{"id":38801,"date":"2017-06-19T08:09:45","date_gmt":"2017-06-19T06:09:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801"},"modified":"2017-06-19T08:09:45","modified_gmt":"2017-06-19T06:09:45","slug":"hinweise-des-tages-2896","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h01\">Macrons B\u00fcndnis erreicht absolute Mehrheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h02\">Kohl<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h03\">Londoner Hochhausbrand \u2013 Regierung soll Brandschutz-Empfehlungen ignoriert haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h04\">The Labour Party now belongs to Jeremy Corbyn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h05\">Egon Bahr Symposium 2017 mit Matthias Platzeck: Europ\u00e4ische Friedensordnung und das Verh\u00e4ltnis zu Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h06\">Gl\u00fccklicher Alexis \u2013 ungl\u00fcckliches Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h07\">Die gef\u00e4hrlichste Idee Europas<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h08\">Deutsche Export\u00fcbersch\u00fcsse \u2013 Ist doch nicht unsere Schuld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h09\">FDP und CDU bel\u00fcgen die \u201eMitte\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h10\">Konjunkturanalyse geht jeden an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h11\">Analyse: Steuerflucht \u2013 Die internationale und europ\u00e4ische Dimension<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h12\">Mindestl\u00f6hne in der EU: aktuelle Niveaus und Entwicklungstrends<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h13\">Der nach Gerhard Schr\u00f6der \u201cbeste Niedriglohnsektor\u201d, der in Europa geschaffen wurde, betrifft mehr als jeden f\u00fcnften Arbeitnehmer in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h14\">Verdi schl\u00e4gt Alarm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h15\">Steueraff\u00e4re kostet Landesbank 20 Millionen Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h16\">2016 bleibt ein Minus bei Sozialwohnungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h17\">Rechnungshof zerpfl\u00fcckt von der Leyens Korvetten-Deal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h18\">Die \u201eBild-Zeitung\u201c pflegt ihr Feindbild<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Macrons B\u00fcndnis erreicht absolute Mehrheit<\/strong><br>\nMacron und sein B\u00fcndnis haben ein weiteres Ziel erreicht: die absolute Mehrheit der Sitze in der franz\u00f6sischen Nationalversammlung. Konservative und Sozialisten, die Jahrzehnte lang die Politik des Landes pr\u00e4gten, wurden abgestraft. Getr\u00fcbt wird Macrons Triumph durch die schlechte Wahlbeteiligung. [\u2026]<br>\nMacron hat nun weitgehend freie Bahn f\u00fcr seine sozialliberalen Reformen. Als eine der ersten Ma\u00dfnahmen will der erst Anfang Mai ins Pr\u00e4sidentenamt gew\u00e4hlte 39-J\u00e4hrige ein Gesetz f\u00fcr mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen. Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbesch\u00e4ftigungsaff\u00e4re um den konservativen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Fran\u00e7ois Fillon.<br>\nZudem will Macron das Arbeitsrecht reformieren. Dabei drohen im Herbst neue Massendemonstrationen der Gewerkschaften und der Linken. Die Opposition, so analysiert es ARD-Korrespondentin Ellis Fr\u00f6der, werde sich k\u00fcnftig wohl eher auf der Stra\u00dfe formieren als im vom Macron-Lager dominierten Parlament [\u2026]<br>\nIm benachbarten Deutschland wurde der Sieg von Macrons Bewegung mit Erleichterung aufgenommen. \u201cGl\u00fcckwunsch Emmanuel Macron zur klaren parlamentarischen Mehrheit und auf weiter gute Zusammenarbeit\u201d, twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen von Kanzlerin Angela Merkel. \u201cEuropa bringen wir nur nach vorn mit PolitikerInnen, die gestalten wollen\u201d, twitterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Bundesau\u00dfanminister Sigmar Gabriel sprach in Anlehnung an Macrons Bewegung von einem \u201cDurch-Marche\u201d.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170619-hwt_01.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/wahl-frankreich-167.html\">Tagesschau<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller zu den Reaktionen aus Deutschland:<\/strong> Die haben offensichtlich nicht mehr alle Tassen im Schrank.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Kohl<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Kohl wollte ein anderes Europa<\/strong><br>\nAltkanzler Kohl ist tot \u2013 und wird von unseren kleinen EU-Politikern sofort als \u201cgro\u00dfer Europ\u00e4er\u201d vereinnahmt. Auch Kanzlerin Merkel stimmt in den Chor ein. Dabei wollte Kohl ein v\u00f6llig anderes Europa als sie.<br>\n\u201cDie macht mir mein Europa kaputt\u201d, soll Kohl schon 2011 gesagt haben. Das war auf einem der vielen Tiefpunkte der Eurokrise. Merkel lie\u00df sich damals von Ratingagenturen und Spekulanten treiben.<br>\n\u201cMein Europa\u201d \u2013 das bedeutete Kohl viel. Zwar hat er mit der Wiedervereinigung zuallererst Deutschland und den Nationalismus gest\u00e4rkt \u2013 vor allem auf dem Balkan sollte das fatale Folgen haben.<br>\nDoch der Altkanzler verstand, dass der Anschlu\u00df der DDR nicht zum Nulltarif zu haben war. Er \u00fcberging die Westm\u00e4chte, ging danach aber auf Russland und vor allem auf Frankreich zu.<br>\nOb die Einf\u00fchrung des Euro der \u201cPreis\u201d f\u00fcr die Wiedervereinigung war, ist bis heute umstritten. Frankreichs Ex-Pr\u00e4sident Mitterrand nutzte jedenfalls die Gelegenheit, und Kohl schlug ein.<br>\nZwar wurde der Euro zu deutschen Konditionen eingef\u00fchrt, \u201c3,0 ist 3,0\u201d, t\u00f6nte Finanzminister Waigel. Aber Kohl wu\u00dfte noch, dass die neue W\u00e4hrung ohne politische Union nicht funktionieren w\u00fcrde.