{"id":38776,"date":"2017-06-17T12:00:08","date_gmt":"2017-06-17T10:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38776"},"modified":"2019-07-30T15:29:42","modified_gmt":"2019-07-30T13:29:42","slug":"was-ist-von-den-abgeordnetenbriefen-zu-halten-die-sintflutartig-verschickt-worden-sind-um-die-zustimmung-zu-den-grundgesetzaenderungen-zur-autobahnprivatisierung-zu-erklaeren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38776","title":{"rendered":"Was ist von den Abgeordnetenbriefen zu halten, die sintflutartig verschickt worden sind, um die Zustimmung zu den Grundgesetz\u00e4nderungen zur Autobahnprivatisierung zu erkl\u00e4ren?"},"content":{"rendered":"<p>Nachdem wir beobachtet hatten, dass vor allem sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete das Land mit Erkl&auml;rungsversuchen zu ihrem Abstimmungsverhalten vom 1. Juni &uuml;berfluteten, baten die NachDenkSeiten den Fachmann <strong>Carl Wa&szlig;muth<\/strong> [<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38776#foot_*\" name=\"note_*\">*<\/a>] um eine Begutachtung dieser Briefe und Mails. Hier folgt sein Text. Danke vielmals daf&uuml;r. Wenn Sie nach Lekt&uuml;re dieser einschl&auml;gigen Analyse immer noch Zweifel daran haben, dass die Mails der T&auml;uschung dar&uuml;ber dienen, was die Entscheidungen vom 1. Juni f&uuml;r die M&ouml;glichkeiten zur weiteren de facto Privatisierung bedeuten, dann sollten Sie sich beim zust&auml;ndigen Minister erkundigen. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2061\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-38776-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170619_Abgeordnetenbriefe_zur_Autobahnprivatisierung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170619_Abgeordnetenbriefe_zur_Autobahnprivatisierung_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170619_Abgeordnetenbriefe_zur_Autobahnprivatisierung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170619_Abgeordnetenbriefe_zur_Autobahnprivatisierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=38776-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170619_Abgeordnetenbriefe_zur_Autobahnprivatisierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170619_Abgeordnetenbriefe_zur_Autobahnprivatisierung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Dies hat stellvertretend f&uuml;r alle, die gerne wissen w&uuml;rden, wo es nach den Grundgesetz&auml;nderungen langgeht, der Verkehrsexperte der  Linkspartei Herbert Behrends getan. Des Verkehrsministers Dobrindt Antwort ist eindeutig. Schauen Sie sich bitte dieses Video an, wenn Sie nach Lekt&uuml;re des Textes von Carl Wa&szlig;muth noch eine amtliche Versicherung brauchen: <\/p><div style=\"margin-bottom: 20px\">\n<div style=\"position:relative;height:0;padding-bottom:60%\"><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" src=\"\" width=\"640\" height=\"360\" frameborder=\"0\" style=\"position:absolute;width:100%;height:100%;left:0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/-KTjY92KUIg?ecver=2\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/div>\n<\/div><p><strong>Briefe von Abgeordneten als W&auml;hlert&auml;uschung<br>\nVon Carl Wa&szlig;muth<\/strong> [<a href=\"#foot_*\" name=\"note_*\">*<\/a>]<\/p><p>Am 1. Juni 2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Paket aus 13 Grundgesetz&auml;nderungen und 19 Begleitgesetzen. Kern des Vorhabens war die Autobahnprivatisierung. Einen Tag sp&auml;ter, am 2. Juni, best&auml;tigte der Bundesrat das Paket im Eilverfahren und einstimmig. Die L&auml;nder geben mit dem Vorhaben zwar alle Kompetenzen im Bereich der Autobahnen ab, erhalten aber ab 2020 j&auml;hrlich 9,75 Milliarden Euro. Diese Doppelabstimmung war der Startschuss f&uuml;r den umfangreichsten Privatisierungsprozess in Deutschland seit dem B&ouml;rsengang der Deutschen Telekom.