>\n
          \n
        1. Macron: Kein Heilsbringer, sondern nur der Pr\u00e4sident<\/strong>
          \nDer Triumph von Frankreichs Pr\u00e4sident Macron ist Anlass zu gro\u00dfer Hoffnung. Doch dessen franz\u00f6sische Revolution birgt auch gro\u00dfe Gefahren. (\u2026) Ja, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident hat das Zeug zum populistischen Verf\u00fchrer. Sein Aufstieg ist au\u00dfergew\u00f6hnlich, in k\u00fcrzester Zeit schuf er eine Volksbewegung. Die Pr\u00e4sidentschaft und nun der atemberaubende Sieg bei den Parlamentswahlen sind allein mit seiner Person verbunden. Diese in Windeseile angeh\u00e4ufte Machtf\u00fclle muss aus prinzipiellen Erw\u00e4gungen heraus stutzig machen. Wie kann ein junger Politiker quasi \u00fcber Nacht einen Staat hinter sich versammeln? Ein funktionierendes politisches System kollabiert nicht in diesem Tempo. (\u2026) Die Radikalit\u00e4t, mit der Frankreichs W\u00e4hler das alte System zerst\u00f6ren, macht Macrons neuer Bewegung auf lange Sicht das Dasein nicht leichter. Die gro\u00dfe Zahl politischer Novizen im Parlament mag ein faszinierendes Experiment abgeben, sie birgt aber auch ein hohes Risiko. Das gr\u00f6\u00dfte Risiko besteht darin, dass sich die W\u00e4hler in derselben Radikalit\u00e4t von der neuen Gruppierung abwenden, wie sie sich ihr nun hingegeben haben.
          \nQuelle:           S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Da hat wohl einer kalte F\u00fc\u00dfe bekommen. Stefan Kornelius traut dem ganzen Braten der hysterischen Politikgestaltung nicht, die er selbst mit herbei geschrieben hat. Und jetzt? Was kommt nach dem Hype um die sogenannte Mitte? Die ruhige Hand der Orientierungslosen?<\/em><\/p>\n

          Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Stefan Kornelius, Au\u00dfenpolitikchef der S\u00fcddeutschen Zeitung, ist offenbar zum Opfer der eigenen Propaganda bzw. der Erz\u00e4hlung der Leitmedien von Macrons \u201eFrische\u201c und \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c geworden. Anscheinend ist ihm entgangen, dass der neue franz\u00f6sische Pr\u00e4sident kein Rebell ist, sondern, wie seine Biographie eindeutig zeigt, ein stromlinienf\u00f6rmiger Elitenz\u00f6gling. Macrons Radikalit\u00e4t ist die Marktradikalit\u00e4t, also die herrschende Ideologie. Kornelius sorgt sich um Instabilit\u00e4t, doch diese ist ja erst eine Folge des Marktradikalismus.<\/em><\/p>\n

          Dazu: Autorit\u00e4re Versuchung<\/strong>
          \n\u00bbLa R\u00e9publique en Marche\u00ab marschiert von Sieg zu Sieg. Aber im Grunde marschiert nur einer: Emmanuel Macron. Seine Bewegung \u2013 von einer Partei kann keine Rede sein \u2013 ist eine von seinen Gnaden. Die Kandidaten f\u00fcr das Parlament wurden von einem Parteigremium gecastet und aufgestellt, nicht etwa von Parteigliederungen gew\u00e4hlt. Und ins Parlament gew\u00e4hlt werden die zuk\u00fcnftigen Abgeordneten, weil ihr Konterfei neben dem des Pr\u00e4sidenten prangte. Schon wird Macron mit einem demokratisch gew\u00e4hlten Monarchen, gar mit Napoleon verglichen. Die Gl\u00fcckw\u00fcnsche, gerade aus Deutschland, muten seltsam an. Was wird hier eigentlich begr\u00fc\u00dft? Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Hoffnungstr\u00e4ger und f\u00fcr Reformbereitschaft, lautet die Mainstream-Erz\u00e4hlung. Mehrheit. Gerade einmal rund 15 Prozent der franz\u00f6sischen Wahlberechtigten sprachen sich f\u00fcr Macron aus. Seine wichtigste Reform, die des Arbeitsrechts, kommt der Kapitalseite entgegen und schw\u00e4cht die Lohnabh\u00e4ngigen. Sein Vorhaben, Elemente des Ausnahmezustandes in gew\u00f6hnliches Recht zu \u00fcberf\u00fchren, bedeutet den Ausbau des Sicherheitsstaates. Schon 2016 wurden zahlreiche Demonstrationen verboten, die sich gegen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes richteten. Demokratie lebt von Opposition. Die wird in der franz\u00f6sischen Nationalversammlung kaum noch zu finden sein. Aber auf der Stra\u00dfe. Wenn Gewerkschaften und Arbeiter erneut gegen die Reform des Arbeitsrechts protestieren.
          \nQuelle:           neues deutschland<\/a><\/p>\n

          Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Hoffentlich werden insbesondere die Gewerkschaften tats\u00e4chlich protestieren. Und: Zu hoffen ist ebenfalls, dass der Protest in Frankreich erfolgreicher sein wird als in Deutschland.<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Heiner Flassbeck \u00fcber Macrons Politik: \u201eEs fehlt eine gemeinsame Vision\u201c<\/strong>
          \nMacron wird mit seiner Wirtschaftspolitik scheitern, prognostiziert \u00d6konom Heiner Flassbeck. Auch weil er Deutschland in Sachen L\u00f6hne kopieren wolle.
          \ntaz: Herr Flassbeck, der neue franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron will die Eurozone reformieren. Unter anderem fordert er einen gemeinsamen Finanzminister. Was halten Sie davon?
          \nHeiner Flassbeck: Das ist eine l\u00e4cherliche Scheinl\u00f6sung. Wichtig ist nicht eine Person, sondern ein vern\u00fcnftiges Wirtschaftskonzept f\u00fcr die Eurozone. Doch eine gemeinsame Vision fehlt. Stattdessen diktiert Deutschland die Regeln, indem es von allen L\u00e4ndern Sparprogramme verlangt.
          \nMacron meldet aber Widerspruch an: Er will ein europ\u00e4isches Investitionsprogramm.
          \nUm ein anderes Konzept durchzusetzen, muss sich Macron explizit gegen Deutschland stellen. F\u00fcr eine derartige Konfrontation br\u00e4uchte er aber einen Finanzminister, der wirtschaftspolitisches Fachwissen mitbringt. Stattdessen hat er Bruno Le Maire ausgew\u00e4hlt. Dieser Berufspolitiker hat zwar schon alle m\u00f6glichen Themen betreut, unter anderem war er Minister f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei \u2013 aber mit Wirtschaftspolitik hat er sich nie befasst. Le Maire hat keine Chance gegen Finanzminister Sch\u00e4uble und die anderen schw\u00e4bischen Hausfrauen aus Deutschland.
          \nDie Deutschen argumentieren, dass Frankreich erst einmal \u201eseine Hausaufgaben\u201c machen solle, bevor man europ\u00e4ische L\u00f6sungen anstrebe.
          \nIn Frankreich gibt es keinen \u201eReformstau\u201c. Das ist eine deutsche Erfindung. Die Stundenproduktivit\u00e4t ist in Frankreich h\u00f6her als in Deutschland. Nicht die Franzosen m\u00fcssen liefern \u2013 sondern die Deutschen.
          \nQuelle:           taz<\/a><\/li>\n
        3. Neoliberalismus weiter auf dem Vormarsch<\/strong>
          \n\u201eMacronmania\u201c, \u201eMacron triumphiert\u201c und \u201eKlarer Sieg f\u00fcr Macron\u201c, so lauten die Titelschlagzeilen heute, einen Tag nach der 1. Runde der Parlamentswahl in Frankreich. Dabei gaben gerade einmal knapp 49 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Ein historischer Tiefstwert und damit eigentlich kein Grund, sich als Sieger zu f\u00fchlen oder zu verk\u00fcnden, La R\u00e9publique en marche! Eine Republik in Verzweiflung w\u00e4re wohl treffender.
          \nMan kann das Wahlergebnis eben auch so interpretieren, dass eine Mehrheit der Franzosen nicht mehr daran glaubt, dass Wahlen an den herrschenden politischen Verh\u00e4ltnissen etwas zu \u00e4ndern verm\u00f6gen. Das Programm der Grausamkeiten ist ja bereits festgelegt. Der seit 2015 geltende Ausnahmezustand soll per Gesetz zum Normalzustand erkl\u00e4rt und eine neoliberale Agenda, die bereits unter Hollande begonnen worden ist, noch sch\u00e4rfer und z\u00fcgiger vorangetrieben werden. (\u2026)
          \nFrankreich stehen harte Zeiten bevor. Nicht die Republik ist auf dem Vormarsch, sondern der Neoliberalismus und das mit viel Tempo. Applaus gibt es daf\u00fcr von deutscher Seite. Vor allem Sozialdemokraten senden Gl\u00fcckw\u00fcnsche und sehen in Macrons Sieg eine Art positiven Impuls. Dabei hat die Verbeugung vor dem Neoliberalismus die franz\u00f6sische Sozialdemokratie ins politische Abseits gef\u00fchrt. Den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, scheint das aber nicht weiter zu st\u00f6ren. Er sieht in Macrons Politik einen Wechsel, den auch er gern verk\u00f6rpern will.
          \nNur ist ein Weiter so eben kein Wechsel und somit wird die SPD auch nach der n\u00e4chsten Wahl allenfalls ein Anh\u00e4ngsel der Union bleiben, sofern die keinen besseren Partner findet. Albern ist daher das Geschw\u00e4tz von Unterschieden und Alternativen, die Sozialdemokraten angeblich anzubieten h\u00e4tten. Wer in sch\u00f6ner Eintracht mit der Union den angek\u00fcndigten neoliberalen Kahlschlag in Frankreich beklatscht, sollte sich noch einmal fragen, woraus der Kern sozialdemokratischer Politik eigentlich besteht. Statt Neoliberale wie Macron zu bejubeln, sollte sich die SPD, wenn sie nicht irgendwann selbst im Abseits stehen will, lieber an Sozialdemokraten wie Jeremy Corbyn ein Beispiel nehmen.
          \nQuelle:           TauBlog<\/a><\/li>\n
        4. Gratulation f\u00fcr Macron: \u201eStarkes Votum f\u00fcr Reformen\u201c<\/strong>
          \nSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erkl\u00e4rte, er freue sich \u201e\u00fcber das gute Ergebnis f\u00fcr Emmanuel Macron\u201c. \u201eUm Europa zu reformieren, brauchen wir im September auch in Deutschland den Wechsel!\u201c
          \nIn Deutschland ist das Ergebnis der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich erfreut aufgenommen worden. Kanzlerin Merkel und Herausforderer Schulz gratulierten Macrons Partei zum Wahlsieg und werteten es als Wunsch nach Reformen.
          \nBundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und weitere deutsche Politiker haben den Erfolg des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl begr\u00fc\u00dft. Merkel gratulierte Macron zum \u201egro\u00dfen Erfolg seiner Partei\u201c, wie Regierungssprecher Steffen Seibert \u00fcber Twitter mitteilte. Dies sei ein \u201estarkes Votum f\u00fcr Reformen\u201c.
          \nQuelle: Tagesschau
          \nhttps:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/reaktionen-macron-101.html
          \ndazu: Lieber Martin Schulz,
          \nGl\u00fcckw\u00fcnsche an Macron, Jubel \u00fcber Corbyn. Klar, die SPD freut sich gerade an Erfolgen anderer. Schlie\u00dflich l\u00e4uft es zurzeit nicht so toll im eigenen Land. Nur eine Frage h\u00e4tte ich dann doch: Wer soll\u2019s denn jetzt sein \u2013 als Vorbild f\u00fcr die deutsche Sozialdemokratie? Immerhin liegen politisch Welten zwischen dem Franzosen und dem Briten. Eine Antwort w\u00e4re hilfreich \u2013 schlie\u00dflich wollen die W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen wissen, wer da zur Wahl steht im September bei der Bundestagswahl.
          \nGeorg Restle
          \nQuelle:           Monitor<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        5. <\/a>F.A.Z. exklusiv Steinmeier: Entfremdung zwischen Europa und Russland w\u00e4chst<\/strong>
          \nBundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier warnt Moskau im Gespr\u00e4ch mit dieser Zeitung davor, sich in die Bundestagswahl einzumischen. Mit Blick auf Trumps Amerika hat er einen Ratschlag.
          \nBundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier hat Russland vor dem Versuch einer Einmischung in die Bundestagswahl in diesem Herbst gewarnt. \u201eK\u00e4me es zu einer Einflussnahme Moskaus auf die Bundestagswahl, dann wird sich der Vorrat an Gemeinsamkeiten notwendigerweise weiter verringern. Das w\u00e4re f\u00fcr beide Seiten sch\u00e4dlich\u201c, sagte Steinmeier in einem Gespr\u00e4ch mit dieser Zeitung. Er zeichnete ein kritisches Bild von dem Verh\u00e4ltnis zwischen Europa und Russland. \u201eWir haben nun anderthalb Jahrzehnte wachsender Entfremdung zwischen Europa und Russland hinter uns.\u201c Heute suche Russland seine Identit\u00e4t eher in Abgrenzung zu Europa und zum Westen als in Gemeinsamkeiten, sagte Steinmeier. Zugespitzt habe sich die Situation 2014 mit der Annexion der Krim und den milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten Russlands in der Ost-Ukraine. \u201eDeshalb sind im Moment \u00fcberraschende Ann\u00e4herungen zwischen Europa und Russland nicht zu erwarten\u201c, zeigte sich der Bundespr\u00e4sident \u00fcberzeugt.\u2026
          \nQuelle:           FAZ<\/a>\n

          Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Wer bisher \u2013 anders als die Redaktion der NachDenkSeiten \u2013 der Meinung anhing, der heutige Bundespr\u00e4sident und fr\u00fchere Au\u00dfenminister Steinmeier werbe und arbeite verl\u00e4sslich f\u00fcr die Entspannung des neuen West-Ost-Konfliktes, wird hier im FAZ Interview vom Bundespr\u00e4sidenten selbst eines Besseren belehrt. Steinmeier operiert ohne jegliche Differenzierung auf der Linie der westlichen Strategie: die Russen nehmen Einfluss auf die Wahlk\u00e4mpfe im Westen; er erweckt den Eindruck, die in \u201eanderthalb Jahrzehnten wachsende Entfremdung zwischen Europa und Russland\u201c gehe vor allem auf Russland zur\u00fcck; Russland \u201esuche seine Identit\u00e4t eher in Abgrenzung zu Europa und zum Westen als in Gemeinsamkeiten\u201c. \u2013 Das ist die g\u00e4ngige westliche Sprachregelung. In Steinmeier haben wir uns nicht get\u00e4uscht und wir haben auch die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten schon fr\u00fch mit Belegen ermuntert, \u00e4u\u00dferst skeptisch und kritisch zu sein. Man muss leider vermuten, dass er gar nicht Bundespr\u00e4sident geworden w\u00e4re, wenn die eigentlichen Steuerleute nicht dessen sicher gewesen w\u00e4ren, dass hier ein waschechter Atlantiker zur Wahl steht.<\/em><\/p><\/li>\n