<br>\nEr wollte diese politische Union \u2013 im Gegensatz zu Merkel, die dieses Ziel offenbar vergessen hat. Frankreich war f\u00fcr ihn der unverzichtbare Partner \u2013 und nicht eine l\u00e4stige Option, wie f\u00fcr Merkel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/lostineu.eu\/kohl-wollte-ein-anderes-europa\/\">Lost in Europe<\/a><\/li>\n<li><strong>Nichts zu danken: Helmut Kohl war nicht nur zuf\u00e4llig korrupt<\/strong><br>\nL\u00fcgen, Ged\u00e4chtnisl\u00fccken und leere Versprechungen. Der Altkanzler verstand sich als Dienstleister f\u00fcr Konzerne und Investoren: In der Pfalz, Deutschland und Europa. Er diente den USA und sie halfen ihm<br>\nIn den W\u00fcrdigungen zum Tod des Alt-Bundeskanzlers taucht \u201edie Spendenaff\u00e4re\u201c routinem\u00e4\u00dfig als missliches Vergehen Helmut Kohls zum Ende der Amtszeit auf. Die Angelegenheit soll durch die angeblich historischen, ja welthistorischen Verdienste Kohls f\u00fcr die Wiedervereinigung und den Aufbau der Europ\u00e4ischen Union relativiert werden.<br>\nDabei wird mit der \u201cFlick-Aff\u00e4re\u201d ein wesentlich gr\u00f6\u00dferer Skandal ausgeblendet, der schon am Anfang seiner Amtszeit f\u00fcr Wirbel sorgte. Bei n\u00e4herer Betrachtung zeigt sich: Korruption, Lobbyismus und Klientel-Politik f\u00fcr die Reichen und M\u00e4chtigen sind keine Ausrutscher sondern geh\u00f6ren seit ihrer Gr\u00fcndung zum System der CDU.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/arbeitsunrecht.de\/nichts-zu-danken-helmut-kohl-war-nicht-nur-zufaellig-korrupt\/\">Werner R\u00fcgemer<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Londoner Hochhausbrand \u2013 Regierung soll Brandschutz-Empfehlungen ignoriert haben<\/strong><br>\nPremierministerin Theresa May wird nach dem Londoner Hochhausbrand mit R\u00fccktrittsforderungen konfrontiert. Das Feuer h\u00e4tte offenbar verhindert werden k\u00f6nnen \u2013 wenn die Regierung auf Warnungen reagiert h\u00e4tte. [\u2026]<br>\nPremierministerin Theresa May steht schwer unter Druck. W\u00fctende Demonstranten st\u00fcrmten am Freitag das Rathaus von Kensington und bedrohten May bei einem Besuch am Brandort. \u201cSchande \u00fcber dich\u201d, \u201cFeigling\u201d und \u201cMay muss weg\u201d, riefen sie. Die Regierungschefin hatte bei einem ersten Besuch am Brandort nicht mit Bewohnern gesprochen, sondern war schnell wieder verschwunden. Auch hatte die Regierung bei der Betreuung der Betroffenen versagt. Die Unterst\u00fctzung sei \u201cnicht gut genug\u201d gewesen, r\u00e4umte May nun ein.<br>\nSchwerer noch wiegt der Vorwurf, dass die konservative Vorg\u00e4ngerregierung von David Cameron seit Jahren Empfehlungen von Brandschutzexperten ignoriert habe. Der Brand sei vermeidbar gewesen, schrieb Londons B\u00fcrgermeister Sadiq Khan im \u201cObserver\u201d. Der Labour-Politiker warf den Konservativen jahrelange Vernachl\u00e4ssigung des sozialen Wohnungsbaus vor.<br>\nLaut \u201cObserver\u201d hat die Regierung schon nach einem Brand im Lakanal House 2009 vers\u00e4umt, die Feuerschutzvorschriften zu versch\u00e4rfen. Ein Ermittlungsbericht hatte dies 2013 empfohlen. Alle Forderungen nach Gesetzes\u00e4nderungen seien abgeblockt worden, sagte Ronnie King, ehemaliger Feuerwehrmann und heute Vorsitzender des Parlamentsausschusses f\u00fcr Brandschutz, dem Blatt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/grenfell-tower-regierung-hat-brandschutz-empfehlungen-jahrelang-ignoriert-a-1152679.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Alles Opfer der neoliberalen Ideologie. De-Regulierung, Privatisierung, das \u00f6ffnet die Gesch\u00e4ftsmodelle f\u00fcr die Spezis der Regierenden. Warum braucht SPON so lange, um diese Zusammenh\u00e4nge zu begreifen?<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: \u201cSie sind gestorben, weil sie arm waren\u201d<\/strong><br>\nNach dem Feuer im Grenfell Tower w\u00e4chst in Gro\u00dfbritannien die Wut auf die Politik. Das Land debattiert \u00fcber Slums in London und eine au\u00dfer Kontrolle geratene Deregulierung.<br>\nSeit der Regierungszeit Margaret Thatchers in den Achtzigerjahren galt eine der S\u00e4ulen ihrer Wirtschaftspolitik in Gro\u00dfbritannien als unumst\u00f6\u00dflich: Deregulierung. B\u00fcrokratie geh\u00f6rte abgeschafft, weil sie das Wachstum bremste \u2013 das sahen auch alle folgenden Premierminister so, egal ob Tory oder Labour.<br>\nDer Brand im Londoner Grenfell Tower scheint nun ein Umdenken auszul\u00f6sen. Pl\u00f6tzlich debattiert das Land, ob Regeln und Standards nicht doch ihr Gutes haben. Und es r\u00fcckt ein Problem in den Fokus, das lange ignoriert wurde: der alarmierende Zustand des sozialen Wohnungsbaus. [\u2026]<br>\nMan solle sich nichts vormachen, schrieb Nick Cohen im konservativen \u201cSpectator\u201d. \u201cSie sind gestorben, weil sie arm waren.\u201d Auch viele von Londons Million\u00e4ren wohnten in Hochh\u00e4usern. Doch deren Leben sei nicht in Gefahr, weil nach unterschiedlichen Ma\u00dfst\u00e4ben gebaut werde. Das Land stehe an einem Wendepunkt. \u201cWir sollten darauf bestehen, dass Reiche und Arme die gleichen Sicherheitsstandards bekommen. Wenn die Reichen Sprinkler haben, sollten auch die Armen Sprinkler haben.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/london-brand-im-grenfell-tower-ruettelt-am-deregulierungs-dogma-a-1152449.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>The Labour Party now belongs to Jeremy Corbyn<\/strong><br>\nThe Blair era truly ended on June 8th<br>\nWHEN Theresa May called the general election eight weeks ago, Jeremy Corbyn was widely regarded as the weakest leader the Labour Party had fielded since Michael Foot in 1983 or perhaps even since George Lansbury in 1935. Today he is the comeback grandpa: a potential kingmaker in Parliament and the undisputed leader of the Labour Party.