<\/p><p>Im Vorfeld der Abstimmung hatten tausende Menschen die Abgeordneten und die Parteispitzen angeschrieben und ihrer Besorgnis &uuml;ber die Privatisierung Ausdruck verliehen. Allein Lammert hat nach Angaben seines B&uuml;ros &uuml;ber 2000 E-Mails erhalten. Martin Schulz muss mehrere hundert Schreiben bekommen haben. In vielen Schreiben waren auch Fragen enthalten. <\/p><p>Was haben die Abgeordneten und die Parteispitzen mit diesem au&szlig;ergew&ouml;hnlichem Engagement ihrer (potentiellen) W&auml;hlerinnen und W&auml;hlern gemacht? Lammert stimmte am Ende mit &bdquo;Nein&ldquo;, als einziger Abgeordneter der CDU. Aus der SPD stimmten 32 Abgeordnete mit &bdquo;Nein&ldquo;, bei einer Enthaltung und acht nicht abgegebenen Stimmen. Das bedeutet: Die gro&szlig;e Mehrheit der Abgeordneten der Gro&szlig;en Koalition winkte das Vorhaben mit durch &ndash; die B&uuml;rgerbedenken wurden ignoriert. Martin Schulz antwortete niemandem, er lie&szlig; das &bdquo;Team Direktkommunikation im SPD-Parteivorstand&ldquo; eine Standardantwort verschicken. Auch viele Abgeordnete bedienten sich teilweise oder vollst&auml;ndig bei vorgeschriebenen Texten. Diese Textbaustein-Antworten wurden nun nach der Abstimmung massenhaft verschickt. <\/p><p><strong>Wie den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern das Wort abgeschnitten wurde<\/strong><\/p><p>Der Umgang der Politik mit den Schreiben und Fragen der Menschen vor der Abstimmung zur Autobahnprivatisierung offenbart eine tiefe Krise unserer Demokratie. Der fraglos gr&ouml;&szlig;te Skandal im Skandal ist dabei, dass die Politik in diesem Verfahren die Gr&uuml;nde f&uuml;r ihre Entscheidung NACH der Abstimmung  kundgab. Damit wurde den Menschen jede M&ouml;glichkeit genommen, zu diesen Gr&uuml;nden Stellung zu nehmen oder sogar einzelne Abgeordnete davon in Kenntnis zu setzen, dass darin manches f&uuml;r sie wenig &uuml;berzeugend ist. Durch die extreme Verk&uuml;rzung aller Fristen wurden die Menschen faktisch wie kleine (und das bedeutet: unm&uuml;ndige) Kinder behandelt.  Sie durften ihre Bedenken &auml;u&szlig;ern (das lie&szlig; sich nicht verhindern), aber man diskutierte nicht mit ihnen. Eine Begr&uuml;ndung nach der Entscheidung ist keine Diskussion, sondern eine Rechtfertigung. <\/p><p><strong>Textbausteine statt individueller Begr&uuml;ndung einer Gewissensentscheidung<\/strong><\/p><p>Auch dass massenhaft Standardantworten verschickt wurden, ist emp&ouml;rend. Zwar ist es &uuml;blich, dass Fraktionen Standardantworten verschicken, in diesem Fall offenbart es aber ein enormes Demokratiedefizit. Denn es handelt sich nicht um ein einfaches Gesetz, sondern um einen folgenreichen Eingriff in die Verfassung und die massive Privatisierung der Daseinsvorsorge. Viele Abgeordnete waren offensichtlich nicht in der Lage, zu diesen Fragen eine eigene Meinung zu entwickeln und sie eigenst&auml;ndig zu vertreten. Die K&uuml;rze der Zeit gilt dabei nicht als Ausrede, denn diese Zeitnot haben die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler nicht zu verantworten. Im Gegenteil: Trotz der enormen zeitlichen Dichte hatten ja so viele Menschen sofort geschrieben ! Sie hatten kaum Zugang  zu den tats&auml;chlich zur Abstimmung stehenden Gesetzentw&uuml;rfen, aber haben durch eigenes Engagement und Recherchen die schlechte Informationslage versucht auszugleichen. Es w&auml;re daher den Abgeordneten ein Leichtes gewesen zu sagen: &sbquo;Ich kann in dieser Frage nicht abstimmen. Ich habe noch 30 engagierte Zuschriften zu beantworten, die ich ernst nehme.&lsquo; H&auml;tten das alle Abgeordneten offen bekannt, h&auml;tte die Abstimmung leicht verschoben werden k&ouml;nnen. <\/p><p><strong>Parteien wurden ihrer in der Verfassung vorgegebenen Rolle nicht gerecht<\/strong><\/p><p>CDU, CSU und SPD haben es sich in ihrer Rolle als Parteien zu leicht gemacht. In Art 21 GG steht zu den Parteien: &bdquo;[&hellip;] Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grunds&auml;tzen entsprechen.