Am 3. und 4. April fand der NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden statt. Die Veranstaltung wurde begleitet von Demonstrationen, zu denen rund 600 Organisationen darunter Globalisierungskritiker, Friedens- und Menschenrechtsbewegungen aus insgesamt 33 Ländern aufgerufen hatten. In einer Zeit, in der offenkundig wird, dass die neoliberale Wirtschaftsordnung selbstzerstörerisch ist und schon gar nicht ein Angebot für Frieden, Wohlstand und Sicherheit in der Welt ist, setzten sich die Demonstranten für eine gerechtere Weltwirtschaft, konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz und gegen Militäreinsätze im Kampf um einen privilegierten Zugriff auf die Rohstoffe in aller Welt ein. Christine Wicht
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\nDie Demonstrationen in Deutschland verliefen friedlich. Der württembergische Innenminister Rech rechtfertigte den Einsatz von 16.000 deutschen Polizisten aus Bund und Ländern mit der abstrakten Gefahr islamistischer Anschläge. In der badischen Grenzstadt Kehl versammelten sich 6000 friedliche Protestierende, die gemeinsam über die Europabrücke zur Großkundgebung nach Straßburg zogen. Dort eskalierte die Situation, da eine Gruppe gewalttätiger Demonstranten Molotow-Cocktails und Flaschen warfen und Gebäude in Brand setzten.<\/p>
Wie üblich waren die Gewalttäter das Hauptthema der Medien und eben nicht die Kritik an der Ausrichtung der NATO für die der ganz überwiegende Teil der meist jungen Leute demonstrierten.
\nDie Kernfrage, nämlich ob sich die NATO überhaupt noch den in der Präambel vereinbarten Zielen überhaupt verpflichtet fühlt, wurde öffentlich nicht thematisiert. In dieser Präambel heißt es: <\/p>
Die Parteien des Vertrages bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechtes beruhen, zu gewährleisten.<\/p>\n
Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen. Sie vereinbaren daher diesen Nordatlantikvertrag.<\/p><\/blockquote>
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie gab bereits im Vorfeld bekannt, dass jegliche Demonstration im inneren Stadtbezirk von Straßburg verboten ist. Des Weiteren wurde eine sog. „Rote Zone“, eine Passier-Ausweis-Kontrolle und ein neues Video-Überwachungssystem eingerichtet und das Schengener-Abkommen vorübergehend außer Kraft gesetzt (siehe auch “Die Umgehung des Grundgesetzes über die europäische Überwachungs-Union”<\/a>). Offensichtlich sollten grenzüberschreitende Demonstrationen eingeschränkt oder unterbunden werden. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat ihm Rahmen seiner Aktivitäten und Kooperationen mit der Friedensbewegung dazu aufgerufen, an den Demonstrationen rund um den NATO-Gipfel teilzunehmen und wies schon im Vorfeld darauf hin, dass die Einschränkungen des Versammlungsrechts und damit des kollektiven Rechts auf freie Meinungsäußerung während des NATO-Gipfels nicht mit den verfassungsrechtlich verbürgten Bürgerrechten vereinbar seien. <\/p>
Anlässlich der NATO-Tagung verhängte die Polizei- und Militärverwaltung über eine ganze Region zwischen Baden-Baden und Straßburg einen Ausnahme- und Belagerungszustand. Die Bürgerinnen und Bürger wurden ausgeschlossen. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, also das Recht auf Demonstrationen, ist das demokratische Urrecht der Bürgerinnen und Bürger schlechthin, allemal in repräsentativ demokratisch verfassten Systemen, die ansonsten wenig Raum für unmittelbare Äußerungen des Souveräns bereithalten.