<br>\nThere is a small chance that Mr Corbyn will be able to form a coalition government. As we went to press the Tories looked as if they could fall just short of an overall majority. By convention, the incumbent party has the first chance to form a government. Yet the largest of the minority parties, the Scottish National Party and the Liberal Democrats, would be far more likely to make a deal with Labour than with the Tories. Even if the Tories are able to form a government, Mr Corbyn will be the powerful leader of a powerful opposition: he will be able to put a prime minister who has at best a small majority under constant pressure.<br>\nMr Corbyn has revolutionised the British left. Since the mid-1980s Labour has assumed that the only way that it can have any chance of winning power is to cleave to the centre: drop left-wing policies such as nationalising industries or supporting \u201cnational liberation struggles\u201d and embrace the market and the Western alliance. Mr Corbyn was one of only a handful of MPs who held out against this argument. Tony Blair and his allies treated him as an irritant and an eccentric.<br>\nThe vast majority of Labour MPs agreed with the Blair approach until only the other day. In 2015 he scraped onto the ballot to become the party\u2019s leader, a contest he never expected to win. Last year three-quarters of Labour MPs voted against him staying on in the job, in a failed attempt at a coup. To many, Mr Corbyn looked like an occupying force, supported largely by a small group of faithful hard-leftists in his office, notably Seumas Milne, his chief strategist, and, outside Parliament, by Len McLuskey, the boss of the Unite trade union, and by Momentum, a grassroots pressure group of activists, many of them until recently members of other parties.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.economist.com\/news\/britain\/21723193-blair-era-truly-ended-june-8th-labour-party-now-belongs-jeremy-corbyn\">The Economist<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der wirtschaftsliberale\/neoliberale Economist zollt dem Labour-Vorsitzenden und seiner konsequenten sozialistisch-sozialdemokratischen Herangehensweise Respekt. Chapeau.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Egon Bahr Symposium 2017 mit Matthias Platzeck: Europ\u00e4ische Friedensordnung und das Verh\u00e4ltnis zu Russland<\/strong><br>\nliebe Mitglieder des Willy-Brandt-Kreises,<br>\nliebe Freunde und G\u00e4ste,<br>\nmeine sehr geehrten Damen und Herren!<br>\nHerzlichen Dank f\u00fcr die Einladung zum heutigen Bahr-Symposium. F\u00fcr mich ist es eine Ehre hier sein zu d\u00fcrfen und gemeinsam mit Ihnen, gemeinsam mit Euch, an Egon Bahrs gro\u00dfes Verm\u00e4chtnis anzukn\u00fcpfen und in die Zukunft Europas zu blicken.<br>\nSeine klaren Analysen, seine tiefgehenden Einsichten haben bis heute G\u00fcltigkeit \u2013 vielleicht mehr denn je. Bahr, der pr\u00e4zise politische Denker, kann Orientierung geben in einer Welt, die immer un\u00fcbersichtlicher und unsicherer erscheint, in einem Europa, in dem wieder sp\u00fcrbar geworden ist, dass Frieden alles andere als selbstverst\u00e4ndlich ist.<br>\nIch begreife sein Verm\u00e4chtnis auch als Auftrag, heute Verantwortung auf sich zu nehmen f\u00fcr eine gemeinsame Zukunft in Europa.<br>\nEgon Bahr hat einmal gesagt, dass man gro\u00dfe Pers\u00f6nlichkeiten der Politik auch daran erkennt, dass in ihrem Leben \u201eeine unverwechselbare Grundmelodie h\u00f6rbar bleibt\u201c. Die Grundmelodie in seinem Leben hie\u00df: \u201eEin sicheres Haus f\u00fcr Europa.\u201c<br>\nIn diesem Haus muss Russland seinen festen Platz haben. Amerika ist unverzichtbar; Russland ist auf dem europ\u00e4ischen Kontinent unverr\u00fcckbar: Bahrs griffige Formel gilt unver\u00e4ndert. Das hei\u00dft: Ohne oder gar gegen Russland, unseren gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Nachbarn, gibt es keine dauerhafte Sicherheit in Europa. Heute m\u00fcssen wir uns das wieder in aller Deutlichkeit vor Augen halten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutsch-russisches-forum.de\/egon-bahr-symposium-2017-mit-matthias-platzeck-europaeische-friedensordnung-und-das-verhaeltnis-zu-russland\/8419\">Deutsch-Russisches Forum<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Gl\u00fccklicher Alexis \u2013 ungl\u00fcckliches Griechenland<\/strong><br>\nDer griechische Ministerpr\u00e4sident ist eine traurige Figur, aber er macht auf Optimismus. Wo er diesen Optimismus hernimmt, bleibt sein Geheimnis. Was er allerdings seinem Land zumutet, ist unertr\u00e4glich.<br>\nMan glaubt es nicht, aber Griechenland ist wieder einmal \u201egerettet\u201c. Fast zwei Jahre nach dem griechischen Volks-Votum gegen weitere Austerit\u00e4tspolitik, das von der Eurogruppe brutal ignoriert wurde, also wieder eine europ\u00e4ische \u201eHilfe\u201c f\u00fcr das Land, um die Regierung davor zu bewahren, den Bankrott erkl\u00e4ren zu m\u00fcssen.<br>\nNat\u00fcrlich kommt auch diese \u201eHilfe\u201c nicht ohne Bedingungen. Unter vielem anderen hat sich Griechenland verpflichtet, die ohnehin schon geringen Renten noch einmal erheblich zu k\u00fcrzen und auf unabsehbare Zeit eine extrem restriktive Haushaltspolitik zu implementieren (der Beschluss der Eurogruppe von vergangener Woche findet sich hier).<br>\nNicht weniger als zwei Prozent des BIP sollen die Einsparungen bis 2018 erbringen. Zur \u201eAnkurbelung\u201c des Wachstums (bzw. des Wachstumspotentials) hat man sich nat\u00fcrlich auf \u201eStrukturma\u00dfnahmen\u201c geeinigt, darunter die weitere Deregulierung stark regulierter Berufsgruppen. Das wird sicher das Wachstum stark ankurbeln, wenn in Zukunft die Apotheker weniger strikte Auflagen erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihre Medikamente zu verkaufen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/06\/gluecklicher-alexis-unglueckliches-griechenland\/\">Heiner Flassbeck auf Makroskop<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Lesenswert!