        6. <\/a>Trump setzt unsere Welt in Brand \u2013 werden wir uns endlich wehren?<\/strong>
          \nNaomi Klein \u00fcber Klima, Trump, Korruption, Heuchelei und Dich und mich
          \nAll die ohnehin im Pariser Klimaschutzabkommen vorhandenen Schw\u00e4chen sind das Ergebnis jahrelanger US-Lobbyarbeit. Doch schwach ist nicht dasselbe wie nutzlos. Trumps Ausstieg ist ein Brandanschlag auf unseren Planeten. Regierungen und soziale Bewegungen sollten gegen die USA, ihre \u00d6lkonzerne und das Trump-Imperium Sanktionen und Divestment-Kampagnen fahren \u2013 meint Naomi Klein.
          \nJetzt, da Donald Trump nun wirklich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austritt und Klimaaktivisten zu Recht gegen diesen dystopischen Schritt mobilisieren, ist es an der Zeit, sich \u00fcber etwas im Klaren zu werden: So ziemlich jede Schw\u00e4che, jede Entt\u00e4uschung und jede Unzul\u00e4nglichkeit des Pariser Abkommens ist das Ergebnis von US-amerikanischer Lobbyarbeit, angefangen im Jahre 2009.
          \nDie Tatsache, dass das Abkommen Regierungen lediglich darauf verpflichtet, die globale Erw\u00e4rmung auf 2 Grad zu begrenzen \u2013 anstatt dem wesentlich sichereren Ziel von 1,5 Grad \u2013, wurde durch US-Lobbyarbeit erk\u00e4mpft.
          \nDie Tatsache, dass das Abkommen es den einzelnen Nationen \u00fcberl\u00e4sst, wieviel sie konkret bereit sind, f\u00fcr dieses Temperaturziel zu tun \u2013 und es ihnen erlaubte, mit halbherzigen Versprechen nach Paris zu kommen, die uns kollektiv auf den katastrophalen Kurs von mehr als 3 Grad globaler Erw\u00e4rmung schicken \u2013 wurde durch US-Lobbyarbeit erk\u00e4mpft.
          \nDie Tatsache, dass das Abkommen selbst diese unzul\u00e4nglichen Verpflichtungen als unverbindlich behandelt \u2013 was bedeutet, dass Regierungen nicht das Geringste zu bef\u00fcrchten haben, wenn sie ihre eigenen Verpflichtungen ignorieren \u2013, wurde ebenfalls durch US-Lobbyarbeit erk\u00e4mpft.
          \nDie Tatsache, dass das Abkommen es den armen L\u00e4nder ausdr\u00fccklich verbietet, Schadensersatz f\u00fcr die Kosten von Klimakatastrophen zu verlangen, wurde durch US-Lobbyarbeit erk\u00e4mpft.
          \nDie Tatsache, dass es sich um ein \u201eAbkommen\u201c oder eine \u201eVereinbarung\u201c aber nicht um einen Vertrag handelt \u2013 exakt dieser Umstand, der es Trump heute erm\u00f6glicht, seinen Action-Film-reifen zeitlupenartigen Auftritt abzuziehen, hinter ihm die Welt in Flammen \u2013 wurde durch US-Lobbyarbeit erk\u00e4mpft.
          \nQuelle:           JusticeNow!<\/a><\/li>\n
        7. <\/a>Eurogruppe: Isch Never Over<\/strong>
          \nDer Europaabgeordnete der Linken im Europaparlament, Fabio De Masi, Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europ\u00e4ischen Parlaments kommentiert das Treffen der Eurogruppe zu Griechenland:
          \n\u201eDie Eurogruppe verkommt zu einer Truppe \u00fcberbezahlter Laienschauspieler und Sch\u00e4uble f\u00fchrt Regie. Die Finanzminister haben heute endlich der Auszahlung der n\u00e4chsten Tranche an Griechenland zugestimmt. Aber eine Umschuldung soll es nicht vor der Bundestagswahl geben, damit Sch\u00e4uble nicht den Konkursverwalter seiner vermeintlichen Rettungspakete spielen muss. Gleichwohl werden die Auswirkungen der j\u00fcngsten K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen m\u00f6glichst eng am griechischen Wahltermin liegen.
          \nDie Rettungsmilliarden f\u00fcr Griechenland flossen zu \u00fcber 90 Prozent in den Schuldendienst. Es ist absurd, einer \u00fcberschuldeten Volkswirtschaft neue Kredite zur Abl\u00f6sung alter Schulden aufzupressen und zugleich \u00fcber die K\u00fcrzungsdiktate daf\u00fcr zu sorgen, dass kein hinreichendes Einkommen erwirtschaftet wird.
          \nGriechenland rutschte gerade erneut in die Rezession und mit jedem neuen \u201aRettungspaket\u2018 wird sie verl\u00e4ngert. Es gibt keinen \u00f6konomischen Indikator, der eine wirtschaftliche Erholung anzeigt, wie sie ohne K\u00fcrzungspolitik in jeder entwickelten Volkswirtschaft \u00fcblich w\u00e4re. Die Ziele f\u00fcr den stetigen Prim\u00e4r\u00fcberschuss sind unm\u00f6glich und alle wissen es. Wenn ein m\u00f6glicher Schuldenschnitt nach 2018 vom Erreichen dieser Ziele abh\u00e4ngig gemacht wird, ist das mehr als zynisch.\u201c
          \nQuelle:           Fabio de Masi<\/a>\n

          dazu: Das Schuldendrama wird zur Farce<\/strong>
          \nDiesmal soll es nicht nur ein Durchbruch sein, sondern eine Wende: Bald k\u00f6nne Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen, behauptet die Eurogruppe. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Das Schuldendrama wird zur Farce. Nun haben also auch die Gl\u00e4ubiger geliefert. Nachdem sie Griechenland das h\u00e4rteste Reform- und K\u00fcrzungsprogramm aller Zeiten aufoktroyiert haben, gew\u00e4hren sie nun endlich frische Hilfskredite. Doch die 8,5 Mrd. Euro reichen gerade mal, um die n\u00e4chsten f\u00e4lligen Altkredite abzustottern und Schulden bei griechischen Unternehmen zu begleichen. Bei den Menschen kommt davon nichts an. [\u2026]
          \nEine Farce ist schlie\u00dflich die IWF-Beteiligung, die ja bekanntlich an Schuldenerleichterungen gebunden war. De facto wird es weder das eine noch das andere geben. Der IWF tut nur so, als komme er an Bord.
          \nQuelle:           Lost in Europe<\/a><\/p>\n

          Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Der IWF tut nur so, als komme er an Bord. Das passt zu Sch\u00e4uble, der vor einem Jahr auch nur so tat, als gebe es Schuldenerleichterungen, um einen vorzeitigen Ausstieg des IWF zu verhindern. Heute soll bereits der Haushaltsausschuss des Bundestages pr\u00fcfen, ob die Vereinbarung aus Br\u00fcssel, die nur so tut als ob, mit der Beschlusslage des Parlaments in Einklang zu bringen ist. Die sieht bekanntlich vor, dass es nur dann Geld aus Deutschland gibt, wenn sich der IWF auch wirklich beteiligt. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass die Abgeordneten der Gro\u00dfen Koalition nun auch so tun (m\u00fcssen), als sei diese Bedingung erf\u00fcllt. Aber w\u00e4re das nun so verwunderlich bei einer Politik, die seit Jahren wider besseres Wissen so tut, als f\u00fchrten die K\u00fcrzungsdiktate zu irgendeinem Erfolg? Das absurde Getue kann man \u00fcbrigens auch im Sch\u00e4uble-Original beim heute-journal von gestern nachschauen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

        8. <\/a>Bernie Sanders: How Democrats Can Stop Losing Elections<\/strong>
          \nIn 2016, the Democratic Party lost the presidency to possibly the least popular candidate in American history. In recent years, Democrats have also lost the Senate and House to right-wing Republicans whose extremist agenda is far removed from where most Americans are politically. Republicans now control almost two-thirds of governor\u2019s offices and have gained about 1,000 seats in state legislatures in the past nine years. In 24 states, Democrats have almost no political influence at all.
          \nIf these results are not a clear manifestation of a failed political strategy, I don\u2019t know what is. For the sake of our country and the world, the Democratic Party, in a very fundamental way, must change direction. It has got to open its doors wide to working people and young people. It must become less dependent on wealthy contributors, and it must make clear to the working families of this country that, in these difficult times, it is prepared to stand up and fight for their rights. Without hesitation, it must take on the powerful corporate interests that dominate the economic and political life of the country.
          \nThere are lessons to be learned from the recent campaign in Britain. The Conservatives there called the snap election with the full expectation that they would win a landslide. They didn\u2019t. Against all predictions they lost 13 seats in Parliament while Jeremy Corbyn and the Labour Party won 32. There is never one reason elections are won or lost, but there is widespread agreement that momentum shifted to Labour after it released a very progressive manifesto that generated much enthusiasm among young people and workers. One of the most interesting aspects of the election was the soaring turnout among voters 34 or younger. [\u2026]
          \nThe Democrats must develop an agenda that speaks to the pain of tens of millions of families who are working longer hours for lower wages and to the young people who, unless we turn the economy around, will have a lower standard of living than their parents.
          \nQuelle:           New York Times<\/a><\/li>\n
        9. <\/a>Afrika<\/strong>\n
            \n
          1. Afrika retten mit neoliberalen Parolen?<\/strong>
            \nAfrika zu retten, ist derzeit ein gro\u00dfes Thema der deutschen Politik. Dass es nur um die Abwehr weiterer Migranten geht, will man nicht offen sagen. Doch die Bundesregierung w\u00fcrde besser schweigen: Niemand ist schlechter geeignet, komplexe wirtschaftliche Probleme zu l\u00f6sen.
            \nEs ist unglaublich, aber im 17. Jahr des 21. Jahrhunderts sterben in Afrika immer noch und jetzt gerade wieder massenhaft Kinder an Unterern\u00e4hrung. Doch Deutschland steht bereit. Der deutsche Bundespr\u00e4sident stellt sich betreten vor die Presse und bittet die deutsche Bev\u00f6lkerung um Spenden, und die Bundeskanzlerin hat zu Beginn dieser Woche zu einem G 20-Afrika-Gipfel geladen, bei dem es nach offizieller Lesart darum geht, Afrika aus seiner Misere zu helfen.
            \nDoch warum ruft der h\u00f6chste Repr\u00e4sentant des deutschen Staates in einer akuten Hungerkrise in einer nur peinlich zu nennenden Weise die Bev\u00f6lkerung zu Klein-Spenden auf, statt die Bundeskanzlerin und den Finanzminister aufzufordern, sofort eine Milliarde Euro an das Weltern\u00e4hrungsprogramm der Vereinten Nationen zu \u00fcberweisen, das die n\u00f6tige Infrastruktur f\u00fcr schnelle Hilfe vor Ort besitzt, aber chronisch unterfinanziert ist. Muss Deutschland darauf warten, dass auch andere L\u00e4nder etwas bezahlen, weil die Symmetrie der Beitr\u00e4ge zu wahren ist? M\u00fcssen noch viel mehr Kinder sterben, weil man sich politisch nicht darauf einigen kann, dass ein Land vorangeht und einmal etwas Besonderes gegen den akuten Hunger tut?
            \nQuelle:             Makroskop<\/a>\n

            dazu: Kinder verhungern \u2013 Politiker scherzen<\/strong>
            \nDas \u201eHandelsblatt\u201c berichtet heute, dass Angela Merkel an dem Nato-Ziel festhalten will, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes f\u00fcr Verteidigung auszugeben. Aber auch die Entwicklungshilfe solle steigen. Auf die Frage nach Differenzen zwischen SPD und Union bei Ausgabe-Steigerungen f\u00fcr die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe sagte Au\u00dfenminister Gabriel auf derselben Pressekonferenz, in der mittelfristigen Finanzplanung steige der Verteidigungshaushalt um 14 Prozent und der Haushalt f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit um 1,7 Prozent. \u201eW\u00e4re ich jetzt im Wahlkampf, w\u00fcrde ich sagen, dass m\u00fcsste sich ver\u00e4ndern.\u201c Das wolle er aber nicht tun, scherzte der SPD-Politiker. Merkel konterte, wer immer die Regierung stellen werde, werde dies mit Sicherheit ver\u00e4ndern.
            \nDie Uno sieht 23 Millionen Menschen in Afrika vom Hungertod bedroht. Mit den Ausgabe-Steigerungen im Verteidigungsetat der Bundesrepublik k\u00f6nnte man diese Menschen retten. Aber die christliche Kanzlerin will dem Idioten im Wei\u00dfen Haus und der R\u00fcstungsindustrie gef\u00e4llig sein und Gabriel macht wieder die Wahlkampf-Nummer: Wenn die SPD nicht in der Regierung w\u00e4re, w\u00e4re sie sozial.
            \nEine Politik, die in einer \u00fcberr\u00fcsteten Welt (die Nato gibt rund 900 Milliarden Dollar f\u00fcr R\u00fcstung aus, die \u201eb\u00f6sen Russen\u201c 69 Milliarden) Menschen verhungern l\u00e4sst, ist Mord
            \nQuelle:             Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n