&ldquo; Funktioniert die innere demokratische Ordnung noch? Die Autobahnprivatisierung steht ebenso wenig im Koalitionsvertrag wie die Grundgesetzreform als Ganzes. Es gibt auch keine Parteitagsbeschl&uuml;sse dazu. Beispiel SPD: Bei der SPD lagen f&uuml;r den letzten Bundesparteitag im M&auml;rz Antr&auml;ge gegen die Autobahnprivatisierung vor, wurden aber nicht behandelt. 33.000 Genossinnen und Genossen haben einen Aufruf gegen die Autobahnprivatisierung unterschrieben, das sind mehr als sieben Prozent der Mitglieder. Nichts davon floss in die Gremien der SPD ein. Aber auch das steht im Grundgesetz: &bdquo;Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.&ldquo; Diese besondere Rolle begr&uuml;ndet ja, warum es eine Parteienfinanzierung aus Steuergeldern gibt und Parteien auch sonst eine herausragende Rolle im demokratischen System genie&szlig;en. Der Mitwirkung an der politischen Willensbildung wurden die Parteien im vorliegenden Fall fraglos nicht gerecht. Von Angela Merkel ist zu dem Thema nur bekannt, dass sie sich w&uuml;nschte, dass man mit dem Thema bald zu einem Ende k&auml;me. Martin Schulz hat es sogar geschafft, zum wichtigsten Vorhaben der Gro&szlig;en Koalition dieser Legislaturperiode kein einziges Wort &ouml;ffentlich zu &auml;u&szlig;ern. Auch jenseits der Parteispitzen gab es weder Publikationen noch &ouml;ffentliche Veranstaltungen, denen man zugestehen k&ouml;nnte, in relevanter Gr&ouml;&szlig;enordnung etwas zur politischen Willensbildung zum Thema beigetragen zu haben. Wie steht es nun mit den Rechtfertigungen, die das &bdquo;Ja&ldquo; zur Privatisierung begr&uuml;nden sollen? Dazu soll nachfolgend eine  detailliertere Betrachtung angestellt werden. [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Da vor allem SPD-Abgeordnete geantwortet haben, werden nachfolgend zuerst die Argumente aus der SPD besprochen. <\/p><p><strong>Das Ringen um den Begriff &bdquo;Privatisierung&ldquo;<\/strong><\/p><p>In zahlreichen Antworten wird bestritten, dass privatisiert wurde. Das ist insofern von Bedeutung, als Privatisierung der Schl&uuml;sselbegriff der Debatte war. Wegen der Gefahr von Privatisierung wurde angeblich der urspr&uuml;ngliche Gesetzentwurf &bdquo;ganz ma&szlig;geblich korrigiert&ldquo; bzw. sogar &bdquo;um 180 Grad gedreht&ldquo; (Bettina Hagedorn, SPD). Nun ergab sich aber das Problem, dass die Autobahnreform weiterhin eine grundgesetzlich veranlasste formelle Privatisierung ist. Also wurde folgende Umdeutung versucht: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Die neue Gesellschaft wird als GmbH errichtet und damit als juristische Person des privaten Rechts. Dies ist jedoch keineswegs als &bdquo;Privatisierung&ldquo; zu verstehen.&ldquo;  (Team Direktkommunikation SPD-Parteivorstand in seiner Standardantwort)<\/p><\/blockquote><p>Gesteht man das zu, kann nat&uuml;rlich triumphiert werden:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Nunmehr haben wir die Privatisierung effektiv verhindert.&ldquo; (Christine Lambrecht, MdB, SPD, nach der Abstimmung)<\/p><\/blockquote><p>Was denn nun? Gibt es tats&auml;chlich eine Privatisierung, die keine ist? Ist der Begriff &bdquo;Privatisierung&ldquo; unklar und missverst&auml;ndlich? Privatisierung kann tats&auml;chlich verschiedene Formen haben: formelle Privatisierung, funktionale Privatisierung, materielle Privatisierung, Verm&ouml;gensprivatisierung. Die Auswirkungen sind nicht identisch, aber gemeinsam ist: Es ist immer Privatisierung. Mit der Grundgesetz&auml;nderung wird die Autobahnverwaltung ins Privatrecht &uuml;berf&uuml;hrt: in eine GmbH, die sp&auml;ter sogar in eine AG umgewandelt werden kann. Das ist eine formelle Privatisierung. Man