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die gef\u00e4hrlichste Idee Europas<\/strong><br>\nDer Angriff der Griechen wurde abgewehrt. Europa bleibt auf Sparkurs \u2013 und damit seiner Idee von der Austerit\u00e4t treu.<br>\n\u00abNichts ist gef\u00e4hrlicher als eine Idee, wenn man nur eine hat\u00bb, schrieb der franz\u00f6sische Philosoph Alain. Schon deshalb ist Austerit\u00e4t eine gef\u00e4hrliche Idee. Sie ist das einzige politische Projekt, das Europa hat.<br>\nSelten haben so zahlreiche Regierungschefs quer durch L\u00e4nder und Parteien so einig auf dieselbe Karte gesetzt. F\u00fcr die Sparpolitik riskieren sie Milliarden, ihr Gesicht, die Zukunft ihres Landes. Und das ohne Reserve. Als die griechische Regierung \u00fcber Alternativen sprechen wollte, prallte sie gegen eine Wand. Am Ende stand es 18:1. Und der deutsche Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble fragte, wer wohl auf dem richtigen Kurs sei. Das eine Auto oder die 18 Autos in der Gegenrichtung.<br>\nKein Zweifel, Austerit\u00e4t ist die wichtigste politische Idee der Gegenwart. Das Erschreckende daran ist: Es ist eine Idee, die keine Theorie im R\u00fccken hat, keine nachweisbaren Erfolge zeigt, daf\u00fcr aber direkt zur gr\u00f6ssten politischen Katastrophe des letzten Jahrhunderts f\u00fchrte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/ausland\/Die-gefaehrlichste-Idee-Europas\/story\/27729647#mostPopularComment\">Tages-Anzeiger<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Deutsche Export\u00fcbersch\u00fcsse \u2013 Ist doch nicht unsere Schuld<\/strong><br>\nDeutschland hat einen zu hohen Export\u00fcberschuss, sagt das Ausland. Aber wieso ist das schlecht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.<br>\nWieso attackiert der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron die deutschen Export\u00fcbersch\u00fcsse als \u201enicht tragbar\u201c?<br>\nFrankreich ist gegen\u00fcber Deutschland nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig, denn seit der Einf\u00fchrung des Euros sind die franz\u00f6sischen Lohnst\u00fcckkosten deutlich st\u00e4rker gestiegen als die deutschen. Macron hat jetzt angek\u00fcndigt, dass er die franz\u00f6sischen L\u00f6hne auch \u201eflexibilisieren\u201c will. Das ist sehr gef\u00e4hrlich: Wenn die L\u00f6hne stagnieren oder gar fallen, bricht die Binnennachfrage ein und es kommt zu einer Rezession in Frankreich. [\u2026]<br>\nAber es muss doch erlaubt sein, zu exportieren!<br>\nEs geht nicht um Deutschlands Exporte \u2013 sondern um die \u00dcbersch\u00fcsse. Deutschland exportiert viel mehr, als es importiert. 2016 betrug dieses Plus 261 Milliarden Euro. Dies entsprach 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland kann ruhig \u201eExportweltmeister\u201c sein. Aber dann muss es auch \u201eImportweltmeister\u201c sein, damit der Au\u00dfenhandel ausgeglichen ist.<br>\nWarum soll der \u00dcberschuss denn schlecht sein?<br>\nSimple Logik: Man kann nur \u00dcbersch\u00fcsse haben, wenn andere Defizite machen. Da Deutschland jedes Jahr mehr exportiert als importiert, k\u00f6nnen die Menschen in den anderen L\u00e4ndern gar nicht das n\u00f6tige Geld haben, um die hiesigen Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Sie m\u00fcssen Kredite aufnehmen und sich verschulden \u2013 bei deutschen Banken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taz.de\/!5417971\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin H.K.:<\/strong> Der Euro ist f\u00fcr D um mindestens 20 % unterbewertet, f\u00fcr die Krisenl\u00e4nder umgekehrt viel zu stark. Seit 2002 haben sich betr\u00e4chtliche Auf- und Abwertungsbedarfe summiert! Hinzu kommt das deutsche Lohndumping. Mit deutlichen Lohnerh\u00f6hungen allein werden sich die seit 2002 mit der EWU und seit der Agenda 2010 aufgebauten massiven Ungleichgewichte nur zum Teil  ausgleichen lassen. Solange neoliberale Politik auch in D bestimmt, wird es nicht dazu kommen, erst recht nicht zum Austritt D\u2019s aus der EWU. Der w\u00e4re bspw. von GR und Italien ernsthaft zu erw\u00e4gen. Eine Finanz-, Wirtschafts-, Transfer- und Ausgleichsunion d\u00fcrfte kaum einigungsf\u00e4hig  sein. Eurobonds w\u00fcrden an weitere Auflagen und Bedingungen gekn\u00fcpft. Ob \u00fcber erw\u00fcnschte abgefederte  Austritte, Neugruppierung oder Aufl\u00f6sung der EWU \u2013 oder \u00fcber dauerhafte Ausgleichsmechanismen: alle L\u00f6sungsmodelle sind mit mehr oder weniger gro\u00dfen Problemen verbunden, alle haben ihren Preis. Fest steht: die EWU bleibt ein \u00f6konomisch und politisch abenteuerliches Kunstprodukt, das ebenso wie neoliberales Missmanagement zur Krisenversch\u00e4rfung beitr\u00e4gt. Statt Eurofetischismus ist ratio angebracht. Sog. \u201eReformen\u201c bleiben ohne substantielle \u00c4nderung der wirtschaftsliberalen EU-Vertr\u00e4ge \u2013 sie sind auch der Rahmen f\u00fcr die EWU \u2013 in der Quadratur des neoliberalen Teufelskreislaufs gefangen. Ohne Alternativen zu erwiesenerma\u00dfen gescheiterten neoliberaler Politik, die vertragsrechtlich in der EU\/EWU fixiert ist, wird es keine nachhaltigen L\u00f6sungen geben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>FDP und CDU bel\u00fcgen die \u201eMitte\u201c<\/strong><br>\nDie Parteien bedienen Million\u00e4re, anstatt Facharbeiter zu entlasten. Sie werben um die \u201eMitte\u201c, sehen sie aber nur als Stimmvieh f\u00fcr klassische Klientelpolitik<br>\nDie FDP will in den Bundestag zur\u00fcckkehren \u2013 und am liebsten gleich in die Regierung einziehen. Mehrheiten sind aber ohne die Normalverdiener in der \u201eMitte\u201c nicht zu gewinnen, wie auch die Liberalen wissen. Deswegen hei\u00dft der zentrale FDP-Slogan jetzt: \u201eWir sind die Alternative f\u00fcr die ungeduldige Mitte.\u201c<br>\nEin ausgebautes Programm hat die FDP noch nicht, aber es gibt schon einen poppigen Internetauftritt. Diese bunte Werbewelt macht klar: Die Liberalen halten die \u201eungeduldige Mitte\u201c f\u00fcr ziemlich d\u00e4mlich. Denn die FDP hantiert mit einer krassen Steuerl\u00fcge und glaubt offenbar, dass die W\u00e4hler diesen Betrug nicht bemerken.