          2. Afrika soll attraktiver werden: allerdings nur f\u00fcr Investoren<\/strong>
            \nDie Pl\u00e4ne der Bundesregierung, im Rahmen des \u201eCompact with Africa\u201c Infrastrukturprojekte f\u00fcr privates Kapital zu \u00f6ffnen und Investoren Risiken abzunehmen, werden von Referentinnen des Gipfels f\u00fcr globale Solidarit\u00e4t kritisiert.
            \nReferentinnen des G20-Alternativgipfels kritisieren anl\u00e4sslich des \u201eG20-Afrika-Gipfels\u201c den \u201eCompact with Africa\u201c der Bundesregierung
            \nPlanlos in Infrastruktur zu investieren, f\u00f6rdert keine Entwicklung, erkl\u00e4rt Jane Nalunga vom Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda
            \nElizabeth Ngari von \u201eWomen in Exile\u201c Deutschland\/Kenia spricht von modernem Neokolonialismus
            \n\u201eBei dem \u201aCompact\u2018 geht es nicht darum, den Menschen in Afrika aus der Armut zu helfen. Sein Zweck ist es, f\u00fcr Unternehmen aus den G20-L\u00e4ndern Investitionsm\u00f6glichkeiten zu schaffen\u201c, sagt Jane Nalunga, Expertin f\u00fcr Handel, Steuern und Investitionen beim Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda. \u201eAlles dreht sich um die Rechte von Investoren. Afrika soll sich f\u00fcr sie attraktiv machen. Aber wo bleiben die Rechte der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen? Infrastrukturen an sich f\u00fchren nicht zu Entwicklung.\u201c
            \nMit Antritt der G20-Pr\u00e4sidentschaft verk\u00fcndete die Bundesregierung, die Afrikapolitik voranbringen zu wollen. Fluchtursachen in Afrika sollten angegangen und Menschen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern eine Lebensperspektive gegeben werden. Ergebnisse sind bislang ein so genannter Marshallplan des Bundesministeriums f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit, der \u201eCompact with Africa\u201c des Bundesfinanzministeriums und die Initiative \u201ePro!Afrika\u201c des Bundeswirtschaftsministeriums. Am 12. und 13. Juni findet zudem eine Afrika-Konferenz in Berlin statt, die in offiziellen Dokumenten der Bundesregierung auch als \u201eInvestor-Roadshow\u201c firmiert.
            \nInfrastruktur muss auf nationaler und regionaler Ebene geplant und mit dem besonderen wirtschaftlichen Bedarf vor Ort abgestimmt werden, damit sie lokalen Produzentinnen und Produzenten zugute kommt, erl\u00e4utert Jane Nalunga. Im \u201aCompact\u2018 kann sie daf\u00fcr keine Ans\u00e4tze erkennen. Es geht pauschal um Infrastrukturinvestitionen.
            \n\u201eEigentliches Ziel des \u201aCompacts\u2018 ist es, angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase sichere Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr institutionelle Anleger in Afrika zu schaffen und die dort erzielbaren h\u00f6heren Renditen beispielsweise \u00fcber Public Private Partnerships \u2013 kurz PPP \u2013 zu erschlie\u00dfen\u201c, erg\u00e4nzt Jana Mattert vom Verein Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand. Bei PPP handelt es sich um eine Privatisierungsform mit teils verheerenden Folgen: Gewinne werden privatisiert, Risiken und Verluste aber kollektiviert.
            \nQuelle:             attac<\/a>\n

            dazu: Angela Merkel er\u00f6ffnet Afrikakonferenz in Berlin \u2013 Welthungerhilfe: \u201eChancen werden nicht genutzt\u201c<\/strong>
            \nHeute beginnt in Berlin die internationale Konferenz zur \u201eG20-Partnerschaft mit Afrika\u201c mit Teilnehmern aus den G20-L\u00e4ndern, afrikanischen L\u00e4ndern, internationalen Organisationen und Investoren. Durch einen \u201eCompact with Africa\u201c sollen in afrikanischen Staaten die Rahmenbedingungen zur F\u00f6rderung von privaten Investitionen und Investitionen in Infrastruktur gest\u00e4rkt werden. Die Welthungerhilfe kritisiert, dass sich die angestrebten Partnerschaften nicht an den bereits verabschiedeten nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, der Agenda 2030, orientieren.
            \nDie Welthungerhilfe begr\u00fc\u00dft das gro\u00dfe Engagement der deutschen G20-Pr\u00e4sidentschaft, Afrika auf die Tagesordnung der G20 zu heben. Sie ist auch \u00fcberzeugt, dass Wirtschaftsreformen und eine Verbesserung des Investitionsklimas n\u00f6tig sind, um eine dauerhaft nachhaltige Entwicklung und damit eine effiziente Hungerbek\u00e4mpfung in afrikanischen L\u00e4ndern zu erm\u00f6glichen. \u201eWer den Hunger erfolgreich bek\u00e4mpfen will, darf aber nicht nur Investitionspartnerschaften im Blick haben. Das w\u00e4re eine vertane Chance. Die Entwicklung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume muss Priorit\u00e4t haben, denn noch immer leben drei von vier Hungernden auf dem Land. Die Zukunft Afrikas wird auf dem Land entschieden\u201c, betont B\u00e4rbel Dieckmann, Pr\u00e4sidentin der Welthungerhilfe.
            \nDer \u201eCompact with Africa\u201c sollte jedoch nicht als eine M\u00f6glichkeit gesehen werden, die Ursachen von Flucht und Migration schnell zu beseitigen. Die Staaten mit den meisten Gefl\u00fcchteten in Afrika z\u00e4hlen zu den fragilen L\u00e4ndern und stehen nicht im Fokus der Partnerschaft. Um tats\u00e4chliche Entwicklungsprozesse zu bewirken sind Investitionen in Bildung und Ausbildung sowie eine Strategie zur Sicherung der Ern\u00e4hrung der wachsenden Bev\u00f6lkerung dringend n\u00f6tig. Au\u00dferdem m\u00fcssen die privaten und \u00f6ffentlichen Investitionen an menschenrechtliche, soziale und \u00f6kologische Standards sowie zuverl\u00e4ssigere Rahmenbedingungen der G20-L\u00e4nder f\u00fcr den Handel und Investitionen in Afrika gebunden werden.
            \nQuelle: Welthungerhilfe Pressemeldung<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