mag das m&ouml;gen oder nicht, f&uuml;r harmlos oder gef&auml;hrlich halten: Der Versuch, den Begriff &bdquo;Privatisierung&ldquo; nach der Abstimmung umzudefinieren, dient aber fraglos dem Ziel, Abstimmungsverhalten und zuvor gegebene Versprechen sprachlich in Einklang zu bringen. Der Verfassungsrechtler Prof. Christoph Degenhart hat &uuml;ber 300 Ver&ouml;ffentlichungen im Bereich des Staatsrechts verfasst. Mindestens ein Buch von Degenhart steht bei fast jedem Jura-Studenten im Regal. Degenhart sagte wenige Tage vor der Abstimmung mit Blick auf die letzten &Auml;nderungen an den Gesetzentw&uuml;rfen: &bdquo;Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die auf der Projektebene Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben k&ouml;nnte.&ldquo; Eat this, SPD.<\/p><p><strong>Es ging nie um den puren Asphalt<\/strong><\/p><p>Etwas vorsichtiger, aber in gleicher Absicht sind &Auml;u&szlig;erungen, die sich nur auf die Autobahnen beziehen. So schreibt der Bundesrechnungshof in seinem letzten (hochproblematischen!) Gutachten: &bdquo;Dar&uuml;ber hinaus ist jegliche Privatisierung der Bundesautobahnen ausgeschlossen.&ldquo; Beim Bundesrechnungshof (BRH) gibt es offenbar Juristen, die B&uuml;cher von Degenhart gelesen haben. F&uuml;r viele Nicht-Juristen und die Presse war stets recht verallgemeinernd die &bdquo;Privatisierung der Autobahnen&ldquo;  das Problem. Oder nicht? Flugs interpretierten viele Abgeordneten die BRH-Aussage als Best&auml;tigung der eigenen Sicht, Privatisierung w&auml;re g&auml;nzlich ausgeschlossen, bzw. zur&uuml;ckgedr&auml;ngt: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Manche Kritiker und manche Kampagne hat absurderweise gerade uns als SPD in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-&Auml;nderungen w&uuml;rden wir die T&uuml;ren f&uuml;r eine Privatisierung &ouml;ffnen. Das Gegenteil ist richtig: Wir schlie&szlig;en T&uuml;ren, die bislang offen standen. Dies best&auml;tigt uns auch der Bundesrechnungshof, der das Gesetzgebungsverfahren mit mehreren Berichten begleitet hat.&ldquo; (Johannes Kahrs, MdB, SPD, nach der Abstimmung).<\/p><\/blockquote><p>Tats&auml;chlich ist die Privatisierung der Autobahnen im Wortsinn, d.h. in Form eines Verkaufs der zugeh&ouml;rigen Grundst&uuml;cksfl&auml;che und der Fahrbahndecke ausgeschlossen. Aber damit ist nicht die Privatisierung im Bereich der Autobahnen ausgeschlossen, um die es geht: um die Verwaltung, den Betrieb, den Neu- und Ausbau und um all die Gelder aus Steuern und Geb&uuml;hren, die daf&uuml;r aufgebracht werden. Dazu der Privatisierungskritiker Werner R&uuml;gemer: <\/p><blockquote><p>&ldquo;Die Privatisierung der Autobahnen &uuml;berall in der EU l&auml;uft anders. Die private Gesellschaft kann so viele &Ouml;PP-Vertr&auml;ge vergeben wie sie will, neue Autobahnen in Auftrag geben, Kredite aufnehmen, Staatszusch&uuml;sse bekommen, Tochtergesellschaften gr&uuml;nden, Auftr&auml;ge in Saudi-Arabien oder sonstwo suchen und so weiter. Die Investoren legen ja sowieso keinen Wert darauf, die Autobahnen zu kaufen. Das ist nirgends in der EU der Fall, auch nicht in Frankreich, Spanien und Italien, wo es die privaten Maut-Autobahnen schon l&auml;nger gibt. Der franz&ouml;sische Baukonzern Vinci verdient j&auml;hrlich 6 Milliarden Euro mit dem Betrieb von Autobahnen &ndash; vor allem in S&uuml;dfrankreich. Der hat noch nie auch nur einen Zentimeter Autobahn gekauft.&ldquo; (in: Autobahnen: Hohe Risiken f&uuml;r Steuerzahler und Autofahrer , Deutsche Wirtschafts-Nachrichten, 6.6.2017)<\/p><\/blockquote><p>Es wurde also eine Art Polit-Theater aufgef&uuml;hrt: Wolfgang Sch&auml;uble t&auml;uschte im vergangenen Jahr an, die Autobahnen inklusive Asphalt teilweise verkaufen zu wollen, die SPD durfte hineingr&auml;tschen und m&ouml;chte nun daf&uuml;r bejubelt werden. Wen schert es da, dass der Ball nun doch im Privatisierungstor gelandet ist? Es war doch eine so sch&ouml;ne Aktion der SPD!