<br>\nDie einzige konkrete FDP-Forderung lautet n\u00e4mlich: \u201eEndlich Entlastung durch die Abschaffung des Soli bis 2019.\u201c Die Liberalen suggerieren, dass vorneweg die Normalverdiener profitieren w\u00fcrden, wenn der Solidarzuschlag entfiele. Doch dies ist falsch. Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.<br>\nKonkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt \u00fcberhaupt gar keinen Soli\u00addarzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro betr\u00e4gt. Ein solches Einkommen k\u00f6nnen aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbesch\u00e4ftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr. [\u2026]<br>\nDie CDU betreibt klassische Klientelpolitik, will dies aber als \u201eEntlastung\u201c f\u00fcr die \u201eMitte\u201c verkaufen. [\u2026]<br>\nNicht die Steuern an sich sind das Problem, sondern ihre Struktur. In den letzten Jahrzehnten wurden die Reichen entlastet \u2013 und die Geringverdiener belastet. Denn die \u201edirekten\u201c Steuern, die progressiv auf das Einkommen und Verm\u00f6gen erhoben werden, sanken. Gleichzeitig stiegen die \u201eindirekten\u201c Steuern, die auf den Verbrauch entfallen und von allen gezahlt werden. Vor allem die Mehrwertsteuer kletterte von einst 10 auf inzwischen 19 Prozent.<br>\nDas irritierende Ergebnis: Allein die Steuerreformen seit dem Jahr 2000 f\u00fchrten dazu, dass das \u00e4rmste Zehntel der Bev\u00f6lkerung jetzt 5,4 Prozentpunkte mehr Steuern auf sein Bruttoeinkommen zahlt \u2013 w\u00e4hrend umgekehrt das reichste Tausendstel 4 Prozentpunkte sparen konnte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taz.de\/!5417956\/\">Ulrike Herrmann in der taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Und wie jedes Mal wird es auch diesmal wieder gelingen. Zum L\u00fcgen geh\u00f6ren zwei, und die \u201cMitte\u201d schaut nicht hin und l\u00e4\u00dft sich wieder und wieder bel\u00fcgen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Konjunkturanalyse geht jeden an<\/strong><br>\n\u00d6konomen verstehen noch immer recht wenig davon, warum sich Boom und Krise alle paar Jahre abwechseln. Beginnen wir doch damit, die Konjunkturimpulse richtig zu beschreiben.<br>\nKonjunkturzyklen treten erst seit rund 200 Jahren in den entwickelten kapitalistischen Marktwirtschaften auf. Einige Historiker datieren die Wirtschaftskrise von 1825 in England als die erste Rezession \u00fcberhaupt in der Geschichte, die ein gesamtes Land erfasst hat. Da war gerade einmal ein halbes Jahrhundert vergangen, seitdem Adam Smith \u00fcber die unsichtbare Hand geschrieben hatte: Das Volkseinkommen eines Landes werde zwangsl\u00e4ufig und unbewusst (d.h. ohne Eingriffe des damaligen feudalen Staates) so gross wie m\u00f6glich, wenn doch nur alle Gesch\u00e4ftsleute allein ihre eigenen Gewinninteressen verfolgen.<br>\nRund f\u00fcnfzig Jahre sp\u00e4ter begann aber in England das regelm\u00e4ssige Auf und Ab, das wir als Konjunkturentwicklung kennen und das wir noch heute in fast allen modernen Volkswirtschaften beobachten k\u00f6nnen: Wie aus heiterem Himmel scheinen pl\u00f6tzlich, alle paar Jahre, die Gewinne zu schrumpfen, und die Unternehmen fahren schlagartig ihre Investitionen in neuen Kapitalstock zur\u00fcck, also ihre Ausgaben f\u00fcr neue Maschinen, Anlagen oder f\u00fcr den Bau von Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4uden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fuw.ch\/article\/konjunkturanalyse-geht-jeden-an\/\">Finanz und Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Analyse: Steuerflucht \u2013 Die internationale und europ\u00e4ische Dimension<\/strong><br>\nIn einem neuen Papier f\u00fcr die Friedrich-Ebert-Stiftung \u201cSteuerflucht \u2013 Die internationale und europ\u00e4ische Dimension\u201d analysiert Markus Henn von WEED den aktuellen Stand der Reformen. Das Gesamtfazit lautet:<br>\nNoch ist es nicht gelungen, Schattenfinanzpl\u00e4tzen und Niedrigsteuerl\u00e4ndern ihr Gesch\u00e4ft endg\u00fcltig kaputt zu machen oder besser gesagt all die Techniken zu unterbinden, mit denen ein Staat anderen Staaten gro\u00dfe Steuerverluste zuf\u00fcgt. Auch wenn inzwischen vieles in Bewegung ist, braucht es noch einen langen Atem bei der Umsetzung und Nachbesserung der Ma\u00dfnahmen. Und selbst ein v\u00f6lliges Scheitern ist noch m\u00f6glich. Damit sich die Dinge dauerhaft \u00e4ndern, muss ein Wandel der Mentalit\u00e4t es selbstverst\u00e4ndlich werden lassen, sich um die Steuergesetze anderer Staaten und um eine gerechte Besteuerung von Verm\u00f6gen und Unternehmen zu k\u00fcmmern.<br>\nBei der Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung wurde mit der internationalen Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs der richtige gro\u00dfe Schritt getan. Das neue System ist aber unvollst\u00e4ndig und insbesondere \u00e4rmere L\u00e4nder werden vielleicht nicht davon profitieren.<br>\nAuch die Transparenz von Firmen, Stiftungen, Trusts und anderen Rechtskonstrukten wurde und wird in  Zukunft durchaus verbessert, vor allem \u00fcber die Gesetze zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche. Doch einige alte Ans\u00e4tze scheitern auch nach vielen Jahren, und die Bew\u00e4hrungsprobe der neuen Ans\u00e4tze steht noch aus. Bislang kommt es auch noch nicht zu der n\u00f6tigen \u00f6ffentlichen Transparenz \u00fcber die wahre Eigent\u00fcmerschaft an Firmen, Stiftungen und Trusts. Der Erfolg der neuen Regelungen h\u00e4ngt bei alledem aber gerade an der Umsetzung, die angesichts unzureichenden Personals und fehlender Sachmittel in vielen Steuerverwaltungen nicht gesichert ist.