          3. <\/a>Die Katar-Krise: Saudi-Arabien, Trump und der Krieg gegen den Iran<\/strong>
            \nDie massive Blockade Katars hat nichts mit der Unterst\u00fctzung von Terroristen zu tun. Das selbstbewusst agierende Katar ist ein Bauernopfer im Kampf Saudi-Arabiens gegen den Erzfeind Iran. Die von US-Pr\u00e4sident Trump mitausgel\u00f6ste Krise k\u00f6nnte sich zum n\u00e4chsten Krieg im Nahen Osten ausweiten \u2013 was in jedem Fall verhindert werden muss.
            \nBereits im M\u00e4rz 2014 beschuldigte der irakische Ministerpr\u00e4sident al-Maliki Saudi-Arabien und Katar, den Islamischen Staat zu unterst\u00fctzen. Mittlerweile ist es wohldokumentiert, dass \u201eunsere\u201c arabischen Alliierten im \u201eKampf gegen den Terror\u201c die Terroristen finanzieren, die wir im Anschluss dann bek\u00e4mpfen. Es erschien zun\u00e4chst wie ein makabrer Witz, als vor wenigen Tagen der eine Terrorunterst\u00fctzer \u2013 Saudi-Arabien \u2013 mit dem anderen Terrorunterst\u00fctzer \u2013 Katar \u2013 einen diplomatischen Faustkampf vom Zaun brach, der Vorwurf: Terrorunterst\u00fctzung. Ausgerechnet Saudi-Arabien \u2013 das Land also, das die renommierte Financial Action Task Force als das Land identifizierte, das die mit Abstand meisten F\u00e4lle von Terrorfinanzierung f\u00fcr sich verbuchen konnte (gefolgt \u00fcbrigens von den NATO-Staaten USA und T\u00fcrkei).
            \nBei der gegenw\u00e4rtigen Katar-Krise geht es nat\u00fcrlich nicht um Terrorunterst\u00fctzung, es geht \u2013 wie letztendlich jede saudische Au\u00dfenpolitik \u2013 um die Bek\u00e4mpfung des regionalen Erzfeinds der Saudis: den Iran.
            \nQuelle:             JusticeNow!<\/a><\/li>\n
          4. <\/a>Sektierer<\/strong>
            \n\u201eSo bleibt die Linkspartei eine Sekte!\u201c, \u00e4tzt \u201eBild\u201c im Chor mit vielen anderen \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c \u00fcber das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. Und liefert nat\u00fcrlich gleich Gr\u00fcnde: \u201eKuschelkurs mit Putin\u201c (unter anderem deshalb, weil DIE LINKE Sanktionen gegen Russland kritisiert) und die Forderung nach \u201eBildung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands\u201c. Interessant, denn eine Forsa-Umfrage kam im letzten Jahr zu dem Ergebnis, dass 63 Prozent der Deutschen sich einen Dialog mit Russland w\u00fcnschen und mehr als die H\u00e4lfte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Sanktionen gegen Russland lockern oder ganz aufheben will. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte bereits vor zehn Jahren: \u201eF\u00fcr den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika.\u201c Und Willy Brandt wusste: Frieden in Europa gibt es nicht gegen, sondern nur mit Russland. Brandt, Schmidt und die Mehrheit der Deutschen sind also f\u00fcr \u201eBild\u201c eine einzige gro\u00dfe \u201eSekte\u201c?
            \nBesonders regen sie sich dar\u00fcber auf, dass der Parteitag es abgelehnt hat, Menschenrechtsverletzungen in Russland und China zu verurteilen. Ja, peinlich w\u00e4re es f\u00fcr \u201eBild\u201c geworden, wenn sie dazugeschrieben h\u00e4tten, warum: Die Delegierten verurteilen Menschenrechtsverletzungen \u00fcberall in der Welt und wissen \u2013 im Gegensatz zu \u201eBild\u201c und den anderen Hofschreibern der \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c -, dass beispielsweise die USA nach dem Zweiten Weltkrieg viele Kriege mit Millionen Toten gef\u00fchrt haben. Und wie war das noch mit den \u201ebesonderen Verh\u00f6rmethoden\u201c (Folter) der USA? Die Ein\u00e4ugigkeit unserer \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c, die Menschenrechtsverletzungen nur in Russland und China erkennen und die v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriege, Drohenmorde und \u201ebesonderen Verh\u00f6rmethoden\u201c der USA lieber verschweigen, kann eine linke Partei nicht mitmachen.
            \nAuch weil DIE LINKE den Mindestlohn auf zw\u00f6lf Euro erh\u00f6hen und Hartz IV durch eine armutsfeste Mindestsicherung ersetzen will, spricht Springers \u201eBild\u201c der LINKEN die \u201eRegierungsf\u00e4higkeit\u201c ab. Dabei muss ein Arbeitnehmer mindestens zw\u00f6lf Euro die Stunde verdienen, wenn er im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten will. Der Sinn eines Mindestlohns ist doch gerade, Armut zu verhindern \u2013 sowohl im Berufsleben als auch im Alter. Und derzeit arbeitet ein Viertel der Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich.