\nMit der feierlich proklamierten Charta der NATO, also mit „Freiheit“, „den Grundsätzen der Demokratie“ und der „Herrschaft des Rechts“, hatte dieser Ausnahmezustand nichts mehr gemein. Deshalb forderte das Komitee alle Politikerinnen und Politiker auf, keinerlei Einschränkungen von Grundfreiheiten anlässlich des NATO-Gipfeltreffens zu akzeptieren. Die kriegsstrategischen Planungen der NATO müssten sich der Kritik und dem öffentlichen Protest stellen. Eine Demokratie unter polizeilich-militärischem NATO-Ausnahmezustand würden Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmen (Quelle: www.grundrechtekomitee.de<\/a>). <\/p>Angesichts der schweren Krawalle während des Nato-Gipfels bleiben für die Bundestagskandidatin Annette Groth, die an den Protesten in Straßburg und Kehl teilnahm, viele Fragen offen:
\nSo ist es inzwischen bekannt, dass sich unter die friedlichen Demonstranten in Frankreich „Schlägertrupps“ – wie ein französischer Friedensaktivist sie bezeichnete – gemischt hatten. Warum hat die französische Polizei zugelassen, dass sich der sog. „Schwarze Block“, unter denen sich nach ihrer Einschätzung etliche „Hooligans“ befanden, an die Spitze des französischen Demonstrationszuges setzen konnte? Warum konnten die Gebäude stundenlang lichterloh brennen, ohne dass Wasserwerfer und Feuerwehr eingriffen? Stimmt es, dass die Feuerwehr – aus welchen Gründen auch immer – nicht eingreifen durfte? Oder warum konnte die Feuerwehr nicht frühzeitig eingreifen? Siehe dazu auch „Anderthalb Stunden für vermummte Brandstifter“<\/a>.<\/p>Auch Groth kritisiert die Berichterstattung der Medien, die sich vor allem auf die Krawalle konzentrierten, während die Gründe für den friedlichen Protest tausender Menschen unterbelichtet blieben. Für ihre Partei, DIE LINKE, stelle die NATO, seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation, die größte Sicherheitsbedrohung für die Welt dar. Des Weiteren stehe die NATO für die nukleare Erstschlagsoption, den atomaren und konventionellen Rüstungswettlauf, für Stellvertreterkriege und für eine unglaubliche Verschwendung von Rohstoff- und Finanzressourcen. Die 50 Millionen Euro, die der deutsche Steuerzahler für den Gipfel aufbringen muss, hätten sinnvoller für viele andere unterfinanzierte Programme in Deutschland ausgegeben werden sollen. „Wir können uns solche luxuriösen Gipfel“, so Annette Groth, „auch aus ökologischen Gründen, nicht mehr leisten“.<\/p>
Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte die Sicherheitsvorkehrungen und das angebliche Bestreben der deutschen und französischen Behörden aufs schärfste, da das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit massiv behindert worden sei. Im aktuellen Newsletter der Länder Österreich, Schweiz und Deutschland<\/a> schreibt die globalisierungskritische Organisation, dass mit der Durchführung des Gipfels in Europa zum einen die Absicht des französischen Präsidenten Sarkozy honoriert werden solle, die französische Armee wieder in die militärischen Strukturen der NATO einzubringen. Zum anderen sei Straßburg Sitz des Europäischen Parlaments. Mit dem Gipfelereignis solle die Transformation einer zivilen Europäischen Union in ein Militärbündnis gewürdigt werden, das fest an der Seite der USA und der NATO stehe. Mit dem Vertrag von Lissabon habe sich die Europäische Union inzwischen eine kontinuierliche Aufrüstungsverpflichtung auferlegt (siehe auch “Die Europäische Union, von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Militärunion”<\/a>). Zudem gebe es Frankreich wenig Zustimmung zu Sarkozys demonstrativem militärischen Schulterschluss mit den USA und der NATO. Auch in Deutschland – so Attac – wachse die Skepsis gegenüber militärischer Aufrüstung. Die NATO sei nach der Auflösung des Warschauer Paktes und dem Ende der europäischen Bipolarität zu einem historischen Anachronismus geworden. Zur Verteidigung werde sie nicht mehr gebraucht, weil ihr der Gegner abhanden gekommen sei. Was ihr noch bleibe und was sie vorantreibe, sei ihre territoriale Ausdehnung bis an die Grenzen Russlands und in den pazifischen Raum sowie die Ausweitung ihrer militärischen “Zuständigkeit” weit über die ursprünglichen, im NATO-Vertrag definierten Grenzen hinaus. <\/p>
Die NATO wandele sich zügig weiter in ein weltweites Interventionsbündnis, wofür beim jüngsten Gipfel in Bukarest weitere Weichenstellungen vorgenommen worden seien. Der sog. “Raketenschirm” der USA aus einer Radaranlage in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen wurde in Bukarest unter Dach und Fach gebracht. Diese angeblich gegen eine Bedrohung aus dem Iran gerichtete Rüstungsmaßnahme brüskiere Russland. Dies umso mehr, als Kroatien und Albanien in die NATO aufgenommen und der Beitritt der Ukraine und Georgiens lediglich zeitlich verzögert worden sei. Die Beteuerungen des Westens, mit Russland auf der Basis gleichberechtigter und partnerschaftlicher Beziehungen koexistieren zu wollen, seien deshalb unglaubwürdig. Denn durch die Erweiterung werde der NATO-Ring um Russlands Westen immer enger. Eine neue Aufrüstungsrunde drohe. Die Militärausgaben hätten weltweit eine neue Rekordhöhe erreicht. <\/p>