<\/p><p><strong>Sind &Ouml;PPs keine Privatisierung?<\/strong><\/p><p>Der konkrete Weg, auf dem Autobahnprivatisierung stattfindet, sind &Ouml;ffentlich-private Partnerschaften. Vor dem Hintergrund des (SPD-)Versprechens, Privatisierung verhindern zu wollen, bekommt diese Privatisierungsform besondere Bedeutung. Und entsprechend gibt es auch hier Umdeutungsversuche:<\/p><blockquote><p>&bdquo;H&auml;ufigster Kritikpunkt ist, dass durch die M&ouml;glichkeit einzelner &Ouml;PP-Projekte eben doch die Privatisierung erm&ouml;glicht w&uuml;rde. Hierbei muss zun&auml;chst klar gestellt werden, dass &ouml;ffentlich-private Partnerschaft nicht mit Privatisierung gleichzusetzen ist.&ldquo; (Team Direktkommunikation SPD-Parteivorstand in seiner Standardantwort)<\/p><\/blockquote><p>&Ouml;ffentlich-private Partnerschaften k&ouml;nnen viele Formen annehmen: Betreibermodell, Build-Operate-Transfer- oder BOT-Modell, Erwerber-, Inhaber- oder Leasingmodell, Miet-, Vertrags- oder Contracting-Modell und noch weitere. Allen ist eines gemeinsam: Es handelt sich dabei um Privatisierung, in diesem Fall um funktionale Privatisierung. Da bei&szlig;t die Maus keinen Faden ab, auch die SPD-Maus nicht. Vor diesem Hintergrund k&ouml;nnte man sich schon etwas erhitzen, wenn man folgende Rechtfertigung liest:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Da ich gegen eine Privatisierung der Autobahnen, der Gesellschaft und Tochtergesellschaften bin, habe ich mit &bdquo;Ja&ldquo; gestimmt.&ldquo; (Christine Lambrecht, MdB, SPD, nach der Abstimmung).<\/p><\/blockquote><p>Die Privatisierung der Autobahnen ist seit jeher und auch heute noch grundgesetzlich ausgeschlossen. Eine Autobahngesellschaft und Tochtergesellschaften, die privatisiert werden k&ouml;nnen, gibt es bisher gar nicht. Erst durch das &bdquo;Ja&ldquo; von Frau Lambrecht und ihren Kolleginnen und Kollegen in der SPD, CDU und CSU wird Privatisierung im Zusammenhang mit unseren Autobahnen m&ouml;glich. <\/p><p><strong>Die Erfindung der Netz-&Ouml;PPs<\/strong><\/p><p>Es zeichnete sich in der Debatte bereits ab, dass die Umdeutung von &Ouml;PP zu etwas anderem als Privatisierung nicht ganz klappen k&ouml;nnte. F&uuml;r diesen Fall gab es offenbar einen &bdquo;Plan B&ldquo;. Plan B bestand in der kurz vor der Abstimmung vorgeschlagenen Regelung, Netz-&Ouml;PPs grundgesetzlich auszuschlie&szlig;en.<\/p><blockquote><p>&bdquo;Die Monitor-Sendung [vom 27. April 2017]ist vor allem deswegen sehenswert, weil darin der CDU-Fraktionschef Volker Kauder sowie CSU-Verkehrsminister Dobrindt ank&uuml;ndigen, dass CDU\/CSU einer von der SPD geforderten Grundgesetz&auml;nderung zur Verhinderung dieser &bdquo;Privatisierung durch die Hintert&uuml;r&ldquo; NICHT zustimmen werden. Aber genau DAS hat die SPD jetzt gegen massiven Widerstand der Union durchgesetzt. [&hellip;] Jetzt k&ouml;nnen wir verk&uuml;nden: Versprochen &ndash; gehalten! Das Verbot von funktionaler Privatisierung bei Teil-Netz-&Ouml;PP kommt ins Grundgesetz und wird somit verfassungsrechtlich festgeschrieben.&ldquo; (Bettina Hagedorn, SPD, nach der Abstimmung)<\/p><\/blockquote><p>Implizit gesteht Frau Hagedorn hier ein, dass &Ouml;PPs eine Privatisierungsform sind, und zwar eine so gef&auml;hrliche, dass es erheblicher Schutzma&szlig;nahmen bedarf. Gleichzeitig wird den bisherigen &Ouml;PPs etwas relativ Neues und vorgeblich viel Gr&ouml;&szlig;eres, die &bdquo;Teil-Netz-&Ouml;PPs&ldquo; an die Seite gestellt. Einzel-&Ouml;PPs sollten gegen&uuml;ber diesem Schreckgespenst offenbar harmlos aussehen. Allerdings gibt es Netz-&Ouml;PPs weltweit nirgendwo. Sie zu verbieten, ist ungef&auml;hr ein so gro&szlig;er Erfolg wie ein Verbot von Ufos. Die nun als harmlos ausgegebenen Einzel-&Ouml;PPs sind hingegen