            \nDIE LINKE ist laut \u201eBild\u201c aber auch eine \u201eSekte\u201c, weil sie anders als die Rentenk\u00fcrzungs-Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Gr\u00fcne und AfD die Zerst\u00f6rung der gesetzlichen Rente r\u00fcckg\u00e4ngig machen und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erh\u00f6hen will. Dabei bef\u00fcrchten laut einer Forsa-Umfrage vom April 85 Prozent der Deutschen, dass die Altersarmut in Deutschland weiter zunehmen wird. Kein Wunder, denn laut Untersuchungen droht fast jedem zweiten Bundesb\u00fcrger, der ab 2030 in Rente geht, eine Altersversorgung unterhalb der Armutsgrenze. In \u00d6sterreich, wo alle in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen, hat ein Durchschnitts-Rentner 800 Euro im Monat mehr. Aber die \u00d6sterreicher sind f\u00fcr \u201eBild\u201c sicher auch eine \u201eSekte\u201c.
            \nWir lernen daraus: \u201eRegierungsf\u00e4hig\u201c ist laut \u201eBild\u201c nur, wer Politik gegen die Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger macht.
            \nAber seit dem Wahlsieg Corbyns gilt f\u00fcr die Linke: \u201eFor the many not the few\u201c (F\u00fcr die Vielen, nicht f\u00fcr ein paar Wenige) \u2013 unabh\u00e4ngig davon, was unsere \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c schreiben.
            \nQuelle:             Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/li>\n
          5. <\/a>Warum politische Bewegungen Erfolg haben (und warum nicht)<\/strong>
            \nBringt Demonstrieren etwas? Dar\u00fcber rede ich gerade viel mit meinen Freunden. Dank eines Lesers habe ich zwei gute Beispiele gefunden, um diese Frage zu beantworten: Pulse of Europe und Diem25. Beide sind f\u00fcr ein neues Europa, aber beide gehen verschiedene Wege. (\u2026) Wieso hatte ich schon so viel \u00fcber das schw\u00e4rmerische Pulse of Europe geh\u00f6rt, aber so wenig \u00fcber Diem25, obwohl diese Bewegung deutlich \u00e4lter, deutlich besser strukturiert und deutlich konkreter in ihren Forderungen ist? (\u2026) Rudolf hatte sich an mich gewandt, weil es ihn wunderte, wie wenig im Vergleich \u00fcber Diem25 in Deutschland geschrieben wird. Viele junge Menschen, sagte er mir, engagierten sich in dieser Bewegung, die noch nie zuvor Mitglied einer Partei gewesen seien. \u201eIch habe den Eindruck, dass die bekannten Medien kaum Notiz von Diem25 nehmen, weil diese Organisation als zu systemkritisch wahrgenommen wird und deshalb keine Aufmerksamkeit bekommen soll.\u201d Das war Rudolfs Vermutung. Sie klingt ziemlich verschw\u00f6rerisch, oder? Aber Rudolf hat recht. \u00dcber Diem25 wurde tats\u00e4chlich weniger berichtet, viel weniger. Und nicht nur das. Ich kann nicht alle Artikel durchsehen, aber diejenigen \u00fcber Diem25, die ich in Mainstream-Medien gefunden habe, waren auch kritischer. Immer wieder monierten meine Kollegen, dass Diem25 keinen guten konkreten Plan habe. Zum Beispiel die S\u00fcddeutsche Zeitung: \u201eAlles bleibt so hinreichend unkonkret, dass kaum jemand nicht sagen k\u00f6nnte, dass das alles irgendwie eine nette Idee ist.\u201d Darin liegt eigenartigerweise eine gewisse Logik. Denn, ob bewusst oder nicht, Medien funktionieren bei neuen politischen Bewegungen manchmal wie die Tante, die auf das Kind aufpasst, w\u00e4hrend die Mutter gerade woanders besch\u00e4ftigt ist. Sie achten darauf, dass sich jeder an die vorherrschenden Regeln h\u00e4lt und \u00fcben so eine \u201esoziale Kontrolle\u201d aus. So nennen das die Wissenschaftler. Je aufs\u00e4ssiger das Kind ist, desto besser passen sie auch auf. Oder anders gesagt: Je systemkritischer eine Bewegung ist, desto kritischer sind auch die Berichte in der Presse.
            \nQuelle:             Krautreporter<\/a>\n

            Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> An der Analyse ist was dran. Die Analogie von oppositioneller Bev\u00f6lkerung und \u201eKind\u201c findet man \u00fcbrigens in letzter Zeit h\u00e4ufiger. Man kann das als Ausdruck eines autorit\u00e4r gepr\u00e4gten Denkens verstehen, das echten demokratischen Impulsen mit Misstrauen begegnet.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

            Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen<\/p>\n

            Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-38772","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38772","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38772"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38772\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38775,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38772\/revisions\/38775"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38772"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38772"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38772"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}