<br>\nBei den Ma\u00dfnahmen gegen Steuervermeidung von Unternehmen im Rahmen des G20\/OECD-Prozesses zu Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung (BEPS) sind viele richtige Ans\u00e4tze letztlich verw\u00e4ssert worden. Jede Steueroase hatte daf\u00fcr gesorgt, dass ihr Modell zur F\u00f6rderung der eigenen oder ausl\u00e4ndischen Unternehmen m\u00f6glichst unber\u00fchrt bleibt, seien es die Sondersteuerregeln in den Niederlanden und Gro\u00dfbritannien oder die laxen Regeln f\u00fcr Auslandsgewinne von Briefkastenfirmen in den USA. Wichtige Fortschritte gab es dennoch, allen voran die Einf\u00fchrung der l\u00e4nderbezogenen Berichte f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen, selbst wenn die fehlende Ver\u00f6ffentlichung deren Wirkung mindert. Auch die neuen Regeln zur besseren Definition von steuerbaren Betriebsst\u00e4tten oder gegen  Missbrauch von Steuerabkommen sind zu begr\u00fc\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/steuergerechtigkeit.blogspot.de\/2017\/06\/analyse-steuerflucht-die-internationale.html\">blog steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Mindestl\u00f6hne in der EU: aktuelle Niveaus und Entwicklungstrends<\/strong><br>\n22 von 28 EU-Staaten verf\u00fcgen \u00fcber einen nationalen Mindestlohn. In \u00d6sterreich verhandeln die Sozialpartner derzeit \u00fcber eine Lohnuntergrenze von 1.500 Euro. Wo l\u00e4ge ein solcher Mindestlohn im EU-Vergleich? Welche Trends lassen sich bei der Mindestlohnentwicklung beobachten?<br>\nInnerhalb der EU lassen sich grundlegend zwei verschiedene Mindestlohnregime unterscheiden. In 22 von 28 EU-Staaten besteht ein universelles Mindestlohnregime mit einer allgemeinen nationalen Lohnuntergrenze, die in der Regel per Gesetz festgelegt wird. Demgegen\u00fcber verf\u00fcgen sechs EU-Staaten \u00fcber ein sektorales Mindestlohnregime, das keine allgemeine Lohnuntergrenze kennt, sondern lediglich eine Vielzahl von sektoralen Mindestl\u00f6hnen, die im Wesentlichen durch Kollektivvertr\u00e4ge festgelegt werden. Kennzeichnend f\u00fcr die L\u00e4ndergruppe mit sektoralen Mindestlohnregimen, zu der neben den skandinavischen Staaten D\u00e4nemark, Finnland und Schweden sowie Italien und Zypern auch \u00d6sterreich geh\u00f6rt, ist zumeist eine besonders hohe Kollektivvertrags-Abdeckung. (\u2026)<br>\nHinter den f\u00fcr die EU ermittelten Daten stehen sehr unterschiedliche nationale Entwicklungsdynamiken. Insbesondere in vielen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern kam es auf der Grundlage eines relativ niedrigen Mindestlohnniveaus in den letzten Jahren zu recht kr\u00e4ftigen Mindestlohnerh\u00f6hungen, die teilweise sogar zweistellige Zuwachsraten erreichten. Damit wurde der in der Krise ab 2008 zeitweilig unterbrochene Aufholprozess wieder in Gang gesetzt.<br>\nIn den westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern fielen demgegen\u00fcber die Mindestlohnerh\u00f6hungen auch in den letzten Jahren eher bescheiden aus. In Griechenland gibt es gar keine Zuw\u00e4chse. Das Land wurde im Jahr 2012 durch die Troika aus Europ\u00e4ischer Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank und Internationalem W\u00e4hrungsfonds sogar gezwungen, den Mindestlohn um 20 Prozent zu k\u00fcrzen. Seither hat die Troika der griechischen Regierung jede Mindestlohnerh\u00f6hung untersagt.<br>\nTrotz der wieder erstarkten Entwicklungsdynamik in den letzten Jahren liegt der Mindestlohn in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nach wie vor auf einem relativ niedrigen Niveau, das oft nicht f\u00fcr ein existenzsicherndes Einkommen ausreicht. Vor diesem Hintergrund haben sich in j\u00fcngster Zeit die Diskussionen \u00fcber eine europ\u00e4ische Mindestlohnpolitik wieder verst\u00e4rkt, mit der sichergestellt werden soll, dass alle Besch\u00e4ftigten in Europa einen angemessenen Living Wage (d.h. einen existenzsichernden Mindestlohn) erhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/mindestloehne-in-der-eu-aktuelle-niveaus-und-entwicklungstrends\/\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Der nach Gerhard Schr\u00f6der \u201cbeste Niedriglohnsektor\u201d, der in Europa geschaffen wurde, betrifft mehr als jeden f\u00fcnften Arbeitnehmer in Deutschland<\/strong><br>\nIm Januar 2005 \u2013 Hartz IV hatte gerade das Licht der Welt erblickt \u2013 preist der damalige Noch-Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sein ganz besonderes Kind: \u201cWir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.\u201d<br>\nNun war das im Jahr 2005. Mittlerweile sind wir in 2017 angekommen. Und da, nach Jahren des \u201cJobwunders\u201d in Deutschland, wird man mit so einer Meldung konfrontiert: Knapp jeder Vierte arbeitet f\u00fcr Niedriglohn: \u00bbDer Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland einen Niedriglohn beziehen, ist im europ\u00e4ischen Vergleich hoch. So verdienen 22,5 Prozent der Besch\u00e4ftigten unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde \u2026 Zum Vergleich: Im Euroraum insgesamt kommen nur 15,9 Prozent der Arbeitnehmer mit Niedriglohn nach Hause und haben aber mehr in der Tasche als deutsche Niedrigl\u00f6hner: Im Euroraum beginnt der Niedriglohn erst unterhalb von 14,10 Euro.\u00ab Als Niedriglohn gilt nach einer Definition der OECD ein Verdienst, der unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Bruttostundenlohns (gemessen am Median, nicht am arithmetischen Mittel) liegt. In Frankreich arbeiten nur 8,8 Prozent der Besch\u00e4ftigten f\u00fcr einen Niedriglohn, der dort mit nur zehn Euro etwas niedriger liegt als in Deutschland. An der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde wird auch erkennbar, dass eine Verg\u00fctung nach dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde nicht dazu f\u00fchren kann, die betroffenen Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnbereich herauszuholen \u2013 er ist ja auch \u201cnur\u201d eine Lohnuntergrenze.<br>\nWoher die Zahlen kommen? Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag: Der deutsche Mindestlohn gemessen an der Niedriglohnschwelle und im internationalen Vergleich, BT-Drs. 18\/12722 vom 13.06.2017.