Schon heute tätigen die NATO-Staaten rund 70 Prozent der weltweiten Militärausgaben (siehe auch die Jahrbücher des Stockholmer International Peace Research Institute, SIPRI<\/a>). Mit nur einem geringen Teil der hier verschwendeten Gelder ließen sich wesentlicher Beiträge zur Errichtung einer friedlicheren und gerechteren Welt leisten. Die NATO sei also nicht nur gefährlich und überflüssig sondern auch teuer. Die Afghanistan-Strategie der Nato bliebe obendrein weiter auf den „militärischen Sieg“ ausgerichtet, was die Fortsetzung des bisherigen militärischen Einsatzes mit einer nach wie vor unbedeutenden zivilen Komponente bedeute. Dieser Kriegslogik entspreche auch die im Abschlussdokument von Bukarest angesprochene Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Nato. Es geht um die zügige Realisierung einer strategischen Überlegenheit des Westens gegenüber den potenziellen globalen Kontrahenten Russland und China. Das im Vorfeld bekannt gewordene Strategiepapier „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“ propagiere die Bereitschaft zum atomaren Erstschlag und zu militärischen Interventionen. Die Autoren aus höchsten NATO-Kreisen betrachten ihr Papier als inhaltliches Angebot für ein neues Strategisches Konzept der NATO für den Gipfel 2009. Sie forderten in an Zynismus kaum zu übertreffender Weise eine „Eskalationsdominanz“ zur Sicherung der „westlichen Kultur“ und „Lebensweise“. <\/p>
Laut Jahresbericht 2007\/2008 des Internationalen Konversionszentrums (BICC in Bonn) wachse die Gefahr eines Atomkrieges. Wörtlich heißt es dort, dass „die Vertragsparteien, die über Kernwaffen verfügen und die eigentlich einen Zeitplan für den schrittweisen Abbau ihrer Arsenale vorlegen sollten, de facto genau das Gegenteil tun – nämlich Zeitpläne für die Modernisierung ihrer Waffensysteme aufstellen“. <\/p>
Attac kritisiert den das Völkerrecht brechende NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 als eine Zäsur der internationalen Politik nach dem Ende der Blockkonfrontation. Der NATO-Einsatz belege den Beginn einer Epoche des offenen Einsatzes militärischer Gewalt zur Verwirklichung wirtschaftlicher und machtpolitischer Ziele, um die es auch in den Kriegen gegen Afghanistan und Irak gehe. Der „Krieg gegen den Terror“ sei inzwischen selbst zum Terror geworden.
\nDie “Transformation der NATO” werfe eine Reihe politischer und völkerrechtlicher Fragen auf. Ihre „Sicherheitsstrategie” reklamiere das Recht auf “präventive” Angriffskriege gegen jeden Staat der Welt, der im dringenden Verdacht stehe, den internationalen Terrorismus zu unterstützen oder Massenvernichtungswaffen herzustellen bzw. weiterzugeben. Diese Strategie drohe die Welt in einen chaotischen Zustand politischer Willkür und Instabilität zu stürzen. Völkerrechtlich bedeute diese Strategie einen Rückfall in die Zeit vor dem Völkerbund (1920), vor dem Kellogg-Pakt (1928, Ächtung des Krieges) und vor der Charta der Vereinten Nationen (1945), in der den Staaten ein striktes Gewaltverbot auferlegt wurde. Ein ganzes Jahrhundert der Entwicklung eines modernen zivilisierten Völkerrechts drohe zurückgedreht zu werden. <\/p>Die Friedensbewegung setze sich dagegen dafür ein, mit der Logik der militärischen Abschreckung, Bedrohung und Kriegsführung zu brechen und fordere eine UNO, die ihren friedenspolitischen Zielen gerecht werde, eine zivile Europäische Union und anstelle der NATO ein internationales Sicherheitssystem. Darüber hinaus fordert die Friedensbewegung vorbeugende Konfliktvermeidung, um Aufrüstung und Kriege, unwürdige Lebensbedingungen, soziale Ungerechtigkeiten und Missachtung der Menschenrechte zu überwinden. Die Friedensbewegung dringt auf die Einhaltung des Völkerrechts, wie es in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist und vertritt den Standpunkt, dass die NATO einen historischen Anachronismus darstelle, und deshalb müsse die NATO aufgelöst werden. <\/p>
Die extremen Sicherheitsvorkehrungen erinnern zunehmend an Vorgehensweisen totalitärer Staaten, wo ganze Städte abgesperrt und das Volk ausgesperrt wurden und einige von Regierungsvertretern auserlesene bestellte Claqueure die Kulisse bildeten. <\/p>
Noch nie in der Geschichte haben sich derartige Bündnisse wie die NATO von selbst aufgelöst. Für die politischen Selbstdarsteller mit ihrer militärischen Logik und die hinter ihnen stehenden Interessen der Rüstungsindustrie und der rohstoffabhängigen Wirtschaft ist das Forum NATO zu verlockend um es freiwillig aufzugeben. Deshalb steht zu befürchten, dass die NATO ihre „Hammer sucht Nagel-Politik“ (so Theo Sommer in der ZEIT<\/a>) weiter fortsetzen wird. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 3. und 4. April fand der NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden statt. Die Veranstaltung wurde begleitet von Demonstrationen, zu denen rund 600 Organisationen darunter Globalisierungskritiker, Friedens- und Menschenrechtsbewegungen aus insgesamt 33 Ländern aufgerufen hatten. In einer Zeit, in der offenkundig wird, dass die neoliberale Wirtschaftsordnung selbstzerstörerisch ist und schon gar nicht ein Angebot<\/p>\n