die grassierende Privatisierungsform und genau die werden durch die formelle Privatisierung erst so richtig von der Kette gelassen. Wegen angeblicher Gesch&auml;ftsgeheimnisse kann die Gesellschaft jede Transparenz verhindern. Der Bundestag muss k&uuml;nftig nicht mehr zustimmen. Die Kontrolle durch die L&auml;nder entf&auml;llt vollst&auml;ndig. Auch die Kontrolle durch den Bundesrechnungshof wird erheblich erschwert. Frau Hagedorn behauptet hingegen, die funktionale Privatisierung (unter die ja &Ouml;PPs fallen) wurde ausgeschlossen:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Eine funktionale Privatisierung durch die &Uuml;bertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, z.B. durch Teilnetz-&Ouml;PP, wird ausgeschlossen.&ldquo; (Bettina Hagedorn, SPD, nach der Abstimmung)<\/p><\/blockquote><p>Es stimmt einfach nicht, dass funktionale Privatisierung &bdquo;z.B. &hellip;&ldquo;, ausgeschlossen wird. Die funktionale Privatisierung w&uuml;rde &ndash; wenn die neue Regelung &uuml;berhaupt greift, was zweifelhaft ist &ndash; nur f&uuml;r Teilnetz-&Ouml;PP ausgeschlossen, sie wird ansonsten aber erlaubt! Das ist doch ein fundamentaler Unterschied. &Ouml;PP und andere Formen funktionaler Privatisierung werden erleichtert und somit gef&ouml;rdert statt ausgeschlossen.<\/p><p><strong>&bdquo;Hilfsweise: &Ouml;PP gibt&rsquo;s doch schon&ldquo;<\/strong><\/p><p>Dass &Ouml;PPs nicht ausgeschlossen wurden, wissen wiederum auch die Abgeordneten. So wurde einfachgesetzlich hinzugef&uuml;gt, dass &Ouml;PPs &uuml;ber 100 km L&auml;nge ausgeschlossen seien. [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Die n&auml;chste Stufe der Argumentation lautet also z.B.:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Die erreichte Begrenzung auf Teilst&uuml;cke ist aber ein deutlicher Fortschritt gegen&uuml;ber dem bestehenden Rechtsrahmen, denn nun werden &Ouml;PP zum ersten Mal eingeschr&auml;nkt. Wir schlie&szlig;en T&uuml;ren f&uuml;r Privatisierungen, die bislang offen standen.&ldquo; (Swen Schulz, SPD, nach der Abstimmung)<\/p><\/blockquote><p>Die genannte Einschr&auml;nkung ist, wie oben bez&uuml;glich der Netz-&Ouml;PP bereits geschildert, wirkungslos, sie wirft ein viel zu grobmaschiges Netz &uuml;ber die &Ouml;PPs. Und sie verschweigt, dass durch die Vereinfachung von &Ouml;PP &uuml;ber die formelle Privatisierung in Menge und Volumen zu mehr &Ouml;PPs (und noch dazu zu noch weniger kontrollierten &Ouml;PPs) f&uuml;hren kann und wird. Was die Menschen aufregt, ist ja nicht der Begriff &bdquo;&Ouml;PP&ldquo; und zumeist nicht einmal das Wort &bdquo;Privatisierung&ldquo;. Es ist die Sorge, dass noch mehr Steuergelder und Geb&uuml;hren aufgewandt werden m&uuml;ssen ohne ad&auml;quaten Gegenwert, ohne die k&uuml;nftige M&ouml;glichkeit einer effektiven Kontrolle durch Parlamente oder sonst jemanden. An dieser Stelle kommt die n&auml;chste Stufe der Argumentation: &Ouml;PP w&uuml;rde es kaum noch geben, weil es sich k&uuml;nftig nicht mehr rechnet.<\/p><blockquote><p>&bdquo;Es ist vielmehr so, dass WIR die Privatisierung effektiv verhindern, dass Einzelprojekt-&Ouml;PPs zwar weiter erlaubt sein werden (wie bei der &ouml;sterreichischen Autobahnen- und Schnellstra&szlig;en-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, kurz; ASFINAG), dass die bestehenden Fehlanreize (laut Bundesrechnungshof!) innerhalb der Auftragsverwaltung pro &Ouml;PP aber aufgehoben werden, weil es in einer Bundesautobahngesellschaft betriebswirtschaftlich unattraktiv wird (wie in &Ouml;sterreich!), solche &Ouml;PP-Projekte (unter 100km) k&uuml;nftig in dem Umfang zu machen, wie Ramsauer und Dobrindt es in den letzten 11 Projekten (ohne Parlamentsbeteiligung!) gemacht haben.