{"id":38812,"date":"2017-06-19T13:26:40","date_gmt":"2017-06-19T11:26:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38812"},"modified":"2017-06-21T07:40:42","modified_gmt":"2017-06-21T05:40:42","slug":"ein-ueberwaeltigendes-mandat-fuer-macron","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38812","title":{"rendered":"Ein \u00fcberw\u00e4ltigendes Mandat f\u00fcr Macron?"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150520_berger.jpg\" alt=\"Jens Berger\" title=\"Jens Berger\"><\/div><p>Emmanuel Macron hat es geschafft. Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen verf&uuml;gt seine Instant-Ein-Personen-Partei &bdquo;La R&eacute;publique en Marche&ldquo; &uuml;ber eine solide absolute Mehrheit. Das in Frankreich ohnehin schwache Parlament wird also w&auml;hrend der kommenden Legislaturperiode kein Stolperstein f&uuml;r den gefeierten Reformer sein. Merkw&uuml;rdig ist jedoch die vor allem in den deutschen Kommentaren dominierende Interpretation des Wahlergebnisses &ndash; demnach hat Macron nun auch ein solides demokratisches Mandat f&uuml;r seine kommenden Reformen. Ist das so? <strong>Gemessen an den abgegebenen W&auml;hlerstimmen haben nur 13,4% der Wahlberechtigten Macrons en Marche ihr Mandat gegeben<\/strong>. Das ist weniger, als die FDP 2009 bei ihrem Rekordergebnis in Deutschland erzielen konnte. Ein W&auml;hlerauftrag f&uuml;r &bdquo;Reformen&ldquo; sieht anders aus. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6994\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-38812-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170620_Ein_ueberwaeltigendes_Mandat_fuer_Macron_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170620_Ein_ueberwaeltigendes_Mandat_fuer_Macron_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170620_Ein_ueberwaeltigendes_Mandat_fuer_Macron_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170620_Ein_ueberwaeltigendes_Mandat_fuer_Macron_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=38812-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170620_Ein_ueberwaeltigendes_Mandat_fuer_Macron_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170620_Ein_ueberwaeltigendes_Mandat_fuer_Macron_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Um Eines vorwegzunehmen &ndash; die meisten Kommentare in den deutschen Medien weisen selbst kritisch auf die historisch niedrige Wahlbeteiligung hin und ihnen scheint der nun angek&uuml;ndigte &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/emmanuel-macron-siegt-bei-wahl-in-frankreich-der-durchmarche-a-1151647.html\">Durchmarche<\/a>&ldquo; selbst nicht ganz geheuer zu sein. Dennoch wird das Wahlergebnis als parlamentarisches Mandat f&uuml;r Macrons &bdquo;Reformpolitik&ldquo; gedeutet. Stellvertretend f&uuml;r viele Kollegen sei hier auf die <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2017-06\/parlamentswahl-emmanuel-macron-kommentar-frankreich-stichwahl\">Deutung<\/a> des ZEIT-Korrespondenten Georg Blume verwiesen. F&uuml;r Blume ist das Ergebnis vor allem eine Absage an eine &bdquo;nicht erneuerungsf&auml;hige Politikerkaste&ldquo;. Dem kann man wohl sogar zustimmen. Erste Fragezeichen kommen jedoch bereits bei der erg&auml;nzenden Anmerkung auf, nach der das Ergebnis auch eine Absage an radikale Parteien sei. Blume sieht &ndash; genauso wie die meisten seiner Kollegen &ndash; offenbar nur am linken und rechten Rand das Revier f&uuml;r &bdquo;radikale&ldquo; Politik. Was ist aber mit der &bdquo;Politik der radikalen Mitte&ldquo;? Ist eine weitreichende neoliberale Politik, wie sie beispielsweise von Thatcher, Blair, Reagan und auch Schr&ouml;der praktiziert wurde, etwa nicht &bdquo;radikal&ldquo;? <\/p><p>Oberfl&auml;chlich gesehen wirkt das Ergebnis der Macron-Partei in der Tat beeindruckend. En Marche stellt nun 308 der 577 Mandate und hat damit sogar ohne Koalitionspartner eine sehr bequeme absolute Mehrheit. Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, wirkt das Ergebnis keinesfalls mehr so solide. Im ersten Wahlgang stimmten n&auml;mlich gerade einmal 6,4 Millionen Franzosen f&uuml;r Macrons Partei. Dies sind gerade einmal 13,4% der 47,6 Millionen Wahlberechtigten. Gerade das franz&ouml;sische Mehrheitswahlsystem neigt bei niedrigen Wahlbeteiligungen dazu, grotesk wirkende Ergebnisse zu produzieren. Dies trifft nat&uuml;rlich auf beide Extreme zu: Auf der einen Seite haben wir Macron, der mit einem besseren FDP-Ergebnis nun bereits als &bdquo;allm&auml;chtig&ldquo; gilt. Und auf der anderen Seite sind die Sozialdemokraten von der altehrw&uuml;rdigen PS von 280 auf nun nur noch 29 Mandate abgest&uuml;rzt &ndash; im ersten Wahlgang machten nur 3,4% der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei der Schwesterpartei der SPD. Da wundert es kaum, dass Schulz und Gabriel sich nun ein absurdes Rennen mit der Kanzlerin liefern, wer denn nun Macrons &bdquo;bester Freund&ldquo; in Deutschland sei.