<br>\nDer durchschnittliche Brutto-Stundenverdienst in Deutschland lag im Jahr 2014 bei 17,78 Euro, die Niedriglohnschwelle liegt bei 10,50 Euro und der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland anfangs bei 8,50 Euro und mittlerweile bei 8,84 Euro. Die Bundesregierung bezieht sich in ihrer aktuellen Antwort auf Daten von Eurostat.  Zur Feststellung der Stundenverdienste wird EU-weit alle vier Jahre eine Verdienststrukturerhebung von den statistischen \u00c4mtern durchgef\u00fchrt. Und die Bundesregierung zitiert in ihrer Antwort die Werte aus der Erhebung in 2014, es handelt sich also nicht um Werte aus 2016 oder gar 2017.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de\/2017\/06\/niedriglohnsektor-in-deutschland.html#more\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Verdi schl\u00e4gt Alarm<\/strong><br>\n44 Prozent verdienten 2015 weniger als 2500 Euro brutto im Monat. Verdi-Chef Frank Bsirske fordert deshalb eine Umkehr der Renten- und Lohnpolitik.<br>\nViele sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte in Deutschland werden nur Rentenanspr\u00fcche auf Sozialhilfeniveau erwerben. Bleibt es bei der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlich erzielten Nettoeinkommens, w\u00fcrden 30 Prozent der west- und 40 Prozent der ostdeutschen Besch\u00e4ftigten nach 45 Beitragsjahren auf Renten von rund 800 Euro und weniger kommen \u2013 die Grundsicherung im Alter lag 2015 im Bundesdurchschnitt bei 771 Euro. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Studie im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Deshalb fordert Verdi-Chef Frank Bsirske eine Umkehr der Renten- und Lohnpolitik.<br>\nGrundlage der Berechnungen des Pestel-Instituts in Hannover sind die Bruttoarbeitseinkommen sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigter von 2015. Danach verdienten 44 Prozent 2015 weniger als 2500 Euro brutto im Monat. Dabei stehen Besch\u00e4ftigte in den ostdeutschen L\u00e4ndern deutlich schlechter da. In Th\u00fcringen etwa lag der Verdienst von 62,1 Prozent der Besch\u00e4ftigten unter der 2500-Euro-Schwelle, im wohlhabenden Baden-W\u00fcrttemberg waren es nur 37,8. (\u2026)<br>\nDer von der SPD j\u00fcngst vorgestellte Plan, das Rentenniveau bis 2030 auf dem derzeitigen Stand von knapp 48 Prozent des Arbeitsnettoeinkommens zu stabilisieren, reiche nicht aus, sagte der Gewerkschaftschef. Das Niveau m\u00fcsse bis 2030 auf 50 Prozent steigen. \u00d6sterreich mit einem Beitragssatz von derzeit 22,75 Prozent und durchschnittlich um 500 Euro h\u00f6heren Monatsrenten zeige, dass ausk\u00f6mmliche Altersbez\u00fcge m\u00f6glich seien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/politik\/rente-verdi-schlaegt-alarm-a-1297475\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Im Gegensatz zu Deutschland hat \u00d6sterreich seine ganze Kraft in die gesetzliche Rente gesteckt. Dort wird also nicht u.a. die Versicherungsbranche gep\u00e4ppelt \u2013 und die \u00f6sterreichische Arbeitnehmerschaft muss keine zus\u00e4tzlichen Beitr\u00e4ge vergleichbar der sog. Riester- und R\u00fcrup-Renten zahlen, um auch im Alter angeblich besser leben zu k\u00f6nnen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Steueraff\u00e4re kostet Landesbank 20 Millionen Euro<\/strong><br>\nDie Luxemburger Tochterfirma der Bayern LB hat mit Briefkastenfirmen reichen Kunden in Panama geholfen, Verm\u00f6gen zu verstecken.<br>\nEs ist nach vielen Jahren Misswirtschaft die letzte Altlast bei der Bayerischen Landesbank, die jetzt bereinigt wird. Eine Altlast, die nicht so teuer kommt wie andere Aff\u00e4ren, die aber politisch besonders unsch\u00f6n ist. Die ehemalige Tochter der Bayern LB in Luxemburg, die Banque LB Lux, muss wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mehr als 20 Millionen Euro Bu\u00dfgeld zahlen.<br>\nDaf\u00fcr aufkommen muss am Ende die Bayern LB. Deren Luxemburger Tochter hat im vergangenen Jahrzehnt zahlreichen verm\u00f6genden Kunden aus Deutschland Briefkastenfirmen in Panama vermittelt. Die reichen Kunden konnten dort Verm\u00f6gen vor dem Fiskus verstecken. Ausgerechnet eine Tochter der bayerischen Staatsbank hat also geholfen, den Staat um Steuereinnahmen zu bringen und zu betr\u00fcgen. Geschehen ist das vor allem in den Amtszeiten der Finanzminister und CSU-Politiker Kurt Faltlhauser und Erwin Huber, die zeitweise auch das Aufsichtsgremium der Bayern LB geleitet hatten, den Verwaltungsrat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/bayern-lb-steueraffaere-kostet-landesbank-millionen-euro-1.3549335\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>2016 bleibt ein Minus bei Sozialwohnungen<\/strong><br>\nTrotz Erh\u00f6hung der Bundesmittel f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau bleibt unterm Strich ein Saldo beim Sozialen Wohnungsbau. Grund ist unter anderem die Zweckentfremdung der Mittel, zum Beispiel durch die Fortf\u00fchrung der Eigenheimf\u00f6rderung in vielen L\u00e4ndern. Caren Lay fragte in einer schriftlichen Frage die Bundesregierung, wie die vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel zur Wohnraumf\u00f6rderung verwendet wurden.<br>\nDie zus\u00e4tzlichen finanziellen Mittel spiegeln sich jedoch nicht konsequent im Anstieg beim Sozialen Wohnungsbau wieder. Zwar wurden 24.550 Sozialwohnungen neu gebaut. Da allerdings j\u00e4hrlich immer noch davon auszugehen ist, dass 50.000 Sozialwohnungen wegfallen, weil die Belegungsbindung ausl\u00e4uft, fallen j\u00e4hrlich immer noch ca. 25.000 Sozialwohnungen weg.<br>\nW\u00fcrden alle zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel f\u00fcr den Sozialen Wohnungsbau ausgegeben, k\u00f6nnte zumindest der nach wie vor dramatische R\u00fcckgang der Sozialwohnungen gestoppt werden. Daf\u00fcr m\u00fcssten die L\u00e4nder aufh\u00f6ren, mit den Geldern die inzwischen abgeschaffte Eigenheimf\u00f6rderung fortzuf\u00fchren, wie es vor allem Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen tun. Insgesamt wurden 14.630 Eigentumswohnungen mit insgesamt 632 Millionen Euro gef\u00f6rdert. Fast alle L\u00e4nder au\u00dfer Berlin, Bremen und das Saarland geben die Gelder auch f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau an Eigenheimbesitzer. Mit 6.998 Wohnungen wird die H\u00e4lfte aller Wohnungen sogar ohne Einkommensgrenzen, also theoretisch auch f\u00fcr Gutverdiener, gef\u00f6rdert.