&ldquo; (Bettina Hagedorn, SPD, nach der Abstimmung, Hervorhebung im Orginal)<\/p><\/blockquote><p>Es scheint offenbar kaum einen Abgeordneten zu st&ouml;ren, dass die Argumente der jeweils n&auml;chsten Ebene denen der vorausgegangenen Ebene widersprechen. Es wird nach dem juristischen Prinzip vorgegangen, &bdquo;hilfsweise&ldquo; m&ouml;glichst alle greifbaren Argumente vorzutragen. Dabei wird au&szlig;er Acht gelassen, dass es anders als bei der Verteidigung eines Straff&auml;lligen vor Gericht auch um Glaubw&uuml;rdigkeit geht. Kurz gefasst lautet eine Argumentationskette ja wie folgt: &lt;&lt; &Ouml;PPs sind keine Privatisierung. Falls das nicht stimmt und &Ouml;PPs funktionale Privatisierung sind: Funktionale Privatisierung wird ausgeschlossen. Falls das doch nicht so im (Grund-)Gesetzentwurf steht: Funktionale Privatisierung per &Ouml;PP werden grundgesetzlich zumindest begrenzt. Falls diese Begrenzung nicht ausreicht oder nicht funktioniert:  Gro&szlig;e &Ouml;PPs werden einfachgesetzlich begrenzt. Falls das nicht klappt, um &Ouml;PPs einzuschr&auml;nken: Das Anreizsystem wird so ausgestaltet, dass keiner mehr &Ouml;PPs machen will. &gt;&gt; Wer diese Abfolge so vortr&auml;gt, gesteht dreimal ein, haltlose Behauptungen aufgestellt zu haben. Und auch die letzte Ebene tr&auml;gt nicht: Man muss die Abgeordneten fragen, weswegen die bisherigen Fehlanreize, die ja dazu gef&uuml;hrt haben, dass Frau Hagedorn und die ganzen Regierungsfraktionen in zahlreichen Haushaltsbeschl&uuml;ssen &Ouml;PP zugestimmt haben, entfallen, wenn die Parlamentsbeteiligung k&uuml;nftig entf&auml;llt. Die generelle Nachteilhaftigkeit von &Ouml;PP ist ja nicht erst seit wenigen Wochen bekannt. Ganz davon abgesehen verf&auml;llt hier der Gesetzgeber aufs Glauben und Hoffen, statt etwas gesetzlich zu regeln und parlamentarisch zu kontrollieren. <\/p><p><strong>Res&uuml;mee aus Sicht der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger<\/strong><\/p><p>Die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, die die Gefahr der Privatisierung sahen, hatten Recht. Die als  Privatisierungs-&bdquo;bremsen&ldquo; und &bdquo;-schranken&ldquo; bezeichneten &Auml;nderungen verhindern die Privatisierung nicht, im Gegenteil: Es wird teuer, intransparenter und k&uuml;nftig schlechter kontrollierbar. Negative Folgen der Reform werden von den Abgeordneten kleingeredet oder geleugnet. Es handelt sich bei diesem Konzert der Antworten um W&auml;hlert&auml;uschung gro&szlig;en Stils. Es gibt gut gemachte und ganz offenbar umfangreich vorbereitete T&auml;uschungen wie die der Netz-&Ouml;PPs, K&auml;mpfe um Begrifflichkeiten wie bez&uuml;glich der Leugnung, dass die Umwandlung in eine GmbH eine formelle Privatisierung w&auml;re bis hin zu Behauptungen ohne auch nur den Versuch eines Belegs. Dabei wollen SPD-Abgeordnete angeblich kein &Ouml;PP:<\/p><blockquote><p>Pers&ouml;nlich h&auml;tte ich mir noch mehr vorstellen k&ouml;nnen, n&auml;mlich den vollst&auml;ndigen Ausschluss von &Ouml;ffentlich-Privaten Partnerschaften (&Ouml;PP). (Swen Schulz, SPD, nach der Abstimmung)<\/p><\/blockquote><p>Schulz will &Ouml;PP also angeblich nicht, geh&ouml;rt aber zur Regierungsfraktion und bef&ouml;rdert durch seine Zustimmung deswegen &Ouml;PP. Liest man die Begr&uuml;ndung, k&ouml;nnte man meinen, Schulz w&auml;re in der Opposition:<\/p><blockquote><p>Daf&uuml;r [f&uuml;r den vollst&auml;ndigen Ausschluss von &Ouml;PP] fehlt jedoch die n&ouml;tige 2\/3-Mehrheit zur &Auml;nderung des Grundgesetzes. (Swen Schulz, SPD, nach der Abstimmung)<\/p><\/blockquote><p>Es handelt sich also um einen Fall von Doppelmoral. F&uuml;r 13 Grundgesetz&auml;nderungen ist eine 2\/3-Mehrheit vorhanden, auch f&uuml;r ein Vorhaben, das nur eine recht schwache Begr&uuml;ndung hat: Die Hoffnung, dass eine Zentralisierung den Autobahnbau effizienter machen w&uuml;rde.  