<\/p><p>Gemeinhin ist es nicht sonderlich sinnstiftend, ein Wahlergebnis anhand der Zahl der Wahlberechtigten umzuschreiben. Wer nicht w&auml;hlt, hat sein Mandat verschenkt und darf sich nachher auch nicht beschweren, dass gegen seine Interessen regiert wird. Frankreich ist jedoch ein sehr spezielles Beispiel, da Freund und Feind von Emmanuel Macron bereits auf die kommenden &bdquo;Reformen&ldquo; des liberalen Shooting-Stars schielen. Kein einziger Kommentar in den deutschen Medien kommt ohne den Nebensatz aus, das Macron nun &bdquo;freie Hand&ldquo; hat. Sogar SPD-Grande Sigmar Gabriel <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h01\">lie&szlig; es sich nicht nehmen<\/a>, sich via Twitter &uuml;ber den &bdquo;freien Weg&ldquo; f&uuml;r die nun kommenden &bdquo;Reformen&ldquo; zu freuen &ndash; man sollte wirklich mal untersuchen, ob Gabriel und Co. nicht bei englischen Buchmachern mit hohen Eins&auml;tzen gegen die SPD gewettet haben.<\/p><p>Zu den nun erwarteten Arbeitsmarktreformen hat Werner Vontobel auf Makroskop einen sch&ouml;nen Artikel geschrieben: &bdquo;<a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/05\/emmanuel-macron-liefert-wem\/\">Emmanuel Macron &bdquo;liefert&ldquo; &ndash; wem?<\/a>&ldquo;<\/p><p>Der franz&ouml;sische Herbst wird hei&szlig;. Sowohl die politische Linke als auch die Gewerkschaften haben bereits ihren Widerstand gegen die Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik Macrons angek&uuml;ndigt. Klar ist auch, dass dieser Kampf nicht nur auf der Stra&szlig;e, sondern auch in den Medien ausgetragen wird. Und hier kommt die Fehldeutung des &bdquo;&uuml;berw&auml;ltigenden Mandats&ldquo; ins Spiel. W&uuml;rden die Franzosen wirklich mehrheitlich hinter Macrons &bdquo;Reformpolitik&ldquo; stehen, h&auml;tten die Gegner wohl schlechte Karten. Wenn man jedoch ber&uuml;cksichtigt, dass noch nicht einmal jeder f&uuml;nfte wahlberechtigte Franzose Macrons Partei eine R&uuml;ckendeckung gegeben hat, sieht die Debatte schon ganz anders aus.<\/p><p>Frankreichs Demokratie durchlebt eine tiefe Vertrauenskrise. Wenn weniger als 43% der Wahlberechtigten an einer Parlamentswahl teilnehmen, ist dies mehr als ein ernstes Warnsignal und dies betrifft keinesfalls nur die &bdquo;Altparteien&ldquo;. Auch Macrons wirtschaftsliberale Instantpartei hat &ndash; im Vergleich zu den wirklich gro&szlig;en Parteien wie der deutschen CDU oder den britischen Tories und der Labour Partei &ndash; nur geringen R&uuml;ckhalt in der Bev&ouml;lkerung. Noch reitet Macron selbst auf einer medialen Welle &ndash; jung, frisch, dynamisch, neu &hellip; diese Attribute sind schnell verbraucht und dann steht auch Emmanuel Macron vor seinem Volk, wie Gott ihn geschaffen hat. Die alles entscheidende Frage wird dann sein, wohin das entt&auml;uschte Volk marschiert. Zur&uuml;ck zu den Altparteien? Wohl kaum. Nach links? Eher unwahrscheinlich. Dann hoffen wir nur, dass Didier Eribon mit seiner <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/praesidentschaftswahl-in-frankreich-didier-eribon-wer-macron-waehlt-waehlt-le-pen-1.3470851\">messerscharfen Analyse<\/a> daneben liegt, die da sagt: Auf Macron folgt Le Pen.<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/6626f51ab41f408cb234c1118d355d42\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150520_berger.jpg\" alt=\"Jens Berger\" title=\"Jens Berger\"\/><\/div>\n<p>Emmanuel Macron hat es geschafft. Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen verf&uuml;gt seine Instant-Ein-Personen-Partei &bdquo;La R&eacute;publique en Marche&ldquo; &uuml;ber eine solide absolute Mehrheit. Das in Frankreich ohnehin schwache Parlament wird also w&auml;hrend der kommenden Legislaturperiode kein Stolperstein f&uuml;r den gefeierten Reformer sein.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38812\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,190],"tags":[284,2091,1043,401,1994,2066,233,2041,312,426],"class_list":["post-38812","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-wahlen","tag-deregulierung","tag-en-marche-renaissance","tag-frankreich","tag-gabriel-sigmar","tag-le-pen-marine","tag-macron-emmanuel","tag-marktliberalismus","tag-parti-socialiste","tag-reformpolitik","tag-wahlbeteiligung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38812","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38812"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38812\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38835,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38812\/revisions\/38835"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38812"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38812"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38812"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}