<br>\nBedingung w\u00e4re auch, die Gelder nicht komplett au\u00dferhalb der Wohnraumf\u00f6rderung zu verwenden. Dies geschieht jedoch besonders stark in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Insgesamt wurden 58,31 Millionen Euro aus den Geldern, die f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind, anderweitig eingesetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/nachrichten\/detail\/2016-bleibt-ein-minus-bei-sozialwohnungen\/\">Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das scheint bereits aktuell ein massives Problem zu sein. Negativ d\u00fcrfte sich jetzt auch auswirken, dass viele Kommune ihre \u00f6ffentlichen Wohnungsbaugesellschaften inzwischen privatisiert haben. Die Re-Vergesellschaftung bzw. -Verstaatlichung w\u00e4re dringend geboten, um den ohnehin geringen Einflu\u00df auf die Mietpreise zu verbessern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Rechnungshof zerpfl\u00fcckt von der Leyens Korvetten-Deal<\/strong><br>\nWie f\u00fcr ihre Vorg\u00e4nger werden die R\u00fcstungsgesch\u00e4fte auch f\u00fcr Ursula von der Leyen zum Problem: Nach SPIEGEL-Informationen r\u00fcgt der Rechnungshof einen ihrer Milliardendeals als viel zu teuer und schlecht verhandelt.<br>\nBei Ursula von der Leyen l\u00e4uft es nicht rund. Seit Wochen steht sie wegen ihres Umgangs mit der Aff\u00e4re um den rechten Oberleutnant Franco A. in der Kritik. Am kommenden Mittwoch wollen die Opposition, aber auch der Regierungspartner SPD die Verteidigungsministerin dazu vernehmen, ob sie die \u00dcbergriffe von Sanit\u00e4tsausbildern in Pfullendorf aufgebauscht und als Eigen-PR missbraucht hat.<br>\nUnd in der kommenden Woche droht der Ministerin weiteres Unheil.<br>\nDenn im Haushaltsausschuss will sie kurz vor der Sommerpause eine ganze Reihe von Beschaffungsvertr\u00e4gen f\u00fcr die Bundeswehr durchboxen. Insgesamt geht es um die Summe von knapp 15 Milliarden Euro. Selbst erfahrene Haush\u00e4lter sprechen jetzt schon von einem rekordverd\u00e4chtigen Sammelsurium an sogenannten 25-Millionen-Vorlagen, f\u00fcr die von der Leyen das Okay will.<br>\nBei einem Projekt jedoch d\u00fcrften ihre Beamten noch einige Fragen beantworten m\u00fcssen. So wirft der Bundesrechnungshof der Verteidigungsministerin vor, bei einem ihrer gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsgesch\u00e4fte schlecht verhandelt zu haben. Das geht aus einer vertraulichen Analyse \u00fcber den geplanten Kauf von f\u00fcnf Korvetten des Typs K 130 hervor. Das Papier vom 14. Juni liegt dem SPIEGEL vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ursula-von-der-leyen-rechnungshof-kritisiert-verteidigungsministerin-a-1152539.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Und diese mindestens inkompetente, nur auf PR und gutes Aussehen bedachte Ministerin hat mit die h\u00f6chsten Zustimmungswerte und angeblich ernsthafte Aussichten auf die Kanzlerschaft.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Die \u201eBild-Zeitung\u201c pflegt ihr Feindbild<\/strong><br>\nWenn die \u201eBild-Zeitung\u201c den russischen Pr\u00e4sidentin Putin als Feindbild nicht h\u00e4tte, m\u00fcsste sie ihn erfinden. So meldet das Boulevardblatt heute, \u201ePutin freut sich \u00fcber Syrien-Krieg als Waffen-Test\u201c.<br>\nNat\u00fcrlich w\u00fcrde in den USA niemals irgendwer auf die zynische Idee kommen, Kriege als willkommene Erprobung der Waffenarsenale zu begreifen oder gar zu f\u00f6rdern. Oder etwa doch? \u201eDie Kriege und die Angst vor neuen Anschl\u00e4gen sind der Motor unserer Wirtschaft\u201c, urteilt die US-amerikanische Nicht-Regierungsorganisation \u201eCenter for Defense Information\u201c. Und die Marktforschungsfirma Teal Group schw\u00e4rmte schon vor drei Jahren \u00fcber den Syrien-Krieg: \u201eAus der Sicht der Verteidigungsindustrie ist es der perfekte Krieg\u201c, weil der wachsende Bedarf an Bomben, Raketen, Ersatzteilen f\u00fcr Kampfflugzeuge und Entwicklung neuer R\u00fcstungsprojekte die Profite und Aktienkurse der US-R\u00fcstungskonzerne in die H\u00f6he treibt.<br>\nZu Recht kritisiert \u201eBild\u201c die hohe Zahl der get\u00f6teten Zivilisten \u2013 allerdings in gewohnter Ein\u00e4ugigkeit wieder einmal nur diejenigen, die durch das russische Milit\u00e4r ihr Leben verloren haben. Dabei starben laut der Organisation Airwars allein in der ersten M\u00e4rzwoche zwischen 250 und 370 Zivilisten durch Luftangriffe der US-gef\u00fchrten Koalition, seit 2014 wurden mehr als 2.800 Zivilisten durch die USA und ihre Verb\u00fcndeten get\u00f6tet.<br>\nDas erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Wer nur die Opfer der Russen beklagt, \u00fcber die Opfer der USA und der \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c aber schweigt, hat jede Glaubw\u00fcrdigkeit verspielt. Jeder Tote ist einer zu viel!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376.47953.188971457830996\/1449403248454471\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-38801","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38801","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38801"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38801\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38804,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38801\/revisions\/38804"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38801"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38801"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38801"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}