F&uuml;r die rechtswirksame Verhinderung von weiteren (oder sogar zunehmenden) Privatisierungen via &Ouml;PP ist diese Mehrheit nicht vorhanden, es werden Krokodilstr&auml;nen geweint. Daran ist zu sehen: Was auch immer CDU\/CSU und SPD ausgehandelt haben, im Sinne der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger war es nicht. Man sieht auch: Eine noch so vehement vertretene Position der SPD ist in der praktischen Politik keinen roten Heller wert, sie wird ohne Wimperzucken geopfert. Das sollte wissen, wer jetzt im Wahlkampf Botschaften der SPD begegnet. <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_*\" name=\"foot_*\">&laquo;*<\/a>] Carl Wa&szlig;muth ist beratender Ingenieur und Mitbegr&uuml;nder von &ldquo;Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand (GiB)&rdquo; (<a href=\"http:\/\/www.gemeingut.org\">www.gemeingut.org<\/a>). Als Sprecher und Infrastrukturexperte kl&auml;rt Wa&szlig;muth dort seit Jahren zu &Ouml;PP auf. Am 22. Juni erscheint in der B&ouml;ll-WiSo-Reihe die mit Jana Mattert und Laura Valentukeviciute verfasste Studie &ldquo;Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe. &Ouml;ffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzm&auml;rkten&rdquo;.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Die Betrachtung konzentriert sich zun&auml;chst auf die Themenfelder Privatisierung und &Ouml;PP. Weitere Argumente waren die Besch&auml;ftigteninteressen (die gewahrt sein sollen), die Notwendigkeit des gro&szlig;en Kompromisses, der andere wichtige Dinge erm&ouml;gliche sowie die Best&auml;tigung der Politik durch wichtige au&szlig;erparlamentarische Zeugen. Eine Entgegnung auf diese weiteren Rechtfertigungen eines &bdquo;ja&ldquo; zur Autobahnprivatisierung kann im Rahmen des vorliegenden Beitrags nicht geleistet werden, ist aber gleichwohl kaum weniger spannend. Ebenfalls nicht behandelt wird gro&szlig;e Schweigen in der Argumentation zur Neueinf&uuml;hrung der F&ouml;rderung von &Ouml;PP im Bereich von Schulen und Kinderg&auml;rten.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Eine andere Regierung kann das leicht wieder aufheben, aber das ist vermutlich aus Anlegersicht nicht einmal n&ouml;tig. Kein einziges Autobahn-&Ouml;PP-Projekt in Deutschland ist l&auml;nger als 100 km.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem wir beobachtet hatten, dass vor allem sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete das Land mit Erkl&auml;rungsversuchen zu ihrem Abstimmungsverhalten vom 1. Juni &uuml;berfluteten, baten die NachDenkSeiten den Fachmann <strong>Carl Wa&szlig;muth<\/strong> [<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38776#foot_*\" name=\"note_*\">*<\/a>] um eine Begutachtung dieser Briefe und Mails. Hier folgt sein Text. Danke vielmals daf&uuml;r. Wenn Sie nach Lekt&uuml;re dieser einschl&auml;gigen Analyse immer noch Zweifel daran<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38776\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,187,126,123,143,73],"tags":[1302,1886,1260,418,1494,847,897],"class_list":["post-38776","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-bundestag","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","category-privatisierung-oeffentlicher-leistungen","category-verkehrspolitik","tag-daseinsvorsorge","tag-dobrindt-alexander","tag-groko","tag-grundgesetz","tag-infrastruktur","tag-rechnungshof","tag-transparenz"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38776","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38776"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38776\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53842,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38776\/revisions\/53842"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38776"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38776"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38776"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}